Themenüberblick

Brisanz in der Causa BVT

Ab nächster Woche befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Genehmigt wurde die Hausdurchsuchung Ende Februar spät nachts telefonisch von einem Journalrichter am Wiener Landesgericht für Strafsachen. Doch dieser hätte laut Oberlandesgericht (OLG) Wien ablehnen und auf den Weg der Amtshilfe verweisen sollen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Es sei eine „schwierige Situation“ gewesen, wie die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka, im Gespräch mit ORF.at erklärte. Der Journalrichter habe von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Nacht eine Anfrage erhalten und musste auch eine Entscheidung treffen. „Wenn die Staatsanwaltschaft urgiert, dass es dringend sei und er eine Entscheidung jetzt fällen muss, dann steht er unter einem gewissen Zeitdruck.“

Für Matejka sei es nun wichtig, sich intern anzuschauen, „ob die Organisation optimal läuft. Welche Anfragen kann der Journaldienst behandeln und welche sind nicht so dringend und können im Regelbetrieb diskutiert werden?“ Grundsätzlich würde man aber den Journalrichterdienst benötigen, weil jemand rund um die Uhr erreichbar sein soll. Der Regelfall sei nämlich, dass die Polizei anruft, weil sie kurzfristig einen Haftbefehl braucht. „Das sind völlig unkomplizierte Dinge“, sagte Matejka schon im Ö1-Mittagsjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Obmann für Strafrecht verteidigt Journalrichter

Der Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, Friedrich Forsthuber, lässt Kritik an seinem Kollegen jedenfalls nicht gelten. In einer Presseaussendung hielt Forsthuber - er ist auch Präsident des Wiener Landesgerichts - am Freitag fest, „dass eine vom Erstgericht oder Journalrichter abweichende Rechtsansicht der Rechtsmittelinstanz nicht bedeutet, dass jene des Erstgerichts deshalb unvertretbar falsch gewesen ist“.

Dem Journalrichter stehe bei seiner Entscheidung der schriftliche Akt häufig nicht zur Verfügung, so Forsthuber. „Er ist daher auf die mündliche Schilderung der entscheidungswesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände durch den Journalstaatsanwalt abhängig, der sich auch nur im Falle der Journaldringlichkeit an den Journalrichter zu wenden hat.“

Ein Journalrichter hat allerdings durchaus einen Handlungsspielraum. Reichen ihm die vorliegenden Informationen nicht aus, kann er grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft zusätzlich die Übermittlung von Anordnungen oder Aktenteilen per E-Mail verlangen, ehe er eine Entscheidung trifft. Ob und inwieweit es dazu im gegenständlichen Fall gekommen ist, untersucht die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die mit einer umfassenden Prüfung der Causa betraut wurde.

Moser will „Ermittlungsdruck“ prüfen

Begründet wurde die Dringlichkeit der Razzia damit, dass mittels drohender Fernlöschung Beweise vernichtet werden könnten. Nach Ansicht des OLG waren die Hausdurchsuchungen im Staatsschutz und in drei Privatwohnungen nicht verhältnismäßig. Denn es wäre möglich gewesen, die Beweismittel durch Amtshilfe zu erhalten - und diese hätte die „übergeordnete Organisationseinheit“ leisten müssen, das Innenministerium. Allerdings hatte das OLG nur die Entscheidung des Journalrichters bewertet, nicht aber die Arbeit der ermittelnden WKStA.

Trotzdem hat die Entscheidung des OLG wieder Brisanz in die Causa gebracht. In der Regierung war die Stimmung zuletzt dadurch getrübt, dass ÖVP-Justizminister Josef Moser indirekt Kritik am von der FPÖ geführten Innenministerium geübt hatte. Moser will einen „Ermittlungsdruck“ auf die WKStA durch das Innenressort prüfen. Denn der dortige Generalsekretär, Peter Goldgruber, stand nämlich in Kontakt zur WKStA und übermittelte auch Zeugen, deren Aussagen zur Razzia geführt hatten.

Dritte Sondersitzung in Causa BVT

Moser kritisierte außerdem das Innenministerium dafür, dass er und sein Kabinett von den bevorstehenden Hausdurchsuchungen nicht informiert worden waren. Die FPÖ warf ihm wiederum vor, „sich abzuputzen“. Moser habe sich vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ (FPÖ) schon anstecken lassen, meinte am Mittwoch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.

BVT: Opposition spricht Kickl Misstrauen aus

Nach der Entscheidung in der Causa BVT beantragt die Opposition die dritte Nationalratssondersitzung. Dort soll ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl (FPÖ) eingebracht werden.

Nach der OLG-Entscheidung machte die Opposition eindeutig Innenminister Kickl als „Hautverantwortlichen und Drahtzieher“ des überschießenden Vorgehens bei den Razzien aus. SPÖ, NEOS und die Liste Pilz (LP) beriefen deswegen die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema ein. Sie findet Freitag kommender Woche statt. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Kickl, gegen den auch ein Misstrauensantrag geplant ist. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Zuvor nimmt aber der BVT-U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen seine Arbeit auf. Geladen sind bei den beiden Sitzungen am Dienstag und Mittwoch insgesamt sechs Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staatsschutzes. Von ihnen erhofft sich vor allem die Opposition einige Erkenntnisse in der Causa. Als erste Auskunftspersonen wurden jene Bediensteten des Bundesamts ausgewählt, die sich kritisch über die Hausdurchsuchungen geäußert hatten.

Begonnen werden die Befragungen, obwohl noch etliche Akten aus dem Innenressort fehlen, auf denen von der Opposition bestanden wird. Nach einer entsprechenden Beschwerde von SPÖ, NEOS und LP nimmt der Verfassungsgerichtshof dazu seine Beratungen in einer Zwischensession am 10. September auf. Die Entscheidung des Höchstgerichts wird zumindest einige Tage bis zur Endausfertigung dauern.

Links: