Auch die Grünen vermuten im Vorfeld der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen niederösterreichischen Medien. Konkret geht es um Anzeigen des Innenministeriums in der Zeitschrift „NÖ Gemeinde“ des niederösterreichischen Gemeindebunds. Für die Grünen-Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, „liegt der Verdacht nahe, dass man wiederum verdeckt über Inserate Spenden für die ÖVP gesammelt hat“, sagte sie gestern im Ö1-Abendjournal.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), bis vor Kurzem auch im niederösterreichischen Gemeindebund-Vorstand, wurden heuer bis Anfang Oktober Inserate um rund 33.000 Euro in dem Magazin mit einer Auflage von 11.000 Stück geschaltet. Dabei ging es unter anderem um die Kommunikation mit der Exekutive, eine Rekrutierungskampagne für den Polizeiberuf sowie Kriminalitätsprävention. Die Grünen orten auch in anderen Fällen „ähnliche Konstruktionen am Rechnungshof vorbei“.

Im niederösterreichischen Gemeindebund wies man in der „Zeit im Bild“ die Vorwürfe zurück. Man sei nicht Medieninhaber der Zeitschrift und erhalte auch keine Zahlungen. Die Finanzierung bzw. die Inserate würden vom Kommunalverlag abgewickelt – selbst zahle man nur 30 Prozent Druckkostenbeitrag. Im Innenministerium betonte man, dass die Inserate durch die Fachabteilung und nicht den Minister vergeben werden. Dieser habe außerdem seine Vorstandsfunktion im Niederösterreichischen Gemeindebund ruhend gestellt.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer anonymen Anzeige Untreueermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen hat. Unternehmen sollen demnach Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben, Nutznießerin sei im Endeffekt die ÖVP Niederösterreich gewesen. Die ÖVP ortete daraufhin eine „Schmutzkübelkampagne“ der SPÖ.

Die Neuregelung des Glücksspielsektors dürfte sich für die anstehenden Ausschreibungen nicht mehr ausgehen, schreibt die Zeitung „Der Standard“ (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen. Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert.

ÖVP und Grüne hätten sich damals auf ein Vorhaben verständigt, das seit Jahren als höchst notwendig gelte und an dem sich auch schon vorangegangene Regierungen versucht hätten, so „Der Standard“.

Interessenskonflikt

Die Bewilligungen für einen großen Teil des heimischen Glücksspiels obliegen dem Bericht zufolge den Bundesländern – sie könnten etwa Automaten erlauben oder, so wie Wien, Verbote erlassen. Es gebe aber auch Bereiche, für die der Bund verantwortlich sei, beispielsweise klassische Casinos oder Video Lottery Terminals (VLT).

Dafür bräuchten Glücksspielbetreiber eine Konzession des Finanzministeriums – ein Interessenskonflikt, wie Experten laut „Standard“ seit Jahren monierten. Denn das Ministerium profitiere zugleich von Steuereinnahmen der Glücksspielbetreiber und sei zudem Teileigentümer der Casinos Austria. Das System sei auch „anfällig für politische Einflussnahme“, so die Kritik.

Brunner: „Das wollte Koalitionspartner nicht“

„Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum „Standard“. Diese sei fertig konzipiert und könne „rasch beschlossen werden“. Aber: „Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Es spießt sich laut Zeitungsbericht an Fragen, die nicht unmittelbar mit der neuen Behörde zu tun haben, sondern mit dem anderen Teil der geplanten Reform: dem Spielerschutz. Umstritten sei vor allem die Frage, wie hoch die maximal möglichen Verluste, Gewinne oder Einsätze beim Glücksspiel künftig sein dürften.

Laut Finanzminister Brunner bereite man sich wegen des Stillstandes nun „auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor“. In den kommenden Jahren hätten neue Konzessionen eigentlich bereits von der geplanten Behörde vergeben werden sollen. „Doch das geht sich jetzt nicht mehr aus“, schreibt der „Standard“.

Grüne verwundert über Brunner-Aussage

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zeigte sich angesichts der Aussagen des Finanzministers verwundert: „Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um dieses wichtige Kapitel abzuschließen“, betonte die Politikerin.

Im Februar 2021 habe der Ministerrat einen umfangreichen Ministerratsbeschluss gefasst, in dem sich die Bundesregierung nicht nur auf die Entflechtung der Glücksspielzuständigkeiten, sondern auch auf die Verbesserung des Schutzes für Spielerinnen und Spieler geeinigt habe, betonte Tomaselli. Im internationalen Vergleich habe Österreich sehr hohe Limits – „so kann in nur wenigen Stunden der gesamte Monatslohn verspielt werden“.

„Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist, richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen. Wir haben uns im Regierungsprogramm und im Ministerrat auf die Ausweitung des Spieler:innenschutzes geeinigt und wollen diese koalitionäre Vereinbarung auch umsetzen“, so die Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in ihrem Bemühen um die Übermittlung der internen Kommunikation des Kanzleramts in der Umfragen-Causa einen Etappensieg erreicht. Das Straflandesgericht Wien hat einen Einspruch teils zurück- und teils abgewiesen, berichtete der „Standard“ gestern online. Nun geht es in die zweite Instanz: Die Finanzprokuratur will als Vertreterin der Republik Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einbringen.

Die WKStA interessiert sich für die E-Mails der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ballhausplatz im Zuge der Ermittlungen in der Umfragen-Causa. Bisher wurde dem Ansinnen nicht nachgekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte das im ÖVP-Untersuchungsausschuss mit der „Fürsorgepflicht des Dienstgebers“ gegenüber den Bediensteten begründet. Juristen des Hauses würden aber mit der WKStA zusammenarbeiten, um der Anordnung nachzukommen.

Der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter hat dem Einspruch des Kanzleramts laut „Standard“ nun aus inhaltlichen und formalrechtlichen Gründen nicht stattgegeben. Aufgrund der angekündigten Beschwerde beim OLG ist der Spruch aber nicht rechtskräftig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Johannes Frischmann, in einem Nebenstrang eingestellt. Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“. Frischmann ist einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre.

Konkret geht es dabei um den angeblichen Versuch der ÖVP, Daten zum SPÖ-Berater Tal Silberstein zu erlangen. Im Finanzministerium soll geprüft worden sein, ob die Finanz gegen Silberstein ermittelt. Den internen Auftrag dazu gab der damalige Generalsekretär Thomas Schmid, ein Weggefährte von Kurz. Frischmann soll laut den zuerst erhobenen Vorwürfen der WKStA Auftraggeber dieser Aktion gewesen sein.

Die WKStA stellte nun aber die Ermittlungen ein. In der Begründung heißt es laut „TT“: „Neben den explizit entlastenden Angaben des ansonsten auch dazu vollumfänglich geständigen Schmid ergeben sich auch aus der Auswertung der Chatnachrichten, die der WKStA vorliegen (Schmid-Chats), keine (…) Belastungen gegen Frischmann. Der zunächst vorliegende Tatverdacht gegen Frischmann hat sich daher nicht erhärtet.“ Die anderen Ermittlungsstränge gegen Frischmann sind von der Einstellung nicht betroffen.

Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Österreich und Deutschland die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Gestern unterzeichneten die beiden Verteidigungsministerinnen Klaudia Tanner (ÖVP) und Christine Lambrecht (SPD) das Abkommen in Berchtesgaden an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die Vereinbarung soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.

Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenze hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse – lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter – sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der möglichen Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge geht es oft um Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Pilotinnen und Piloten nicht reagieren.

An der Grenze zu Ungarn sind in Deutschkreutz (Burgenland) in den vergangenen Monaten fast täglich Geflüchtete aufgegriffen worden. Die Zahlen sind zuletzt aber generell deutlich zurückgegangen, bestätigte Landespolizeidirektor Martin Huber gestern im ORF.

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