US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde.

In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco gestern (Ortszeit), Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt ‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“.

Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

In Tel Aviv ist eine Granate auf die Residenz des norwegischen Botschafters in Israel geworfen worden. Das teilte Israels Außenminister Gideon Saar gestern Nacht im Onlinedienst X mit.

Das norwegische Außenministerium teilte mit, in der Residenz habe es eine Explosion gegeben. „Kein Botschaftsmitarbeiter wurde bei dem Vorfall verletzt“, hieß es in einer Erklärung, die keine Angaben zur Ursache der Explosion enthielt. Die israelische Polizei erklärte, es sei „leichter Sachschaden“ entstanden. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden.

Die von der radikalislamischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hat gestern der israelischen Armee die Tötung von 76 Menschen bei Angriffen vorgeworfen.

Viele seien getötet worden, als sie an Verteilzentren auf die Ausgabe von Hilfsgütern warteten, sagte Behördensprecher Mahmud Bassal. Er verwies auf Schüsse am Nezarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens sowie an einem Hilfszentrum in der Nähe von Chan Junis im Süden des Gazastreifens.

Darüber hinaus seien im Norden des Gazastreifens bei neun verschiedenen israelischen Angriffen weitere 51 Menschen getötet worden, sagte Bassal und erhöhte damit die von ihm zuvor genannte Zahl von Todesopfern deutlich.

Die israelische Armee erklärte, ihre Soldaten hätten am Nezarim-Korridor „Warnschüsse“ auf „Verdächtige“ abgegeben, die sich ihnen näherten. Über Verletzte habe sie keine Kenntnis. Zu dem Vorfall in der Nähe von Chan Junis äußerte sich die Armee nicht.

Mehrfach Vorwürfe von tödlicher Gewalt nahe Verteilzentren

Die Behörden der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen warfen der israelischen Armee schon mehrfach die Tötung von Dutzenden Menschen, die sich in der Nähe von Verteilzentren für Hilfsgüter versammelt hatten, vor.

Die von den USA und Israel unterstützte Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hatte Ende Mai ihre Arbeit im Gazastreifen aufgenommen und vier Verteilzentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets eröffnet.

Die UNO und große Hilfsorganisationen verweigern die Kooperation mit der Stiftung, der sie vorwerfen, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten. An den Zentren kommt es immer wieder zu Chaos und Gewalt.

Seit der kriegerischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran Ende vergangener Woche haben bisher 48 Österreicherinnen und Österreicher Israel beziehungsweise das benachbarte Jordanien verlassen können. Das teilte das Außenministerium in Wien gestern mit.

Die Zahl der Personen, die mit Hilfe der österreichischen Botschaft in Teheran den Iran verlassen konnten, beläuft sich laut Ministerium auf 44. Darunter sind aber auch mehrere Staatsbürger anderer EU-Länder.

Die österreichische Botschaft in Tel Aviv steht laut Außenministerium mit allen Österreicherinnen und Österreichern in Israel in Kontakt, die ausreisen möchten. Am Montag war von „rund 200 grundsätzlich ausreisewilligen Personen“ die Rede, die sich bei der Botschaft Tel Aviv gemeldet hätten.

Ausreise aus dem Iran nur über den Landweg möglich

Im Iran befänden sich rund 100 ausreisewillige Österreicherinnen und Österreicher, hieß es Anfang der Woche. Die Grenzübergänge zwischen dem Iran und Armenien sowie dem Iran und der Türkei seien offen. Die Sicherheitslage sei aber „äußerst volatil“, das erschwere die Planung von Überlandfahrten, so das Außenministerium nun.

Eine direkte Ausreise aus dem Iran nach Österreich sei aufgrund der Lage nicht möglich. Auch im Iran stehe die Botschaft in Teheran mit allen ausreisewilligen Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt.

Im Außenministerium in Wien tagt derzeit täglich ein Krisenstab, der die Entwicklungen in der Konfliktregion mit Blick auf die Sicherheit österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dort evaluiert.

Nach den baltischen NATO-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus.

Das Parlament in Helsinki stimmte gestern mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April mit Hinweis auf eine mögliche Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland angekündigt. Das finnische Militär ist der Ansicht, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können.

USA, Russland und China unterzeichneten Abkommen nie

Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.

Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, hatte sich 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ebenso wie Schweden dazu entschlossen, Mitglied der NATO zu werden. Im April 2023 wurde Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen, Schweden folgte knapp ein Jahr danach.

Die ungarische Polizei hat gestern die Abhaltung der Pride-Parade in Budapest verboten. Der Marsch für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni in der Hauptstadt abgehalten werden.

Die Polizei gab nun auf ihrer Website das Verbot bekannt – drei Tage nachdem die Stadt publikgemacht hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung will sich dem Verbot aber widersetzen.

„Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand“

„Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand“, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite. Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die Pride-Parade, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handle. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot zu umgehen.

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.