Niessl fordert von Regierung Taten in Migrationsfrage

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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert von der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft mehr Anstrengung bei der Entschärfung des Migrationsproblems. „Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es wird viel geredet, es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt“, kritisierte Niessl im APA-Interview.

Müssen vom Reden ins Tun kommen

Der Landeshauptmann befürchtet, dass es am Ende von Österreichs EU-Vorsitz „wieder nichts Substanzielles“ geben werde. „Mir wäre es lieber, es würde weniger präsentiert und mehr umgesetzt. Wir müssen vom Reden schon lange ins Tun kommen. Dass man Kriegsflüchtlingen helfen soll, steht außer Zweifel, aber wie man die Wirtschaftsmigration in den Griff kriegt, da fehlen die Ansätze.“

Ein weiteres Problem, über das gar nicht erst geredet werde, seien die vielen illegal sich in Österreich aufhaltenden Migranten. „Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das rund 250.000 Menschen sind. Das ist eine Stadt wie Graz. Kein guter Zustand.“

EU-Ratsvorsitz bisher „kompletter Reinfall“

Für Niessl gibt es deshalb vorerst keine Alternative zu Kontrollen an Österreichs Grenzen. "Derzeit kommen täglich circa 50 Flüchtlinge nach Österreich, das sind 300 bis 400 pro Woche. Ganz wenige kommen über das Burgenland, weil dort die Grenzkontrollen von Polizei und Bundesheer so gemacht werden, dass die Schlepper erwischt werden.

Würde man Polizei und Bundesheer von der burgenländischen Grenze abziehen, werden sich die Schlepperrouten sofort ändern. Solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir es selbst tun."

Kritik übt Niessl an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Kurz ist seit 2011 in der Bundesregierung. Er hätte mindestens sieben Jahre Zeit gehabt, als Außenminister in der EU Lösungen für den Außengrenzschutz zu finden.“ Den ersten Monat unter Österreichs EU-Ratsvorsitz nannte Niessl einen „kompletten Reinfall“.

ÖVP-Generalsekretär weist Kritik zurück

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer weist Nissls Kritik zurück. „Niessl hat offenbar vergessen, in welcher Partei er ist. Die großen Bremser beim Kampf gegen illegale Migration sitzen seit Jahren in seiner Partei“, so Nehammer in einer Aussendung.

Vor allem gelte das für SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser habe Kurz’ Vorstoß zum „Schutz der EU-Außengrenzen“ und zur „Schließung der Mittelmeer-Route“ noch vor Monaten als „Vollholler“ bezeichnet. Die SPÖ habe strengeres Asylrecht immer blockiert, so der ÖVP-Generalsekretär. „Seit Jahren ringt die SPÖ in dieser Frage um ihre Position.“

Die Bundesregierung verfolge hingegen eine „konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration und wird diese auch weiterhin verfolgen“. Die bisherigen Maßnahmen unter Kurz hätten dazu geführt, dass die Zahlen der in Österreich ankommenden Migranten heuer deutlich gesunken seien, so Nehammer weiter.

FPÖ sieht „populistisches Manöver“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „rein populistisch motivierten Manöver ohne Substanz“. Niessl scheine zu verdrängen, dass es „eine SPÖ-geführte Regierung war, die es 2015 unterlassen hat, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten“.

„Hunderttausende Illegale“ hätten damals „völlig unkontrolliert unsere Grenzen gestürmt und ungehindert übertreten können“, so Hafenecker in einer Aussendung. „Nun von der Regierung Taten in der Migrationsfrage einzufordern ist mehr als hanebüchen.“