Inmitten der Staatskrise in Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Duck Hoon, heute überraschend seinen Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol bereue er diesen Schritt nicht.

Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.

Verfassungsgericht begann mit Prüfung

Gleichzietig begann das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.

Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft gestern sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.

In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Wählerinnen und Wähler der Demokraten aufgerufen, weiter für ihre Werte zu kämpfen.

Bei einer Veranstaltung des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) dankten sie gestern den Spendern, die mehr als zwei Milliarden Dollar für den erfolglosen Wahlkampf 2024 aufgebracht hatten.

„Unser Geist ist nicht gebrochen. Wir sind nicht gebrochen“, sagte Harris. „Wir sind stark, wir wissen, wofür wir stehen, und deshalb wissen wir auch, wofür wir kämpfen müssen.“ Biden fügte hinzu, dass es entscheidend sei, den Kampf fortzusetzen. „Mein Vater sagte immer, wenn man zu Boden geht, muss man einfach wieder aufstehen.“

Interne Schuldzuweisungen

Der gemeinsame Auftritt von Biden und Harris war einer der wenigen, seit sich Biden im Juli zugunsten von Harris aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte. Damit sollte Einigkeit nach der Wahl demonstriert werden, die parteiintern zu Schuldzuweisungen geführt hatte.

Die Demokraten hadern mit dem Erdrutschsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Harris alle sieben hart umkämpften Staaten sowie die Mehrheit im Wahlleutekollegium an Trump verlor.

Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro gestern mit.

Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.

Israelische Truppen in Pufferzone

Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt.

Diese rückten in eine Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht.

Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: „Die Stärkung des Golan bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.“ Man werde das Plateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.

Netanjahu: Ende für Abkommen zu Pufferzone

Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte Netanjahu für beendet. Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UNO-Blauhelme stationiert.

Gespräch mit Trump

Netanjahu erörterte unterdessen nach eigenen Angaben mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Entwicklungen in Syrien und die Bemühungen um die Freilassung israelischer Geiseln. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu.

Die israelischen Aktivitäten in Syrien dienten dazu, „die potenziellen Bedrohungen aus Syrien zu vereiteln und die Übernahme von terroristischen Elementen in der Nähe unserer Grenze zu verhindern“, so der Regierungschef weiter.

Kritik aus Saudi-Arabien und Katar

Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Baschar al-Assads, so das Außenministerium in Riad.

Katar beklagte „eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte in einem gestern veröffentlichten Interview.

„Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft“, sagte Kallas zur möglichen Aufhebung von Sanktionen.

Es müsse sichtbar werden, „dass die Schritte in die richtige Richtung gehen“. Die EU hat scharfe Sanktionen gegen Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad eingeführt. Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz Assads anführte, ist aber ebenfalls seit Jahren mit Sanktionen belegt.

EU größter Geber humanitärer Hilfe

Die EU sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für Syrien, sagte Kallas. „Wir müssen diskutieren, was wir noch tun können. Aber wie ich schon sagte, es kann kein Blankoscheck sein.“ Die EU-Kommissarin nahm am Wochenende an einer Konferenz in Jordanien teil, auf der über die Zukunft Syriens diskutiert wurde.

Israels Außenminister Gideon Saar hat die Schließung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Grund sei „die extrem antiisraelische Politik der irischen Regierung“, teilte das Außenministerium gestern mit. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Irlands Außenminister Micheal Martin hatte zuletzt von einer „kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die Absicht und die Auswirkungen der militärischen Aktionen Israels in Gaza“ gesprochen.

Irland hatte neben Spanien, Slowenien und Norwegen im Frühsommer Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Außerdem hatte das Land sich zuletzt an die Seite Südafrikas gestellt, das Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes geklagt hatte, und wollte das Gericht auffordern, die Definition des Begriffs Völkermord noch zu erweitern.