Mit Blick auf die eskalierenden Zahlen neuer Coronavirus-Infektionen in der Slowakei hat der Krisenstab des Landes die erneute Ausrufung des Notstands beschlossen. Das gab der slowakische Chefhygieniker Jan Mikas gestern Abend bei einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt.

Definitiv wird den Vorschlag des Krisenstabs noch die Regierung beschließen müssen, was voraussichtlich morgen geschehen werde, hieß es. Notstand galt in der Slowakei bereits während der ersten Coronavirus-Welle im Frühjahr, allerdings nur für den Gesundheitsbereich. Das sollte die Mobilisierung von Gesundheitspersonal ermöglichen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen Anspruch auf Urlaub oder Streik untersagen. Jetzt soll er landesweit und ohne Einschränkung auf einen Bereich gelten.

Österreich nicht auf roter Liste

Die Slowakei will aber die Nachbarländer Österreich und Ungarn nicht auf die rote Liste setzen, wie seit Tagen befürchtet wurde. Im Grenzregime würden keine Änderungen oder Einschränkungen geplant, erklärte Mikas mit der Begründung, die Situation in der Slowakei sei derzeit nahezu genauso schlecht wie in den beiden Nachbarländern.

Für zahlreiche Einwohnergruppen sind die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Krisenstabes allerdings drastisch ausgefallen. Es wird erneut Maskenpflicht im Freien eingeführt, für alle Personen, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und falls der Abstand zu Fremden weniger als zwei Meter beträgt.

Strikte Maskenpflicht in Innenbereichen

In allen Innenbereichen wird strikte Schutzmaskenpflicht ohne Ausnahme angeordnet, sogar bei Sportaktivitäten. Massenveranstaltungen werden komplett verboten, samt Sport- und Kulturveranstaltungen, mit Ausnahme von Aktionen, bei denen alle Beteiligten, also Auftretende sowie Zuschauer, einen negativen Covid-19-Test vorweisen können. Ausgenommen sind nur Hochzeiten, Begräbnisse oder Taufen, was allerdings nur für die Zeremonie selbst gilt, nicht für die anschließende Feier.

Restaurants oder auch Bars werden nur noch von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet sein dürfen, auch das nur Einrichtungen mit Sitzplätzen. Diejenigen, in denen nur Plätze zum Stehen angeboten werden, müssen schließen. Ausgenommen sind Verkauf zum Mitnehmen und Lieferung von Speisen an Adresse.

40 Infektionen pro 100.000 Einwohner

Ein Großteil der Maßnahmen wird ab dem 1. Oktober in Kraft treten, weitere strikte Regeln könnten noch folgen. Die Slowakei ist in Vergleich mit anderen Ländern Europas von der Epidemie bisher weitgehend verschont geblieben. Bisher wurden nur rund 9.300 Infizierte registriert, es gab insgesamt 44 Todesopfer. Seit Ende August wird aber ein Rekord nach dem anderen verzeichnet, letzten Freitag gab es mit 552 bestätigten Neuinfektionen einen absoluten Tagesrekord.

Die Slowakei hat inzwischen die kritische Grenze von 40 neuen Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen überschritten, gab Gesundheitsminister Marek Krajci bekannt.

Tschechien will wieder Ausnahmezustand verhängen

Angesichts steigender Coronavirus-Zahlen will auch Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Das sei sicherlich notwendig, sagte Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO gestern Abend im Fernsehsender Nova. Er gehe davon aus, dass das Kabinett morgen in Prag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen.

Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr für zwei Monate und war Ende Mai ausgelaufen. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen. Tschechien hatten in den letzten 14 Tagen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich.

Die Niederlande verschärfen angesichts schnell steigender Fallzahlen ihre Coronavirus-Regeln für zunächst drei Wochen. „Jeder hat die alarmierenden Berichte gesehen“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte gestern Abend in Den Haag. Daraus müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden.

Dazu gehört, dass ab heute Abend alle Sportveranstaltungen ohne Publikum stattfinden müssen. Cafes und Restaurants müssen um 22.00 Uhr schließen und dürfen ab 21.00 Uhr keine neuen Gäste mehr einlassen. Außerdem dürfen insgesamt nur noch 30 Menschen zugleich in einem Lokal sein, im Freien 40.

