Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Gegenoffensive begonnen. Das könne definitiv gesagt werden, zitierte ihn die Nachrichtenagentur RIA heute. Zwar hätten die ukrainischen Streitkräfte keine Erfolge erzielt, die Ukraine verfüge jedoch weiter über Offensivpotenzial.

Putin sagte auch, dass ab Anfang Juli mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus begonnen werde. Die Vorrichtungen dafür stünden am 7. bis 8. Juli bereit, so Putin bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko in Sotschi. „Alles läuft also nach Plan, alles ist stabil“, erklärte Putin laut einer Mitteilung des Präsidialamts in Moskau.

Putin und sein enger Verbündeter Lukaschenko hatten bereits vor einiger Zeit vereinbart, dass russische Kurzstreckenraketen auf dem Territorium der benachbarten Ex-Sowjetrepublik stationiert werden. Das hatte scharfe Kritik unter anderem der USA ausgelöst.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat mehreren westlichen Ländern erlaubt, die Ukraine in einem Verfahren gegen Moskau vor dem Gericht zu unterstützen. Die von 32 Ländern eingereichten Interventionsanträge seien „zulässig“, erklärte das höchste UNO-Gericht heute. Der Beschluss erlaubt es unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Ukraine bei ihrer Klage zu unterstützen. Den Antrag der USA lehnte der IGH hingegen ab.

Die Ukraine hatte unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in einem Eilantrag am 27. Februar 2022 gefordert, dass der IGH bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet. In dem Antrag hatte Kiew argumentiert, Russland habe seine Invasion mit der falschen Behauptung begründet, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk finde ein „Genozid“ statt. Zahlreiche Verbündete der Ukraine beantragten daraufhin, in dem Fall „intervenieren“ zu dürfen.

Der Internationale Gerichtshof ist das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und entscheidet über Streitigkeiten zwischen Ländern. Die Urteile des Gerichts sind bindend. Allerdings stehen dem IGH keine starken Instrumente zur Verfügung, um eine Einhaltung seiner Urteile durchzusetzen. Aus Sicht von Experten wäre ein Urteil des IGH zugunsten der Ukraine aber von hoher symbolischer Bedeutung für Kiew.

Laut der ukrainischen Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar ist die Situation an der Front angespannt. Es gebe schwere Gefechte in der Region Donezk.

„Die Lage ist an allen Frontabschnitten angespannt“, so Maljar auf Telegram. Russische Truppen würden sich weiterhin vor allem auf Lyman, Bachmut und in Richtung Awdijiwka und Marjinka konzentrieren. Ukrainische Truppen würden die russischen Angriffe zurückschlagen, betonte Maliar.

Seit Tagen häufen sich – allerdings vor allem russische – Angaben zu ukrainischen Vorstößen an mehreren Abschnitten der Front. Es wird darüber spekuliert, ob das bereits der Start der erwarteten ukrainischen Offensive ist oder eher kleinere Manöver, um Schwachstellen in russischen Frontstellungen auszumachen.

Die Angaben beider Kriegsparteien können nicht überprüft werden.

Ausland

Die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation ELN haben bei Friedensverhandlungen einen halbjährigen Waffenstillstand vereinbart. Die Feuerpause soll ab dem 3. August für 180 Tage gelten. Ein entsprechendes Abkommen präsentierten unter anderem der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der Antonio Garcia genannte Anführer der marxistisch-leninistischen ELN heute in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Die sogenannten Kuba-Abkommen beinhalteten auch eine Vereinbarung über die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Friedensprozess.

Die Gespräche in Havanna hatten am 2. Mai begonnen. Es handelte sich um die dritte Verhandlungsrunde, seit die linke Regierung von Petro, ein Ex-Guerillero der Gruppe M-19, die Gespräche mit der ELN (Nationale Befreiungsarmee) vergangenen November nach vier Jahren Pause wieder aufgenommen hatte. Die Vorgängerregierung des konservativen Präsidenten Ivan Duque hatte 2019 nach einem Bombenanschlag der Gruppe auf eine Polizeiakademie in Bogota mit 22 Todesopfern den Friedensprozess mit der ELN abgebrochen.

Der Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land zwischen linken Rebellen, rechten Paramilitärs und dem Militär brach 1964 aus. Etwa 220.000 Menschen kamen seitdem ums Leben, Millionen wurden vertrieben. Im Jahr 2016 unterschrieben die Regierung und die größte Rebellengruppe FARC nach Gesprächen auf Kuba ein Friedensabkommen, einer neu gegründeten Partei der Ex-Kämpfer wurden fünf Parlamentsmandate garantiert. Einige FARC-Dissidenten lehnten das Abkommen ab und gingen zurück in den Untergrund.

