Seehofer: Behördenfehler bei abgeschobenem Afghanen

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Bei der Abschiebung eines Afghanen aus Deutschland ist nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) „offensichtlich ein Behördenfehler passiert“. Nicht einmal die Behörden des zuständigen Bundeslandes hätten über den Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bescheid gewusst, sagte Seehofer heute in Berlin.

So habe das BAMF die Identität des Mannes aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern falsch zugeordnet. Zu seiner eigenen Rolle sagte Seehofer: „Ich kann jetzt nicht hergehen und sagen: Jetzt prüfe ich persönlich jeden Fall, der mir gemeldet wird. Da bitte ich um Verständnis.“

Er versprach allerdings: „Umgekehrt, wenn etwas sich als rechtswidrig herausstellt, da werde ich immer dafür sorgen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden.“

Verwaltungsgericht: Rechtswidrige Abschiebung

Der Asylwerber aus der Stadt Neubrandenburg soll rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben worden sein. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Greifswald. Demnach ging das BAMF trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des heute 20 Jahre alten Flüchtlings rechtskräftig abgelehnt worden sei.

Der Mann hatte seiner Anwältin zufolge aber schon im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung geklagt. Das bestätigte auch das zuständige Verwaltungsgericht in Greifswald.

Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen, hatte ein Gerichtssprecher im NDR gesagt. Nach Recherchen des Senders handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren.

CSU rutscht in weiterer Umfrage unter 40 Prozent

Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl verliert die CSU indes in einer weiteren Umfrage deutlich an Rückhalt. Derzeit würden nur noch 38 Prozent der bayerischen Wähler und Wählerinnen für die Regierungspartei stimmen, wie eine Umfrage von Infratest Dimap für das Politikmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks ergab. Das sind drei Prozentpunkte weniger als bei im Mai veröffentlichten Erhebung. Damit sinken die Aussichten von Ministerpräsident Markus Söder, die Alleinregierung der CSU am 14. Oktober zu verteidigen.