Mitte-links-Minderheitsregierung in Slowenien steht

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Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien heute Nachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt. Er soll dem Parlament am Mittwoch offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden.

Die Liste Marjan Sarec (LMS) hatte bei der Wahl am 3. Juni den zweiten Platz belegt. „Nachdem in der ersten Runde niemand den Mut hatte, diesen Schritt zu tun, wird das Fünferbündnis in der zweiten Runde einen Regierungschef vorschlagen“, sagte Sarec, der sich einen Seitenhieb auf Wahlsieger Janez Jansa nicht verkneifen konnte.

Mehrheit mit Untersützung der Linken

Der künftigen Regierung gehören auch die Partei des modernen Zentrums (SMC) des scheidenden Regierungschefs Miro Cerar, die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratusek (SAB), die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an. Neuer Parlamentspräsident soll SD-Chef Dejan Zidan werden, weil seine Partei zweitstärkste Kraft des Bündnisses ist.

Die Fünfparteienkoalition verfügt über 43 der 90 Mandate im slowenischen Parlament. Sie kann aber mit der Unterstützung der Linken rechnen, die neun Mandate hat. Damit gilt die Wahl von Sarec zum künftigen Ministerpräsidenten als sicher.