Grund für Nichtstellungnahme

Nach der scharfen Kritik am Standortgesetz, mit dem vor allem Umweltverfahren wie die dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat deutlich beschleunigt werden sollen, reagiert die ÖVP-FPÖ-Regierung: Der Entwurf wird laut Medienberichten „maßgeblich“ überarbeitet. Dass mehrere Ministerien - darunter der Verfassungsdienst und das Umweltministerium - keine Stellungnahme abgaben, riecht für den Politologen Hubert Sickinger unterdessen nach „politischem Maulkorb“.

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