Inland

Asyl: Verfassungsjuristen zu Anwesenheitspflicht skeptisch

Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerberinnen und Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln.

Öhlinger: Freiwilligkeit maßgeblich

„Maßgeblich ist, ob die Personen freiwillig in einem Heim wohnen oder dort mit behördlicher Verfügung eingewiesen werden. Wenn sie freiwillig dort sind, müssen sie sich der Hausordnung beugen“, diese dürfte aber nicht schikanös sein, so Öhlinger gegenüber der APA. „10.00 Uhr (abends, Anm.) ist indiskutabel für erwachsene Menschen“, setzte er nach.

Schwierig werde es, wenn Personen einem Heim zugeordnet werden: „Dann wäre ein Ausgehverbot ein Eingriff in die persönliche Freiheit, für den ich nirgendwo eine verfassungsrechtliche Grundlage sehe“, so der Verfassungsjurist.

Konkrete Ausführung laut Funk entscheidend

Auch für Funk könnte eine Anwesenheitspflicht als Freiheitsbeschränkung wirken, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte. Entscheidend sei, wie eine solche konkret durchgeführt werde: „Wird der oder die Betreffende ausfindig gemacht, zwangsweise in das Heim verbracht, vielleicht mit der Polizei gesucht?“

Ein genereller „Misstrauensvorschuss“ bedeute, es handle sich um gefährliche Menschen, die für eine Zeit weggesperrt werden: „Und das ist es ja und das läuft auf eine unzulässige Beschränkung der persönlichen Freiheit hinaus.“

NEOS sieht „grundlosen Freiheitsentzug“

Von NEOS kam Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen. Eine Hausordnung sei üblich und in Ordnung, ein Ausgangsverbot jedoch ein „grundloser Freiheitsentzug“ und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung, sagte Stephanie Krisper in einer Aussendung. Sie forderte hingegen Beschäftigung für Asylwerber, das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen, zeigte sie sich überzeugt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) arbeitet an einer Regelung für eine „Anwesenheitspflicht“ für Asylwerber und Asylwerberinnen. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung „Österreich“ (Montag-Ausgabe) wurde gestern Abend von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ bestätigt.

Ägyptischer Präsident Sisi traf Van der Bellen

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist heute in Wien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammengetroffen. Der wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittene Ex-General wurde am Vormittag mit militärischen Ehren im Inneren Burghof empfangen. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Programm.

„Lage in Region“ Gesprächsthema

Sisi und Van der Bellen erörterten laut Präsidentschaftskanzlei „die Lage in der Region“, also den Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästina, die Situation in Syrien und im Libanon sowie die Rolle des Iran. Zudem seien die guten bilateralen Beziehungen betont worden.

Diese seien „jedoch noch ausbaufähig“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Van der Bellen hatte in der Vorwoche im Libanon Präsident Michel Aoun zu einem Meinungsaustausch getroffen und dabei auch ein Lager mit syrischen Flüchtlingen besucht. Bei einer Einwohnerzahl von knapp fünf Millionen Menschen hat der Libanon rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Besuch anlässlich EU-Afrika-Forums

Sisi, der am Nachmittag auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) treffen will, hält sich anlässlich des heute Abend beginnenden EU-Afrika-Forums in Wien auf. Österreich setzt große Hoffnungen in Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung von Zuwanderung aus Afrika, auch wenn Kairo offiziell keine der von der Europäischen Union in Aussicht genommenen „Anlandeplattformen“ für zurückgewiesene Geflüchtete beherbergen will.

Von ägyptischer Seite hieß es zudem, der Präsident werde Vertreter von 13 österreichischen Wirtschaftsunternehmen treffen, um die ägyptischen Investments in Österreich zu forcieren. Mit Kanzler Kurz wird Sisi auch Kooperationsabkommen für die Bereiche Hochschulbildung, Innovation und Technologie unterzeichnen.

Seit 2013 an der Macht

Sisi war bereits gestern von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auf dem Flughafen Wien begrüßt worden. Er will sich bis Mittwoch in Österreich aufhalten. Sisi war im Jahr 2013 durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Sisis Regierung vor, in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert zu haben. Misshandlung und Folter in der Haft seien an der Tagesordnung. Kritiker werfen dem ägyptischen Machthaber auch vor, die Meinungs- und Religionsfreiheit zu unterdrücken.

