EU

Kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag versuchen die Europaminister morgen noch einen Kompromiss für den hart umkämpften europäischen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 anzubahnen. Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war nach Bekanntwerden am Freitag heftig kritisiert worden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler. „Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen“, schrieb Kurz heute in einem Beitrag für die „Financial Times“, mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens.

Gegen Abschaffung von Rabatt

„Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen“, betonten Kurz sowie Mark Rutte (Niederlande), Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Schließlich profitiere man auch stark von der EU-Mitgliedschaft und dem Binnenmarkt. Es gebe aber Grenzen, kritisierten die Premiers den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Briten-Rabatt auch den später eingeführten Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen. Wenn dies geschehe, würden die Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark allein 75 Prozent aller Nettobeiträge ins EU-Budget zahlen.

„Man hat uns die ‚genügsamen vier‘ genannt und ich und meine Amtskollegen möchten da etwas klarstellen. ‚Genügsam‘ zu sein heißt nicht, dass wir auch nur im Ansatz der EU weniger verpflichtet wären als jene Mitgliedsstaaten, die für ein größeres Budget eintreten“, so Kurz. Das Gegenteil sei der Fall. Doch der Erfolg des europäischen Projekts messe sich nicht an der Größe des Budgets, sondern an der Fähigkeit, greifbare Ergebnisse für die Bürger und Bürgerinnen zu erreichen.

„Ambitioniertes und modernes Budget“ möglich

„Nun, da wir eine kleinere Union von 27 Mitgliedsstaaten sind, müssen wir uns einfach nach der Decke strecken“, warb Kurz für die Position der Nettozahler, wonach das EU-Budget weiterhin einen Umfang von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft haben solle. Denn auch dies bedeute „nominell“ mehr Geld für die EU und damit auch höhere Beiträge aller Mitgliedsstaaten.

Der Kanzler und seine Amtskollegen zeigten sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf ein „ambitioniertes und modernes Budget“ gelingen könne, das zumindest 25 Prozent für den Klimabereich ausgebe. Das künftige Budget müsse Zahlungen auch an die Bedingung knüpfen, dass die europaweiten politischen Prioritäten effektiv umgesetzt werden und der Rechtsstaat aufrechterhalten werden.

Gesprächsbereitschaft nach Vetodrohung

Die EU-Kommission schlug ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vor. Kurz hat ein Veto dagegen in Aussicht gestellt, signalisierte aber nach einer Distanzierung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Gesprächsbereitschaft.

In Budgetfragen ist eine Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten erforderlich, aber auch eine Zustimmung des Europaparlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution. Die vier großen Fraktionen im Europaparlament haben ihrerseits mit einem Veto gedroht, sollte das Budget zu klein ausfallen. Die EU-Volksvertretung geht in ihrer Forderung weit über die EU-Kommission hinaus und verlangt ein Budget um Ausmaß von 1,3 Prozent des BNE.

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit erwartet Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erhebliche Konflikte. Er gehe davon aus, dass sich beide Seiten etwa in Handelsfragen „gegenseitig ausnehmen werden“, sagte Le Drian heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Besonderes Konfliktpotenzial sieht er bei der künftigen Regelung der Zusammenarbeit in der Fischerei, sagte der französische Chefdiplomat. Es gehöre zu Verhandlungen dazu, dass „jeder seine eigenen Interessen“ verteidige. Trotz der „vielen Themen“ und „schwierigen Punkte“ hoffe er, dass die Gespräche mit Großbritannien so „schnell wie möglich“ abgeschlossen werden könnten.

„Keine Kompromisse“

Erst kürzlich hatte Le Drian mit Blick auf die künftigen Beziehungen zu London hinsichtlich des Fischfangs betont, Paris werde „keine Kompromisse“ eingehen. „Auf keinen Fall“ dürfe die Fischerei als Verhandlungsmasse in den Gesprächen eingesetzt werden. Großbritannien exportiere 70 Prozent seiner Fischereierzeugnisse auf den europäischen Markt, betonte Le Drian.

In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London steht die Fischerei weit oben auf der Liste. Die gemeinsame Fischereipolitik der EU soll die nachhaltige Bewirtschaftung der europäischen Fischgründe ermöglichen.

