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Abhörsicher und kaum Sonnenlicht

Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Beide U-Ausschüsse finden parallel, aber zeitversetzt statt. Gemein ist ihnen, dass sie dieses Mal nicht im historischen Parlamentsgebäude tagen.

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Dieses wird nämlich saniert und steht deshalb nicht zur Verfügung. Als Ausweichquartier dient - wie für das gesamte Parlament - die Hofburg. Konkret werden sich all jene Personen, die Fragen stellen, Antworten geben, über Fragen und Antworten berichten, viele Monate in jenem Trakt aufhalten, wo unter anderem auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Sitz hat. „Es ist alles sehr komprimiert, aber wir haben die Räume bestmöglich vorbereitet“, sagte Julia Martos, Koordinatorin der U-Ausschüsse.

Eindrücke von den Räumlichkeiten des BVT-Ausschusses

ORF.at/Roland Winkler

Sowohl BVT-U-Ausschuss als auch Eurofighter-U-Ausschuss finden in der Hofburg statt

Die Juristin der Parlamentsdirektion führte ORF.at vor dem Auftakt der Befragungen durch die Räumlichkeiten. Der Sitzungssaal, ein in die Länge gezogener Raum, ist der Knotenpunkt der U-Ausschüsse. Hier soll binnen eines Jahres der Eurofighter-Deal in 28 Sitzungen untersucht werden. Für die Vorgänge im Staatsschutz sind deutlich mehr Termine geplant. Insgesamt wird sich der BVT-U-Ausschuss 42-mal zusammenfinden. Die Abschlussberichte beider Affären sollen Ende September kommenden Jahres vorgestellt werden.

Modern und hell statt alt und dunkel

Zurück zum Sitzungssaal, der teilweise mit neu angeschafftem und mit zum Teil bereits im Parlament vorhandenem Equipment ausgestattet wurde. So seien etwa anstelle der schwarzen Tische aus dem früheren U-Ausschuss im Parlament helle Möbel ausgewählt worden. Die entsprächen jenen des Plenarsaals und der Ausschusslokale in der Hofburg. Auch die Vorhänge, die Martos zufolge den Sitzungssaal zusätzlich verdüsterten, wurden entfernt.

Bei der ersten Begehung hätten Sitzungsteilnehmer angeregt, dass man den ganzen Tag im Saal sitze und natürliches Licht benötige. Der Wunsch wird aber nur zum Teil erfüllt. Denn Sonnenlicht dringt kaum in den Saal, der keine Außenfenster, sondern nur drei Fenster zum Gang besitzt. Aber selbst die sind zu zwei Dritteln abgeklebt, um Aufnahmen von außen zu verhindern. Obwohl die Sitzungen medienöffentlich sind, gilt: Während der Befragung darf weder fotografiert und gefilmt werden, noch darf das Diktiergerät mitlaufen.

Debatten über Kameraschwenk

In der Verfahrensordnung ist im Paragraf 17 nämlich festgehalten, dass Ton- und Bildaufnahmen nur „für Zwecke der Protokollierung (...) und der Übertragung innerhalb der Parlamentsgebäude gestattet“ sind. Der bisher übliche Kameraschwenk vor der Sitzung werde gestattet, „wenn die Auskunftsperson zustimmt“, erklärte die Juristin. Über ein „Nein“ gab es freilich immer wieder Diskussionen. Insbesondere, wenn sich eine Person des öffentlichen Interesses vor der Befragung partout nicht ablichten lassen wollte.

Mag. Julia Martos (Koordination Untersuchungsausschüsse)

ORF.at/Roland Winkler

Julia Martos arbeitet in der Parlamentsdirektion und ist für die Koordination der U-Ausschüsse zuständig

So etwa 2015, als der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Hypo-U-Ausschuss ausdrücklich einen Kameraschwenk und Fotos ablehnte. Journalisten und Journalistinnen sowie Politiker der Opposition kritisierten die mangelnde Transparenz. Aber schon damals stellte die Parlamentsdirektion klar: Aufnahmen nur mit Zustimmung der Auskunftsperson. Was außerhalb des Sitzungssaals fotografiert und gefilmt wird, sei aber Sache der Medien.

An den Medien vorbei

Wie schon in den vergangenen U-Ausschüssen werden die Auskunftspersonen auch diesmal von der Parlamentsdirektion in Empfang genommen und in das Ausschusslokal geführt. Der Zugang zum Lokal, so Martos, erfolge „grundsätzlich für alle Personen über den Haupteingang an den Medien vorbei. Ob diese Statements abgeben wollen, entscheiden sie wie üblich selbst“, erklärte sie.

Theoretisch wäre es aber durchaus möglich, eine Auskunftsperson in das Ausschusslokal zu schleusen, ohne dass sie an die Medien vorbeimuss. Im hinteren Bereich des Sitzungssaals befindet sich nämlich eine zweite Tür, die in einen separaten Gang führt. Die bleibt laut Angaben der Parlamentsdirektion allerdings von außen verschlossen. Soll bedeuten: Hier kommt niemand rein.