Ein Kommandant der syrischen Dschihadisten-Miliz Ahrar al-Sharqiya, die für die Ermordung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf im Jahr 2019 verantwortlich gemacht wird, hat laut der türkischen Presseagentur Bianet kürzlich in der Türkei ein Studium für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen abgeschlossen. Abu Hatem Shaqra, der sich auf der Sanktionsliste der USA befindet, schrieb sich demnach unter falschem Namen an der Uni ein.

Unklar ist noch, ob es sich um ein Versagen des türkischen Geheimdienstes handelt oder ob türkische Behörden das Studium Shaqras billigten. Der Fall flog auf, weil ein Verwandter Shaqras ein Foto von diesem von der Abschlussfeier auf Facebook postete. Auf dem Gewand, das Shaqra trug, stand auf arabisch sein Name Ahmad (Ihsan Fayyad) al-Hayes.

Shaqra, der von der UNO für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird, war zuletzt im Jahr 2020 bei einem Treffen der von der Türkei unterstützten Nationalen Koalition der syrischen Opposition und revolutionären Kräfte (SMDG) öffentlich in Erscheinung getreten. Auf der SMDG-Website wurde ein Foto der Teilnehmer veröffentlicht, auf dem auch Shaqra zu erkennen ist. Die Miliz Ahrar al-Sharqiya wird von der Türkei unterstützt.

Kämpfer der Rebellengruppe „Ahrar al-Sharqiya“ im Jahr 2017
Reuters/Khalil Ashawi

Auf der Sanktionsliste des US-Finanzministeriums

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte stufte die Morde als Kriegsverbrechen ein. Ahrar al-Sharqiya hat im Nordosten Syriens zahlreiche Zivilisten getötet, darunter auch medizinisches Personal. Im Jahr 2021 setzte die Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums, Office of Foreign Assets Control (OFAC), die Organisation wegen ihrer Verbrechen auf die US-Sanktionsliste. Eine der sanktionierten Personen war Abu Hatem Shaqra.

Die Gruppe soll ein Foltergefängnis außerhalb von Aleppo betrieben haben, in dem seit 2018 Hunderte von Menschen hingerichtet worden sein sollen. Die Organisation nahm prominente Geschäftsleute und Oppositionelle in den Regionen Idlib und Aleppo ins Visier und forderte Lösegeld von deren Angehörigen. Der Gruppe wird zudem vorgeworfen, ehemalige IS-Mitglieder aufgenommen zu haben.

Eine Demonstrantin mit einem Bild von Hevrin Khalaf
APA/AFP/Peter Kohalmi

Hevrin Khalaf, kurdische Gründerin der Syrischen Zukunftspartei (FSP), wurde 2019 auf einer Autobahn in Nordsyrien von einem Kommando der Terrormiliz überfallen und in der Folge hingerichtet. Bei dem Überfall wurden neben ihr noch weitere sieben Zivilisten ermordet. Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ starb Khalaf an den Folgen schwerer Misshandlungen.

Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat Berichten zufolge im Rechtsstreit über seine geplante Auslieferung in die USA einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf Assanges Unterstützerkreis heute berichtete, wies der Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung ab.

Die Gefahr, dass der 51-Jährige nun tatsächlich an die USA überstellt werde, sei „nun so real wie nie zuvor“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Seine Frau, Stella Assange, teilte per Twitter mit, der gebürtige Australier werde in der kommenden Woche einen weiteren Antrag am High Court stellen. Dieser werde bei einer öffentlichen Anhörung von zwei Richtern geprüft. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir uns durchsetzen werden und Julian nicht an die USA ausgeliefert wird“, schrieb sie.

RSF zufolge bliebe andernfalls nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch es sei fraglich, ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern könnte.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist erneut im Krankenhaus. Der 86-Jährige befinde sich in der Klinik San Raffaele in Mailand, wie die Nachrichtenagenturen ANSA und Adnkronos heute meldeten. Es handle sich um Gesundheitschecks im Zusammenhang mit seiner chronischen Leukämie, wie es in einer von seinen Ärzten unterzeichneten Mitteilung der Mailänder Klinik hieß. Die Kontrollen entsprächen „normaler medizinischer Praxis“ und seien kein Grund zur Besorgnis.

Berlusconi wurde erst vor kurzer Zeit in der Klinik behandelt. Er kam Anfang April wegen einer Lungenentzündung in das Krankenhaus und wurde auch wegen seiner chronischen Leukämie behandelt. Rund zwei Wochen lag er auf der Intensivstation. Nach insgesamt 45 Tagen konnte er das Krankenhaus verlassen.

In den Jahren 1994 bis 2011 war der rechtspopulistische Politiker insgesamt viermal italienischer Ministerpräsident. Aktuell ist seine Partei an der Regierung beteiligt.

Inland

Nach dem Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sind auch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) eingestellt worden. Das sagte Tittler gegenüber der APA, es ging um angebliche Vorteilsannahme zur Beeinflussung.

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Wallner-Verfahren: Opposition skeptisch

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wallner ist die Sache für die Opposition nicht vom Tisch: Das Strafrecht sei nicht der einzige Maßstab für Korruption. Vetternwirtschaft zwischen ÖVP und Wirtschaftsbund sei mit der Einstellung des Verfahrens nicht ausgeräumt, heißt es zum Beispiel von NEOS.

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Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, hat sich gestern der Meinung dreier Anbieter von Kommunikationsplattformen mit Sitz in Irland (Google, Meta und TikTok) angeschlossen, dass das seit 1. Jänner 2021 in Österreich geltende Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) nicht pauschal auf sie anwendbar sei. Andernfalls liefe man Gefahr, „die Fragmentierung des Binnenmarkts durch nationale Regelungen zuzulassen“.

„Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedsstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell abstrakter Natur zu beschränken“, hieß es gestern im veröffentlichten Schlussantrag des Generalanwalts. Die Richter am EuGH folgen häufig der Argumentationslinie der Generalanwaltschaft, sind aber nicht daran gebunden.

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete es im koordinierten Bereich den Mitgliedsstaaten, „den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedsstaat einzuschränken“ und einem Anbieter strengere Anforderungen als in seinem Herkunftsland aufzuerlegen, wird im Schlussantrag argumentiert.

Gesetz sieht soziale Netzwerke in der Pflicht

Das österreichische KoPl-G, das Teil des Gesetzespaketes gegen Hass im Netz ist, zielt auf eine Stärkung der Verantwortlichkeit der Anbieter von sozialen Netzwerken ab, indem es (auch ausländische) Anbieter von solchen Kommunikationsplattformen unter anderem dazu verpflichtet, ein Melde- und Überprüfungsverfahren für rechtswidrige Inhalte einzurichten, regelmäßige Transparenzberichte über den Umgang mit Meldungen zu veröffentlichen und im Inland verantwortliche und erreichbare Personen zu bestellen.

Die von dem Gesetz erfassten Plattformen unterliegen der Aufsicht durch die Kommunikationsbehörde Austria. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem KoPl-G kann die Kommunikationsbehörde Geldstrafen in der Höhe von bis zu zehn Millionen Euro verhängen. Sowohl die Kommunikationsbehörde als auch das in weiterer Folge angerufene österreichische Bundesverwaltungsgericht stellten je mit unterschiedlicher Begründung fest, dass das KoPl-G auf die Anbieter zur Anwendung kommt.

In der Folge wurden Revisionen an den österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, in denen argumentiert wurde, dass die Bestimmungen des KoPl-G nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Der VwGH hat dazu in der Folge den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.

ISPA nicht überrascht

Wenig überrascht zeigt man sich bei den Internet Service Providers Austria (ISPA). „Wir haben bereits 2020, als das Gesetz verhandelt wurde, darauf hingewiesen, dass die europarechtlichen Vorgaben hier nicht eingehalten werden“, sagt Generalsekretär Stefan Ebenberger in einer Aussendung.

Auch die EU-Kommission hätte sich bereits damals äußerst kritisch gegenüber dem Vorhaben gezeigt. "So wichtig Maßnahmen gegen Hass im Netz sind, war dieses Gesetz von vornherein überflüssig: Der Digital Services Act (DSA) der EU reguliert genau diese Bereiche, wurde damals bereits intensiv verhandelt und wird derzeit bereits in Österreich umgesetzt“, so Ebenberger.

ISPA: Nationale Alleingänge nicht zielführend

Die Umsetzung des Gesetzes sei von Anfang an nicht zielführend gewesen. „Das Internet lässt sich nicht mit nationalen Alleingängen regulieren, und Probleme wie Hass im Netz müssen gemeinschaftlich gelöst werden“, sagte Ebenberger.

Man bräuchte europäische Lösungen, um Unternehmen und Betroffenen Rechtssicherheit zu geben, effektive Umsetzung sicherzustellen und dabei die Chancen eines gemeinsamen Marktes nutzen zu können. „Wir begrüßen daher die kritische Sicht des Generalanwalts und hoffen, dass sich die Bundesregierung nun auf die optimale Umsetzung des DSA konzentriert“, so Ebenberger.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt begehrt vom Steiermärkischen Landtag abermals eine Auslieferung von FPÖ-Landeschef Mario Kunasek. Diesmal geht es nicht um die Finanzcausa der FPÖ Graz, diesmal geht es um den privaten Hausbau Kunaseks, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

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Die Landeshauptleute der Steiermark und Kärntens, Christopher Drexler (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ), werden am Montag erstmals durch den Koralmtunnel fahren. Dieser wird die Koralpe durchqueren und künftig den Bereich um Deutschlandsberg mit dem Lavanttal verbinden.

