Grasser bei BUWOG-Prozess: Vermischte Gelder

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Richterin Marion Hohenecker hat heute thematisiert, dass Gelder des erstangeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos; laut Grasser das „Schwiegermuttergeld“) und Gelder aus der BUWOG-Provision auf demselben Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin lagen. „Was habe ich mit der Mandarin zu tun?“, fragte Grasser.

Es gehe um eine Überweisung, nämlich der 784.000 Euro vom Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank auf das Konto der Mandarin. Das sind die 500.000 Euro, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter kommen, vermehrt durch den Gewinn aus einem Hypo-Alpe-Adria-Genussschein. Auf das Konto der Mandarin kamen aber auch Gelder aus der BUWOG-Provision aus Liechtenstein. Laut Staatsanwaltschaft belastet diese Vermischung Grasser, der ja dementiert, mit der BUWOG-Provision etwas zu tun gehabt zu haben. Außerdem waren auf dem Konto Gelder des Vermögensverwalters Norbert Wicki.

„Ich sehe keine Vermischung“

Grasser sagte heute, es gehe nur um eine Überweisung. Für alles gebe es Verträge. „Ich sehe keine Vermischung“, so Grasser. Aber er sei kein Vermögensberater und kenne daher die Sorgfaltspflichten eines solchen nicht.

Auch der zweitangeklagte Lobbyist Walter Meischberger versteht die Vorhalte nicht. „Na dann vermischen sich halt die Konten“, meinte er emotional. Wichtig sei, dass die Zuständigkeiten klar getrennt seien, und das sei der Fall. Laut Meischberger gehörten alle drei Liechtenstein-Konten, auf denen die BUWOG-Provision landete, ihm. Laut Anklage gehörten die Konten Grasser, Meischberger und dem mitangeklagten Ernst Karl Plech.

Angeklagte bestreiten Tatplan

Laut Staatsanwaltschaft gab es einen Tatplan der Angeklagten Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Plech, um bei Projekten der Republik mitzuschneiden - was diese bestreiten. Die 9,6 Mio. Euro Provision aus dem Verkauf der Bundeswohnungen sollen sich die vier aufgeteilt haben, was unter anderem durch Kontobewegungen nachvollziehbar sei - etwa über das Konto der Mandarin.

In weiterer Folge wollte Hohenecker von Grasser wissen, warum er - nach Auffliegen der Causa BUWOG - an Treffen bei Meischbergers Anwalt mit Meischberger und Plech teilnahm, wenn er ja mit der Angelegenheit gar nichts zu tun gehabt habe. Er sei im Mittelpunkt der Affäre gestanden und er wollte Updates haben zum Stand der Ermittlungen, so Grasser. Schließlich hatte er damals keine Akteneinsicht. Hätte er diese gehabt, hätte er sich über diesen Weg informiert.

Grasser fühlt sich unschuldig

Richterin Hohenecker vermerkte, dass Grasser damals schon durch Anwalt Manfred Ainedter vertreten gewesen sei. Im Einspruch wegen Rechtsverletzung habe dieser hineingeschrieben, er habe im Verteidigerzimmer den Akt eingesehen und gesehen, wie weit der Akt schon sei und sich dann beschwert, er habe keine Akteneinsicht.

Einmal mehr betonte der ehemalige Finanzminister, dass er sich in das Verfahren unschuldig hineingezogen fühle.