Inland

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor rund einem Monat die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein generelles Waffenverbot und insbesondere von Messern im öffentlichen Raum angekündigt hat, liegt nun ein entsprechender Entwurf für ein „Messertrage-Verbotsgesetz“ vor.

Bis dato können die Behörden nur an bestimmten Orten Waffenverbotszonen erlassen, zuletzt etwa um den Reumannplatz in Wien-Favoriten.

Im Entwurf vom 11. April, der heute vom Innenministerium veröffentlicht wurde, wird das Tragen aller Arten von Messern bis auf einige Ausnahmen im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten.

Bei Verstoß droht Strafe von bis zu 3.600 Euro

Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen sanktioniert werden kann.

Nicht verboten ist jedoch der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, sofern dieses nicht griffbereit ist, auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, militärische ÖBH-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen.

Nachdem die Klingenlänge nicht relevant für das Verbot ist, sollen künftig auch Schweizermesser nicht mehr in der Hose und damit griffbereit getragen werden dürfen, auch wenn sie eine Klingenlänge von 5,5 Zentimetern oder weniger aufweisen. Auch hier muss der Transport in einem Behältnis erfolgen wie einem Sackerl oder einem Rucksack.

Brauchtumspflege: Ausnahme für „Hirschfänger“ bei Kirtag

Anders ist die Lage, wenn etwa ein „Hirschfänger“ mit Klingenlängen ab 20 Zentimetern und mehr in der Trachtenlederhose zum Kirtag mitgenommen wird, informierte das Innenministerium – denn in diesem Fall handle es sich um Brauchtumspflege und damit um eine weitere Ausnahme.

Weitere Sonderfälle sind die Berufsausübung, etwa Zubereitung und Verzehr von Speisen, wie auch Sportausübung, Brauchtumspflege, historische Aufzüge, historische Veranstaltungen und Filmproduktion/Theater sowie Aktivitäten mit anerkannten pädagogischen Zwecken (Pfadfinder, Schulen), wo das Messertragen erlaubt bleiben soll.

Auch der Verkauf von Messern auf Märkten und Messen ist weiterhin möglich. Die Bestimmungen zu Schusswaffen bleiben unverändert.

Der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, pochte gestern im ORF-„Report“ auf weitere Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung. Auf Informationen von internationalen Partnern sei man angewiesen, gebe es in Österreich doch keine Möglichkeit der Überwachung von Messengerdiensten, warb er erneut für eine Ausweitung der Kompetenzen.

Eine solche hatte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholt gefordert. Vor Kurzem hieß es allerdings, dass diese lediglich Metadaten betreffen solle – für Haijawi-Pirchner ist das allerdings nicht ausreichend. Bei einzelnen Gefährdern und Gefährderinnen müsse man die verschlüsselte Kommunikation überwachen können.

Die DSN folgte dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach, in dem etwa der mit Spionagevorwürfen konfrontierte Egisto Ott tätig war. Sicherheitslücken aus der Zeit vor dem Entstehen der DSN seien inzwischen geschlossen, so Haijawi-Pirchner.

Es seien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen implementiert worden. Derzeit würden etwa Abfragen in der EKIS-Datenbank (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) u. a. daraufhin überprüft, ob diese zu einer bestimmten Aktenzahl passen, auch gebe es Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Haijawi-Pirchner.

Alle Vorfälle, über die nun gesprochen werde, hätten sich vor der Zeit der DSN abgespielt. Im Zuge der Spionageaffäre gefundene SINA-Laptops – diese verfügen über eine spezielle Verschlüsselungstechnologie – würden jedenfalls nicht aus der DSN stammen. Dass es aktuell ein Leck gebe, schloss der DSN-Direktor aus. Allerdings sei eine mittlere zweistellige Zahl an russischen Spionen in Österreich bekannt.

Ausland

Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran nach dessen Großangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern.

Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G-7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, gestern Abend (Ortszeit) in Washington mit.

Die von Sullivan angekündigten neuen Sanktionen Washingtons sollen neben dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium treffen.

Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Nach einer Videoschaltung der Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten.

Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell nicht. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.

Tausende proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten haben in der Südkaukasus-Republik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.

In der Hauptstadt Tiflis kam es gestern vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten Medien. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Demonstranten in Tiflis
AP/Shakh Aivazov

Das als „russisches Gesetz“ kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren.

Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei.

Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er auf X (Twitter). Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum Einmischungsversuche des Westens zurück.

UNO-Experten werfen Israel vor, ihnen das Sammeln von Beweisen zur Untersuchung der Hamas-Attacke vom 7. Oktober zu verwehren.

„Was die israelische Regierung angeht, erleben wir bisher nicht nur einen Mangel an Kooperation, sondern eine aktive Verhinderung unserer Bemühungen, über israelische Zeugen und Opfer Beweise für die Vorfälle in Südisrael zu erhalten“, sagte Chris Sidoti von der vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission gestern in Genf.

Das Gremium wurde vom Menschenrechtsrat im Mai 2021 beauftragt, Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht in Israel und in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Inzwischen konzentrieren sich die Ermittler auf die Ereignisse am 7. Oktober sowie das nachfolgende Kriegsgeschehen.

„Ich bedauere, dass Menschen in Israel, die mit uns sprechen möchten, diese Möglichkeit verweigert wird, weil wir keinen Zugang zu Israel erhalten“, sagte die Vorsitzende der Kommission, die frühere UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

Israel weist Vorwürfe zurück

Die Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf wies die Vorwürfe zurück und erhob ihrerseits Anschuldigungen gegen die Kommission. UNO-Vertreter seien bereits in Israel gewesen und hätten Überlebende und Opfer des Angriffs vom 7. Oktober getroffen.

Aber die 1.200 Todesopfer, die vergewaltigten Frauen und Mädchen und die Geiseln im Gazastreifen wüssten sehr genau, dass sie von dieser Kommission und deren Mitgliedern weder gerecht noch in würdiger Weise behandelt würden.

Schließlich habe sich die Kommission in der Vergangenheit „antisemitisch und antiisraelisch“ geäußert. Einer der Vertreter, der Inder Miloon Kothari, hatte sich 2022 entschuldigt, nachdem er in einem Interview von einer „jüdischen Lobby“ gesprochen hatte.

In Myanmar ist die frühere De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Angaben der international weitgehend isolierten Militärjunta vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden.

Das sei geschehen, um einen Hitzeschlag zu vermeiden, teilte der Sprecher der Militärregierung, Zaw Min Tun, heute mit. Auch andere ältere Gefangene seien aus diesem Grund von der Haft in den Hausarrest überstellt worden.

„Die extreme Hitze betrifft nicht nur Aung San Suu Kyi. Wir arbeiten daran, alle, die die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, insbesondere die älteren Gefangenen, vor einem Hitzeschlag zu schützen“, sagte Min Tun. Suu Kyi ist seit dem Militärputsch vor über drei Jahren in Gewahrsam.

Bürgerkriegsähnlicher Zustand

In Myanmar herrschen seit Längerem bürgerkriegsartige Zustände. Die Armee kämpft an mehreren Fronten gegen eine lose Allianz von Aufständischen, einige westliche Staaten werfen dem Militär Gräueltaten vor. Die Armee verlängerte Ende Jänner den Ausnahmezustand um ein weiteres halbes Jahr.

Das Militär im südostasiatischen Land hatte sich am 1. Februar 2021 unter Führung von General Min Aung Hlaing an die Macht geputscht und die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, Hunderte durch Sicherheitskräfte getötet.

Myanmars Armee begründete die Absetzung der Regierung mit mutmaßlicher Fälschung bei der Parlamentswahl im November 2020, bei der die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter Suu Kyi einen überwältigenden Sieg errungen hatte. Suu Kyi wurde damals – wie auch andere führende Politiker und Politikerinnen – inhaftiert.