Von dem Großprojekt erhoffen sich die beiden laut einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) vor allem ein Ende der „Benachteiligung des Südens“ Österreichs.

„Es entsteht ein neuer Zentralraum mit vielen Vorteilen für 1,1 Millionen Menschen“, so Kaiser. Man erwarte ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Synergien zwischen Kärnten und der Steiermark.

Drexler, Kaiser: Mehr als ein PR-Gag

Drexler sprach von einer neuen Perspektive durch die neue Südbahn. „Die erfährt ja schon aus Klimaschutzgründen einen Bedeutungsschub“, so der steirische Landeshauptmann. Eine Abwanderungswelle ins jeweils anderes Bundesland erwartet keiner der beiden. Beide Länder würden zu den Gewinnern zählen.

Die Strecke Graz – Klagenfurt kann künftig mit dem Zug in 45 Minuten zurückgelegt werden. Danach gefragt, ob die beiden künftig ihre Termine auf dieser Strecke immer per Bahn absolvieren oder ob es bei einem PR-Gag bleibe, sagte Drexler, dass es „töricht wäre, nicht mit der Bahn zu fahren“. Kaiser: „Wenn es um die Punkte Villach – Klagenfurt – Graz geht, dann wird das sicher eine höhere Frequenz haben.“

Durch den Koralmtunnel könnte es auch zu mehr Bodenversiegelungen sowie mehr Verkehr auf der Straße kommen. In Summe werde man in der Gesamtklimabilanz aber positiv abschließen, sagte Kaiser. Auch Schiffe würden in Zukunft in Triest anlegen, statt um Europa bis Hamburg zu fahren.

Fertigstellung 2025

Der 33 Kilometer lange Tunnel ist im Rohbau fertig. Im Endausbau wird die Koralmbahn rund 130 Kilometer lang sein inklusive 47 Tunnelkilometern, über 100 Brücken sowie 23 Haltepunkten. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2025 vorgesehen.

Die Kosten des Gesamtprojekts belaufen sich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Die Reisezeit zwischen Wien und Klagenfurt beträgt nach der Inbetriebnahme drei Stunden und 30 Minuten. Ist erst der Semmering-Basistunnel 2028 fertig, fährt man nur noch zwei Stunden und 40 Minuten.

Nachdem der ÖGB einen von NGOs organisierten „Friedensgipfel“ für die Ukraine doch nicht in seinen Räumlichkeiten haben wollte, haben die Organisatoren eine neue Location gefunden. Die Veranstaltung werde am Wochenende im Lorely-Saal in der Penzinger Straße stattfinden.

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Die ÖVP hat den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler mit scharfer Kritik begrüßt. Habe Herbert Kickl die FPÖ an den rechtesten Rand des rechten Spektrums geleitet, habe die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden die politische Mitte verlassen und sich „an den äußersten linken Rand begeben“, meinte Generalsekretär Christian Stocker heute bei einer Pressekonferenz. Koalieren könnte die ÖVP dennoch mit beiden.

Stocker hielt Babler vor, Cannabis legalisieren zu wollen, was mit der ÖVP keinesfalls infrage käme. Bei allen anderen Themen wisse Babler dagegen nicht, wo es hingehen soll: „Es ist sehr fraglich, ob die SPÖ ein verlässlicher Partner sein kann.“ Stocker spielte auch auf die Aussage des neuen SPÖ-Vorsitzenden an, wonach sich die ÖVP erst einmal koalitionsfähig machen müsse: „Er wäre sehr gut beraten, sich darum zu kümmern, dass die SPÖ regierungsfähig wird.“

Für Stocker ist Babler 100 Jahre zu spät dran. Die Lage, die er beschreibe, habe es Anfang des 20. Jahrhunderts gegeben. Marxismus sei kein Zukunftskonzept für Österreich: „Der Weg von Süd- nach Nordkorea wird über den Babler’schen Weg beschritten.“

FPÖ: Bilanz von Nehammer „einzige Katastrophe“

Die FPÖ reagierte via Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die ÖVP habe keinen Plan, keine Visionen und vor allem keinerlei Gespür für die Interessen und Anliegen der Österreicher und Österreicherinnen. Die bisherige Bilanz von Bundeskanzler Nehammer sei „eine einzige Katastrophe“.

Ludwig: „Babler steht für Markenkern der SPÖ“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist nach den Pannen rund um die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler davon überzeugt, dass nun Ruhe einkehren werde. Babler stehe mit seinem Linkskurs für den „Markenkern der Sozialdemokratie“.

