Ukraine-Krieg

Nach dem ukrainischen Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeer-Flotte hat es auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim heute erneut Explosionen gegeben.

Nach Angaben des russischen Besatzungschefs des Gebiets, Michail Raswoschajew, soll es sich um eine „kontrollierte Sprengung“ am schwer beschädigten Gebäude in der Stadt Sewastopol gehandelt haben. Auch am Abend seien weitere Sprengungen geplant, gab Raswoschajew auf Telegram an. Unabhängig ließen sich die Angaben nicht überprüfen.

Bereits nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatte die russische Seite zunächst nur von herabfallenden Raketentrümmern gesprochen – dabei stellte sich die ukrainische Attacke letztlich als weitaus erfolgreicher heraus. Mehrere Raketen sollen das Hauptquartier getroffen haben. Laut Angaben aus Kiew wurde dabei unter anderem der Chef der russischen Schwarzmeer-Flotte, Viktor Sokolow, getötet. Moskau bestätigte das bisher nicht.

In der russisch besetzten Region Luhansk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben ein russisches Munitionslager auf einem Fabriksgelände detoniert. In der Stadt Sorokyne habe es heute eine heftige Explosion gegeben, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Luhansk, Artem Lyssohor, auf Telegram mit. Die zu Sowjetzeiten als Krasnodon bezeichnete Stadt liegt mehr als 100 Kilometer hinter der Front, jedoch nur etwa zehn Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt.

Auf mehreren online veröffentlichten Videos waren Rauchschwaden über der Stadt zu sehen. Zu hören waren zudem die bei explodierender Munition typischen feuerwerksähnlichen Detonationen nach dem ersten Knall. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu, was getroffen wurde. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Transnistrien meldet Absturz von Raketentrümmern

In der von Moldawien abtrünnigen und an die Ukraine grenzenden Region Transnistrien stürzten unterdessen nach Angaben der Separatisten Trümmer einer Rakete ab. Teile des Geschosses seien im Dorf Chitcani weniger als 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt gefunden worden, teilte das selbst ernannte Innenministerium der international nicht anerkannten Separatistenregion mit. In der Nacht auf heute hat Russland die unweit gelegene ukrainische Region Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen.

Nach Angaben der transnistrischen Separatisten wurde niemand verletzt. Online veröffentlichte Fotos zeigten Trümmerteile, die im Garten eines Dorfbewohners liegen sollen. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik Moldawien entsandte nach eigenen Angaben Militärbeobachter zum Fundort der Trümmer. Die von Separatisten verbreitete Behauptung, es handele sich um eine Luftabwehrrakete vom Typ S-300, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sammelt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben immer mehr Beweise dafür, dass die russische Armee Zivilisten foltert und Angriffe auf sie verübt. „Es gibt fortlaufend Beweise dafür, dass russische Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen“, berichtete die Kommission dem UNO-Menschenrechtsrat heute in Genf.

Die Erkenntnisse deuteten auf eine weit verbreitete und systematische Anwendung von Folter durch die russischen Streitkräfte gegen Personen hin, denen vorgeworfen werde, Informanten der ukrainischen Streitkräfte zu sein. „In einigen Fällen war die Folter so brutal, dass das Opfer starb“, teilte die Kommission mit.

UNO erhielt keinen Zugang zu russischen Quellen

Die Kommission werde nun versuchen zu klären, ob die Fälle von Folter und die Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten, hieß es. „Die Kommission bedauert, dass es weiterhin zu Angriffen gegen Zivilisten und medizinische Einrichtungen kommt, die unter Schutz stehen.“ In der Region Cherson hätten russische Soldaten Frauen im Alter von 19 bis 83 Jahren vergewaltigt und sexuelle Gewalt ausgeübt.

Auch die Ukraine wurde aufgefordert, einige Fälle von möglicher Misshandlung russischer Kriegsgefangener aufzuklären. Ganz wichtig sei, dass allseits die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, sagte der Leiter der Kommission, Erik Mose. Die Kommission hat die Ukraine bisher zehnmal besucht. Zugang zu russischen Quellen habe sie trotz mehrfacher Bitten nicht bekommen, hieß es.

Die russische Justiz hat weitere Richter und ranghohe Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Fahndung ausgeschrieben.

Das Innenministerium setzte den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibanez Carranza und den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste, wie russische Staatsmedien heute berichteten. Konkrete Vorwürfe oder Strafparagrafen gegen sie wurden dabei nicht genannt.

Nachdem der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hatte, schrieb Moskau bereits mehrere IStGH-Richter und den Chefankläger der Behörde, Karim Khan, zur Fahndung aus.

Russland warf ihnen den „Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung“ vor. Damals bezeichnete der IStGH die russische Reaktion als „unbedeutend“. Aktuell gibt es von der Behörde im niederländischen Den Haag keine Reaktion.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der inzwischen mit einer Vielzahl an russischen Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Dazu gehört auch die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder.

Kiew geht inzwischen von etwa 100.000 verschleppten Minderjährigen aus, von denen etwa 20.000 inzwischen identifiziert werden konnten. Der IStGH geht von einer direkten Verantwortung Putins und seiner Umgebung für die Kriegsverbrechen aus.

Ausland

Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Angreifern im Nordkosovo suchen die Behörden nach Mitgliedern der offenbar schwer bewaffneten Gruppe. Innenminister Xhelal Svecla forderte heute von Belgrad die Auslieferung von sechs Verdächtigen, die sich in Südserbien befänden.

„Nach unseren Informationen werden sechs verletzte Terroristen im Krankenhaus von Nowi Pasar behandelt, und wir verlangen von Serbien, sie unverzüglich den Behörden des Kosovos zu überstellen, damit sie vor Gericht gestellt werden können“, sagte Svecla.

Der Einsatz sei noch im Gange, hatte der kosovarische Regierungschef Albin Kurti zuvor gesagt. Innenminister Svecla gab überdies an, es seien „eine außergewöhnlich hohe Anzahl von schweren Waffen“, Sprengstoff, Lebensmittel und andere Materialien gefunden worden. „Man kann eindeutig sagen, dass dieses Arsenal für hunderte weitere Angreifer bestimmt war.“

Polisizt bei Feuergefecht getötet

Die jüngste Gewalteskalation hatte gestern Früh begonnen, als bei einem Angriff auf eine Patrouille nach Behördenangaben ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt wurden.

Etwa 30 bewaffnete Männer verschanzten sich später im Kloster des Dorfes Banjska, bevor das Innenministerium in Pristina mitteilte, das Gelände sei nach Kämpfen wieder unter Kontrolle der Behörden. Mindestens drei Angreifer wurden nach Behördenangaben am Sonntag getötet, eine vierte Leiche wurde am offenbar heute entdeckt.

Tausende ethnische Armenier verlassen die Kaukasus-Region Bergkarabach. Alle, die nach dem Militäreinsatz Aserbaidschans in der vergangenen Woche nach Armenien ausreisen wollten, könnten das tun, teilte die Führung von Bergkarabach heute mit. Es gebe bereits Staus auf den Straßen, die von Bergkarabach, das inmitten Aserbaidschans liegt, nach Armenien führen.

Denjenigen, die ausreisen wollten, werde kostenloser Treibstoff zur Verfügung gestellt, teilten die Behörden der selbst ernannten Republik Arzach mit. In deren Hauptstadt Stepanakert waren zahlreiche Menschen zu sehen, die ihre Habseligkeiten in Busse und auf Laster luden.

Männer und Frauen standen Schlange, um in Busse nach Armenien zu steigen. Viele hatten Kinder dabei. Nach Angaben der armenischen Regierung in Jerewan sind bisher bereits fast 5.000 Menschen aus Bergkarabach in Armenien angekommen.

Erdogan besuchte Alijew in Aserbaidschan

Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um die Krisenregion Bergkarabach traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew zusammen. Vom türkischen Präsidialamt hieß es im Vorfeld, bei dem Treffen in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan solle es unter anderem um die jüngsten „Entwicklungen“ in der Region gehen. Die Türkei ist enger Verbündeter Aserbaidschans, das das Gebiet wieder eingliedern will.

Russland begrüßte das Treffen zwischen Erdogan und Alijew. „Wir hoffen stets, dass alle Treffen, die der Präsident Aserbaidschans abhält, darunter auch die mit dem türkischen Präsidenten, der Normalisierung des Lebens in Karabach nach dem Vorgefallenen dienen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Die engen Beziehungen zwischen Baku und Ankara seien bekannt, aber auch Moskau unterhalte zu beiden Hauptstädten ein enges Verhältnis, betonte Peskow. Russland unterhält in Bergkarabach ein militärisches Kontingent, das eigentlich einen 2020 zwischen Armenien und Aserbaidschan geschlossenen Waffenstillstand überwachen sollte.

Grüne, ÖVP, SPÖ, NEOS fordern Zugang für Hilfe

Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie die armenische Gemeinde machten indes auf die katastrophale humanitäre Lage in Bergkarabach aufmerksam und forderten internationalen Druck auf Aserbaidschan.

„Der zweite Völkermord an den Armeniern ist bereits im Gang, und ohne Intervention droht der gesamten armenischen Bevölkerung eine tödliche Zukunft“, warnte eine Vertreterin der armenischen Gemeinde bei einer Pressekonferenz mit Parteivertretern im Parlament.

Zwei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen haben die Behörden die Festnahme von acht Beamten angeordnet. Den Verdächtigen würden Missmanagement und Fahrlässigkeit vorgeworfen, erklärte die libysche Generalstaatsanwaltschaft heute. Es handle sich um derzeitige oder frühere Mitarbeiter von Behörden, die für die Wasserversorgung sowie die Beaufsichtigung von Flussdämmen verantwortlich sind.

Nach einem schweren Unwetter waren nahe der Hafenstadt Darna am 10. September zwei Dämme gebrochen. Weite Teile der Stadt wurden überschwemmt. Nach Behördenangaben wurden bisher mehr als 3.800 Todesopfer geborgen. Hilfsorganisationen gehen von 10.000 oder sogar noch mehr Toten aus.

Erste Ermittlungen ergaben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, dass die bei dem Unwetter gebrochenen Dämme bereits seit 1998 Risse hatten. 2010 wurden Reparaturarbeiten durch eine türkische Firma aufgenommen. Nur wenige Monate später wurden sie wegen der Revolution gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi gestoppt und nie fortgesetzt.

Einem Behördensprecher zufolge wurde seit 2011 jedes Jahr ein Budget für die Reparatur der Dämme bereitgestellt, ohne dass etwas passierte. 2021 kritisierte der libysche Rechnungshof das Verschleppen der Reparaturarbeiten in einem Bericht.

In Ägypten wird von 10. bis 12. Dezember ein neuer Präsident gewählt. Der Name des Wahlsiegers werde am 18. Dezember verkündet, teilte die Wahlbehörde heute mit. Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi, ein ehemaliger Armeechef, regiert das bevölkerungsreichste arabische Land seit fast zehn Jahren.

Beobachter und Beobachterinnen hatten bereits erwartet, dass Sisi die für das Frühjahr 2024 geplante Wahl vorziehen würde – vor einer möglichen Einführung eines flexiblen Wechselkurses, der soziale Spannungen auslösen könnte.

Ägypten steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Währung hat seit März 2022 die Hälfte ihres Werts verloren, und die Inflation erreichte im August ein Allzeithoch von 39,7 Prozent.

Sisi könnte zum dritten Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Seit der Entmachtung des ersten frei gewählten Staatschefs Ägyptens, des Islamisten Mohammed Mursi im Juli 2013, ist er der mächtigste Mann im Staat. 2014 wurde er zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt und 2018 im Amt bestätigt.

Mehrere FPÖ-Mitglieder haben bei einer Reise nach Afghanistan unter anderen Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi zu Gesprächen getroffen. Das geht aus einer Pressemitteilung samt Foto des afghanischen Außenministeriums hervor, die gestern veröffentlicht wurde.

Auf dem Foto sieht man neben Muttaqi und weiteren mutmaßlichen Mitgliedern der Taliban unter anderem den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Andreas Mölzer, sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner. Auch der afghanische TV-Sender Tolo News veröffentlichte dazu ein Foto auf Twitter (X).

Außenministerium riet von Reise ab

Das Außenministerium wusste bereits seit vergangener Woche von der geplanten Reise. Man habe „explizit davon abgeraten“, teilte eine Sprecherin auf APA-Anfrage mit. „Es handelt sich um die Reise einer Privatperson. Herr Mölzer ist kein offizieller Vertreter Österreichs“, hieß es weiter. Die Position der Bundesregierung sei hinlänglich bekannt, man erkenne die Taliban-Regierung nicht an.

Seites der FPÖ hieß es, man habe von der Reise erst aus den Medien erfahren. Generalsekretär Christian Hafenecker sagte gegenüber Puls24, es handle sich „um eine reine Privatangelegenheit dieser Personen“.

Afghanisches Außenministerium berichtet von Einsichten

Laut afghanischem Außenministerium ging es bei den Gesprächen neben anderen Themen auch um eine Erleichterung von Konsulatsdiensten für afghanische Bürger in Wien. Zudem soll die FPÖ-Delegation nach den Gesprächen die Situation in Afghanistan „viel besser“ eingeschätzt haben, als sie es aus Medien erfahren habe.

Sie hätten mit einigen Afghaninnen und Afghanen über die aktuelle Situation in Kabul gesprochen, und laut Pressemitteilung des afghanischen Außenministeriums sei ihnen dabei klar geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger in Afghanistan mit der derzeitigen Situation zufrieden seien und sich sicher fühlten.

Fehlende Anerkennung des Regimes „beklagt“

Hübner beklagte laut der Aussendung zudem, dass die derzeitige Regierung in Afghanistan, die für „allgemeine Sicherheit gesorgt und den vier Jahrzehnte andauernden Konflikt in Afghanistan beendet“ habe, international noch nicht anerkannt wurde. Auch versprach die FPÖ-Delegation laut Pressemitteilung, dass sie Europa das wahre Bild der aktuellen Situation in Afghanistan schildern würde.

Weder von Mölzer noch von Hübner liegen bisher Stellungnahmen zu dem Besuch vor. Innenpolitische Reaktionen darauf kamen unter anderen von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, und dem NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, die sich auf Twitter dazu äußerten und um Aufklärung ersuchten. Und auch ÖVP-Generalsekretär Stocker forderte in einer Presseaussendung „sofortige Aufklärung“ durch FPÖ-Chef Herbert Kickl.

EU

Die millionenschwere EU-Förderung für klimafreundlicheren Weinanbau nützt der Umwelt nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nur wenig. Die Fördergelder der EU-Agrarpolitik würden nicht gezielt zur Verringerung umwelt- und klimaschädlicher Auswirkungen eingesetzt, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht. „Die Prüfer bemängeln, dass die Weinpolitik der EU trotz der hohen Fördergelder nur wenig für die Umwelt getan habe“, hieß es weiter.

Eine Prüfung der EU-Staaten Tschechien, Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien habe ergeben, dass die Einbindung der EU-Umweltziele bisher nicht verpflichtend vorgeschrieben war.

500 Mio. Euro fließen jährlich an Winzer

Winzer und Winzerinnen in der EU werden laut Rechnungshof jährlich mit rund 500 Millionen Euro unterstützt, um ihre Rebflächen umzustrukturieren. Dabei soll beispielsweise geregelt werden, wer welche Sorten und wie viel anbaut, um Überproduktion zu vermeiden und wettbewerbsfähiger zu werden. Winzer können aber auch seit 2016 Ausnahmen genehmigt bekommen, um zusätzliche Reben anzubauen.

Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs monierten auch, dass die EU-Länder nur fünf Prozent der für den Weinsektor vorgesehenen Gelder für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen müssten. Das sei „ziemlich niedrig angesetzt“.

Auch die Wettbewerbsfähigkeit habe sich bisher nicht sichtlich verbessert, hieß es. In den geprüften Ländern würden Projekte gefördert, ohne dabei Kriterien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anzuwenden. Eine Bewertung der Maßnahmen gebe es ebenfalls nicht.

Inland

Die Bildungsinitiative „Teach for Austria“ wird – nach einer Pilotphase – in den Wiener Kindergärten nun regulär ausgerollt. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger können dabei zwei Jahre lang in einer elementarpädagogischen Bildungseinrichtung tätig sein.

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Die in Österreich tätigen Hilfsorganisationen befürchten mittelfristig eine schlechtere Perspektive für Vertriebene aus der Ukraine. Deshalb forderten Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein eigenes Ukraine-Gesetz. Mit diesem sollten die Vertriebenen mit anerkannten Asylwerbern und Asylwerberinnen gleichgestellt werden.

Derzeit gilt für Ukrainer eine von der EU vorgegebene Richtlinie, die Ende März 2024 ausläuft, aber noch einmal verlängert werden kann. Sowohl seitens der Union als auch des österreichischen Innenministeriums war zuletzt signalisiert worden, die aktuellen Regeln, die unter anderem einen freien Arbeitsmarktzugang ermöglichen, noch einmal um ein Jahr zu verlängern.

NGOs befürchten Nachteile für Vertriebene

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr sagte, dass es für Vertriebene und auch deren Arbeitgeber und Vermieter eine langfristige Perspektive brauche. Ginge es nach der Caritas, hätte eine Gleichstellung mit Asylberechtigten viele Vorteile. Im Raum stehe aber die Anwendung der Rot-Weiß-Rot-Card plus, wie Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bedauerte. Diese sei nämlich ein Instrument der Arbeitsmigration.

Die Vizepräsidentin des Roten Kreuzes, Anja Oberkofler, befürchtet mit einer einschlägigen Umstellung eine rechtlich schlechtere Stellung für die Vertriebenen als aktuell. So würde die Familienzusammenführung kostenpflichtig und bedürfe einer Genehmigung. Dabei sei mit einer Verfahrensdauer von einem Jahr zu rechnen.

