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Wiener Firma sorgt für Aufregung

Ein von Wien aus tätiges internationales Handelsunternehmen mit 150 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hat eine neue Gleitzeitvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, wonach aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Überstundenzuschläge soll es nur noch nach Überschreiten von zwölf Arbeitsstunden am Tag geben. Dieses Vorgehen kritisieren Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) vehement.

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Ein fett gedruckter Punkt in der Gleitzeitvereinbarung, die der APA vorliegt, bringt die Arbeitnehmervertretungen dabei besonders in Rage: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass während der Gleitzeitperiode keine Mehr- bzw. Überstunden ausbezahlt werden. Falls diese aufgrund der zulässigen Tagesarbeitszeit von 12 Stunden anfallen sollten, dann sind sie durch Zeitausgleich zu verbrauchen.“ Die Firma meint laut AK ausschließlich das Aufbrauchen eines Gleitzeitguthabens im Verhältnis 1:1, also ohne Überstundenzuschläge. Gelten soll die Regelung ab Dezember.

AK: Mitarbeiterklagen unwahrscheinlich

Rechtlich halte diese Vereinbarung zwar auch mit dem jetzigen Zwölfstundentaggesetz nicht, so die AK. Es werde aber kaum ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin dagegen klagen - aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Eines zeige der Fall aber deutlich: „Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden“, so AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Warnungen von AK und Gewerkschaften hätten sich bewahrheitet: „Die Abgeltung von Millionen Überstunden steht auf dem Spiel, und es kann den Unternehmen nicht schnell genug gehen, die neue Gesetzeslage auszunutzen.“

ÖGB-Frauenchefin Renate Anderl

APA/Georg Hochmuth

Anderl sieht erste Anzeichen dafür, dass „die Bosse“ vom neuen Arbeitszeitgesetz profitieren

„Überstunden während der Gleitzeitperiode würden in folgenden Fällen entstehen: Überschreiten der täglichen Normalarbeitszeit von 12 Stunden (Der Mitarbeiter darf die tägliche Normalarbeitszeit von 12 Stunden (sic!) nur in gesetzlich zulässigen Fällen und nur auf ausdrückliche Anordnung seines Vorgesetzten überschreiten)“, heißt es ebenso in der Gleitzeitvereinbarung. Als relativierend hingegen kann ein Punkt gesehen werden, wonach innerhalb des Gleitzeitrahmens „die tägliche Normalarbeitszeit (exklusive Pausen) max. 12 Stunden betragen darf“.

Gelten soll die Vereinbarung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Firma, mit denen eine Gleitzeitvereinbarung abgeschlossen wird. Ausgenommen sind jene mit All-in-Verträgen und geringfügig Beschäftigte. „Werdende Mütter dürfen über die tägliche Normalarbeitszeit hinaus nicht beschäftigt werden. Sie können daher kein Gleitzeitguthaben erwerben, sondern nur Plus-Stunden abbauen“, heißt es in der Vereinbarung, aus der am Freitagvormittag auch die Zeitung „Österreich“ online zitierte.

Unternehmen anscheinend ohne Betriebsrat

„Bei dem Fall handelt es sich um ein Unternehmen ohne Betriebsrat“, kritisiert Barbara Teiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der GPA-djp, in einer Aussendung. „Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust sind viele ArbeitnehmerInnen gezwungen, eine Gleitzeitvereinbarung ohne Überstundenzuschläge zu unterschreiben.“ Ein Arbeitnehmer der Firma hatte sich an die AK-Arbeitsrechtsberatung gewandt.

Die GPA-djp will Betroffenen zur Seite stehen: „Wir empfehlen die Gründung eines Betriebsrats, um sich selbst zu schützen. Als GPA-djp stehen wir bereit, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen“, so Teiber. Grundsätzlich werde der Zwölfstundentag nach neuer Gesetzeslage, die ab September gilt, von vielen Unternehmen ausgenützt werden, so die Gewerkschafterin.

Gewerkschaften, verschiedene auch kirchennahe NGOs, SPÖ und Liste Pilz laufen gegen die Umsetzung eines neuen Arbeitszeitregimes durch die Bundesregierung samt Stimmen der NEOS Sturm. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sah Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ob der Vorgänge bei der Wiener Firma gar „der Lüge überführt“: Der Zwölfstundentag und die 60-Stunden-Woche ohne Überstundenzuschläge würden Realität werden.

ÖVP und FPÖ: Gesetze sind einzuhalten

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Johann Gudenus, Geschäftsführender Klubobmann der FPÖ, nahmen gemeinsam schriftlich Stellung zu der Diskussion: Gesetze seien einzuhalten. „Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, ist natürlich mit Sanktionen zu rechnen. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Hier gibt es null Toleranz“, heißt es in der von den Klubchefs akkordierten Stellungnahme.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

APA/Roland Schlager

Wöginger am Tag des Beschlusses der neuen Arbeitszeitregelung Anfang Juli im Nationalrat

„Gleichzeitig soll die Arbeiterkammer aber aufhören, die gesamte Wirtschaft unter Generalverdacht und an den Pranger zu stellen, denn es gibt viele tüchtige Unternehmer, die sich penibel an alle Auflagen halten und im besten Einvernehmen mit ihrer Belegschaft agieren“, so Wöginger und Gudenus weiter. Auf den konkreten Fall, von dem die AK berichtet, gehen die beiden Politiker in der Stellungnahme nicht ein.

Wirtschaftskammerexperte Wolfgang Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), verwies in einer Reaktion darauf, dass im konkret diskutierten Fall eine abschließende Beurteilung nur schwer möglich sei, da nur einzelne Fragmente der geplanten Vereinbarung in den Medien berichtet worden seien. Gleitsmann fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte und „eine Beurteilung auf Basis der Fakten und nicht aufgrund von singulär herausgegriffenen Vertragspassagen und Mutmaßungen“, wie er in einer Aussendung erklärt.

Neues Gesetz ab September

Das Gesetz, das die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöht, wurde als Initiativantrag eingebracht und nicht begutachtet. Das Gesetz erhöht die wöchentliche Höchstarbeitszeit auch auf 60 Stunden. Nach Protesten und einer Großdemonstration wurde dann noch die Gültigkeit von Jänner 2019 auf September 2018 vorverlegt.

Die Aufforderung des Arbeitgebers, Überstunden zu leisten, die über die zehnte Tagesarbeitsstunde bzw. über die 50. Wochenarbeitsstunde hinausgehen, können Arbeitnehmende dem Gesetz nach ohne Angabe von Gründen ablehnen. Diese „Freiwilligkeit“ wird von Gegnern und Gegnerinnen aber stark angezweifelt. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf auch dem neuen Gesetz nach 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten.

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