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McCain: „Historischer Tiefpunkt“

Die oppositionellen US-Demokraten haben den Auftritt von Präsident Donald Trump beim Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Helsinki als „beschämend“ bezeichnet. „Der Präsident stellt sich selbst über unser Land“, teilte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Doch auch aus den eigenen Reihe hagelte es für Trump Kritik.

Nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe. Mit Blick auf die Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, übte Schumer scharfe Kritik am US-Präsidenten. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die US-Behörden gestellt habe, sei „gedankenlos, gefährlich und schwach“.

Schumer: Gegner hofiert, Verbündete brüskiert

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump zum Abschluss des Gipfeltreffens jede Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zurückgewiesen. Trump sagte daraufhin: „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war.“ Er fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in beide.“

Schumer warf Trump vor, Gegner der USA zu hofieren und Verbündete zu brüskieren. Vor dem Gipfel in Helsinki hatte Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel scharfe Kritik an Bündnispartnern geübt, denen er vorwarf, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben. Bei seinem anschließenden Besuch in Großbritannien hatte er in einem Interview den „Brexit“-Kurs von Premierministerin Theresa May scharf angegriffen.

„Am Rande des Hochverrats“

Der oppositionelle Abgeordnete Jimmy Gomez warf Trump vor, das eigene Land an Russland zu „verkaufen“. Sein Versäumnis, die USA zu verteidigen, „ist am Rande des Hochverrats“. Alle US-Bürger „sollten besorgt sein“. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff schrieb auf Twitter, Putin werde die Äußerungen Trumps als grünes Licht für eine Einmischung in die bevorstehenden Kongresswahlen im November ansehen, und das sei es auch.

Doch auch aus Trumps eigenen Reihen wurde mit Unverständnis reagiert: Der prominente republikanische US-Senator John McCain kritisierte die Äußerungen zu den Cyberattacken im US-Wahlkampf in drastischen Worten. Trumps Auftritt stelle einen „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“ dar, erklärte McCain.

„Schlechter Tag für die Vereinigten Staaten“

Trump hatte es in einer Pressekonferenz mit Putin auf eine Reporterfrage hin unterlassen, die mutmaßlichen russischen Cyberattacken auf die US-Demokraten zu verurteilen. Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte einen „schlechten Tag für die Vereinigten Staaten“. Trumps Äußerungen zu den Cyberattacken würden von Russland als „Zeichen der Schwäche“ gesehen werden, monierte der Republikaner.

Auch einige prominente Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei missbilligten Trumps Verhalten in Helsinki. Er sei davon „sehr enttäuscht“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Bob Corker. Dass Trump es unterlassen habe, die Arbeit seiner eigenen Geheimdienste zu verteidigen, sei ein „trauriger Punkt“. Putin wiederum habe viel aus diesem Treffen herausgeholt, „ich würde annehmen, er isst jetzt gerade Kaviar“.

Republikaner Flake: „Beschämender Auftritt“

Der republikanische Senator Jeff Flake sprach wie der Demokrat Schumer von einem beschämenden Auftritt. Er hätte nie gedacht, dass er jemals den Tag erleben werde, da ein US-Präsident mit einem russischen Präsidenten auf einer Bühne stehe und die USA für die Aggression Russlands verantwortlich mache.

Trump machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland mitverantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äußerungen grenzten an Hochverrat. Sie seien nicht nur idiotisch. Putin habe ihn damit völlig in die Tasche gesteckt. „Republikanische Patrioten: Wo seid ihr?“, fragte er.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe keine Zweifel, dass sich Russland in die Präsidentenwahl eingemischt habe. Trump müsse anerkennen, dass Russland kein Verbündeter der USA sei, sagte der republikanische Politiker. Die Staaten seien nicht moralisch ebenbürtig. Russland lehne die meisten Grundwerte und Ideale Amerikas ab.

Lawrow: „Besser als super verlaufen“

Die russische Machtelite bewertet die Ergebnisse des Gipfeltreffens hingegen äußerst positiv. Putin ist nach Angaben des Kremls zufrieden. Gerade das lange Gespräch unter vier Augen sei wichtig gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Das Treffen sei „besser als super“ verlaufen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur TASS zufolge am Montag in Helsinki. Dieselbe Formulierung hatte er bereits 2015 bei Ukraine-Verhandlungen im weißrussischen Minsk verwendet.

„Was immer man sagt, aber so ein erstes umfassendes Treffen der Präsidenten ist sehr wichtig. Es ist wichtig, damit sich im Folgenden die entsprechende Chemie zwischen den beiden Präsidenten entwickeln kann“, sagte auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow.

Kossatschow sieht maximales Ergebnis

Der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Annäherung der beiden Präsidenten sei das maximale Ergebnis gewesen. „Dies kann ein guter Anfang sein, um die regelmäßige Interaktion wieder herzustellen“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat (die zweite Parlamentskammer neben der Duma, Anm.). Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, ergänzte, das Ergebnis sei auch ein gutes Signal für die Stabilität in der Welt.

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