Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird derzeit Dietmar Schuster, der aktuelle Generalsekretär im Finanzministerium, befragt. Schuster folgte in dieser Funktion Thomas Schmid, als dieser zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG bestellt worden war, und ist als Sektionschef unter anderem auch für die Erstellung und Einhaltung des Budgets des Bundes zuständig.
Bis Ende März 2019 fungierte Schuster als Schmids Stellvertreter – dieser hat ja mit später sichergestellten Chats weiträumige Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgelöst. Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um den Verdacht, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür Mittel des Finanzministeriums verwendet haben könnten.
Die Grünen wollten wissen, ob Schuster ÖVP-Mitglied sei, was dieser bejahte – er sei aber ausschließlich dem Finanzministerium verpflichtet. Die Grünen fragten zu einem Chat, in dem er die Zeile „Wir haben die Mehrheit“ schrieb. Ob mit „wir“ die ÖVP gemeint sei? Schuster gab hierzu keine klaren Angaben. Fragen zu seiner Generalsekretär-Werdung folgten – wer ihn angesprochen habe. Er habe sich „mit mehreren Personen“ ausgetauscht, auch mit Blümel. Er habe sich „dem Finanzministerium verpflichtet“ gefühlt. Zur Frage, ob Blümel auf ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger eingewirkt habe, blieb Schuster diffus.
Auch sei bereits ein Nachfolger für Schmid gesucht worden, obwohl dieser noch gar nicht bestellt worden sei, so Tomaselli. In den Vorgang sei er „nicht eingebunden“ gewesen, er sei Budgetexperte, so Schuster. Hier der Schwenk zu den Beinschab-Umfragen: Dass das Finanzminister Umfragen durchführt, habe er gewusst – er sei aber „nie operativ eingebunden gewesen“, so Schuster. Zum Stellenwert der „Qualitätssicherung“ bei der Mittelvergabe (Stichwort: Vergabe von Forschungsförderungsmitteln) seitens des Ministeriums blieb Schuster relativ wortkarg bzw. allgemein.
Auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper fragte zur Jobwerdung Schusters und zu anderen Postenbesetzungen – konkret jenen des Leiters im Amt für Betrugsbekämpfung. Schuster war damals an der Spitze der Begutachtungskommission. Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums hatte in ihrer Befragung angegeben, dass bei der Besetzung der Kommission Bewerberinnen und Bewerber aus politischen Gründen vorgezogen worden seien. Die Empfehlung für den jetzigen Leiter sei einstimmig gewesen, so Schuster.
Beim Finanzamt für Großbetriebe soll Schuster die ehemalige Sektionschefin gebeten haben, eine höchst geeignete Kandidatin zum Rückzug ihrer Bewerbung zu bewegen, wie Krisper vortrug. „Ich sagte Dr. Schuster dann, ich könne das nicht tun, er solle es selber tun, was er seinerseits ablehnte“, habe die damalige Beamtin den Ermittlern der WKStA erzählt, so Krisper. „Ich weise aufs Schärfste zurück, dass ich Sie dazu aufgefordert habe, die Bewerbung zurückzuziehen“, so Schuster, der mehrfach auf einen tragischen Vorfall mit Todesfolge als Rahmenbedingung der damaligen Entwicklungen hinwies.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger fragte Schuster, inwieweit er in Inseratenvergaben eingebunden gewesen sei. Man habe keine inhaltliche Prüfung durchführt, sondern habe nur eine korrigierende Funktion gehabt. Die Entscheidungen treffe die Kommunikationsabteilung, diese koordiniere sich mit dem jeweiligen Pressesprecher des Ministeriums.
Von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wurde Schuster eingangs zum Verhältnis zu Schmid gefragt: Er sei „sehr fordernd“ und „dominant“ gewesen, so Schuster, schließlich habe Schmid „alle zentralen Entscheidungen auf sich zentriert“. Vorgelegt wurde ihm eine Nachricht von Schmid an Ex-Finanzminister Gernot Blümel – darin heißt es: „(…) Schuster wird dir ewig dankbar sein und nur dir dienen“. Wozu muss er ihnen dankbar sein, wollte der Verfahrensrichter wissen. Bewerten wolle und könne er das nicht, er sei weder Sender noch Empfänger, so Schuster.
Nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Beinschab-Österreich-Tools sei eine interne Revision gestartet worden, und man habe das Budget gekürzt. Auch sei eine Organisationsreform in Durchführung. Von 28 Akten hätten 26 keine Studien aufgewiesen, so der Verfahrensrichter. „Was sagen Sie dazu?“, wollte Pöschl wissen. Man habe versucht, Sofortmaßnahmen zu setzen. Auch sei der Leiter der Kommunikationsabteilung suspendiert worden (er wird am Nachmittag befragt).
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach im Vorfeld von Schusters Befragung von „Steuergeldmissbrauch durch Ministerien“. Der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) habe sich in seiner ehemaligen Funktion als Bauernbund-Direktor persönlich als „Inseratenvermittler“ eingeschalten. So habe man etwa ein Arbeitnehmer-Veranlagungsinserat in der Bauernzeitung gefunden, das mache inhaltlich keinen Sinn, so Krainer sinngemäß, hier gehe es offenbar nur darum, dass man der eigenen Parteizeitung Inserate zuschanze.
Inserate in der Bauernzeitung durch die öffentliche Hand sind "legal“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Hanger eingangs. Auch die bäuerliche Bevölkerung habe ein Recht, über Veranlagungsfragen informiert zu werden. Bei der SPÖ und FPÖ habe es das in gleicher – ebenso legalen – Weise gegeben. Man müsse sich im Falle der SPÖ Wien auch die parteinahen Verlage anschauen. Generell gelte der Umstand: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Generell sei er dafür, Änderungen zu diskutieren. Hanger sagte, „Meinung zu beeinflussen, sei eine Idee der SPÖ“.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte, es sei „wurscht, wer von wem dieses System übernommen habe“. Die Inserate in der Bauernzeitung seien gewiss legal, nur die Optik sei „verheerend“. Man müsse die moralische Komponente beachten. Im Finanzministerium habe man es geschafft, „Steuergeld in ÖVP-Geld zu verwandeln“. Man wolle sich heute anschauen, wie es etwa mit der Anbahnung von Inseraten funktioniert habe.
Zudem brachte Hafenecker einen „Sideletter“ aus 2015 auf, es handle sich um die „Initialzündung für das Projekt Ballhausplatz". Es sei ein Schreiben zwischen Ex-Finanzminister Schelling und dem damals amtierenden Außenminister Kurz (ÖVP).
NEOS-Fraktionsvorsitzende Krisper sagte, die Ministerien rückten „nicht zu Diensten des Landes aus, sondern zu Diensten der ÖVP“. „Parteigängerleute“ seien „an die Schalthebel gesetzt“ worden, so auch die heutigen Auskunftspersonen, so die NEOS-Politikerin. Seien einmal die „richtigen Leute an den Schalthebeln“, werde „die Geldkiste ausgemacht“. „Dieses System laufe bis heute“, so Krisper – es sei eine „unsägliche Unverfrorenheit, hier weiter so vorzugehen“, so Krisper.
Grünen-Fraktionschefin Tomaselli sprach eingangs vom „Umfragenschlupfloch“, damit hätten die Türkisen nicht nur die Bevölkerung getäuscht, sondern auch „die eigenen Leut“. Dazu käme das „Inseratenschlupfloch“, zuletzt sei das Landwirtschaftsministerium bzw. die Bauernzeitung in den Fokus gerückt. Tomaselli sagte, jene Schlupflöcher sollen mittels Aufarbeitung der Internen Revision im Landwirtschaftsministerium gestopft werden. Am Ende solle das Geld wieder „zurückgezahlt werden“, um die Republik schadlos zu halten.
