Ausland

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hätte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs westlicher Staaten mit Russland freikommen sollen. Kreml-Chef Wladimir Putin sei ein entsprechendes Angebot gemacht worden, sagte die Nawalny-Unterstützerin Maria Pewtschich heute in Moskau.

Im Gegenzug hätte der in Deutschland inhaftierte „Tiergarten-Mörder“ Wadim Krasikow nach Russland zurückkehren sollen. Putin hatte jüngst Tauschbereitschaft für Krasikow angedeutet. Krasikow wurde 2021 zu lebenslanger Haft für den Mord im Berliner Tiergarten an einem Georgier verurteilt.

Neben Nawalny hätten auch zwei US-Bürger freikommen sollen, sagte die Unterstützerin des am 16. Februar in einem russischen Straflager verstorbenen Politikers weiter. „Nawalny wurde getötet, weil er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs befreit werden sollte“, so Pewtschich.

Putin hatte Spekulationen angeheizt

Putin hatte Spekulationen über einen Austausch Anfang Februar durch Aussagen in einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson angeheizt. Ohne ihn namentlich zu nennen, deutete Putin an, dass er sich die Freilassung von Krasikow wünsche.

Zugleich zeigte er sich offen für die Freilassung des im Vorjahr in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich vom „Wall Street Journal“. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend gezeigt. „Ich glaube, dass solche delikaten Fragen sehr vertraulich an vielen Stellen erörtert werden müssen“, sagte er am Rande eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden am 9. Februar in Washington.

Bestattung noch für diese Woche geplant

Aus dem Team von Nawalny hieß es heute, dass er noch diese Woche beigesetzt werden solle. Derzeit sei man auf der Suche nach einem Ort für ein öffentliches Begräbnis. Der Kreml bestritt indes, dass die Behörden die Angehörigen zu einem heimlichen Begräbnis hätten bringen wollen. „Natürlich kann der Kreml keinen Druck ausüben. Das sind weitere absurde Äußerungen der Anhänger (Nawalnys, Anm.)“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Nawalnys Mutter hatte am Wochenende den Leichnam ihres Sohnes erhalten, nachdem sie zuvor Putin zu dessen Herausgabe aufgefordert und öffentlich Druck vonseiten der Ermittler beklagt hatte. Diese hätten sie dazu drängen wollen, ihren Sohn heimlich zu beerdigen, sagte sie.

Im pakistanischen Lahore hat die Polizei eine Frau vor einem aufgebrachten Mob retten müssen. Hintergrund waren laut Medienberichten arabische Schriftzeichen auf dem von der Frau bei einem Restaurantbesuch in Lahore getragenen Kleid – diese waren irrtümlich als Koranverse interpretiert worden.

Rund 300 vor dem Restaurant versammelte Menschen warfen der Frau Blasphemie vor. In einem in Social Media veröffentlichten Video war zu hören, wie einige skandieren, dass diejenigen, die Gotteslästerung begehen, geköpft werden müssen.

BBC-Angaben zufolge war auf dem Kleid das Wort „Halwa“ in arabischen Buchstaben aufgedruckt, was auf Arabisch „schön“ bedeutet. Erst nach Eintreffen der Polizei und abgeschirmt von den Einsatzkräften konnte die Frau in Sicherheit gebracht werden.

In der Folge sei die Frau noch auf eine Polizeistation gebracht worden, wo mehrere Religionsgelehrte bestätigten, dass es sich bei dem Text auf ihrem Kleid um arabische Kalligrafie und nicht um Verse aus dem Koran handelte. Blasphemie wird in Pakistan mit dem Tod bestraft. Einige Menschen wurden bereits gelyncht, bevor ihr Fall vor Gericht kam.

Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne präsentiert.

Wie die Armee in der Nacht auf heute bekanntgab, habe man dem Kabinett „einen Plan für die Verlegung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt“.

Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, „der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll“, hieß es. Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt.

Bis zu 1,5 Millionen Zivilisten

In und um Rafah haben nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen auf engstem Raum und unter mittlerweile äußerst kritischen Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets gesucht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, kündigte er am Wochenende an. Der Plan werde auch die Fortbringung der Zivilbevölkerung einschließen.

International wird die geplante Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf.

Bericht: Erstmals israelischer Angriff in Ostlibanon

Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es heute zudem, dass erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges Israel auch den Osten des Libanon bombardiert habe. Die Gegend um die Stadt Baalbek sei bei mindestens zwei gleichzeitig ausgetragenen israelischen Angriffen getroffen worden, berichtete Reuters unter Berufung auf zwei Insider.

Israels Armee teilte mit, es greife derzeit „Hisbollah-Terrorziele tief im Libanon“ an. Weitere Details nannte das Militär nicht. Von der Hisbollah lag keine Stellungnahme vor. Aus libanesischen Quellen wurde gemeldet, dass bei dem Angriff mindestens zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajja, hat heute in Ramallah seinen Rücktritt eingereicht. Das sei auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erfolgt, hatte zuvor der Fernsehsender Watan TV unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet.

Arabische Länder der Region und die USA hätten entsprechenden Druck auf Abbas ausgeübt, hieß es. Es hatte seit Längerem Berichte über einen solchen Schritt Schtajjas gegeben.

Eine Neugestaltung der Palästinensische Autonomiebehörde soll dabei helfen, die zuletzt nahezu bedeutungslos gewordene Zweistaatenlösung wieder ins Spiel zu bringen.

Zurzeit nur symbolischer Schritt

Der mögliche Rücktritt Schtajjas sei jedoch zunächst als eher symbolischer Schritt zu werten, hieß es. Der Politiker, der als loyaler Mitarbeiter des seit 2005 regierenden Abbas gilt, werde weiterhin als Chef einer kommissarischen Regierung amtieren.

Die Bildung einer neuen Regierung des nationalen Konsenses könne Wochen oder Monate in Anspruch nehmen. Ihr Gelingen hänge in erster Linie davon ab, ob der Krieg im Gazastreifen beendet und ein international überwachter Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet erreicht werden kann.

Bei einer Attacke auf eine Moschee im westafrikanischen Burkina Faso sind laut Angaben aus Sicherheitskreisen Dutzende Menschen getötet worden.

Bewaffnete Angreifer hätten gestern Früh in der Stadt Natiaboani im Osten des Landes das Feuer auf die Gläubigen eröffnet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute von einer Quelle innerhalb der Sicherheitskräfte. Es seien „mehrere Dutzend“ Menschen getötet worden.

„Die Opfer waren alle Muslime, überwiegend Männer, die sich in der Moschee zum Gebet versammelt hatten“, sagte ein Bewohner des Ortes. Ein weiterer Zeuge berichtete, die Angreifer hätten die Moschee umzingelt und dann auf die Gläubigen geschossen. Unter den Toten sei auch ein „wichtiger religiöser Führer“.

Natiaboani ist eine ländliche Gemeinde etwa 60 Kilometer südlich der Hauptstadt der Region Est, Fada N’Gourma, in der es seit mehreren Jahren immer wieder Angriffe bewaffneter Gruppen gibt. Burkina Faso wird seit 2015 regelmäßig von dschihadistischer Gewalt erschüttert, die Gruppen mit Verbindungen zu al-Kaida und dem Islamischen Staat zugeschrieben wird.

Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen zu den Explosionen der Gaspipelines „Nord-Stream 1“ und „2“ eingestellt.

„Es gibt keine ausreichenden Gründe, um ein Strafverfahren in Dänemark zu verfolgen, (…) und daher hat die Kopenhagener Polizei beschlossen, die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Explosionen abzuschließen“, teilte die dänische Polizei heute in einer Erklärung mit.