Während der britischen EU-Mitgliedschaft waren auch die Fangquoten für britische Gewässer gemeinschaftlich festgelegt worden. Damit soll nach dem Willen der britischen Regierung ab 2021 Schluss sein: Premierminister Boris Johnson hat erklärt, die „volle Kontrolle“ über die britischen Fischgründe wiedererlangen zu wollen.

Polen soll auch ohne Bekenntnis zum EU-Ziel zur Klimaneutralität europäische Finanzhilfen für den Ausstieg aus der Kohle erhalten. Das sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für den nächsten Siebenjahreshaushalt der Union vor, wie die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erfuhr.

Demnach würden die für Warschau reservierten Mittel lediglich um die Hälfte auf eine Milliarde Euro gekürzt, solange sich Polen nicht auf das Ziel festlegt, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Hoffen auf Umschwenken in den kommenden Jahren

Michel hatte am Freitag seinen Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorgelegt. Er hat darin den Plan der EU-Kommission integriert, einen 7,5 Milliarden Euro schweren „Fonds für einen gerechten Übergang“ zu schaffen. Dieser soll ab dem kommenden Jahr die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Kohle abfedern.

Das weitgehend von der umweltschädlichen Kohle abhängige Polen hatte sich beim EU-Gipfel im Dezember jedoch als einziges EU-Land geweigert, das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 mitzutragen. Die Regierung in Warschau soll nun bis Juni entscheiden, ob sie ihre Haltung noch ändert. Michel hält das aber offenbar nicht für wahrscheinlich und setzt darauf, dass Polen in den kommenden Jahren noch umschwenkt.

Inland

Der Angriff auf das Netz des Außenministeriums wurde am Donnerstag zwar als abgeschlagen erklärt, offizielle Auskünfte über Ablauf, Ziele und die Urheber dieser Attacke gibt es vorerst weiterhin nicht. Auf informellen Wegen konnte jedoch eine ganze Reihe von Informationen gesammelt und abgeglichen werden, die als gesichert anzunehmen sind. Daraus ergibt sich folgende Bilanz.

Es wurden Dokumente abgezogen, aber einen Massenabgriff gab es nicht. Der Angriff selbst ging tatsächlich auf die Hackergruppe Turla zurück, die an Dokumenten mit Bezug zu Russland und zur Ukraine interessiert war. Am Anfang aber stand eine interne Mail mit Weihnachtsgrüßen und einem attachierten Videoclip an mehrere Adressaten und Adressatinnen im Ministerium. Die hatten keine Ahnung, dass diese Weihnachtsgrüße aus Moskau waren.

Mehr dazu in fm4.ORF.at

Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag von Vermögenden zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte heute Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“. Einen guten Teil der Pflegefinanzierung könnte man über einen Verzicht auf die geplante KÖSt-Senkung aufbringen, regte sie an.

Die Arbeitszeitverkürzung sei generell nötig, in allen Branchen belaste die „Arbeitsverdichtung“ die Arbeitnehmer. Besonders dringlich wäre sie aber in der Sozialwirtschaft. Deren Demonstrationen für die 35-Stunden-Woche im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen unterstützt Anderl. Denn dort werde, zum größten Teil von Frauen, „emotionale Schwerarbeit“ geleistet. Wegen der großen Belastungen gebe es Personalmangel. Man müsste diese Berufe durch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung wieder attraktiver machen.

35-Stunden-Woche in der Sozialwirtschaft

Anderl stellt sich hinter die Demonstrationen für eine 35-Stunden-Woche in der Sozialwirtschaft.

Wie Anderl die Pflege finanzieren will

Zur Finanzierung der Pflege fordert Anderl einen Beitrag „jener, die mehr haben“ – über eine Millionärs-, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Einen großen Beitrag zur Pflege hätte man gewonnen, wenn man auf die im Regierungsprogramm enthaltene Senkung der Körperschaftssteuer verzichtet, stellte die AK-Präsidentin fest.

Anderl über das Thema Pflege

In Sachen Pflegefinanzierung fordert AK-Chefin Anderl, dass „jene, die mehr haben“, einen Teil dazu beitragen, wie sie in der ORF-„Pressestunde“ sagte

Mögliche weitere Schritte überlegt die Arbeiterkammer in Sachen Sozialversicherungsreform – nachdem sie mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abblitzte. Es sei nicht zu verstehen, warum nicht die Versicherten – die den größten Teil über ihre Beiträge finanzieren –, sondern die Arbeitgeber jetzt in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen die Mehrheit haben.

„Wir verstecken nichts“

Keinen Grund sieht Anderl, die AK-Bilanz zu veröffentlichen. „Wir sind rechnungshofgeprüft, wir verstecken nichts“ – und jeder, der anfrage, bekomme Auskunft. Kritik an hohen AK-Rücklagen ließ die Präsidentin – unter Hinweis auf die vielen Gebäude und die kostenaufwendigen Leistungen der AK für Arbeitnehmer und Konsumenten – nicht gelten. Pensionsprivilegien gebe es seit 2003 nicht mehr – und in die alten Einzelverträge könne sie nicht eingreifen. Wobei Anderl feststellte: „Wir werden immer aus einer Ecke angegriffen“, von NEOS, „die Klientelpolitik betreiben“.

Die meisten Bundesländer überziehen die Planstellen für die Lehrer und Lehrerinnen an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) wieder stärker. Insgesamt wurden im Schuljahr 2018/19 die rund 61.000 genehmigten Planstellen um 2.000 überschritten, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).

Insgesamt verursachten diese Überziehungen Kosten von 136 Millionen Euro. Davon trugen die Länder rund zwei Drittel selbst, ein Drittel der Zusatzkosten übernahm der Bund. Gegenüber den Schuljahren davor stiegen sowohl Überschreitung als auch die Kosten dafür an: 2015/16 wurde noch um rund 1.900 Planstellen bzw. rund 123 Mio. Euro überzogen, 2016/17 waren es 1.600 Planstellen und 103 Mio. Euro, 2017/18 bereits 2.000 Planstellen und 131 Mio. Euro.

Vorarlberg überzieht am meisten

Die höchste Überziehung sogar nach absoluten Zahlen leistete sich mit Vorarlberg das nach Lehrerstellen zweitkleinste Bundesland. Dort wurden die knapp 3.400 genehmigten Planstellen gleich um 537 überzogen. Das entspricht mehr als einem Viertel des Gesamtüberzugs in Österreich bei einem Gesamtanteil von nur ca. sechs Prozent der Lehrerstellen.

Auch Kärnten überschritt die Planstellen stark (um 355 Stellen). Umgekehrt hielt sich die Steiermark als einziges Bundesland exakt an den Stellenplan, auch in Oberösterreich war der Überzug mit 78 Planstellen (bei insgesamt 11.400) relativ gering.

„Der österreichische Bildungsförderalismus zeigt einmal mehr, wie intransparent die Kosten und Geldflüsse im Schulsystem sind“, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur APA. „Die Bundesländer überziehen regelmäßig die Planstellen und offenbaren, dass der Bund keine Kontrolle hat.“ NEOS fordert daher eine finanzielle Eigenständigkeit der Schulen durch eine transparente Pro-Kopf-Finanzierung, ergänzt um einen echten Chancenbonus nach sozialen Kriterien.

Volle Unterstützung hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute vonseiten der Arbeitnehmervertretung bekommen: „Sie ist die Richtige an der Spitze“, sagte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Und Rendi-Wagners Schritt der Mitgliederbefragung über ihren Verbleib an der Parteispitze sei „sehr mutig und ist zu respektieren“.

Die Frage des Zeitpunkts – manche kritisieren, dass die Befragung zu kurz vor der Wien-Wahl stattfindet – sei „immer schwer“. Es sei Rendi-Wagners Wunsch, „und den haben wir zu respektieren“. Und wenn die SPÖ-Chefin neben Inhaltlichem auch danach frage, ob sie die Richtige sei, dann „sage ich ein eindeutiges Ja“.

Als Zeichen der Führungsschwäche wollte Anderl die Vertrauensfrage nicht interpretiert sehen. Rendi-Wagner habe die SPÖ in einer sehr schwierigen Zeit übernommen und seither viel durchgestanden, merkte sie anerkennend an. Für die bisherige Oppositionsarbeit gab die AK-Präsidentin der SPÖ die Note „zwischen 2 und 3“.

Staudinger sieht keinen Druck

Leicht skeptisch bis prinzipiell zustimmend hatten zuvor SPÖ-Politiker auf die geplante Abstimmung reagiert. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußerte sich laut „Kronen Zeitung“ zurückhaltend, die Chefs der westlichen Länder sahen keinen Anlass für eine solche Abstimmung. Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger meinte – wie zuvor schon Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer –, es gebe dafür keinen Druck, die Abstimmung sei nicht unbedingt notwendig. Wie viele Mitglieder für Rendi-Wanger stimmen werden, wollte er gegenüber dem ORF Vorarlberg nicht prognostizieren – vorarlberg.ORF.at.