Das „Ibiza-Video“ wird für dessen Drahtzieher Julian Hessenthaler keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Detektiv eingestellt, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage einen Bericht der „Kronen Zeitung“. Gegen den Lockvogel, die vermeintliche Oligarchennichte, gibt es vorerst eine Teileinstellung, nämlich zum Vorwurf der Täuschung.
Der Rest des Verfahrens gegen die Osteuropäerin ist abgebrochen, da man ihrer bisher nicht habhaft werden konnte. Dieser Teil könnte wieder aufgenommen werden, sollte die Frau wieder auftauchen.
Hessenthaler produzierte das Video, das den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchennichte zeigt und letztlich zum Aus für die türkis-blaue Regierung führte. Die Frau konnte bisher trotz internationaler Fahndung nicht ausgeforscht werden. Hessenthaler wurde wiederum wegen eines Drogendelikts zuletzt erstinstanzlich verurteilt.
Die Regeln für den Quereinstieg in den Lehrerberuf sollen erleichtert werden. Das ist das Ziel einer Dienstrechtsnovelle, die heute den Ministerrat passiert hat. Gleichzeitig wurde die Bezahlung der Lehrenden in der Sommerschule geklärt. Ausbezahlt wird mehr als bisher, dazu gibt es eine Freizeitoption.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, dass die Beschlüsse dazu beitragen sollten, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver zu machen, gebe es doch auch hier den ein oder anderen Mangel etwa durch Pensionierungswellen.
Für ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek handelt es sich um einen wichtigen Meilenstein, den Quereinstieg zu erleichtern. Der war zwar bisher schon möglich, nun soll es aber einfacher werden, etwa indem die Eingangsvoraussetzungen präzisiert werden.
Was die Sommerschule angeht, sollen Lehramtsstudierende künftig eine finanzielle Abgeltung von 30 Euro pro Stunde erhalten. Weiter werden Praxispunkte für das Studium angerechnet. Lehrer können wählen, ob sie 50 Euro pro Stunde oder Abschlagsstunden im folgenden Schuljahr in Anspruch nehmen.
Die Schulleitungen erhalten gestaffelt eine Abgeltung. Diese Regeln gelten bereits im heurigen Jahr. Die Sommerschule findet immer in den letzten beiden Ferienwochen statt.
Fast 40.000 Kinder und Jugendliche sollen dabei an rund 1.000 Standorten unterrichtet werden, so Polaschek. Personal sei ausreichend vorhanden. Ziel ist es dabei, Lernrückstände aufzuholen. Für ukrainische Schülerinnen und Schüler wird vertiefender Förderunterricht mit Schwerpunkt Sprachförderung angeboten.
Die neue Ressortaufteilung in der Regierung verzögert sich: Wegen einer Panne in der Parlamentsdirektion wird der Bundesrat das neue Bundesministeriengesetz heute nicht beschließen. Es wurde nämlich vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hat daher Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber der APA einen Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“.
Mit der Novelle des Bundesministeriengesetzes sollen die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam nach den Rücktritten von Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck Mitte Mai neu geordnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert.
Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.
Formal ist diese Änderung allerdings noch nicht vollzogen, und es heißt weiter warten: „Das Gesetz wird heute nicht beschlossen, es muss zuerst korrigiert werden“, sagte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) zu den „VN“.
Im Fall der Missstände in dem AMA-zertifizierten Schweinemastbetrieb im Bezirk Korneuburg in Niederösterreich weist der für Tierschutzangelegenheiten zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) die Verantwortung von sich. Schuld sei der betreuende Tierarzt.
Mehr dazu in noe.ORF.at
Mit dem Zug ist heute das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Königin Maxima nach Graz gereist. Nach zwei Tagen in Wien steht in der steirischen Landeshauptstadt vor allem das Thema Mobilität im Fokus des Staatsbesuchs.
Mehr dazu in steiermark.ORF.at
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten gestern Abend (Ortszeit) lediglich 80 für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten unter Druck steht.
