Türkei hebt Ausnahmezustand nach zwei Jahren auf

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Der nach dem Putschversuch vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist mit heute 0.00 Uhr aufgehoben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) appellierte aus diesem Anlass an die Regierung in Ankara, Rechtsbrüche zu beenden.

„Wenn das mehr sein soll als eine kosmetische Geste, dann muss es begleitet werden von dringend notwendigen Schritten“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme. Der Ausnahmezustand sei dafür benutzt worden, die Regierungsmacht zu konsolidieren, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und Grundrechte zu beschneiden, kritisierte AI.

Neues Anti-Terror-Gesetz im Entstehen

Es habe massenhafte Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegeben, darunter willkürliche Verhaftungen, die permanente Schließung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien oder missbräuchliche Inhaftierungen. „Viele Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand eingeführt worden sind, bleiben auch nach seinem Ende bestehen“, warnte Amnesty. Die Organisation bezieht sich damit auf einen gerade im Parlament in Ankara eingebrachten Gesetzesentwurf, der helfen soll, den „Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand“ weiterzuführen.