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„Die lachen ja in Wirklichkeit über uns“

Unzählige Onlineüberweisungen werden täglich durchgeführt - ein Vorgang, der kaum Zeit kostet und unkompliziert per Handy in Auftrag gegeben werden kann. Das SMS-TAN-Verfahren dient dabei als zusätzliche Sicherheitsstufe, es ist ein persönliches „Go“ für die Überweisung. Doch brachte das System, das Anfang der 2000er Jahre aus der Taufe gehoben wurde, seinen Erfindern bis heute mehr Kummer als Glück.

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Denn um das 2002 erteilte Patent EP1259046 tobt seit 2006 ein erbitterter Streit. Die Streitparteien sind das oberösterreichische Unternehmen TeleTan, nach außen allein repräsentiert durch Bruno Steiner, und eine Reihe von Banken. Hintergrund des Disputs: Keine Bank erkannte das Patent jemals an und war bereit, einen angemessenen Betrag für die Nutzung der Technologie hinter dem Zweiwegeautorisierungsverfahren mit SMS-Tans und Zusatzcode im Hintergrund zu entrichten.

Unschlagbare Argumente

Dabei waren die Vertreter der Banken im Jahr 2003 durchaus angetan, als TeleTan ihnen das revolutionäre Verfahren präsentierte. „Die Idee war, neben dem TAN-Code im Hintergrund einen zweiten Code zwischen Server und Client hin- und herzuschicken“, erzählt Steiner im ORF.at-Gespräch über die Erfindung. Nach anfänglicher Skepsis und viel Überzeugungsarbeit bei Präsentationen vor EDV-Abteilungen diverser Banken hätten diese erkannt, dass es sich tatsächlich um eine „bahnbrechende Erfindung“ handle.

Bruno Steiner

Privat

Steiner tritt in den Verfahren als Einzelkämpfer auf: „Die Banken lachen ja in Wirklichkeit über uns“

„Gesprächsbereitschaft abgeblockt“

Das, was Banken in der Folge als „geniale Idee“ anerkannten, wollte TeleTan freilich zu Geld machen und finanziell angemessene Lizenzverträge abschließen. Unschlagbare Argumente lagen auf dem Tisch: die Erhöhung der Sicherheit für die Kundinnen und Kunden und obendrein noch eine Senkung der Kosten, weil mit der SMS-Lösung das postalische Versenden der TANs wegfällt.

Doch alles kam ganz anders: Trotz vieler Gespräche mit österreichischen Banken blieb das System der Firma TeleTan unberücksichtigt - irgendwann hatten Raiffeisen, Erste Bank und Co. sich ihre Systeme selbst zurechtgelegt. „Sie haben sich gedacht, das können wir selber auch machen, dafür brauchen wir keine externe Firma“, so Steiner gegenüber ORF.at. In der Folge sei die „Gesprächsbereitschaft abgeblockt worden“.

Teurer Triumph

Bei TeleTan sah man sich höchst ungerecht behandelt und weit unter Wert geschlagen - auch der Grund, warum man eine Abschlagszahlung der Erste Bank in Höhe von 15.000 Euro nicht annehmen wollte. Beim Europäischen Patentamt (EPA) meldete die Bank stellvertretend für alle an den Gesprächen beteiligten Institute Zweifel über das Patent an. Die Bank unterlag, legte Revision ein - und verlor abermals.

Nach Angaben Steiners war der Triumph teuer erkauft: Durch das lange Verfahren von 2006 bis 2012 habe das Unternehmen über Jahre keine Lizenzverhandlungen führen können. Zudem sei viel eigenes Geld im Spiel gewesen: „Ich habe das mit meinem Partner aus privaten Eigenmitteln finanziert“, so Steiner. Irgendwann habe man das nicht mehr selbst bezahlen können - ein Investor sei an Land gezogen worden, dieser habe dafür eine stille Beteiligung erhalten.

Persönliche Haftungen

Der Druck sei sehr hoch gewesen: Zu Beginn habe man von Verfahren und Einsprüchen noch keine Ahnung gehabt. „Das ist alles erst Schritt für Schritt gekommen“, so Steiner. In der Folge sei man immer weiter hineingerutscht: „Man geht hinein, noch ein bisschen weiter - irgendwann ist man so tief drinnen, dass man gar nicht mehr zurückkann“ - allein aufgrund der persönlichen Haftungen, die „eine Größe annehmen, die man vielleicht nicht mehr bedienen kann“.

