Ausland

Die Hamas hat den großangelegten grausamen Überfall auf Israel jahrelang und bis ins Detail geplant: Das geht nach Angaben des israelischen Geheimdienstes aus Daten und Dokumenten hervor, die nach dem 7. Oktober beschlagnahmt wurden. Bei getöteten oder gefangenen Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien unter anderem genaue Skizzen von Angriffszielen, Waffenlisten und Zeitpläne gefunden worden.

Die Daten von Mobiltelefonen, Computern, Tablets, GPS-Geräten, GoPro-Kameras, Landkarten und Notizbüchern „zeigen jahrelange Planungen für Angriffe auf Stützpunkte und Kibbuzim“, sagte einer der Geheimdienstoffiziere bei einer Pressekonferenz.

Auf Computern seien ausführliche taktische Pläne entdeckt worden, die nicht nur die Ziele beschrieben, sondern auch die Namen der beteiligten Einheiten und ihre Aufgaben, mit Details zum Angriff, inklusive Zeitangaben und einer Liste der benötigten Waffen. Auch eine genaue Handzeichnung des militärischen Außenpostens von Nahal Os, den die Hamas bei ihrem Überfall einnahm, ist darunter.

Bericht: Geheimdienst nahm Pläne nicht ernst

Die „New York Times“ hatte am 1. Dezember berichtet, dass der israelische Geheimdienst vor mehr als einem Jahr an einen Plan der Hamas gelangt war, in dem Schritt für Schritt ein ähnlicher Anschlag wie am 7. Oktober beschrieben war. Der Geheimdienst habe dieses Szenario jedoch als unrealistisch eingestuft.

Zu seiner Überraschung fand der Geheimdienst auch einige Dokumente, die nichts mit dem Angriff vom 7. Oktober zu tun hatten, darunter auch manche von angeblich hohem militärischen Wert. So sei eine detaillierte Karte des südlichen Gazastreifens entdeckt worden, auf der bisher unbekannte Militäreinrichtungen der Hamas verzeichnet seien, sagte einer der Offiziere.

Am 7. Oktober hatten Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter Gruppen aus dem Gazastreifen die israelischen Sperranlagen überwunden. Sie töteten nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen und nahmen etwa 240 als Geiseln. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen aus der Luft und auf dem Boden an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Falle einer Verfolgung von Mitgliedern der islamistischen Hamas in seinem Land gedroht. „Wenn sie einen solchen Schritt gegen die Türkei wagen, werden sie den Preis auf eine Weise zahlen, dass sie sich nicht erholen können“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros heute auf einem Rückflug von Katar.

Bereits am Montag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, Ankara habe Israel mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollten die israelischen Geheimdienste Hamas-Anhänger in der Türkei verfolgen.

Verbindungen zur Hamas

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Israels Geheimdienste bereiteten sich darauf vor, nach Ende des Gaza-Krieges Hamas-Anführer weltweit aufzuspüren und zu töten. Die Türkei unterhält Verbindungen zur Hamas, es sollen sich auch Funktionäre im Land aufhalten.

Hamas-Chef Ismail Hanijeh lebt mit seiner Familie seit Jahren im Emirat Katar. Die Hamas gilt in Europa und den USA als Terrororganisation, in der Türkei nicht.

Erdogan gegen Pufferzone im Gazastreifen

Erdogan lehnt zudem Pläne für die Errichtung einer Pufferzone im Gazastreifen nach Ende der Kämpfe ab. Ein solcher Plan sei respektlos gegenüber den Palästinensern und Palästinenserinnen, sagte Erdogan auf dem Rückflug von Katar in die Türkei.

Die Zukunft nach dem Ende des Krieges müsse vom palästinensischen Volk entschieden werden. Israel müsse den Palästinensern die von ihm besetzten Gebiete zurückgeben, zitierten der Sender Habertürk und andere Medien den Präsidenten.

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Putin landete heute in Abu Dhabi.

Wie das russische Fernsehen zeigte, wurde er auf der Landebahn von Vertretern der Emirate in Empfang genommen, bevor er von der Kavallerie eskortiert zum Präsidentenpalast gebracht wurde. Dort wurde der russische Staatschef mit allen Ehren empfangen.

Salutschüsse und Fliegerstaffel zum Empfang

Wie auf weiteren vom Kreml veröffentlichten Bildern zu sehen war, erwarteten Putin beim Palast Dutzende Soldaten, während Flugzeuge am Himmel Rauch in den Farben der russischen Flagge versprühten und in der Nähe Salutschüsse abgefeuert wurden.

