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Gericht muss um Amtshilfe ersuchen

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführten Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in drei Privatwohnungen waren nicht rechtmäßig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab damit am Dienstag den Beschwerden von Beschuldigten recht. „Braucht das Gericht Akten von Behörden, hat es um Amtshilfe zu ersuchen“, heißt es in der Entscheidung.

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