Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich in zwei Interviews zum Thema Erhöhung des Kostenersatzes bei Freisprüchen „durchaus gesprächsbereit“ gezeigt. „Es wird letztlich am Finanzminister liegen“, sagte sie zum „Standard“.

Im koalitionsinternen Konflikt um einen unabhängigen Bundes- bzw. Generalstaatsanwalt beharrt Zadic in der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“; Samstag-Ausgabe) auf ihrem Wunsch nach einem Kollegialorgan. Zum Thema Kostenersatz sagte sie zur „TT“, je nach Modell bewege man sich in einem dreistelligen Millionenbereich. „Im Zuge der Verhandlungen zur Generalstaatsanwaltschaft werden wir auch dieses Thema mit der ÖVP besprechen“, so Zadic zum „Standard“.

Zu einer möglichen Einigung mit der ÖVP in Sachen Generalstaatsanwalt gefragt, bei dem die ÖVP von einem Bundesstaatsanwalt spricht und eine Person statt wie von Zadic gewünscht ein Kollegialorgan will, sagte die Ministerin zur „TT“: „Mir ist schon bewusst, dass manche in der ÖVP diese Änderungen ablehnen. Ich habe aber mit der zuständigen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein ausgezeichnetes Verhältnis. Wir sind uns einig, dass wir sowohl die Beschuldigtenrechte stärken als auch die Generalstaatsanwaltschaft umsetzen wollen.“

Zadic beharrt hier auf ihrem Modell: „Für mich ist zentral, dass in Zukunft in einem Kollegialorgan, also in Dreier-Senaten, entschieden wird. Die Macht als Weisungsspitze habe ich als Ministerin für fünf Jahre geliehen bekommen und gebe sie dann mit dem Amt wieder ab.“ Es sei „mit Sicherheit nicht besser, diese Macht einer einzigen Person für zu lange Zeit zu geben“. Sie sei überzeugt, dass jede Macht Kontrolle brauche.

Ball zurückgespielt

Aus dem Finanzministerium hieß es zum Thema Kostenersatz in einem schriftlichen Statement zur APA, man gehe davon aus, dass das Justizministerium „dieses Thema in den nächsten Budgetverhandlungen einbringt“. Bis jetzt sei es seitens des Justizministeriums „nie Thema“ gewesen. „Mit den bisherigen Budgetsteigerungen wäre die Umsetzung aber auch schon bisher möglich gewesen. Über die Priorisierung der Budgetmittel entscheidet letztlich das verantwortliche Ressort.“

Die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote ist in den vergangenen Jahren österreichweit kontinuierlich gestiegen. Von 2021 auf 2022 wurden um knapp sieben Prozent mehr solcher Maßnahmen verhängt, ein Plus von 13.546 auf 14.462. Das gaben die österreichischen Gewaltschutzzentren gestern bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt und machten auf Lücken im österreichischen Recht aufmerksam, die im Sinne des Opferschutzes geschlossen werden sollten.

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Zehn Umweltaktivistinnen und -aktivisten der „Extinction Rebellion“-Gruppierung haben sich gestern am Festspielhaus in Bregenz festgeklebt, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen. Dort fand gleichzeitig der Gildenball statt. Mit ihrer Aktion wollen sie den Stopp des Projekts der Bodensee-Schnellstraße (S18) erreichen.

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Um noch ein letztes Mal zu mobilisieren, haben die Parteien gestern ihre Wahlkampfabschlüsse begangen. Den Anfang machte die ÖVP, die in der Parteizentrale zur Schlussmobilisierung aufrief. Zentrale Botschaft der ÖVP war abermals eine angeblich drohende Zusammenarbeit von FPÖ und SPÖ. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner enthüllte als Warnung eine Landesfahne in den Farben Blau-Rot statt Blau-Gelb und klagte über den „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Die Spitzenkandidatin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), war indes selbst auf Wahlkampftour im Land unterwegs.

NEOS lud zum Finale auf dem Herrenplatz in St. Pölten und warnte vor einer „Ibiza-Koalition“ im Land nach der Landtagswahl. Die ÖVP male zwar das blau-rote Schreckgespenst an die Wand, aber eigentlich stehe bereits eine schwarz-blaue „Ibiza-Koalition“ im Raum, meinte NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini, die bei ihrem Auftritt von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Generalsekretär Douglas Hoyos unterstützt wurde.

