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65 Mio. Euro: Deutsches
Kartellamt straft voest

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65 Mio. Euro: Deutsches Kartellamt straft voest

EU

Die EU-Kommission will in Handelsstreitfällen auch ohne Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen verhängen. Die EU müsse reagieren können, wenn ein anderes Land „gegen WTO-Regeln verstößt und eine Streitbeilegung durch den Mechanismus der WTO blockiert“, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan heute in Brüssel. Das würde nicht gegen internationales Recht verstoßen.

Die USA blockieren seit einiger Zeit die Ernennung neuer Berufungsrichter der WTO. Am Dienstag lief das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter aus. Seit gestern kann die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsmechanismus deshalb nicht mehr arbeiten. Gemäß den Regeln der WTO muss ein Disput aber in letzter Instanz abgeurteilt sein, damit der Kläger Maßnahmen wie Strafzölle einführen darf.

Staaten könnten Sanktionen blockieren

Die EU fürchtet, dass Länder weiterhin gegen Entscheidungen der WTO Berufung einlegen könnten – wohlwissend, dass genehmigte Sanktionen in Ermangelung einer Berufungsentscheidung bis auf Weiteres nicht verhängt werden können. In diesen Fällen soll die Kommission nun bereits nach einer erstinstanzlichen Entscheidung der WTO entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

Eine weitere Sonderregelung soll es der Brüsseler Behörde überdies erlauben, bereits zu handeln, wenn noch keine WTO-Entscheidung vorliegt. Das soll möglich sein, wenn das Gegenüber bereits eine Entscheidung in erster Instanz verhindert. Die Kommission beruft sich darauf, dass das internationale Recht Gegenmaßnahmen erlaubt, wenn eine Streitpartei die Streitbeilegung blockiert.

red, ORF.at/Agenturen

Beim Klimaschutz gibt es nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel noch keine Einigkeit unter den EU-Staaten. Es sei noch nötig, am Nachmittag weitere Gespräche mit ein paar Ländern zu führen, etwa zu den nötigen Investitionen, sagte Michael heute vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

EU-Ratspräsident Charles Michel
AP/Olivier Matthys

Nach dem aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung soll das Ziel einer „klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ festgeschrieben werden. Michel nannte in seinem Statement keinen Zeitpunkt für das Ziel, die EU klimaneutral zu machen.

Der Klimawandel sei „eine Priorität“, und er hoffe auf eine Einigung auf dem Gipfel. Europa sollte als erster Kontinent klimaneutral werden und dabei weltweit führend sein. Dazu wären große Investitionen in Forschung, Innovation und neue Technologien nötig.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bekräftigte vor dem EU-Klimagipfel die Ablehnung der Atomenergie. Bei einem bilateralen Treffen Bierleins mit Michel sei „Österreichs Einsatz für eine europaweite Klimaneutralität ab 2050 und die klare Ablehnung der Nuklearenergie“ besprochen worden, teilte ein Regierungssprecher mit. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis und Ungarn hatten im Vorfeld des Gipfels betont, an Atomkraft festhalten zu wollen.

red, ORF.at/Agenturen

Die Staats- und Regierungschefs Europas treffen heute in Brüssel zusammen, um über den „Green Deal“ zu diskutieren, der gestern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert wurde. Dagegen regt sich auch Widerstand. Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten kletterten in den frühen Morgenstunden auf das Europagebäude in Brüssel, in dem heute der Gipfel stattfindet.

Demonstration in Brüssel
ORF.at/Chrisitina Vogler

Sie hängten ein Banner auf, das das Gebäude in Flammen darstellt. Darauf ist „Climate Emergency“ – also „Klimanotstand“ – zu lesen. Von der Früh an war der Haupteingang versperrt, weshalb auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein einen anderen Eingang nehmen musste. Zu Mittag war die friedliche Protestaktion wieder vorüber. Die Feuerwehr holte die rund 20 Personen vom Gebäude, sie wurden festgenommen. Die Staats- und Regierungschefs wurden nicht an ihren Gesprächen gehindert.

Klimaneutral bis 2050 als Ziel

Oberstes Ziel des „Green Deal“ ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das bedeutet, nicht mehr Treibhausgase zu produzieren, als an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung eingespart werden kann. Prinzipiell begrüßt man die Maßnahme, doch Greenpeace geht das nicht weit genug.

Greenpreace-Protest in Brüssel

Die Naturschutzorganisation protestierte vor dem EU-Gipfel mit einer aufsehenerregenden Aktion gegen den „Green Deal“. Sie hängten am Ratsgebäude ein Plakat auf, das das Gebäude in Flammen zeigt. (Videoquelle: APTN)

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„Wenn das Europagebäude brennen würde, würde man den Brand sofort löschen. Wieso ist das bei der Erde nicht so?“, fragte Jorgo Riss, Direktor bei Greenpeace Europa. „Es reicht nicht aus, bis 2050 zukünftige Staats- und Regierungschefs zu verpflichten. Alle von denen, die jetzt da drin sitzen, werden 2050 nicht mehr im Amt sein. Die Regierungschefs müssen heute handeln.“ Es müssten 2030 Ziele gesetzt werden, was auch den wissenschaftlichen Vorgaben entspreche.

Österreich werde bei den Gesprächen die Position einnehmen, dass nachhaltige Energieträger ausgebaut werden müssten, aber Atomkraft nicht Teil eines „Green Deal“ sein darf, heißt es aus Österreichs EU-Kreisen. Anders sehen das etwa Frankreich und Tschechien.

chvo, ORF.at, aus Brüssel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Spanien entschieden, dass eine Müttern zustehende Pensionszulage auch Vätern in einer vergleichbaren Situation gewährt werden muss.

Die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen stehe dem entsprechenden spanischen Gesetz entgegen, entschied der EuGH heute. Die Zulage zur Invaliditätspension wird bisher nur Müttern gewährt, die mindestens zwei Kinder haben. Dagegen klagte ein Vater von zwei Töchtern.

Ein spanisches Gericht legte den Fall dem EuGH vor. Es bezweifelte, dass die Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Der Gerichtshof in Luxemburg entschied daraufhin, dass das spanische Gesetz Männer benachteilige, die mindestens zwei Kinder haben. Das stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die nach der maßgeblichen Richtlinie verboten sei.

Die Richter wiesen auch das Argument aus Spanien zurück, dass die Zulage Frauen für ihren „demografischen Beitrag zur sozialen Sicherheit“ gewährt werde. Dieser Beitrag allein könne die unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen. Die angegriffene Pensionszulage falle auch nicht unter die Fälle, in denen eine Abweichung vom Verbot der unmittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zulässig sei.

red, ORF.at/Agenturen

Ausland

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut hat heute ein U-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete die konstituierende Sitzung.

Zum Auftakt geht es vor allem um die Planung des weiteren Vorgehens und die Frage, welche Unterlagen von welchen Ressorts und Behörden angefordert werden sollen. Die nächste Sitzung ist Mitte Jänner geplant, dann sollen Sachverständige gehört werden.

Opposition sieht Verfassungsbruch

Vor Beginn des Untersuchungsausschusses erneuerten Oppositionspolitiker ihre Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, Scheuer habe die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen – zulasten der Steuerzahler. Grüne und Linke hatten bereits den Rücktritt des Ministers gefordert.

Dagegen warnte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange vor Vorverurteilungen. Er forderte eine faire Arbeit im Ausschuss. Die Pkw-Maut sei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden.

Verträge ohne Rechtssicherheit fixiert

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig.

Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

red, ORF.at/Agenturen

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine „Vergeltungsmaßnahme“ für die zuvor erfolgte Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland, sagte das Außenministerium in Moskau heute.

Wegen des Mordes, hinter dem die deutsche Justiz russische Stellen vermutet, hatte das Auswärtige Amt zuvor zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Im August war ein 40 Jahre alter Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer soll im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt. Kürzlich hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord übernommen.

red, ORF.at/Agenturen

Die Bewegung „Fridays for Future“ hat die bisherigen Fortschritte auf dem Weltklimagipfel in Madrid als „unzureichend“ kritisiert und deshalb für morgen zu einem globalen Klimastreik aufgerufen.

Statt sich den Problemen zu stellen, hätten die Teilnehmer wichtige Entscheidungen weiter verschoben, schrieben Aktivisten und Aktivistinnen der Organisation, die die Verhandlungen in der spanischen Hauptstadt beobachten, heute in einer Mitteilung. „Fridays for Future wird das nicht akzeptieren.“

„Gipfel hat uns im Stich gelassen“

„Der Trend scheint zu sein, dass wir uns immer weiter von den in Paris eingegangenen Verpflichtungen entfernen“, warnte die Klimaschutzbewegung mit Blick auf das Pariser Abkommen von 2015 zur Eingrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad. „Dieser Gipfel hat uns im Stich gelassen.“

Der weltweite Streik morgen – am Tag, an dem die zweiwöchige Konferenz eigentlich zu Ende gehen soll – solle darauf aufmerksam machen, „wie wenig sich Politiker um den Planeten sorgen“.

Verlängerung wahrscheinlich

Gipfelteilnehmer in Madrid gehen davon aus, dass die UNO-Konferenz auch dieses Mal etwas länger dauern könnte. Dass wie vorgesehen morgen um 18.00 Uhr der Hammer falle, halte er „für ziemlich unwahrscheinlich“, sagte der deutsche Chefverhandler Karsten Sach. Er rechnet mit einem Ende in der Nacht auf Samstag.

red, ORF.at/Agenturen

In Frankreich drohen nun auch Streiks zu Weihnachten: Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots erklärte heute, es werde „keinen Waffenstillstand zu Weihnachten“ geben, wenn die Regierung die umstrittene Pensionsreform nicht zurückziehe.

Durch die Ausstände war der Verkehr den achten Tag in Folge stark gestört. Der Generalsekretär der CGT-Cheminots sagte dem Sender France Info, die Streiks würden fortgesetzt, „bis man uns garantiert, dass das aktuelle (Pensions-)System beibehalten wird“.

Gestrandeter Passagier am Bahnhof im Paris
APA/AFP/Alain Rocard

Auch Werben für Streikpause

Die kompromissbereitere Gewerkschaft CFDT warb für eine Streikpause zu Weihnachten: „Während der Feiertage sollte man den Menschen die Möglichkeit geben, zu ihren Familien zu fahren“, sagte Gewerkschaftschef Laurent Berger dem Sender BFMTV.

Beim Bahnverkehr und im Pariser Nahverkehr müssen Reisende weiter mit starken Einschränkungen rechnen. In Frankreich fuhr heute nur einer von vier TGVs. Die Mehrheit der Pariser Metros verkehrte nicht. Rund um die Hauptstadt bildeten sich Staus von zusammengerechnet 400 Kilometer Länge.

In Le Havre am Ärmelkanal blockierten mehr als tausend Menschen den Hafen. Am Nachmittag sind auch in anderen Städten Kundgebungen geplant, darunter Paris und Marseille.

Lange Übergangsfristen

Die französische Regierung hatte gestern im Konflikt über die Pensionsreform deutliche Zugeständnisse gemacht und ein Ende der Massenstreiks gefordert. Die Mitte-Regierung hält zwar an den Grundprinzipien der Reform fest, allerdings gibt es lange Übergangsfristen. Den Gewerkschaften reicht das nicht aus, sie riefen zu weiteren Streiks auf.

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red, ORF.at/Agenturen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen. Der 70-Jährige werde bis 1. Jänner 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium heute mit.

Vier Ämter

Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter – Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora –, die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchstgericht.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte die Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Parlament stimmte für Auflösung

Das Parlament in Jerusalem stimmte heute für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen zwölf Monaten ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich indes für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. „Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt“, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite Ynet. Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für „einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde“.

red, ORF.at/Agenturen

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist nach eigenen Angaben wegen des Verdachts auf Hautkrebs untersucht worden. Er habe einen Dermatologen in einem Krankenhaus der Luftwaffe in der Hauptstadt Brasilia aufgesucht, sagte Bolsonaro gestern nach Angaben brasilianischer Medien. Bei dem Auftritt vor seinem Wohnsitz trug der ultrarechte Präsident einen Verband über seinem linken Ohr.

