Die Präsidentschaftswahl in Tunesien mit völlig offenem Ausgang hat bei den Wählerinnen und Wählern des nordafrikanischen Landes nur geringes Interesse hervorgerufen. Zwar bildeten sich gestern Früh bereits vor Öffnung der Wahllokale an einigen Orten längere Schlangen, doch später sank das Interesse der Menschen deutlich.

Nach offiziellen Angaben gaben lediglich 45,02 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler bis 18.00 Uhr Ortszeit ihre Stimme ab. Das teilte die Unabhängige Wahlkommission Isie nach Schließung der Wahllokale am Abend mit. Bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren gingen noch 62,9 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wählern an die Urnen.

Zweite freie Präsidentschaftswahl seit Revolution

Der Urnengang ist die zweite freie Präsidentschaftswahl seit der friedlichen Revolution im Frühjahr 2011. Bei der ersten Wahl 2014 waren im ersten Durchgang 64 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, diesmal lag die am Abend von der Wahlbehörde verkündete Beteiligung mit 45 Prozent also deutlich niedriger.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen waren knapp sieben Millionen Wahlberechtigte aufgerufen gewesen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Etwa 100.000 Sicherheitskräfte von Polizei und Militär überwachten die Wahl.

Gesucht wird in der Wahl ein Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Beji Caid Essebsi. Es bewarben sich zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten um den Einzug in die Stichwahl, die bis zum 23. Oktober stattfinden soll.

Jusprofessor oder Medienmogul?

Offiziell traten 26 Kandidaten zur ersten Runde der Wahl an. Sollte keiner von ihnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit gewinnen, kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Prognosen zufolge könnten das der unabhängige Jusprofessor Kais Saied und der im Gefängnis sitzende Medienmogul Nabil Karoui sein. Beide Lager stützten sich auf zwei nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte gleichlautende Prognosen, wonach Saied vier Prozentpunkte vor Karoui lag.

Er sei „der Erste im ersten Durchgang“, erklärte Saied, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Der 61-Jährige hatte sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und setzte auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

Ein Vertreter von Karouis Partei erklärte wiederum: „Nabil Karoui ist in der zweiten Runde.“ Der Medienmogul galt im Vorfeld als einer der Favoriten. Er sitzt in Haft, durfte aber trotzdem als Kandidat antreten. Gegen den 56-Jährigen, der nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn verhaftet worden war, wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung ermittelt.

Die USA haben ihren Vorwurf untermauert, dass der Iran hinter den Angriffen auf die Ölanlagen Saudi Arabiens steckt. Es gebe Hinweise, dass die Flugkörper aus wesnordwestlicher Richtung und damit aus Richtung des Iran gekommen seien – und nicht aus südlicher Richtung aus dem Jemen, sagte ein US-Regierungsvertreter gestern. Saudi-Arabien habe zudem darauf hingewiesen, dass es Anzeichen gebe, dass auch Marschflugkörper bei den Attacken eingesetzt worden seien. An den Ölanlagen seien 19 Einschlagspunkte gezählt worden.

Die Anschläge haben vom Iran unterstützte Huthi-Milizen aus dem Jemen für sich reklamiert. Sie hatten erklärt, mit zehn Drohnen die Ölanlagen Saudi-Arabiens angegriffen zu haben. Der Iran hat die US-Vorwürfe zurückgewiesen, die treibende Kraft hinter den Taten gewesen zu sein. Der US-Regierungsvertreter beharrte aber auf den Anschuldigungen: „Es gibt keinen Zweifel, dass der Iran dafür verantwortlich ist. Wie auch immer man das dreht, es gibt kein Entkommen. Es gibt keine anderen Kandidaten.“

Iran dementiert Angriffe auf Saudi-Arabien

Die Drohnenangriffe verschärfen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Teheran sprach aber von einer „US-Politik der maximalen Lügen“ – in Richtung der USA. Die saudische Ölproduktion brach kurzfristig um die Hälfte ein.

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Fünf Monate nach dem Rücktritt des langjährigen algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika gibt es einen Termin für die verschobene Neuwahl des Staatschefs. Die Wahl soll am 12. Dezember stattfinden, teilte Übergangspräsident Abdelkader Bensalah gestern Abend in einer Fernsehansprache mit.

20 Jahre regierte Bouteflika Algerien. Anhaltende Massenproteste mit Hunderttausenden Menschen auf den Straßen ließen seinen Rückhalt auch innerhalb des mächtigen algerischen Militärs schwinden. Im April trat Bouteflika schließlich zurück, die Proteste gegen die Führung des Landes halten jedoch seitdem an. Vor allem freitags kommt es in der Hauptstadt Algier und weiteren Städten regelmäßig zu Demonstrationen. Laut Berichten lokaler Medien wurden bei den Demonstrationen am Freitag 22 Demonstrierende verhaftet.

Die zunächst für Juli angesetzte Neuwahl des Staatsoberhaupts war aus Mangel an Bewerbern und Bewerberinnen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das hatte unter Oppositionsparteien und Demonstrierenden Befürchtungen laut werden lassen, dass das Militär die Lage ausnutzen könnte.

US-Präsident Donald Trump hat wütend den umstrittenen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh gegen einen neuen Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens verteidigt. Trump schrieb gestern auf Twitter, „radikale linke Demokraten“ und die Medien seien „wieder hinter Kavanaugh her und reden laut über ihr Lieblingswort Amtsenthebung“.

Ein ehemaliger Kommilitone an der US-Eliteuniversität Yale gibt an, Kavanaugh habe sich bei einer Erstsemesterparty entblößt, dann hätten andere Studenten seine Genitalien in die Hand einer Studentin gedrückt. Der Vorwurf wurde am Wochenende von der „New York Times“ veröffentlicht.

Der Zeitung zufolge hatte der Ex-Kommilitone den Vorwurf bereits während des Nominierungsverfahrens von Kavanaugh zum obersten Richter gegenüber dem FBI geäußert. Diesem sei jedoch nicht nachgegangen worden.

Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs

Gegen Kavanaugh hatte es während seines Nominierungsverfahrens gravierende Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Frauen gegeben. Der ohnehin wegen seiner erzkonservativen Ansichten umstrittene Richter war deshalb erst nach einer langen und erbittert geführten Debatte zwischen Demokraten und Republikanern im Oktober 2018 zum obersten Richter ernannt worden.

„Er ist ein unschuldiger Mann, der schrecklich behandelt wurde“, twitterte Trump nach dem neuen Vorwurf. „Solche Lügen über ihn. Sie wollen ihm Angst machen, damit er liberal wird.“ Trump riet Kavanaugh, mit rechtlichen Schritten gegen die Anschuldigung vorzugehen, und schlug vor, dass das Justizministerium ihm „zu Hilfe kommen“ sollte.

Mehrere Demokratinnen und Demokraten forderten dagegen eine Untersuchung des neuen Vorwurfs. Unter ihnen ist Julian Castro, ehemaliger Wohnungsbauminister und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.