Ludwig: Sehr persönliche Entscheidung

Ludwig – der im Herbst die Wien-Wahl zu schlagen hat – sprach von einer „sehr persönlichen Entscheidung“, die „natürlich zu respektieren ist“. „An und für sich waren wir alle darauf eingestellt, dass es jetzt bis zur Wien-Wahl keine personellen Fragen geben sollte“, so Sozialsprecher Josef Muchitsch.

„Ob der Zeitpunkt der richtige ist, darüber kann man streiten“, wurde der steirische Abgeordnete und ehemalige SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher in der Sonntags-„Krone“ zitiert. Auf Facebook hatte er Freitagabend gemeint, es sei Rendi-Wagner „anzurechnen, dass sie eine Abstimmung darüber zulässt, ob der Weg mit ihr noch gut für die Sozialdemokratie ist oder nicht mehr“.

Bures: Volle Unterstützung

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures deponierte „volle Unterstützung“ für die Parteichefin und ging von „breiter Zustimmung der Basis“ aus. Kurt Wallner, Bürgermeister in Leoben, wird nicht darunter sein, er will Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen.

Dass Rendi-Wagners Vorstoß auf geteilte Reaktionen stößt, zeigte sich schon im knappen Votum im Parteivorstand: Zwölf Pro-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen zehn Kontra-Stimmen gegenüber.

Von den Mitgliedern habe sie „viel Zuspruch und Unterstützung“ erfahren, teilte die Parteichefin am Wochenende auf Facebook mit – und trat den Skeptikern entgegen: „Es ist niemals falsch, die Mitglieder zu befragen. Und es gibt keinen falschen Zeitpunkt, die Mitglieder mitbestimmen zu lassen.“

Ausland

Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister Bill Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1.100 frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Justizministeriums seinen Rücktritt gefordert. In dem offenen Brief, der heute im Internet kursierte, warfen sie Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, „offen und wiederholt“ gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.

US-Justizminister Bill Barr
APA/AP/Andrew Caballero-Reynolds

„Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist“, erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, „die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen“, seien nicht Teil einer „verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien“, hieß es weiter.

Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.

Staatsanwälte zurückgetreten

Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am vergangenen Donnerstag vor, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren. Trump twitterte daraufhin, er habe das „Recht“, vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg bekommt zunehmend Gegenwind von seinen parteiinternen Konkurrenten und Konkurrentinnen in dem Rennen. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sagte heute dem Fernsehsender NBC mit Blick auf Bloomberg, 60 Milliarden Dollar könnten zwar viel Werbezeit im Fernsehen kaufen, nicht aber die eigene Vergangenheit ausradieren.

Die Senatorin Amy Klobuchar beklagte in einem Interview mit dem Sender, Bloomberg dürfe sich nicht hinter seiner Werbung im Fernsehen verstecken, sondern müsse sich Interviews und Diskussionen stellen. „Er schaltet nur Anzeigen“, kritisierte sie. „Er muss Antworten geben.“ Bloomberg solle auch bei Fernsehdebatten antreten, sagte Klobuchar. Sie könne Bloomberg nicht mit Fernsehwerbung schlagen, bei einer TV-Debatte dagegen schon.

Werbung aber keine Debatten

Bloomberg ist einer der reichsten Menschen der Welt. Sein Vermögen wird vom „Forbes“-Magazin auf mehr als 60 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Demokrat war erst spät in das Rennen seiner Partei eingestiegen. Er hat enorme finanzielle Ressourcen für seinen Wahlkampf, gibt sehr viel für Fernsehwerbung aus, tritt aber weniger öffentlich auf als seine Mitstreiter.

Den Wahlkampf in den ersten kleineren Vorwahl-Staaten etwa sparte sich Bloomberg ganz. Er konzentriert sich stattdessen auf den „Super Tuesday“ Anfang März, wo in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen anstehen – darunter in großen und gewichtigen Staaten wie Kalifornien und Texas. Bisher hat Bloomberg auch noch an keiner Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teilgenommen.