NEOS: Zusammenhang mit Katastrophenfondszahlung

NEOS ortete hinter Sisis Teilnahme am Gipfel einen möglichen Zusammenhang mit einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten.

Sisi „konnte für das Treffen als Gast gewonnen werden – und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Million Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten“. Diese zeitliche Nähe sei kein Zufall, und es sei „fragwürdig, wieso Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ägypten ausbezahlt wird“, so die NEOS-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper.

Das Außenministerium wies den Vorwurf zurück. Gesetzliche Zielsetzung des Fonds sei es, Maßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur humanitären Hilfe zu unterstützen, so Sprecher Peter Guschelbauer: „In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 237.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien.“ Die vom Auslandskatastrophenfonds im November zur Verfügung gestellte Hilfe von einer Million Euro an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).

Ausland

Erdogan will Kurdenmiliz in Nordsyrien „loswerden“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut entschlossen gezeigt, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien „loszuwerden“. Zugleich drängte er die USA, für den Rückzug der Kurdenmiliz zu sorgen.

„Wir haben mit (US-Präsident Donald, Anm.) Trump gesprochen. Diese Terroristen müssen die Gebiete östlich des Euphrat verlassen. Wenn sie nicht gehen, werden wir sie loswerden, weil sie uns stören“, sagte Erdogan heute im zentralanatolischen Konya.

Drohung mit Offensive

Erdogan hatte am Freitag mit Trump telefoniert und dabei eine „effizientere“ Kooperation in Nordsyrien vereinbart. Das Telefonat erfolgte zwei Tage nach einer Rede Erdogans, in der er gedroht hatte, „in einigen Tagen“ eine neue Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat zu starten. Heute warnte Erdogan nun, eine Offensive könne „jeden Moment“ beginnen, doch deutete er die Möglichkeit einer Einigung mit den USA an.

„Wir sind strategische Partner, wir müssen das Notwendige tun“, sagte er. Die USA unterstützen trotz der Proteste ihres NATO-Partners die YPG mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei betrachtet die Präsenz der YPG an ihrer Grenze jedoch als Bedrohung, da sie eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft.

Kämpfe bereits 2016

Die Türkei hatte bereits im August 2016 eine Offensive gestartet, um zu verhindern, dass die YPG ein durchgängiges Gebiet entlang der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle bringt. Im Jänner 2018 attackierte die türkische Armee mit verbündeten syrischen Rebellen zudem Afrin und vertrieb nach erbitterten Kämpfen die YPG aus der nordsyrischen Region. Seitdem droht Erdogan immer wieder mit einer Offensive gegen die YPG östlich des Euphrat.

Medien: Russland verlegt Kampfjets auf die Krim

Russland verstärkt einem Medienbericht zufolge sein Militär auf der annektierten Halbinsel Krim. Es würden mehr als zehn Kampfjets dorthin verlegt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie sollten dauerhaft auf dem umgebauten Luftwaffenstützpunkt Belbek stationiert werden.

Außenminister Sergej Lawrow habe erklärt, die Ukraine bereite „eine Provokation“ vor dem Jahreswechsel vor, hieß es weiter. Bei den Flugzeugen soll es sich um Suchoi Su-27 und Su-30 Kampfjets handeln. Russische Medien hatten Ende November von Plänen der Regierung in Moskau berichtet, ein Flugabwehrraketensystem des Typs S-400 auf die Krim zu verlegen.

Straßburger Anschlag: Verdächtiger soll in U-Haft

Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag in Straßburg mit fünf Toten soll ein Verdächtiger aus dem Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Cherif Chekatt in Untersuchungshaft kommen. Das forderte die ermittelnde Anti-Terror-Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben heute.

Der Verdächtige soll einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ihm würden Morde und Mordversuche in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben vorgeworfen. Wie eine weitere Quelle der dpa bestätigte, soll der Mann bei der Beschaffung der Waffe für Chekatt eine Rolle gespielt haben.