Schweden hatte Anfang des Monats seine Ermittlungen zu den Explosionen mit der Begründung eingestellt, dass es in diesem Fall nicht zuständig sei. Die Ermittlungsbehörden in Stockholm übergaben die gefundenen Hinweise aber an deutsche Ermittler. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ermittelt weiter, hat aber noch keine Ergebnisse veröffentlicht.

Gegenseitige Beschuldigungen

Die milliardenteuren Pipelines waren für den Transport von russischem Gas durch die Ostsee vorgesehen. „Nord Stream 2“ ging wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine aber gar nicht in Betrieb.

Im September 2022 wurden drei der vier Röhren durch eine Reihe von Explosionen in der schwedischen und dänischen Wirtschaftszone beschädigt, wobei große Mengen Methan in die Luft gelangten. Russland und der Westen beschuldigten einander. Beide Seiten stritten eine eigene Beteiligung ab, niemand hat bisher die Verantwortung übernommen.

Ukraine-Krieg

Die ukrainische Armee hat sich eigenen Angaben zufolge aus dem Ort Lastotschkyne nahe der Industriestadt Awdijiwka im Osten der Ukraine zurückgezogen. Damit solle die Verteidigung organisiert werden, sagte Militärsprecher Dmytro Lychowij heute im Fernsehen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte seinerseits auf Telegram, russische Einheiten hätten den Ort eingenommen und die „Situation entlang der Front weiter verbessert“.

Lastotschkyne liegt etwa fünf Kilometer westlich von Awdijiwka. Mitte des Monats hatte die russische Armee die Kontrolle über die monatelang erbittert umkämpfte Stadt in der östlichen Region Donezk übernommen.

Angesichts von Personal- und Munitionsmangel hatten sich die ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka zurückgezogen. Für Moskau war das der bedeutendste Geländegewinn seit der Einnahme der hart umkämpften Stadt Bachmut im Mai 2023.

Nach der Zerstörung von rund 160 Tonnen ukrainischen Getreides auf einem polnischen Bahnhof fordert die Regierung in Kiew eine Bestrafung der Verantwortlichen.

„Diejenigen, die ukrainisches Getreide beschädigt haben“, müssten bestraft werden, schrieb der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Olexandr Kubrakow heute auf X (Twitter). Die Getreidemassen waren im Rahmen der seit Wochen anhaltenden Proteste polnischer Bauern gegen sinkende Einnahmen und Billigimporte aus Ländern wie der Ukraine zerstört worden. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art. Bereits mehrfach wurden ukrainische Agrarerzeugnisse absichtlich aus Güterwaggons gekippt.

Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des russischen Angriffskriegs versucht das Land, seine Erzeugnisse statt über das umkämpfte Schwarze Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. Bauern in Polen, aber auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern sehen dadurch allerdings ihre Einnahmen wegbrechen. Es kommt deswegen, aber auch wegen anderer Punkte wie etwa EU-Umweltauflagen, seit Monaten immer wieder zu Protesten.

Inland

Nach den gehäuften Femiziden – seit Freitag sind in Österreich fünf Frauen und ein 13 Jahre altes Mädchen getötet worden, darunter drei aus dem asiatischen Raum stammende Zuwanderinnen – fordert Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) wirksamen Schutz auch für Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen, Asylsuchende, Frauen ohne Papiere, wohnungslose Frauen und Transfrauen. Diese Gruppen hätten besonderen Schutzbedarf vor männlicher Gewalt.

„Mit gewaltpräventiven Methoden von der Stange lassen sich angesichts der Komplexität und unterschiedlichsten Risken in den Lebenswelten von Frauen und Mädchen keine Fortschritte erzielen“, gab Achitz heute in einer Presseaussendung zu bedenken.