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Umwelt & Klima

Die Klebeaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ schaden nach Ansicht des deutschen Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) den Bemühungen um den Klimaschutz. „Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz“, sagte er heute beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. „Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz.“

Er warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. „Wenn wir die Klimafrage über alles stellen … Wozu führt das denn?“, fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. „Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird.“

„Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos“, so der Minister. Die Frage müsse darum sein: „Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?“

Sprecherin kontert

Die Sprecherin der „Letzten Generation“ in Deutschland, Carla Hinrichs, entgegnete auf Habecks Kritik im Rahmen einer Podiumsdiskussion: „Seit wann bewertet die Regierung den Protest gegen sich selber als richtig oder falsch?“

Kurz vor der Diskussion hatten Mitglieder der „Letzten Generation“ sich vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt. Zum Teil wurde der Asphalt um die acht Aktivisten herum herausgeschnitten, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf Twitter schrieb die Klimaschutzgruppe zu dieser Aktion: „Nein und Amen.“

EU

Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Justizministerinnen und -minister wollen heute in Luxemburg ihre Position im Kampf gegen „Slapp-Klagen“ festlegen.

Zadic: „Wichtiger Schritt“

Grundlegend sollen Gerichte offenkundig unbegründete Klagen rascher abweisen können. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die geplante Einigung im Vorfeld der Gespräche als „ganz großen, wichtigen Schritt“.

„Mir ist wichtig, dass wir Menschen, die sich für das Klima und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Einschüchterungsklagen schützen“, sagte Zadic am Rande des Treffens. Diese Klagen zielten nur darauf ab, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

In Österreich habe man bereits ein „gut austariertes System, aber nichtsdestotrotz müssen wir sehr wachsam sein“, sagte Zadic. Die englischsprachige Kurzform „Slapp“ steht für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Auch Russland-Sanktionen auf Agenda

Vor dem Hintergrund der russischen Ukraine-Invasion wollen die Staaten zudem ihre Position zur Ahndung von Sanktionsverstößen festlegen. Durch eine Harmonisierung der Straftatbestände sollen etwa Verstöße gegen die Strafmaßnahmen effektiver verfolgt werden. Auch planen die EU-Staaten, verstärkt gegen Menschenhandel vorzugehen.

Wirtschaft

Beim Zuckerrübenanbau haben Bauern wieder vermehrt mit dem Rüsselkäfer zu kämpfen. Bis vor Kurzem gab es ein wirksames Mittel, die Neonicotinoide. Diese sind seit heuer aus Umweltschutzgründen EU-weit ausnahmslos verboten. Die Landwirte fordern, sie wieder zuzulassen.

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Die heimische Wirtschaftsleistung hat auch im ersten Quartal 2023 stagniert. Damit halte die seit Mitte 2022 beobachtete Konjunkturschwäche an, teilte das WIFO heute mit.

Dämpfend wirkte laut WIFO insbesondere der Rückgang der Bruttowertschöpfung in einigen Dienstleistungsbereichen sowie der Industrie. Vorlaufindikatoren würden vor allem für die Warenherstellung und die industrienahen Branchen auf eine anhaltend schwache Entwicklung hindeuten.

„Die deutliche Abschwächung der Erzeugerpreisinflation sollte in den kommenden Quartalen auch den Verbraucherpreisauftrieb weiter dämpfen“, so WIFO-Ökonom Christian Glocker. Angebotsseitig bremsten im ersten Quartal vor allem die Bereiche Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie sowie das verarbeitende Gewerbe die Preisdynamik.

Auf der Nachfrageseite wären es die sinkenden Investitionen und der schwache öffentliche Konsum. Die privaten Konsumausgaben seien hingegen kräftiger gewachsen als erwartet.

Hohe Inflation weiter ein Problem

Die Konjunkturschwäche spiegle sich bisher nur bedingt auf dem Arbeitsmarkt wider. Zwar sei die Arbeitslosigkeit zuletzt etwas gestiegen und die Zahl der offenen Stellen weiter gesunken, der Anstieg der Beschäftigung habe sich jedoch fortgesetzt.

Vorlaufindikatoren ließen für das zweite Quartal einen BIP-Rückgang erwarten. Mit einer Verbraucherpreisinflation (laut HVPI) im April von 9,5 Prozent sei der Preisauftrieb bei Gütern und Dienstleistungen für den privaten Konsum deutlich kräftiger als im Durchschnitt des Euro-Raums gewesen.

Lediglich vier der 20 Euro-Länder wiesen im April noch höhere Inflationsraten aus als Österreich, so das WIFO in einer Aussendung. Im Mai verlangsamte sich die Inflation, der Rückgang dürfte in den nächsten Monaten anhalten, da der Erzeugerpreisauftrieb bereits nachgelassen hat, so die Erwartung der Ökonomen.

Das harte Durchgreifen von Netflix in den USA gegen „Passwort-Sharing“, also die gemeinsame Nutzung von Passwörtern, hat laut neuen Daten des Streaminganalyseunternehmens Antenna bereits in den ersten Tagen einen wahren Ansturm neuer Abonnentinnen und Abonnenten ausgelöst, so das „Wall Street Journal“ heute.

