Blog, 28.8. Stefan Kappacher, Ö1-Innenpolitik

Erst Hemd, dann Hose

Frank Stronach wird jetzt also auch noch die Hose runterlassen (© Wolfgang Fellner) - nämlich seinen Steuerakt offenlegen. Nur wird sich diese Entblößung in Grenzen halten: Den Großteil seiner Einnahmen verbucht Stronach ja in Kanada. Und dass er mehr Steuern in Österreich zahle als alle unsere Politiker zusammen, wie Stronach beweisen möchte, ist schlicht ein Märchen.

Zwei Millionen Euro auf oder ab verdiene er in Österreich pro Jahr, sagt Stronach. Etwa die Hälfte davon gehe ans Finanzamt. Ob er in Kanada fünfzig, hundert oder dreihundert Millionen Dollar im Jahr verdient, das gehe niemanden etwas an. Und ob er das im steuergünstigen Zug in der Schweiz versteuert, wo Stronach Büro und Wohnsitz hat, ist natürlich auch Privatsache. Zahle er doch mehr Steuern als alle Politiker in Österreich zusammen, so der Spin des Milliardärs.

Das ist freilich weit gefehlt. Allein die Spitzenkandidaten der anderen fünf Parlamentsparteien – ein Bundeskanzler, ein Vizekanzler und drei Klubobleute – kommen auf eine Lohnsteuerpflicht von 430.000 Euro im Jahr, wobei noch Parteiabgaben als Werbungskosten von der Steuer abgezogen werden können. Alle Politiker mit Berufsverbot zusammen – also Regierung, Klubchefs und Nationalratspräsidentin – zahlen mit mehr als zwei Millionen Euro doppelt so viel Steuern wie Stronach. Die Nationalratsabgeordneten kommen in Summe auf rund sechs Millionen Euro an Lohnsteuer, die 61 Bundesräte zahlen noch einmal eine gute Million von ihren Politiker-Bezügen an den Fiskus.

In den Fußstapfen des Bärentalers

Steuerakten zu veröffentlichen, ist in Österreich nicht üblich. Insofern könnte Stronachs falsche Rechnung dennoch aufgehen. Als Wahlkampfgag. Der Schuss kann aber auch nach hinten losgehen: Einmal hat es Jörg Haider gemacht, um sich gegen Spesenritter-Kritik zu wehren – und er hat mit der Offenlegung 2005 nur einen alten Vorwurf bestätigt: dass er nämlich für seine Latifundien im Bärental keine Steuern gezahlt, sondern nur Verluste abgeschrieben hat.