Sieben Menschen nach Anschlag festgenommen

Chekatt wird vorgeworfen, am Dienstag in der Innenstadt der Elsass-Metropole das Feuer eröffnet zu haben. Der Angriff riss fünf Menschen aus dem Leben, mehrere wurden verletzt. Chekatt wurde am Donnerstag in Straßburg bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Ermittler hatten nach dem Anschlag sieben Menschen in Gewahrsam genommen. Laut früheren Berichten französischer Medien wurden vier Familienangehörige und und weitere zwei Menschen auf seinem Umfeld wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Verdächtige, der nun in U-Haft kommen soll, befand sich laut Staatsanwaltschaft bisher bereits im Gewahrsam.

Fünftes Opfer erlag Verletzungen

Erst gestern erlag ein fünftes Opfer seinen Verletzungen. Es handelt sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft um einen 36-jährigen Polen. „Mein Bruder Barto Pedro Orent-Niedzielski hat uns eben verlassen“, schrieb der Bruder des Opfers auf Facebook.

Der polnische Staatsbürger wohnte seit zwei Jahrzehnten in der elsässischen Stadt, arbeitete unter anderem für ein europäisches Comicfestival und berichtete als Journalist aus dem Europaparlament in Straßburg. Der Mann war in Begleitung des Italieners Antonio Megalizzi unterwegs, der ebenfalls schwer verletzt wurde und am Freitag starb.

Gewalt vor Wahlen in Demokratischer Republik Kongo

Wenige Tage vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition mindestens ein Mensch getötet und mehr als 80 weitere verletzt worden.

Nach übereinstimmenden Angaben von Behörden und Augenzeugen waren in der Stadt Tshikapa in der Unruheregion Kasai gestern Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Felix Tshisekedi und des Ex-Bildungsministers Maker Mwangu aneinandergeraten. Mwangu ist der Spitzenkandidat der Regierung bei der Parlamentswahl. Bei der Wahl am 23. Dezember wird ein Nachfolger von Präsident Joseph Kabila bestimmt. Auch die Abgeordneten des Parlaments und der Provinzparlamente werden neu gewählt.

In dem zentralafrikanischen Land gibt es seit Jahren Spannungen, weil der seit 2001 amtierende Kabila nicht wie vorgesehen Ende 2016 abgetreten war. Es folgten teils blutige Unruhen, Wahltermine wurden mehrfach verschoben, auch der aktuelle Wahlkampf ist von Gewalt geprägt. Bei Veranstaltungen der Opposition wurden mehrere Menschen getötet.

Jemen: Ab morgen Waffenruhe in Hodeida

Die zwischen den Konfliktparteien im Jemen vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida soll nach UNO-Angaben ab morgen umgesetzt werden. Ab 0.00 Uhr (Ortszeit; heute 22.00 Uhr MEZ) sollen die Waffen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Huthi-Rebellen schweigen, sagte heute ein Vertreter der UNO, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Wahl sei aus „operativen“ Gründen auf dieses Datum gefallen.

Die Konfliktparteien hatten sich bei ihren Friedensgesprächen unter UNO-Vermittlung am Donnerstag in Schweden auf eine Waffenruhe für Hodeida verständigt. Eigentlich sollte dieser in der Nacht zu Freitag in Kraft treten. Dennoch gingen die Kämpfe in der Stadt weiter.

Knotenpunkt für Hilfsleistungen

Die in Schweden vereinbarte Waffenruhe gilt für das von den Rebellen kontrollierte Hodeida und den dortigen Hafen, über den der Großteil der humanitären Hilfe für den Jemen in das Land gelangt. Die Einigung sah auch einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern sowie den Austausch von 15.000 Gefangenen vor.

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Nach UNO-Angaben wurden in dem Bürgerkrieg im Jemen bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht der UNO zufolge die schlimmste humanitäre Krise weltweit.

Ermittlungen nach Explosion vor TV-Sender in Athen

Eine starke Explosion hat in der Nacht auf heute große Schäden am Gebäude des privaten griechischen Fernsehsenders Skai verursacht. Verletzt wurde niemand. Unbekannte hatten den Anschlag rund eine Stunde zuvor telefonisch bei einem anderen Sender angekündigt.