Ukraine-Krieg

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden.

„Der Feind hat drei Raketen praktisch direkt aufs Zentrum der Stadt abgefeuert. Es gibt getötete Zivilisten und viele Verletzte“, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Rettungskräfte seien im Einsatz.

Russland greift in seinem seit mehr als zwei Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder auch Städte an. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, dabei auch bewusst zivile Ziele anzusteuern. Das weist Russland zurück.

EU

Die Beteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin.

In Österreich gaben 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.

Bei der letzten EU-Wahl gingen in Österreich nur 60 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen – bei einer vergleichbaren Eurobarometer-Umfrage vor fünf Jahren lag der Anteil der wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler sogar bei nur 52 Prozent. In der gesamten EU gingen damals nur 51 Prozent tatsächlich wählen.

In Österreich lassen sich zudem keine großen Unterschiede mit Blick auf die Altersgruppen oder die politische Einstellung beobachten. Die über 55-Jährigen gaben mit 72 Prozent am häufigsten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, allerdings lag der niedrigste Wert (Gruppe der 25- bis 39-Jährigen) bei 66 Prozent.

Bekämpfung von Armut als wichtiges Thema

Als wichtiges Thema im Wahlkampf wurde europaweit die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung am häufigsten genannt, gefolgt von „Öffentliches Gesundheitswesen“. Hierzulande standen hingegen die Zukunft Europas (37 Prozent), Asyl und Migration (36 Prozent) und der Klimawandel (35 Prozent) an der Spitze der genannten Themen.

Deutliche Generationsunterschiede werden hier sichtbar: Für die Hälfte der 15- bis 24-jährigen Österreicherinnen und Österreichern ist der Kampf gegen den Klimawandel das vorrangige Thema, während Asyl und Migration mit 24 Prozent weitaus weniger oft genannt wird. Dafür ist die Migrationsfrage bei den älteren (40–54 und über 54) Generationen das Thema Nummer eins.

Für die Umfrage wurden unionsweit fast 26.500 Menschen über 15 im Lauf des Februars befragt. Davon kamen knapp über 1.000 aus Österreich. Es ist die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl von 6. bis 9. Juni.

Laut einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) haben Lobbyistinnen und Lobbyisten trotz des (freiwilligen) EU-Transparenzregisters immer noch Möglichkeiten, die EU-Gesetzgeberinnen und -Gesetzgeber unbemerkt zu beeinflussen.

So müssten sich Lobbyierende nur für geplante Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitenden der EU-Institutionen registrieren. Im Zuge des „Katargate-Skandals“ verabschiedete das EU-Parlament einige strengere Regeln.

„Das EU-Transparenzregister darf nicht zu einem Papiertiger werden“, sagte Jorg Kristijan Petrovic, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Es enthalte zwar nützliche Informationen über Lobbying, habe aber nicht die „gewünschte Schlagkraft“.

Spontane Treffen, Telefonate sowie E-Mail-Verkehr müssten nicht formell festgehalten werden, kritisieren die Prüfer. Für Treffen mit Mitarbeitern der EU-Institutionen unterhalb der Ebene eines Generaldirektors benötigten Lobbyisten gar keine Registrierung – das schließt faktisch alle Mitarbeitenden von der Kontrolle aus.

Im Dezember 2022 wurden Vorwürfe laut, Katar habe ehemalige und aktuelle EU-Parlamentarier unrechtmäßig beeinflusst oder sogar bestochen, um außenpolitische Ziele zu erreichen („Katargate“). Seitdem hat das Parlament mehrere Beschlüsse zur Anwendung des Transparenzregisters verabschiedet.

Diese umfassen zum Beispiel strengere Regeln für den Zugang zum EU-Parlament und für Treffen von allen Mitarbeitenden inklusive Assistentinnen und Assistenten mit Lobbyisten.

