Die Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens wollen Nägel mit Köpfen machen und haben die Fraktionen im Nationalrat um ihre Positionen zu konkreten Anliegen gebeten. Von SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ sei viel Zustimmung gekommen, berichtete Verfassungsjurist Heinz Mayer heute bei einer Pressekonferenz. Einzig die ÖVP habe nur eine „sehr vage Stellungnahme“ abgegeben. Mayer hofft nun auf konkrete Initiativen im Parlament im Herbst.

Alle Parteien hatten nach der Vorstellung des Volksbegehrens grundsätzlich Unterstützung für die Inhalte signalisiert, aber, meinte Mayer, „wir wollten uns nicht mit Floskeln begnügen“. Deshalb hat man allen Fraktionen 72 konkrete Fragen geschickt. Die grüßte Zustimmung kam von der SPÖ, es folgten NEOS und die Grünen, und auch die FPÖ zeigte sich in den meisten Punkten positiv gestimmt.

33.000 Unterstützungserklärungen

„Weit abgeschlagen“ liege die ÖVP, denn „die ÖVP hat eine sehr vage Stellungnahme abgegeben“ und meistens Vorbehalte formuliert oder die Frage offen gelassen. In einem Begleitschreiben habe die ÖVP auf das freie Mandat verwiesen.

„Ich bemühe mich, der ÖVP nicht zu unterstellen, dass sie uns frotzeln will mit dieser Aussage – es fällt mir zwar schwer, aber ich will mal das Positive sehen“, meinte Mayer. Der Erhebung zufolge müsste es schon jetzt für 31 der Forderungen eine parlamentarische Mehrheit geben – beispielsweise personelle und budgetäre Höchstgrenzen für politische Kabinette in Ministerien.

Bisher hat das Volksbegehren rund 33.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit bereits deutlich überschritten. Der formelle Antrag auf Einleitung wäre damit bereits möglich, wird aber frühestens um den Herbstbeginn herum erfolgen, bekräftigte Mayer. Die Zeit bis dahin möchten die Proponentinnen und Proponenten verstärkt für Informationsarbeit nutzen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will die 100 Millionen Euro, die Österreich von der EU zum Ausbau der Primärversorgung erhält, für die gezielte Stärkung der Gesundheitsversorgung nahe am Wohnort und für die Förderung innovativer Versorgungsmodelle verwenden. „Die zusätzlichen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds ermöglichen es nun, unsere Pläne zur Stärkung der Primärversorgung mit voller Kraft voranzutreiben“, sagte Mückstein heute in einer Aussendung.

Ziel sei es, durch eine deutliche Aufstockung der Primärversorgungseinheiten bis Ende 2026 dem vor allem in ländlichen Regionen vorherrschenden Hausärztemangel gegenzusteuern, kündigte der Minister an. Von den ursprünglich bis Ende 2021 vorgesehenen 75 Primärversorgungseinheiten sind bisher nur 27 in Betrieb.

Attraktivierung der Allgemeinmedizin

Gefördert werden sollen konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin sowie der gesamten Primärversorgung, vor allem auch im ländlichen Raum. Dazu zählen neben der flächendeckenden Ausrollung von Primärversorgungszentren und -netzwerken unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Steigerung der Energieeffizienz in den Praxen.

Speziell gefördert werden sollen auch die Vernetzung der unterschiedlichen Gesundheits- und Sozialberufe sowie die Angebote zur Fort- und Weiterbildung der interprofessionellen Teams, soziale Innovationen und Maßnahmen der Inklusion.

Nur jede zweite Frau wechselt direkt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension. Das ist das Ergebnis einer von der Arbeiterkammer beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Auftrag gegebenen Studie. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist dieser Befund „erschütternd“. Anderl und die ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann betonten, dass angesichts der in zweieinhalb Jahren beginnenden Anhebung des Frauenpensionsalters die Alarmglocken läuten müssten.

Laut der heute präsentierten Studie sind im Jahr 2019 nur 48,1 Prozent der Frauen direkt aus der aktiven Beschäftigung in die Alterspension gewechselt. Dieser Anteil ist in den letzten zehn Jahren auch noch um gut fünf Prozentpunkte gesunken – 2010 waren es noch 53,3 Prozent.

Große Unterschiede zwischen den Branchen

Besonders negativ fallen dabei die Branchen Tourismus und Reinigung auf, wo nur 25,1 bzw. 27,7 Prozent der Frauen direkt in die Pension gegangen sind. Auf der anderen Seite waren es in der öffentlichen Verwaltung und den Sozialversicherungen (ohne Beamte) mehr als 70 Prozent. Neben der Branche ist auch die Unternehmensgröße ein wichtiger Faktor. In Großunternehmen (mehr als 1.000 Beschäftigte) gehen zwei Drittel lückenlos in die Pension, in Kleinbetrieben (unter zehn Beschäftigten) ist es nur ein Drittel.

Das Pensionsantrittsalter von Frauen ist zwar in den letzten zehn Jahren gestiegen. Gingen 2010 rund 38 Prozent der Frauen mit 60 Jahren in Pension, lag dieser Anteil 2019 bei fast 70 Prozent. Allerdings steigt die Erwerbslücke zwischen letzter Beschäftigung und dem Zeitpunkt des Pensionsantritts – von mehr als fünf Jahre auf knapp sechs Jahre (von 63 auf 71,9 Monate).

Mehr als die Hälfte der Frauen über 45 Jahre kann sich laut einer Sonderauswertung des Arbeitsklimaindex 2020 nicht vorstellen, im aktuellen Beruf bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter durchzuhalten. Noch deutlich höher ist der Anteil in Branchen, in denen hauptsächlich Frauen beschäftigt sind – in der Altenpflege und Behindertenbetreuung 73 Prozent, bei Reinigungskräfte 66 Prozent, in der Pflege und medizinischen Betreuung 62 Prozent.

SPÖ alarmiert, NEOS will nicht verallgemeinern

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner schloss sich der Warnung vor Altersarmut an und forderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ein. In einer Aussendung forderte sie die Regierung zum sofortigen Handeln auf. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht hingegen keinen Grund, die Alarmglocken schrillen zu lassen. Er bestreitet zwar nicht, dass in körperlich sehr fordernden Berufen noch einiges getan werden muss, damit Frauen den gesetzlichen Pensionsantritt ohne Lücke schaffen. Es sei aber nicht richtig, von einzelnen Bereichen zu verallgemeinern.

Am Wiener Landesgericht geht der Prozess gegen fünf Angeklagte zu Ende, die sich für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betätigt haben sollen. Unter den Beschuldigten befinden sich zwei „Foreign Terrorist Fighters“, deren Ehefrauen sowie der ehemalige „Hassprediger“ Mirsad O. alias Ebu Tejma.

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Wer an der Innsbrucker Klinik nach Schutz und Hilfe vor Gewalt sucht, kann das künftig mit nur einem Satz tun: „Ich muss zu Dr. Viola!“ Betroffene jeden Alters und Geschlechts, die sich bedroht fühlen, können den Notruf am Klinikareal etwa gegenüber dem Portier oder Sicherheitspersonal in Anspruch nehmen. Anschließend werde ein interner Notfallplan aktiviert und die Person an einen sicheren Ort gebracht, teilten die tirol kliniken heute mit.

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