Nach einer Reihe kritischer Tweets hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seinem US-Kollegen Donald Trump mehr Respekt angemahnt. „Zu jedem Zeitpunkt unserer Geschichte waren wir Verbündete und zwischen Verbündeten herrscht Respekt“, so Macron gestern im Fernsehsender TF1.

Er glaube, dass die Franzosen nicht von ihm erwarteten, auf Tweets Trumps zu reagieren. Vielmehr werde erwartet, dass er die wichtige gemeinsame Geschichte beider Staaten fortsetze. Die USA seien Frankreichs historischer Verbündeter, mit dem gemeinsam man die höchsten Risiken eingehe und die kompliziertesten Operationen ausführe. „Aber ein Verbündeter zu sein, heißt nicht, ein Vasallenstaat zu sein.“

Macron gibt sich versöhnlich

Macron selbst bewertete Trumps Äußerungen nicht, stimmte aber der Frage des Journalisten zu, ob die Tweets des US-Präsidenten „unhöflich und taktlos“ gewesen seien. Macron antwortete darauf: „Sie haben alles gesagt.“ Trump betreibe mit seinen Twitter-Botschaften „amerikanische Politik, und ich lasse ihn amerikanische Politik machen“.

Zugleich schlug Macron versöhnliche Töne an. Er werde mit Trump nicht über Twitter eine Debatte austragen, sagte er. Stattdessen verwies er auf den gemeinsamen Kampf der beiden Staaten gegen den „islamistischen Terror“. In Syrien und Afrika „arbeiten unsere Soldaten jeden Tag zusammen, riskieren ihr Leben zusammen“, sagte Macron.

Trump beschwert sich wegen Zöllen

Trump hatte nach seiner Teilnahme an den Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris eine Reihe Frankreich-kritischer Tweets abgesetzt. Er erinnerte an die militärische Fast-Niederlage gegen Deutschland und schrieb, das Problem „Emmanuels“ sei es, dass er unter sehr geringen Zustimmungsraten und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit leide.

In einem anderen Tweet hieß es: „Zum Handel, Frankreich macht exzellenten Wein, aber den machen wir auch.“ Frankreich hindere die USA aber durch hohe Zölle am Marktzugang, während das in den USA nicht der Fall sei. „Nicht fair, muss sich ändern.“

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf des Betrugs bei den jüngsten Kongress- und Gouverneurswahlen verschärft. In einem gestern veröffentlichten Interview mit der rechtsgerichteten Website The Daily Caller erhob Trump die Anschuldigung, dass Mitglieder der oppositionellen Demokraten sich verkleidet und mehr als einmal abgestimmt hätten. Belege für diesen Vorwurf führte der Präsident nicht an.

„Die Republikaner gewinnen nicht, und das ist wegen potenziell illegaler Stimmen“, so Trump. Es hätten sich Menschen in die Schlangen an den Urnen eingereiht, die „absolut nicht zur Wahl berechtigt sind“. Nach ihrer ersten Stimmabgabe hätten sie dann „einen anderen Hut angezogen, ein anderes Hemd angezogen“ und seien wieder in die Wahllokale hineingegangen, um nochmal einen Wahlzettel einzuwerfen.

Demokraten können weiter zulegen

Bei den Wahlen am 6. November hatten Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Ihre Mehrheit im Senat konnten die Republikaner verteidigen.

Bei den sich hinziehenden Auszählungen wurde in den Tagen seit der Wahl jedoch deutlich, dass der Sieg der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus deutlicher ausfällt als in der Wahlnacht geschätzt – und sie auf der anderen Seite weniger Sitze im Senat an die Republikaner abgeben müssen als anfangs angenommen. Offen ist etwa weiter der Ausgang der Wahlen zu einem Senatssitz sowie für den Gouverneursposten im Bundesstaat Florida. Dort laufen wegen der sehr knappen Ergebnisse Neuauszählungen.