Derzeit ist Bloomberg mit Kritik an seiner Vergangenheit konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Geschäftsmann sexistische Äußerungen gemacht zu haben – und diskriminierende Äußerungen zu der unter ihm als New Yorker Bürgermeister eingeführten und später als verfassungswidrig eingestuften Polizeitaktik „stop and frisk“, bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können.

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich bei einem Folgetreffen zur Einhaltung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Krisenland bekannt. Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse von Berlin bekräftigt, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas heute nach Abschluss des Treffens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allerdings sei auch „ganz offen“ über die „nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo“ in den vergangenen Wochen gesprochen worden. Die Teilnehmer hätten dabei „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ geäußert, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, sagte Maas weiter. „Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.“

Maas kündigte an, bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen morgen einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache.

Österreich gegen Wiederaufnahme von „Sophia“

Die EU-Außenminister wollen über den Beitrag der Europäischen Union bei der Überwachung des Waffenembargos entscheiden. Strittig ist dabei vor allem, ob in einem Nachfolgeeinsatz für die frühere EU-Marinemission „Sophia“ auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, lehnen das mit dem Argument ab, dass die Marineschiffe dann auch aus Libyen kommende Migranten aus Seenot im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte vor wenigen Tagen das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der Mission. Schallenberg argumentierte, dass man in Sachen Libyen „umfassende und nachhaltige Lösungen“ brauche „und keine Schnellschüsse, die zusätzliche Probleme schaffen könnten“. Der Außenminister bekräftigte seine Position, wonach eine Wiederaufnahme der maritimen Komponente der Operation „Sophia“ „keine geeignete Antwort auf den Kern des Problems“ sei. Sie würde vielmehr „durch die Präsenz von EU-Schiffen vor der Küste Libyens wieder einen Pull-Faktor für die illegale Migration schaffen“.

Nach dem Rückzug des Wunschkandidaten des französischen Präsidenten für die Pariser Bürgermeisterwahl, Benjamin Griveaux, ist Gesundheitsministerin Agnes Buzyn in die Bresche gesprungen. „Ich mache das, ich will es“, sagte die 58-Jährige heute. Ihr Ziel sei es zu gewinnen, fügte sie hinzu. Buzyn gehört ebenso wie Griveaux der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Bewegung La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) an. Ihre Nachfolge soll der Abgeordnete Olivier Veran übernehmen, hieß es am Abend aus dem Elysee.

Die französische Gesundheitsministerin Agnes Buzy
APA/AFP/Eric Feferberg

Macrons früherer Regierungssprecher Griveaux hatte am Freitag nach der Veröffentlichung eines Sexvideos überraschend seinen Verzicht auf die Kandidatur für das Bürgermeisteramt erklärt. Das an eine Frau gerichtete Video eines masturbierenden Manns war am Mittwochabend von dem in Frankreich lebenden umstrittenen russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ins Internet gestellt worden. Dieser behauptet, es handle sich um Griveaux. Allerdings ist bei den Aufnahmen nicht das Gesicht des Mannes zu sehen.

Niederlage für Macron

Pawlenski sagte, er habe die „Scheinheiligkeit“ des 42-jährigen Bürgermeisterkandidaten bloßstellen wollen, da dieser stets als treuer Familienvater auftrete. Seit Griveaux’ Rückzug hatte die LREM intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Zahlreiche Mitglieder und Partner der Bewegung waren dabei auch an die Gesundheitsministerin herangetreten.

Für Macron, der eine zweite Amtszeit nach der Präsidentschaftswahl 2022 anstrebt, bedeutete der Rückzug Griveaux’ eine Niederlage. Der Staatschef hatte sich gegen den Widerstand aus seiner Partei für seinen früheren Regierungssprecher eingesetzt.

Nach der Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen sind am Wochenende zwölf Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Gruppe habe die Absicht gehabt, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen, erklärte die deutsche Bundesanwaltschaft. Der Anführer der Gruppe wird Berichten zufolge von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft, die Gruppe weist demnach Bezüge zu den international agierenden „Soldiers of Odin“ auf.

Die Männer waren nach ihrer Festnahme Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Diese erließen Haftbefehle gegen alle zwölf. Ziel der Gruppierung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Seit September in Kontakt

Die vier mutmaßlichen Verdächtigen – Tony E., Werner S., Michael B. und Thomas N. – sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe wurde einem Bericht des „Spiegel“ zufolge von den Sicherheitsbehörden seit mehreren Monaten als rechtsextremer Gefährder geführt. Laut „Spiegel“ fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbst gebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Regierung fehlt nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

CDU-Vize Armin Laschet
Reuters/Andreas Gebert

Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Regierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Aussichtsreicher Kandidat für CDU-Vorsitz

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden. „Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet.

