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Misstöne nach OLG-Richterspruch

In der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat sich nun auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu dem Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Dienstag geäußert, dem zufolge Hausdurchsuchungen im Februar nicht rechtmäßig waren. Kickl sagte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe), er „nehme das Urteil selbstverständlich zur Kenntnis“, nannte Teile davon aber gleichzeitig „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“. Unterdessen erhitzten die Vorgänge rund um das BVT kurz vor Start des U-Ausschusses weiter die politischen Gemüter. Auch innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.

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