Steiner ist in der Sache seit Jahren Einzelkämpfer, der Partner wird treuhändisch vertreten, ebenso wie der Investor - auch der Erfinder sei per Lizenzvertrag noch an Bord. Doch Geld von Banken hat weder Steiner noch sonst jemand erhalten: Selbst nach dem endgültigen Urteil des Europäischen Patentamts im Jahr 2012 wanderte für die Entwicklung des Verfahrens kein Cent an Lizenzgebühren an TeleTan. Weder in Österreich noch in Deutschland oder anderswo in Europa zahlten Banken für die Verwertung der erfinderischen Leistung.

RLB OÖ: „Technisch nicht vergleichbar“

In Österreich war es mit fast allen Banken zu einem Vergleich gekommen - finanziell mit einem „sehr bescheidenen Ergebnis“, wie Steiner meint. Nur der Raiffeisensektor wollte sich dem Schritt der Streitparteien nicht anschließen. So wurde die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) von TeleTan nach dem Patentgesetz geklagt - das Verfahren läuft noch, ein Urteil des Wiener Handelsgerichts wird für Herbst erwartet.

Die Bank argumentiert, dass ihre Banking-Sicherheitslösung mit der Ursprungsidee von TeleTan „technisch nicht vergleichbar“ sei, wie es von der RLB OÖ auf Anfrage von ORF.at heißt. Somit, so heißt es im Schreiben weiter, sei keine „behauptete Nutzung (oder gar Verletzung) ihres (jenes von TeleTan, Anm.) Patents (...) gegeben“, womit nach Auffassung von Raiffeisen auch keine Zahlungsverpflichtung gegenüber TeleTan bestehe.

Gutachten „völlig am Thema vorbei“

Die Bank führt gegenüber ORF.at zudem die Existenz mehrerer externer Gutachten ins Treffen. Verwiesen wird im Speziellen auf jenes, das von drei Informatikuniversitätsprofessoren aus Salzburg, Wien und Linz erstellt wurde. Die Experten hätten der Bank darin „bestätigt, dass Raiffeisen Österreich das speziell angesprochene Verfahren dieser Firma (TeleTan, Anm.) nicht verwendet“.

Nach Meinung Steiners diene das Gutachten nur der Verschleppung des Verfahrens: Ziele seien „Verlängerung, Herauszögerung und Verwirrung“. Das Gutachten gehe „völlig am Thema vorbei“, die Professoren würden sich „anmaßen, ein patentrechtliches Gutachten erstellen“ zu können, „obwohl sie gar keine Ausbildung“ dazu hätten, so Steiner.

Fokus auf Deutschland

Doch Steiners Hoffnungen haben sich inzwischen nach Deutschland verlagert. Nachdem die Banken auch dort nichts zahlen wollen, reichte Steiner 2015 eine Klage gegen die Sparda-Bank West ein - stellvertretend für alle anderen deutschen Banken. Anfang 2017 war klar: Die Bank darf das Verfahren nicht mehr einsetzen. Nach der Revision liegt der Fall beim Oberlandesgericht. Wann es ein Urteil gibt, ist unklar.

Auch brachte die Sparda-Bank vor dem deutschen Patent- und Markenamt eine Nichtigkeitsklage ein - geurteilt wurde wie bereits vom Europäischen Patentamt zugunsten von TeleTan. Daraufhin musste Sparda nach Angaben von TeleTan sogar sein Banking-System umstellen - vorerst, denn auch dieser Prozess läuft weiter. Erst der finale Ausgang der beiden Verfahren wird zeigen, ob sich der lange Kampf der Firma TeleTan finanziell lohnt.

„Ich sitz das jetzt aus“

Für Steiner ist klar, dass er weitermachen wird - obwohl der Instanzenweg im Falle weiterer Erfolge vor Gericht noch ein in zeitlicher Hinsicht langer ist. „Wenn man an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, und die ist in Österreich und Deutschland sicher gut, gehen wir davon aus, dass wir gewinnen“, so Steiner. Auch deswegen denkt er nicht ans Aufgeben: „Ich bin jetzt sechzehn Jahre unterwegs, jedoch mach ich auch die nächsten zehn Jahre noch weiter. Ich sitz das jetzt aus“.

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