Sport

Fehlstart des SK Sturm ins Frühjahr: Nach dem Aus im Cupviertelfinale gegen den LASK haben die Grazer auch das zweite Pflichtspiel dieses Jahres verloren. Die Steirer unterlagen heute im Bundesliga-Heimspiel dem SV Mattersburg mit 1:2 und liegen im Kampf um den Einzug in die Meisterrunde sechs Punkte über dem Strich. Der ehemalige Sturm-Spieler Andreas Gruber wurde mit einem frühen Doppelpack zum Matchwinner.

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Stefan Kraft hat heute im zweiten Skifliegen auf dem Kulm seinen ersten Sieg auf österreichischem Boden gefeiert. Der Erfolg des Salzburgers entstand allerdings kurios: Drei Springer vor Ende des zweiten Durchgangs wurde der Bewerb aufgrund starker Windböen abgebrochen. Der Halbzeitführende Kraft wurde damit vor dem Japaner Ryoyu Kobayashi und dem Slowenen Timi Zajc zum Sieger erklärt.

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Österreichs Rodler haben heute bei der WM in Sotschi im Einzel der Herren zwei Medaillengewinner feiern dürfen und einen Pechvogel trösten müssen. Jonas Müller und Wolfgang Kindl jubelten in der Olympiabahn von 2014 über Silber und Bronze hinter dem Russen Roman Repilow. David Gleirscher war hingegen der Verlierer des Tages. Zur Halbzeit noch in Führung, rutschte der Olympiasieger in der Entscheidung aus.

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Die Verfolgungsrennen bei der Biathlon-WM in Antholz haben Österreich heute zwei Top-Ten-Plätze gebracht. Bei den Damen verbesserte sich Lisa Theresa Hauser um neun Ränge und wurde hervorragende Achte. Bei den Herren hielt Felix Leitner seinen neunten Platz aus dem Sprint. Die Goldmedaillen gingen an die Italienerin Dorothea Wierer und überraschend an den Franzosen Emilien Jacquelin.

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Wirtschaft

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer und der Chemieriese BASF müssen in einem Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba 265 Millionen Dollar an einen US-Landwirt zahlen. Ein Bayer-Sprecher kündigte heute an, das Unternehmen werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Die Geschworenen vor dem Bundesgericht in Cape Girardeau im Bundesstaat Missouri seien gestern zu dem Schluss gekommen, dass die beiden Konzerne für die durch den Einsatz von Dicamba erlittenen Verluste verantwortlich seien, hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Demnach handelt es sich um einen zunächst verhängten Schadenersatz über 15 Millionen Dollar und eine Strafzahlung von 250 Millionen Dollar.

Unternehmen weisen Vorwürfe zurück

Wie die Summe auf Bayer und BASF verteilt werden soll, konnte der Sprecher des Leverkusener Konzerns zunächst nicht sagen. Bei BASF war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Der US-Landwirt Bill Bader wirft Bayer und BASF vor, durch den Einsatz des Herbizids Dicamba seien Teile seiner Pfirsichplantagen ruiniert worden. So seien über einen Zeitraum von drei Jahren von benachbarten Baumwollfeldern anderer Landwirte Teile des Unkrautvernichters auf Baders Pfirsichbäume übergegangen und hätten sie verstümmelt.

Die beiden Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück und machten eine falsche Anwendung des Mittels für die Schäden verantwortlich. „Wir sind vom Urteil der Jury enttäuscht“, erklärte der Bayer-Sprecher. Die vor Gericht vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass die Produkte des vor rund zwei Jahren übernommenen US-Saatgutherstellers Monsanto nicht für die in dieser Klage geltend gemachten Verluste verantwortlich gewesen seien. Auch die US-Umweltschutzbehörde (EPA) habe darauf hingewiesen, dass diese Produkte kein unangemessenes Risiko darstellten, wenn sie gemäß der Anweisungen verwendet würden.

Chronik

Mindestens 30 Menschen sind bei einem schweren Verkehrsunfall im zentralafrikanischen Kongo ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Kinshasa sei ein mit Steinen beladener Lastwagen an einer stark befahrenen Kreuzung in mehrere Autos und Motorräder gerast, berichtete der Sender Radio Okapi heute. Auch mehrere Fußgänger seien erfasst worden.

