Wegen eines erhöhten Andrangs von Migranten auf dem Weg in Richtung USA will die Regierung von Costa Rica den Ausnahmezustand ausrufen. Damit sollen außerordentliche finanzielle Mittel zur Bewältigung der Krise freigesetzt werden, sagte Präsident Rodrigo Chaves gestern (Ortszeit). Seit Jänner hätten mehr als 386.000 Migranten die Grenze von Panama nach Costa Rica überquert.

60.000 Menschen allein im September in Grenzstadt angekommen

„Wir alle wissen, dass es auf dem gesamten amerikanischen Kontinent eine Migrationskrise gibt“, sagte Chaves. Das mittelamerikanische Costa Rica sei vor allem ein Transitland. Allein im September seien mehr als 60.000 Geflüchtete in der Grenzstadt Paso Canoas angekommen, was der dreifachen Einwohnerzahl entspreche. Auch die Sicherheit auf den Migrationsrouten solle erhöht werden.

Zuletzt hatten angesichts der hohen Zahlen auch Panama und Mexiko Maßnahmen angekündigt. In Mexiko, der letzten Station vor der US-Grenze, hat unter anderem die Nationalgarde die Kontrollen verstärkt, um zu verhindern, dass Menschen als blinde Passagiere Güterzüge besteigen.

Neben Migranten aus Mittelamerika machen sich immer mehr Menschen aus Venezuela, Haiti und Kuba, aber auch aus Afrika und Asien auf den Weg in die USA. Die Menschen fliehen vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihren Heimatländern.

Im Skandal um die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen hat der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota gestern seinen Rücktritt erklärt. Er habe mit der Einladung des 98-Jährigen zur Parlamentsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „Fehler“ gemacht, so Rota in einer Sitzung des Unterhauses in Kanada. Rota hatte den 98-jährigen ukrainisch-kanadischen Veteranen Jaroslaw Hunka nicht nur eingeladen, sondern auch als „Helden“ bezeichnet, woraufhin dieser zweimal stehenden Applaus der Abgeordneten erhielt.

Im Anschluss an die Rede stellte sich heraus, dass der in Rotas Wahlkreis lebende Hunka während des Zweiten Weltkriegs in der NS-Verbrechertruppe Waffen-SS gedient hatte. Die Affäre war Wasser auf die Mühlen Russlands, das seinen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in der Ukraine als Operation zur „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes darzustellen versucht.

Rücktrittsaufforderung der Außenministerin

„Ich übernehme die volle Verantwortung für meine Handlungen“, sagte der liberale Politiker. Rota äußerte sich, nachdem Außenministerin Melanie Joly ihn öffentlich zum Rücktritt aufgerufen hatte. Trudeau äußerte sich zurückhaltender, aber ebenso unmissverständlich, indem er seinen Parteifreund aufforderte, „über seine Zukunft nachzudenken“.

Die Affäre hatte den Besuch Selenskyjs in Kanada überschattet. Ins Rollen gebracht wurde sie durch die Organisation Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC), die sich kurz nach der Rede empört äußerte, dass Rota mit Hunka einen „ukrainisch-kanadischen Kriegsveteranen“ gewürdigt habe, der für die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland kämpfte. Rota habe verschwiegen, dass Hunka während des Zweiten Weltkriegs in einer Einheit der Waffen-SS diente.

„Tiefstes Bedauern“

Rota bat daraufhin um Entschuldigung. „Ich möchte ganz besonders mein tiefstes Bedauern gegenüber den jüdischen Gemeinschaften in Kanada und rund um die Welt ausdrücken“, sagte der liberale Politiker laut kanadischen Medienberichten vom Wochenende.

Nach Angaben des FSCW diente Hunka in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als Waffen-SS-Division Galizien. Die SS, die nach Kriegsende bei den Nürnberger Prozessen als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, hatte in vielen besetzten Ländern nationale Verbände, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.

Die russische Propaganda verweist zur Stützung ihrer Nazi-Vorhalte gegen die Ukraine immer wieder auf den Nationalistenführer Stepan Bandera (1909–1959), der zeitweilig mit den Deutschen kollaborierte, in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und von einem KGB-Agenten in München ermordet wurde.

Der untergetauchte und weltweit per Haftbefehl gesuchte Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek wird von britischen Ermittlern verdächtigt, Teil eines Spionagenetzwerks für Russland gewesen zu sein. Das geht aus einer Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft hervor, deren Inhalt am Dienstag über Berichte in BBC und „Spiegel“ publik wurde.

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Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Kaukasus-Region Bergkarabach sind am Montag Medienberichten zufolge 125 Menschen ums Leben gekommen. Die Nachrichtenagentur Interfax Aserbaidschan berief sich heute auf das armenische Gesundheitsministerium. Die Leichen seien nach Armenien gebracht worden, hieß es weiter.

Die Behörden in Bergkarabach korrigierten indes die Zahl der nachweislich Getöteten von 20 auf 68. Wie die Regierung der selbst ernannten Republik mitteilte, wurden zudem 290 Menschen verletzt, 105 werden noch vermisst. Die Ursache der Explosion war weiter unklar.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gab die Lieferung von Medikamenten nach Bergkarabach bekannt. Überfüllte Krankenhäuser und Staus durch den Exodus ethnischer Armenier stellen laut IKRK aber dabei ein Problem dar.

Viele Menschen verlassen derzeit Bergkarabach – meist in Autos und Bussen. Mehr als 28.100 der insgesamt 120.000 ethnischen Armenier aus Bergkarabach sind nach Angaben der Regierung in Armenien inzwischen dort angekommen.

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend „für unsere moderne Zeit“ oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige gestern beim Besuch einer Denkfabrik in den USA.

„Lassen Sie mich klar sein: Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein“, sagte Braverman beim Besuch des American Enterprise Institutes. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. „Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen.“

UNHCR: Kein Bedarf an Reformen

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Das UNHCR wandte sich gegen Bravermans Forderung und teilte mit: „Es gibt keinen Bedarf für Reformen oder eine restriktivere Interpretation, sondern für eine stärkere und konsistentere Umsetzung der Konvention und ihrem grundlegenden Prinzip des Teilens der Verantwortung.“ Man erkenne zwar „die komplexen Herausforderungen durch irreguläre Bewegungen von Flüchtlingen“ an, die oft zusammen mit Migranten stattfänden, die aus anderen Gründen unterwegs seien. Doch die Flüchtlingskonvention bleibe so relevant, wie sie bei ihrer Annahme war, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung.