Die spanische Regierung wird ein Marineschiff zum vor der italienischen Insel Lampedusa liegenden Rettungsschiff „Open Arms“ schicken. Die „Audaz“ solle die „Open Arms“ von dort bis zum Hafen von Palma de Mallorca begleiten, hieß es heute in einer Mitteilung. Das Schiff werde seit dem Morgen nahe der andalusischen Stadt Cadiz für die Überfahrt vorbereitet. Die Regierung in Madrid halte das für die „angemessenste Lösung“, hieß es.

Sie hatte der „Open Arms“ nach einer wochenlangen Weigerung Italiens, die Geflüchteten an Land zu lassen, gestern den nächstgelegenen spanischen Hafen angeboten. Das sind Menorca oder Mallorca. Jedoch sah sich die NGO nicht in der Lage, in der prekären Lage an Bord allein noch tagelang quer über das Mittelmeer zu fahren.

Menschen sprangen ins Meer

Heute sprangen laut Berichten erneut mehrere Menschen von dem Rettungsschiff ins Meer. Ein Mann, der von der Küstenwache gerettet wurde, weigerte sich, an Bord des Schiffes zurückzukehren. Wegen seines vehementen Protests wurde er nach Lampedusa gebracht, berichteten italienische Medien.

Bereits am Sonntag waren vier Menschen von der „Open Arms“ ins Meer gesprungen, um zu versuchen, nach Lampedusa zu schwimmen. Sie waren von Mitgliedern der Crew wieder an Bord gebracht worden.

„Mit diesem Vorfall beginnt der 19. Tag dieser Entführung“, kommentierte Oscar Camps, Gründer der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Betreiberin des Schiffes mit noch 99 Menschen an Bord. Eine Onlinepetition für die Landung des Schiffs mit dem Slogan „Lasst sie landen“ sammelte innerhalb weniger Stunden auf der Internetplattform Change.org 3.000 Unterschriften.

Salvini will Schiff nicht anlegen lassen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigert den Menschen weiterhin die Landung. „Italien ist nicht mehr Europas Flüchtlingslager. Die Italiener schätzen meinen Umgang mit der nationalen Sicherheit“, sagte der Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega im Interview mit dem Radiosender Radio 24.

Die spanische Regierung, welche dem Schiff eine Landung in einem spanischen Hafen angeboten hatte, kritisierte Salvinis Vorgehen dagegen als „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Der Vorsitzende der rechten Lega-Partei verfolge „ausschließlich“ wahltaktische Ziele.

Im Kampf um die strategisch wichtige Rebellenhochburg Chan Scheichun in Syrien hat die Armee von Präsident Baschar al-Assad einen wichtigen Sieg errungen. Bewaffnete Rebellen zogen sich nach Angaben von Beobachtern heute aus der Region um die heftig umkämpfte Stadt zurück. Die Türkei, die in der Gegend einen Beobachtungsposten unterhält, teilte jedoch mit, sich nicht zurückziehen zu wollen.

In der Nacht war es Bodentruppen der syrischen Armee gelungen, bis nach Chan Scheichun vorzudringen. Wegen der neuen Eskalation sind Tausende Menschen auf der Flucht. Chan Scheichun wird seit fünf Jahren von Rebellen gehalten. Vor zwei Jahren starben hier bei einem Giftgasangriff mit Sarin Dutzende Menschen. Die Stadt liegt im Süden der Provinz Idlib – der letzten großen Region Syriens, die noch von Rebellen kontrolliert wird.

Mit dem Vorstoß nach Chan Scheichun drohten Rebellen im Süden der Stadt abgeschnitten und umzingelt zu werden. Daher hätten sie sich aus zahlreichen Orten der Gegend in Richtung Norden zurückgezogen und das Gebiet den Regierungstruppen überlassen, sagte Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte gilt als oppositionsnahe, sie bezieht ihre Informationen von Aktivisten aus Syrien. Ihre Angaben sind für Medien nur schwer überprüfbar.

