Nordkoreas UNO-Botschafter hat die Bemühungen zur Einrichtung eines neuen Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen gegen sein Land als zum Scheitern verurteilt bezeichnet.

„Die feindlichen Kräfte könnten in Zukunft ein zweites und ein drittes Expertengremium einrichten, aber sie werden sich alle im Laufe der Zeit selbst zerstören“, sagte Kim Song in einer heute von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA auf Englisch verbreiteten Erklärung.

„Illegale, intrigante Organisation“

Russland hatte Ende März mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat die Kontrolle der Sanktionen gegen das international isolierte Land und dessen Atom- und Waffenprogramme gestoppt. Die russische Delegation hatte dagegen gestimmt, das Mandat für das zuständige Expertengremium zu verlängern.

Die Auflösung des Gremiums nach dem Veto Moskaus sei ein „Urteil der Geschichte über eine illegale, intrigante Organisation, die das Existenzrecht eines souveränen Staates auslöschen will“, erklärte Song nun.

Nach Fortsetzung der Verhandlungen zum Gaza-Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Hamas gestern gegenseitig eine Blockade der Gespräche vorgeworfen.

Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand als Hindernis in den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Geiselfreilassungen. „Bisher hat die Hamas ihre Forderung nach Beendigung des Krieges nicht aufgegeben und damit die Möglichkeit einer Einigung vereitelt“, sagte der Regierungsmitarbeiter gestern der Nachrichtenagentur AFP.

„Persönliches Kalkül“: Vorwürfe gegen Netanjahu

Er wies Berichte zurück, wonach Israel einer Beendigung des Krieges zugestimmt habe, um die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Ein Vertreter der Hamas bekräftigte derweil, dass die Palästinenserorganisation „unter keinen Umständen einem Abkommen zustimmen werde, das nicht ausdrücklich eine Beendigung des Krieges vorsieht“. Israel lehne einen „kompletten und dauerhaften Waffenstillstand“ aber weiterhin ab.

Der Hamas-Vertreter warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, er wolle aus „persönlichem Kalkül“ ein Abkommen verhindern. Die Hamas sei an einer Einigung interessiert, aber „nicht um jeden Preis“. Falls kein Abkommen zustande komme, trage Israel die „volle Verantwortung dafür“, da das Land weiterhin auf einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens beharre.

Israel entsandte kein Verhandlungsteam

Eine Delegation der Terrororganisation war gestern zu einer neuen Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt eingetroffen. Israel hat bisher kein Verhandlungsteam nach Kairo entsandt. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte angekündigt, dass das erst geplant sei, falls es Bewegung in den Gesprächen gebe.

Die Vermittler USA, Ägypten und Katar warten seit Tagen auf eine Antwort der Hamas auf den Vorschlag, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen.

Der Hamas-Vertreter sagte, dass die Gespräche gestern in Kairo „keine Fortschritte“ gebracht hätten. Die Verhandlungen seien für den Tag beendet – heute soll es neue Gespräche geben.

Die Hamas hatte vor der Abreise ihrer Delegation erklärt, sie habe den Vorschlag in einem „positiven Geist“ geprüft und wolle in Kairo nun „eine Einigung erzielen“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die propalästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elitehochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes scharf kritisiert.

Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, „aber die Debatte zu verhindern hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen“, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen „La Provence“ und „La Tribune Dimanche“. Er warf den Demonstranten vor, „mit Gewalt und Blockaden“ ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studenten den Zugang zur Uni verweigert zu haben.

Polizei löste Sitzstreik auf

Die Polizei hatte am Freitag einen Sitzstreik propalästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich.

Die Universität hatte wegen der Proteste am Freitag auf Onlinebetrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober war es an Hochschulen in Frankreich immer wieder zu propalästinensischen Kundgebungen und Blockadeaktionen gekommen. Die Polizei schritt mehrfach ein.

Nach Einschätzung der Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen, Cindy McCain, herrscht im Norden des Gazastreifens bereits eine Hungersnot. „Was ich sagen kann, ist, dass es im Norden eine ausgewachsene Hungersnot gibt, die sich in den Süden ausbreitet“, sagte McCain in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC.

Klassifizierung folgt komplexem Verfahren

Fachleute warnen seit Längerem vor einer Hungersnot in dem Kriegsgebiet. Bisher ist die Lage in Gaza aber nicht offiziell als solche eingestuft. Eine internationale Klassifizierung als Hungersnot erfolgt erst nach einem komplexen bürokratischen Verfahren. McCain betonte auf Nachfrage, ihre Einschätzung basiere auf dem, was die WFP-Mitarbeiter an Ort und Stelle sähen und erlebten. Sie beklagte eine dramatische humanitäre Lage und betonte: „Es ist so schwer, das anzusehen.“

Es sei nun dringend zu hoffen, dass bald eine Waffenruhe ausgehandelt werde, damit die Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und sanitären Einrichtungen versorgt werden könnten, sagte McCain weiter. „All das ist Teil der Hungersnot.“

McCain mahnte, die Welt dürfe nicht zulassen, dass es so weitergehe. Gerade in der heutigen Zeit, in der es weltweit mehr als ausreichend Nahrungsmittel gebe, sollte niemand verhungern, betonte die US-Amerikanerin.

In Australien hat die Polizei einen laut ihrer Einschätzung „radikalisierten“ 16-Jährigen bei einem Einsatz erschossen, nachdem dieser mit einem Messer einen anderen Menschen in der Stadt Perth verletzt hatte.

Der Jugendliche habe sich beim Eintreffen der Polizei auf die Beamten „gestürzt“ und sei von einem Polizisten erschossen worden, sagte der Premierminister des Bundesstaats Western Australia, Roger Cook, heute. Es gebe Hinweise darauf, dass der 16-Jährige „online radikalisiert wurde“, erläuterte Cook. Er hatte offenbar alleine gehandelt.

Tat möglicherweise angekündigt

Die Polizei hatte nach Angaben des Leiters der Polizeibehörde von Western Australia, Col Blanch, zuvor eine Warnung von einem männlichen Anrufer erhalten, dass er „Gewalttaten“ verüben würde – ohne jedoch seinen Namen oder einen Ort zu nennen. Innerhalb weniger Minuten erreichte dann ein Notruf die Polizei, dass im Perther Vorort Willetton ein „Mann mit einem Messer auf einem Parkplatz herumrennt“.

Der Jugendliche habe die Aufforderung abgelehnt, sein Messer auf den Boden zu legen, sagte Blanch. Daraufhin hätten die Beamten Taser eingesetzt, die aber „nicht den gewünschten Effekt“ gehabt hätten. Der 16-Jährige sei weiter auf einen Polizisten zugegangen, der dann einen Schuss abgefeuert und den Jugendlichen verletzt habe. Er starb später im Krankenhaus.