Der iranische Sicherheitsrat hat inmitten der Spannungen im Roten Meer den Sprecher der militanten Huthi-Rebellen aus dem Jemen empfangen. Bei dem Treffen kamen heute der Vorsitzende des Rats, Konteradmiral Ali Akbar Ahmadian, und Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam zusammen, wie die iranische Staatsagentur IRNA am Montag auf Telegram meldete.

Gespräch über „gemeinsame Interessen“ und „Sicherheitsfragen“

In den Gesprächen ging es um „gemeinsame Interessen und regionale Sicherheitsfragen“. Laut dem Webportal „Iran Nuances“ fand das Treffen in der Hauptstadt Teheran statt.

Ahmadian vertritt im Sicherheitsrat als Generalsekretär die Interessen des iranischen Religionsführers und Staatsoberhaupts Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Der Rat kann Entscheidungen auch ohne Zustimmung des Parlaments treffen, die nach Zustimmung durch Chamenei final sind.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind vermehrt Schiffe im Roten Meer von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen worden. Die USA werfen der Islamischen Republik vor, in die Planung der Angriffe verwickelt zu sein. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Das neue Jahr hat in Israel mit Raketenangriffen der Hamas und im Gazastreifen mit weiterem Beschuss durch die israelische Armee begonnen. Die Angriffe auf den Süden Israels und die Stadt Tel Aviv begannen genau um Mitternacht (Ortszeit, 22 Uhr MEZ), wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Bei nächtlichen Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen.

Das israelische Militär bestätigte die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und den Süden des Landes, machte zunächst aber keine Angaben zu möglichen Opfern und Schäden. In Tel Aviv wurden die Raketen den AFP-Journalisten zufolge vom Flugabwehrsystem abgefangen.

Hamas bekennt sich zu Raketenangriffen

Viele der Menschen, die sich für Silvesterfeiern auf den Straßen versammelt hatten, versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Der militärische Flügel der Hamas, die Essedin al-Kassam-Brigaden, bekannte sich in einem Video in Onlinenetzwerken zu den Angriffen.

Dutzende Tote in Gaza

Bei israelischen Angriffen in Gaza kamen laut palästinensischen Angaben gestern mindestens 35 Menschen ums Leben. Nach Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurde auch ein ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Scheich Jussef Salama, getötet. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten des Vorfalls könne er sich nicht dazu äußern.

Israel: Hamas-Kommandant des Angriffs vom 7. Oktober getötet

Unterdessen meldete die israelische Armee, im Gazastreifen einen Kommandanten der Hamas getötet zu haben, der führend am Terrorangriff auf israelische Grenzorte am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Der Kommandant der Einheit „Nukhba“ (Deutsch: Elite) in Deir al-Balah im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei bei einem Luftangriff getötet worden, teilte Israels Militär mit. Von der Hamas gab es dazu zunächst keine Reaktion.

In der Stellungnahme der Armee hieß es, der Kommandant habe am 7. Oktober „Hamas-Terroristen befehligt, die den brutalen Angriff auf den Kibbutz Kissufim verübten“. Er habe die Angreifer auch zu anderen Grenzorten wie Be’eri und Nirim geführt. Auch nach dem Massaker am 7. Oktober sei er an Kämpfen gegen israelische Soldaten im Gazastreifen beteiligt gewesen.

Die Armee entdeckte im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Tunnelanlagen und ein Waffenlager in einem Kindergarten. Nach UNO-Angaben befinden sich wegen der Kämpfe 85 Prozent der 2,4 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf der Flucht. Das Risiko für Krankheiten und eine Hungersnot wächst.

In Istanbul haben heute Zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sowie gegen die Gewalt der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen türkische Soldaten demonstriert. Die Kundgebung begann im Anschluss an das Morgengebet in den Moscheen der Großstadt. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 300 Organisationen. Darunter war eine Stiftung, der auch Bilal Erdogan, Sohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, angehört.

Die Demo stand unter dem Motto „Barmherzigkeit für unsere Märtyrer, Unterstützung für Palästina und Fluch gegen Israel“. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu sprach von „Hunderttausenden“ Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Mit türkischen und palästinensischen Flaggen marschierten die Demonstrierenden zur Galata-Brücke über dem Bosporus. Sie riefen Parolen wie „Mörder Israel, raus aus Palästina“ und „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) und warfen sowohl der PKK, die seit Jahrzehnten den türkischen Staat bekämpft und einen unabhängigen Kurdenstaat bzw. eine Autonomie erreichen will, als auch Israel „Terrorismus“ vor.

Präsidentensohn ergriff das Wort

Bilal Erdogan ergriff vor der Menge das Wort. „Unsere Gebete sind unsere besten Waffen, um aus dem Dunkeln zu treten. Gegrüßet sind unsere heiligen Märtyrer, die unseren Weg erhellen.“ Der 42-jährige Präsidentensohn fügte hinzu, dass er in Gazastreifen, im Westjordanland und in Jerusalem gewesen sei. „Die Menschen dort setzen ihre Hoffnungen in die Türkei und in Recep Tayyip Erdogan“, versicherte Bilal Erdogan.

Polens rechtsnationalistischer Präsident Andrzej Duda hat in seiner Ansprache zum Jahreswechsel die neue Mitte-Regierung unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk davor gewarnt, gegen Verfassung und Rechtsstaat zu verstoßen.

Duda kritisierte gestern Abend vor allem den radikalen Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung. „In einer Demokratie müssen die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und gute politische Sitten respektiert werden. Bedauerlicherweise hat die Regierungskoalition in den letzten Tagen bei dem Versuch, die öffentlichen Medien zu übernehmen, gegen diese Grundsätze verstoßen“, sagte Duda.

Kulturminister ordnete Einstellung an

Die seit Mitte Dezember amtierende proeuropäische Regierung hatte dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP, dem polnischen Radio und der Nachrichtenagentur PAP vorgeworfen, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der Regierung der nationalkonservativen PiS Parteipropaganda verbreitet.

Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte vor Weihnachten die gesamte Führung der Medienanstalten entlassen. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien während der achtjährigen PiS-Regierung eine einseitige Berichterstattung boten, hatten auch internationale Organisationen kritisiert.

Als der ursprünglich selbst aus der PiS stammende Präsident Duda daraufhin ein Veto gegen die Haushaltspläne der Tusk-Regierung einlegte, ordnete Sienkiewicz die formale Liquidation der drei Medienhäuser an.