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Kein Geld für „getanzte Proteste“

Laut Österreichischem Frauenring sehen sich viele Vereine, die sich für Gleichberechtigung oder gegen Gewalt engagieren, in ihrer Existenz bedroht. Grund dafür seien Kürzungen bei den Förderungen. Der Frauenring wandte sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung, den Bundespräsidenten und das Parlament. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) antwortete am Samstag via Ö1-Mittagsjournal.

Schon vor knapp zwei Wochen wurde scharfe Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung laut, als das Innenministerium ein Projekt zu Gewalt gegen Frauen stoppte. Bei dem Projekt wurden Gewaltfälle von Polizei, Justiz und Interventionsstellen evaluiert. Nun wurde es eingestellt, da für das Innenministerium kein Mehrwert im Vergleich zu anderen Projekten erkennbar gewesen sei.

30.000 Euro weniger für Klagsverband

Gleichzeitig kam Kritik an der Verteilung der Förderungen von Frauenvereinen auf. In dem offenen Brief beklagte Frauenring-Chefin Klaudia Frieben bereits am 17. Juli, dass die Regierung bei bisher bewilligten Förderungen „nun massiv gekürzt oder Förderungen sogar gänzlich gestrichen“ habe. Rund 700.000 Euro weniger als 2017 stünden dem Frauenressort zur Verfügung. „Für viele Organisationen ist die Situation existenzbedrohend“, so Frieben.

Gegenüber Ö1 sagte die Vorsitzende des Frauenrings: „Sehr viele Leistungen, vor allem im Beratungsbereich, wird es nicht mehr geben. Es wird auch sehr viel Vernetzungsarbeit zwischen den Vereinen nicht mehr geleistet werden können, und es wird ganz einfach auch sehr viel in der Familienberatung nicht mehr geleistet werden können.“ Auch hätten einige Vereine noch immer keinen Förderbescheid erhalten und müssten Personalkosten vorfinanzieren. Als Beispiel nannte sie den Klagsverband, einen Verein zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Dieser bekomme nun 30.000 Euro weniger.

„In Relation zur Leistung“

Darin sieht Frauenministerin Bogner-Strauß keinen Anlass zur Kritik. Ihr Budget sei in den vielen Jahren seit 2009 unter einer „sozialistischen“ Vorgängerin nicht erhöht worden, so die Ministerin gegenüber Ö1. „Und mir wird das seit einigen Monaten im Amt zum Vorwurf gemacht.“ Ihr Fokus liege auf dem Gewaltschutz, so Bogner-Strauß. Dazu gebe es im Budget Umschichtungen in Höhe von 200.000 Euro - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Bisher seien Organisationen gefördert worden, die „getanzte Proteste gemacht haben“ oder Lesezirkel. Doch sollten Fördergelder in Relation zur Leistung vergeben werden, so Bogner-Strauß. Auch der Klagsverband sei daher betroffen. Dieser habe in den vergangenen Jahren immer an die 150.000 Euro vom Sozialministerium und dem Frauenressort bekommen - unabhängig von der Zahl der Prozessbegleitungen. „Im letzten Jahr waren es sage und schreibe drei Prozessbegleitungen und in etwa alle vier Tage eine Rechtsauskunft.“ Daher habe es „geringfügige“ Umschichtungen in Richtung Gewaltschutz gegeben, sagte die Ministerin.

Arbeitsgruppe gegen Ungleichheit

Auch zur Ungleichheit nahm Bogner-Strauß Stellung, etwa dass Frauen um 43 Prozent weniger Pension als Männer erhalten. Darauf will der „Equal Pension Day“ am Samstag hinweisen. Sowohl die Pensionsungleichheit als auch der „Gender Pay Gap“ seien „sehr bedauerlich“, sagte Bogner-Strauß. Um dem entgegenzuwirken, habe man eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese werde die Einkommensberichte zusammenlegen und so mehr Transparenz erzeugen, „damit dann Frauen, wenn sie zu Gehaltsverhandlungen gehen, auch wissen, wie viel Gehalt sie für die gleichwertige Arbeit bekommen sollen“. Eine erste Sitzung der Arbeitsgruppe solle im September stattfinden.

SPÖ: „Zynisch“

Die SPÖ zeigte sich am Samstag mit den Aussagen der Ministerin nicht zufrieden. Sie sei „zynisch“ und verunglimpfe Vereine, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung. Ähnlich lautete die Reaktion von Frauenring-Chefin Frieben. In einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte sie: „Anstatt die Frauenvereine und ihre Arbeit schlechtzumachen und in ihrer Existenz zu gefährden, würde ich es begrüßen, wenn sich die Frauenministerin endlich ihrer Funktion widmet und für Frauenrechte eintritt.“

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