Inland

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seinen offiziellen Besuch in Wien begonnen. Vor dem Bundeskanzleramt wurde er mit militärischen Ehren empfangen. Derzeit berät sich der konservative Regierungschef mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit Längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen sollen besprochen werden.

„Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU“, unterstrich Nehammer im Vorfeld des Besuchs seines britischen Amtskollegen nach Angaben des Bundeskanzleramtes. Die beiden Regierungschefs waren demnach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den britischen Asylplänen mehrfach im Austausch.

Die konservative Regierung in London plant seit Längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht.

Neues Gesetz im April verabschiedet

Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen.

Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.

Ausland

Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. „Genug ist genug.“

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Jubel im Lager von WikiLeaks-Gründer

Die Entscheidung des Londoner High Court von gestern, die Assange eine Berufungsmöglichkeit einräumt, wurde von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern mit Jubel aufgenommen. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA vorerst abgewendet.

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Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im nördlichen Westjordanland sind laut palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah teilte heute mit, sechs Palästinenser seien getötet und zehn weitere verletzt worden. Drei davon schwebten in Lebensgefahr.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Dschenin einen Anti-Terror-Einsatz gestartet. Mehrere bewaffnete Palästinenser seien mit Schüssen getroffen worden. Der Ort gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Spital: Arzt wurde auf Weg zu Arbeit getötet

Der Leiter eines Krankenhauses in Dschenin sagte dem palästinensischen Fernsehen, ein Arzt sei auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse tödlich verletzt worden. Nach Angaben des palästinensischen Bildungsministeriums waren auch ein Lehrer und ein Schüler unter den Toten.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober hat sich die Lage auch im besetzten Westjordanland noch einmal verschlimmert. Mindestens 490 Palästinenser wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland seitdem bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet. Es kam zugleich auch verstärkt zu Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser.

Nach dem Attentat verbessert sich der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico weiter. Er könne inzwischen mit seiner Umgebung kommunizieren, teilte die Klinik in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica gestern mit.

Schon am Sonntag hatten Klinik und Vizepremier Robert Kalinak darüber informiert, dass der 59-Jährige außer Lebensgefahr sei. Eine Überstellung in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen noch nicht möglich.

Der Ministerpräsident war vergangene Woche von einem 71-jährigen Attentäter mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden. Juraj C. hatte nach Angaben der Polizei fünf Schüsse aus unmittelbarer Nähe auf den linkspopulistischen Politiker abgegeben.

Vier Schüsse hätten ihn getroffen und ein Polytrauma, also mehrere schwere Verletzungen gleichzeitig, hervorgerufen, teilte die Klinik später mit.

Ukraine-Krieg

Die deutsches Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der aktuellen russischen Offensive eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt.

„Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, forderte sie heute zum Auftakt ihres siebenten Solidaritätsbesuchs in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Die deutsche Außenministerin war in der Früh zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (…) und damit (Kreml-Chef Wladimier, Anm.) Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen“, appellierte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Putin an die internationalen Partnerländer.

Derzeit drei Patriot-Systeme in Ukraine

Bei der von ihr gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestarteten globalen Initiative für mehr Flugabwehr sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen.

„Und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen.“

Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vergangene Woche bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken Patriot-Flugabwehrsysteme für die Verteidigung Charkiws gefordert. Zum Schutz der Stadt und ihres Umlands vor Drohnen und Raketen seien zwei dieser Systeme notwendig.

Dem Vernehmen nach verfügt die Ukraine derzeit über drei der leistungsstarken Flugabwehrsysteme aus US-Produktion. Zwei davon hat Deutschland bereitgestellt, die Bundesregierung hat eine dritte Patriot-Einheit zugesagt.

Infolge neuer russischer Angriffe sind in der ostukrainischen Großstadt Charkiw offiziellen Angaben zufolge mindestens sieben Menschen verletzt worden. „Der Feind hat Charkiw die ganze Nacht über angegriffen“, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, heute Früh auf Telegram mit.

Trümmerteile von Kampfdrohnen, die die ukrainische Luftverteidigung abschoss, seien dabei in mehreren Stadtteilen herabgestürzt und hätten Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen angerichtet. Unter den Verletzten sind laut Synjehubow ein 61-jähriger Mann sowie zwei Frauen im Alter von 69 und 72 Jahren.

Kiew: Dutzende russische Drohnen abgeschossen

Auch andere ukrainische Regionen wurden in der Nacht von Russland mit Kampfdrohnen angegriffen – darunter Odessa, Mykolajiw und Dnipropetrowsk. Von insgesamt 29 Drohnen hätten landesweit 28 abgeschossen werden können, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit.

