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„Ermittlungsdruck“ soll überprüft werden

ÖVP-Justizminister Josef Moser hat sich über die jüngste Entscheidung des OLG Wien, das die Razzia im BVT und in drei Privatwohnungen als rechtswidrig einstuft, nicht überrascht gezeigt. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen, die eben nicht gehalten hat“, sagte der Minister am Dienstag. Nun müsse man überprüfen, welchem „Ermittlungsdruck“ die Staatsanwaltschaft ausgesetzt war.

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„Eine Position war, nichts zu tun und damit Gefahr zu laufen, wie es gesagt wurde, dass Beweismittel vernichtet werden. Oder die Maßnahme zu setzen, wie sie jetzt gesetzt worden ist“, so Moser. Er mache aber der WKStA zum Vorwurf, dass man weder den Generalsekretär im Justizministerium (Christian Pilnacek, Anm.) noch die Oberstaatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass der Generalsekretär des Innenministeriums (Peter Goldgruber, Anm.) eine Anzeige, die zur Razzia führte, bei der WKStA eingebracht hat. „Das ist ein Punkt, dem nachzugehen sein wird“, kritisierte Moser.

Ministerium soll früher informiert werden

Wenn das „Pendant“ des Innenministeriums das einbringe, könnte man an und für sich erwarten, dass darüber der Generalsekretär des Justizministeriums informiert werde. Das sei auch der Grund gewesen, warum Pilnacek darauf hingewiesen habe, „dass er das persönlich als Schweinerei erachtet“, meinte Moser. Bei Ermittlungen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik sollen nun Oberstaatsanwaltschaft, Fachaufsicht und Justizminister künftig früher informiert und eingebunden werden, so Moser weiter, der eine Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes plant.

Das sah bisher vor, dass die Staatsanwaltschaft im Nachhinein über „bedeutende Verfahrensschritte“ informieren muss. Die dahin gehenden Änderungen seien 2015 beschlossen worden, um mögliche politische Interventionen an der Wurzel zu unterbinden, erklärte Moser, der sich trotzdem verärgert darüber zeigte, dass nicht berichtet wurde. Aus Gründen der „Waffengleichheit“ hätten auch der Generalsekretär des Justizministeriums, die Fachaufsicht und die Oberstaatsanwaltschaft informiert werden müssen.

Grafik zum BVT-Skandal

Grafik: ORF.at

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg „wird die gesamten Abläufe in jede Richtung überprüfen“, erklärte Moser weiters. Dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister nicht näher kommentieren. Man müsse sich die „Entscheidungsstrukturen“ in der WKStA anschauen und klären, ob es „organisatorischer Änderungen“ bedarf. „Auch persönlich wird man sich anschauen müssen, ob eine Verfehlung da ist“, erklärte Moser.

OLG: Beweismittel über Amtshilfe

Für die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten gibt es übrigens kein Verwertungsverbot, auch wenn das Oberlandesgericht entschieden hat, dass die Hausdurchsuchungen nicht rechtens waren. Das Erstgericht entscheide im Falle einer Verhandlung über die Verwendung der Beweismittel, so Moser. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament, der nächste Woche seine Arbeit aufnimmt, darf die ihm übermittelten Unterlagen aus den Hausdurchsuchungen verwenden.

Am Dienstag entschied das Oberlandesgericht in einem von BVT-Bediensteten angestrengten Verfahren, dass die Ende Februar im BVT und bei dessen Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen zum größten Teil unzulässig waren, ausgenommen nur eine in der Privatwohnung jenes Referatsleiters, dem vorgeworfen wird, dass er rechtswidrig gespeicherte Daten dort aufbewahrt hatte. Statt die BVT-Büros zu durchsuchen, hätte sich die WKStA die Beweismittel im Weg der Amtshilfe beschaffen müssen.

Da sich nicht abgezeichnet habe, dass einem entsprechenden Ersuchen nicht stattgegeben würde, „erweist sich fallbezogen der Eingriff in den Wirkungsbereich einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Behörde (...) als nicht verhältnismäßig“, stellte das OLG Wien fest. Und in den drei Privatwohnungen seien keine Beweismittel zu erwarten gewesen.

WKStA nimmt Entscheidung zur Kenntnis

Die WKStA nahm das Erkenntnis zur Kenntnis, sah aber auch positive Seiten für die Ermittlungen. Denn der „ursprünglich angenommene Tatverdacht gegen einzelne Beschuldigte“ habe sich mittlerweile „deutlich manifestiert“. Das Verfahren läuft gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und unterschiedlicher Korruptionsdelikte. Konkret geht es um das Kopieren und Speichern von eigentlich zu löschenden Daten bzw. unterlassene diesbezügliche Anweisungen sowie die Weitergabe in Österreich hergestellter nordkoreanischer Reisepassrohlinge an Südkorea.

Wenn es zu einem Verfahren kommt, könnten durchaus die bei den Hausdurchsuchungen entdeckten Beweismittel zum Einsatz kommen. Das OLG wies am Dienstag auf eine OGH-Entscheidung hin, wonach solche Beweismittel nicht vernichtet werden müssen. Ob sie verwertet werden, wäre erst in einer Hauptverhandlung zu entscheiden – und dagegen wäre dann ein Rechtsmittel möglich. Die Staatsanwaltschaft kündigte vorerst eine Prüfung der weiteren Vorgangsweise an.

Kritik der Opposition gegen Kickl

Das Urteil gegen die Hausdurchsuchungen ließ die Opposition einmal mehr schwere Geschütze gegen Innenminister Kickl auffahren. Der SPÖ-Fraktionschef im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer forderte den Ressortchef auf, das Amt zu räumen, Peter Pilz drohte mit einem Misstrauensantrag und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper will im Ausschuss klären, was zu der „verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise“ gegen das BVT geführt hat.

Kickl reagierte ungerührt und verwies auf die Zuständigkeit der WKStA. Sollten Fehler passiert sein, dann bei der Justizbehörde. Zumindest in seiner Partei wird Kickl weiter vertraut. Im ORF-„Sommergespräch“ nannte ihn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Montagabend einmal mehr „den besten Innenminister der Zweiten Republik“. Auch Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-U-Ausschuss, schob am Dienstag die Verantwortung ins Justizministerium. Eine Hausdurchsuchung könne nur auf Anordnung der Justiz zustande kommen – und überhaupt sei das „ewige Gegackere“ der Opposition gegen Kickl „mehr als entbehrlich“.

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