Anti-Terror-Einheiten ermittelten in Richtung griechischer Linksextremisten. Unter Verdacht steht dabei unter anderem die linke Gruppe der völkischen Kämpfer. Darauf deute die Art und Professionalität des Sprengsatzes hin, hieß es bei Skai.

Medien: Mehr als fünf Kilo Sprengstoff

Medienberichten zufolge soll es sich um mehr als fünf Kilo explosives Material gehandelt haben. Auf Videos war eine große Rauch- und Staubwolke am Gebäude zu sehen. Anrainer gaben an, die Explosion sei so stark gewesen, dass sie von einem Erdbeben ausgegangen seien. Bilder von heute Früh zeigten Trümmer, Schutt und Scherben in und an dem ursprünglich fast vollständig verglasten Bürogebäude.

Die Gruppierung „Völkische Kämpfer“ hatte unter anderem vor fünf Jahren die Verantwortung für einen Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen übernommen. Damals hatten vier Vermummte mit Sturmgewehren auf das Haus geschossen, verletzt wurde niemand.

Die Gruppierung soll in den vergangenen Jahren außerdem für Anschläge auf die israelische Botschaft, die Parteizentrale der konservativen Partei Nea Dimokratia sowie auf das Athener Landgericht verantwortlich gewesen sein.

Berliner Waldorfschule lehnt Kind von AfD-Politiker ab

Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kind eines AfD-Abgeordneten – und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Heute schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein.

Die Juristen von der Schulaufsicht in ihrem Haus würden den Schulträger um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten, kündigte eine Sprecherin an. Scheeres sehe es „sehr kritisch“, falls die Schule die Ablehnung des Kindes nach der politischen Gesinnung der Eltern entschieden habe.

Monatelange Diskussionen

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll es schon seit Monaten Streit und heftige Diskussionen bei Eltern und Lehrern gegeben haben. Viele stellten sich gegen die Aufnahme des Kindes, das zusammen mit einem Geschwisterkind den dazugehörigen Waldorf-Kindergarten besucht.

Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sprach von „Ausgrenzung und Sippenhaft“. Der betroffene AfD-Abgeordnete will sich zu seiner Auseinandersetzung mit der Schule nicht äußern und mit seinem Namen nicht erwähnt werden, auch um die Kinder zu schützen. Für ihn sei der Schulbesuch seiner Kinder ein privates und kein politisches Thema, hieß es.

Entscheidung mit Kindeswohl begründet

Vergangene Woche fiel die Entscheidung. Zur Begründung wurde das Kindeswohl angeführt. Der Geschäftsführer des Trägervereins der Waldorfschule teilte der „Berliner Zeitung“ mit: „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden.“

Weiter hieß es: „Angesichts dieses Konfliktes sieht die Schule keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern.“

Die Sprecherin der Senatsschulverwaltung sagte: „Private Schulen können natürlich selbst entscheiden, ob sie Schüler aufnehmen oder nicht.“ Allerdings stelle sich die Frage, ob diese Entscheidung dem Gleichbehandlungsgesetz widerspreche.

Streit auch in Wien

In Wien hatte ein längerer Streit zwischen einer Waldorfschule und einer bekannten Autorin aus rechtspopulistischen Kreisen für Aufregung gesorgt. Im Sommer kündigte die Schule den Kindern der Mutter. Ehemann der Frau und Vater der Kinder ist der prominente linke Kulturtheoretiker Helmut Lethen. Der österreichischen Zeitschrift „Profil“ sagte er: „Es ist mir unbegreiflich, dass ein weltanschaulicher Konflikt von Eltern mit der Schulleitung auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Neuen Rechten könnten sich freuen – jetzt haben sie wieder ein Argument.“

Singapur: Gericht erlaubt Homosexuellem Adoption

Ein Gericht in Singapur hat einem homosexuellen Mann erlaubt, sein von einer Leihmutter in den USA ausgetragenes Kind zu adoptieren. Das Urteil von heute ist eine Sensation in dem asiatischen Stadtstaat, in dem Leihmutterschaften sowie die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und Sex zwischen Männern verboten sind.