Das Risiko einer Erkrankung schätzte Bolsonaro selbst als gegeben ein. „Ich habe helle Haut, ich war oft angeln in meinem Leben, ich hatte viele Aktivitäten. Die Möglichkeit von Hautkrebs existiert“, sagte der Präsident.

Er wisse noch nicht, ob er sich einer Biopsie unterziehen müsse. Vorerst sei er nur behandelt worden. „Sie stocherten an mir herum“, sagte Bolsonaro. Zudem sei er betäubt worden. „Ich bin eingeschlafen. Ich war so müde, dass ich mich auf das Sofa legte und eingeschlafen bin.“ Bolsonaro hatte zuletzt wiederholt gesundheitliche Probleme. Im Wahlkampf vergangenes Jahr war er niedergestochen worden. Seitdem musste er mehrmals operiert werden.

red, ORF.at/Agenturen

Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat heute zwei mutmaßliche indische Spione verurteilt. Der Angeklagte Manmohan S. wurde zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Ehefrau erhielt eine Geldstrafe.

Laut OLG-Urteil gab Manmohan S. spätestens ab Jänner 2015 Informationen über aus Indien stammende und in Deutschland lebende Sikh und die oppositionelle Kaschmir-Bewegung weiter. Dafür habe er sich regelmäßig mit Führungsoffizieren des indischen Auslandsgeheimdienstes getroffen. Seine Ehefrau soll S. spätestens seit Juli 2017 unterstützt und zu den Treffen begleitet haben.

Gegen das Urteil können die Angeklagten Berufung einlegen, dann müsste sich der deutsche Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

Das Wirtschaftsministerium hat heute den vorläufigen kaufmännischen Abschluss des Eurofighter-Gegengeschäftsvertrags vorgelegt. Diesem zufolge wurden infolge des Abfangjägerkaufs Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Mrd. Euro geschlossen, der Vertrag wurde damit um eine ganze Mrd. Euro übererfüllt. Der größte Profiteur war laut Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl die Flugzeugzulieferindustrie.

Erste Vereinbarung über vier Mrd. Euro

Mit dem Ankauf der Kampfjets wurden ursprünglich Gegengeschäfte in Höhe von vier Milliarden Euro vereinbart. Mit dem Vergleich des damaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007, der zu einer Reduktion der Stückzahl von 18 auf 15 Eurofighter führte, verringerte sich auch das Kompensationsvolumen bei den Gegengeschäften aliquot auf rund 3,5 Mrd. Euro.

Der Erfüllungszeitraum endete am 21. August 2018, der letzte Gegengeschäftsbericht der Firma Eurofighter für 2018 ging am 29. Mai 2019 ein. Eingereicht wurden für die Jahre 2003 bis 2018 mehr als 2.000 Gegengeschäfte von über 300 Firmen mit einem eingereichten Gesamtvolumen von 6,1 Milliarden Euro.

Davon entsprachen 1.766 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Mrd. Euro den vertraglichen Bestimmungen. Im Umkehrschluss heißt das, dass Gegengeschäfte im Wert von 1,56 Mrd. Euro seitens des Wirtschaftsministeriums nicht anerkannt werden.

„Hebel für die Flugzeugzulieferindustrie“

Für Udolf-Strobl war der Gegengeschäftsvertrag ein „Hebel für die Flugzeugzulieferindustrie“. So hat der Flugzeugkomponentenhersteller FACC in Ried im Innkreis Gegengeschäfte im Wert von 1,4 Mrd. lukriert und war damit das Unternehmen, das am meisten profitierte. An zweiter Stelle war der Lastwagenbauer MAN mit 787 Mio. gefolgt vom steirischen Autozulieferer Magna mit 384 Mio. Euro.

Udolf-Strobl betonte, dass es sich bei dem vorliegenden vorläufigen Abschluss nur um eine kaufmännische Betrachtung der Gegengeschäfte gehe und diese strikt von den strafrechtlichen Ermittlungen zu trennen sei. Das Ressort habe seine Ergebnisse der Finanzprokuratur weitergegeben. Sollte es nachträgliche Beanstandungen geben, könne der Abschluss wieder geöffnet werden.

red, ORF.at/Agenturen

Die interimistische Leitung der Statistik Austria ist geklärt. Außen- und Kanzleramtsminister Alexander Schallenberg gab heute bekannt, dass Werner Holzer ab 1. Jänner interimistisch mit der Funktion des fachstatistischen Generaldirektors betraut wird. Wer die staatliche Statistikagentur auf Dauer leiten wird, muss die nächste Regierung entscheiden.