Zuversicht bei Grünen

Mit viel Zuversicht begingen die Grünen ihren „Endspurt“. In Mödling erhielt Spitzenkandidatin Helga Krismer auch Unterstützung von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch sowie vom oberösterreichischen Landesrat und stellvertretenden Bundessprecher Stefan Kaineder. Es werde ein „guter Wahlsonntag“, gab sich Rauch überzeugt.

Kern unterstützte Schnabl

Beim SPÖ-Wahlkampfabschluss rührte Ex-Kanzler Christian Kern die Werbetrommel für den roten Spitzenkandidaten Franz Schnabl. „Franz und sein Team haben die besten Antworten“, sagte Kern vor einigen hundert Funktionären und Sympathisanten auf dem Riemerplatz in der Landeshauptstadt. Zuvor hatte Kern in seiner Rede die Materialschlacht der ÖVP für die anstehende Landtagswahl und die mutmaßliche Wahlkampfkostenüberschreitung kritisiert. Auch Schnabl versuchte noch einmal zu mobilisieren: „Der Wahlkampf ist erst zu Ende, wenn die Wahlzellen geschlossen sind.“

Am Abend war Schnabl noch gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim Wahlkampffinale mit Neujahrsempfang der SPÖ-Frauen in Pottendorf (Bezirk Baden). Auch die Bundesparteivorsitzende appellierte an die Besucher dort, die verbleibenden 48 Stunden noch zu nutzen: „Es geht um viel, es liegt an uns zu überzeugen.“

FPÖ mit Kritik

Mit Kritik an der ÖVP schworen sich beim St. Pöltner Klangturm die Freiheitlichen auf die letzten Stunden des Wahlkampfs ein. Bei Schneefall und vor rund 150 Funktionären und Sympathisanten gab Spitzenkandidat Udo Landbauer die Parole „Wir spielen auf Sieg“ aus. Mikl-Leitner verkaufe „die Wähler für dumm“, die Rechnung dafür komme „am 29. Jänner garantiert“. In ein ähnliches Horn stieß FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl, der sich wie Generalsekretär Michael Schnedlitz ein Stelldichein gab.

„Die Welt ist ohne Zweifel noch instabiler geworden.“ Das sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern bei der Präsentation des sicherheitspolitischen Berichts 2023 in Wien. Vor fünf Jahren seien 25 Bedrohungen für Österreich erkannt worden, mittlerweile seien es 73.

Brigadier Peter Vorhofer, der das „Risikobild 2023“ konkret vorstellte, hob die Gefahr eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland und die Gefahr aus der Luft durch Flugzeuge, Drohnen und Raketen hervor.

Die Gefahr eines Angriffs auf ein EU-Mitgliedsland sei durch den Ukraine-Krieg „massiv verstärkt“ worden – ob konventionell oder unterhalb der militärischen Schwelle, betonte Vorhofer. „Bei einer weiteren Eskalierung wird Österreich blitzartig in eine weitere sicherheitspolitische Herausforderung kommen.“ Das wäre der Fall, wenn nämlich der angegriffene Staat die Beistandspflicht gemäß EU-Vertrag aktivieren würde.

Expertin sieht aufkommende NATO-Debatte

Auch die deutsche Verteidigungsexpertin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht mehr Druck auf Österreich zukommen. „Die Neutralitätsfrage wird in den nächsten Jahren viel mehr aufs Parkett kommen“, betonte sie per Videoschaltung aus London. „Österreich ist stärker unter Druck als die Schweiz, das hat mit der EU-Mitgliedschaft zu tun.“

Brigadier Bruno Günter Hofbauer sagte im Hinblick auf die europäische Rüstungssituation ganz klar: „Wir sind nicht vorbereitet.“ Es gebe „keine europäischen Verteidigungsplanungen“. Tanner sagte, dass „nichts daran vorbeiführt, dass wir nachrüsten müssen“, damit das Bundesheer seine Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung leisten könne.

Der 27. Jänner ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Immer dringender stellt sich die Frage, was nach dem Ableben von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen passieren wird. Was bedeutet es für die Erinnerung, wenn Überlebende nicht mehr selbst berichten können? Eine Ausstellung im Haus der Geschichte Österreich führt nun vor Augen, wie spät Schoah-Überlebende erst Anerkennung fanden. Und berichtet von Zukunftsmodellen wie der Geschichtsvermittlung mit Hologrammen.

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