Zwischen 25. und 28. Mai, kurz nachdem Netflix die Nutzerinnen und Nutzer in den USA und in mehr als 100 Ländern und Gebieten über die Beschränkungen informiert hatte, konnte der Streamingriese in den USA mehr neue Abonnements gewinnen als in jedem anderen Zeitraum von vier Tagen, seit Antenna 2019 mit der Erhebung solcher Daten begonnen hat.

Damit dürfte die Entscheidung von Netflix, der gemeinsamen Nutzung von Passwörtern ein Ende zu setzen, gefruchtet haben. Nach Angaben des Unternehmens sehen sich weltweit mehr als 100 Millionen Menschen Netflix-Inhalte mit geliehenen Passwörtern an.

Der jüngste Schritt des Unternehmens zwang Nutzerinnen und Nutzer, die ein Konto außerhalb der gleichen Wohnadresse teilen, zusätzlich 7,99 US-Dollar pro Monat zu zahlen. Er begrenzte außerdem die Anzahl der zusätzlichen Mitglieder, die Kunden ihrem Konto hinzufügen können, je nach der Stufe des Dienstes, für die sie zahlen.

Verlustzahlen zwingen Netflix

Im vergangenen Jahr hatte Netflix zum ersten Mal in seiner Geschichte zwei aufeinanderfolgende Quartale mit Abonnementverlusten zu verzeichnen. Das Vorgehen gegen „Passwort-Sharing“ zögerte das Unternehmen jahrelang hinaus, obwohl Unternehmensinterna schon seit Längerem davor gewarnt hatten.

Die gemeinsame Nutzung von Konten „untergräbt unsere Fähigkeit, in Netflix zu investieren und es für unsere zahlenden Mitglieder zu verbessern sowie unser Geschäft auszubauen“, so das Unternehmen in seinem Aktionärsbrief für das erste Quartal. Außerhalb der USA ging Netflix bereits in Ländern wie Kanada, Spanien, Portugal und Neuseeland gegen „Passwort-Sharing“ vor. Auch in Österreich sollen die neuen Regeln bald eingeführt werden.

Die Raiffeisenbank Russland bemüht sich weiter um eine Reduktion ihres Fremdwährungsgeschäfts und macht Dollar-Überweisungen an die Bank unattraktiver: „Ab dem 20. Juni 2023 beträgt die Kommission für Überweisungen in US-Dollar auf Privatkonten 50 Prozent der überwiesenen Summe, maximal jedoch 500 US-Dollar“, informierte die Tochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) heute auf ihrer Website.

Begründet wurde die Entscheidung mit einer nicht näher definierten „Veränderung der Marktbedingungen“, die dazu zwinge, die Anzahl eingehender Überweisungen in US-Dollar zu begrenzen.

Der Schritt betrifft potenziell vor allem Bankkunden aus dem russischen Mittelstand. Nicht betroffen von der Maßnahme sind betuchte Private-Banking-Kunden sowie Inhaber von Geschäfts- und Individualunternehmerkonten.

IT

Der Facebook-Konzern Meta kommt bei der Entwicklung seines Twitter-Konkurrenzangebots voran und will es möglichst bald in die Öffentlichkeit bringen. Topmanager Chris Cox demonstrierte Mitarbeitern bei einer unternehmensweiten Schaltung gestern eine frühe Version der App, wie unter anderem der Technologieblog The Verge und das „Wall Street Journal“ berichteten. Die Anwendung basiere auf Instagram und solle auch mit dezentralen Twitter-Alternativen wie Mastodon kompatibel sein.

Cox nannte die App den Berichten zufolge „unsere Antwort auf Twitter“. Unter anderem von Personen des öffentlichen Lebens höre Meta vom „Interesse an einer mit Vernunft geführten Plattform“, sagte er als Seitenhieb auf die chaotischen Monate bei Twitter seit der Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk im Oktober. Man spreche unter anderem mit US-Fernsehstar Oprah Winfrey und dem Dalai Lama über eine Nutzung der neuen App.

Aus einer von The Verge veröffentlichten Bildschirmaufnahme geht hervor, dass man in der Meta-App ähnlich wie bei Twitter kurze Beiträge liken, beantworten und für die eigenen Follower wiederholen kann.

Ein Gesetzesentwurf der chinesischen Cyberspace-Verwaltung sieht vor, dass Anbieter von Filesharingdiensten wie Apples Airdrop und Bluetooth die Verbreitung von schädlichen und illegalen Informationen verhindern müssen. Gleichzeitig sollen sie dazu verpflichtet werden, Aufzeichnungen zu speichern und Vorkommnisse den Behörden zu melden.

