Der Abschluss der UNO-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice verzögert sich weiter. Wie der polnische Konferenzvorsitz heute Früh mitteilte, wurde die Plenumssitzung zum neuen Entwurf eines Abschlusstextes auf 10.00 Uhr verschoben. Wegen fortbestehender Konflikte war die Konferenz in die Verlängerung gegangen, ursprünglich sollte sie gestern zu Ende gehen.

Zu den Knackpunkten in Katowice gehören weiterhin die Transparenzregeln im sogenannten Regelbuch. Dabei geht es darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel insbesondere in den ärmsten Ländern ist noch hoch umstritten.

Die Konferenz in Katowice ist eine wichtige Etappe in den internationalen Klimaverhandlungen. Hier soll das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertiggestellt werden. Die nächste UNO-Klimakonferenz findet Ende kommenden Jahres in Chile statt, wie am Abend bekannt gegeben wurde. Die Zwischenverhandlungen finden in Costa Rica statt.

Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an, belässt die Botschaft aber vorerst in Tel Aviv. Das sagte der australische Premierminister Scott Morrison in Sydney. Darüber hinaus bekannte er sich dazu, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen – wenn eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht sei. Die USA hatten Jerusalem vor einem Jahr als Israels Hauptstadt anerkannt und im Mai sogar ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädieren dafür, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Die Verlegungen der Botschaften nach Jerusalem sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Morrison sagte, die australische Regierung habe entschieden, dass sein Land nun West-Jerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkenne. Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Schutz- und Handelsbüro in West-Jerusalem eröffnen, fügte Morrison hinzu. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde.

Ungeachtet der jüngsten Zugeständnisse der Regierung und des Straßburger Anschlags wollen heute tausende „Gelbwesten“ in Frankreich ihre Proteste fortsetzen. Die Behörden erwarten neue Krawalle in Paris und mobilisieren in der Hauptstadt ein enormes Sicherheitsaufgebot von 8.000 Polizisten und 14 gepanzerten Fahrzeugen.

In Paris war es an den vergangenen Wochenenden zu teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei den Protesten gekommen. Staatschef Emmanuel Macron hatte Anfang dieser Woche als Reaktion auf die Proteste unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns verkündet.

Die Regierung appellierte zudem an die Aktivisten, angesichts der angespannten Sicherheitslage auf neue Kundgebungen zu verzichten. Viele „Gelbwesten“ wollen trotzdem protestieren, da ihnen die Zugeständnisse nicht ausreichen.

In der jemenitischen Hafenstadt Hudeida ist es gestern trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen zu Kämpfen gekommen. Im Süden der Stadt sei Artilleriefeuer zu hören gewesen, sagte ein Bewohner der Nachrichtenagentur AFP. Ein anderer Einwohner erzählte von wiederkehrenden Feuergefechten im Osten der Stadt.

Beide Seiten hatten gestern bei von der UNO vermittelten Gesprächen in Schweden eine Feuerpause vereinbart, die in der Nacht auf gestern in Kraft trat. Die zum Abschluss der Jemen-Gespräche im Beisein von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verabredete Waffenruhe sollte für Hudeida und den dortigen Hafen gelten, über den der Großteil der humanitären Hilfe in den Jemen gelangt. Die Einigung sieht einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern vor.

Millionen leiden an Hunger

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths, forderte einen wirksamen Kontrollmechanismus für die Feuerpause. Das sei „unerlässlich“ und „dringend nötig“, sagte Griffiths dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Die Rebellen warfen den regierungsnahen Truppen Angriffe auf ihre Stellungen in der Provinz Hudeida vor. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition habe in der Region zudem Luftangriffe geflogen. Riad hatte zuvor die Vereinbarung zwischen Regierung und Huthis befürwortet und die Rebellen aufgerufen, „diesen Weg“ in Richtung einer politischen Lösung zu gehen.

Belgrad hat gestern Abend eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragt. Das teilte Präsident Aleksandar Vucic mit. Den Anlass für die Forderung Serbiens lieferte die Entscheidung des kosovarischen Parlamentes, die Sicherheitskräfte in eine reguläre Armee umzubilden.

Vucic wiederholte in einer TV-Ansprache den Standpunkt Belgrads, dass Prishtina durch seine Entscheidung sowohl die UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 als auch die kosovarische Verfassung verletzt habe.

Vucic will im Kosovo lebende Serben schützen

Er ließ gleichzeitig die im Norden des Kosovo lebenden Serbinnen und Serben wissen, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte nicht ohne die Zustimmung ihrer Behörden in ihre Region kommen dürfen. Nach früheren Angaben Belgrads war das bereits vor Jahren mit der NATO vereinbart worden. „Serbien wird euch schützen“, unterstrich Vucic.

Serbiens Präsident bekundete gleichzeitig die Entschlossenheit seines Landes, den „Frieden zu wahren“ und mit allen Staaten in der Region die Zusammenarbeit zu fördern. Er zeigte sich enttäuscht über die Unterstützung, die Prishtina für die Bildung der Armee von den USA, Großbritannien, aber auch von Deutschland erhalten hatte.

Vucic erklärte sich allerdings erneut bereit, den EU-initiierten Normalisierungsdialog mit Prishtina wiederaufzunehmen, sobald die drastischen Zölle für Waren aus Serbien abgeschafft wären. Die kosovarische Regierung hatte am 21. November die Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent erhöht.

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Die Demonstrationen gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orban gingen gestern weiter. Auf dem Budapester Kossuth-Platz riefen Tausende „Orban hau ab“, „Demokratie“ und „Es reicht uns“. Nach anfänglichen friedlichen Protesten wurden Rauchgranaten auf die Polizei geworfen, die mit Tränengas antwortete und das Parlamentsgebäude weiträumig absperrte.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform, die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnet wurde, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt. Auch der Zeitrahmen für die Auszahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Münzen und riefen „Hier habt Ihr Euer Überstunden-Geld“.

Bereits am Mittwoch und am Donnerstag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament gekommen, bei denen die Polizei gleichsam mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging.

Diese hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen. Die Polizei warnte die Menschen immer wieder vor gesetzeswidrigen Handlungen und forderte sie auf, die Gesichter nicht zu maskieren. Die an der Protestaktion teilnehmenden Oppositionsparteien betonten ihr erstmaliges gemeinsames Auftreten gegen die Orban-Regierung.

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump kritisierte Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O’Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. „Obamacare“ war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

Trump feierte die Gerichtsentscheidung via Twitter als „großartige Nachricht für Amerika“. Beobachter rechnen allerdings noch mit einer Anfechtung des Urteils vor dem US-Höchstgericht. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten kündigten demnach bereits an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Die Republikaner waren im vergangenen Jahr mehrfach gescheitert, die Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O’Connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei seit der Änderung des Steuerrechts, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in „Obamacare“ vorgesehen sei.

Diese Strafzahlung war 2012 vom Supreme Court bestätigt worden. Das sogenannte „individuelle Mandat“ sollte als Steuer dienen. Der republikanisch kontrollierte Kongress hatte die Geldstrafe jedoch beseitigt. Nun hieß es in der Klage, es gebe auch keine rechtliche Basis mehr für die Entscheidung des Supreme Courts von vor sechs Jahren.