Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Marokkos sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, wie die die spanische Organisation Caminando Fronteras, die die Fluchtroute zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln überwacht, gestern berichtete. Die meisten Opfer stammten aus südafrikanischen Ländern und wollten über den Atlantik die Kanaren erreichen. Das Unglück ereignete sich am Sonntag vor der Küste von Tarfaya im Süden Marokkos.
Die Überlebenden hätten um vier Uhr Früh einen ersten Notruf abgesetzt, sagte ein Sprecher von Caminando Fronteras. Es habe allerdings Stunden gedauert, bis marokkanische Rettungskräfte das Boot gefunden und geborgen hätten.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben im Jahr 2021 mehr als 373.000 Flüchtlinge bzw. Migranten Spanien über den Seeweg erreicht. Nach Angaben von Caminando Fronteras sind mehr als 4.000 Menschen bei der Überfahrt gestorben oder werden seither vermisst.
Nach gesichteten Drohnenüberflügen über drei schwedischen Atomkraftwerken am Freitag ist beim AKW Forsmark gestern Abend erneut Drohnenalarm gegeben worden. Laut schwedischem Radio ermittelt die Polizei.
Sie gab nicht bekannt, ob der Alarm von privaten Augenzeugen oder vom AKW-Personal ausgelöst wurde. Vergangenen Freitag wurden gleichzeitig Drohnenflüge über den Atomkraftwerken Forsmark, Oskarshamn und Ringhals registriert.
Nun übernahm die schwedische Sicherheitspolizei die Ermittlungen. Der Vorfall wurde von Medien zum Teil mit russischen Marineaktivitäten in der Ostsee und der Verstärkung schwedischer Militärpräsenz auf der Insel Gotland in Verbindung gebracht.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stattet heute Ungarn einen eintägigen Antrittsbesuch ab. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit seinem Amtskollegen Sandor Pinter in Budapest sowie ein Besuch des Polizeikooperationszentrums am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf.
In Ungarn sind derzeit nach Angaben des Innenministeriums 35 Exekutivbeamte aus Österreich im bilateralen Einsatz. Schwerpunkt der Kooperation ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere der Schlepperei, an den Grenzen Ungarns mit Serbien und Rumänien. Karner hatte erst in der vergangenen Woche 18 österreichische Beamte ins Einsatzgebiet verabschiedet. Weiters ist Österreich gemeinsam mit Deutschland und Ungarn an Polizeistreifen in Zügen beteiligt, die von Ungarn aus nach Österreich und Deutschland fahren.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) trifft heute vor dem Hintergrund der Ukraine-Russland-Krise in Moskau ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Auch angesichts bilateraler Konflikte zwischen Berlin und Moskau dürfte der Antrittsbesuch beim dienstältesten Außenminister Europas für die Grünen-Politikerin eine Art Feuerprobe werden. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind aktuell auf einem Tiefpunkt.
Vor dem Treffen mit Lawrow war Baerbock in Kiew zu Gast gewesen. In der ukrainischen Hauptstadt hatte sie sich mit Präsident Wolodymyr Selenski und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba beraten. Der Besuch in Moskau ist wegen diverser Unstimmigkeiten heikel: Seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember hat Baerbock bisher wohl noch keine derart schwierige Reise absolviert.
Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin im August 2019 hatte ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Deutschland macht Russland außerdem für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 und für den Anschlag auf den Kreml-Gegner Alexej Nawalny mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok verantwortlich.
Der extrem rechte französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist wegen „Mittäterschaft bei der Aufstachelung zum Rassenhass“ zu 10.000 Euro Strafe verurteilt worden. Wie ein Pariser Gericht gestern entschied, soll er 100 Tagessätze je 100 Euro zahlen.
In dem Fall ging es der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge um Aussagen Zemmours über unbegleitete minderjährige Migranten. Im Herbst 2020 hatte er diese bei einer Debatte im französischen Sender CNews als „Diebe“, „Mörder“ und „Vergewaltiger“ bezeichnet.
„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten“, betonte Staatsanwältin Manon Adam während der Gerichtsverhandlung. Es sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Adam warf dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vor, „typische Mittel des Rassismus“.
Unter den etwa 30 Nebenklägern waren Anti-Rassismus-Organisationen, aber auch mehrere Vertreter französischer Departements, die sich um minderjährige Migranten kümmern. Zemmour nannte das Urteil in einer Mitteilung dumm und ideologisch, und kündigte an, in Berufung zu gehen.
Der 63-jährige Publizist hat bereits etwa 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt. Der Rechtspopulist hat seine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im April erklärt. In aktuellen Umfragen kommt er auf Zustimmungswerte zwischen zwölf und 15 Prozent.