Leihmutter aus USA beauftragt

Der 46-jährige Kläger, der in einer langjährigen Beziehung lebt, hatte wegen der schlechten Aussichten, als Homosexueller ein Kind adoptieren zu können, eine Leihmutter in den USA beauftragt. Diese trug sein Kind für 200.000 Dollar aus. Der Bub ist mittlerweile fünf Jahre alt.

Der Mann nahm den Buben mit nach Singapur. Er beantragte offiziell die Adoption, um die Einbürgerung seines Sohnes zu erleichtern. Ein Bezirksrichter lehnte den Antrag jedoch vor einem Jahr ab, woraufhin der Mann Berufung am Obersten Gerichtshof einlegte – und recht bekam.

„Im Interesse des Kindes“

Richter Sundaresh Menon sagte, die Adoption sei „im Interesse des Kindes“, das es nun leichter habe, die Singapurer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sorge für Stabilität im Leben des Kindes. Zugleich betonte der Richter, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle.

Das Urteil sei keine Zustimmung für das Verhalten des Klägers und seines Partners. Der Anwalt des 46-Jährigen, Ivan Cheong, sagte, sein Mandant sei „überglücklich“. „Am Ende geht es darum, was im Interesse des Kindes ist.“

Singapur ist in vielerlei Hinsicht ein moderner Staat, jedoch betrifft das nicht den Umgang mit Homosexualität. Auch wenn es kaum angewendet wird, gilt noch immer ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das Geschlechtsverkehr zwischen Männern verbietet.

Sport

Wirtschaft

Handels-KV: Fünfte Runde gestartet

Die fünfte Verhandlungsrunde im Ringen um einen Kollektivvertragsabschluss für über 400.000 Beschäftigte im Handel ist heute gestartet. Arbeitgeber-Chefverhandler Peter Buchmüller signalisierte im Vorfeld der Gespräche, dass ein „leichter Spielraum nach oben beim Gehaltsplus“ möglich sei, ein Dreier über alle Gehaltsstufen werde sich aber nicht ausgehen, sagte er zur APA.

Gewerkschaft fordert 3,5 Prozent

„Bei den untersten Gehaltsstufen sind wir nahe dran, da haben wir 2,65 Prozent geboten. drei Prozent über alle Gehälter geht nicht, schon gar nicht darüber. Das können sich die Betriebe nicht leisten“, so Buchmüller.

Die Gehaltsforderung der Gewerkschaft liegt bei 3,5 Prozent oder mindestens 60 Euro. „Der Dreier ist für uns sehr wichtig. Ich möchte klar dazu sagen, dass die wirtschaftliche Situation das rechtfertigt. Wir müssen uns als Sozialpartner überlegen, wie viel wir den niedrigen Gehaltsstufen geben“, sagte Gewerkschaftschefverhandlerin Anita Palkovich zur APA.

„Heute ist mit allem zu rechnen“

Ob ein Abschluss heute gelingt, ist offen. „Heute ist mit allem zu rechnen, ich will mich da nicht festlegen. Wir stehen vor einem langen Tag“, so Palkovich. Ihr Verhandlungsgegenüber Buchmüller sagte, er fühle sich „ausgeruht und gewappnet“. Eine Einigung hänge von der Gewerkschaft ab. „Wir haben ein tolles Angebot gestellt“, so der Arbeitgebervertreter.

Bei den Verhandlungen geht es um die Gehaltserhöhungen und rahmenrechtlichen Änderungen für über 400.000 Angestellte und 15.000 Lehrlinge im Einzel-, Groß-und Kfz-Handel. Der Abschluss gilt ab Jänner 2019.

Lkw-Fahrer: Im Schnitt um 3,3 Prozent mehr Gehalt

Der neue Kollektivvertrag (KV) für Lkw-Fahrer steht: Die Gehälter in der Güterbeförderung steigen mit 1. Jänner 2019 um durchschnittlich 3,3 Prozent. Darauf einigten sich der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich und die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, wie diese heute mitteilte.

