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Misstrauensantrag wird eingebracht

Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), wonach die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig war, beantragt die Opposition bereits die dritte Nationalratssondersitzung zur Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht. Das kündigten SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) am Mittwoch an.

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Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im am Dienstag startenden BVT-Untersuchungsausschuss, sprach in er Pressekonferenz von einem „großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung“. Kickl sei „Drahtzieher“ und verantwortlich für die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gewesen. „Kickl ist der gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik“ und solle zurücktreten, forderte Krainer. Die Sondersitzung muss innerhalb von 14 Tagen stattfinden.

Peter Pilz (Liste Pilz), Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS)

APA/Herbert Pfarrhofer

Peter Pilz (Liste Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) beantragten eine BVT-Sondersitzung

Zur Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Hausdurchsuchungen bei Gericht beantragt hatte, meinte Krainer, dass man sich im U-Ausschuss auch diese „anschauen“ werde. Involvierte Personen werden dort aussagen. Das Wesentliche sei aber „die politische Verantwortung“ und diese liege klar bei Innenminister Kickl. Dieser sei im Gegensatz zu ÖVP-Justizminister Josef Moser von Anfang an „voll informiert“ und eigentlicher Drahtzieher der Aktion gewesen.

Pilz: Moser trägt auch Verantwortung

Stephanie Krisper (NEOS) kritisierte die zuständige Staatsanwältin als „willfährig“. Sie habe sich vom Innenministerium „unter Druck setzen lassen“. Ohne „massive Intervention und Druck“ aus dem Kabinett Kickls auf die Staatsanwältin wäre es nicht zu dieser Hausdurchsuchung gekommen, so Krisper. Die Zeugen und Zeuginnen, die zur Staatsanwaltschaft geschickt wurden, seien von Kickls Kabinett „gebrieft“ und „zur Befragung begleitet“ worden. Das Strafverfahren sei vom Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, „orchestriert worden“, sagte Krisper.

„Illegeale Hausdurchsuchung beim BVT“

NEOS, SPÖ und Liste Pilz beantragen eine Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre. Innerhalb von 14 Tagen muss diese stattfinden.

Peter Pilz nahm auch Justizminister Moser in die Pflicht. Dessen „Kickl-Weglegung ist nicht glaubwürdig“. „Ich halte ihn nicht für den Hauptverdächtigen“, aber er trage auch Verantwortung, sagte Pilz in einer kurzen Stellungnahme und verließ eilig wieder den gemeinsamen Medientermin, um eine eigene Pressekonferenz zur BVT-Affäre abzuhalten.

Dort berief sich Pilz abermals auf das anonyme Konvolut mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die BVT-Spitze, das im Frühjahr 2017 in mehreren Medien landete. Das Schreiben soll von Goldgruber an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein, um Druck auszuüben. Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird.

Kern nimmt Kurz in die Pflicht

Auch SPÖ-Chef Christian Kern äußerte am Mittwoch eine ähnliche Forderung. Er forderte Kurz auf, in der Causa BVT einzuschreiten. „Ich halte das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers für nicht angemessen. Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um sich nach Singapur zu verabschieden, sondern das ist der Zeitpunkt, in Österreich Verantwortung zu übernehmen“, sagte der SPÖ-Chef.

Außerdem werde Innenminister Kickl nicht umhinkommen, dafür die Verantwortung zu übernehmen. „In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, und es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert." “

Ärger in der Koalition

Die Entscheidung des OLG Wien beschäftigt allerdings nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsparteien - zumindest die FPÖ. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisierte am Dienstag nämlich ebenfalls den von der ÖVP nominierten Justizminister. Moser, so Rosenkranz, versuche, sich abzuputzen. Hintergrund ist die von Moser getätigte Aussage, dass er einen „Ermittlungsdruck“ vonseiten des Innenministeriums auf die WKStA und Richter überprüfen will.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz

APA/Herbert Neubauer

Rosenkranz kritisiert Moser, weil dieser einen „Ermittlungsdruck“ seitens des Innenministeriums überprüfen will

Für den FPÖ-Fraktionschef hat sich Moser vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Kickl“ schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den „Ermittlungsdruck“ überprüfen wolle, klinge „nach Abputzen und Wegschieben“. Die Razzia sei möglicherweise überschießend gewesen, so Rosenkranz. Jedoch habe die WKStA bekanntgegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen.

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an der Opposition, nachdem SPÖ und LP den Innenminister zum Rücktritt aufgefordert hatten. Das sei an „Dummheit“ nicht mehr zu überbieten. Denn glaube ernsthaft irgendjemand, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen müsse, und schon ermittle die unabhängige Justiz, fragte Rosenkranz.

Kritik von Staatsanwältevereinigung

Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Cornelia Koller, übte ebenfalls Kritik an Moser, der die Informationspflicht zwischen einzelnen Behörden ändern und die Entscheidungsstrukturen in der WKStA prüfen will. „Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden“, sagte Koller im Ö1-Mittagsjournal - Audio dazu in oe1.ORF.at

Dass die WKStA künftig vor einer Hausdurchsuchung wieder die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizressort informieren solle, bezeichnete Koller als „Schritt zurück“. Wenn man der WKStA die Möglichkeit nehme, vor Berichterstattung tätig zu werden, könnte der Anschein einer politischen Einflussnahme entstehen.

Moser hatte sich am Dienstag verärgert darüber gezeigt, dass die WKStA den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, nicht über die Anzeige des Generalsekretärs des Innenressorts, Goldgruber, die zur Razzia führte, informiert hatte. Zugleich verwies Moser aber auf das Staatsanwaltschaftsgesetz, das eine Informationspflicht über „bedeutende Verfahrensschritte“ erst im Nachhinein vorsieht, um politische Interventionen zu verhindern. Dieses Gesetz will Moser nun ändern, hieß es.

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