China will damit vor allem gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgehen, die diese Technologien dafür genutzt haben, die Zensur zu umgehen und Protestbotschaften zu verbreiten.

Anbieter müssen mit Behörden kooperieren

Die Anbieter müssen den zuständigen Behörden einschließlich der Internetaufsichtsbehörden und der Polizei bei Kontrollen Daten und technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Nutzer müssen sich außerdem mit ihrem echten Namen registrieren.

Darüber hinaus müssen Funktionen und Technologien, die geeignet sind, die öffentliche Meinung zu mobilisieren, einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden, bevor sie eingeführt werden können.

Airdrop häufig von Demonstrierenden genutzt

Vor allem Apple geriet 2022 in die Schlagzeilen, nachdem einige Demonstrierende Airdrop verwendet hatten, um die Überwachung zu umgehen und regimekritische Nachrichten an Fremde in öffentlichen Verkehrsmitteln zu senden. Das Tool war eine relativ sichere Methode zum Austausch von Dateien in China, wo die meisten Plattformen streng überwacht werden.

Kurz darauf schränkte Apple die Nutzung von Airdrop auf iPhones in China ein und erlaubte chinesischen Nutzerinnen und Nutzern nur noch, Dateien von Unbekannten zehn Minuten lang zu sehen, bevor die Funktion automatisch abgeschaltet wird.

Sport

Die Mosquitos Klosterneuburg sind Österreichs größter Ultimate-Verein. Die Sportart, bei der es darum geht, eine Frisbeescheibe in die Endzone des Gegners zu befördern, erfreut sich steigenden Interesses. Die Mosquitos setzen dabei vor allem auf Jugendarbeit und peilen bei den Sport Austria Finals (SAF) in Graz ihren ersten Staatsmeistertitel an.

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Konrad Laimer wird ab der kommenden Saison für den FC Bayern München auflaufen. Der deutsche Meister bestätigte heute Vormittag eine Einigung mit dem ÖFB-Mittelfeldspieler auf einen Vierjahresvertrag bis Sommer 2027. Der Kontrakt des 26-jährigen Salzburgers mit RB Leipzig läuft mit Ende Juni aus.

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Im Halbfinale der French Open in Paris spielen derzeit der Weltranglistenerste Carlos Alcaraz und der 22-fache Major-Sieger Novak Djokovic um den Einzug ins Finale. Für den 20-jährigen Spanier ist es das erste Semifinale in Paris, der Serbe konnte die French Open bereits zweimal gewinnen.

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Chronik

Nach dem Brand im Terfener Tunnel in Tirol am Mittwochabend mit 33 Leichtverletzten ist heute die Brandursache geklärt worden. Das Dach eines Campingbusses hatte das Feuer ausgelöst. Offenbar streifte ein Fahrzeugteil an die Oberleitung und verursachte dadurch einen Kurzschluss, so die Ermittler des Landeskriminalamts.

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Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ nach einer Aktion am Verteilerkreis in Favoriten im Mai eingestellt. Ihnen wurde damals vorgeworfen, sie hätten einen Rettungswagen (RTW) auf dem Weg zu einer Reanimation blockiert.

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In Obertilliach sind 33 Schafe tot aufgefunden worden, hat es heute vom Land Tirol geheißen. Mehr als 20 Tiere werden noch vermisst. Vermutlich handle es sich um Risse durch einen Wolf bzw. große Beutegreifer. Derzeit laufen noch die Erhebungen.

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Ein 25-jähriger Mann hat heute einen Papiercontainer vor dem Parlament in der Wiener Innenstadt angezündet. Wie die Wiener Berufsfeuerwehr berichtete, verständigten Zeugen die Einsatzkräfte der Rathauswache, die den Brand schnell löschten. Der Verdächtige soll sich dabei selbst leicht verletzt haben.

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Die Grünen treten nach den Vorwürfen der sexuellen Übergriffigkeit gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann für eine Absage der beiden Konzerte im Ernst-Happel-Stadion Ende Juli ein. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) forderte zudem „geeignete Schutzkonzepte“.

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Extreme Kälte, ein Massenansturm und Nachlässigkeit bei den Sicherheitsvorkehrungen haben die in diesen Tagen zu Ende gehende Saison am Mount Everest in diesem Jahr besonders gefährlich gemacht. 17 Menschen kamen beim Gipfelsturm ums Leben oder gelten als vermisst.

Ein Nepalesischer Sherpa trägt einen Bergsteiger vom Mount Everest
Reuters/Gelje Sherpa
Ein Sherpa transportiert einen Überlebenden aus der Todeszone

„Diese Saison war insgesamt sehr schlecht“, sagte Mingma Gyalje Sherpa, der für das Unternehmen Imagine Nepal Trek Gipfelbesteigungen organisiert. „Der Hauptgrund war, dass das Wetter extrem kalt war, aber es gab auch Fahrlässigkeit.“

Zehn der zwölf Toten und fünf Vermissten dieser Saison sind Ausländer, damit ist ihr Anteil an den jährlichen Opfern so hoch wie nie zuvor. Viele Bergsteiger aus dem Ausland seien schlecht vorbereitet gewesen auf die enorme körperliche und mentale Herausforderung, den 8.849 Meter hohen Gipfel zu erklimmen, so Mingma Gyalje Sherpa.

