Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut entschlossen gezeigt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien „loszuwerden“. Zugleich drängte er die USA, für den Rückzug der Kurdenmiliz zu sorgen.

„Wir haben mit (US-Präsident Donald, Anm.) Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrat verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören“, sagte Erdogan heute im zentralanatolischen Konya.

Drohung mit Offensive

Erdogan hatte am Freitag mit Trump telefoniert und dabei eine „effizientere“ Kooperation in Nordsyrien vereinbart. Das Telefonat erfolgte zwei Tage nach einer Rede Erdogans, in der er gedroht hatte, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat zu starten. Heute warnte Erdogan nun, eine Offensive könne „jeden Moment“ beginnen, doch deutete er die Möglichkeit einer Einigung mit den USA an.

„Wir sind strategische Partner, wir müssen das Notwendige tun“, sagte er. Die USA unterstützen trotz der Proteste ihres NATO-Partners die YPG mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Präsenz der YPG an ihrer Grenze jedoch als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft.

Kämpfe bereits 2016

Die Türkei hatte bereits im August 2016 eine Offensive gestartet, um zu verhindern, dass die YPG ein durchgängiges Gebiet entlang der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle bringt. Im Jänner 2018 attackierte die türkische Armee mit verbündeten syrischen Rebellen zudem Afrin und vertrieb nach erbitterten Kämpfen die YPG aus der nordsyrischen Region. Seitdem droht Erdogan immer wieder mit einer Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat.

Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie sollten dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden.

Außenminister Sergej Lawrow habe erklärt, die Ukraine bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor, hieß es weiter. Bei den Flugzeugen soll es sich um Suchoi Su-27 und Su-30 Kampfjets handeln. Russische Medien hatten Ende November von Plänen der Regierung in Moskau berichtet, ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.

Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag in Straßburg mit fünf Toten soll ein Verdächtiger aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Cherif Chekatt in Untersuchungshaft kommen. Das forderte die ermittelnde Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben heute.

Der Verdächtige soll einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ihm würden Morde und Mordversuche in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen. Wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte, soll der Mann bei der Beschaffung der Waffe für Chekatt eine Rolle gespielt haben.

Sieben Menschen nach Anschlag festgenommen

Chekatt wird vorgeworfen, am Dienstag in der Innenstadt der Elsass-Metropole das Feuer eröffnet zu haben. Der Angriff riss fünf Menschen aus dem Leben, mehrere wurden verletzt. Chekatt wurde am Donnerstag in Straßburg bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Ermittler hatten nach dem Anschlag sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Laut früheren Berichten französischer Medien wurden vier Familienangehörige und und weitere zwei Menschen auf seinem Umfeld wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Verdächtige, der nun in U-Haft kommen soll, befand sich laut Staatsanwaltschaft bisher bereits im Gewahrsam.

Fünftes Opfer erlag Verletzungen

Erst gestern erlag ein fünftes Opfer seinen Verletzungen. Es handelt sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft um einen 36-jährigen Polen. „Mein Bruder Barto Pedro Orent-Niedzielski hat uns eben verlassen“, schrieb der Bruder des Opfers auf Facebook.

Der polnische Staatsbürger wohnte seit zwei Jahrzehnten in der elsässischen Stadt, arbeitete unter anderem für ein europäisches Comicfestival und berichtete als Journalist aus dem Europaparlament in Straßburg. Der Mann war in Begleitung des Italieners Antonio Megalizzi unterwegs, der ebenfalls schwer verletzt wurde und am Freitag starb.

Wenige Tage vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition mindestens ein Mensch getötet und mehr als 80 weitere verletzt worden.

Nach übereinstimmenden Angaben von Behörden und Augenzeugen waren in der Stadt Tshikapa in der Unruheregion Kasai gestern Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Felix Tshisekedi und des Ex-Bildungsministers Maker Mwangu aneinandergeraten. Mwangu ist der Spitzenkandidat der Regierung bei der Parlamentswahl. Bei der Wahl am 23. Dezember wird ein Nachfolger von Präsident Joseph Kabila bestimmt. Auch die Abgeordneten des Parlaments und der Provinzparlamente werden neu gewählt.

In dem zentralafrikanischen Land gibt es seit Jahren Spannungen, weil der seit 2001 amtierende Kabila nicht wie vorgesehen Ende 2016 abgetreten war. Es folgten teils blutige Unruhen, Wahltermine wurden mehrfach verschoben, auch der aktuelle Wahlkampf ist von Gewalt geprägt. Bei Veranstaltungen der Opposition wurden mehrere Menschen getötet.

Die zwischen den Konfliktparteien im Jemen vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida soll nach UNO-Angaben ab morgen umgesetzt werden. Ab 0.00 Uhr (Ortszeit; heute 22.00 Uhr MEZ) sollen die Waffen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi-Rebellen schweigen, sagte heute ein Vertreter der UNO, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl sei aus „operativen“ Gründen auf dieses Datum gefallen.

Die Konfliktparteien hatten sich bei ihren Friedensgesprächen unter UNO-Vermittlung am Donnerstag in Schweden auf eine Waffenruhe für Hodeida verständigt. Eigentlich sollte dieser in der Nacht zu Freitag in Kraft treten. Dennoch gingen die Kämpfe in der Stadt weiter.

Knotenpunkt für Hilfsleistungen

Die in Schweden vereinbarte Waffenruhe gilt für das von den Rebellen kontrollierte Hodeida und den dortigen Hafen, über den der Großteil der humanitären Hilfe für den Jemen in das Land gelangt. Die Einigung sah auch einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern sowie den Austausch von 15.000 Gefangenen vor.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Nach UNO-Angaben wurden in dem Bürgerkrieg im Jemen bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht der UNO zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit.

