Der FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl, Walter Rosenkranz, ist bemüht, die innerparteilichen Turbulenzen der letzten Tage vom Tisch zu wischen. Er werde sich im Wahlkampf „nicht in innerparteiliche Dinge einmischen“, hielt er heute bei einer Pressekonferenz fest. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete „konstruierte Kampagnen“, weil „das System“ im Wahlkampf „langsam nervös“ werde.

Innerhalb der Freiheitlichen rumort es, weil bei dem früheren Abgeordneten und FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein der Entwurf einer Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde, wo man deshalb klarerweise recht erzürnt ist. Jenewein ist daraufhin aus der Partei ausgetreten, am Wochenende wurde ein Suizidversuch des Vertrauten von Bundesparteichef Herbert Kickl bekannt.

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Die Psychiatrische Soforthilfe bietet unter 01/313 30 rund um die Uhr Rat und Unterstützung im Krisenfall.

Kickl „fest im Sattel“

Rosenkranz, der die Pressekonferenz zum Start des Sammelns der notwendigen Unterstützungserklärungen um einen Tag auf Dienstag verschoben hatte, will sich aus der Causa möglichst heraushalten. „Es wird keine Auswirkungen haben, und Herbert Kickl sitzt fest im Sattel“, meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Ihm liege das persönliche Schicksal Jeneweins am Herzen, die „parteipolitischen Dimensionen“ überlasse er aber dem Generalsekretär.

Schnedlitz hatte bereits zu Beginn der Pressekonferenz seine Sicht der Dinge dargeboten: „Wir befinden uns im Wahlkampf“, erinnerte er, und „das System“, das es mit der Bevölkerung nicht gutmeine, „das wird langsam nervös“, weil es mit der FPÖ zu kämpfen habe, die sich „massiv im Aufwind“ befinde – „natürlich auch dank unseres Bundesparteiobmanns“, stärkte Schnedlitz Kickl den Rücken. Es sei „nichts Neues, dass sich dieses System in Wahlkämpfen zur Wehr setzt“. Zerwürfnisse gebe es nur in den Medien, versicherte er.

Auch Covid-19-infizierte Lehrerinnen und Lehrer sollen mit FFP2-Maske unterrichten können, wenn sie symptomfrei sind. Das hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) heute im Rahmen einer Pressekonferenz erneut bekräftigt. Es gebe eine einheitliche Regelung des Gesundheitsministeriums für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – diese solle auch für Pädagogen gelten. „Wer es für sich verantworten kann, kann in die Klasse gehen.“

„Wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer sich gesund fühlt und das Gefühl hat, er kann in die Schule gehen, hat er die Möglichkeit wie alle anderen auch“, sagte der Minister. Man müsse sich darauf einstellen, „dass Covid uns nicht verlassen wird“. Sollte aber eine Variante kommen, die ebenfalls hochansteckend ist und zu schwereren Verläufen führt, müsse man sich die Regelung erneut ansehen.

„Zurück in eine Art Normalität“

„Wir schauen, dass wir zurück in eine Art Normalität kommen“, so Polaschek. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen beiden Jahren immer wieder das Offenhalten der Schulen eingefordert worden sei. Wenn man nun die Möglichkeit schaffe, ein Schließen von Klassen bzw. Schulen zu verhindern, indem man symptomfreien Infizierten mit Maske das Unterrichten erlaube, dann sei das vertretbar.

Er halte es für wichtig, dass die Schulen ein integraler Bestandteil der anderen Maßnahmen sind, meinte Polaschek. Die konkreten Regelungen für den Herbst würden wie geplant am 29. August bekanntgegeben. Bisher haben einige Bundesländer wie Wien oder Burgenland angekündigt, Covid-19-infizierte Pädagogen an den Pflichtschulen nicht in die Klassen zu schicken – dort sind sie die Dienstgeber.

Inwieweit im Herbst verstärkt CO2-Messgeräte bzw. Luftreinigungsgeräte eingesetzt werden, werde gerade noch einmal überprüft, so der Minister. Bereits im Vorjahr hatten die Schulen die Möglichkeit, mobile Luftreiniger zu beantragen. Das sei aber nur zum Teil beansprucht worden. Die Geräte seien nicht unbedingt leise und erzeugen selbst Wärme, weshalb sie teils nicht gut angenommen worden seien. Bei allen Neubauten werde aber darauf geachtet, Luftreinigungssysteme zu integrieren.

Im mächtigen SPÖ-Gewerkschaftsflügel scheint die Geduld mit den politischen Querschüssen des roten burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Dosozil erschöpft. Grund dafür ist der jüngste Vorstoß Doskozils nach einer Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die der SPÖ-Landeshauptmann für überflüssig hält. Von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) setzt es deshalb heftige Kritik.

„Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschreitet mit seiner Forderung nach Abschaffung der Selbstverwaltung der sozialen Krankenversicherung eine rote Linie“, erklärte FSG-Chef Rainer Wimmer gegenüber der APA. „Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen für uns, unsere Familien und Pensionisten eine Krankenversicherung, in der die Arbeitnehmer selbst über die Verwendung der von ihnen bezahlten Beiträge bestimmen. Das ist weder Angelegenheit der Wirtschaftskammer noch der Landeshauptleute“, so die scharfe Replik des obersten roten Gewerkschafters.

