Debatte über Impfpflicht hält an
Sowohl Bund als auch Länder geben sich zurückhaltend bei der Einführung einer Impfpflicht. Einzelne Bundesländer preschten mit einer Impfpflicht in bestimmten Gruppen vor. Bereits ab heute gibt es in der Steiermark eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst.
Für Niederösterreich kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im „Kurier“ an, dass es ab September für neue Landesbedienstete eine Impfpflicht geben solle. Davon betroffen sind sämtliche Bereiche – auch Pädagoginnen und Pädagogen. Mitte Juli wurde bereits die Impfverpflichtung in Niederösterreich für neue Gesundheitsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen verkündet.
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In Wien etwa gilt eine Impfpflicht für neue Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich, ab dem Herbst soll die Immunisierungspflicht auch für neue Mitarbeiter in Wiener Kindergärten gelten. Einige, ÖVP geführte Bundesländer wie die Salzburg, Oberösterreich, Tirol und die Steiermark fordern nun aber bundesweit einheitliche Regeln. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will es aber den Ländern überlassen.
Impfpflichtdebatte geht weiter
Privilegien für Geimpfte seien generell „Regierungslinie“, hat ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann heute gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Profil“ geäußert. Immer lauter werden jedoch die Rufe nach einer bundesweiten Regelung, was eine mögliche Impfpflicht betrifft.
Regierungslinie sei aber, dass Geimpfte Privilegien erhalten sollen, sagte ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann gegenüber dem „Profil“. Klar sei bereits, dass für geimpfte Schüler und Schülerinnen die Testpflicht fallen soll.
Tiroler AK-Präsident sieht Bund in der Pflicht
Der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sieht den Bund in der Impfdebatte in der Pflicht. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung (Samstag-Ausgabe) kritisierte er ein „Hin-und Hergeschiebe“ der Zuständigkeiten und mahnte die Schaffung bundesweiter Rahmenbedingungen ein. Ansonsten würden Entscheidungen wieder bei den Gerichten landen, die dann in Einzelfällen entscheiden müssten. Er verstehe nicht, „warum hier so lange herumgedoktert wird“.
Eine Impfpflicht etwa für Neueinsteiger in gewissen Berufen sei seines Erachtens nach „durchaus möglich“. Schließlich hätte es auch schon vor der Pandemie im Gesundheitsbereich Impfvoraussetzungen im Zusammenhang mit anderen Krankheiten gegeben, betonte Zangerl, der einmal mehr an die Bevölkerung appellierte, sich im Zweifel impfen zu lassen.
Treichl für generelle Impfpflicht
Unumwunden für eine generelle Impfpflicht sprach sich Andreas Treichl, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ehemaliger langjähriger Vorstandsvorsitzender der Erste Group, gegenüber Ö1 aus. „Ja“, antwortete er ohne Wenn und Aber auf die diesbezügliche Frage. Er wisse nicht, ob man an der Impflicht vorbeikommen werde.
Aber offensichtlich sei es Politik, Medien und Wirtschaft gemeinsam nicht gelungen, die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, davon zu überzeugen, dass sie damit „eine Gefahr für alle darstellen“, hatte er zuvor gemeint.
