Bericht: Italienisches Schiff brachte Menschen nach Libyen

Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge nach der Rettung von 108 Menschen an Bord eines Schlauchbootes die Geflüchteten nach Libyen zurückgebracht. Es handle sich um einen beispiellosen Fall, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ heute.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. Libyen ist kein sicherer Hafen, und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben."

Das Schiff „Asso 28“, das eine italienische Ölplattform im Mittelmeer unterstützt, soll nach der Rettung von der italienischen Küstenwache die Anweisung erhalten haben, sich mit den libyschen Behörden abzusprechen. Die „Asso 28“ soll sich an die Anweisung der libyschen Küstenwache gehalten und die 108 Personen zum Hafen Tripolis gebracht haben.

Politiker fordert Erklärung der Regierung

„Es handelt sich um eine präzedenzlose Verletzung der internationalen Gesetzgebung, die Asylrecht garantiert und Libyen laut der Genfer Menschenrechtskonvention nicht als sicheren Hafen betrachtet. Keiner der nach Tripolis zurückgeführten Migranten konnte Asyl beantragen, wie das Gesetz garantiert“, so die Tageszeitung.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Facebook: „Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren, und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!“ Die italienische Küstenwache habe die Rettungseinsätze weder koordiniert noch daran teilgenommen.

Der italienische Parlamentarier der Linkspartei Liberi e Uguali, Nicola Fratoianni, der sich an Bord des Schiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms befindet, forderte eine Erklärung von der italienischen Regierung. „Das internationale Recht sieht vor, dass die im Meer geretteten Menschen in einen sicheren Hafen geführt werden. Die libyschen Häfen sind trotz der Wahrheitsverzerrung, für die die italienische Regierung verantwortlich ist, nicht als sicher zu betrachten“, so Fratoianni.