BVT: Kurz sieht keinen Vertrauensverlust

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht trotz der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen Vertrauensverlust für die österreichischen Nachrichtendienste: Manchmal habe er „das Gefühl, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens“, sagte er heute nach dem Ministerrat.

Die „Washington Post“ hatte sich kürzlich ausführlich mit dem BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei.

Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Nun warnte der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes gegenüber der deutschen „Bild“, „bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partnerdiensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten“.

Regierung versucht zu beruhigen

Kurz verwies heute darauf, dass es sich um einen ehemaligen BND-Chef handle, und sagte, er habe „keinerlei Information“ seitens der deutschen Regierung, dass das Regierungslinie sei. Auch von BVT-Chef Peter Gridling gebe es keine Informationen über eine etwaige Veränderung in der Zusammenarbeit.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte ebenfalls, dass der ehemalige BND-Chef nicht mehr aktiv sei, er stelle „als Privatperson etwas in den Raum“, ebenso wie das die „Washington Post“ getan habe. Gridling habe das längst dementiert.

Auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer versicherte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür sorge, dass das Vertrauen ins BVT in Zukunft sichergestellt sei. Auf kritische Nachfragen eines Journalisten antwortete Hofer schließlich mit einem verbalen Ausrutscher: „Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ich weiß nicht, ob der Kaffee zu stark war.“

Opposition sieht sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die internationale Kritik am BVT bestätigt. „Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen“, meinte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher.

Auch Stephanie Krisper (NEOS) schoss sich auf den Innenminister ein: „Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird.“ Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Für Peter Pilz ist die Aussage des Ex-BND-Chefs wie eine offizielle Stellungnahme zu werten: „Nachrichtendienste geben grundsätzlich nur über nahestehende Personen und nicht selbst wesentliche Erklärungen zu sensiblen Vorfällen ab.“ Kickl habe es geschafft, „das BVT blind und handlungsunfähg zu machen“.