Die Hilfsorganisationen pochten allesamt auf ein größeres Angebot an Deutschkursen und Kinderbetreuung sowie auf eine raschere Anerkennung von Qualifikationen. Judith Ranftler von der Volkshilfe legte zudem das Augenmerk auf den Wohnbereich.

Innenministerium reagierte verstimmt

„Mit Befremden“ reagierte das Innenministerium. Bereits am Donnerstag werde in Brüssel über Lösungen für die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine beraten. Im Raum stehe eine Verlängerung der „Richtlinie für den vorübergehenden Schutz“ um ein weiteres Jahr.

Auch in Österreich liefen die Gespräche zwischen Innenminister, Integrationsministerin, Arbeits- und Sozialminister – „gelassen und ohne Zeitdruck“. Vorrang habe eine Integration in den Arbeitsmarkt und nicht eine Zuwanderung ins Sozialsystem, heißt es aus dem Büro des Innenministers.

Jenes Widmungsverfahren in einem Wiener Kleingartenverein, in dem gleich mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker Grundstücke gekauft und durch die Umwidmung von der Wertsteigerung profitiert haben sollen, ist laut Rathaus korrekt abgewickelt worden.

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Wirtschaft

Jüngste Konjunkturdaten signalisieren für EZB-Präsidentin Christine Lagarde eine anhaltend schwache Wirtschaft im Euro-Raum. Eine geringere Exportnachfrage und schwierigere Finanzierungssituation bremsten das Wachstum im endenden Sommerquartal, sagte die EZB-Chefin heute im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Indes sah EZB-Direktorin Isabel Schnabel in der sinkenden Geldmenge derzeit noch kein Signal für Entspannung bei der Inflation in der Euro-Zone.

Lagarde bekräftigte, dass die EZB die Zinsen so lange wie nötig hoch halten werde, um die Inflation zurückzudrängen. Mittelfristig peilt die Notenbank eine Jahresteuerung von zwei Prozent an. Davon ist sie momentan aber immer noch weit entfernt: Im August lag die Inflation im Euro-Raum bei 5,2 Prozent.

EZB hob Zinsen das zehnte Mal in Folge an

Die EZB hatte jüngst die Zinsen das zehnte Mal in Folge angehoben. Der auf dem Finanzmarkt richtungsweisende Einlagensatz, den Geschäftsbanken für das Parken überschüssiger Gelder von der Notenbank erhalten, stieg damit von 3,75 auf 4,00 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit dem Start der Währungsunion 1999.

Lagarde hatte nach der Zinssitzung erklärt, mit der Entscheidung habe die Euro-Notenbank nach derzeitiger Einschätzung ausreichend dazu beigetragen, die Inflation rechtzeitig auf das Zielniveau zurückzuführen.

Nach der jüngsten Zinserhöhung spekulieren die Finanzmärkte darauf, dass das Ende der Fahnenstange erreicht sein könnte. Zugleich hatte Lagarde einen eher düsteren Konjunkturausblick gegeben und einen Aufschwung nicht vor 2024 in Aussicht gestellt.

Seit heute kann der bundesweite Reparaturbonus wieder in Anspruch genommen werden. Wer sein altes Smartphone oder die Waschmaschine reparieren lässt, statt die Geräte wegzuwerfen, bekommt 50 Prozent der Instandsetzungskosten zurück, begrenzt auf maximal 200 Euro.

Pensionistenvertreter sehen darin einen Fall von Altersdiskriminierung, da es für Kunden keine Möglichkeit gebe, den Antrag auf den Bonus analog zu stellen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) verweist auf die Partnerbetriebe.

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Umwelt & Klima

In einer Antwort auf eine anstehende Staatshaftungsklage führen der Bund sowie die Länder Nieder- und Oberösterreich den „Verfassungsgerichtshof wie auch die EU-Kommission hinters Licht“. Das erklärte Johannes Wesemann von der NGO AllRise heute.

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Kärnten ließ Umfrage zu Bodenversiegelung aus

Laut Greenpeace wird durch Bodenversiegelung in Österreich jährlich eine Fläche so groß wie Eisenstadt zerstört. Die Umweltorganisation wollte daher von den Ländern wissen, wie ambitioniert sie hinter dem Ziel stehen, maximal 2,5 Hektar pro Tag zu verbrauchen. Kärnten reagierte als einziges Bundesland nicht auf die Umfrage.

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Im Rahmen einer Protestaktion sind dem Denkmal von ÖVP-Politiker Leopold Figl auf dem Wiener Minoritenplatz heute Ohrstöpsel und eine Augenbinde verpasst worden. Für die Adjustierung zeichneten die „Scientists for Future“ verantwortlich.