Eine starke Explosion hat in der Nacht auf heute große Schäden am Gebäude des privaten griechischen Fernsehsenders Skai verursacht. Verletzt wurde niemand. Unbekannte hatten den Anschlag rund eine Stunde zuvor telefonisch bei einem anderen Sender angekündigt.

Anti-Terror-Einheiten ermittelten in Richtung griechischer Linksextremisten. Unter Verdacht steht dabei unter anderem die linke Gruppe der völkischen Kämpfer. Darauf deute die Art und Professionalität des Sprengsatzes hin, hieß es bei Skai.

Medien: Mehr als fünf Kilo Sprengstoff

Medienberichten zufolge soll es sich um mehr als fünf Kilo explosives Material gehandelt haben. Auf Videos war eine große Rauch- und Staubwolke am Gebäude zu sehen. Anrainer gaben an, die Explosion sei so stark gewesen, dass sie von einem Erdbeben ausgegangen seien. Bilder von heute Früh zeigten Trümmer, Schutt und Scherben in und an dem ursprünglich fast vollständig verglasten Bürogebäude.

Die Gruppierung „Völkische Kämpfer“ hatte unter anderem vor fünf Jahren die Verantwortung für einen Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen übernommen. Damals hatten vier Vermummte mit Sturmgewehren auf das Haus geschossen, verletzt wurde niemand.

Die Gruppierung soll in den vergangenen Jahren außerdem für Anschläge auf die israelische Botschaft, die Parteizentrale der konservativen Partei Nea Dimokratia sowie auf das Athener Landgericht verantwortlich gewesen sein.

Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kind eines AfD-Abgeordneten – und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Heute schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein.

Die Juristen von der Schulaufsicht in ihrem Haus würden den Schulträger um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten, kündigte eine Sprecherin an. Scheeres sehe es „sehr kritisch“, falls die Schule die Ablehnung des Kindes nach der politischen Gesinnung der Eltern entschieden habe.

Monatelange Diskussionen

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll es schon seit Monaten Streit und heftige Diskussionen bei Eltern und Lehrern gegeben haben. Viele stellten sich gegen die Aufnahme des Kindes, das zusammen mit einem Geschwisterkind den dazugehörigen Waldorf-Kindergarten besucht.

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sprach von „Ausgrenzung und Sippenhaft“. Der betroffene AfD-Abgeordnete will sich zu seiner Auseinandersetzung mit der Schule nicht äußern und mit seinem Namen nicht erwähnt werden, auch um die Kinder zu schützen. Für ihn sei der Schulbesuch seiner Kinder ein privates und kein politisches Thema, hieß es.

Entscheidung mit Kindeswohl begründet

Vergangene Woche fiel die Entscheidung. Zur Begründung wurde das Kindeswohl angeführt. Der Geschäftsführer des Trägervereins der Waldorfschule teilte der „Berliner Zeitung“ mit: „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden.“

Weiter hieß es: „Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Die Sprecherin der Senatsschulverwaltung sagte: „Private Schulen können natürlich selbst entscheiden, ob sie Schüler aufnehmen oder nicht.“ Allerdings stelle sich die Frage, ob diese Entscheidung dem Gleichbehandlungsgesetz widerspreche.

Streit auch in Wien

In Wien hatte ein längerer Streit zwischen einer Waldorfschule und einer bekannten Autorin aus rechtspopulistischen Kreisen für Aufregung gesorgt. Im Sommer kündigte die Schule den Kindern der Mutter. Ehemann der Frau und Vater der Kinder ist der prominente linke Kulturtheoretiker Helmut Lethen. Der österreichischen Zeitschrift „Profil“ sagte er: „Es ist mir unbegreiflich, dass ein weltanschaulicher Konflikt von Eltern mit der Schulleitung auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Neuen Rechten könnten sich freuen – jetzt haben sie wieder ein Argument.“

Ein Gericht in Singapur hat einem homosexuellen Mann erlaubt, sein von einer Leihmutter in den USA ausgetragenes Kind zu adoptieren. Das Urteil von heute ist eine Sensation in dem asiatischen Stadtstaat, in dem Leihmutterschaften sowie die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und Sex zwischen Männern verboten sind.

Leihmutter aus USA beauftragt

Der 46-jährige Kläger, der in einer langjährigen Beziehung lebt, hatte wegen der schlechten Aussichten, als Homosexueller ein Kind adoptieren zu können, eine Leihmutter in den USA beauftragt. Diese trug sein Kind für 200.000 Dollar aus. Der Bub ist mittlerweile fünf Jahre alt.

Der Mann nahm den Buben mit nach Singapur. Er beantragte offiziell die Adoption, um die Einbürgerung seines Sohnes zu erleichtern. Ein Bezirksrichter lehnte den Antrag jedoch vor einem Jahr ab, woraufhin der Mann Berufung am Obersten Gerichtshof einlegte – und recht bekam.

„Im Interesse des Kindes“

Richter Sundaresh Menon sagte, die Adoption sei „im Interesse des Kindes“, das es nun leichter habe, die Singapurer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sorge für Stabilität im Leben des Kindes. Zugleich betonte der Richter, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle.

Das Urteil sei keine Zustimmung für das Verhalten des Klägers und seines Partners. Der Anwalt des 46-Jährigen, Ivan Cheong, sagte, sein Mandant sei „überglücklich“. „Am Ende geht es darum, was im Interesse des Kindes ist.“

Singapur ist in vielerlei Hinsicht ein moderner Staat, jedoch betrifft das nicht den Umgang mit Homosexualität. Auch wenn es kaum angewendet wird, gilt noch immer ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das Geschlechtsverkehr zwischen Männern verbietet.