Sozialversicherung „wesentliches Element“

Die Sozialversicherung sei „ein wesentliches Kernelement des österreichischen Wohlfahrtsstaats und eine zentrale Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung“, zeigte sich Wimmer erzürnt über den Vorschlag aus den eigenen Reihen. Die Organisation der Sozialversicherung in Form der Selbstverwaltung habe sich jahrzehntelang bewährt und sichere die Unabhängigkeit von staatlicher Verwaltung oder politischen Begehrlichkeiten – „egal ob auf Bundes- oder Landesebene“.

Aktuell leide die ÖGK unter den Folgen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform. Wimmer ortet „Fremdbestimmung durch Wirtschaftskammer-Funktionäre, weit und breit keine Patientenmilliarde und kein einheitliches Leistungsniveau“. Ziel der SPÖ-Gewerkschaft sei es deshalb, in der Sozialversicherung wieder eine echte Selbstverwaltung herzustellen, um dann wieder Gesundheitspolitik im Interesse der Arbeitnehmer machen zu können.

„Was niemand braucht, sind weitere unüberlegte politische Eingriffe – schon gar nicht, wenn der Plan darauf abzielt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gänzlich zu enteignen. Für aufgeregte Sommerloch-Debatten eignen sich weniger sensible Themen besser“, so Wimmers Botschaft in Richtung Doskozil.

Heute ist Dominik Wlazny alias Marco Pogo auch offiziell in das Rennen um die Hofburg eingestiegen. Auf der Wiener Mariahilfer Straße warb der „Turbobier“-Sänger um Wählerstimmen. Pro Kandidat müssen bis 2. September 6.000 Wahlberechtigte ihre Unterstützung per Unterschrift beim Heimat-Gemeindeamt bekunden. Auf der belebten Flaniermeile animierte der Bierpartei-Gründer die Passanten mit anitalkoholischer Erfrischung – laut Wlazny, um seine „Gegner zu verwirren“.

Am Werbestand der Bierpartei betonte Wlazny, man wolle „Politik neu denken“. Die Ereignisse der letzten Jahre hätten diesen „rebellischen Ansatz“ in ihm reifen lassen: „Leute brauchen in Zeiten von Krisen mehr Zuversicht und Vertrauen“. Er sei zwar kein Berufspolitiker, als „Familienmensch“ aber der Meinung, der „Geldbeutel“ dürfe „nicht darüber entscheiden, wer wie behandelt wird“.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Wlazny online die Werbetrommel gerührt. Seine Bierpartei sorgte schon bei der Wiener Bezirksvertretungswahl 2020 mit 1,8 Prozent der gültigen Stimmen für Furore, im Oktober 2020 wurde Wlazny Bezirksrat in Simmering.

Vor einigen Wochen bezeichnete der Meinungsforscher Peter Hajek den Mediziner und Kabarettisten gegenüber der APA als potenziellen Anwärter auf Platz zwei der BP-Wahl. Auf eine Prozentzahl als Wahlziel wollte sich Wlazny zum Sammelstart aber nicht festnageln lassen.

Heute startet die Überweisung der im Rahmen des Antiteuerungspakets beschlossenen Einmalzahlung von 300 Euro für Studienbeihilfebezieher. Das kündigten Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz heute an. Noch keine Lösung gibt es dagegen für den von den Universitäten eingeforderten Inflationsausgleich von einer halben Mrd. Euro. Insgesamt werden für die Maßnahme rund 30 Mio. Euro in die Hand genommen.

Bereits im März haben die Studienbeihilfebezieher eine Einmalzahlung in gleicher Höhe bekommen. Ab September werden außerdem nach fünf Jahren die Beihilfen selbst wieder erhöht und der Bezieherkreis ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr wird die Studienbeihilfe dann automatisch valorisiert.

Ab September steigen die Beihilfen um 8,5 bis zwölf Prozent – das ist etwas weniger, als die Inflation seit der letzten Anpassung 2017 ausmacht. Noch verhandelt wird die Abgeltung der Teuerung für die Universitäten. Diese fordern schon seit Längerem rund eine halbe Mrd. Euro. Die Unis haben zwar für die Jahre 2022 bis 2024 eine Budgeterhöhung von rund 1,3 Mrd. Euro bekommen – allerdings auf Basis der Teuerungserwartung im Herbst 2020. Damals war man von einer Inflation von rund zwei Prozent ausgegangen. Vor allem aufgrund der höheren Energiekosten und der zu erwartenden Lohnsteigerungen erwarten die Hochschulen aber einen deutlichen Mehraufwand.

Die Erhöhung der Preise für Fernwärme um 92 Prozent in Wien mit 1. September ist fix. Das bestätigte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) in „Wien heute“. Hanke verwies zwar auf finanzielle Hilfe in Notfällen – von den Oppositionsparteien kommt dennoch scharfe Kritik.

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Am 25. September wird in Tirol der Landtag neu gewählt. Für diese Wahl sind 535.112 Personen wahlberechtigt. 200 Auslandstirolerinnen und –tiroler ließen sich in die Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland eintragen. Bereits jetzt können in den Gemeinden Wahlkarten beantragt werden.

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