Nach mehrjähriger Unterbrechung wollen die drei Wirtschaftsmächte Südkorea, Japan und China in naher Zukunft wieder ein trilaterales Gipfeltreffen abhalten. Daran würden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida teilnehmen.

Der Gipfel solle möglichst bald stattfinden, teilte Südkoreas Außenministerium heute nach Beratungen hochrangiger Regierungsvertreter der drei Länder in Seoul mit.

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, Südkorea habe als Termin den Dezember vorgeschlagen. Im Anschluss könne es eine gemeinsame Erklärung geben. Zur Vorbereitung des Spitzentreffens würden sich zuvor die Außenminister zusammensetzen, hieß es.

Beamter sieht vor allem Bemühungen Chinas

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten sich 2008 zum ersten Mal zu einem trilateralen Gipfel außerhalb größerer internationaler Konferenzen getroffen. Damals einigten sie sich, dass es künftig jährlich solche Treffen geben solle. Seit Ende 2019 kam es aufgrund bilateraler Dispute und der Corona-Pandemie nicht mehr dazu.

Ein hochrangiger südkoreanischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, sagte, China habe sich intensiv um eine trilaterale Zusammenarbeit bemüht. „Ich bin mir sicher, dass es auf ihrer Seite ein gewisses Unbehagen angesichts unserer zunehmend engen trilateralen Sicherheitspartnerschaften mit den Vereinigten Staaten und Japan gibt“, sagte der Beamte.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Normalisierung der Beziehungen mit Israel hat Saudi-Arabien erstmals seit 30 Jahren hochrangige Vertreter ins Westjordanland entsandt.

Die Delegation unter Leitung von Botschafter Nadschif al-Sudairi sei auf dem Landweg aus Jordanien eingetroffen, sagte die amtierende Gouverneurin von Jericho, Jusra Swaiti, heute der Nachrichtenagentur AFP.

Der kürzlich von Riad erstmals ernannte Botschafter für die Palästinensische Autonomiebehörde und Generalkonsul für Jerusalem hat seinen Sitz nicht in Ramallah, sondern in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Nach Angaben des Außenministeriums in Ramallah wird Botschafter Sudairi vom palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki empfangen. Anschließend soll er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.

Normalisierung rückt „jeden Tag ein Stück näher“

Der letzte offizielle Besuch saudi-arabischer Vertreter im von Israel besetzten Westjordanland erfolgte im Jahr 1993, als Israel und die Palästinenser das Osloer Friedensabkommen unterzeichneten.

Der Besuch des saudischen Diplomaten in Ramallah erfolgt vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte kürzlich im US-Fernsehsender Fox News gesagt, Saudi-Arabien und Israel kämen einer Normalisierung ihrer Beziehungen „jeden Tag ein Stück näher“.

Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa haben sich in Rom zum Staatsbegräbnis für den früheren langjährigen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano versammelt.

An der nicht religiösen Trauerfeierlichkeit im Saal in der Abgeordnetenkammer beteiligten sich unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier. Der einstige italienische Präsident war am Freitag im Alter von 98 Jahren gestorben.

Altbundespräsident Heinz Fischer vertrat Österreich bei dem Staatsbegräbnis. Seine Amtszeit fiel mit jener Napolitanos zusammen, die beiden Politiker waren gut befreundet. Fischer und seine Frau Margit kondolierten Napolitanos Witwe Clio Bittoni und den Söhnen Giovanni und Giulio.

Zu der Politprominenz aus dem Ausland zählten der ehemalige französischen Präsident Francois Hollande, der albanische Premierminister Edi Rama und die Herzogin von Edinburgh, Sophie. Bei der Zeremonie anwesend waren auch der amtierende italienische Präsident Sergio Mattarella, Premierministerin Giorgia Meloni, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und die ehemaligen Regierungschefs Giuliano Amato, Massimo D’Alema, Romano Prodi und Mario Draghi.

Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer haben die Philippinen in umstrittenem Seegebiet eine schwimmende Barriere entfernt.

Die in der vergangenen Woche am Eingang zu einem ertragreichen Fischgrund gefundene 300 Meter lange Sperre sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden, erklärte die philippinische Küstenwache. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin heute die Philippinen davor, „zu provozieren oder Unruhe zu stiften“.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, China halte „nachdrücklich an der Souveränität sowie den Seerechten und Interessen der Insel Huangyan fest“. Huangyan ist der chinesische Name für das umstrittene Gebiet, in dem die Barriere angebracht worden war. Die Philippinen nennen es Bajo de Masinloc, ein anderer Name ist Scarborough-Riff.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

Vertreter der Philippinen hatten zuvor der chinesischen Küstenwache vorgeworfen, die Barriere installiert zu haben. Das Außenministerium in Manila erklärte, es werde „alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Souveränität unseres Landes und die Lebensgrundlage unserer Fischer zu schützen“.

Die Militärregierung in Niger will mit Frankreich ein „Abkommen“ für den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land aushandeln. Sie warte darauf, „dass die Erklärung (des französischen Präsidenten, Anm.) durch offizielle Akte der zuständigen Behörden bekräftigt wird“, sagte die nigrische Militärregierung heute.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag angekündigt, die französischen Soldaten bis Ende des Jahres aus Niger abzuziehen. Er hatte auch den Rückzug des französischen Botschafters in Niamey angekündigt, den die nigrischen Machthaber seit Wochen gefordert hatten.

Seitdem gab es jedoch keine Hinweise darauf, dass dieser die Botschaft verlassen hat, in der er nach Macrons Worten wie eine „Geisel“ gehalten werde. Die nigrische Militärregierung hatte am Sonntag zudem den Luftraum für französische Flugzeuge gesperrt.

Pistorius warnte vor „übereilten Reaktionen“

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass ein Rückzug der Franzosen die Frage nach einem Rückzug der etwa 100 deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Niger neu stelle. Gestern warnte er jedoch vor „übereilten Reaktionen“.

In der nigrischen Hauptstadt sind noch etwa 1.500 französische, 1.100 US- und 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. Der Lufttransportstützpunkt in Niamey, wo die deutsche Bundeswehr und die meisten französischen Einheiten ihre Basis haben, sollte beim Abzug der Soldaten aus dem benachbarten Mali eine wichtige Rolle spielen.