Angesichts der Gewalt in Nicaragua haben Aktivisten einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA Klage gegen den Präsidenten des mittelamerikanischen Landes und mehrere Regierungsmitglieder beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht. Präsident Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und weiteren Ministern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Wie Nora Sandigo von der Organisation Children Foundation heute erklärte, richte sich die Klage gegen Ortega und seine Kabinettsmitglieder als Bürger Nicaraguas und nicht gegen die Regierung selbst. Das Land erkennt den Gerichtshof nicht an.

Hunderte Tote laut Aktivisten

Ortega sei ein Krimineller, so Sandigo, die die Klage gemeinsam mit weiteren Nicaraguanern eingereicht hatte. Die Klageunterlagen wurden auch an das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, geschickt. Sie zeigten, dass Ortega und sein Kabinett für den Tod mehrerer hundert Menschen verantwortlich seien, so die Aktivistin.

Nicaragua kommt seit Mitte April nicht zur Ruhe. Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform daraufhin zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten. Polizisten und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstrierenden regelmäßig an. Menschenrechtlern zufolge sind bereits rund 500 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.

Nach einer Tausende Kilometer langen Reise durch Mexiko haben weitere Menschen aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erreicht. Heute kamen acht Busse mit rund 300 Menschen in der Grenzstadt Tijuana an. Sie warten dort in Flüchtlingsherbergen darauf, die Grenze zu überqueren.

Bereits gestern waren Hunderte in Tijuana eingetroffen. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Der Großteil der Gruppe befand sich jedoch noch rund 2.400 Kilometer weiter südlich – in der mexikanischen Stadt Guadalajara brach heute eine Gruppe auf.

Die Karawane besteht aus rund 5.000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. Ihr Ziel sind die USA. Auf dem Weg dorthin hat sich die Karawane jedoch in kleinere Gruppen geteilt. Wann der Großteil Tijuana erreichen könnte, war weiter nicht klar.

Trump warnte vor „Invasion“

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze verschärft. Der Republikaner ordnete an, dass Migrantinnen und Migranten, die die Grenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert werden soll. Die Verfahren wären damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits zuvor Widerstand vor Gerichten angekündigt. Trump hatte mit dem Thema der illegalen Migration massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen vergangene Woche gemacht. Er sprach von einer „Invasion“ und überzeichnete die Lage stark. Nach der Wahl äußerte er sich kaum noch zum Thema.

Die jemenitische Regierung hat einen Stopp der Offensive auf die von Rebellen kontrollierte Hafenstadt Hudaida angeordnet. Die regierungstreuen Truppen seien angewiesen worden, die Angriffe auf die Huthi-Rebellen in Hudaida bis auf Weiteres einzustellen, sagten Militärvertreter verschiedener Einheiten heute. Bei einem Angriff würden die Regierungstruppen jedoch die Kämpfe wieder aufnehmen.

Bisher knapp 600 Tote

Die Offensive war mit Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition vor rund zwei Wochen gestartet worden, um Hudaida zurückzuerobern. Dabei kamen seither knapp 600 Menschen ums Leben, vor allem Kämpfer beider Seiten. Intensive diplomatische Bemühungen sorgten seit Montag für eine deutliche Deeskalation der Kämpfe.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die der Militärkoalition angehören, erklärten heute ihre Unterstützung für den Vorstoß der Vereinten Nationen, noch bis Jahresende Friedensgespräche für den Jemen in Schweden abzuhalten. Sein Land arbeite darüber hinaus eng mit der UNO zusammen, um humanitäre Hilfe für „alle Regionen“ im Jemen zu ermöglichen, sagte Außenminister Anwar Gargash.

Huthi-Rebellen kämpfen gegen regierungstreue Truppen

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen und den vom sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi. Im September waren Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten.

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Das sei eine „Kapitulation vor dem Terror“, sagte er heute vor Medien.

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Das desolate Zeugnis, das EU-Kommission und -Parlament Rumänien gestern ausgestellt haben, kommt bei Regierungschefin Viorica Dancila gar nicht gut an. Sie sieht ihr Land ungerecht behandelt. Sechs Wochen vor Rumäniens EU-Vorsitz bezeichnete sie den Prüfbericht als „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Sie werde „nicht länger akzeptieren“, dass Rumänien „stets nur gescholten wird“.

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