Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung heute über die Förderung von Fahrradwegen und gesündere Lebensmittel. Ein Gesetzentwurf zu Unterstützung regionaler Fahrradwege ist praktisch unumstritten. Bei den Agrar-Initiativen deuteten Umfragen aber auf ein knappes Ergebnis hin. Im Kanton St. Gallen steht das regionale Burka-Verbot zur Disposition.

Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass Lebensmittel fair, nachhaltig und tierfreundlich produziert werden. Die Initiative für Ernährungssouveränität verlangt unter anderem faire Preise und Gehälter im Agrarsektor und ein Verbot von Gentechnik und anderen Technologien wie Genome-Editing. Gegner warnen, die Vorschläge könnten die Einfuhr von Eiern und Fleisch aus Massenhaltung stoppen und Nahrungsmittel dadurch teurer machen. Die anfängliche Zustimmung der Bevölkerung ist in Umfragen zuletzt deutlich geschrumpft.

Im Ostschweizer Kanton St. Gallen wollen linke Gruppen das im Vorjahr beschlossene Verbot jeder Art der Gesichtsverhüllung zu Fall bringen. Das Referendum sorgte in der ganzen Schweiz für hitzige Debatten.

Der „Brexit“ und Antisemitismusvorwürfe stehen ab heute im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche Flügel möchte die Forderung nach einem zweiten „Brexit“-Referendum zur Parteilinie machen. Parteichef Jeremy Corbyn setzt lieber auf Neuwahlen.

Corbyn mit Antisemitismusvorwürfen beschäftigt

Der Alt-Linke Corbyn hat noch ganz andere Sorgen: Ihn und seine Partei verfolgen Antisemitismusvorwürfe. Kritiker werfen ihm eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im September eine international anerkannte Definition für Antisemitismus – allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.

Aus Protest gegen US-Sanktionen hat die chinesische Regierung den US-Botschafter in Peking einbestellt. Vize-Außenminister Zheng Zeguang bestellte Botschafter Terry Branstad gestern ins Außenministerium ein und protestierte offiziell „gegen die Sanktionen gegen das chinesische Militär“, wie die Zeitung „People’s Daily“ auf ihrer Website berichtete.

Washington hatte am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen die Abteilung für Ausrüstungsentwicklung des chinesischen Verteidigungsministerium verhängt, weil sie Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 und S-400-Raketensystemen aus Russland gekauft hatte. Die chinesische Regierung legte dagegen offiziell Beschwerde ein.

Die Sanktionen wurden zeitgleich mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzte insgesamt 33 Einzelpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der russischen Streitkräfte und Geheimdienste auf eine schwarze Liste. Begründet wurden die neuen Sanktionen mit „bösartigen Aktivitäten“ Russlands, womit unter anderem die mutmaßlichen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt gemeint sind.

Einen Tag vor der Präsidentenwahl im streng islamisch ausgerichteten Urlaubsparadies Malediven hat die Polizei das Hauptquartier der Opposition gestürmt. Polizisten seien gestern in die Räume der Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) in der Hauptstadt Male eingedrungen und hätten alles durchsucht, teilte die MDP mit. Festnahmen habe es keine gegeben.

Wiederwahl des Amtsinhabers gilt als sicher

Im streng islamisch orientierten Touristenparadies Malediven wird heute ein neuer Präsident gewählt. Die Wiederwahl des autoritär regierenden Amtsinhabers Abdulla Yameen, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, gilt als sicher. Alle aussichtsreichen Konkurrenten sitzen im Gefängnis oder mussten das Land verlassen. Der ehemalige Staatschef Mohamed Nasheed, der ebenfalls im Exil lebt, durfte wegen einer Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Terrorvorwürfen nicht kandidieren

Die UNO und zahlreiche westliche Staaten hatten den Prozess gegen Nasheed und seine Verurteilung als politisch motiviert kritisiert. Nasheeds MDP unterstützt bei der Wahl am Sonntag den 54-jährigen Ibrahim Mohamed Solih. Neben der Opposition warnten auch Wahlbeobachter, die Abstimmung in dem von 340.000 überwiegend muslimischen Einwohnern bevölkerten Inselstaat werde nicht fair und frei ablaufen. Beobachtern des Asiatischen Netzwerks für freie Wahlen (Anfrel) und Journalisten wurde die Einreise verweigert.

Die Staatsanwaltschaft Perus hat Vorermittlungen gegen Ex-Präsident Pedro Pablo Kuczynski wegen des Verdachts auf Stimmenkauf eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, im März Kongressmitglieder beeinflusst zu haben, um seine Absetzung zu verhindern, wie die Staatsanwaltschaft in der Nacht auf gestern mitteilte. Von den Untersuchungen seien noch weitere Parlamentarier des südamerikanischen Landes betroffen, so die Staatsanwaltschaft.

Der deutschstämmige rechtsliberale Politiker und frühere Investmentbanker war im März letztendlich zurückgetreten, um einem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption zu entgehen. Medien veröffentlichten Audioaufnahmen, auf welchen illegale Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu hören waren. In Lima kam es zu Demonstrationen von Tausenden Menschen gegen die Korruption in der Politik.

Das peruanische Parlament hatte am Donnerstag mit einem Vertrauensvotum für die Regierung den Weg zu einer Verfassungsreform freigegeben, die mehr Transparenz in die peruanische Politik bringen soll.

Bei einem Luftangriff in Somalia haben die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben mindestens 18 mutmaßliche Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Terrormiliz getötet. Die Attacke fand am Freitag rund 50 Kilometer nordwestlich der Hafenstadt Kismayo statt und wurde von einheimischen Kräften unterstützt, wie das Afrikakommando des US-Militärs gestern mitteilte.

Nach USA Angaben handelte es sich um „Selbstverteidigung“, um einen Angriff der Extremisten zurückzuschlagen. Es seien keine Zivilisten zu Schaden gekommen, ebenso wenig wie US-Soldaten oder einheimische Sicherheitskräfte.

Al-Shabaab, deren Name auf Arabisch „Die Jugend“ bedeutet, kämpfen um die Vorherrschaft in der Region am Horn von Afrika. Sie wollen einen sogenannten Gottesstaat errichten. Die USA sowie eine rund 20.000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützen die somalischen Streitkräfte im Kampf gegen Al-Shabaab.

Rund 3.000 Menschen haben gestern in Moskau gegen die geplante Pensionsreform protestiert. Die Teilnehmer der genehmigten Demonstration in der russischen Hauptstadt waren einem Aufruf der Kommunistischen Partei gefolgt. Mit Slogans wie „Feind des Volkes“ und „Schande“ zogen sie durch das Stadtzentrum.

Bei verbotenen Demonstrationen gegen die Pensionsreform, zu denen der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny aufgerufen hatte, waren Anfang des Monats Hunderte Menschen festgenommen worden.

Erste Altersanhebung seit fast 90 Jahren

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Pensionspläne sahen ursprünglich vor, das Pensionseintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Pensionseintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Es ist die erste Anhebung des Pensionsalters in Russland seit fast 90 Jahren. Sie dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Pensionseintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt.