SPÖ will Ende von Regierungsinseraten in rechten Medien

Die SPÖ fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass von der FPÖ geführte Ministerien keine Regierungsinserate mehr in „Rechtsaußen“-Medien schalten. Im Gespräch mit der APA nannte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda konkret Schaltungen des Verkehrs-, Innen- und Beamtenministeriums in Medien wie dem „Wochenblick“ und in „alles roger“.

Die FPÖ-Ressorts „pflegen in rechtsradikalen Neonazi-Postillen zu inserieren“, so Drozda. Gefördert würden damit ihnen nahestehende und nicht unabhängige Medien. Letzten Endes zuständig für Regierungsinserate sei das Bundeskanzleramt. Deshalb erwartet der SPÖ-Mediensprecher von Kurz, dass dieser „für Ordnung sorgt“.

Laut Anfragebeantwortung hat das Innenministerium von November 2017 bis Ende Juni 2018 fast 19.000 Euro für Inserate im „Wochenblick“ (Print- und Internetausgabe) ausgegeben. Dazu kommen mehr als 10.500 Euro des Innenministeriums und des Ministeriums für Öffentlichen Dienst und Sport für Inserate in „alles roger“, wo laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) „verschwörungstheoretische Inhalte“ verbreitet werden.

Insgesamt haben die Ressorts von Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache damit Inserate für 29.440 Euro in diesen beiden Medien geschaltet, rechnete die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, Sabine Schatz, vor.