Die durchschnittliche Lohnerhöhung setze sich aus einer Erhöhung der KV-Löhne, KV-Lehrlingsentschädigungen und KV-Zulagen um drei Prozent sowie aus der Anhebung des Zuschlags auf Weihnachts- und Urlaubsgeld von 20 auf 25 Prozent (rund 0,3 Prozent der Jahreslohnsumme) zusammen. In Österreich gibt es rund 50.000 Lkw-Fahrer, schätzt die Gewerkschaft.

Skandal um Staatsfonds: Malaysia klagt Goldman Sachs an

In der Korruptionsaffäre um den Staatsfonds 1MDB hat Malaysia die US-Investmentbank Goldman Sachs angeklagt. Zudem sollen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank, ein ehemaliger 1MDB-Mitarbeiter und ein malaysischer Investor, wegen des Verstoßes gegen das malaysische Wertpapierrecht vor Gericht verantworten, wie Generalstaatsanwalt Tommy Thomas heute mitteilte.

Malaysia fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Goldman Sachs sagte, die Vorwürfe seien fehlgeleitet. Die Bank kooperiere weiterhin mit allen Behörden bei deren Ermittlungen.

Skandal um Ex-Premier

Der inzwischen abgewählte malaysische Ministerpräsident Najib Razak hatte 1MDB 2009 zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt. Das US-Justizministerium mutmaßt, dass hochrangige Fondsmitarbeiter und ihre Partner mehr als 4,5 Milliarden Dollar aus dem Fonds veruntreuten.

Najibs Rolle in dem Skandal war einer der Hauptgründe für seine Abwahl. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai fand die malaysische Polizei nach eigenen Angaben unter anderem umgerechnet fast 25 Millionen Euro in bar, 567 Luxushandtaschen von Marken wie Hermes, Prada und Chanel sowie 423 Uhren von Marken wie Rolex und Chopard. Der ehemalige Regierungschef wurde der Korruption angeklagt. Er hat die Vorwürfe bestritten.

Hohe Strafen drohen

Goldman Sachs hatte drei Anleiheemissionen von 1MDB im Gesamtvolumen von 6,5 Mrd. Dollar begleitet und kassierte dafür 600 Mio. Dollar an Gebühren. Laut Thomas wurden aus den Anleiheerlösen 2,7 Mrd. Dollar veruntreut. Die Staatsanwaltschaft werde von den Beschuldigten Schadenersatz fordern, der „deutlich“ über den angeblich veruntreuten 2,7 Mrd. Dollar und den 600 Mio. Dollar an Gebühren liegen werde. Zudem drohen den angeklagten Personen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Das US-Justizministerium hatte die beiden Goldman-Banker und den malaysischen Investor bereits vergangenen Monat angeklagt. Der Banker Tim L. bekannte sich damals der Geldwäsche und Verstößen gegen das amerikanische Antikorruptionsgesetz („Foreign Corrupt Practices Act“) schuldig.

Gewerkschaft ruft zu Streik bei Amazon Deutschland auf

In Deutschland nutzt die Gewerkschaft ver.di im seit Jahren schwelenden Tarifstreit bei Amazon erneut das Weihnachtsgeschäft, um Druck auf den Onlineversandhändler zu machen. Ver.di rief eine Woche vor dem Fest die Beschäftigten in zwei Logistikzentren zum Streik auf.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Zentrums im nordrhein-westfälischen Werne sollen bis morgen die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft heute mit. In Leipzig sollen die Proteste bis Weihnachten dauern. „Wir sind gut auf Weihnachten vorbereitet“, sagte dagegen Amazon: „Die Kunden müssen sich keine Sorgen um ihre Geschenke machen.“

Gewerkschaft sieht „Provokation“

„Wir haben Amazon immer wieder Zeit gelassen, auf unsere Forderung nach Tarifverhandlungen zu reagieren“, so ver.di-Vertreter Thomas Schneider in Leipzig. Dass Amazon diese Verhandlungen ablehne, sei eine „Provokation“.

„Wir werden sehen, ob das Versprechen an die Kunden, bis zum Weihnachtsabend alle Sendung pünktlich auszuliefern, haltbar ist.“ Die Proteste entstünden dezentral und spontan in den Verteilzentren, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Es sei möglich, dass es auch an anderen Standorten zu Ausständen komme.