Die EU hat eine Reihe von Initiativen mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro zum Schutz der Meere angekündigt. „Der Ozean ist Teil dessen, was wir sind, und er ist unsere gemeinsame Verantwortung“, sagte der EU-Umweltbeauftragte Virginijus Sinkevicius gestern während der diesjährigen Konferenz „Our Ocean“ in Athen.

Die 40 Zusagen der EU für dieses Jahr reichen von der Bekämpfung der Meeresverschmutzung bis zur Unterstützung nachhaltiger Fischerei. Zudem sind Investitionen in die „blaue Wirtschaft“ geplant. Der Begriff umfasst alle mit den Ozeanen und Meeren verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten.

Neue Meeresparks

Der Großteil der EU-Mittel soll den Angaben zufolge für 14 Investitionen in nachhaltige Fischerei und Aquakultur in Zypern sowie in Griechenland, Polen, Portugal und Spanien verwendet werden. Weitere EU-Initiativen zielen darauf ab, afrikanische Länder bei der Entwicklung ihrer blauen Wirtschaft zu unterstützen.

Insgesamt würden während der Konferenz mehr als 400 neue Zusagen in Höhe von zehn Milliarden Dollar angekündigt, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der Gastgeber verpflichtete sich, zwei neue Meeresparks einzurichten mit einer Fläche von mehr als 4000 Quadratkilometern.

Die „Our Ocean“-Konferenz hat seit ihrer Gründung 2014 mehr als 2160 Zusagen mit einem Volumen von rund 130 Milliarden Dollar zusammengetragen. Der Copernicus-Klimawandeldienst der EU meldete im vergangenen Monat für Februar einen Rekord bei den Meerestemperaturen. Überfischung und Verschmutzung durch Kunststoffe gelten ebenfalls als Bedrohungen für die Ozeane.

Wirtschaft

Im März stiegen die Preise im Jahresvergleich um 4,1 Prozent an. Im Vergleich zum Vormonat Februar erhöhte sich das durchschnittliche Preisniveau um 0,5 Prozent, so die Statistik Austria.

Der Wert für den Jahresvergleich liegt knapp unter der Schnellschätzung von Anfang April, die für März noch eine Inflation von 4,2 Prozent ausgewiesen hatte.

Bei Lebensmitteln und in der Gastronomie gab es einen geringeren Preisauftrieb als zuletzt, allerdings wirkten inzwischen wieder die Strom- und Treibstoffpreise leicht inflationstreibend. Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen im März in Österreich im Jahresvergleich durchschnittlich um 4,2 Prozent.

Bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken betrug das Plus 3,4 Prozent. Neue Kraftfahrzeuge verteuerten sich um 3,4, gebrauchte Fahrzeuge wurden um 6,7 Prozent günstiger.

Inflation in Euro-Raum deutlich niedriger

Im Euro-Raum betrug die Teuerung im Vormonat 2,4 Prozent. In Deutschland landete sie bei 2,2 Prozent, in Italien gab es lediglich einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,2 Prozent.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft gestern leicht angehoben. Für dieses Jahr geht der IWF von einem Anstieg der Weltwirtschaftsleistung um 3,2 Prozent aus – das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jänner und 0,3 Punkte mehr als im Oktober. Für das kommende Jahr erwartet der IWF ebenfalls 3,2 Prozent.

Die verbesserten Aussichten gehen vor allem auf eine starke Korrektur der Wachstumserwartungen für die USA zurück: Die US-Wirtschaft dürfte 2024 um 2,7 Prozent zulegen – das wären 0,6 Prozentpunkte mehr, als vor drei Monaten prognostiziert wurde.