„Dank Ihrer Haltung haben unsere Beziehungen heute ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht“, sagte Putin bei seiner Ankunft zum Präsidenten Mohammed bin Sajed al-Nahjan und rühmte den regen Handel zwischen den Staaten. Putin sagte, er werde mit seinem Kollegen über die Situation „in den heißen Zonen“ sprechen, er nannte sowohl den Nahost-Konflikt als auch die „Krise in der Ukraine“.

Nächste Station Saudi-Arabien

Anschließend wollte Putin nach Saudi-Arabien weiterreisen, wo er von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden sollte. Bei den Gesprächen in Riad sollte es laut Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik gehen.

Bei Putins Reise in die beiden arabischen Länder stand nach Angaben Moskaus auch die vom Erdölkartell OPEC+ beschlossene Kürzung der Fördermengen auf der Agenda. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte im März wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Putin reiste zu den großen internationalen Treffen nicht an, er blieb sowohl dem G-20-Gipfel im September in Indien als auch dem Gipfel der BRICS-Staatengruppe im August in Südafrika fern.

In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss Putin trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nicht mit einer Festnahme rechnen. Beide Länder sind keine Vertragsparteien des IStGH.

Der bekannte US-Waffenhersteller Smith & Wesson bekommt es mit einem ungewohnten Gegner zu tun: Eine Gruppe Frauen aus verschiedenen katholischen Orden hat laut örtlichen Medienberichten gestern (Ortszeit) Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie wollen Smith & Wesson zwingen, Verkauf und Vermarktung halbautomatischer Waffen vom Typ AR-15 in den USA einzustellen.

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Inland

Vier Monate nachdem der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das österreichisch-russische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise suspendiert hatte, hat nun auch die Bundesregierung offiziell auf diesen Schritt reagiert: In einer heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Kundmachung informierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass nunmehr auch in Österreich dieses Abkommen teilweise als suspendiert anzusehen ist.

Konkret wird Österreich einstweilen alle jene Bestimmungen des 2000 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland nicht mehr anwenden, deren Umsetzung Putin mit einem Erlass vom 8. August 2023 einseitig ausgesetzt hatte. Der russische Präsident hatte die Maßnahme, von der abgesehen vom Abkommen mit Österreich auch analoge Verträge mit 37 weiteren Staaten betroffen waren, mit „notwendigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen einer Reihe von Staaten in Bezug auf die Russische Föderation“ begründet.

Eine Tür bleibt offen

Weiter anwenden wollte Russland und will nun auch Österreich jene wenigen Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ hatte deshalb seinerzeit kommentiert, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März 2023 das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.

Im russischen Erlass war im August aber auch davon die Rede, dass die russische Regierung ein diesbezügliches Gesetz vorbereitet, um die suspendierten Doppelbesteuerungsabkommen formal aufzukündigen. Laut dem Register der russischen Staatsduma liegt ein derartiges Gesetzesprojekt jedoch aktuell noch nicht vor. Im Fall des österreichisch-russischen Abkommens gäbe es zudem Fristen zu beachten: Der weiterhin auch aus russischer Perspektive anzuwendende Artikel 29 sieht die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung vor dem 30. Juni jedes Jahres vor, die dann mit dem 1. Jänner des Folgejahres wirksam würde.

Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) abgeschafft werden könnte, hat sich Digitalstaatsskretär Florian Tursky (ÖVP) heute um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, sagte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte das.

Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei ELGA gesetzt, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer und der Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten in den Akt einfließen. „Natürlich nur, wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, so Tursky.

SVS: „Darf nicht unantastbar sein“

Widerspruch kam aber aus der Sozialversicherung. Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, sagte: „Opt-out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen.“ Er warnte vor „halben Lösungen“.

Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System als auch die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. „Ein Opt-out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind“, sagte Lehner: „Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten.“

Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt und ihrer Unternehmen überprüft. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen.

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Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. Er fordert einen runden Tisch.

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PISA-Test macht Schwachstellen deutlich

Bei den aktuellen PISA-Ergebnissen haben Österreichs Schüler und Schülerinnen beim Lesen und in Mathematik schlechter als noch 2018 abgeschnitten. Im Bereich Naturwissenschaften konnte das Niveau gehalten werden. Konstant blieb aber auch der Einfluss der Herkunft auf den Bildungserfolg. Nach Ansicht von Expertin Christiane Spiel tut die Politik zu wenig dagegen.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung sei nicht gleichheitswidrig: Der Gesetzgeber kann laut VfGH von einer „Durchschnittsbetrachtung“ ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messen, teilte der VfGH heute mit.

Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Für jene, die im November und Dezember in Pension gehen, gibt es im Folgejahr gar keine Erhöhung mehr.

„Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“

Gegen diese Regelung in den Sozialversicherungsgesetzen (ASVG, GSVG, BSVG) hatten sich 69 Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ gewendet („Drittelbeschwerde“). Darüber hinaus gab es auch Anträge von Arbeits- und Sozialgerichten sowie Betroffenen; insgesamt handelte es sich um „mehrere hundert Anträge“, so der VfGH.

Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“, „sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, so der VfGH. Der Gerichtshof verweist darauf, dass bereits dadurch Ungleichbehandlungen entstehen, indem alle Pensionen (unabhängig vom Stichtag) jährlich mit 1. Jänner aufgewertet werden – dagegen bestünden keine Bedenken.

Dazu komme, dass der Gesetzgeber die angefochtene Aliquotierung 2023 abgemildert und für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt hat, um unerwünschte Auswirkungen dieses Modells zu begrenzen, so der VfGH.

Bedauern bei SPÖ, FPÖ und Pensionistenverband

Die SPÖ zeigte sich nach Bekanntgabe des Entscheids enttäuscht. Er bedauere es, dass der Gerichtshof den Einwendungen nicht folgte, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Bedauern äußerte auch die FPÖ: „In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Überrascht zeigte man ich im SPÖ-nahen Pensionistenverband. Der VfGH habe „zum Leidwesen Zehntausender Betroffener“ bekanntgegeben, „dass er die 2023er-Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung für alle, die 2022 in Pension gingen, für verfassungskonform erachtet und diese nicht gleichheitswidrig war“, sagte PVÖ-Präsident Peter Kostelka. Der Spruch des VfGH sei anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat heute nach dem vierten Gewaltschutzgipfel den Auftakt für die Ausweitung der seit Langem geforderten Gewaltschutzambulanzen gemacht.

Es werde zunächst mit einer Modellregion Ost begonnen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Diese umfasse die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten. Davon erhofft man sich eine Steigerung der Verurteilungsquote.

Zadic versicherte, dass die Gewaltschutzambulanzen 2024 zügig auf den Westen Österreichs ausgeweitet werden sollen. Die Gewaltschutzambulanzen sehen eine qualifizierte Beweissicherung durch Expertinnen und Experten aus der Gerichtsmedizin nach Fällen von Gewalt vor. Die Gewaltschutzambulanz soll außerdem erste Ansprechpartnerin für Hausärztinnen und -ärzte sein. Das Budget sei bereits ausgehandelt.

Die Ambulanzen sollen rund um die Uhr jeden Tag des Jahres geöffnet sein. Das sei freilich auch eine logistische Herausforderung, so Zadic. Umbaumaßnahmen seien im Gange. Raab verwies auf das 33,6 Millionen Euro schwere neue Frauenbudget.

„Möglichst niederschwellige Orte“

„Frauen brauchen möglichst niederschwellige Orte, um sich in geschütztem Setting kostenlos untersuchen zu lassen“, sagte Zadic. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte darüber hinaus mobile Teams an, die bei Bedarf zu Betroffenen fahren könnten.

Zadic nannte Zahlen, wonach jede dritte Frau in Österreich Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt werde. Sie verwies im Zuge der Pressekonferenz auf das Vorzeigebeispiel Belgien. Dort habe sich die Verurteilungsquote nach der Einführung von Gewaltschutzambulanzen verdoppelt.

Wirtschaft

Zwei weitere deutsche Töchter der Signa-Gruppe von Immobilieninvestor Rene Benko haben Insolvenzanträge gestellt. Beim Amtsgericht Charlottenburg in Deutschland reichten laut Gerichtsangaben heute die Signa Financial Services GmbH mit Sitz in Frankfurt und die Signa REM Germany GmbH aus München entsprechende Anträge ein.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannte das Gericht in beiden Fällen den Rechtsanwalt Torsten Martini. Zuvor hatte bei dem Berliner Gericht bereits die Signa Real Estate Management Insolvenzantrag gestellt. Die Dachgesellschaft Signa Holding hatte in Wien ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt, das Gericht hatte den Rechtsanwalt Christof Stapf zum Insolvenzverwalter ernannt.

