Kinderanwaltschaften: Schikanen gegen junge Asylwerber

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Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs haben ungewöhnlich scharfe Kritik an Österreichs Asylpolitik, an der Gesetzgebung und an mancher Vorgangsweise der Polizei geübt.

In einem offenen Brief an alle führenden Politiker und Politikerinnen beklagen sie, dass behördliche Einschüchterung von jungen Asylwerbern und Asylwerberinnen auf der Tagesordnung stehe und berichten von deren Verzweiflung. Alle Anstrengungen junger Menschen, sich zu integrieren und zu lernen, würden ignoriert, und selbst in kriegszerrüttete Staaten werde abgeschoben.

Integrationsbemühungen helfen nicht

Die Salzburger Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt kritisiert gegenüber Ö1, dass Integrationsbemühungen im Asylverfahren nicht mehr anerkannt würden. Jugendliche müssten unter dem ständigen Damoklesschwert der Abschiebung leben - Audio dazu in oe1.ORF.at

Früher hätten Integrationsbemühungen noch geholfen, mittlerweile aber nicht mehr, so Holz-Dahrenstaedt: „Die Spielräume sind enger geworden.“ Man sei laufend mit Härtefällen konfrontiert. Aktuell etwa mit zwei Mädchen aus dem Irak, die eine Krankenpflegeschule besuchen bzw. eine Tourismuslehre absolvieren und nun abgeschoben werden sollen: „Sie leben nach westlicher Orientierung, wollen Gleichberechtigung und müssen jetzt in ein Land zurück, wo sie sich verschleiern müssen.“

„Behördliche Einschüchterung“

Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal spricht Holz-Dahrenstaedt auch von behördlicher Einschüchterung - etwa würden teils Polizeigroßaufgebote kommen, um Bescheide zu überbringen, teilweise würden diese auch nachts zugestellt. Gegenüber Jugendlichen gebe es aus ihrer Sicht überzogene Strafen, etwa wenn sie das Erstaufnahmequartier für mehr als zwölf Stunden verlassen.

Die Argumente gegen ein Bleiberecht bei guter Integration auf Regierungsseite lauten: In einem Asylverfahren müsse es Asylgründe geben, ein Bleiberecht, etwa für Schüler und Schülerinnen oder Lehrlinge könne nicht gewährt werden. Holz-Dahrenstaedt entgegnet, es gelte doch auch die Kinderrechtskonvention: „Bei allen Maßnahmen hat das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt zu werden.“