Ausland

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat nach Angaben des israelischen Geheimdienstes Mossad den jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine Waffenruhe im Gazastreifen abgelehnt. Die Ablehnung des Vorschlags zeige, dass der Chef der Hamas im Gazastreifen, Jahja Sinwar, weder eine humanitäre Vereinbarung noch eine Rückkehr der Geiseln wolle, teilte der Mossad heute in einer vom Büro des israelischen Regierungschefs veröffentlichten Erklärung mit.

Sinwar wolle weiterhin die Spannungen mit dem Iran „ausnutzen“ und strebe eine „allgemeine Eskalation in der Region“ an. Israel werde weiter daran arbeiten, die „Ziele des Krieges gegen die Hamas mit aller Kraft zu erreichen und wird jeden Stein umdrehen, um die Geiseln aus Gaza zurückzuholen“, hieß es weiter.

Hamas hält an Forderung nach dauerhafter Waffenruhe fest

Die Vermittlerländer USA, Ägypten und Katar hatten kürzlich in Kairo einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Die Hamas teilte zuvor bereits mit, eine Antwort auf einen neuen Vorschlag übermittelt zu haben. Die militante Palästinenserorganisation bekräftigte allerdings „das Festhalten an ihren Forderungen“, darunter einer „dauerhaften Waffenruhe“, einem Abzug der israelischen Armee aus dem gesamten Gazastreifen, einer Rückkehr der Vertriebenen in ihre Wohnorte, einer Ausweitung der Hilfslieferungen und einem „Beginn des Wiederaufbaus“.

Die seit Monaten geführten Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen gestalten sich schwierig. In der Vergangenheit warfen sich Israel und die Hamas gegenseitig vor, die indirekten Gespräche zu behindern.

Ein vermisster israelischer 14-Jähriger ist nach Angaben der israelischen Armee gestern „ermordet“ im Westjordanland aufgefunden worden. Die Leiche sei bei der Siedlung Malachei Ha Schalom gefunden worden.

Das Verschwinden des Jugendlichen hatte gestern eine großangelegte Suche und Angriffe von jüdischen Siedlern auf palästinensische Dörfer ausgelöst. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „verabscheuungswürdigen Verbrechen“.

Über die Todesursache wurde zunächst nichts mitgeteilt. Bei den Angriffen von Siedlern am Vortag starb in der Nähe von Ramallah ein Palästinenser, weitere 25 wurden verletzt.

Neue Angriffe von Siedlern

Nach der Todesnachricht kam es erneut in verschiedenen Orten des Westjordanlandes zu gewalttätigen Angriffen jüdischer Siedler gegen Palästinenser, wie Augenzeugen und Medien berichteten.

Es werde geschossen, Autos würden in Brand gesetzt und Fahrzeuge mit Steinen beworfen, hieß es. Mindestens 16 Palästinenser seien verletzt worden, teilte der Rote Halbmond mit. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Verteidigungsminister Joav Galant warnte vor Selbstjustiz.

Inland

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist Anfang des Jahres im Jahresvergleich neuerlich leicht gestiegen. Zuletzt (Stand Februar) erhielten 476.422 Personen die Geldleistung, wie aus den aktuellsten Daten des Sozialministeriums hervorgeht. Das bedeutet ein Plus von 13.344 Personen bzw. 2,88 Prozent gegenüber Februar 2023 (463.078 Bezieher).

Die Aufteilung der Pflegebedürftigen je Stufe änderte sich wenig. So entfielen im Juli 28,3 Prozent auf Stufe eins, 20,7 Prozent auf Stufe zwei, 18,9 Prozent auf Stufe drei, 14,7 Prozent auf Stufe vier, 11,3 Prozent auf Stufe fünf, 4,3 Prozent auf Stufe sechs und 1,8 Prozent auf die Stufe sieben, also jene mit dem höchsten Pflegebedarf. Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich an dem Bedarf nach Stunden.

Von den 476.422 Pflegegeldbeziehern war erneut die klare Mehrheit weiblich. 294.192 Frauen (61,8 Prozent) und 182.230 Männer (38,2 Prozent) befanden sich im Februar unter den Betroffenen.

Mangel an Pflegekräften und Ausbildungsplätzen

Zuletzt hatten Anfang der Woche die großen Anbieter von Betreuung für Pflegebedürftige neuerlich auf den Mangel an Ausbildungsplätzen und Pflegekräften hingewiesen und weitere Reformschritte eingefordert. Zwar habe die Bundesregierung „einiges auf die Wege gebracht“, hieß es vom Dachverband Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) am Montag, weitere Schritte seien aber nötig. Gefordert wurden in einem Positionspapier 61 Maßnahmen, darunter die Aufstockung von Ausbildungsplätzen: Es brauche 3.000 zusätzliche Pflegekräfte pro Jahr.

Auch Gesundheitsförderung, Prävention und soziale Teilhabe wurden eingemahnt, ebenso eine Reform des Zugangs zum Pflegegeld: Es brauche u. a. Optimierungen bei der Begutachtung und korrekten Einstufung. Auch müssten etwa postvirale Erkrankungen wie Long Covid in den Pflegegeldanspruch hineingenommen werden.

