150-Euro-Sager: Weiter Kritik und Anfrage an Hartinger-Klein

Die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung, wonach man (abgesehen von den Wohnkosten) von 150 Euro im Monat leben könne, sorgen weiter für Kritik. Heute meldete sich die Armutskonferenz zu Wort und verwies auf die ohnehin schlechten Lebenssituationen von Bezieherinnen und Beziehern der Mindestsicherung.

Die NGO appellierte an die Verantwortungsträger, die reale Lebenssituation von Menschen in sozialen Krisen „ernst zu nehmen“: „Unser gemeinsames Ziel muss sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.“

80.000 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen

Die aktuellen Daten der Mindestsicherung würden sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung zeigen. Doppelt so viele in Mindestsicherung seien chronisch krank, viermal so hoch sei die Zahl der Menschen mit Behinderung, dreimal so hoch die Anzahl der Menschen mit Pflegegeldbezug, so die Armutskonferenz. Auch seien in Österreich 80.000 Kinder auf Mindestsicherung angewiesen.

„Die anvisierten Kürzungen treffen alle Paare mit Kindern und mehr als die Hälfte der Kinder von Alleinerzieherinnen.“ Groß seien auch die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen. Die Regierenden würden auf „die Flüchtlinge“ zeigen, die Bedingungen aber für alle verschärfen, so die NGO.

„150-Euro-Challenge“ mit Ministerin

Hartinger-Klein sieht sich auch mit einer „Wette“ einer Gruppe teils SPÖ- und Grünen-naher Wirtschaftstreibender konfrontiert. Bereits gestern forderte die von PR-Berater Stefan A. Sengel initiierte „150-Euro-Challenge“ die Ministerin dazu auf, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben.

Sollte sie das schaffen, so würden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation spenden, die Hartinger-Klein aussuchen soll, so die Wettbedingung.

Liste Pilz stellt Anfrage

Kritik an Hartinger-Klein kam heute auch von der Liste Pilz (LP). Die Partei will nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft, „ob es konkrete Berechnungen im Ministerium gibt, aus denen sich die Zahl von 150 Euro als ausreichendes Lebensminimum ergeben“, teilte die Abgeordnete Daniela Holzinger in einer Aussendung mit. Sie verwies auf Daten der Schuldnerberatung: Die zeigten auf, dass rund 1.416 Euro inklusive Mietkosten für eine „bescheidene gesellschaftliche Teilhabe“ notwendig seien.

Hartinger-Klein habe in den letzten Tagen „mit Fantasiezahlen um sich“ geworfen, sagte die LP-Sozialsprecherin Holzinger. „Wenn vonseiten der Schuldnerberatung alleine Ausgaben für Gesundheit mit 34 Euro, Kleidung mit 51 Euro und Körperpflege mit 30 Euro monatlich angegeben werden, will ich von der Sozialministerin wissen, wie ihr monatliches Rechenbeispiel aussieht, welches 150 Euro als bedarfsgerecht ergibt.“