Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP in Deutschland wollen heute in Berlin eine Bilanz ihrer bisherigen Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung ziehen. Erwartet wird, dass die Vertreter der drei Parteien ein Bilanzpapier präsentieren, das die Grundlage für eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen bilden würde.

Der Start von Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Das polnische Parlament hat gestern ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Migrantinnen und Migranten verabschiedet. Demnach können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Migranten zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben. Zudem können Ausländerämter Anträge von Migranten auf internationalen Schutz ablehnen, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden.

Nach internationalem Recht haben Migrantinnen und Migranten das Recht, Asyl zu beantragen, und es ist verboten, sie abzuweisen. Das Gesetz ist eine Folge der Massierung von Grenzübertritten aus dem benachbarten Belarus. EU-Politiker werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten zum Transit in die EU zu animieren, um die Gemeinschaft unter Druck zu setzen.

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der israelischen Armee gestern Abend in einem Tunnel nahe der palästinensischen Stadt Beit Dschala. Zwei Verdächtige hätten Flaschen mit Brandsätzen auf die Straße geworfen und damit das Leben von Autofahrern bedroht. Einer der beiden Angreifer sei festgenommen worden, der andere sei angeschossen worden und schließlich gestorben.

Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge gab es am späten Abend in Beit Dschala Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern. In den vergangenen Wochen waren die Spannungen im Westjordanland immer wieder eskaliert. Vor allem bei palästinensischen Protesten gegen israelische Siedlungen in dem besetzten Gebiet kam es zu Zusammenstößen.

Im Mai waren tagelange Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten auf dem Tempelberg der Auftakt einer erneuten Eskalation der Gewalt in vielen Teilen Israels und der palästinensischen Gebiete. Aus dem Gazastreifen wurden dabei Tausende Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, von denen viele von Israels Raketenabwehrsystem abgefangen wurden. Die israelische Armee antwortete mit Luftangriffen.

Die humanitäre Krise im Norden Äthiopiens spitzt sich nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) weiter zu. Die Versorgung der Notleidenden vor allem in der Krisenregion Tigray sei weiterhin stark eingeschränkt, hieß es gestern in einer Mitteilung. Die Auslieferung lebensrettender Medikamente und Impfstoffe gegen Polio und Masern nach Tigray werde weiterhin blockiert. Auch die Versorgung von mehr als 5,2 Millionen Menschen mit Lebensmitteln und Wasser sei nur unzureichend möglich.

Berichten zufolge soll die Zentralregierung in Addis Abeba Anfang der Woche eine neue Militäroffensive in der Region begonnen haben. OCHA bezeichnete die Sicherheitslage als „unberechenbar“, in den Grenzregionen Tigrays habe es in der vergangenen Woche Zusammenstöße gegeben.

Premierminister und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hatte im November eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin dort an der Macht war. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Regierungschef Abiy 2018 an die Macht kam und sie verdrängte. Viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie. Seit Anfang August hat sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet.

Hilfsorganisationen haben wegen der Sicherheitslage und bürokratischer Hürden nur einen eingeschränkten Zugang zu den Notleidenden. Beiden Konfliktparteien wird vorgeworfen, humanitäre Hilfe zu untergraben. Ende September hatte die äthiopische Regierung sieben leitende Mitarbeiter humanitärer UNO-Organisationen des Landes verwiesen. Auch andere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) mussten die Arbeit teilweise oder ganz einstellen.

Aserbaidschan hat armenische Soldaten beschuldigt, einen Armeeangehörigen getötet zu haben. Der aserbaidschanische Soldat sei gestern Abend durch „Scharfschützenfeuer von illegalen armenischen Soldaten auf aserbaidschanischem Territorium“ getötet worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Baku.

Die armenischen Soldaten hätten sich auf einem Gebiet befunden, das sich derzeit unter der Kontrolle russischer Friedenstruppen befindet. Baku rief die russisch-türkische Beobachtermission in Aserbaidschan zu einer Untersuchung auf. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien sind seit Langem verfeindet.

Die Spannungen zwischen den Nachbarstaaten schwelen weiter, nachdem ein bewaffneter Konflikt in der Region Bergkarabach im vergangenen Jahr unter Vermittlung Russlands beendet wurde. In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Schusswechseln zwischen armenischen und aserbaidschanischen Soldaten.

Während der sechswöchigen Kämpfe um Bergkarabach im vergangenen Jahr waren mehr als 6.500 Menschen getötet worden. Gemäß der Waffenstillstandsvereinbarung musste Armenien große Gebiete an Aserbaidschan abtreten, die es jahrzehntelang kontrolliert hatte.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton liegt im Krankenhaus. „Am Dienstagabend wurde Clinton in das UCI Medical Center eingeliefert, um eine Infektion zu behandeln“, schrieb Clintons Sprecher Angel Urena gestern auf Twitter. Bei der Infektion handle es sich nicht um Covid-19.

Clinton sei auf dem Weg der Besserung, in guter Stimmung und unglaublich dankbar für die Ärzte, Krankenschwestern und Mitarbeiter, die ihn „hervorragend versorgen“.

Zuvor hatte der Sender CNN berichtet, Clinton sei mit dem Verdacht auf eine Blutinfektion eingeliefert worden und läge aus Schutz vor seiner Privatsphäre auf der Intensivstation. Sein Zustand stehe nicht im Zusammenhang mit seinen früheren Herzproblemen oder Covid-19, so CNN.