Der untergetauchte Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, ein gebürtiger Österreicher, hat zu seinem Münchner Rechtsanwalt nach dessen Angaben weiterhin Kontakt. Im Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun, ebenfalls Österreicher, vor dem Landgericht München kündigte Marsaleks Strafverteidiger Frank Eckstein heute als Zeuge an, er werde noch im Dezember mit seinem Mandanten Rücksprache halten, um eine Frage des Gerichts zu klären.

Detaillierte Auskünfte lehnte Eckstein ab. Denn Marsalek habe ihn von seiner gesetzlichen Schweigepflicht als Rechtsanwalt nicht befreit.

Schlüsselfigur im Wirecard-Skandal

Marsalek, dem Kontakte zu russischen Geheimdiensten nachgesagt werden, gilt im Wirecard-Skandal als Schlüsselfigur. Er hatte sich kurz vor dem Zusammenbruch des Finanztechnologiekonzerns vor dreieinhalb Jahren abgesetzt und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Im Juli des laufenden Jahres hatte sich der Österreicher mit einem von Eckstein verfassten Schreiben überraschend in den Münchner Prozess eingeschaltet und damit das erste bekannt gewordene Lebenszeichen seit seiner Flucht gesendet. Brauns Anwälte sehen den früheren Wirecard-Chef durch Angaben in dem Brief entlastet.

Rücksprache „vor Weihnachten“

Heute wollte der Vorsitzende Richter Markus Födisch von Eckstein wissen, ob Marsalek mit einer vollständigen Verlesung des Schreibens in der Gerichtsverhandlung einverstanden sei. „Da muss ich mit meinem Mandanten Rücksprache halten“, sagte Eckstein.

Auf die Frage des Richters, wann er dem Gericht das Ergebnis seiner Rücksprache mitteilen könne, antwortete der Anwalt: „Vor Weihnachten.“ Födisch verabschiedete Eckstein daraufhin mit Zustimmung der übrigen Prozessbeteiligten bereits nach wenigen Minuten.

Bis zu 300 Arbeitsplätze wackeln bei Pierer Mobility, dem oberösterreichischen Zweiradproduzenten, der vor allem für die Motorräder von KTM bekannt ist, die im Innviertel gefertigt werden. Genau dort, in Mattighofen und Munderfing, werden auch die meisten Jobs gestrichen, hieß es heute aus dem Unternehmen.

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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Qualität von Maroni untersucht. Insgesamt 27 Proben der beliebten Edelkastanien wurden in Supermärkten und Märkten in Wien eingekauft, zubereitet und verkostet. Das Ergebnis: Fast jede zweite Maroni war ungenießbar, egal ob die Früchte verpackt oder als lose Ware angeboten wurden, so der VKI. Am Stand verkaufte Produkte schnitten besser ab.

Mehr dazu in help.ORF.at

EU

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU geschnürt. So sollen EU-Staatsangehörige in Drittländern ohne eigene Botschaft bzw. eigenes Konsulat ihres Landes besser und einfacher Unterstützung von Vertretungen der EU oder anderer EU-Staaten erhalten können.

Mit dem Vertrag von Maastricht trat vor 30 Jahren die Unionsbürgerschaft in Kraft. Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, erhält automatisch auch diese. Zu den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten gehören das Recht auf Nichtdiskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit und die Personenfreizügigkeit.

Auch das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament und Kommunalwahlen zählen dazu. Diese Rechte gelten in allen 27 EU-Ländern und sollen mit dem nunmehr veröffentlichten Paket verbessert werden.

Besserer Schutz bei Krisen

Die aktualisierte EU-Richtlinie über konsularischen Schutz soll neben der Nutzung anderer Botschaften auch verstärkte Krisenvorsorge- und Krisenbewältigungsmaßnahmen bringen. Auch die Entsendung gemeinsamer Teams in Krisenzeiten ist geplant.

Ein neuer Leitfaden für die Unionsbürgerschaft soll EU-Bürgerinnen und -Bürger über ihre Rechte informieren – vor allem junge Menschen und neue Unionsbürgerinnen und -bürger.

Umwelt & Klima

Durch die Klimaerwärmung breiten sich immer mehr Pflanzenschädlinge und Krankheitserreger in den österreichischen Wäldern aus. Kälte und Frost können vor allem für eingeschleppte Arten zum Problem werden. Heimische Schaderreger wie Borkenkäfer und Eichenprozessionsspinner kommen auch mit der aktuellen Kältephase recht gut zurecht.

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Der Chef des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC), Simon Stiell, hat den Verhandlungsstand bei der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai kritisiert und die Länder zu einem ehrgeizigen Abkommen aufgerufen.

