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Hohe Sicherheitsmaßnahmen

Ein privater Besuch eines privaten Gastes - das ist laut Außenministerium die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl am Samstag in der Südsteiermark. Doch ganz privat ist das Ereignis doch nicht: Kneissl will mit Putin offenbar auch über die Arbeit reden.

Sehr viele Augenpaare werden am Samstag auf die Südsteiermark gerichtet sein, wenn Kneissl ihren Lebensgefährten, den Unternehmer Wolfgang Meilinger, heiratet - doch entgegen den Gepflogenheiten wird vermutlich das Hochzeitspaar nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Denn mit Putin hat sich ein hochkarätiger und durchaus umstrittener Politiker angesagt.

Putin als „ganz privater Gast“

Offiziell ist das Event in erster Linie „ganz privat“ und auch Putin ein privater Gast Kneissls, hieß es aus dem Außenministerium gegenüber ORF.at. Kneissl hatte Putin bei seinem Besuch Anfang Juni in Wien eine persönliche Einladung zu ihrer Hochzeit überreicht, Mitte Juli kam die Zusage. Doch laut offiziellen Angaben ist es auch ein Arbeitsbesuch: Kneissl will mit Putin am Rande ihrer Hochzeit ein Arbeitsgespräch führen. Über den Inhalt ist bisher nichts bekannt.

Der russische Außenminister Sergei Lavrov und Außenministerin Karin Kneissl in Wien am 5. Juni 2018

Reuters/Leonhard Föger

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, Putin, Kneissl und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim Besuch Putins Anfang Juni

Es sei eine eher „altmodische Herangehensweise“ an diplomatische Gepflogenheiten, derart im Gespräch zu bleiben, hieß es aus diplomatischen Kreisen gegenüber ORF.at dazu. Grundsätzlich sei es „schon sehr ungewöhnlich“, dass eine Ministerin einen Staatschef zu einem Arbeitsbesuch einlade, üblicherweise würden derartige Einladungen vom jeweiligen politischen Gegenüber ausgesprochen - in diesem Fall wäre das Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen wird allerdings nicht bei der Hochzeit dabei sein, dafür einige Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Regierung, darunter Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Auch zehn Donkosaken werden bei der Hochzeit anwesend sein - ein „Mitbringsel“ und Hochzeitsgeschenk von Putin. Die Kosaken sollten für Kneissl ein Hochzeitsständchen anstimmen, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Privat darf man jeden einladen

Privat dürfe jeder einladen, wen er will, hieß es aus dem Außenministerium weiter - allerdings ist die Außenministerin Österreichs nicht „jede“ und auch Putin kein gewöhnlicher Gast. Das alleine zeigen schon die Sicherheitsmaßnahmen, selbst wenn bisher nur ein Teil bekannt ist. Einige hundert Polizistinnen und Polizisten und Cobra-Beamte sollen die Hochzeit Kneissls absichern, zudem gibt es ein sicherheitsbehördliches Platzverbot. Damit hat nur ein bestimmter Personenkreis Zugang zum Gasthaus und zum Parkplatz. Zudem wird ein Flugverbot - insbesondere für Drohnen - über dem Veranstaltungsort in Gamlitz verhängt.

Polizeikonvoi am 5. Juni in Wien anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin

APA/Hans Punz

Beim Besuch Putins Anfang Juni in Wien sorgten alleine 901 Polizisten und Polizistinnen für seinen Schutz

Der Personenschutz für Putin sei ein normaler Vorgang, hieß es aus Diplomatenkreisen weiter. Bei seinem Besuch beim damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil sei Putin ebenfalls durch die österreichischen Sicherheitsbehörden bewacht worden, auch der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sei bei seinen jahrelangen privaten Besuchen am Wolfgangsee entsprechend geschützt worden. Welchen Umfang die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen haben, legt das Innenministerium fest.

