Im Streit über das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem heute beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei „eindeutig verfassungswidrig“. Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.

Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September geltende „Herzschlag-Gesetz“ in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hatte vor knapp zwei Wochen einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Bevölkerung wird zu Klagen ermutigt

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, Menschen zu klagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte das auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar (8.619,20 Euro).

Das Abtreibungsrecht ist eines der meistumkämpften gesellschaftlichen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. Frauenrechtsaktivisten befürchten aber, dass die Verfassungsrichter dieses Grundsatzurteil kippen oder beschneiden könnten, wenn sie sich am 1. Dezember mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen werden.

Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Coronavirus-Infektion, wie seine Familie heute auf Facebook mitteilte. Er sei vollständig geimpft gewesen. Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush der erste afroamerikanische Außenminister der USA.

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Mit der Auswahl der Geschworenen hat heute in den USA der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen. Vor einem Gericht in Brunswick im Staat Georgia müssen sich drei weiße Männer verantworten, die Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen hatten.

Der 65-jährige Gregory McMichael, sein 35 Jahre alter Sohn Travis und ihr 52-jähriger Nachbar William Bryan hatten Arbery nach eigenen Angaben für einen Einbrecher gehalten. Sie berufen sich auf ein damals in dem Südstaat geltendes Gesetz, das Bürgern die Festnahme von Verdächtigen erlaubt.

Tod löste landesweit Empörung aus

Arberys Tod sorgte landesweit für Empörung. Er wurde – zusammen mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 – zu einem Auslöser der „Black Lives Matter“-Proteste gegen Rassismus und Gewalt gegen Schwarze, die die USA inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes in Atem hielten.

Die lokale Staatsanwaltschaft ging nach Arberys Tod zunächst nicht gegen die drei Weißen vor und nahm sie wochenlang nicht fest. Das änderte sich erst, als zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen ein Video von Arberys Tod publik wurde.

Die von dem Angeklagten Bryan gemachten Aufnahmen zeigen, wie die mit einem Gewehr und einem Revolver bewaffneten McMichaels dem rennenden Arbery mit ihrem Pick-up den Weg versperren. Es kommt zu einem Handgemenge zwischen Travis McMichael und Arbery, dann sind mehrere Schüsse zu hören, und der Schwarze bricht zusammen.

Die Auswahl der zwölf Geschworenen und der vier Ersatzgeschworenen dürfte mehrere Tage dauern. Dann beginnen die Ausführungen von Anklage und Verteidigung und die Anhörungen von Zeugen und Gutachtern. Die Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert.

In einem zweiten Anlauf soll morgen Vormittag der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein beginnen. Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht.

Stunden später wurde die Frau von der Polizei in Hamburg festgenommen. Das Gericht erließ einen Haftbefehl. Nach fünf Tagen wurde die 96-Jährige unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen.

Irmgard F. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers in der Nähe von Danzig gearbeitet. Ihr wird zur Last gelegt, als Stenotypistin und Schreibkraft den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet zu haben.

Im KZ Stutthof und seinen Nebenlagern sowie auf den Todesmärschen zu Kriegsende starben nach Angaben der für die Aufklärung von NS-Verbrechen zuständigen Zentralstelle in Ludwigsburg etwa 65.000 Menschen.

Als letzte der drei „Ampel“-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten heute einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen. Die SPD hatte bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, die Grünen gestern.

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Der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri wird neuer Bürgermeister von Rom. Der frühere italienische Finanzminister setzte sich in der Stichwahl heute deutlich gegen den Mitte-rechts-Kandidaten Enrico Michetti durch. Nach der Auszählung der meisten Bezirke kam Gualtieri (55) auf rund 60 Prozent der Stimmen.

„Ich bin wirklich geehrt von dem Vertrauen, das mit entgegengebracht wurde“, sagte er. „Ich werde alles tun, um dem gerecht zu werden.“ In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte der von den Rechtsparteien Lega und Fratelli d’Italia unterstützte Michetti knapp vorne gelegen.

Raggi scheiterte klar

Damals scheiterte Amtsinhaberin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung klar. Fünf-Sterne-Chef und Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte warb dann – anders als Raggi – bei der Stichwahl für Gualtieri. Der Politiker des Partito Democratico war von 2019 bis 2021 unter Regierungschef Conte eineinhalb Jahre Finanzminister.

Außer in Rom sicherten die Sozialdemokraten sich auch Turin, wo Stefano Lo Russo gegen Paolo Damilano gewann. „Das Ergebnis liegt außerhalb dessen, was wir uns erwartet hatten“, sagte der 45 Jahre alte Wahlsieger.

Bereits in der ersten Runde waren Mailand und Neapel an Mitte-links gegangen. Zusammen mit Palermo, wo Bürgermeister Leoluca Orlando nicht zur Wahl stand, werden die fünf einwohnerstärksten Städte des Landes damit künftig von Bürgermeistern von Mitte-links regiert.