Im US-Bundesstaat Florida dürfen Bürgerinnen und Bürger künftig ohne gesonderte Lizenz verdeckt Waffen tragen. Der Senat des Staates verabschiedete gestern (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit ein entsprechendes, vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterstütztes neues Waffengesetz.

Zuvor waren für das verdeckte Tragen von Waffen in Florida ein entsprechendes Training und ein Antrag mit entsprechender Überprüfung des Antragstellers nötig.

Wer künftig in Florida verdeckt eine Waffe tragen will, benötigt nur noch ein Ausweisdokument wie einen Führerschein. Ein Waffenkauf bleibt Menschen unter 21 verboten, erforderlich ist dafür zudem ein „Background-Check“ zur Überprüfung des Käufers. Verurteilten Straftätern bleibt der Kauf einer Waffe ebenfalls verwehrt.

27 Senatoren stimmten im Senat von Florida in der Hauptstadt Tallahassee für das Gesetz, 13 dagegen. Gouverneur DeSantis, der als wahrscheinlicher republikanischer Präsidentschaftskandidat für die Wahl im Jahr 2024 gilt, versprach, das Gesetz rasch zu unterzeichnen. Derzeit sei das verdeckte Waffentragen in 25 Staaten erlaubt, sagte DeSantis bei einer Buchvorstellung in einem Waffengeschäft im Bundesstaat Georgia und ergänzte: „Wir in Florida machen daraus 26.“

Die Kandidaten im Rennen um das türkische Präsidentschaftsamt stehen fest. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan wird sich am 14. Mai nach jetzigem Stand drei Herausforderern stellen müssen, wie aus einer in der Nacht auf heute im Staatsanzeiger veröffentlichten Kandidatenliste hervorging.

Neben dem Chef der stärksten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, werden auch der Erdogan-Herausforderer von 2018, Muharrem Ince, und Sinan Ogan für die Wahl geführt. Die Opposition hatte Einspruch gegen eine Kandidatur Erdogans erhoben, da er bereits zweimal zum Präsidenten gewählt worden war. Den Einspruch lehnte die Wahlbehörde gestern ab. Erdogans Kandidatur sei mit dem Gesetz vereinbar.

Aktuellen Umfrage zufolge dürfte es ein knappes Rennen vor allem zwischen Erdogan und Kilicdaroglu als stimmenstärkstem Kandidaten werden. Inces Antritt hatte vor dem Hintergrund eine Diskussion befeuert, ob er damit nicht die Opposition spalte und so seinem erklärten Ziel, Erdogan ausscheiden zu lassen, zuwiderhandle.

Mehr als 50 Prozent oder Stichwahl

2018 war Ince als Kandidat der CHP Erdogan unterlegen, nun geht er für seine Kleinstpartei, die Heimatpartei, ins Rennen. CHP-Politiker Kilicdaroglu zieht als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus sechs Parteien in den Wahlkampf. Laut Umfragen liegt Ince deutlich hinter Erdogan und Kilicdaroglu. Auch Ogan gilt als Außenseiter.

Im ersten Wahlgang muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Geschieht das nicht, gibt es ein Duell zwischen den beiden stärksten Kandidaten zwei Wochen nach dem ersten Wahltermin. Am 14. Mai wird auch das türkische Parlament neu gewählt.

Mit einer umstrittenen Zwangsvermietung leerstehender Immobilien will die linke Regierung in Portugal die gravierende Wohnungsnot bekämpfen. Die Zwangsvermietung werde möglich sein, wenn eine Wohnung länger als zwei Jahre unbewohnt bleibe, teilte die Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa gestern mit. Die Maßnahme sei Teil des im Februar angekündigten und nun vom Ministerrat gebilligten Programms „Mais Habitacao“ (Mehr Wohnraum).

Nach amtlichen Schätzungen gibt es in dem Land mit gut 10,3 Millionen Einwohnern über 700.000 leerstehende Wohnimmobilien. Costa betonte, Zwangsvermietungen werde es nur in Regionen mit höherer Bevölkerungsdichte und im Prinzip nur bei Wohnungen geben.

Auch sind Subventionen für den Bau erschwinglicher Wohnungen vorgesehen. Lizenzen zur Ferienvermietung sollen nicht mehr vergeben werden. Die Mieten alter Verträge will Lissabon dauerhaft einfrieren. Bei neueren Verträgen sollen die Mieterhöhungen auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. Gleichzeitig sollen Vermieter steuerlich entlastet werden. Nicht benutzte öffentliche Immobilien will der Staat künftig zur Vermietung freigeben.

Das umstrittene „Golden-Visa-Programm“, das Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht in Portugal gewährte, wenn sie in Immobilien investierten, soll zudem beendet werden.

Proteste von Eigentümern

Die Pressekonferenz Costas wurde von lauten Protesten gestört. Die Opposition und Immobilienbesitzer kritisierten das Programm zuvor scharf. Der sozialistische Regierungschef sagte, dass das Parlament über dieses Maßnahmenpaket noch debattieren und abstimmen müsse. Seine Regierung verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze.

Tausende Unterstützerinnen und Unterstützer des umstrittenen Justizumbaus haben sich in Israel versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen gestern rund 30.000 Demonstranten durch die Innenstadt von Tel Aviv und blockierten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Laut der Zeitung „Haaretz“ durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander. Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet.

Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei vorab auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten „fertig gemacht“ werden, zitierte „Haaretz“ aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppenchats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.

Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit dem Umbau den Einfluss des höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.