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Dritte Sondersitzung im Parlament

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erhitzt nochmals die politischen Gemüter. Die Opposition beantragte am Mittwoch die bereits dritte BVT-Sondersitzung im Parlament. Auch innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne. Zudem wies der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, die Vorwürfe, er habe vor den Razzia Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, zurück.

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