Cavusoglu: „Regime sollte nicht mit dem Feuer spielen“

Die Region ist inzwischen heftig umkämpft. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte während einer Pressekonferenz in Ankara, dass die Türkei nicht die Absicht habe, den Beobachtungsposten Nummer neun zu evakuieren, der südlich von Chan Scheichun in Murk steht. „Wir haben nicht die Absicht, ihn woanders aufzustellen“, sagte Cavusoglu. Am Vortag war ein türkischer Konvoi auf dem Weg zu diesem Posten aus der Luft angegriffen worden. Cavusoglu warnte: „Das Regime sollte nicht mit dem Feuer spielen.“

Die Türkei unterhält in der Region insgesamt zwölf Beobachtungsposten. Der politische Analyst und Militärexperte Metin Gürcan twitterte, es seien lokalen Quellen zufolge Verhandlungen mit Moskau um den Posten Nummer neun im Gange. Moskau wolle, dass der Posten verlegt werde. Das bedeute jedoch den vollständigen Rückzug der Türkei aus dem Süden von Idlib.

Der chinesische Botschafter in Wien, Li Xiaosi, hat mit einem Eingreifen Pekings bei weiteren gewaltsamen Protesten in Hongkong gewarnt. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Botschafter, „kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben“. Er warf dem Westen vor, von Demonstrantinnen und Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie „Hass und Hetze“ in Sozialen Netzwerken „leider verharmlost“ zu haben.

Wenn sich die Lage weiter verschlechtere „und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen“, so der Diplomat. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, „kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten“, betonte er.

„Werden nicht zulassen, dass Situation weitergeht“

Die Frage, wann das geschehen würde, beantwortete Li Xiaosi so: „Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weitergeht.“

Li Xiaosi verwies darauf, dass das Prinzip ein Land und zwei Systeme" das beste Modell für Hongkong" sei. Die Bürger in Hongkong würden „demokratische Rechte genießen, die in der britischen Kolonialzeit nie da waren. Die Gesellschaft bleibt stabil, die Wirtschaft floriert.“

Angebliche Festnahme in britischem Konsulat in Hongkong

In der früheren britischen Kolonie Hongkong gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. China forderte Großbritannien bereits mehrfach auf, jegliche „Einmischung“ in den Konflikt zu unterlassen. Für Spannungen sorgen nun auch Berichte, ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong sei festgenommen worden.

„Wir sind äußerst besorgt über Berichte, wonach ein Mitglied unseres Teams bei seiner Rückkehr von Shenzhen nach Hongkong festgenommen wurde“, teilte das britische Außenministerium mit. London rief die chinesischen Behörden auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen.

Nach Angaben des Hongkonger Nachrichtenportals HK01 war der Konsulatsmitarbeiter Anfang August von einer Reise nach Shenzhen nicht zurückgekehrt. Die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft. Lam kündigte heute eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“.

Twitter und Facebook werfen China Kampagne rund um Hongkong vor

Twitter und Facebook warfen China vor, über die Onlineplattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. Twitter erklärte, eine „staatlich unterstützte“ Informationskampagne gegen die Protestbewegung aufgedeckt zu haben, weshalb 936 Konten gesperrt worden seien. Über die Nutzerkonten wurden nach Angaben von Twitter Botschaften verbreitet, mit denen die Demokratiebewegung in Misskredit gebracht werden sollte.

„Auf Grundlage unserer intensiven Nachforschungen haben wir verlässliche Beweise für eine koordinierte staatlich unterstützte Operation“, sagte ein Twitter-Sprecher. Auf den gesperrten Konten seien unter anderem Artikel von Hongkonger Zeitungen geteilt worden, welche die Demonstranten als „Aufständische“ bezeichnet hatten.

Auch Facebook sperrte Konten

Twitter ist in Festlandchina blockiert. Laut dem Kurzbotschaftendienst wurden aber virtuelle private Netzwerke genutzt, um den tatsächlichen Standort des Nutzers zu verschleiern.

Facebook erklärte, nach einem Hinweis von Twitter sieben Seiten, drei Gruppen sowie fünf Nutzerkonten mit etwa 15.500 Abonnentinnen und Abonnenten gesperrt zu haben. Mit „Täuschungstaktiken“ wie falschen Nutzerkonten seien Botschaften zu Hongkong verbreitet worden, erklärte Facebook-Onlinesicherheitschef Nathaniel Gleicher. Nachforschungen hätten ergeben, dass es Verbindungen zwischen den Urhebern und der chinesischen Regierung gebe.

Krankenhauspatient von Polizisten misshandelt

Unterdessen wurden zwei Polizisten in Hongkong festgenommen, weil sie einen älteren Krankenhauspatienten misshandelt haben sollen. „Es ist klar, dass die von den Polizisten begangenen Taten ungesetzlich waren“, sagte Polizeisprecher John Tse.

In Videoaufnahmen ist zu sehen, wie uniformierte Polizisten den auf einer Krankenhausliege liegenden Mann abwechselnd mit Stöcken schlagen und ihm ein Tuch auf den Mund drücken. Die Misshandlung dauerte mehrere Minuten an. Der Polizeisprecher kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Die beiden beteiligten Polizisten seien wegen Körperverletzung festgenommen worden.

Die USA wollen die Lieferung von Öl durch den iranischen Supertanker „Adrian Darya-1“ im Mittelmeer weiter verhindern. „Wir verfolgen die Bewegungen dieses Schiffes“, sagte der US-Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, heute in New York. Man wolle sicherstellen, dass das Öl auf dem Tanker nicht für Irans „Terrorunterstützung“ benutzt werden könne. Deshalb habe man alle Länder aufgefordert, iranischen Tankern die Durchfahrt durch nationale Gewässer und das Ankern in Häfen zu verbieten.

Der von Gibraltar freigegebene iranische Supertanker „Adrian Darya-1“ schien zuletzt auf dem Weg in die griechische Hafenstadt Kalamata zu sein. Zunächst hatte das Schiff jedoch griechischen Behörden zufolge keine offizielle Anfrage gestellt, um dort anzulegen.

Das Schiff war zuvor mehr als sechs Wochen lang in Gibraltar unter dem Vorwurf festgehalten worden, das EU-Embargo gegen Syrien zu unterlaufen. Danach hatte der Iran einen britischen Tanker festgesetzt.

Iran kündigte Gespräche mit Macron an

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif kündigte laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA für Freitag Gespräche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris an. In der nächsten Woche sei außerdem ein Besuch in China geplant. Macrons diplomatischer Berater Emmanuel Bonne hatte bereits Anfang Juli in Teheran Gespräche geführt, um ein Scheitern des internationalen Atomabkommens mit dem Iran zu verhindern. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich im Juli 2015 der Iran, die Gruppe der fünf UNO-Vetomächte, darunter Frankreich, sowie Deutschland auf ein umfassendes Atomabkommen geeinigt. US-Präsident Trump kündigte es im Mai 2018 auf.

Pakistan will sich angesichts des Kaschmir-Konflikts mit Indien an das höchste UNO-Gericht, den Internationalen Gerichtshof (IGH), in Den Haag wenden. „Es wurde eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, das umstrittene Kaschmir vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen“, wurde Außenminister Shah Mehmood Qureshi heute von lokalen Medien zitiert.

Die Entscheidung sei unter Berücksichtigung aller rechtlichen Aspekte getroffen worden, zitierte der lokale Sender GeoTV Qureshi. Der Sonderassistent des Ministerpräsidenten, Firdous Ashiq Awan, habe nach einer Kabinettssitzung gesagt, dass das Kabinett eine grundsätzliche Genehmigung erteilt habe, berichtete die Zeitung „Dawn“.

Islamabad hatte kurz nach der Entscheidung Indiens, jenen Teil der Himalaya-Region, den es kontrolliert, die Teilautonomierechte zu entziehen, angekündigt, das Thema in allen globalen Foren anzusprechen.

Das Schild ist immer mit dabei: „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Klima“). Seit einem Jahr mobilisiert die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gegen die Klimakrise. Am ersten Schultag nach den Sommerferien im vergangenen Jahr, dem 20. August 2018, platzierte sich die damals 15-Jährige mit ihrem Streikschild vor den Schwedischen Reichstag in Stockholm.

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