Das lateinamerikanische Land erlebt seit knapp zwei Wochen landesweite Demonstrationen der indigenen Bevölkerung. Die Demonstrierenden fordern neben niedrigeren Treibstoffpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, mehr Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden bisher fünf Demonstrierende getötet und Dutzende weitere verletzt.
Zuletzt war Lasso den Forderungen der Demonstrierenden entgegengekommen: Die Preise für Benzin und Diesel wurden um jeweils zehn US-Cents pro Gallone (3,78 Liter) gesenkt.
Die spanische Justiz hat Ermittlungen zum Tod von mindestens 23 Migrantinnen und Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla eingeleitet. Spaniens Generalstaatsanwältin Dolores Delgado ordnete die Ermittlungen gestern nach offiziellen Angaben angesichts der „Schwere der Ereignisse, die die Menschenrechte und die Grundrechte von Personen betreffen könnten“, an.
Der Tod der Migrantinnen und Migranten hatte international für Empörung gesorgt. Rund 2.000 Migranten hatten am vergangenen Freitag versucht, über die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave zu gelangen. Dabei kamen mindestens 23 von ihnen zu Tode.
Die UNO warf Spanien und Marokko gestern „unangemessene Gewalt“ vor und verlangte eine unabhängige Untersuchung. Die Gewalt habe zum „Tod von Dutzenden Menschen“ geführt, bei denen es sich um Asylwerber und Migranten gehandelt habe, erklärte UNO-Sprecher Stephane Dujarric. Diese Vorgänge seien „inakzeptabel“ und müssten „untersucht werden“. Das Thema soll auch in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates heute zur Sprache kommen.
Die Ex-Partnerin des verstorbenen US-Multimillionärs Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, soll wegen Sexualverbrechen 20 Jahre lang in Haft. Der Schuldspruch erfolgte bereits im Dezember, gestern wurde das Strafmaß verkündet. Maxwell soll Epstein jahrzehntelang dabei unterstützt haben, Minderjährige zu missbrauchen.
Beim Beruf „Arzt“ denken die meisten immer noch an weiße Männer. Selbst wer weiß, dass das ein Vorurteil ist, reagiert bei einer Behandlung durch „Weiße-Männer-Ärzte“ körperlich stärker als bei Ärztinnen oder Ärzten anderer Hautfarbe. Das zeigt eine spektakuläre Placebostudie, bei der Patientinnen und Patienten eine „schmerzlindernde“ Salbe auf die Haut geschmiert wurde.
Mehr dazu in science.ORF.at
Die USA weiten ihre Impfkampagne gegen die Affenpocken aus. Das US-Gesundheitsministerium kündigte gestern an, umgehend 56.000 Impfdosen für Gegenden mit hohen Übertragungsraten freizugeben. Das ist mehr als fünfmal so viel, wie bisher insgesamt in dem Land verteilt wurde. Die US-Regierung will sich in den kommenden Wochen zudem 240.000 zusätzliche Impfdosen sichern. Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,6 Millionen Impfdosen verfügbar sein.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC wurden bisher beim derzeitigen Affenpockenausbruch weltweit 4.700 Fälle gemeldet. In den USA gab es 306 Fälle, von denen keiner tödlich verlief.
Bei den Affenpocken handelt es sich um eine weniger gefährliche Verwandte der seit etwa 40 Jahren ausgerotteten Pocken, die üblicherweise in West- und Zentralafrika vorkommt. Seit Mai breiten sich die Affenpocken aber auch in anderen Ländern aus, vor allem in Westeuropa. Zu den typischen Symptomen der Krankheit gehören hohes Fieber, geschwollene Lymphknoten und Schafblattern-ähnliche Bläschen. Übertragen wird die Krankheit durch engen Körper- und Hautkontakt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entschied am Wochenende, wegen der Affenpocken vorerst nicht den internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Nach Angaben von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus wird der Affenpocken-Ausbruch derzeit nicht als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite eingestuft – die höchste Alarmstufe bei der WHO.
