Frauenvereine bekommen 2019 noch weniger Geld

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Auf die Frauenvereine kommen nächstes Jahr weitere Förderkürzungen zu. Der Budgetplan für 2019 sieht 230.000 Euro weniger vor, wie das Frauenministerium der APA bestätigte. Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt.

2019 stehen nun knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es - inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt - noch 6,1 Mio. Euro. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begründete die Kürzungen zuletzt damit, dass die Mittel zu den Gewaltschutzzentren umgeschichtet würden.

Tatsächlich stehen für diese Zentren, die u. a. als Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt dienen, 2019 bis zu 230.000 Euro mehr zur Verfügung. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, wisse man noch nicht, hieß es dazu im Ministerium.

Umschichtung der Inflationsabgeltung?

Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren übten auf APA-Anfrage dennoch deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung. Sie haben im Juli von einem gravierenden Anstieg an Hochrisikofällen und Tötungsdelikten gesprochen und deutlich mehr Budget gefordert. Dass das Ministerium die Kürzungen bei Fraueninitiativen nun mit „Umschichtungen“ in den Gewaltschutz begründet, ist für die Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren, Maria Schwarz-Schlöglmann, aber unverständlich.

Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei den zusätzlichen Mitteln nämlich nur um die vertraglich zugesicherte Inflationsabgeltung. Das Geld diene hauptsächlich zur Abgeltung der steigenden Personalkosten der Opferschutzeinrichtungen. Der Ausgleich über Kürzungen bei Fraueninitiativen führe zu einer „Spaltungstendenz“. Schwarz-Schlöglmann fordert eine Aufstockung des seit Jahren unveränderten Frauenbudgets.

Mehr Mittel für Aufklärung gefordert

Auch Rosa Logar vom Wiener Gewaltschutzzentrum kritisierte, dass die Mittel des Frauenministeriums nicht insgesamt aufgestockt werden. Gewalt an Frauen und Gewalt in der Familie seien nur ein Bereich der Gleichstellungspolitik. Nötig wären etwa auch Mittel für Bewusstseinsbildung und Aufklärung: „Das soll nicht in Konkurrenz mit dem Gewaltschutz stehen.“ Außerdem verwies Logar darauf, dass das Sozialministerium - im Gegensatz zu Innen- und Justizressort - derzeit nichts zu den Gewaltschutzzentren beisteuere.

Klagsverband droht das Aus

Alarm schlägt auch der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Ihm könnte durch die Streichung der Fördermittel das Aus drohen.

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