Das Gebiet Charkiw in der Grenzregion ist derzeit besonders von Russlands Angriffskrieg betroffen. Vor knapp zwei Wochen startete Russlands Armee in dem Gebiet eine neue Bodenoffensive und besetzte mehrere ukrainische Grenzdörfer. Mittlerweile hat sich die Offensive Beobachtern zufolge verlangsamt, ist aber nicht völlig zum Stillstand gekommen.

Umwelt & Klima

Wegen einer Hitzewelle mit Temperaturen von mehr als 45 Grad Celsius fallen im Südosten Mexikos zahlreiche Brüllaffen tot oder dehydriert von den Bäumen. „Wir müssen uns um die Tiere kümmern“, sagte Präsident Andres Manuel Lopez Obrador gestern.

Er werde deshalb das Umweltministerium bitten, sich einzuschalten. In den Bundesstaaten Tabasco und Chiapas sollen nach Berichten von Umweltschützern bereits 78 Affen verendet sein.

Rettungsmannschaften aus Biologen und Tierärzten sind in Tabasco unterwegs, um die Brüllaffen mit Wasser und Nahrung, vor allem Früchten, zu versorgen, wie der örtliche Zivilschutz mitteilte. Allein in den Gemeinden Cunduacan und Comalcalco seien insgesamt vier Brüllaffen tot gefunden worden.

Aktivisten baten die Bevölkerung um Obstspenden, um die Affen zu versorgen. In den sozialen Netzwerken kursierten Videos von Tieren in einer Tierarztpraxis, wo ihnen Wasser aus Spritzen zum Trinken gegeben wurde.

Gründe für das Sterben der Brüllaffen seien neben Hitzschlag und Dehydrierung unter anderem auch Waldbrände und die Zerstörung ihres natürlichen Lebensraums, die zu Wasser- und Nahrungsknappheit führe, sagte der Leiter der Umweltorganisation Cobius der Nachrichtenseite Animal Politico.

Wirtschaft

Die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Ex-US-Präsident Donald Trump gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social, hat im ersten Quartal 2024 einen Verlust von 328 Millionen Dollar ausgewiesen.

Der Umsatz betrug nur 770.500 Dollar, wie TMTG mitteilte. Trump hatte das Unternehmen kürzlich an die Börse gebracht, weshalb es nun seine Quartalszahlen offenlegen muss.

Einige Experten bezeichnen die Titel von TMTG als „Meme-Aktien“, deren Kurse vor allem durch die Unterstützung der Bevölkerung und nicht durch die finanzielle Lage oder Vision eines Unternehmens bestimmt werden. Der Kurswert von TMTG war nach Börsenstart am 26. März zunächst in die Höhe geschnellt, später abgestürzt und hat sich mittlerweile wieder leicht erholt.

Trump hält Mehrheit

Trump hält seit dem Börsengang noch 57,3 Prozent der Anteile an TMTG. Als Hauptaktionär muss er sein Eigenkapital bis mindestens sechs Monate nach dem Börsengang halten. Dem Quartalsbericht zufolge befanden sich die Anteile des Unternehmens Ende April „im Besitz von über 621.000 Aktionären, von denen die überwiegende Mehrheit Kleinanleger sind“.

TMTG-Chef Devin Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter von Trumps Republikanischer Partei, sagte, das Unternehmen sei „gut kapitalisiert“. „Unser positives Betriebskapital ermöglicht es uns, eine breite Palette von Initiativen und Innovationen zu erforschen und zu verfolgen, um die Truth-Social-Plattform auszubauen, einschließlich möglicher Fusionen und Übernahmen“ sowie neuer Geschäftsmöglichkeiten wie Live-TV-Streaming.

Chronik

Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien vor mehreren Jahrzehnten mit mehr als 3.000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein gestern veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, es habe eine weitreichende Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen.

Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen. Opfergruppen begrüßten den Bericht.

Es wird erwartet, dass die britische Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund Schadenersatz zuerkennen wird. Premierminister Rishi Sunak versprach im Parlament jedenfalls „umfassende Entschädigung“. „Ich möchte mich von ganzem Herzen und uneingeschränkt entschuldigen für diese furchtbare Ungerechtigkeit“, sagte der konservative Regierungschef.

Tausende erhielten kontaminierte Blutprodukte

Im größten Behandlungsskandal des britischen Gesundheitsdiensts NHS hatten in den 70er und 80er Jahren bis zu 30.000 Menschen kontaminierte Blutprodukte erhalten. Mehr als 3.000 Menschen starben, nachdem sie sich bei Bluttransfusionen oder Behandlungen mit HIV oder Hepatitis C infiziert hatten.

