Pensionskommission seit 18 Monaten nicht konstituiert

Die gesetzlich vorgesehene, neue Pensionskommission ist seit eineinhalb Jahren nicht konstituiert und damit nicht handlungsfähig. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende wurde bisher nicht gefunden. Das dafür zuständige Sozialministerium erklärte auf Anfrage der APA, dass die Gespräche noch laufen.

Wenn die Suche abgeschlossen sei, werde sich die Kommission konstituieren. Einen Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, so die Sprecherin von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Cornelia Mayer. Das „Alterssicherungskommissions-Gesetz“ war bereits am 1. Jänner 2017 in Kraft getreten.

Keine reale Auswirkung

Für die bevorstehende Pensionserhöhung hat das keine unmittelbaren Auswirkungen. Im Gegensatz zur alten Pensionskommission hat die neue Alterssicherungskommission, die eigentlich seit Anfang des Vorjahres gebildet sein müsste, den Anpassungsfaktor nicht mehr festzulegen. Diese Aufgabe kommt nun der Sozialministerin zu.

Die neue Kommission ist deutlich kleiner als die bisherige Pensionskommission. Ihr bleibt im Wesentlichen die jährliche Erstattung eines Gutachtens über die Entwicklung der Pensionen in den nächsten fünf Jahren sowie alle drei Jahre eines Gutachtens über die langfristige Pensionsentwicklung. Neu ist, dass dabei auch Beamte und Beamtinnen einbezogen werden sollen.

Kein Regierungsfokus auf Pensionen?

Laut dem früheren Vorsitzenden der alten Pensionskommission, Rudolf Müller, ist der aktuelle Zustand zwar gesetzwidrig, weil das Gesetz die Bildung der neuen Kommission vorsehe. Praktisch habe das aber keine Konsequenzen. Die Alterssicherungskommission brächte auch kaum einen Erkenntnisgewinn, denn für die Gutachten brauchte man die Kommission eigentlich nicht. Die Gutachten seien bisher von Experten gemacht worden.

Müller glaubt zudem, dass der Politik derzeit nicht allzu viel an der Kommission liege, weil es bei den Pensionen im Moment kein wirkliches Finanzierungsproblem gebe und die Berichte dementsprechend keine dramatische Entwicklung aufzeigen würden.

Ähnlich sieht das auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Seiner Auffassung nach ist die Nichtkonstituierung der Kommission „das Ergebnis einer Prioritätensetzung“. Das Thema Pensionen interessiere die schwarz-blaue Regierung gar nicht.