Streit seit 2013

Der Tarifkonflikt bei Amazon dauert in Deutschland bereits seit 2013 an. Ver.di fordert für die Beschäftigten in den deutschen Amazon-Versandzentren tarifliche Regeln, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind. Amazon nimmt indes Vereinbarungen der Logistikbranche als Maßstab, in der weniger bezahlt wird.

Darüber hinaus geht es ver.di zunehmend auch um den hohen Druck, immer mehr in immer kürzerer Zeit zu schaffen. Der US-Konzern betont immer wieder, das Unternehmen sei auch ohne Tarifvertrag ein „verantwortungsvoller Arbeitgeber“.

Chronik

88-Jährige mit Degen im Gehstock auf Flughafen gestoppt

Eine alte Dame ist mit einem Degen an der Sicherheitskontrolle des Münchner Flughafens gescheitert. Wie die zuständige Polizeiinspektion heute mitteilte, hatte die 88-jährige Norwegerin die Waffe in ihrem Gehstock versteckt.

Als die Kontrolleure gestern diesen in Deutschland verbotenen Stockdegen entdeckten, schalteten sie die Polizei ein. Die Behörden ermitteln nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen die Frau. Sie konnte ihren Heimflug nach Oslo trotzdem antreten – allerdings ohne ihre ganz spezielle Gehilfe.

Thailands Polizei beschlagnahmte 18 Mio. Drogentabletten

Die thailändischen Behörden haben im Grenzgebiet zu Laos, Myanmar und China mehr als 18 Millionen Tabletten Methamphetamine beschlagnahmt. Wie die Polizei heute in einer auf Facebook übertragenen Pressekonferenz mitteilte, fand der Einsatz gestern Abend in der Provinz Chiang Rai aufgrund eines Hinweises an die Behörden statt.

Der Fundort liegt im sogenannten Goldenen Dreieck, einer weitgehend unkontrollierten Grenzregion, die als Hochburg des lukrativen Methamphetaminhandels gilt. In den beschlagnahmten Sackerln seien insgesamt 18,76 Millionen Pillen enthalten gewesen, sagte der Polizeikommandeur Vichit Wongsang. Auf den Sackerln stand demnach die Zahl 999, die als Erkennungszeichen für thailändische Drogenbosse gilt. Insgesamt seien in den vergangenen zwei Monaten rund 50 bis 60 Millionen solcher Tabletten beschlagnahmt worden.

Vor knapp zwei Wochen war in der Provinz Chiang Rai ein mutmaßlicher Schmuggler bei einem Polizeieinsatz getötet worden, während zwei weitere Verdächtige entkommen konnten. Bei dem Einsatz fanden die Beamten 15 Millionen Tabletten. Die Drogenschmuggler in der Region engagieren für ihre kriminellen Machenschaften häufig Dorfbewohner. Über die Anführer ist nur wenig bekannt.

Kramp-Karrenbauer steht nicht mehr im Telefonbuch

Die private Telefonnummer der deutschen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt nicht mehr öffentlich. Die 56-Jährige ließ die Nummer ihrer Familie im saarländischen Püttlingen aus dem Onlinetelefonverzeichnis nehmen. Diesen Schritt hatte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden angedeutet.

Als Grund gab sie an, dass die Zahl der Anrufe, „die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks“ verletzten, stark zugenommen habe. Es gehe nun um den Schutz der Familie. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) darüber berichtet.

Ausdruck der Bürgernähe

In der Vergangenheit hatte Kramp-Karrenbauer den Verbleib ihrer Telefonnummer als Ausdruck der Bürgernähe verstanden. Häufig nahm ihr Mann Helmut Karrenbauer die Anrufe an und kümmerte sich auch um einzelne Anliegen von Bürgern. Weder ihre Wahl zur saarländischen Ministerpräsidentin noch die Wahl zur Generalsekretärin der CDU hatte daran etwas geändert.

Nun erreicht man unter der bisher bekannten Privatnummer von Kramp-Karenbauer keinen Anschluss mehr. Die Saarländerin war am 7. Dezember in Hamburg als Nachfolgerin Angela Merkels an der Parteispitze gewählt worden.

