Die heutige Nationalratssitzung steht im Zeichen eines Auftritts, der außerhalb der eigentlichen Tagesordnung stattfindet. Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, vor dem Parlament zu sprechen. Der Staatschef wird seine Rede per Video abhalten, danach ist eine Debatte vorgesehen. Die FPÖ lehnt den Auftritt in Hinblick auf Österreichs Neutralität ab und will dagegen protestieren.

Im Plenum, das sich direkt an die Veranstaltung mit der Selenskyj-Rede anschließt, wird Ukrainerinnen und Ukrainern dann ein unbeschränkter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Zudem wird der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte ein weiteres Mal erleichtert, diesmal für Stammsaisonniers. Zu Beginn ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Gast der Fragestunde.

Mit der Ablehnung eines FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ist die Plenarsitzung des Nationalrats gestern zu Ende gegangen. Die Freiheitlichen wollten sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen, blieben damit unter den Fraktionen aber allein.

Unter anderem das Scheitern der Mietpreisbremse hat gestern im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach dann später (bei einer Debatte zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung) von einer künftigen Regierung einer SPÖ „im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen“ – auch wenn er später wieder etwas zurückruderte.

Auf die Aussagen angesprochen, wollte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Frage, ob das schon Anzeichen für Neuwahlgedanken seien, gegenüber der ZIB2 gestern nicht direkt beantworten – nur so viel: „Möglich ist immer alles, ich halt’s nicht für wahrscheinlich.“ Man solle nicht gegenseitig mit den Fingern aufeinander zeigen.

„Ampel“ als Grünen-Ziel?

Der Frage, ob eine „Ampelkoalition“ Ziel der Grünen sei, wich Kogler aus: Er für sich orientiere sich am grünen Programm, Ziel sei es, „dass die Grünen reüssieren“. Generell sei „nicht gesagt“, dass man mit der SPÖ in der Klimapolitik „weiter kommt als mit der ÖVP“. Doch müsse man froh sein, wenn sich die SPÖ wieder ein bisschen stabilisiere. Im Zusammenhang mit dem Mietkostenzuschuss sprach Kogler von einer „guten Lösung“, zugleich gestand er ein, dass damit die Inflation nicht gebremst werde.

SPÖ kritisiert Regierung

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei „fahrlässig“, sagte Rendi-Wagner.

Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wollte die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass Sie damit besser schlafen können, helfen niemandem.“ Das gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze, und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: „Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP.“

FPÖ sieht „nicht nachhaltige“ Hilfen

Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.

Seitens NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.

Zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miettypen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS hat der Nationalrat gestern eine Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) beschlossen. Die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot am Steuer wird damit von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Verweigert man die Zahlung oder tappt mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle, kann das künftig sogar bis zu 140 statt derzeit 72 Euro kosten. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher 35 Euro fällig.

Fahrlehrer zu regelmäßigen Weiterbildungen verpflichtet

Mit dem Paket wurde zudem die Ausbildung von Fahrlehrerinnen und -lehrern praxisnäher gestaltet. Außerdem werden sie zu regelmäßigen Weiterbildungen verpflichtet. Einschlägig geschulte Organe der ASFINAG erhalten die Befugnis, auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf dem hochrangigen Straßennetz anzuhalten und technische Kontrollen durchzuführen. Ebenso wird bei der Bewilligung von Überstellungsfahrten nachgeschärft, um Missbrauch entgegenzuwirken.

Bei der Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen wird künftig auf die Nenndauerleistung abgestellt und ein Wert von 250 Watt festgelegt. Weitere Punkte der Novelle betreffen die Neugestaltung des Fahrlehrausweises im Scheckkartenformat, die Verbesserung der Datenqualität der Zulassungsevidenz durch Abgleiche mit dem Unternehmensregister und die Beprobung von Treibstoffen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, dass mit der Novelle der Vollzug des Gesetzes leichter gemacht werde. Mit der Erhöhung der Strafen folge man den Anregungen der Verkehrsreferenten der Länder. Die SPÖ kritisierte die Erhöhungen, sie seien unangemessen. Die FPÖ sprach vom „Abzocken der Autofahrer“.

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) will die Möglichkeit einer Stichwahl nach der SPÖ-Mitgliederbefragung nicht ausschließen. Sofern nicht einer der Bewerber oder eine der Bewerberinnen die absolute Mehrheit macht, sei es für ihn vielmehr eine „Frage des Respekts“ den Mitgliedern gegenüber, sagte er gestern Abend in einer Ö1-„Klartext“-Diskussion.

Der oberste Souverän sind die Mitglieder, das müsse man „konsequent zu Ende denken“, so Babler: „Wenn kein Fünfer vorne steht, würde ich mich auf die Stichwahl vorbereiten.“

Die SPÖ hatte am Montag in einem Vorstand den Modus für ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz festgelegt. Eine Stichwahl ist dabei nicht vorgesehen. Die Favoriten, die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, erklärten aber, das Ergebnis der Befragung respektieren zu wollen und beim Sonderparteitag nicht zu kandidieren, sollten sie nicht Erster werden. Diese Festlegung wollte Babler nicht machen.

Babler übte stattdessen abermals Kritik an den formalen Vorgaben der Mitgliederbefragung, es sei ein „Kasperltheater, was hier produziert wurde“. Der Prozess schaffe sicher kein großes Vertrauen, er habe die Bedingungen aber zu akzeptieren. Jedenfalls freue er sich über die Mitgliederbewegung und versuche, sie ernst zu nehmen, so Babler: „Jetzt hat sich ein Fenster aufgetan, und das muss man nützen.“

Die Bundesregierung setzt die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt – die Aliquotierung – für zwei Jahre aus. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger gestern nach der Ministerratssitzung bekannt.

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