Österreich erhält Mahnschreiben aus Brüssel

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Die EU-Kommission hat heute ihr monatliches Paket an Mahnschreiben, Stellungnahmen und Klagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Mitgliedsstaaten verschickt. Österreich wird dabei gemeinsam mit 16 weiteren Ländern aufgefordert, die EU-Cybersecurity-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dafür gibt es zwei Monate Zeit, sonst droht ein formelles Mahnschreiben.

Darüber hinaus hat Österreich auch die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Binnenmarkt erhalten. Dabei geht es darum, dass Österreich das EU-Recht bei einer öffentlichen Auftragsvergabe für die Klärung von Sondermüll im Bereich von Wiener Neustadt gewährleistet. Es müssten die Prinzipien von Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung eingehalten werden.

Eine dritte Aufforderung erhielt Österreich gemeinsam mit 16 weiteren EU-Staaten wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie über die Bedingungen für Drittstaatsangehörige im Bereich von Forschung, Studien, Ausbildung. Ein vierter Brief aus Brüssel kam an Wien wegen der fehlenden Umsetzung der neuen Regeln über Passagierdaten in nationales Recht, im letzteren Fall gemeinsam mit 13 weiteren EU-Ländern.