Verantwortung wird umverteilt

Ob bei Kinderbetreuung, Gesundheit, Mindestsicherung oder Gerichten: Von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Reformen sowie eine für den Herbst angekündigte „Kompetenzbereinigung“ greifen in das gewachsene Machtgefüge zwischen Bund und Ländern ein. Ganz ohne Murren aus den Landeshauptstädten ging es schon bisher nicht: Die Länder pochen auf Verhandlungen auf Augenhöhe. Selbst aus der ÖVP sind Unmutsbekundungen zu hören. Für Verfassungsrechtler sind die Vorhaben diskutabel, doch vermissen auch sie hinter manchem Plan den Sinn.

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