Grundsätzlich laufen die Verträge der Generaldirektoren der Statistik Austria bis Jahresende. Neben Pesendorfer, der für die fachstatistische Leitung zuständig ist, ist das noch die kaufmännische Generaldirektorin Gabriele Petrovic.

Pesendorfer hatte aber Ende November angekündigt, sich zurückzuziehen, weil die Beamtenregierung weder Vorkehrungen für eine Neuausschreibung noch für eine Übergangslösung ab Jahresende getroffen hatte.

Pesendorfer berief Holzer ab

Schallenberg hat nun als zuständiger Kanzleramtsminister angekündigt, Petrovic und Holzer mit der interimistischen Führung der Statistik Austria zu betrauen. Holzer ist Leiter der Stabstelle Interne Revision und Risikomanagement und war ursprünglich auch Pesendorfers Stellvertreter gewesen.

Allerdings hatte Pesendorfer Holzer heuer abberufen, weil es wegen der vom damals noch ÖVP-geführten Kanzleramt betriebenen und vom SPÖ-nahen Generaldirektor bekämpften Änderungen in der Statistik Austria zu Meinungsverschiedenheiten mit seinem Stellvertreter gekommen war.

Die Sprecherin des zuständigen Ministers Schallenberg begründete die Betrauung Holzers mit dessen fachlicher Qualifikation. Wer die Statistik Austria dauerhaft führen soll, wird voraussichtlich die nächste Regierung entscheiden. Die Ausschreibung muss bis Ende Jänner 2020 erfolgen.

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Wirtschaft

Das weltgrößte Unternehmen Saudi Aramco hat an der Börse zeitweise die magische Marke von zwei Billionen Dollar geknackt. Die Titel kletterten zum Börsenstart heute erneut um zehn Prozent auf 38,7 Riyal (10,32 Dollar), gaben dann aber im Handelsverlauf wieder leicht nach und lagen noch fünf Prozent im Plus. Saudi Aramco stellte damit Apple als bisher teuerstes börsennotiertes Unternehmen weit in den Schatten. Der US-Konzern kommt auf einen Börsenwert von rund 1,2 Billionen Dollar.

Aramco-CEO Amin Nasser
APA/AFP

Saudi Aramco hatte gestern den größten Börsengang aller Zeiten über die Bühne gebracht. Bei vollständiger Ausübung der Mehrzuteilungsoption („Greenshoe“) beläuft sich das Volumen der Emission auf 29,4 Milliarden Dollar.

Spitzenreiter war bisher der chinesische Onlinehändler Alibaba, der 2014 Papiere im Volumen von rund 25 Milliarden Dollar losgeschlagen hatte. Die Investoren kommen aus Saudi-Arabien und den Nachbarstaaten. Weil das Interesse aus dem Ausland so gering war, mussten Banken, die den Börsengang begleiteten, Roadshows in London und New York absagen.

red, ORF.at/Agenturen

Die Lohnsteuereinnahmen sind im Vorjahr deutlich stärker gewachsen als die Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das zeigen von der Statistik Austria heute veröffentlichte Zahlen. Ungewöhnlich ist das allerdings nicht, denn rückläufig ist die Lohnsteuern nur in Jahren einer Steuerreform. Auch heuer deuten die vorläufigen Daten des Finanzministeriums auf ein deutliches Plus bei der Lohnsteuer hin.

Stärker zugelegt als Bruttobezüge

Wie die Lohnsteuerstatistik 2018 zeigt, haben Arbeitnehmer und Pensionisten im Vorjahr in Summe 203,3 Mrd. Euro verdient. Davon flossen 28,1 Mrd. Euro als Lohnsteuer an den Staat, weitere 26,3 Mrd. Euro waren Sozialversicherungsbeiträge. Die Lohnsteuereinnahmen sind im Vorjahr somit um 6,8 Prozent gestiegen – und sie haben deutlich stärker zugelegt als die Bruttobezüge (4,5 Prozent).

