Ungarn scheidet aus UNO-Migrationsvertrag aus

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Ungarn scheidet aus dem UNO-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Außenminister Peter Szijjarto heute in Budapest nach einer Regierungssitzung. „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“, sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.

Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UNO-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto weiter. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.

Unterzeichnung im Dezember

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UNO-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen. Unterzeichnet werden soll der „Global Compact for Migration“ im Dezember in Marokko. Die USA waren bereits vergangenen Dezember ausgestiegen - nunmehr sind 191 von insgesamt 193 UNO-Staaten im Migrationsvertrag vertreten.

Ungarn will sich unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen Flüchtlinge und Migranten strikt abschotten. Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach Quoten ab und hat 2015 an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien einen Zaun bauen lassen, um Flüchtlinge abzuwehren, die auf der Balkan-Route ankommen könnten.