Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Donnerstagabend (Ortszeit) vor der UNO-Generalversammlung in New York ein Plädoyer für einen „vernünftigen und pragmatischen Multilateralismus“ gehalten und effiziente Reformen eingefordert. Die internationale Zusammenarbeit müsse erneuert und neu kalibriert werden. Schallenberg unterstrich laut Redetext seine Forderung nach einer Umgestaltung des UNO-Sicherheitsrats. Derzeit befinde sich die Welt „in einem traurigen Zustand“.

Die aktuelle Zeit gehöre „unbestreitbar zu den schwierigsten der jüngeren Geschichte“, gab der ÖVP-Minister eine düstere Bestandsaufnahme ab und nannte einige Beispiele: „Die höchste Zahl gewaltsamer Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich eines umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Eine sich verschärfende globale Klimakrise. Extreme Wetterereignisse, die überall auf der Welt Verwüstungen anrichten. Zunehmende Armut, soziale Spaltungen und ein Rückschritt bei den Menschenrechten und den in den vergangenen Jahrzehnten hart erarbeiteten Entwicklungserfolgen.“

„Die Welt scheint sich in einem traurigen Zustand zu befinden, und man fragt sich, ob nicht noch Schlimmeres auf uns zukommt“, betonte Schallenberg. „Wir leben tatsächlich in einer Zeit der Unsicherheit.“ Schon jetzt seien „Verschiebungen und Risse in unseren Handelssystemen, Sicherheitssystemen und multilateralen Systemen“ zu bemerken. Dies führe zu einem „Gefühl der Unsicherheit und des Unbehagens“, so Schallenberg, „zu dem Gefühl, in einem permanenten Ausnahmezustand zu leben.“

In dieser Welt des Wandels würden die Bürger zu recht Antworten erwarten und es sei Aufgabe der Politiker, hoffnungsvolle, aber realistische Visionen zu formulieren. „Das bedeutet, die Welt so zu sehen, wie sie ist, mit klarem Verstand und ohne rosarote Brille.“

Nach der Eroberung der Region Bergkarabach durch Aserbaidschan haben die Vereinten Nationen Gespräche zwischen den Konfliktparteien angemahnt. „Ein echter Dialog zwischen der Regierung Aserbaidschans und Vertretern der Region sowie die uneingeschränkte Beteiligung Armeniens und Aserbaidschans am Normalisierungsprozess sind der einzige nachhaltige Weg nach vorne“, sagte der zuständige UNO-Beauftragte Miroslav Jenca gestern in New York in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates zu dem Konflikt.

Oberste Priorität habe der Schutz der Zivilbevölkerung. Kampfhandlungen müssten dauerhaft eingestellt werden, sagte Jenca weiter. Die humanitäre Lage in der Region sei fragil.

Furcht vor Vertreibung

Aserbaidschan hatte die auf seinem Staatsgebiet gelegene, mehrheitlich von Armeniern und Armenierinnen bewohnte Region Bergkarabach seit Dienstagfrüh mit Raketen und Artillerie angegriffen, um sie zu erobern. Am Mittwoch gab das militärisch unterlegene Armenien auf.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner befürchten nun, aus ihrer Heimat vertrieben oder – wenn sie bleiben – zum Ziel aserbaidschanischer Gewalt zu werden. Durch die Kämpfe der vergangenen Tage wurden laut armenischen Medien mindestens 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.

Armenien: „Ethnische Säuberungen“

Armenien warf Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach vor, mit „ethnischen Säuberungen“ gegen die armenische Bevölkerung vorzugehen. „Die Intensität und Grausamkeit der Offensive macht deutlich, dass die Absicht darin besteht, die ethnische Säuberung der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach abzuschließen“, so der armenische Außenminister Ararat Mirzoyan.

Der Außenminister von Aserbaidschan, Jeyhun Bayramov, verteidigte das Vorgehen als Einsatz gegen armenische Terroristen. „Was Armenien der internationalen Gemeinschaft als Angriff auf friedliche Bewohner der Region Karabach in Aserbaidschan darzustellen versucht, sind in Wirklichkeit Anti-Terror-Maßnahmen Aserbaidschans“, sagte Bayramov.

In Indien hat das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach ein Drittel der Sitze im Unterhaus sowie in Regionalparlamenten für Frauen reserviert werden sollen. Nach elf Stunden Debatte votierten gestern alle 215 Abgeordneten des Oberhauses für die Änderung, wie es aus dem Parlament hieß.

Bis die Reform aber tatsächlich in Kraft tritt, dürfte es lange dauern – Beobachter sprechen von frühestens dem Jahre 2029. Die Änderung war erstmals bereits im Jahr 1996 vorgeschlagen, aber von vielen konservativen Abgeordneten lange abgelehnt worden. Frauen sind derzeit im Unterhaus deutlich in der Minderheit.

Die Zustimmung der Regionalparlamente der Bundesstaaten zu der Änderung wird erwartet. Bevor die Reform aber dann tatsächlich in Kraft treten kann, soll es zunächst noch eine Volkszählung geben.

Anschließend sollen je nach Bevölkerungsgröße der einzelnen Bundesstaaten die Sitzzahlen angepasst werden. Am Vorabend hatte bereits die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus der Änderung zugestimmt.

Der oberste Demokrat im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat den Republikanern vorgeworfen, das Land durch einen parteiinternen „Bürgerkrieg“ zu sabotieren. „Es ist ein Bürgerkrieg, der die Fähigkeit des Kongresses beeinträchtigt, die Angelegenheiten des amerikanischen Volkes zu regeln und Probleme im Namen der einfachen Amerikaner zu lösen“, sagte Jeffries gestern in Washington.

„Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden weiterhin von den extremsten Elementen ihrer Fraktion als Geisel genommen, und das schadet dem amerikanischen Volk“, sagte Jeffries. Die Lage sei ernst. In wenigen Tagen drohe durch die parteiinternen Kämpfe um den Haushalt eine erzwungene Stilllegung der Regierungsgeschäfte.

Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Das wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.

Der vom Militär gestürzte Präsident Nigers, Mohamed Bazoum, zieht gegen die Putschisten vor Gericht. Bazoum, seine Frau und sein Sohn reichten beim Gerichtshof der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Klage wegen Freiheitsberaubung und Verletzung der Verfassung ein, wie Bazoums Anwalt Mohamed Seydou Diagne gestern sagte.

Die drei werden seit dem Putsch am 26. Juli im Präsidentenpalast in Nigers Hauptstadt Niamey festgehalten. Der Chef der Präsidialgarde, Abdourahamane Tiani, hat mit anderen Militärs die Macht übernommen und sich zum Übergangspräsidenten erklärt.

Dem Anwalt zufolge verfügte die Junta als Reaktion auf die Klage, dass Bazoum und seine Familie statt täglich nur noch einmal die Woche frische Lebensmittel und Besuch von ihrem Arzt erhalten sollten.

Um die Präsidentenfamilie hatte es weltweit Sorgen gegeben, da sie nach dem Putsch ohne Stromversorgung, Nachschub an Lebensmitteln und Zugang zu medizinischer Versorgung festgehalten wurde. Mitte August hatte die Junta erstmals einen Arzt zu dem Präsidenten gelassen, der mittlerweile täglich kam. Strom hat die Familie weiterhin keinen.