Eine Grafik zeigt die IWF-Wirtschaftsprognose für ausgewählte Länder, die Welt und die Euro-Zone
Grafik: APA/ORF; Quelle: IWF

Deutschland dürfte auch 2024 im Kreis der wichtigsten Volkswirtschaften am schlechtesten abschneiden. Im laufenden Jahr wird die deutsche Wirtschaft nur noch um 0,2 Prozent wachsen und damit um 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jänner vorhergesagt.

Prognose für Österreich halbiert

Für Österreich halbierte der IWF seine Wachstumserwartung für das laufende Jahr auf 0,4 Prozent. Die globale Organisation reiht sich damit zwischen WIFO (0,2 Prozent) und IHS (0,5 Prozent) in deren jüngster Prognose vom März ein. 2025 sieht der IWF Österreichs Wirtschaft um 1,6 Prozent wachsen, auch das liegt zwischen den Annahmen von WIFO (1,8 Prozent) und IHS (1,5 Prozent).

Für die Teuerung sagt der IWF Österreich heuer 3,9 Prozent voraus und damit etwas mehr als die heimischen Institute (WIFO: 3,8 Prozent, IHS: 3,5 Prozent). 2025 sollen die Verbraucherpreise dann um 2,8 Prozent steigen – leicht mehr als WIFO (2,7 Prozent) und IHS (2,6 Prozent) erwarten.

China muss Immobilienkrise angehen

Der IWF warnte indes vor einer nachlassenden Erholung der chinesischen Konjunktur, sollte die Regierung in Peking die Krise im Immobiliensektor nicht entschieden angehen. Die Nachfrage im Inland werde noch einige Zeit schwach bleiben, wenn es keine „entschiedenen Maßnahmen und Reformen gibt, die das Grundproblem angehen“, heißt es in der Wachstumsprognose des IWF.

Zwar beließ der IWF die Prognose für die Volksrepublik in diesem Jahr bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 Prozent. Der Währungsfonds mahnte jedoch, dass es einer „angemessenen Antwort“ auf die Immobilienkrise bedürfe, andernfalls werde das stockende Wirtschaftswachstum auch Chinas Handelspartner belasten.

Die globale Wirtschaft bleibe trotz Unterschieden zwischen einzelnen Regionen und Ländern „ziemlich widerstandsfähig“, sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas zu der neuen Prognose. Die globale Inflation dürfte in diesem Jahr noch 5,9 Prozent betragen und sich im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent abschwächen.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat in Russland trotz ihrer Ausstiegspläne vor Kurzem Dutzende neue Stellen ausgeschrieben. Seit Dezember seien es insgesamt mehr als 2.400 Anzeigen, berichtete die „Financial Times“ („FT“). Davon entfielen fast 1.500 Anzeigen auf Positionen im Vertriebsmanagement und Kundenservice.

In einer Stellenausschreibung hieß es laut „FT“, dass die „Hauptziele eine mehrfache Erweiterung der aktiven Kundenbasis und ein stabiles zweistelliges Ertragswachstum“ seien. Raiffeisen suche einen „Kundenbetreuer, der Kunden anzieht“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein anderes Inserat.

Raiffeisen: Russland-Geschäft wird weiter reduziert

Das österreichische Bankhaus erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reduktion des Russland-Geschäfts im Geschäftsjahr 2024 fortgesetzt werde. Die Zitate aus den Stellenanzeigen würden weder die bisherigen Maßnahmen zur Reduktion des Geschäfts widerspiegeln, noch würden sie den weiteren Plänen für das Russland-Geschäft entsprechen.

Um die Raiffeisenbank Russland veräußern zu können, sollen weiterhin Stellen, die für einen funktionierenden Bankbetrieb notwendig sind, besetzt beziehungsweise nachbesetzt werden. „Wir können bestätigen, dass der Anstieg der Mitarbeiterzahl und der damit verbundenen Personalkosten mit der Verselbstständigung der Raiffeisenbank Russland im IT-Bereich im Vorfeld eines möglichen Verkaufs zusammenhängt. Diese Erhöhungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Geschäftswachstum“, so die RBI. Die RBI ist die größte westliche Bank in Russland.