Eindrücke von den Räumlichkeiten des BVT-Ausschusses

ORF.at/Roland Winkler

An den Fenstern wurden „Vibrasafer“ angebracht, die den Sitzungssaal abhörsicher machen sollen

Abhörschutz an den Fenstern

Um sich vor Lauschangriffen zu schützen, wurden an den abgeklebten Fenstern „Vibrasafer“ angebracht. Auf Knopfdruck werden zufällig erzeugte Schwingungen auf die Glasscheiben übertragen. So sei es beispielsweise für Laserabhöranlagen unmöglich, die natürlichen Vibrationen, die durch das Sprechen im Raum entstehen und auf die sie abzielen, in eine verständliche Sprache zu übersetzen. Ebenso sei die Lüftungsanlage abhörsicher. Zum Einsatz kommt das alles aber nur, wenn „geheime“ Unterlagen (Stufe 3) in den U-Ausschüssen thematisiert werden.

Geheimhaltungsstufen

Befragungen der U-Ausschüsse sind medienöffentlich. Bei klassifizierten Akten gibt es aber Ausnahmen. Bei Stufe 1 nehmen Medien nur unter bestimmten Bedingungen teil. Bei den Stufen 2 bis 4 („vertraulich“, „geheim“, „streng geheim“) wird ohne Medien gesprochen.

Für Unterlagen der höchsten Geheimhaltungsstufe (Stufe 4; „streng geheim“), die bisher nur in der BVT-Causa geliefert wurden, gibt es im historischen Parlamentsgebäude noch einen kleinen Raum, wo geheime Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden könnten. Ob es dazu kommen wird, ist unklar. In den bisherigen U-Ausschüssen war der allergrößte Teil der Befragungen medienöffentlich. Doch die Landespolizeidirektion Wien befürwortet eine geheime Befragung jener Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), die Ende Februar die Razzia im BVT und in Privatwohnungen durchgeführt hatten.

Sitzverteilung, eine Verhandlungssache

Die Entscheidung darüber obliegt am Ende dem Vorsitz. Dieser sitzt übrigens etwas höher als die anderen Beteiligten. Im BVT-U-Ausschuss wird das die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) sein, den Eurofighter-U-Ausschuss wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) leiten. Rechts neben dem Vorsitz nehmen der Verfahrensrichter, der Verfahrensanwalt, die Auskunftsperson und - falls vorhanden - eine Vertrauensperson Platz. Links sitzt das Personal der Parlamentsdirektion, darunter zwei Stenografen und Stenografinnen, die den gesamten Ausschuss schriftlich festhalten.

„Dafür haben sie auch einen TV-Bildschirm, wo die Auskunftsperson zu sehen sein wird. Die Stenografen müssen auch das Nonverbale festhalten“, betonte Martos und verweist auf eine zweite Kamera, gerichtet auf den Fragesteller bzw. die Fragestellerin einer Fraktion. Die Sitzung wird mit Hilfe der Videokameras in den Medienraum übertragen, in dem sich Journalisten und Journalistinnen aufhalten können, die im Ausschusslokal keinen Platz mehr bekommen haben. Für gewöhnlich, so Martos, „sitzen alle lieber im Ausschusslokal“.

Eindrücke von den Räumlichkeiten des BVT-Ausschusses

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Vertrauensperson, Auskunftsperson, Verfahrensanwalt, Verfahrensrichter, Vorsitz, vier Parlamentsmitarbeiter

Die Fraktionsmitglieder haben freilich eine fixe Sitzordnung. Die wurde verhandelt und gilt nun für beide U-Ausschüsse, wie Martos erklärte. „Bei der Erstbegehung wurden Tische schon mal verschoben oder Anliegen und Wünsche ausgetauscht. Am Ende schaute doch eine Einigung raus.“ Von den 36 Mitgliedern - je 18 für BVT und Eurofighter - kommen sechs von der ÖVP, jeweils fünf von SPÖ und FPÖ sowie jeweils ein Mandatar bzw. Mandatarin von NEOS und Liste Pilz.

Zwei Wände für ein Büro

Bei der Organisation im Vorfeld und in der Anfangsphase sei kein größeres Problem aufgetreten. Die Infrastruktur war größtenteils bereits vorhanden. Indem man zwei Wände hochzog, wurde für einen der zwei Verfahrensrichter noch ein Büro „geschaffen“, eines war bereits vorhanden.

Für die Auskunftsperson gibt es noch einen abgetrennten Bereich, und für die Akteneinsicht wurden noch fünf Stahlschränke angeschafft - für jede Fraktion einer. Falls während der Sitzungen noch weitere Akten benötigt werden, werden diese im „Servicepoint Aktenverwaltung“, einem kleinen Raum, der sich gegenüber vom Ausschusslokal befindet, an die Fraktionen ausgegeben.

Herausfordernder wird die Zeit, wenn die Befragungen stattfinden, so Martos. Die Parlamentsdirektion müsse zum einen „sehr genau und unter Zeitdruck arbeiten“. Zum anderen sei es besonders in diesem „sensiblen politischen Spannungsfeld“ wichtig, die Äquidistanz beizubehalten. „Es sagen vielleicht alle, dass der BVT-U-Ausschuss brisanter ist als der Eurofighter-U-Ausschuss. Aber für uns ergeben sich aus beiden U-Ausschüssen große, aber auch sehr spannende und immer wieder neue Herausforderungen.“

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