Die Ägypterinnen und Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die eine umstrittene Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi bis 2030 ermöglicht und ihm mehr Machtbefugnisse einräumt. Wie die ägyptische Wahlbehörde heute Abend mitteilte, stimmten 88,83 Prozent der Wahlberechtigten für die vorgeschlagenen Änderungen.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Die Wahlbeteiligung bei der dreitägigen Volksabstimmung betrug laut der Wahlkommission 44,33 Prozent.

Die Verfassungsänderung sieht vor, Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

Warnung vor noch mehr Macht

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen, und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu möchte einer Kommune auf den Golanhöhen den Namen Trump geben. Damit solle dem US-Präsidenten für seine „historische Entscheidung“ gedankt werden, sagte der israelische Regierungschef heute in einer Videobotschaft. Israel eroberte die ursprünglich syrischen Golanhöhen 1967 und annektierte das Gebiet später.

International wurde der Gebietsanspruch nicht anerkannt. Aus diesem Konsens scherte Trump vergangenen Monat aus, indem er die Souveränität Israels über den strategisch wichtigen Landstrich anerkannte. Netanjahu kündigte an, er wolle eine Resolution in der Regierung einbringen, in der gefordert wird, „eine neue Kommune auf den Golanhöhen nach dem Präsidenten Donald J. Trump zu benennen“.

Saudi-Arabien hat heute 37 Menschen hingerichtet, die wegen „Terrorismus“ verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz al-Kassim sowie in der Ostprovinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit.

Geköpft oder gekreuzigt

Die Hingerichteten seien alle für schuldig befunden worden, sich „terroristisches, extremistisches Denken angeeignet zu haben“, hieß es. Die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien ist das Köpfen mit einem Säbel. Wie das Ministerium mitteilte, wurde einer der Verurteilten heute gekreuzigt; eine Hinrichtungsart, die nur für besonders schwere Verbrechen vorgesehen ist.

Amnesty kritisiert „Massenhinrichtung“

Amnesty International (AI) dagegen kritisierte die „Massenhinrichtung“ und sprach von einer alarmierenden Eskalation von Todesurteilen in dem arabischen Königreich. „Es ist ein weiteres, grauenvolles Anzeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht wird“, teilte Lynn Maalouf von AI mit.

Die Mehrheit der Hingerichteten komme aus der schiitischen Minderheit des Landes. Die Männer seien in Scheinverhandlungen verurteilt worden, die jeglichen internationalen Standards widersprächen. Unter den Hingerichteten seien elf Männer, die wegen Spionage für den Iran verurteilt worden seien, berichtete AI.

Mindestens 14 weitere Personen seien wegen ihrer Teilnahme an Antiregierungsprotesten im Osten Saudi-Arabiens in den Jahren 2011 und 2012 verurteilt worden. Zu den Verurteilten habe auch ein junger Mann gezählt, der zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 Jahre alt war. Nach internationalem Recht ist die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten, wie AI betonte.

Im Vorjahr 149 Menschen hingerichtet

Nach AI-Angaben wurden 2018 in Saudi-Arabien 149 Menschen hingerichtet. Das ist die zweithöchste Anzahl nach dem Iran mit 253 Hinrichtungen. Das Königreich steht wegen der Todesstrafe international in der Kritik.

Die in Nordirland durch einen Schuss der paramilitärischen Splittergruppe New IRA getötete Journalistin Lyra McKee wird morgen beigesetzt. Die Beerdigung der 29-Jährigen ist für Nachmittag in Belfast geplant. McKee war am Donnerstagabend am Rande von schweren Ausschreitungen im nordirischen Londonderry erschossen worden.

Die New IRA bekannte sich heute zu dem tödlichen Schuss und bat die Angehörigen der Frau „aufrichtig um Entschuldigung“. Die Reporterin sei „tragischerweise getötet“ worden, als sie an der Seite „feindlicher Kräfte“ gestanden habe. Der gewaltsame Tod der 29-Jährigen weckte Erinnerungen an die düstersten Zeiten des Nordirland-Konflikts, in dem rund 3.500 Menschen getötet wurden.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben mit einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf gedroht, falls die USA den Ölexport der Islamischen Republik stoppen sollten. Die Straße von Hormus gilt als die wichtigste Ölhandelsroute, durch die fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft wird. „Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr“, sagte IRGC-Marinekommandant Aliresa Tangsiri heute laut Nachrichtenagentur ISNA.

Die Entscheidung der USA, bei Sanktionen gegen Ölimporte aus dem Iran keine Ausnahmen mehr zuzulassen, führte im Iran zu unterschiedlichen Reaktionen. In staatlichen Kreisen gab es die üblichen Aufrufe zum Widerstand gegen den „Großen Satan“ (gemeint sind die USA, Anm.). Die Menschen im Land jedoch befürchten, dass ohne Ölexport, die Haupteinnahmequelle des Landes, die bereits akute Wirtschaftskrise noch schlimmer werden und ihre Existenz gefährden könnte.

Das iranische Außenministerium soll intensive Gespräche mit relevanten Stellen im In- und Ausland führen. Die Ergebnisse werden dann der politischen Führung vorgelegt und eine Entscheidung in Kürze bekanntgegeben, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Auch Präsident Hassan Rouhani hatte mehrmals mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht, falls die USA im Zuge ihrer Sanktionen iranische Ölexporte blockieren sollten. Auch ein Ausstieg des Iran aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 – das eine iranische Atombombe verhindern soll – steht auf der politischen Agenda in Teheran.

Das Profil des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf Instagram war heute mehrere Stunden gesperrt. Das syrische Präsidialamt sprach in einer Mitteilung davon, dass der Schritt darauf ziele, einen „weichen Krieg“ gegen das Land eskalieren zu lassen, jetzt, da es militärisch ruhiger werde. Einige Stunden später war das Instagram-Profil des syrischen Präsidialamts mit rund 127.000 Followern wieder erreichbar.

Ein Instagram-Sprecher teilte auf dpa-Anfrage mit, das Konto sei versehentlich gelöscht und anschließend wiederhergestellt worden. Erst in der vergangenen Woche hatte das US-Unternehmen mehrere Konten von Kommandanten der iranischen Revolutionsgarden gesperrt. US-Präsident Donald Trump hatte die Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation einstufen lassen. Sie kämpfen aufseiten der syrischen Regierung in dem Bürgerkriegsland.