Polit-Hickhack um NÖ-Pläne für Schächten

Zwischen FPÖ und SPÖ ist ein Streit über die Urheberschaft der Schächtendebatte entbrannt. Der für Tierschutz in Niederösterreich zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte heute, er setze um, was unter seinem SPÖ-Vorgänger Maurice Androsch begonnen wurde.

Androsch weist Vorwurf von sich

Androsch weist diese Darstellung allerdings zurück. Sein Schreiben vom September 2017 habe nichts mit dem aktuellen Plan seines FPÖ-Nachfolgers zu tun. Androsch hatte als damals zuständiger Landesrat in einem Informationsschreiben über rituelle Schlachtungen - damit ist Schlachten ohne Betäubung vor dem Blutentzug gemeint - festgehalten, dass die Prüfung zwingender religiöser Gründe immer auf den Einzelfall und eine konkrete Person bezogen erfolgen müsse.

Die Info ging damals an die Veterinärabteilungen der Magistrate und die Bezirkshauptmannschaften. Androsch argumentiert, dass es rein um die Voraussetzungen ging, die Personen erfüllen müssen, um selbst Schlachtungen durchzuführen, und wie das Bewilligungsverfahren der zuständigen Behörde ablaufe.

„Der Waldhäusl vollzieht es“

FPÖ-Landesrat Waldhäusl sieht das anders. „Jeder der jetzt schreit, sollte vorher nachdenken. Wer hat das gemacht? Nicht der Waldhäusl, nicht die FPÖ, sondern ein roter Landesrat, der Waldhäusl vollzieht es“, so der freiheitliche Landesrat im Ö1-Mittagsjournal.

Unter Waldhäusl als zuständigen Landesrat schickte die Naturschutzabteilung des Landes Niederösterreich Anfang Juli dieses Jahres ein Schreiben an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG). Darin wies die Behörde darauf hin, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur für konkrete Personen geltend gemacht werden könnten. Als möglichen Nachweis der Zugehörigkeit zu anerkannten Religionsgemeinschaften führte die Naturschutzabteilung Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen an.

IKG weist Vorhaben zurück

Bei der IKG interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. Nach ersten Medienberichten folgte ein Sturm der Entrüstung, auch israelische Medien berichteten kritisch über die Pläne.

IKG-Präsident Oskar Deutsch wies das Vorhaben im ORF-Radio vehement zurück. Er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde, spielte Deutsch offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch geht davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird.

Waldhäusl sieht kein Problem

Waldhäusl sagt, dass die beiden Glaubensgemeinschaften - neben der Israelitschen Kultusgemeinde ist auch die Islamische Glaubensgemeinschaft von den Plänen betroffen - mit der gewählten Vorgangsweise bereits gut gelebt hätten. Diese sei auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Ausnahmen aus religiösen Gründen seien bei Schächtungen in Ordnung, man dürfe aber den Tierschutz nicht außer Acht lassen, so Waldhäusl. Daher prüfe man, ob der Bedarf an koscherem Fleisch an den Wohnsitz gekoppelt werden kann.

ÖVP NÖ über Debatte nicht glücklich

In der niederösterreichischen ÖVP ist man über die aktuelle Diskussion nicht glücklich. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, meinte ÖVP-Klubobmann Walter Schneeberger gegenüber Ö1. „Das ist die Gretchenfrage. Es wird eine Art Registrierung geben müssen“, so Schneeberger, der eine Registrierung zuletzt noch ausgeschlossen hatte.

„Wir arbeiten an einer praxisnahen Lösung. Ich wäre jetzt überfordert, ihnen diese Lösung zu sagen, wie sie aussieht. Die Sensibilität der Thematik macht es so schwierig.“ In der ÖVP hofft man, dass man in den nächsten Wochen eine Neuregelung vorlegen kann.

Religiös bedeutend, rechtlich erlaubt

Die rituelle Schlachtung stellt für Judentum und Islam einen wichtigen Teil der Religionsausübung dar. In Österreich ist das Schächten unter bestimmten Auflagen zulässig.

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