Wie die „FT“ weiter berichtete, hat Bankchef Johann Strobl die Stellenanzeigen nun überprüfen lassen. Laut einem Bericht, den der Manager von der russischen Tochterbank erhalten habe, seien in den Anzeigen Standardinformationen verwendet worden, die fälschlicherweise seit Kriegsbeginn nicht mehr aktualisiert worden waren.

IT

Das Sicherheitsunternehmen WithSecure hat eine bisher unbekannte Schadsoftware entdeckt, die eine virtuelle Hintertür in bestimmte Windows-Systeme einbaut und für Cyberangriffe verwundbar macht.

Die Schadsoftware mit dem Codenamen „Kapeka“ könne mit der russischen Bedrohungsgruppe „Sandworm“ in Verbindung gebracht werden, die von der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) betrieben werde, so das finnische Unternehmen. „Sandworm“ sei vor allem für seine zerstörerischen Angriffe gegen die Ukraine berüchtigt.

Microsoft bestätigt Erkenntnisse

Die Erkenntnisse von WithSecure wurden von Microsoft bestätigt. Beim US-Softwarekonzern wird die Schadsoftware unter dem Namen „KnuckleTouch“ geführt. Rüdiger Trost, Sicherheitsexperte bei WithSecure, wertete die Entdeckung als „großen Schlag gegen Russland, das diese Hintertür in der Ukraine und in Osteuropa eingesetzt hat.“

„Mit der Aufdeckung fehlt dem russischen Geheimdienst nun eine wichtige Hintertür, denn die jetzt eingerichteten Schlupflöcher werden nun in kurzer Zeit gefunden und geschlossen“, so Trost. Russland verliere damit an Schlagkraft im Cyberkrieg, der den konventionellen Russland-Ukraine-Krieg begleite, sagte Trost.

Nach weiteren Angaben von WithSecure tarnt sich die Schadsoftware als Erweiterung („Add-in“) für die Microsoft-Textverarbeitung Word. Die Hintertür werde nicht massenhaft verbreitet, sondern sehr zielgerichtet.

„Bei der Kapeka-Backdoor (…) handelt es sich vermutlich um ein maßgeschneidertes Tool, das bei Angriffen mit begrenztem Umfang eingesetzt wird“, sagte Mohammad Kazem Hassan Nejad, Sicherheitsforscher bei WithSecure Intelligence. Das Angriffswerkzeug sei seit Mitte 2022 in Osteuropa verwendet worden.

Chronik

Am Tag nach dem zerstörerischen Feuer in der historischen Börse in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ist die Brandursache weiter unklar. Die 56 Meter hohe Turmspitze stürzte nach kurzer Zeit vom Dach der 400 Jahre alten Touristenattraktion.

Gestern Nachmittag konnten die Einsatzkräfte das Feuer unter Kontrolle bringen. Etwa die Hälfte des einzigartigen Gebäudes und tragende Strukturen waren da schon zerstört.

Historische Börse nach dem Brand
AP/Mads Claus Rasmussen

Im näher zum Parlament liegenden Teil des wegen Restaurierungsarbeiten eingerüsteten Bauwerks wütete das Feuer besonders schlimm. Ein Übergreifen auf den anderen Gebäudeteil konnten die Einsatzkräfte aber verhindern. Die Polizei ermittelt weiterhin zur Brandursache.

„Unser eigener Notre-Dame-Moment“

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen schrieb auf X (Twitter): „Unser eigener Notre-Dame-Moment“. Damit bezog er sich auf das verheerende Feuer in der weltberühmten Pariser Kathedrale. Dort war vor fast genau fünf Jahren – am 15. April 2019 – ein Brand ausgebrochen, der das Dach von Notre-Dame fast vollständig zerstörte. Die Bilder davon gingen um die Welt.

