Nationalrat tagt kommende Woche zu Causa BVT

Die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) findet Freitag kommender Woche statt. Initiiert hatten das außerordentliche Plenum gemeinsam SPÖ, NEOS und Liste Pilz. Anlass war, dass das Wiener Oberlandesgericht die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für nicht zulässig erklärt hatte.

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gegen den auch ein Misstrauensantrag geplant ist. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.

Kickl: Urteil zu BVT-Razzien „weltfremd“

Kickl äußerte sich nun zu dem Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Dienstag, dem zufolge Hausdurchsuchungen im Februar nicht rechtmäßig waren. Kickl sagte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe), er „nehme das Urteil selbstverständlich zur Kenntnis“, nannte Teile davon aber gleichzeitig „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“. Unterdessen erhitzten die Vorgänge rund um das BVT kurz vor Start des U-Ausschusses weiter die politischen Gemüter. Auch innerhalb der ÖVP-FPÖ-Koalition sorgt die Causa für erste Misstöne.

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