Brüssel verurteilt Polizeigewalt in Rumänien gegen Medien

Die EU-Kommission hat das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein ORF-Kamerateam bei den Antiregierungsprotesten am Freitagabend verurteilt. „Es ist wichtig, dass die Medien ihre Arbeit machen können“, sagte ein Sprecher heute. Ansonsten wolle sich die Kommission aber nicht zu Vorgängen in den Mitgliedsstaaten äußern, so der Sprecher weiter.

Auch die mittlerweile wieder gelöschte Wortmeldung eines Regierungsberaters im Rang eines Staatssekretärs auf Facebook, der gefordert hatte, die Demonstranten und Demonstrantinnen „hätten niedergeschossen“ werden müssen, wollte die Kommission nicht kommentieren. Auch zu möglichen Auswirkungen auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens im kommenden Halbjahr wurde nichts gesagt.

Seit Tagen Demonstrationen

Seit Tagen fordern Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Bukarest den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (PSD) und eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Durch die Strafrechtsreform Anfang Juli seien die im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen deutlich verschärften Antikorruptionsgesetze wieder aufgehoben, monieren Kritiker und Kritikerinnen.

Die EU-Kommission zeigte sich bisher zwar besorgt über die Entwicklungen im rumänischen Justizbereich. So forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova die rumänische Regierung in der deutschen „Welt“ (Montag-Ausgabe) auf, die vielkritisierten Pläne zu überdenken. Im Gegensatz zu Ungarn und Polen sei Brüssel bisher aber recht zahm gegenüber Bukarest vorgegangen, meinen Beobachter und Beobachterinnen.