„Wir haben einen Anfangstext auf dem Tisch, aber es ist eine Wundertüte von (…) Wunschlisten und viel Pose“, sagte Stiell heute bei einer Pressekonferenz. „Der Schlüssel liegt nun darin, die Spreu vom Weizen zu trennen.“

Die Verhandler und Verhandlerinnen haben noch eine Woche bis zum Ende der laufenden UNO-Klimakonferenz am 12. Dezember, für die Einigung auf einen Pakt, der sicherstellt, dass die Welt ihre Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreicht. Die Länder sind allerdings gespalten hinsichtlich der Zukunft der fossilen Energien.

Verhandlungen über Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Der jüngste in Dubai vorgelegte Verhandlungstext beinhaltet einen neuen Satz, in dem zu einem „geordneten und fairen“ Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgerufen wird. Es besteht darin aber auch die Möglichkeit, die vom Weltklimarat IPCC als dringend notwendig eingestufte Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen.

Das 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris geschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, vorzugsweise auf höchstens 1,5 Grad. Seit der Industrialisierung hat sich die Erde bereits um fast 1,2 Grad erwärmt. Der Klimawandel führt zu einer weltweiten Zunahme und Intensivierung von Katastrophen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen.

Chronik

Auf dem Areal der Hofburg in der Innenstadt ist es heute Nachmittag zu einem Wasserrohrbruch gekommen. Betroffen war in erster Linie der Innere Burghof.

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Nachdem erst unlängst eine Interspar-Filiale in Wien-Hernals wegen Schädlingsbekämpfung geschlossen werden musste, folgt nun der Interspar im Bahnhof Wien Mitte. Auch dort handle es sich um eine Mäuseplage, bestätigte ein Konzernsprecher gegenüber ORF Wien.

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Seit den frühen Morgenstunden wird der Zugsverkehr auf der Westbahnstrecke durch Weichenstörungen eingeschränkt. Richtung Westen können die Züge mittlerweile wieder planmäßig fahren, Züge Richtung Wien werden weiterhin umgeleitet.

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Ein 66-Jähriger, der seit 2020 in Wien mit Kokain, Drogenersatzpräparaten und psychotropen Substanzen gehandelt und bei drei wesentlich jüngeren Frauen deren Suchtgiftabhängigkeit für sexuelle Handlungen ausgenützt hatte, ist heute am Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

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Sport

Nach der Vorrunde ist vor der Hauptrunde – zumindest für Österreichs Handballerinnen bei der WM. Die ÖHB-Truppe bekommt es heute in Trondheim zum Auftakt der zweiten WM-Phase mit Olympiasieger Frankreich zu tun (18.00 Uhr, live in ORF Sport +). Die Französinnen waren in der Vorrunde makellos geblieben und gehen als Favoritinnen in die Partie. „Das ist eine Handballgroßmacht“, meinte Coach Herbert Müller.

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In der Königsklasse des Motorsports herrscht wieder einmal dicke Luft. Ermittlungen gegen Mercedes-Teamchef Toto Wolff und seine Frau Susie wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat sorgen in der Formel 1 für Unruhe. Der Rennstall wies die Vorwürfe in einer scharf formulierten Erklärung als grundlos zurück und attackierte den Motorsportweltverband (FIA).

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Christina Ager hat heute im ersten Training für die Abfahrt in St. Moritz die klare Bestzeit erzielt. Die 28-jährige Tirolerin, die schon beim einzigen Training auf dem Matterhorn die Schnellste gewesen war, lag 0,48 Sekunden vor der Slowenin Ilka Stuhec. Auf Rang drei landete mit Nina Ortlieb (+0,63) eine weitere Österreicherin.

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Lena Kreundl hat sich am zweiten Tag der Kurzbahn-Schwimm-EM in Otopeni (Rumänien) souverän für das heutige Halbfinale (18.25 Uhr, ab 16.55 Uhr live in ORF Sport +) über 100 Meter Lagen qualifiziert. Die 26-Jährige war in 59,35 Sekunden nur langsamer als Nele Schulze (GER/59,14) und sieht noch Verbesserungspotenzial. Auch drei weitere ÖSV-Schwimmer und -Schwimmerinnen schafften den Aufstieg.

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IT

Der Handysignatur-Nachfolger ID Austria ist in den ersten 24 Stunden 36.000-mal aktiviert worden. Damit seien bereits 1,9 Millionen ID-Austria-Zertifikate ausgestellt worden, hieß es vom zuständigen Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) heute.

