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Lange Liste an Reformvorhaben

Zu den Alkoholismusvorwürfen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist weiter keinem Regierungsmitglied ein kritischer Kommentar zu entlocken. Justizminister Josef Moser meinte im Ö1-Mittagsjournal am Samstag, es sei dazu „genug gesagt“ worden. Gesprächiger zeigte er sich bei den Reformvorhaben, die er umsetzen will: Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Reform des Strafvollzugs und Ressourcenumschichtung angesichts der Personalknappheit in der Justiz.

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