Auch die anderen Steuern legten im Vorjahr deutlich zu. Laut OECD sank die Abgabenquote in Österreich nicht – wie politisch eigentlich angekündigt –, sondern stieg wieder. Mit Steuern und Abgaben im Ausmaß von 42,2 Prozent der Wirtschaftsleistung lag Österreich im OECD-Vergleich auf dem sechsten Platz hinter Frankreich, Dänemark, Belgien, Schweden und Finnland. 2017 waren es noch 41,8 Prozent gewesen.

Auch heuer sind die Lohnsteuereinnahmen deutlich im Plus: Von Jänner bis Oktober sind die Einnahmen um 5,2 Prozent auf knapp 23 Mrd. Euro gestiegen. Auch die anderen Steuereinnahmen sind in den ersten zehn Monaten im Plus (plus drei Prozent auf 73,2 Mrd. Euro).

red, ORF.at/Agenturen

Chronik

Auf Russlands einzigem Flugzeugträger ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand breitete sich heute auf der „Admiral Kusnezow“ aus, wie die Agentur Interfax berichtete. Insgesamt seien sechs Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mindestens ein Mensch wurde zudem vermisst.

An Bord seien neben der Besatzung auch zivile Spezialisten gewesen, hieß es. Das Schiff befindet sich seit Monaten wegen Reparaturarbeiten in einer Werft bei Murmansk im Norden Russlands. Wie viel Schaden entstand, ist unklar.

Den Angaben nach brannte es in einem Raum unter Deck für die Stromversorgung. Vermutet wurde, dass das Feuer bei Schweißarbeiten ausbrach. Der Flugzeugträger war erst vor einem Jahr bei einem Unfall in der Werft beschädigt worden.

red, ORF.at/Agenturen

Kultur

Die Ermittlungen um ein mutmaßliches Gemälde Gustav Klimts, das nach fast 23 Jahren in Italien wieder aufgetaucht ist, laufen auf Hochtouren. Ein Expertenteam wurde von der im Fall ermittelnden Polizei eingesetzt, um die Echtheit des Bildes zu prüfen. Die Polizei kontrollierte erneut das Verlies in einer Hofmauer der Galerie, in dem das Gemälde zufällig von einigen Arbeitern gefunden worden war.

Fundort des Klimt-Bildes
AP/Italienische Polizei

Ermittlungen wegen Hehlerei

Zugleich führe die Staatsanwaltschaft von Piacenza Ermittlungen wegen Hehlerei, berichteten italienische Medien. Das Gemälde befindet sich an einem sicheren Ort, wo es von Experten geprüft wird. Das Bild ist Teil einer Serie von Damenporträts, die Klimt in seinen letzten Lebensjahren zwischen 1916 und 1918 geschaffen hat. Es zeigt das Viertelprofil einer jungen Frau mit dunklen Haaren vor grünem Hintergrund.

Wiedergefundenes Klimt-Bild
AP/Italienische Polizei

Das Gemälde, mit Stempel und Siegel versehen, sei in gutem Zustand, berichtete der Direktor der städtischen Galerie, Massimo Ferrari. Im Plastiksack, in dem das Gemälde gefunden wurde, entdeckten die Ermittler auch Kabel des Alarmsystems der Galerie, das zum Zeitpunkt des Diebstahls im Februar 1997 nicht funktionierte.

Diese Kabel wollen die Ermittler genau unter die Lupe nehmen. Die Experten wollen prüfen, ob das Gemälde seit dem Diebstahl im Verlies versteckt gehalten wurde, wo es von einigen Personen, die mit Gartenarbeiten im Museumsgelände beschäftigt waren, entdeckt wurde.

Weiteres Frauengemälde unter Bild

Das Besondere an dem nun wiedergefundenen Bild ist, dass sich unter dem „Bildnis einer Frau“, deren Name nicht genannt wird, noch ein anderes Frauenporträt, diesmal mit Hut, versteckt. Dieses Bild wurde 1912 in Dresden ausgestellt und galt dann als verschollen. Erst 1996, kurz vor dem Diebstahl, entdeckte eine italienische Studentin das übermalte Gemälde.