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Sport

Marko Arnautovic hat sich gestern beim 1:0 in Empoli in den Schlussminuten verletzt und sich laut seinem Arbeitgeber Inter Mailand eine Muskelzerrung im linken Oberschenkel zugezogen. Während der Serie-A-Tabellenführer ankündigte, die Verletzung des 34-jährigen Stürmers „in den kommenden Wochen neu zu bewerten“, befürchten italienische Medien eine monatelange Pause. Arnautovic hatte das Stadion auf Krücken und mit besorgtem Ausdruck verlassen.

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Dennis Novak hat den Heimsieg beim mit 145.000 Euro dotierten Challenger-Turnier in Bad Waltersdorf trotz Satzführung verpasst. Der Niederösterreicher musste sich heute dem Italiener Alessandro Pellegrini mit 6:1 6:7 (5/7) 3:6 geschlagen geben. Dabei hatte Novak nach dem Gewinn des ersten Satzes auch im zweiten Durchgang bereits mit 4:0 geführt.

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Rapid liefert in der Admiral Bundesliga zwar durchaus ansprechende Darbietungen, läuft aber seit über einem Monat einem Erfolgserlebnis nach – so auch gestern beim 1:1 gegen Sturm Graz. Ein Sieg gegen den Cupsieger und Vizemeister wäre möglich gewesen, doch Rapid ist schon fünf Pflichtspiele sieglos und fiel zudem auf Rang sieben zurück. Sturm verpasste den Sprung an die Tabellenspitze, Christian Ilzer konnte aber mit dem Punkt leben.

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Nach der nächsten Machtdemonstration in Japan und der fixierten Konstrukteurs-WM soll die große Red-Bull-Party in zwei Wochen in Katar folgen. Dort reichen Max Verstappen im Sprint (19.30 Uhr) bzw. Rennen (19.00 Uhr, jeweils live in ORF1) drei Punkte zum Titel. „Hoffentlich in Doha. Da wird es aber teuer, für Alkohol herrschen unheimliche Preise“, sagte Red-Bull-Berater Helmut Marko im ORF-Interview und sorgte sich lachend um die Budgetobergrenze.

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Chronik

Die vorerst letzte Bestattung eines Mitgliedes der Familie Habsburg-Lothringen in der Kapuzinergruft in Wien soll nächste Woche stattfinden: Die Frau des verstorbenen Carl Ludwig Habsburg-Lothringen und somit Schwiegertochter des letzten Kaisers, Yolande de Ligne, ist kürzlich in Brüssel gestorben.

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Im Prozess wegen einer Messerattacke auf dem Bahnhof Dornbirn in Vorarlberg im April dieses Jahres sind alle drei Jugendlichen heute schuldig gesprochen worden. Der Hauptangeklagte wurde wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem muss er ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro bezahlen. Auch die anderen beiden 15-Jährigen erhielten teilbedingte Haftstrafen.

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Auf der Mattersburger Schnellstraße S4 im Burgenland wird nach mehreren schweren Verkehrsunfällen bis Jahresende eine temporäre Mitteltrennung errichtet. Diese soll die Verkehrssicherheit bis zum Start des eigentlichen Sicherheitsausbaus erhöhen, kündigte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute an.

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Bei einer Rauferei in einem Leiharbeiterunternehmen gestern in Wien-Wieden soll eine Person einen Mann mit einer Machete verletzt haben.

In einer anderen Auseinandersetzung in Rudolfsheim-Fünfhaus kam es zu einem Angriff mit einem Messer.

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Ein 63-jähriger Mann, der in erster Linie wegen Vergewaltigung bereits mehr als 30 Jahre im Gefängnis gesessen war, hat sich heute erneut wegen versuchter Vergewaltigung vor Gericht verantworten müssen. Nun muss er für 14 weitere Jahre ins Gefängnis.

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Mit einem Großeinsatz sind die venezolanischen Streitkräfte gegen den illegalen Bergbau im Amazonasgebiet vorgegangen. Rund 25.000 Soldaten rückten seit dem Wochenende in den Nationalpark Yapacana ein und zerstörten Unterkünfte, Maschinen und Anlagen der illegalen Goldschürfer. Über 14.000 Bergleute wurden nach Angaben des Militärs vertrieben. „Die illegalen Besetzer, die der Ausweisung nicht nachkommen, werden festgenommen“, teilte General Domingo Hernandez Larez heute auf Twitter (X) mit.

Die illegale Suche nach Gold verursacht im Amazonasgebiet gewaltige Umweltschäden. Der Einsatz von Quecksilber zum Auswaschen des Goldes verseucht Flüsse, Grundwasser und den Boden. Außerdem finanzieren sich kriminelle Organisationen wie die kolumbianische Rebellengruppe ELN über den illegalen Bergbau.

