Bei der UNO-klimakonferenz in Madrid sind die Fronten weiter verhärtet. Bei einem informellen Austausch äußerten sich gestern diverse Delegierte sehr unzufrieden mit den Entwürfen der Beschlusstexte, die die chilenische Präsidentschaft in der Früh vorgelegt hatte.

Die EU sowie Vertreter von Entwicklungs- und Schwellenländern kritisierten, dass in den Texten nicht deutlich gemacht werde, dass die nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich angehoben werden müssten.

„Für die EU ist es unmöglich“

Der Feststellung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, mit den neuen Beschlusstexten sei eine Lösung gelungen, „die für alle funktioniert“, wurde von allen Delegierten, die sich zu Wort meldeten, widersprochen.

„Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition“, sagte eine Vertreterin der EU-Delegation, die auch Österreich vertritt, im Plenum. Die Texte müssten daher überarbeitet werden.

Thunberg: Gipfel scheint zu scheitern

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisierte die mangelnden Fortschritte des Gipfels. Es sehe so aus, als würde die Konferenz gerade scheitern, schrieb die 16-Jährige auf Twitter. „Die Wissenschaft ist eindeutig, aber die Wissenschaft wird ignoriert.“

An dem Kampf, den sie zusammen mit ihren Mitstreitern gegen die Klimakrise führe, ändere das aber nichts: „Was auch immer passiert: Wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen“, twitterte Thunberg, die selbst einige Tage lang bei dem Gipfel dabei war.

Libanesische Sicherheitskräfte sind mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen in Beirut vorgegangen. Mehrere Protestteilnehmende versuchten gestern im Zentrum der Hauptstadt, Absperrungen im Bereich des Parlaments und des Regierungssitzes zu durchbrechen.

Bereitschaftspolizisten schlugen auf einige Demonstranten und Demonstrantinnen ein und nahmen mehrere fest. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, einige Menschen seien vom Tränengas ohnmächtig geworden.

Die Proteste halten seit Mitte Oktober an. Sie richten sich gegen die politische Elite des Landes. Auslöser sind unter anderem steigende Lebenshaltungskosten. Saad al-Hariri trat Ende Oktober als Ministerpräsident zurück, doch Bemühungen zur Bildung eines neuen Kabinetts stecken seither in einer Sackgasse fest.

Ein Sondertribunal in Kolumbien hat nach Hinweisen auf ein Massengrab mit dutzenden Zivilisten Ausgrabungen auf einem Friedhof im Nordwesten des Landes angeordnet. Mehr als 50 Menschen seien in dem Ort Dabeida vermutlich von der Armee hingerichtet und verscharrt worden, teilte das Sondergericht für den Frieden (JEP) gestern mit.

Bei den Opfern handle es sich um Männer im Alter von 15 bis 56 Jahren. Sieben Leichen seien bereits exhumiert worden. Die Aussage eines Soldaten, der mit dem JEP kooperiert, hatte den Fall ins Rollen gebracht. Das Sondergericht soll Menschenrechtsverbrechen während des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den linksgerichteten Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der kolumbianischen Regierung aufklären, der 2016 mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens beendet wurde.

Bei den Kämpfen zwischen der Armee, linksgerichteten Guerillagruppen und rechten Paramilitärs waren in Kolumbien seit 1963 mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Rund 2.250 Menschen sollen bei außergerichtlichen Hinrichtungen ermordet worden sein, die meisten von ihnen in den Jahren 2006 bis 2008 unter der Regierung des damaligen Präsidenten Alvaro Uribe.

Algeriens Armeechef Ahmed Gaid Salah hat dem neu gewählten Präsidenten Abdelmadjid Tebboune seine Unterstützung zugesagt. Er gratuliere Tebboune zu seinem Wahlerfolg, erklärte Gaid Salah gestern. Der frühere Regierungschef könne das Land mit seiner Erfahrung in eine besser Zukunft führen. Die Armee werde ihn dabei unterstützen.

Tebboune war am Freitag unter massiven Protesten zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Der 74-Jährige ist ein früherer Vertrauter des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika, der im April angesichts landesweiter Proteste zurückgetreten war.

Wahlbeteiligung bei 40 Prozent

Die Protestbewegung „Hirak“, die weitreichende Reformen verlangt, hatte die Präsidentschaftswahl am Donnerstag boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent und damit so niedrig wie noch nie seit der Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich im Jahr 1962.

Armeechef Gaid Salah, der seit dem Rücktritt Bouteflikas als starker Mann Algeriens gilt, sprach am Samstag dennoch von einer „enormen Wahlbeteiligung“ und lobte die guten „Sicherheitsbedingungen“ während der Abstimmung.

Nach dem Anschlag der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Militärlager im Niger mit mehr als 70 Toten hat die Anti-Terrorallianz G-5 für heute ein außerordentliches Gipfeltreffen einberufen. An dem Treffen in Niamey, der Hauptstadt des Niger, nehmen die Staatschefs von Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und des Tschad teil.

Hunderte jihadistische Kämpfer hatten am Dienstag einen Stützpunkt der nigrischen Armee nahe der Grenze zu Mali angegriffen und 71 Soldaten getötet. Es war die tödlichste Attacke seit dem Beginn islamistisch motivierter Gewalt in dem westafrikanischen Land 2015. Die Antiterrorallianz G-5, die Jihadisten in der Sahelzone militärisch bekämpft, war 2014 mit Unterstützung Frankreichs ins Leben gerufen worden.