Markus Fellinger, Kurator der Sammlung 19. und 20. Jahrhundert im Wiener Belvedere, ist der Ansicht, dass gründliche Analysen notwendig seien, um die Echtheit des Gemäldes zu prüfen. „Sollte sich herausstellen, dass das entdeckte Bild das Original ist, wäre das eine unglaubliche Geschichte. Dieses Werk ist außerordentlich und einmalig“, sagte Fellinger im Gespräch mit der Tageszeitung „La Liberta“.

red, ORF.at/Agenturen

Die US-Sängerin Cyndi Lauper hat am Dienstag für ihr jährliches Benefizkonzert prominente Duettpartnerinnen und -partner auf die Bühne geholt. Bei der Veranstaltung in Los Angeles sang Lauper etwa ihren Hit „Girls Just Wanna Have Fun“ gemeinsam mit Kesha. Marilyn Manson gab mit ihr „The Beautiful People“ zum Besten, mit Belinda Carlisle sang sie „True Colors“.

Einige der Auftritte, bei denen Lauper mit einer knallgelben Punkfrisur auf der Bühne stand, wurden aus dem Publikum gefilmt, die leicht verwackelten Handyvideos tauchten in den vergangenen Stunden auf YouTube auf.

Cyndi Lauper & Kesha - Girls Just Want To Have Fun (The Novo, Los Angeles CA 12/10/19) von Brian James

Duett mit Henry Rollins

Für ihren Song „Money Changes Everything“ holte sie sich Perry Farrell, Sänger der Band Jane’s Addiction, als Verstärkung. Henry Rollins, Ex-Sänger der US-Hardcore-Band Black Flag, der in den vergangenen Jahren nur noch Spoken-Word-Auftritte absolviert hatte, gab ein kurzes Gesangscomeback. Gemeinsam mit Lauper intonierte er den Black-Flag-Klassiker „Rise Above“.

Cyndi Lauper & Henry Rollins - Rise Above (The Novo, Los Angeles CA 12/10/19) von Brian James

Ebenfalls auf der Bühne zu sehen waren die Singer-Songwriterinnen King Princess und Brandi Carlile, die Schauspielerin Lily Tomlin, der Sänger Justin Tranter und Dexter Holland von der Band The Offspring. Der Erlös der Gala geht an die von Lauper 2008 gegründete NGO True Colors United, die sich für obdachlose LGBT-Jugendliche einsetzt.

ckör, ORF.at

Science

Panorama

Der deutsche Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben an einen geschäftstüchtigen Kunden auszahlen, der mit Gesprächsgutschriften 225.000 Euro angehäuft hat. Das Oberlandesgericht München gab heute nach mehrjährigem Rechtsstreit um die „Easy-Money“-Gutschriften dem Kunden recht.

Der Mann hatte das „Easy-Money“-Versprechen wörtlich genommen, insgesamt 508 Prepaid-Karten der Telefonica-Marke O2 gekauft und einen zur Kundenwerbung gedachten Marketinggag in ein lukratives Geschäftsmodell umfunktioniert: Bei Prepaid-Karten mit „Easy-Money“-Funktion schrieb Telefonica für jeden eingehenden Anruf zwei Cent gut. Der Mann nutzte Wahlwiederholungsapps, um sich permanent selbst anzurufen.

Mobilfunker kündigte Vertrag

Der Weg zum leicht verdienten Geld war dann allerdings schwierig und führte über zwei Gerichtsinstanzen: Telefonica hatte die 508 Karten 2015 zuerst sperren lassen, danach die Verträge gekündigt und schließlich die Auszahlung des Guthabens verweigert. Das Argument des Konzerns: Der Kunde habe sowohl gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch gegen Treu und Glauben verstoßen.

Letzteres bezieht sich darauf, dass die Zwei-Cent-Gutschrift pro Anruf nicht dafür gedacht war, dass sich die Kundschaft mit Computerhilfe tausendfach selbst anruft. Daraufhin ging der Mann vor Gericht und hat sich nun durchgesetzt. Das Gericht ließ die Revision nicht zu.

red, ORF.at/Agenturen

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