Maximal drei Gäste zu Hause

Für alle Kontaktberufe wie Friseur oder Masseur ist eine Registrierung der Kunden verpflichtend. Mund- und Nasenschutz wird für Geschäfte empfohlen, ist aber nicht Pflicht. Die Niederlande sind bei Gesichtsmasken bisher sehr zurückhaltend gewesen. Zuhause soll man nur noch drei Gäste empfangen. Außerdem sollen alle wieder möglichst von zu Hause aus arbeiten.

„Entweder wir schaffen es, die Zahl der Infizierungen zu senken, oder wir schaffen es nicht“, sagte Gesundheitsminister Hugo de Jonge. „Dann sind härtere Maßnahmen nötig.“ Das könne die Stilllegung des gesamten Gastronomie-, Sport- und Kultursektors sein. Es gehe dann wieder in Richtung Lockdown.

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen ist in den Niederlanden zuletzt stark angestiegen. Am Samstag gab es laut der Universität Johns Hopkins rund 2.760 Neuinfektionen in dem Land mit rund 17,5 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen.

Deutschland will Privatfeiern auf 25 Personen begrenzen

Die deutsche Regierung will einem Medienbericht zufolge beim heutigen Bund-Länder-Gipfel strengere Coronavirus-Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet „Bild“ gestern unter Berufung auf eine Telefonschaltung zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien.

Demnach sollen private Feiern nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden, im öffentlichen Raum soll die Anzahl auf maximal 50 Personen reduziert werden, dort soll zudem ein Alkoholverbot durchgesetzt werden. Diese Regeln sollen überall dort gelten, wo der Inzidenzwert größer als 50 ist.

Bei Pariser Gastronomen wächst der Ärger über die neuen Coronavirus-Maßnahmen. Das Schließen von Bars ab 22.00 Uhr sei ungerechtfertigt, diskriminierend und kontraproduktiv, prangerte der Hotel- und Gastroverband GNI gestern an. Der Verband betonte, dass Restaurants und Bars strenge Hygienemaßnahmen einhalten würden.

Die Regierung hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass in Paris und anderen größeren Städten wie Toulouse und Lille seit gestern Bars zwischen 22.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. Für Großveranstaltungen gilt nun außerdem eine Begrenzung von 1.000 Personen – im öffentlichen Raum dürfen sich nicht mehr als zehn Menschen treffen. Sporthallen müssen geschlossen bleiben.

Shutdown in Marseille

Paris ordnete an, dass der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen und der Konsum auf öffentlichen Plätzen ab 22.00 Uhr verboten ist. In dieser Zeit sei auch das Abspielen von Musik auf der Straße nicht erlaubt, so die Stadt. Restaurants dürfen auch nach 22.00 Uhr geöffnet bleiben – Alkohol darf allerdings nur zusammen mit einer Mahlzeit verkauft werden.

In Marseille mussten Bars und Restaurants aufgrund der angespannten Lage komplett schließen. Gastronomen hatten am Wochenende in der südfranzösischen Hafenmetropole dagegen demonstriert. Die örtlichen Behörden warfen der Regierung in Paris vor, ohne Absprache über ihre Köpfe hinweg entschieden zu haben. Sie konnten durchsetzen, dass die Schließungen vorerst nur sieben statt 15 Tage andauern sollen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt auf Coronavirus-Schnelltests zur Bekämpfung der Pandemie in ärmeren Ländern. 120 Millionen Antigen-Tests sollen für 133 Länder mit kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden, kündigte die WHO gestern Abend in Genf an. Das soll umfangreiche Tests an Orten ermöglichen, an denen der Nachweis des Virus-Erbguts im Labor – ein PCR-Test, wie er standardmäßig zum Nachweis des Virus genutzt wird – nur schwer oder zu langsam möglich ist.

Für das Projekt im Rahmen der WHO-Kampagne „ACT-Accelerator“ (Access to Covid-19 Tools Accelerator) hat die Bill and Melinda Gates Stiftung demnach einen Vertrag mit den Herstellern SD Biosensor und Abbott geschlossen, der die Abnahme von 120 Millionen Tests zum Stückpreis von fünf US-Dollar garantiert.

Insgesamt wären dafür 600 Millionen US-Dollar nötig. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria steuert 50 Millionen US-Dollar bei. Darüber hinaus erwarte man Unterstützung von anderen internationalen Institutionen wie UNICEF und Weltbank sowie Staaten, sagte der Chef des Fonds, Peter Sands.