Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben erneut eine Rakete getestet. Pjöngjang habe ein nicht identifiziertes Geschoss östlich der koreanischen Halbinsel ins Meer gefeuert, teilte das südkoreanische Militär heute mit. Nordkorea hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Raketen getestet.

Ende September meldete Pjöngjang zuletzt den erfolgreichen Test einer Hyperschall-Rakete. Sollten die nordkoreanischen Angaben zutreffen, hätte das international isolierte Land eine weitere Etappe bei der Aufrüstung seines Waffenarsenals erreicht. Hyperschall-Raketen sind extrem schnell und flexibel, was ihre Zerstörung durch Raketenabwehrsysteme stark erschwert.

Zahlreiche westliche Staaten hatten den mutmaßlichen Hyperschall-Raketentest scharf verurteilt. Das international weitgehend isolierte Nordkorea steht wegen seines Atom- und Raketenprogramms unter strikten US- und UN-Sanktionen.

Der nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in die Kritik geratene US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück. Das gab US-Außenminister Antony Blinken heute bekannt. Blinken dankte dem Diplomatieveteranen für seinen „jahrzehntelangen Dienst“ für die USA und ernannte Khalilzads bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten.

Von Trump bestellt

Der heute 70-jährige Khalilzad war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump zum „Sondergesandten für Afghanistans Versöhnung“ gemacht worden. Der im afghanischen Mazar-e Sharif geborene US-Diplomat sollte eine Friedenslösung für Afghanistan finden, um einen US-Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsland zu ermöglichen.

Er ist der Architekt des im Februar 2020 besiegelten Abkommens von Doha, in dem die USA den Taliban einen vollständigen Truppenabzug bis Mai 2021 zusicherten. Im Gegenzug verzichteten die Taliban auf Angriffe auf die US-Truppen und ihre Verbündeten, versprachen einen Bruch mit dem Terrornetzwerk al-Kaida und sagten künftige Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung zu.

Allerdings überrannten die Taliban im Zuge des von Trumps Nachfolger Joe Biden vollzogenen US-Truppenabzugs aus Afghanistan das Land. Die Islamisten kehrten im August mit der Einnahme der Hauptstadt Kabul an die Macht zurück. Für die USA und ihre westlichen Verbündeten wurde der Abzug vom Hindukusch damit 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer Demütigung.

Immens unter Beschuss geraten

Khalilzad geriet immens unter Beschuss, Politiker und Expertinnen stellten ihm ein miserables Zeugnis aus. „Er hat schlecht verhandelt, die Taliban ermutigt und behauptet, Verhandlungen würden zu einer Übereinkunft der Machtteilung führen, obwohl die Taliban keinerlei Absicht hatten, die Macht zu teilen“, sagte Husain Haqqani von der Denkfabrik Hudson Institute im August.

Der konservative US-Abgeordnete und Afghanistan-Veteran Michael Waltz schrieb ebenfalls im August in einem Brief an Biden, der Sonderbeauftragte habe den Präsidenten „schlecht beraten“, seine diplomatische Strategie sei „spektakulär gescheitert“.

Zwei Jahre nach Beginn der heftigen Proteste gegen die konservative Regierung sind in Chile erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Santiago de Chile errichteten Demonstranten Barrikaden und schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, wie auf von der Polizei veröffentlichten Videos zu sehen war. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein.

Nach Einschätzung der Behörden beteiligten sich bis zu 10.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei hatte rund 5.000 Beamte im Einsatz. Vor zwei Jahren waren über Wochen hinweg jeden Tag tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straße gegangen.

Die Protestwelle entzündete sich an einer Erhöhung der Metropreise. Bald forderten die Demonstranten aber auch einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Zudem setzten sie ein Referendum über eine neue Verfassung durch. Bei den Protesten kamen über 30 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6.Jänner juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte gestern (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten. Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg.

Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten „in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind“. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu „schikanieren“.

Mit der Auswahl der Geschworenen hat gestern in den USA der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen. Vor einem Gericht in Brunswick im Staat Georgia müssen sich drei weiße Männer verantworten, die Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen hatten.

Der 65-jährige Gregory McMichael, sein 35 Jahre alter Sohn Travis und ihr 52-jähriger Nachbar William Bryan hatten Arbery nach eigenen Angaben für einen Einbrecher gehalten. Sie berufen sich auf ein damals in dem Südstaat geltendes Gesetz, das Bürgern die Festnahme von Verdächtigen erlaubt.

Tod löste landesweit Empörung aus

Arberys Tod sorgte landesweit für Empörung. Er wurde – zusammen mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 – zu einem Auslöser der „Black Lives Matter“-Proteste gegen Rassismus und Gewalt gegen Schwarze, die die USA inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes in Atem hielten.

Die lokale Staatsanwaltschaft ging nach Arberys Tod zunächst nicht gegen die drei Weißen vor und nahm sie wochenlang nicht fest. Das änderte sich erst, als zweieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen ein Video von Arberys Tod publik wurde.

Die von dem Angeklagten Bryan gemachten Aufnahmen zeigen, wie die mit einem Gewehr und einem Revolver bewaffneten McMichaels dem rennenden Arbery mit ihrem Pick-up den Weg versperren. Es kommt zu einem Handgemenge zwischen Travis McMichael und Arbery, dann sind mehrere Schüsse zu hören, und der Schwarze bricht zusammen.

Die Auswahl der zwölf Geschworenen und der vier Ersatzgeschworenen dürfte mehrere Tage dauern. Dann beginnen die Ausführungen von Anklage und Verteidigung und die Anhörungen von Zeugen und Gutachtern. Die Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert.

In einem zweiten Anlauf soll heute Vormittag der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein beginnen. Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht.

Stunden später wurde die Frau von der Polizei in Hamburg festgenommen. Das Gericht erließ einen Haftbefehl. Nach fünf Tagen wurde die 96-Jährige unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen.

Irmgard F. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers in der Nähe von Danzig gearbeitet. Ihr wird zur Last gelegt, als Stenotypistin und Schreibkraft den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet zu haben.

Im KZ Stutthof und seinen Nebenlagern sowie auf den Todesmärschen zu Kriegsende starben nach Angaben der für die Aufklärung von NS-Verbrechen zuständigen Zentralstelle in Ludwigsburg etwa 65.000 Menschen.

Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an den Folgen einer Coronavirus-Infektion, wie seine Familie gestern auf Facebook mitteilte. Er sei vollständig geimpft gewesen. Der Republikaner war von 2001 bis 2005 unter Präsident George W. Bush der erste afroamerikanische Außenminister der USA.

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Im Streit über das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem gestern beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei „eindeutig verfassungswidrig“. Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.

Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das seit Anfang September geltende „Herzschlag-Gesetz“ in die nächste Runde. Ein Bundesrichter hatte vor knapp zwei Wochen einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz per einstweiliger Verfügung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Bevölkerung wird zu Klagen ermutigt

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, Menschen zu klagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte das auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar (8.619,20 Euro).

Das Abtreibungsrecht ist eines der meistumkämpften gesellschaftlichen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das grundsätzliche Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verankert. Frauenrechtsaktivisten befürchten aber, dass die Verfassungsrichter dieses Grundsatzurteil kippen oder beschneiden könnten, wenn sie sich am 1. Dezember mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen werden.