Gudenus kündigt Gesetz gegen „politischen Islam“ an

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Johann Gudenus, hat die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen den „politischen Islam“ in den kommenden Monaten angekündigt.

In diesem Bereich gehörten „noch Lücken geschlossen“, so der FPÖ-Vizeparteichef im Sommerinteview mit der APA. Inhaltlich wollte er dazu noch nicht allzu viel verraten: „Es wird in nächster Zeit ein Gesetz entworfen und ausverhandelt, das ganz klar gegen den politischen Islam vorgeht. Weil hier noch Lücken offen sind, die geschlossen werden müssen.“ Dabei gehe es nicht etwa um die Finanzierung von Imamen durch das Ausland, die bereits im Islam-Gesetz geregelt ist.

Vielmehr solle damit der „politische Islam als Form der Politik, als Form der Hetze, als Form der Intoleranz, auch als Form des Missbrauchs der Religion“ eingedämmt werden, so der Klubchef. „Das ist im Regierungsprogramm klar verankert und da werden wir Freiheitlichen auch nicht locker lassen.“