Ministerium verweist auf Reformpakete

Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es dazu am Wochenende, die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sowie in der Langzeitpflege würden „zu Recht“ im Fokus gesellschaftlicher und politischer Diskussionen stehen. Man verwies auf die bereits gesetzten Schritte im Rahmen der Pflegereformpakete, diese würden die „Entschlossenheit“ und den Willen der aktuellen Bundesregierung aufzeigen, das Gesundheits- sowie das Pflegevorsorgesystem im Sinne aller Betroffenen weiterzuentwickeln und zu verbessern.

Das Ministerium verwies zudem darauf, dass im Rahmen des Finanzausgleichs der Pflegefonds auf 1,1 Mrd. Euro aufgestockt wurde, inklusive jährlicher Valorisierung ab 2025.

Bei NEOS ist Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ersten Stufe der Vorwahlen zur Listenersten für die Nationalratswahl designiert worden. Unter knapp 10.000 registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam sie auf 8.648 Punkte, wie aus dem veröffentlichten Resultat hervorgeht.

Für die Plätze dahinter erhielten Sepp Schellhorn, Stephanie Krisper, Yannick Shetty und Sophie Wotschke die meiste Zustimmung. Meinl-Reisinger bedankte sich auf X (Twitter) für die Unterstützung.

Als Nächstes ist am 15. April der Erweiterte Vorstand am Wort, bevor die Liste bei einer Bundesmitgliederversammlung am 20. April in Graz fixiert wird. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 hatte NEOS 8,1 Prozent der Stimmen bzw. 15 Mandate erreicht. Diesmal hofft die Partei auf ca. zehn Prozent bzw. 20 Mandate.

Wirtschaft

Italien hat in den letzten 20 Jahren seine Weinexporte fast verdreifacht. Die Ausfuhren von italienischem Wein stiegen von 2004 bis ins Jahr 2023 um 188 Prozent. Wein besetzt den ersten Platz unter den im Ausland verkauften italienischen Agrar- und Lebensmittelprodukten, wie aus einer Analyse des italienischen Landwirtschaftsverbands Coldiretti anlässlich der Weinmesse Vinitaly, die gestern in Verona eröffnet wurde, hervorgeht.

In den USA, dem ersten Absatzmarkt für italienischen Wein, kletterte der Weinexport seit 2004 um 148 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. In Deutschland, dem zweitgrößten Markt, war bis 2023 ein Anstieg um 69 Prozent auf 1,19 Mrd. Euro zu verzeichnen. Italien exportierte 2023 in den ersten zehn Monaten nach Österreich Wein im Wert von 114,8 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von 6,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022, wie aus den jüngsten Angaben des Statistikamts ISTAT hervorgeht.

Italien ist vor Frankreich der weltweit größte Weinproduzent. In Italien werden 674.000 Hektar Weinberge bebaut. Der Weinsektor beschäftigt im Land 1,3 Millionen Personen und generiert einen Jahresumsatz von elf Milliarden Euro. Im Land werden 332 DOC-Weine mit garantierter Herkunft hergestellt.

Ukraine-Krieg

Die Ukraine ist nach Angaben ihrer Luftstreitkräfte von Russland in der Nacht auf heute mit zehn Drohnen angegriffen worden. Diese seien alle von der Luftabwehr zerstört worden. Zudem habe Russland vier Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Was aus den Geschoßen wurde, teilte die Armee nicht mit.

Auch die russische Luftabwehr soll nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zehn von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der südrussischen Region Krasnodar und fünf weitere über dem Schwarzen Meer zerstört haben. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, ob es zu Schäden infolge des Angriffs kam.

Die unter schwerem Angriffsdruck Russlands stehende ukrainische Flugabwehr wird mit einem weiteren Patriot-System aus Deutschland verstärkt und könnte bald mit zusätzlichen Waffen aus deutschen Beständen rechnen. Nach der Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung eines dritten Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine betonte deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung aus Berlin.

„Die Führungsrolle Deutschlands ist wirklich spürbar, und dank dieser Führungsrolle werden wir in der Lage sein, Tausende Menschenleben zu retten und der Ukraine mehr Schutz vor dem russischen Terror zu bieten“, sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj deutete an, dass im Telefonat mit Scholz auch über weitere Waffenlieferungen gesprochen worden sei. „Wir arbeiten mit Deutschland auch an einem zusätzlichen Iris-T-System, das ebenfalls ein starkes Luftabwehrsystem ist, und an Raketen für unsere bestehenden Luftabwehrsysteme.“ Zuvor hatte Selenskyj von einem „echten Zeichen der Unterstützung der Ukraine in einer für uns kritischen Zeit“ gesprochen. Zugleich rief er andere Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

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Chronik

Die australische Polizei hat den Messerangreifer von Sydney identifiziert und keinerlei Hinweise gefunden, dass der 40-jährige Mann aus terroristischen Motiven gehandelt haben könnte. Ein Polizeivertreter sagte heute, der Mann sei den Behörden bekanntgewesen und habe an einer psychischen Erkrankung gelitten. Es gebe bisher „nichts“, das auf eine „Ideologie“ als Antrieb seiner Bluttat hindeute.

