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„Man wird mich nicht aufhalten“

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini in Zusammenhang mit den Migrantinnen und Migranten, die sich seit Tagen an Bord des Schiffes „Diciotti“ in Catania aufhalten, eingeleitet. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Samstagabend.

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Gegen Salvini werde wegen „Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs“ ermittelt. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein. In Italien sei es verboten, Menschen über zwei Tage lang ohne Haftbefehl festzuhalten.

Tagelanges Ausharren auf Schiff

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Menschen waren dann Montagabend im Hafen von Catania eingetroffen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen. Salvini hatte sich geweigert, die übrigen 150 Menschen an Land gehen zu lassen, bis eine europäische Lösung für ihre Umverteilung gefunden werde.

Flüchtlinge auf dem Schiff Diciotti

AP/ANSA/Orietta Scardino

Die Vorgänge auf und um die „Diciotti“ werden jetzt ein Fall für die Justiz

Der Innenminister reagierte empört auf die Berichte über die gegen ihn aufgenommenen Justizermittlungen. „Man wird mich nicht aufhalten“, versicherte er. Er sei voll damit beschäftigt, Italiens Grenzen zu verteidigen. „Ich erwarte mir, dass die Staatsanwälte gegen Schlepper, nicht gegen den Innenminister ermitteln“, kommentierte der Vizepremier und Chef der rechten Lega-Partei.

Salvini betonte, dass die etwa 140 Migranten, die sich weiterhin an Bord des Schiffes befinden, noch in der Nacht auf Sonntag an Land gehen sollten. Die katholische Kirche Italiens habe sich bereit erklärt, sich um sie zu kümmern. 20 Migranten sollen von Albanien aufgenommen werden, weitere von Irland. Auch andere Länder hätten Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge signalisiert, versicherte Salvini.

Prekäre Lage

Die Zustände auf dem Schiff stellten sich in den vergangenen Tagen als menschenunwürdig dar: Die Gesundheitsbehörde im Hafen von Catania ordnete Stunden davor den sofortigen Ausstieg von 17 der 150 Geflüchteten an Bord der „Diciotti“ an - zwölf von ihnen wurden ins Garibaldi-Krankenhaus gebracht, wie die Zeitung „La Repubblica“ (Online-Ausgabe) berichtete. Drei Männer leiden an Tuberkulose, weitere zwei an Lungenentzündung, hieß es.

Die Frauen wurden in die Gynäkologie-Abteilung des Spitals eingeliefert. Mehrere Migranten würden außerdem an Krätze oder Harnwegsinfektionen leiden. Fünf Frauen weigerten sich laut Berichten in italienischen Medien, das Schiff zu verlassen - sie wollten nicht von Familienangehörigen getrennt werden.

Hygienische Lage überprüft

Inspektoren des italienischen Gesundheitsministeriums waren zuvor an Bord des Schiffes gegangen, um die hygienische Lage zu prüfen. Aus Protest gegen ihre Festsetzung auf dem Schiff waren mehrere Migranten in einen Hungerstreik getreten. Seit fünf Tagen warten die Geflüchteten darauf, an Land gehen zu können. Der Einsatz der Inspektoren war vom Kapitän der „Diciotti“ gefordert worden. Er hatte in Rom auf den Ausstieg der Geflüchteten gedrängt, da die Lage an Bord „extrem kritisch“ sei.

Veto-Drohung bei Verhandlung um EU-Haushalt

Unterdessen erwägt Italien, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstagabend. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

"Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der „Geist der Solidarität" kaum in konkrete Taten übersetzt“, teilte Conte mit. „Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben.“ Die populistische Regierung, die seit Juni im Amt ist, hat verschärft Druck in der Migrationsfrage gemacht. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Protestbewegung und Lega pocht darauf, dass andere EU-Länder Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen.

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