Veranstalter ziehen Bilanz

Während die letzten Such- und Rettungstrupps in diesen Tagen ihre Arbeit beenden und das Basislager am Fuß des Mount Everest abgebaut wird, ziehen die Veranstalter Bilanz. Die meisten der Todesfälle hätten durch „verpflichtende Sicherheitsauflagen“ vermieden werden können, sagte Lukas Furtenbach vom Tiroler Expeditionsanbieter Furtenbach Adventures.

„Diese Unfälle weisen alle ein ähnliches Muster auf“, so Furtenbach. Hinzugekommen sei ein Mangel an Sauerstoffvorräten: „Dass Sauerstoffflaschen mehrerer Teams einschließlich unseres eigenen gestohlen wurden, zeigt zwei der Hauptprobleme dieser Saison: Sauerstofflogistik und Sicherheitsstandards.“

Auch Mingma Gyalje Sherpa meinte, dass einige der Opfer hätten verhindert werden können, wenn alle Vorräte vorhanden gewesen wären. Drei Mitglieder seines Teams, das die Route zu Saisonbeginn einrichtete, starben durch einen herabstürzenden Eisblock. Viele weitere nepalesische Bergführer und Träger erlitten bereits früh in der Saison Erfrierungen, sagte er.

Mehrere Rekorde am Everest

Dieses Jahr sei zudem das kälteste am Mount Everest gewesen, das sie je erlebt hätten, berichten erfahrene Bergführerinnen und -führer. „Es war bis zu minus 40 Grad kalt“, sagte Mingma Gyalje Sherpa. Üblich seien minus 28 Grad.

Nepal stellte in dieser Saison eine Rekordzahl von 478 Genehmigungen für ausländische Bergsteiger aus, insgesamt etwa 600 Bergsteiger und Bergführer erreichten am Ende den Gipfel. Unter den Expeditionsanbietern herrscht dabei harte Konkurrenz, und es ist zu befürchten, dass manche Unternehmen bei der Sicherheit sparen.

Science

Wie CNN berichtet, haben Archäologinnen und Archäologen in Großbritannien mehr als 50 römische Pinzetten ausgegraben, die die „Besessenheit“ der antiken Kultur von Haarlosigkeit offenbaren. Die einfachen Werkzeuge wurden nicht nur zum Zupfen der Augenbrauen verwendet, sondern auch zum Entfernen unerwünschter Haare – auch in den Achselhöhlen.

Die Pinzetten sind Teil einer größeren Ausstellung eines Museums im britischen Dorf Wroxeter, dass in der Antike unter dem Namen Viriconium Cornoviorum bekannt war und eine der am besten erhaltenen römischen Städte in Großbritannien ist. Es sind mehr als 400 Artefakte zu bestaunen, die das Streben der Römerinnen und Römer nach Sauberkeit und Schönheit veranschaulichen.

Pinzetten als „beliebtes Accessoire“

Der Kurator des Museums, Cameron Moffett, sagte, dass der Fund einer der größten seiner Art in Großbritannien sei. Das deute vor allem darauf hin, dass Pinzetten ein „beliebtes Accessoire“ gewesen seien.

„Der Vorteil der Pinzette war, dass sie sicher, einfach und billig war, aber leider nicht schmerzfrei“, sagte er. Viele Menschen besaßen zudem ihre eigenen persönlichen Reinigungssets, zu denen ein Ohrlöffel, ein Nagelreiniger und eine Pinzette gehörten.

Auch Männer entfernten ihre Körperhaare

Die Pinzette, die heute meist mit der Formung von Augenbrauen in Verbindung gebracht wird, wurde bei den Römern laut English Heritage zur allgemeinen Haarentfernung verwendet, auch zum Zupfen von Achselhaaren.

„Es mag manche überraschen, dass im römischen Britannien die Entfernung von Körperhaaren bei Männern ebenso üblich war wie bei Frauen“, so Moffett. Besonders bei Sportarten, die nur wenig Kleidung erforderten, war es jedoch gesellschaftlich üblich, dass Männer ihre sichtbaren Körperhaare entfernten.

Die Haarentfernung wurde vor allem von Sklavinnen und Sklaven durchgeführt und konnte sehr schmerzhaft sein. Laut English Heritage beschwerte sich der römische Autor und Politiker Seneca sogar einmal in einem Brief über die Schmerzensschreie in den Bädern.

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