Die Katastrophe sei kein Zufall gewesen, sagte der Chef der Untersuchungskommission, Brian Langstaff, vor Journalisten. „Menschen haben darauf vertraut, dass Ärzte und die Regierung für ihre Sicherheit sorgen, und dieses Vertrauen wurde missbraucht.“

Der mehr als 2.500 Seiten lange Bericht prangert einen „Katalog des Versagens“ an. Behauptungen verschiedener Regierungen, dass Patienten damals die beste medizinische Behandlung erhielten und Blutuntersuchungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeführt worden seien, seien unwahr, so Langstaff.

Etwa acht Wochen nach dem Einsturz einer großen Autobahnbrücke in der US-Stadt Baltimore ist das Containerschiff, das die Brücke gerammt hatte, von der Unfallstelle entfernt worden.

Der Frachter wurde gestern „schwimmfähig“ gemacht und mithilfe von Schleppbooten in Richtung des Hafens von Baltimore bewegt. Dort soll der Frachter entladen werden. Vor ein paar Tagen wurden bereits Trümmerteile gesprengt, die auf das Schiff gestürzt waren und es so festgesetzt hatten.

Beschädigtes Frachtschiff „Dali“
Reuters/Nathan Howard

Ende März hatte das Containerschiff „Dali“ einen Stützpfeiler der Francis Scott Key Bridge gerammt und die mehr als 2,5 Kilometer lange, vierspurige Autobahnbrücke so zum Einsturz gebracht. Die Aufräumarbeiten laufen schon länger.

Ein Teil der gewaltigen Brückenkonstruktion war bei dem Unglück auf das Schiff gekracht und hatte dessen Abtransport daher lange unmöglich gemacht. Nach dem Abtransport des Frachters soll sich der Schiffsverkehr rund um den Hafen von Baltimore wieder normalisieren.

IT

Hollywood-Star Scarlett Johansson verlangt vom ChatGPT-Erfinder OpenAI Aufklärung darüber, weshalb eine von der Firma präsentierte KI-Stimme ihrer eigenen stark ähnelt. Ihre Anwälte hätten zwei Briefe an OpenAI und Firmenchef Sam Altman geschrieben, teilte Johansson in einer vom Sender NPR veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die jüngst bei einer Vorführung zu hörende Stimme von ChatGPT sei ihrer so „unheimlich ähnlich“ gewesen, dass selbst ihre engsten Freundinnen und Freunde keinen Unterschied festgestellt hätten, betonte die Schauspielerin.

Schauspielerin Scarlett Johansson
Reuters/Yara Nardi

OpenAI konterte, dass die Basis für die KI-Stimme von einer anderen Schauspielerin eingesprochene Sätze gewesen seien – und sie auch nie wie Johansson habe klingen sollen.

Vorläufig ausgemustert

Der nun öffentlich gewordene Streit erklärt, warum OpenAI in der Nacht auf heute angekündigt hat, die Stimme mit dem Namen „Sky“ vorläufig auszumustern. Johansson schilderte, dass Altman bereits im September vergangenen Jahres mit dem Angebot auf sie zugekommen sei, ihre charakteristische Stimme als Basis für die KI-Stimme von ChatGPT zu nutzen. Nach reiflicher Überlegung habe sie aber aus persönlichen Gründen abgelehnt.

Das Angebot hat eine Vorgeschichte: Johansson hatte vor gut einem Jahrzehnt im Film „Her“ die Sprechrolle einer KI-Software übernommen, in die sich der von Joaquin Phoenix gespielte Protagonist verliebt.

Nach einer Demonstration am Montag vergangener Woche, bei der die aufsehenerregende Fähigkeit von ChatGPT, eine Unterhaltung zu führen, im Mittelpunkt stand, suchte Altman selbst den Vergleich: Er schrieb auf der Onlineplattform X, die Software sei wie KI aus Kinofilmen – und versah seine Botschaft mit dem Wort „her“.

Johansson „schockiert und wütend“

Johansson schrieb nun, sie sei „schockiert und wütend“ gewesen, als sie die KI-Stimme aus der OpenAI-Vorführung gehört habe. Eine Klärung der Umstände sei wichtig.

Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft mit täuschend echten Deepfakes konfrontiert sei, brauche es Transparenz und wirksame Gesetze, um das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen. Es gehe „um den Schutz unseres Ebenbilds, unserer eigenen Arbeit, unserer eigenen Identitäten“.