Der Amazonas-Regenwald gilt als CO2-Speicher und hat eine wichtige Funktion im internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Der größte Regenwald der Welt mit einer Fläche von etwa sieben Millionen Quadratkilometern bindet laut Naturschutzorganisation WWF zwölf Prozent des Süßwassers der Erde und ist Heimat für zehn Prozent aller Arten auf der Welt. Durch Abholzung und Brandrodung wurden bereits rund 20 Prozent der ursprünglichen Fläche zerstört.

Nach heftigen Regenfällen sind in der Hauptstadt von Guatemala mehrere Häuser von der starken Strömung eines Flusses mitgerissen worden. Mindestens 19 Menschen würden vermisst, teilte das Innenministerium des mittelamerikanischen Landes heute mit. Später fanden Feuerwehrleute die Leiche eines fünfjährigen Mädchens in den Schlammmassen in Guatemala-Stadt.

Der über die Ufer getretene Fluss Las Vacas spülte nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag mindestens sechs einfach gefertigte Häuser unter der Brücke El Naranjo weg. Rettungskräfte suchten auf einer Strecke von 15 Kilometern entlang des Flusses im Schlamm nach den Vermissten, wie der Radiosender Emisoras Unidas berichtete.

Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land in Mittelamerika mit 18 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen. Unwetter verursachen dort in der Regenzeit häufig Erdrutsche und Überschwemmungen mit zahlreichen Todesopfern.

Gesundheit

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht Österreich gut auf die beginnende Erkältungssaison vorbereitet. „Wir haben heute einen besseren Überblick als vor einem Jahr“, sagte er heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

Rauch verwies auf Überwachungsinstrumente für Atemwegserkrankungen und empfahl die Impfungen gegen Corona-, Grippe- und RS-Virus. Die aktuelle Lage sei zudem „stabil“, so die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich.

„Wir haben einen leichten Anstieg bei den Infektionen“, sagte Rauch mit Verweis auf den Schulbeginn. Laut dem Dashboard zur Überwachung schwerer akuter respiratorischer Infektionen (SARI) nehmen die Covid-19-Aufnahmen in Spitälern zu, „allerdings auf niedrigem Niveau“ mit derzeit weniger als 200 Betroffenen, darunter einstellige Zahlen auf Intensivstationen, wie Rauch sagte. Unter den hospitalisierten Covid-19-Kranken waren zuletzt vor allem über 60-Jährige.

Rauch erwartet keine Überlastung der Spitäler

„Eine Überlastung der Spitäler ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten“, sagte Rauch. Es gebe bei Covid den „angepassten Impfstoff mit hoher Wirksamkeit“, Medikamente und eine Grundimmunität in der Bevölkerung. Bei Ärztinnen und Ärzten und in Apotheken seien weiterhin Tests erhältlich.

Das Abwassermonitoring sei ausgedehnt auf 48 Kläranlagen, und neben dem SARI-Dashboard gebe es weiterhin die Variantensequenzierung. Eine Maskenpflicht sei nicht angedacht, aber er empfehle sie bei engen Kontakten. Er gehe zudem davon aus, dass die CoV-Impfung bei niedergelassenen Medizinern „jetzt ins Laufen kommt nach den Anfangsschwierigkeiten“.

Rauch zu Medikamentenengpass: „Maßnahmen am Laufen“

Reich informierte, dass die Influenzawelle heuer im Winter der Südhalbkugel nur halb so stark ausgeprägt war wie im Vorjahr, als es eine große Grippewelle gegeben hatte. Das sei zwar ein Indikator, heiße aber nicht, dass es in Österreich genauso ablaufen wird, sagte sie. Der Grippeimpfstoff werde um den 10. Oktober in Österreich erwartet.

Zur Kritik der Apothekerkammer im Ö1-Morgenjournal, dass in Sachen Medikamentenengpass bisher keine Rohstofflager zur Herstellung von Antibiotikasäften für Kinder angelegt worden seien, betonte Rauch, es „ist eine Reihe von Maßnahmen am Laufen“.

Science

Die Erde wird laut einer neuen Studie in 250 Millionen Jahren ganz anders aussehen als heute. Alle Kontinente werden dann zu einem Superkontinent verschmolzen sein – und es wird so heiß, dass Leben auf der Erde für Säugetiere wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.