Die Ursache des Unglücks stand zunächst nicht fest. Augenzeugen berichteten, womöglich hätten die Bremsen des Lasters versagt.

In Moskau ist heute ein Mann in eine Kirche eingedrungen und hat zwei Menschen mit einem Messer verletzt. Ein 26-Jähriger aus der Region Lipezk südlich von Moskau sei festgenommen worden, sagte die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Wolk, laut russischen Nachrichtenagenturen. Das Motiv war unklar, ein terroristischer Hintergrund wurde zunächst aber nicht vermutet.

Der Sender Ren-TV berichtete, der Mann sei während eines Gottesdienstes in die Kirche eingedrungen und von Gemeindemitgliedern überwältigt worden, während diese auf die Polizei warteten.

Priester: Angreifer hörte Musik

Der Priester der Kirche, Kirill Sladkoow, sagte dem Sender, der Angreifer habe eine Brille, Gummihandschuhe, eine Kapuze und Kopfhörer getragen und habe Musik gehört. „Wir gingen zu ihm, um zu wissen, was los sei und ihn ruhig nach draußen zu bringen. In diesem Moment zog er ein Messer.“ Der Angreifer habe zwei seiner Kollegen mit Stichen verletzt.

In den vergangenen Jahren gab es in Russland wenige Messerangriffe auf offener Straße. Einige dieser Angriffe reklamierte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für sich.

Bei einem Mehlspeisenwettessen in Moskau ist russischen Medienberichten zufolge eine junge Frau ums Leben gekommen. Die 23-Jährige habe sich verschluckt und sei daran erstickt, berichtete die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ heute online unter Berufung auf die Behörden.

Keiner der Anwesenden habe ihr helfen können. Ärzte konnten demnach nur noch den Tod der Frau feststellen. Aufgabe des Wettbewerbs gestern Abend war es, in einer bestimmten Zeit so viel Mehlspeisen zu essen wie möglich. Zwölf Menschen nahmen daran teil.

Die junge Frau lag Medienberichten zufolge kurz vor Schluss in Führung. Um tatsächlich zu gewinnen, habe sie gleich mehrere Kuchen geschnappt und sie gegessen. Nach dem Schlusspfiff sei es dann zu der Tragödie gekommen.

Science

Kultur

Poplegende Elton John hat wegen gesundheitlicher Probleme ein Konzert im neuseeländischen Auckland abbrechen müssen. „Ich habe meine Stimme komplett verloren, es tut mir so leid“, sagte der 72-jährige Musiker heute örtlichen Medienberichten zufolge unter Tränen, bevor er von der Bühne begleitet wurde. Er wollte gerade den Song „Daniel“ singen, wie es weiter hieß. Das Publikum im ausverkauften Mount-Smart-Stadion habe den britischen Sänger mit Ovationen verabschiedet.

Elton John schrieb später auf Instagram, bei ihm sei zuvor eine Lungenentzündung festgestellt worden. Dennoch habe er sich entschlossen, aufzutreten. „Ich bin enttäuscht, zutiefst verärgert, und es tut mir leid. Ich habe alles gegeben. Vielen Dank für eure außergewöhnliche Unterstützung und all die Liebe, die ihr mir bei der heutigen Vorstellung entgegengebracht habt“, ergänzte er. Für kommende Woche waren zwei weitere Konzerte in Auckland geplant, wie es weiter hieß.

Der britische Pianist, Sänger und Komponist war erst vor wenigen Tagen bei der Oscar-Gala in Hollywood für das beste Originallied ausgezeichnet worden. John und sein langjähriger Schreibpartner Bernie Taupin gewannen mit dem Song „(I’m Gonna) Love Me Again“ aus dem Film „Rocketman“ über das Leben des Sängers. Zuvor hatte dieser das üppig arrangierte Lied während der Gala gesungen.

Österreich und Mode – ein Widerspruch? Für die Macher der aktuellen Schau „SHOW OFF. Austrian Fashion Design“ keineswegs. Im Museum für angewandte Kunst (MAK) lassen sie die vergangenen 40 Jahre heimischen Modedesigns Revue passieren – und holen neben großen Namen auch neue, weniger bekannte Figuren der österreichischen Designszene vor den Vorhang. Eine Premiere.

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