Kultur

Tagebücher des Hypertext-Dichters Andreas Okopenko online

Andreas Okopenko hat zu den stillsten und gleichzeitig innovativsten Lyrikern des Landes gezählt. Der Schöpfer berühmter „Humanic“-Werbesprüche aus den 1970er Jahren gilt auch als Pionier von Hypertexten. Eine neue Edition seiner frühen Tagebücher im Internet trägt nun dieser Rolle Rechnung, wie der Germanist Christian Zolles in einem ORF.at-Gastbeitrag schreibt.

Mehr dazu in science.ORF.at

IT

Schrems: Facebook sieht DSGVO-Klagen als verfassungswidrig an

Facebook ist der Ansicht, dass österreichisches Recht eine Klage nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen das Internetunternehmen vor Gerichten nicht erlauben würde. Das brachte Facebook nach Angaben von Datenschutzaktivist Max Schrems in der Anhörung am Landesgericht Wien heute erstmals in einer Verhandlung vor.

Facebook verweist auf Irland

Nur die Aufsichtsbehörde in Irland solle nach Ansicht von Facebook über Datenschutzverletzungen entscheiden dürfen, teilte Schrems anschließend in einer Aussendung mit. „Das ist an Absurdität nicht zu übersteigern: Ein Weltkonzern argumentiert ernsthaft, dass es gegen die Verfassung verstoßen würde, wenn ein Verbraucher ihn klagen kann“, sagte er. Die Aufsichtsbehörde in Irland sei „für ihre Untätigkeit bekannt“.

Der Datenschutzaktivist wirft Facebook zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regeln vor. Über die Zuständigkeit für seine Klage herrscht weiterhin Unklarheit. Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) habe die Entscheidung über die Zuständigkeit zu Schrems’ Klage gegen Facebook abermals vertagt, hieß es in der Aussendung.

Angesichts neuer Rechtsfragen wolle die Richterin erneut über die Zuständigkeit entscheiden. Damit werde wieder ein Instanzenzug zum Oberlandesgericht (OLG) Wien und zum Obersten Gerichtshof (OGH) eröffnet, den Facebook sicher einschlagen werde, nimmt Schrems an. Er geht davon aus, dass frühestens sechs Jahre nach Einbringen der Klage über deren Inhalt verhandelt werde.

Langer Rechtsstreit

Die Zulässigkeit der 2014 eingebrachten Klage beschäftigte bereits das Landesgericht Wien, das OLG, den OGH und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Im Jänner 2018 entschied der EuGH, dass Schrems zwar keine „Sammelklage“ einbringen dürfe, aber das Landesgericht Wien für seine eigenen Ansprüche zuständig sei, da er Facebook rein privat als Verbraucher nutze.

Bei der heutigen Verhandlung sei unstrittig geblieben, dass Schrems die Klage gemeinnützig und als Verbraucher führe, hieß es. Facebook hatte dem Juristen seinen eigenen Angaben zufolge zuvor unterstellt, beruflich tätig zu sein oder sogar ein „illegales Inkassobüro“ zu betreiben. Davon hätten die neuen Vertreter von Facebook nun Abstand genommen, so Schrems.

Science

Panorama

Zebras in Dresden entlaufen

Vier aus einem Weihnachtszirkus entlaufene Zebras haben heute im deutschen Dresden für Aufsehen gesorgt. Die Tiere liefen am Landtagsgebäude am Elbufer vorbei Richtung Altstadt, ein Abgeordneter postete ein Foto der Szenerie bei Twitter. Polizisten verfolgten daraufhin die Zebras mit sieben Streifenwagen und zu Pferde. „Sie sind wieder eingefangen“, sagte ein Polizeisprecher eineinhalb Stunden nach dem ersten Hinweis.

„Von den Tieren ging keine Gefahr aus, aber es galt, Schaden im Straßenverkehr zu vermeiden“, erklärte der Beamte. Die Schwierigkeit für die Kollegen habe darin bestanden, dass sie nicht im Quartett flüchteten. „Jedes Zebra rannte in eine andere Richtung.“ Bei der Aktion wurde ein Polizist verletzt. „Ein Zebra hat zugetreten.“ Die Tiere wurden inzwischen zurück zum Zirkus gebracht.