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„Dialog war gut für die Welt“

US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin haben am Montag in Helsinki ihr mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen absolviert. Beide bilanzierten zufrieden: „Der Dialog ist sehr gut verlaufen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die beiden hatten zuvor mehr als zwei Stunden unter vier Augen gesprochen.

Putin bezeichnete die Gespräche mit Trump als „sehr erfolgreich, nützlich und offen“. Russland und die USA seien in einer schwierigen Phase ihrer Beziehungen. Es gebe keine objektiven Gründe für diese Probleme, der Kalte Krieg sei vorbei, so Putin. Auch in den US-Wahlkampf 2016 hätte sich Russland niemals eingemischt, betonte der Kreml-Chef.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Vladimir Putin

Reuters/Leonhard Foeger

Gute Stimmung bei der gemeinsamen Pressekonferenz - US-Gratulationen für WM-Veranstalter Russland inklusive

„Brillanten Wahlkampf geführt“

Das ließ später auch Trump nicht unkommentiert und schilderte gleichlautend mit Putin: Es habe keinerlei Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, und das wisse auch alle Welt, so Trump. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen - weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess“, sagte Putin.

Man habe „einen brillanten Wahlkampf geführt, und deshalb bin ich Präsident“, so Trump. Es sei viel Zeit darauf verwendet worden, die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu thematisieren. „Ich hatte das Gefühl, dass diese Botschaft am besten persönlich überbracht wird“, sagte Trump bei der Pressekonferenz. Das Gespräch über die Angelegenheit habe „eine Menge Zeit“ eingenommen.

Ermittlungen „ein Desaster“

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.

Bei der Pressekonferenz führte Trump aus, Putin wolle den Vorwürfen der Wahlkampfmanipulation nun „sehr stark“ begegnen. „Es liegt ihm sehr viel daran, und er hat eine interessante Idee“, fügte der US-Präsident hinzu, ohne das weiter auszuführen. Zugleich bezeichnete Trump die US-Ermittlungen in der Russland-Affäre als „Desaster“.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Vladimir Putin schütteln die Hände

Reuters/Kevin Lamarque

Trump und Putin schütteln einander in Helsinki demonstrativ kräftig die Hände

„Sehr guter Anfang“

Generell sei das Vieraugengespräch mit Putin ein „sehr guter Anfang“ gewesen, sagte Trump. Nach den ersten Beratungen der zwei Präsidenten kamen die Delegationen beider Seiten für weitere Gespräche hinzu - unter anderen auch die Außenminister Mike Pompeo und Sergej Lawrow. Putin hat nach eigenen Angaben zudem konkrete Vorschläge zur Rüstungskontrolle vorgelegt. Dabei gehe es um eine Ausweitung des START-Abrüstungsabkommens für strategische Waffen.

Im Gespräch ging es Putin zufolge auch um internationale Krisenherde. Für eine effektive Zusammenarbeit in Syrien seien alle Bedingungen gegeben. Die Fortschritte im Nordkorea-Konflikt seien zum großen Teil auf Trumps Engagement zurückzuführen. Zum Atomabkommen mit dem Iran sei den USA die russische Position bekannt. Im Ukraine-Konflikt sollten die USA die Regierung in Kiew überzeugen, sich an das Minsker Friedensabkommen zu halten.

„Beziehung war nie schlechter, als sie es jetzt ist“

„Ein produktiver Dialog ist nicht nur gut für die Vereinigten Staaten und Russland, sondern für die Welt“, meinte der US-Präsident. Das Treffen hat nach Einschätzung von Trump zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen. „Unsere Beziehung war nie schlechter, als sie es jetzt ist“, sagte er. Das habe sich nun mit den Gesprächen in Helsinki geändert. Der konstruktive Dialog mit Russland eröffne nun neue Wege zum Frieden.

Die Staatschefs trafen am Vormittag nacheinander am Amtssitz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ein - zuerst Putin, dann Trump. Mit etwa 50 Minuten Verzögerung, bedingt durch Putins späte Ankunft, begannen Trump und Putin ein zweistündiges Gespräch unter vier Augen, begleitet nur von Dolmetschern und Protokollanten.

„Welt möchte, dass wir miteinander auskommen“

Putin sagte in einem kurzen Eröffnungsstatement zu Beginn der Gespräche, es sei Zeit, über schwierige multinationale Themen zu sprechen. Er stünde mit Trump regelmäßig telefonisch in Kontakt. Zudem hätten sie sich auch bei internationalen Konferenzen getroffen, sagte Putin.

„Es ist an der Zeit, detailliert über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen und über die schmerzhaften Punkte auf der Welt. Davon gibt es sehr viele“, sagte Putin. Trump beglückwünschte Putin zuerst zur Austragung der Fußball-WM. Mit Russland auszukommen sei eine gute und keine schlechte Sache, betonte er. „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen“, sagte Trump im Beisein des Kreml-Chefs.

Niedrige Erwartungen

Trump selbst hatte am Wochenende erklärt, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen. In der Früh antwortete er nach einem Frühstück mit dem finnischen Präsidenten Niinistö auf die Frage, was er zu Putin sagen werde: „Alles wird gut, danke.“

Schild am Flughafen sagt "Mr. President, welcome to the land of the free press"

Tarja Prüss

„Helsingin Sanomat“, die auflagenstärkste Zeitung des Landes, hat in der gesamten Stadt 300 Werbeflächen gemietet, um die Präsidenten auf die Pressefreiheit hinzuweisen

Russland warf den USA am Montag skrupellosen Wettbewerb vor und erklärte, die Gespräche würden wegen der Differenzen etwa beim Syrien-Konflikt schwierig. Trump wies seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau zu. „Unsere Beziehungen mit Russland waren niemals schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zudem sei die „Hexenjagd“ des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen. Überschattet wird der Gipfel von neuen Erkenntnissen der Justiz in Washington, russische Geheimdienstmitarbeiter hätten vor der US-Präsidentenwahl 2016 die Computer der US-Demokraten und des Wahlkampflagers von Trump-Kontrahentin Hillary Clinton angegriffen.

Sorge in USA, bei EU und NATO

Einige Partner der USA befürchteten im Vorhinein, Trump könnte in seinem Gespräch mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Auch in der Europäischen Union und der NATO gab es Befürchtungen, dass Trump sich Putin vorschnell annähern und ihre eigene Position untergraben könnte. In einem Interview hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen Feind der USA bezeichnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an beide Präsidenten, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte er in Peking. Die Architektur der Welt ändere sich. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. Handelskriege seien in der Geschichte zu oft zu kriegerischen Konflikten geworden.

Demonstrant in Helsinki mit dem Schild "Make peace great again"

APA/AFP/Jonathan Nackstrand

Mehrere hundert Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Trump und Putin zu demonstrieren

Politische Proteste

Während des Gipfeltreffens sind in Helsinki mehrere hundert Menschen aus Protest auf die Straßen gegangen. Dabei machten sie auf eine Reihe von Missständen aufmerksam: Abtreibungsgegner verkleideten sich als Schwangere und trugen Trump-Masken, andere Demonstranten setzten sich für Freihandel, gegen den Krieg in der Ukraine, für Umweltschutz und die Rechte von Homosexuellen ein.

In einem Park in Helsinki kamen zwischen 100 und 200 Menschen zusammen, wie der finnische Rundfunk unter Berufung auf die Polizei berichtete. Kleinere Demonstrationszüge versammelten sich über die Stadt verteilt, entlang der Fahrtrouten der Präsidenten und vor Wahrzeichen. Insgesamt waren 13 Proteste angemeldet.

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