Nationalitätengesetz: Knesset-Mandatar tritt zurück

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Aus Protest gegen die Ausgrenzung von Nicht-Juden durch das neue Nationalstaatsgesetz in Israel hat der arabische Abgeordnete Suheir Bahlul sein Mandat niedergelegt. Er könne seinem Enkel nicht ins Gesicht sagen, dass er Teil eines Parlaments geblieben sei, das dieses Gesetz verabschiedet habe, sagte der Politiker der oppositionellen Zionistischen Einheitspartei gestern dem Sender Reshet TV.

Er wolle „diesem destruktiven, rassistischen, extremistischen Parlament“ keine Legitimität verleihen, sagte Bahlul in dem Interview. Sein Abschied aus dem Parlament trete nach dem Ende der Sommerpause im September in Kraft. Außer Bahlul hatten auch andere arabische Israelis in der Knesset das neue Nationalstaatsgesetz als „rassistisch“ gebrandmarkt und den Gesetzestext im Parlament demonstrativ zerrissen.

Knappe Mehrheit für Gesetz

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit das umstrittene Gesetz verabschiedet, das Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volks“ definiert, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt. Von den gut acht Millionen Israelis sind 17,5 Prozent Araber. Auch die Drusen-Minderheit, der 130.000 Israelis angehören, übte heftige Kritik an der Reform.