Barrieren beim Zugang zu Beratungs- und Schutzstrukturen müssten daher abgebaut werden. Die besonders benachteiligten Frauen brauchten „ein umfassendes, niedrigschwelliges und diskriminierungsfreies Hilfesystem, um zu ihrem Recht zu kommen. Und wohl auch das Vertrauen, dass ihnen dort effektiv geholfen wird.“

Mangel an koordinierten Strategien

Grundsätzlich mangle es nach wie vor an zwischen Bund und Ländern koordinierten Strategien und einem bundesweiten Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Letztere sei „eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und Österreich mit seiner erschreckend hohen Zahl an Femiziden hat noch viel zu tun, um sie zu verhindern“, stellte Achitz fest.

Ungeachtet der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention gebe es nach wie vor „erhebliche Umsetzungsdefizite, nicht nur was Daten über die Gewalt gegen Frauen oder die Betreuung der Opfer betrifft“.

Karner verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach heute angesichts der Femizide von „bestialischen und abscheulichen“ Fällen, mahnte jedoch, die Fälle getrennt zu betrachten. Er zeigte sich „überzeugt, dass die bisher von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen greifen werden“. Dabei verwies er auf die Erhöhung der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen und die Einführung von Gewaltambulanzen.

Bestürzt zeigte sich Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. Die mutmaßlichen Täter müssten „mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden“, forderte sie in einer Aussendung.

SPÖ fordert nationalen Aktionsplan

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte in Bezug auf den des Dreifachmordes verdächtigen 27-jährigen Afghanen die sofortige Abschiebung in dessen Heimatland. Er sprach von einem „Versagen der ÖVP-Innenminister“.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner rief demgegenüber die Bundesregierung erneut dazu auf, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt zu erstellen und umzusetzen. Die Koordination zwischen Bund und Ländern müsse verstärkt, die Zusammenarbeit aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen intensiviert werden.

EU

Angesichts eines Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirtinnen und Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. Insgesamt 900 Traktoren blockierten heute Straßen im EU-Viertel, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Neben lautem Hupen waren auch immer wieder kleinere Explosionen zu hören.

Polizisten mit Mist beworfen

Die Polizei richtete zahlreiche Straßensperren um die EU-Institutionen ein. Einige Bauern schafften es mit ihren Traktoren, Sperren zu durchbrechen, wie Belga berichtete. Polizisten wurden zudem mit Mist beworfen und mussten sich teilweise zurückzuziehen. Zwei U-Bahn-Stationen im EU-Viertel wurden gesperrt. Es kam zu zahlreichen Verkehrsstörungen in der belgischen Hauptstadt.

Bereits seit Längerem sind Bauern in zahlreichen EU-Ländern auf den Straßen, um unter anderem gegen EU-Handelsabkommen, Bürokratie und Umweltauflagen zu protestieren. Die EU-Kommission hatte darauf bereits reagiert und Lockerungen in Aussicht gestellt. Bei dem Treffen der Agrarminister und -ministerinnen soll über Vorschläge der Brüsseler Behörde beraten werden.

Die ÖVP hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni vorgestellt. Insgesamt 42 Personen wurden aufgestellt, Spitzenkandidat Reinhold Lopatka steht schon seit Längerem fest.

Hinter ihm kandidieren die amtierende Delegationsleiterin Angelika Winzig, Alexander Bernhuber, Sophia Kircher und Lukas Mandl. Parteichef Karl Nehammer sprach bei der Präsentation heute von einem starken, hoch motivierten Team.

Karas tritt nicht mehr für ÖVP an

Die türkise Delegation im Europaparlament besteht derzeit aus sieben ÖVP-Mandataren und -Mandatarinnen. In den Umfragen werden der Volkspartei allerdings Verluste prognostiziert.

Dazu kommt, dass der langgediente und bekannte Europapolitiker und bisherige Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, wegen Differenzen mit der Parteiführung nicht mehr antritt. Spekuliert wird, dass er mit einer eigenen Liste oder auch für eine andere Partei – etwa NEOS – antreten könnte.