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Kultur

Lang wurde es erwartet und von der Öffentlichkeit intensiv beobachtet: Heute Abend wird nach dreijähriger Umbauphase das neue Wien Museum eröffnet. Statt heißer Diskussionen gibt es inzwischen vor allem wohlmeinende Architekturkritik.

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht auch die neue, extrem dichte Dauerausstellung. Sie trumpft mit den reichen Sammlungsbeständen auf und wirft von Herrschaftsgeschichte und -kritik über Mitmachstationen bis zum Gegenwartsbezug alles in die Waagschale.

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Religion

Für den deutschen Astronomen Heino Falcke ist der Gedanke, „dass Naturwissenschaft und Physik überhaupt nichts mit Glaube oder Theologie zu tun haben können, ein Unding der heutigen Zeit“. Das sagte der an der Radboud-Universität Nijmegen in den Niederlanden lehrende Astrophysiker im Interview mit dem „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Für den Naturwissenschaftler ist „gottlose Physik nicht möglich“.

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Leute

Die US-Musikerin Taylor Swift ist vom US-Magazin „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden. „In einer geteilten Welt, in der zu viele Institutionen scheitern, hat Taylor Swift einen Weg gefunden, Grenzen zu überschreiten und eine Quelle des Lichts zu sein“, hieß es heute zur Begründung von „Time“.

„Niemand anderes auf diesem Planeten kann heutzutage so viele Menschen so gut bewegen.“ Swift, die in diesem Jahr unter anderem auf großer Tournee war, gab dem Magazin eines ihrer sehr seltenen Interviews. „So stolz und glücklich habe ich mich noch nie zuvor gefühlt, so kreativ zufrieden und frei.“

Swift vor Altman, Putin und Trump

Bereits Anfang der Woche hatte „Time“ die Endrunde der Anwärter und Anwärterinnen auf den Titel veröffentlicht: Swift setzte sich gegen die Hollywood-Streikenden, den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den KI-Unternehmer Sam Altman, die Staatsanwälte, die Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht gebracht haben, Barbie, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, König Charles III. und US-Notenbankchef Jerome Powell durch.

Im vergangenen Jahr hatte das Magazin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Person des Jahres gewählt.

Nach turbulenten Tagen sind die britischen Royals gemeinsam aufgetreten: König Charles III. hat sich bei einem Empfang mit seiner Frau Königin Camilla, seinem Sohn Prinz William und seiner Schwiegertochter Prinzessin Kate gezeigt. Gemeinsam begrüßten sie gestern Diplomatinnen und Diplomaten im Londoner Buckingham-Palast.

Dass der Palast zu dem Anlass auch ein Porträt der vier Royals veröffentlichte, werteten britische Medien wie die „Times“ und der „Telegraph“ als Zeichen des Zusammenhalts. In Großbritannien sorgt seit Tagen das neue Buch „Endgame“ des Autors Omid Scobie für Schlagzeilen.

Über Hautfarbe spekuliert?

Anders als in der englischen Ausgabe waren in der niederländischen Version Namen zweier Royals veröffentlicht, denen Prinz Harry und seine Frau Herzogin Meghan vorgeworfen haben sollen, über die Hautfarbe ihrer damals noch ungeborenen Kinder spekuliert zu haben.

Übereinstimmenden Berichten britischer Medien zufolge handelt es sich bei den Genannten um Charles und Kate. Die niederländische Fassung des Buches wurde zurückgerufen. Der Palast äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht.

Vorwürfe kursieren seit 2021

Erstmals wurden die Vorwürfe im Jahr 2021 laut. Damals gaben Herzogin Meghan und Prinz Harry der US-Moderatorin Oprah Winfrey ein ausführliches Interview. Es habe Bedenken und Gespräche darüber gegeben, „wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird“, sagte Meghan mit Bezug auf ihren Sohn Archie, mit dem sie damals schwanger war.

Das sei aus Gesprächen der „Familie“ mit ihrem Mann Harry hervorgegangenen. Genauer wollte sich Meghan allerdings nicht äußern, weil das „sehr schädlich“ für einige Personen wäre. Es sei aber wohl klar, dass ein Baby mit dunkler Hautfarbe ein Problem für den Palast gewesen wäre.

Wer sich über die Hautfarbe äußerte, blieb unklar. Harry nahm allerdings die mittlerweile verstorbenen Queen Elizabeth und Prinz Philipp aus der Schusslinie. Später sagte Harrys Bruder William: „Wir sind keine rassistische Familie.“