Die alte Börse beherbergt eine große Kunstsammlung. In dem Gebäude befindet sich heute die dänische Handelskammer, die auch Eigentümerin des Bauwerks ist. „Wir haben mit unserem Vorstand beschlossen, dass wir die Borsen auf jeden Fall wieder aufbauen werden“, sagte Handelskammer-Chef Brian Mikkelsen. Die Höhe des Schadens ist noch nicht zu beziffern.

Die historische Börse wurde 1625 fertiggestellt. Als Börse im eigentlichen Sinne wird das Gebäude schon lange nicht mehr genutzt. Die laufende Restaurierung sollte eine unsachgemäße Renovierung des Gebäudes im 19. Jahrhundert korrigieren und der Fassade ihr ursprüngliches Aussehen wiedergeben.

Italien zählt bereits zu den EU-Ländern mit den strengsten Rauchverboten. In einigen Städten wird das Rauchverbot jetzt noch mehr verschärft. Die Stadt Turin hat das Rauchen im Freien verboten, wenn andere Personen nicht mindestens fünf Meter entfernt sind. Der Turiner Bürgermeister Stefano Lo Russo bezeichnete diese Entscheidung als „gesunden Menschenverstand“.

„Es geht darum, diejenigen zu respektieren, die nicht rauchen, und in gewisser Weise auch darum, eine Kultur des Respekts zu fördern“, sagte Lo Russo, der den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) angehört, gestern.

Wer sich über die Verordnung hinwegsetzt, dem droht eine Geldstrafe von 100 Euro. Das Verbot gilt für Zigaretten, Zigarren, Pfeifen, erhitzte Tabakprodukte und E-Zigaretten, wie aus einer vom Stadtrat verabschiedeten Verordnung hervorgeht. Sie besagt, dass man in der Nähe von anderen rauchen darf, „wenn diese ausdrücklich zustimmen“, während das Rauchen unter freiem Himmel in Gegenwart von Kindern und Schwangeren gänzlich verboten ist.

Kultur

Die frühere „Baywatch“-Ikone Pamela Anderson stößt zu der „Nackte Kanone“-Produktion, wie die US-Branchenblätter „Deadline“ und „Hollywood Reporter“ gestern (Ortszeit) berichtet haben. Anderson postete einen der Berichte in einer Instagram-Story. Paramount Pictures hatte den Film kürzlich für Juli 2025 angekündigt.

Pamela Anderson
AP/Invision/Charles Sykes

Liam Neeson (71) übernimmt die Paraderolle des schusseligen Polizisten Frank Drebin, den einst der 2010 gestorbene Leslie Nielsen berühmt machte. Anderson (56) soll laut „Hollywood Reporter“ dessen Angebetete spielen, eine Rolle, die in der Originalfilmreihe Priscilla Presley zufiel.

Die drei „Naked Gun“-Komödien – „Die nackte Kanone“, „Die nackte Kanone 2 1/2“ und „Die nackte Kanone 33 1/3“ – kamen zwischen 1988 und 1994 ins Kino.

Bei der Neuauflage ist der frühere „Saturday Night Live“-Autor Akiva Schaffer („Hot Rod – Mit Vollgas durch die Hölle“) für Regie und Drehbuch zuständig. „Family Guy“-Schöpfer Seth MacFarlane ist als Produzent mit an Bord.

Anderson wurde an der Seite von David Hasselhoff durch die 90er-Jahre-Serie „Baywatch“ über Rettungsschwimmer von Malibu berühmt. Sie spielte in Filmen wie „Barb Wire“, „Scary Movie 3“ und „Superhero Movie“ mit. Auch in dem „Baywatch“-Spielfilm von 2017 mit Dwayne Johnson und Zac Efron hatte sie eine kleine Rolle. Zuletzt wirkte sie an der Netflix-Doku „Pamela: Eine Liebesgeschichte“ (2023) mit.