Wirtschaft

Banken dürfen für Sofortüberweisungen in Euro künftig keine Zusatzgebühren mehr verlangen. Die EU-Länder billigten heute in Brüssel abschließend eine Verordnung. Echtzeitüberweisungen dürfen danach nicht mehr kosten als herkömmliche, die in der Regel gratis sind. Die neuen Regeln greifen ab Herbst 2025.

In Österreich und den 19 weiteren Euro-Ländern müssen Banken künftig standardmäßig Überweisungen anbieten, die weniger als zehn Sekunden dauern – und das rund um die Uhr und nicht nur während der Geschäftszeiten. Das Europaparlament hatte dem bereits Anfang Februar zugestimmt.

Nach Angaben der EU-Kommission machten Sofortüberweisungen zuletzt nur elf Prozent aller in der EU getätigten Euro-Transfers aus. Normalerweise gehen überwiesene Summen nach einem Tag auf dem Konto des Empfängers ein. Durch Wochenende und Feiertage kann es aber mehr als 72 Stunden dauern.

Stärkeres Vorgehen gegen Finanzkriminalität

Zudem geht die EU mit der Verordnung stärker gegen Finanzkriminalität vor, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer mitteilte. Die Institute sind künftig verpflichtet, die Kontonummer und den Namen des oder der Begünstigten abzugleichen. Damit seien die Nutzer und Nutzerinnen besser vor Betrug geschützt, hieß es in Brüssel.

Das Gesetz soll bis April in Kraft treten und greift dann nach einer 18-monatigen Übergangsfrist, also voraussichtlich im Herbst 2025. In Nicht-Euro-Ländern gilt die Novelle ab 2027 für Überweisungen in Euro und ab 2028 für solche in den jeweiligen nationalen Währungen.

„Treten Sie ein in die automobile Welt von morgen“: Unter diesem Motto hat der Genfer Autosalon heute wieder seine Pforten geöffnet. Für die lange zu den weltweit wichtigsten Automessen zählende Veranstaltung handelt es sich um ein Comeback nach vier Jahren Pause – der Glanz vergangener Tage scheint mit Blick auf die Teilnehmerliste allerdings verblasst.

„Volkswagen, BMW, Mercedes, Ford, Toyota und weitere große Autobauer verzichten auf den Abstecher nach Genf“, so das Schweizer Fernsehen SRF, das neben dem französischen Renault-Konzern lediglich die chinesische Marke BYD als weiteren „namhaften Hersteller“ nannte.

„Einige Marken haben ihre Teilnahme abgesagt, weil sie keine Neuheiten zu präsentieren hatten, andere aus strategischen oder finanziellen Gründen“, sagte Messedirektor Sandro Mesquita. „Was auf Messen steht, kennen die meisten schon. Die Messeeffekte vieler Automessen stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten“, zitierte das ZDF den deutschen Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer.

Gänzlich anders sei das in China, wo bei der Messe im April in Peking auch Europas Autokonzerne „wahrscheinlich wieder aus allen Marketingrohren feuern“ werden, so Dudenhöffer: China mische derzeit nicht nur die Autobranche auf, „sondern auch deren Vermarktung“.

Der Übertragungsnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) beklagt eine hohe Auslastung der Stromnetze und warnt vor steigenden Kosten für notwendige Eingriffe in die Stromversorgung. 2023 lagen diese für die Stromkunden und -kundinnen bei 141,6 Millionen Euro.

Das entspreche einer Erhöhung von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast einer Verdoppelung gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, schrieb die APG heute in einer Aussendung.

Die aktuellen Netzkapazitäten hielten mit dem Zuwachs von erneuerbaren Energiequellen sowie der Elektrifizierung der Gesellschaft nicht Schritt, so die APG. Das erhöhe den Preis von Redispatch-Maßnahmen, deren Ziel die Vermeidung von Engpässen im Stromnetz ist.