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Nächste Woche wird bekanntgegeben, wer die Nobelpreise 2023 bekommt. Nach dem Physiknobelpreis für Anton Zeilinger im Vorjahr ist es rein statistisch unwahrscheinlich, dass auch heuer eine Auszeichnung nach Österreich geht. Die Themenpalette der Favoriten – und wenigen Favoritinnen – ist breit: Sie reicht von DNA-Sequenzierung über Spintronik bis zur Ungleichheitsforschung.

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Medien

Die ÖVP-nahe Tageszeitung „Oberösterreichisches Volksblatt“ stellt mit Jahresende ihre tägliche Printausgabe ein. Die letzte Printausgabe erscheint am 30. Dezember, teilte Geschäftsführer Wolfgang Eder heute mit. Die derzeit 45 Mitarbeitende zählende Redaktion wird verkleinert.

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Kultur

Über den Lehrermangel samt den Quereinsteigern und -einsteigerinnen wird derzeit in Österreich viel debattiert. Dabei gibt es hierzulande noch andere Baustellen an den Schulen. Rekordverdächtig viele sind im letzten Jahr sitzen geblieben, und das liege auch daran, dass Schülerinnen und Schüler nicht mehr sinnerfassend lesen könnten. Laut einer aktuellen Studie hat jedes fünfte Kind Probleme beim Lesen. Haben soziale Netzwerke negativen Einfluss auf deren Lesegewohnheiten? Wie können die Probleme gelöst werden?

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Ein Gemälde der italienischen Barockkünstlerin Artemisia Gentileschi ist vor Kurzem im Hampton Court Palace, einem Schloss im Südwesten Londons, gefunden worden. Das Bild mit dem Namen „Susanna und die beiden Alten“ (engl. „Susanna And The Elders“) wurde entdeckt, als man persönliche Gegenstände des früheren Königs Charles I. (wieder) untersucht hatte. Der „Guardian“ und die BBC berichteten darüber.

Über 100 Jahre lang soll es im Schloss verstaut gewesen sein, nachdem man es irrtümlich einer französischen Künstlerin bzw. einem französischen Künstler zugeordnet hatte. Expertinnen und Experten wurden hinzugezogen, um den Fund zu bestätigen – dabei entdeckten sie auf der Rückseite des Gemäldes die Buchstaben „CR“ für Carolus Rex, was das Bild als Eigentum von Charles I klassifizierte. Anschließend wurde es auf Schloss Windsor für die Öffentlichkeit zur Schau gestellt.

Anna Reynolds, eine stellvertretende Sachverständige von The King’s Pictures, eine Abteilung im britischen Königshaus, die sich um die königlichen Sammlungen kümmert, sagte gegenüber der BBC, das Gemälde zeige das Unbehagen der biblischen Figur Susanna, während zwei Männer ihr beim Baden zusehen. „Artemisia war eine starke, dynamische und außergewöhnlich talentierte Künstlerin.“ Ihre Bilder würden versuchen, sich mit der gleichen Entschlossenheit Gehör zu verschaffen, wie es Artemisia in der von Männern dominierten Kunstwelt des 17. Jahrhunderts tat, so Reynolds.

Gentileschi wurde berühmt, obwohl sie als Teenager einen siebenmonatigen Vergewaltigungsprozess über sich ergehen lassen musste, hieß es von der Royal Collection. Gerichtsdokumenten zufolge wurde sie gefoltert, um ihre Behauptung, sie sei überfallen worden, zu überprüfen.

Leute

Als gestern die NASA ihre erste Asteroidenprobe zur Erde gebracht hat, ist sie dabei unter anderen vom Gitarristen der Rockband Queen, Brian May, unterstützt worden. Neben seiner Musikkarriere ist der 76-Jährige nämlich auch Astrophysiker. May sagte, er sei „unheimlich stolz“, Teil des Teams zu sein, das die Probe vom Asteroiden Bennu gesammelt hat, wie u. a. CNN berichtete.

May spielte bei der Mission eine entscheidende Rolle, indem er aus den Daten der Raumsonde stereoskopische Bilder erstellte, die es dem Team ermöglichten, einen sicheren Ort für die Landung und die Entnahme einer Probe zu finden. In einem Videoclip auf NASA-TV entschuldigte sich May dafür, dass er bei diesem bedeutenden Ereignis nicht dabei war.

Die Raumsonde „OSIRIS-REX“ flog gestern an der Erde vorbei, sieben Jahre nachdem sie ins All gestartet war, um Proben des erdnahen Asteroiden Bennu zu sammeln. Sie sammelte die Proben von dem mehr als 4,5 Milliarden Jahre alten Asteroiden im Jahr 2020, bevor sie sich 2021 auf den Rückweg zur Erde machte.

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