Der anstehende SPÖ-Parteitag Anfang Juni wird gern mit der Kampfabstimmung der Bundespartei 1967 verglichen. Tatsächlich gibt es starke Parallelen, doch auch deutliche Unterschiede, wie etwa auch Bruno Kreiskys früherer Berater, Wolfgang Petritsch, gegenüber ORF.at meint. So waren es vor allem die Lager, die einander unerbittlich gegenüberstanden, nicht so sehr die Kontrahenten Kreisky und Hans Czettel selbst.

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Die ÖVP hat gestern Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharf attackiert und im Gegenzug selbst unfreundliche Worte des Koalitionspartners einstecken müssen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte in einer Aussendung, dass die Ressortchefin den Verbrennungsmotor früher als von der EU geplant verbieten wolle. Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer schlug der Volkspartei vor, lieber konstruktive Vorschläge zu machen als politisches Kleingeld zu wechseln.

Ein Verbrenner-Aus komme für die ÖVP überhaupt nicht infrage, wiederholte Stocker die bekannte Position der Volkspartei, um gleich darauf Gewessler ins Visier zu nehmen. Er behauptete, dass Gewessler ein Aus schon 2027 und nicht 2035 andenke. Ein Überrumpeln der Menschen, wie die Ministerin das wolle, sei für die ÖVP undenkbar.

Hammer spricht von Meldungen, von denen die ÖVP wisse, dass sie nicht stimmten. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger habe ein Verbrenner-Aus für 2027 vorgeschlagen – nicht die Ministerin. Der Verbrennungsmotor werde bei Pkws allerdings so oder so mittelfristig keine Rolle mehr spielen, „auch wenn sich manche Herrschaften noch so fest an dieses untergehende Schiff klammern“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich erneut für Abschiebungen nach Afghanistan, etwa von Taliban, und Syrien ausgesprochen. Und zwar noch in diesem Jahr, wie er im Interview mit der deutschen „Bild am Sonntag“ sagte. „Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?“, fragte Karner. Außerdem forderte der Minister, Migranten keine wirtschaftlichen Anreize zu senden. Die Sozialhilfe solle auf „europäischer Ebene angepasst und reduziert“ werden.

Derzeit keine Abschiebungen wegen Menschenrechtsverletzungen

„Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen“, forderte Karner in der deutschen Boulevardzeitung. „Natürlich nicht Kinder und Frauen“, sondern Straftäter und Gefährder. Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen nicht möglich.

Gefragt nach der Anzahl der in Österreich aufhältigen Gefährdern und Taliban antwortete das Innenministerium gegenüber der APA mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik 2022. Dieser zufolge gab es im Vorjahr österreichweit 488.949 Anzeigen, und es konnten bei einer Aufklärungsquote mit 52,2 Prozent 6.504 Tatverdächtige aus Syrien und 5.398 Tatverdächtige aus Afghanistan ausgeforscht werden.

Zur Zahl der Taliban aus Afghanistan und Gefährder aus Syrien wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher betonte: „Unter den Hochrisikogefährdern in Österreich befinden sich auch Personen aus diesen Ländern, die ein Risiko in terrorismusbezogenen Phänomenen darstellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Plädoyer für Asylverfahren außerhalb Europas

Karner plädierte im „Bild“-Interview außerdem erneut für Asylverfahren außerhalb Europas. „Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen“, so der Innenminister. „Ich dränge darauf, die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen.“ Dann könnten „Tote im Mittelmeer verhindert werden“, meinte er. „Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen.“

Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle. Diese ermöglicht es dem nordischen Land etwa, mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.