Kickl sieht hohe Gefährdung Putins

Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist die Gefährdung Putins als hoch zu beurteilen, „sodass mit einem Angriff auf seine Person jederzeit gerechnet werden muss“ - so lautete die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner zu Putins offiziellem Staatsbesuch Anfang Juni durch Kickl. Damit wurde etwa das Platzverbot begründet, das während Putins Besuch in Wien verhängt wurde.

Fast 500.000 Euro kosteten die Sicherheitsmaßnahmen während des wenige Stunden dauernden Besuchs Putins, ergaben die parlamentarischen Anfragen an das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. 355.639,20 Euro entfielen laut Kickl auf Personal- und Sachaufwand der Polizei, davon 316.123,73 Euro alleine auf das Personal. Insgesamt waren 901 Polizeibeamte im Einsatz, 10.572,70 Einsatzstunden wurden aufgezeichnet.

Eurofighter sicherten Luftraum bei Wien-Besuch

Das Bundesheer stellte 608 Soldaten, die 404 Bereitschafts- und 2.413 Überstunden leisteten. Unter anderem vier Eurofighter und mehrere Hubschrauber, darunter vom Typ Black Hawk, sicherten den Luftraum, diverse Spezialfahrzeuge waren zu Lande unterwegs, dazu kamen zwei mobile Radargeräte sowie mehrere Funksysteme. Es gab Flugbeschränkungsgebiete über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands. Die Kosten des Bundesheers wurden von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mit rund 67.000 Euro beziffert, wobei die Kosten für die 76 Landfahrzeuge noch nicht enthalten waren.

Wie viel der Einsatz in der Steiermark kosten wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar, hieß es von der steirischen Polizei. Das zu sagen sei erst nach dem Einsatz möglich und hänge von den tatsächlichen Personalkosten, Fahrtkosten und Überstunden ab, so die Landespolizeidirektion Steiermark - mehr dazu in steiermark.ORF.at. Aktuell geht noch die Planung vonstatten. Die Polizei hat allerdings schon davor gewarnt, dass Gäste und Gästinnen auf dem Flughafen Graz, wo Putin ankommen wird, sowie Anrainerinnen und Anrainer und Menschen, die die südsteirische Weinstraße besuchen, mit Behinderungen rechnen müssen. Auf dem Flughafen wird es etwa verstärkte Sicherheitskontrollen geben.

Politisches Hickhack zwischen SPÖ und FPÖ

Die Einladung Putins war am Freitag auch Inhalt eines Schlagabtauschs zwischen den geschäftsführenden Klubobmännern von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Johann Gudenus. Schieder kritisierte in einer Aussendung, dass Kneissl „ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt“. Es gebe „keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten“ und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. „Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem ‚Arbeitsbesuch‘ auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?“

Gudenus schlug umgehend per Aussendung zurück: „Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in die Hochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren.“ Schieder solle sich lieber „um die Skandale in der Wiener SPÖ zu kümmern, die von Milliardenpleiten im Wohnbau und Gesundheitswesen gezeichnet sind“, so Gudenus, der auch geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann in Wien ist.

Ukraine: Trauriges Lächeln

Nach Kritik aus dem ukrainischen Parlament hat sich mit Außenminister Pawlo Klimkin auch ein Regierungsmitglied aus Kiew zum Besuch Putins zu Wort gemeldet. Klimkin kritisierte am Freitagnachmittag auf Twitter die Versicherung des Außenministeriums, der Besuch ändere den außenpolitischen Kurs Wiens nicht.

„Ich kommentiere das Gesellschaftsleben gewöhnlich nicht. Aber wenn sich das österreichische Außenministerium schon gezwungen sieht, sich angesichts eines ‚privaten‘ Besuchs zu rechtfertigen und zu versichern, dass der außenpolitischen Kurs unverändert bleibt, dann ist das schon eine interessante neue Form, die ein trauriges Lächeln hervorruft“, schrieb Klimkin in seiner etwas kryptisch formulierten Wortmeldung.

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