Ausbau der Netze gefordert

Kommt es zu Engpässen im Netz, etwa weil zu viel Strom eingespeist wird oder Leitungen ausfallen, müssen Kraftwerke ihre Produktion anpassen. Dabei wird hohen Leitungsbelastungen durch gezielte Eingriffe und den Einsatz von Kraftwerken gegengesteuert.

Zu solchen Eingriffen sei es im vergangenen Jahr an 217 Tagen gekommen. „Redispatching verursacht nicht nur erhöhte CO2-Emissionen, sondern auch Kosten, die der Stromkunde bezahlen muss“, hieß es in der Mitteilung. Gefordert sei daher der Ausbau des Netzes, um die Verfügbarkeit von preisgünstigem Strom sicherzustellen.

Medien

Der ORF-Redaktionsrat hat die vom designierten ORF-Stiftungsrat der FPÖ, Peter Westenthaler, in einem Interview geäußerten Aussagen als haltlose Unterstellungen zurückgewiesen. Westenthaler warf Journalistinnen und Journalisten des ORF gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“ vor, als „Propagandawerkzeug“ und als „Propagandaorgel“ zu agieren und „parteipolitische Agitation“ zu betreiben.

Gemäß ORF-Gesetz habe Westenthaler „ausschließlich im Interesse des Unternehmens zu agieren und nicht im Interesse oder Auftrag der ihn entsendenden politischen Partei“, teilte der ORF-Redaktionsrat per Aussendung weiter mit.

Kritik gab es vom Redaktionsrat auch daran, „dass eine Partei – egal welche – einen Stiftungsrat nominiert, der regelmäßig für ein Konkurrenzunternehmen arbeitet, obwohl das ORF-Gesetz Arbeitsverhältnisse für andere Medienunternehmen als Ausschlussgrund nennt“. Das sei „ebenso irritierend wie die öffentliche Ankündigung eines designierten Stiftungsrats, über die Sitzungen regelmäßig auf einem Konkurrenzsender ‚informieren‘ zu wollen“.

„Der Redaktionsrat ersucht deshalb die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht“, hieß es in der Aussendung.

Kultur

Seine Melodien haben viele Kindergeschichten Astrid Lindgrens ausgeschmückt: Der Jazzkomponist Georg Riedel ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er sei gestern Abend nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilten seine Angehörigen heute der schwedischen Nachrichtenagentur TT mit.

Riedel war ein Teil der Kindheit vieler Menschen in Skandinavien und darüber hinaus. In Schweden gilt er als einer der bekanntesten Komponisten für Kinderlieder. Einer seiner größten Erfolge war das Lied „Idas Sommarvisa“, das aus den Geschichten von Michel und Ida aus Lönneberga stammt. Das Lied wird in Schweden unter anderem in Kindergärten, Schulen und bei Abschlussfeiern gesungen.

Pippi-Lied von Jan Johansson

Aus der Feder des Musikers stammt zahlreiche Filmmusik zu Lindgrens Büchern, darunter die Titelmusik zu „Karlsson vom Dach“ und „Michel aus Lönneberga“ (im Original „Emil i Lönneberga“) und auch Lieder aus den bekannten Pippi-Langstrumpf-Geschichten.

Riedel wurde 1934 in Karlsbad in der damaligen Tschechoslowakei geboren. Etwa vier Jahre später zog seine Familie nach Stockholm. Riedel lernte später Violine, fand dann jedoch mehr Gefallen am Kontrabass und entdeckte seine große Leidenschaft: den Jazz.

Den Komponisten Jan Johansson, der die ikonische Musik zum Lied „Här kommer Pippi Langstrump“ („Hey, Pippi Langstrumpf“) erfand, lernte Riedel bereits als junger Mann kennen. Die beiden Jazzmusiker arbeiteten an zahlreichen Werken zusammen.