Der Mann hatte am Vortag in einem Einkaufszentrum in Sydney sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt, bevor er von einer Polizistin erschossen wurde. Unter den Verletzten war auch ein Baby, das notoperiert werden musste. Der Säugling befinde sich in einem ernsten, „aber stabilen Zustand“, sagte der Polizeivertreter Anthony Cooke.

Überwachungsvideos zeigten, wie der Angreifer mit einem langen Messer durch das Einkaufszentrum lief. Laut Augenzeugen brach Panik aus, Kunden rannten um ihr Leben, andere suchten in Geschäften Schutz.

Im russischen Überschwemmungsgebiet steigen die Pegelstände weiter: In der besonders betroffenen Großstadt Orenburg stieg der Fluss Ural bis gestern Nachmittag auf einen Stand von fast zwölf Metern und damit weit über die kritische Hochwassermarke.

Mehr als 19.000 Einwohner und Einwohnerinnen wurden laut Behördenangaben bereits in Sicherheit gebracht, auch gestern wurden weitere Menschen aus ihren überschwemmten Häusern gerettet. Tausende Häuser stehen bereits unter Wasser.

Überfluteter Ural in Orenburg
Reuters/Maxar Technologies

Regionalgouverneur Denis Pasler erklärte am Abend, die Situation sei weiter „komplex“. „In Orenburg hat das Hochwasser seinen Höhepunkt erreicht“, fügt er hinzu. Der Ural fließt durch das Stadtzentrum von Orenburg.

Proteste gegen Behörden

In der Region Kurgan weiter östlich stieg nach Angaben des Ministeriums der Pegel des Flusses Tobol weiterhin stark an. Mehr als 6.000 Menschen wurden den Angaben zufolge hier in Sicherheit gebracht.

Anfang der Woche hatte es in Orsk in der Ural-Region Proteste wegen des Umgangs der Behörden mit der Hochwasserkatastrophe gegeben. Auslöser der Überschwemmungen sind starke Regenfälle und die Schneeschmelze bei frühlingshaften Temperaturen.

Medien

Die Journalistinnen und Journalisten des ORF trauern um Susanne Newrkla. Sie verstarb nach langer, schwerer Krankheit. Newrkla prägte jahrzehntelang die Auslandsberichterstattung vor allem der Radiojournale auf Ö1, Ö3, und FM4 und der ORF-Regionalradios mit, so der Redaktionsrat in einer Mitteilung. Sie war eine Stütze der Redaktion, unter anderem als Korrespondentin des ORF in Washington.

Der Redaktionsrat erinnert an Newrkla: „Sie war ein positiver Mensch, nie zynisch oder abgeklärt, und sie hat an das Gute mit aller Kraft geglaubt. Sie hat mit ihrem Lachen und ihrem unverbrüchlichen Optimismus ihre Kolleginnen und Kollegen bezaubert. Sie galt als Seele der Radioaußenpolitik, bis zuletzt hat sie sich um Probleme anderer gekümmert und zugehört. Wir vermissen sie.“

Leute

Nach 50 Jahren legt der Herzog von Kent (88), ein Cousin der verstorbenen Queen Elizabeth II., den Ehrentitel eines Colonel der Scots Guards ab. Die Rolle bei dem prestigeträchtigen Regiment übernimmt Prinz Edward (60), der jüngste Bruder von König Charles III. (75), wie der Buckingham-Palast am späten Samstagabend mitteilte.

Der Herzog von Edinburgh, wie Edward offiziell genannt wird, lobte seinen Vorgänger für dessen „umfassendes Wissen und ausgeprägtes Verständnis für das Regiment“ sowie als „unermüdlichen und leidenschaftlichen Fürsprecher“.

Prince Edward
APA/AFP/Justin Tallis

Gedenktag für gefallene Soldaten

An seinem letzten Tag im Amt wollte der Herzog von Kent, der ebenfalls Prinz Edward heißt und das älteste Mitglied der Royal Family ist, heute am Black Sunday der Scots Guards in London teilnehmen. Mit dem Gedenktag erinnert das Regiment jährlich an seine gefallenen Soldaten und deren Familien.

Bekannt ist der Herzog vor allem als langjähriger Schirmherr des Grand-Slam-Tennisturniers von Wimbledon. In dieser Funktion überreichte er den Siegerinnen und Siegern die Trophäen. 2021 gab er dieses Amt an Prinzessin Kate, die Ehefrau von Thronfolger Prinz William, ab.

Die Scots Guards sind eines von fünf Leibregimenten des Königs. Gegründet 1642, kämpfte die Truppe in der Schlacht von Waterloo 1815, in beiden Weltkriegen sowie dem Falklandkrieg und war auch im nordirischen Bürgerkrieg, in Afghanistan und im Irak im Einsatz.