Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, hat trotz enormer Kritik des Rechnungshofs die Kassenreform der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt. In einem Rohbericht war bemängelt worden, dass die damals propagierte „Patientenmilliarde“ nie Realität geworden ist und stattdessen Mehrkosten entstanden sind. Die Fusion werde am Ende des Tages ein Erfolg sein, sagte Wurzer gestern in der ZIB2.
Generaldirektor Wurzer (ÖGK) zur Kassenreform
Ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Krankenkassenreform lässt die Wogen hochgehen. Die von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte „Patientenmilliarde“, die den Versicherten hätte zugutekommen sollen, gibt es nicht. Gast in der ZIB2 ist Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
Wurzer: Politik versprach Einsparungen zu schnell
Das einzige, was man den damaligen politischen Vertretern möglicherweise vorwerfen könne sei, dass die „Patientenmilliarde“ zu schnell versprochen wurde, gestand Wurzer zwar ein. Dass sich die Erfolge nicht so schnell eingestellt haben wie versprochen, sei aber auch der Pandemie geschuldet. Andere Projekte wie die Übersiedlung in ein einziges Gebäude würden zudem noch andauern und erst später schlagend werden.
FPÖ-Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch verteidigte ebenfalls die Kassenreform in der ZIB2. Diese werde sich langfristig rechnen. Damit konfrontiert, dass sie im September 2018 in einer Aussendung gelobt habe, die „Verwaltungsmilliarde werde zu einer Patientenmilliarde“, stritt Belakowitsch das ab.
Dagmar Belakowitsch zu Positionen der FPÖ
In der ZIB2-Interviewserie mit den Parlamentsparteien vor der Sommerpause des Nationalrats ist die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch zu Gast im Studio.
Mehrkosten statt Einsparungen
Laut den Prüfern ist das einstige „Leuchtturmprojekt“ von Türkis-Blau nie Wirklichkeit geworden. Eigentlich hätte die „Patientenmilliarde“ direkt den Versicherten zugute kommen sollen. Stattdessen gab es statt der Einsparung einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro. Grund dafür sind unter anderem höhere Kosten für Verwaltung und IT.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht im Bericht des Rechnungshofs nicht nur die damalige Kritik des Gewerkschaftsbundes bestätigt, auch der Rechnungshof selbst habe damals in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform Kritik geäußert.
ÖGB sieht Auftrag an Rauch
Der Auftrag an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) laute für Katzian nun, den Bericht ernst zu nehmen, aktiv zu werden und das Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem gehe es dem ÖGB-Chef darum, so schnell wie möglich Maßnahmen wie etwa zur Leistungsharmonisierung sicherzustellen.
Laut „profil“ kritisiert der Rechnungshof im aktuellen Rohbericht auch die Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband als intransparent. Konkret betrifft das etwa den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker.
