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Scharfe Worte zu Hartinger-Klein

Einen neuen Stil hatten ÖVP und FPÖ bei Regierungsantritt angekündigt. Tatsächlich verläuft die Zusammenarbeit, zumindest nach außen, weitgehend harmonisch. Doch aus den Ländern, die mehrheitlich von ÖVP-Landeshauptleuten geführt werden, und ohne die im föderalistischen System wenig geht, werden nun nicht nur von der Opposition, sondern zusehends auch aus der ÖVP kritische Stimmen laut.

So sieht nun Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der Bundesregierung in der Art und Weise ihrer Arbeit Verbesserungspotenzial. Es sollte „auf die Sorgfalt der Ausführung und die Einbindung verschiedener Partner“ geachtet werden, erklärte Wallner im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). An Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) übte er scharfe Kritik.

Zwar sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch deshalb gewählt worden, um Stillstand zu überwinden. Für ein Mehr an Sorgfalt würde Wallner aber auch weniger Tempo in Kauf nehmen. „Da könnte sie (die Bundesregierung, Anm.) die eine oder andere Woche ins Land ziehen lassen“, so der Landeshauptmann. Als Beispiel führte er die Mindestsicherung an.

Wallner sieht Chaos bei Kassenreform

In der Frage der Krankenkassenreform schoss sich Wallner auf Hartinger-Klein (FPÖ) ein. „Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert“, stellte Wallner fest. Seinem Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß.

Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse „aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden“, so der Landeshauptmann. Ohne dieses Bekenntnis werde es „unangenehm und die Tonlage schärfer“, kündigte Wallner an.

Aufregung über AUVA-internes Papier

In den letzten Tagen hatte ein Papier über angebliche Reformpläne bei der AUVA für öffentliche Debatten und teils massive Kritik an Hartinger-Klein gesorgt. Die „Kronen Zeitung“ hatte am Sonntag ein internes Sparpapier, das auch Spitalsschließungen enthält, publiziert. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPÖ schossen sich prompt auf Hartinger-Klein ein. Diese versicherte daraufhin einmal mehr, dass sie weder Schließungen noch Leistungseinschränkungen zustimmen würde.

Die ÖVP betonte, die aufgetauchten Konzepte würden nicht die Vorhaben der Regierung widerspiegeln. Generalsekretär Karl Nehammer sprach von einem völlig unausgegorenen Papier. Verantwortlich dafür, dass das Reformpapier an die Öffentlichkeit kam, ist laut der ÖVP die SPÖ, die nur die Menschen verunsichern wolle.

Hintergrund ist, dass die Regierung von der Unfallversicherung Einsparungen in Höhe von rund einer halben Milliarde erwartet. Schafft die AUVA diese nicht, soll sie aufgelöst und ihre Aufgaben in andere Kassen übertragen werden. Bis Ende August soll ein Sparkonzept stehen.

Stelzer fordert „Augenhöhe“ ein

Wallner ist nicht der einzige hochrangige ÖVP-Politiker, der die von der eigenen Partei geführte Regierung kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern über den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für schwere Verstimmungen gesorgt - und auch hier ging es nicht nur um Inhaltliches, sondern auch um die Vorgehensweise der Regierung in Wien.

So wie Wallner stieß auch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sauer auf, dass ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß die Millionen für den Kinderbetreuungsausbau mit der Umsetzung eines Kopftuchverbots in Kindergärten durch die Länder verknüpfte. Das seien zwei völlig verschiedene Dinge, die gesondert verhandelt werden müssten. „Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Stelzer warnend in Richtung Bund.

Platter: „Überfallsartig ist nicht gut“

Zuvor hatte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bereits das Vorgehen der Koalition bei der Ausweitung der Höchstarbeitszeit kritisiert. Bei einem Auftritt in Landeck sagte er laut „Tiroler Tageszeitung“ am Wochenende in Richtung Bundesregierung: „Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor.“ Platter hätte es bevorzugt, wenn die Regierung eine Begutachtung durchgeführt hätte und mit den Sozialpartnern in Dialog getreten wäre: „So überfallsartig ist es nicht gut, das führt zu Verunsicherungen.“ Die Arbeitszeitflexibilisierung an sich hält der Landeshauptmann freilich für notwendig.

Und Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte zuletzt mit einer Gegenposition zur Regierung in Sachen gut integrierte Lehrlinge aufhorchen lassen: Er forderte für sie ein Bleiberecht, um deren Abschiebung zu verhindern, während auf Bundesebene ÖVP und FPÖ klar für eine Abschiebung bei negativem Asylbescheid aussprechen - auch wenn die Menschen sich seit Jahren im Land aufhalten und gut integriert sind.

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