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NEOS mahnt „Verantwortung“ ein

Nach den Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Wien, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größtenteils rechtswidrig waren, erwartet die Opposition Konsequenzen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). SPÖ und Grüne forderten ihn am Dienstag direkt zum Rücktritt auf, auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schloss sich der Forderung an.

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„Ein Innenminister, der Recht bricht, anstatt es zu schützen, muss gehen“, meinte Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, in einer Stellungnahme - und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, „sein übliches Schweigen zu brechen, klar zu diesem Skandal Stellung zu nehmen und Kickl aus seiner Regierungsmannschaft zu werfen“.

Denn „Aufgabe eines Innenministers ist es, für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen und nicht Recht zu brechen“. Kickl entpuppe sich immer mehr als der „gefährlichste Innenminister der Zweiten Republik“ - habe das OLG doch bestätigt, dass die von ihm und seinem Generalsekretär Peter Goldgruber betriebenen Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren.

Auch für die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic ist es „an der Zeit, dass Innenminister Herbert Kickl endlich zurücktritt“. Seine „Versagensliste“ in Sachen BVT sei endlos - „von den nicht rechtmäßigen Suspendierungen von der Spitze abwärts über Hausdurchsuchungen, die nicht stattfinden hätten dürfen, bis zur vollkommenen Rufschädigung und Demontage des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung international“. Der grüne Bundesrat David Stögmüller forderte „Schweigekanzler Kurz und seinen Lobhudel-Vize Strache“ auf, ein Machtwort zu sprechen.

„Polizeipferde werden nicht ausreichen“

Zuletzt schloss sich auch NEOS der Rücktrittsforderung an. Wie Meinl-Reisinger am Forum Alpbach gegenüber der APA sagte, unterstütze NEOS einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordere den Rücktritt des FPÖ-Ministers. „Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben“, so Meinl-Reisinger.

„Polizeipferde werden nicht ausreichen, um die Sicherheitslücke zu füllen, die da jetzt entstanden ist“, so Meinl-Reisinger. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT unzulässig waren, hätte „in erschütternder Weise genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das komplett überschießend, nicht verhältnismäßig und rechtswidrig war“.

Die politische Verantwortung für den „Überfall“ auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. „Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen.“

„Verantwortung“ eingefordert

Zuvor hatte NEOS noch zurückhaltend „Verantwortung“ eingefordert. NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sagte, sie sehe jetzt den U-Ausschuss am Zug, nachdem die Justiz „die vom BMI orchestrierte und völlig unverhältnismäßige Attacke auf das BVT für rechtswidrig erklärt“ habe. Im Ausschuss müsse geklärt werden, was zu der „verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise“ geführt habe - sei es ja offenbar nur „durch viel Agitation und Druck aus dem Kabinett Kickl, inklusive Herbeischaffen und Begleiten von Zeugen zur WKStA“, zu den Hausdurchsuchungen gekommen.

Krisper erinnerte daran, dass das Innenministerium dem Ausschuss immer noch nicht den Schriftverkehr und Aktenvermerke rund um die Durchsuchungen bzw. Zeugenvermittlung an die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) vorgelegt habe. „Ganz offensichtlich haben das Innenministerium und Minister Kickl etwas zu verbergen“, ist ihr Schluss daraus.

Liste Pilz fordert Misstrauensantrag

Die Liste Pilz hat in einer Aussendung einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl gefordert. Er sei der Drahtzieher und Kopf hinter der „illegalen Hausdurchsuchung im eigenen BVT“, so Listengründer Peter Pilz. „Herbert Kickl ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wenn er nach alter freiheitlicher Art jetzt weiter am Ministersessel kleben bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: den Misstrauensantrag im Nationalrat. Und dies so schnell und so breit unterstützt wie möglich.“

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