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Auf Kuschelkurs mit Putin

Nach dem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin hält die scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump auch noch am Dienstag an. Während aus Russland viel Lob kam, schlug Trump in der Heimat eine Welle parteiübergreifender Kritik an seinem Kuschelkurs gegenüber Putin entgegen. Der Druck auf den US-Präsidenten wird immer größer, umstrittene Äußerungen endlich klarzustellen.

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Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach am Montagabend vom bisher ernsthaftesten Fehler des Präsidenten seit Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren. Trump müsse seine Äußerungen über die US-Geheimdienste und Putin umgehend korrigieren, verlangte Gingrich via Twitter.

Andere Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie „anbiedernd“, „gefährlich“ und „schwach“. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: „Russland ist nicht unser Freund.“ „Beschämend, schändlich, verräterisch“, lautete gar das Urteil des Trump-freundlichen Senders Fox News. Für Dienstagnachmittag (Ortszeit) ist ein Treffen zwischen Trump und Kongressabgeordneten im Weißen Haus angesetzt.

„Eine der schändlichsten Aufführungen“

Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump jede Einmischung in die US-Präsidentenwahlen von 2016 dementiert. Für Empörung sorgte in den USA dann, dass Trump sich nicht auf die Seite der US-Geheimdienste stellte, die wie die Ermittlungsbehörden überzeugt von einer russischen Urheberschaft sind. „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute“, sagte Trump. „Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war.“ Er fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in beide Parteien.“

US-Präsident Donald Trump mit Ehefrau Melania

APA/AP/Pablo Martinez Monsivais

Trump und First Lady Melania verließen Helsinki noch am selben Abend

„Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, der Republikaner John McCain, kritisierte: „Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Aufführungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken.“ Arnold Schwarzenegger, der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien wandte sich in einem Video an Trump und bezeichnete ihn darin als „little wet noodle“.

Kritik auch direkt von CIA

Der republikanische Kongressabgeordnete und frühere CIA-Mitarbeiter Will Hurd schrieb auf Twitter: „Ich habe in meiner beruflichen Karriere viele Menschen gesehen, die vom russischen Geheimdienst manipuliert wurden, und ich hätte nie gedacht, dass der US-Präsident einer derjenigen sein würde, die von routinierten KGB-lern über den Tisch gezogen wurden.“ Der frühere Direktor des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, kritisierte auf Twitter, die Pressekonferenz Trumps mit Putin sei „nicht weniger als verräterisch“ gewesen. „Er ist vollständig in der Tasche Putins.“

Trump: Noch besser als NATO-Treffen

Trump selbst konnte die Kritik einmal mehr nicht nachvollziehen. „Während ich ein großartiges Treffen mit der NATO hatte, riesige Mengen an Geld einsammelte, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Traurigerweise wird das nicht so berichtet - die ‚Fake News‘ drehen durch!“

Bereits zuvor hatte sich Trump während seines Rückflugs in die USA via Twitter zu Wort gemeldet: „Wie ich heute und oft davor gesagt habe, ‚ich habe riesiges Vertrauen in meine Geheimdienstleute‘. Allerdings muss ich auch anerkennen, dass wir uns nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren können, um eine hellere Zukunft zu bauen - als die beiden weltgrößten Atommächte müssen wir miteinander auskommen.“

Putin: Trump ist „interessanter Gesprächspartner“

Putin lobte Trump nach dem ersten gemeinsamen Gipfel als „interessanten Gesprächspartner“. Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin in einem Interview des russischen Senders Perwy Kanal. „Alle halten ihn ausschließlich für einen Geschäftsmann“, sagte er. „Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist.“ Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Vladimir Putin

APA/AFP/Yuri Kadobnov

Das weltweite Medieninteresse bei der Pressekonferenz war enorm

Mehr als zwei Stunden lang sprachen die beiden Präsidenten zu zweit, nur von Dolmetschern begleitet. Anschließend kamen die Außenminister Sergej Lawrow und Mike Pompeo sowie zwei weitere Berater auf jeder Seite dazu. Trump und Putin versuchten nach eigenen Worten, in Helsinki einen Neuanfang in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder zu finden.

„Unsere Beziehungen waren nie schlechter, als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert“, sagte Trump. „Es war ein gutes Treffen“, sagte er am Montagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. Themen seien Atomwaffen, Krieg und Frieden, Terrorismus, Wirtschaft, die Ukraine, Syrien und der radikale Islam gewesen.

Trump: Russland-Ermittlungen gleichen Hexenjagd

Das Treffen wurde von der Russland-Affäre in den USA überschattet. Die US-Justiz beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben. Putin wies das energisch zurück.

Die Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller bezeichnete Putin in einem Interview mit Fox News als politische Spielchen, die das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht beeinträchtigen dürften. Trump wiederholte in einem Interview mit dem Sender seinen Vorwurf, die Russland-Ermittlungen glichen einer Hexenjagd und trieben einen Keil zwischen die beiden Atommächte USA und Russland.

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