Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur CoV-Hilfsagentur COFAG hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG verteidigt. „Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert“, sagte Brunner heute gegenüber der APA.

Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden. Und man sei dabei mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen.

„Notwendig, schnell zu reagieren“

„Aber es war damals notwendig, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten“, so Brunner. Die externen Berater seien notwendig gewesen, deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP).

Das Finanzministerium sei auf viele Kritikpunkte bereits eingegangen und habe vieles besser gemacht. „Wir nehmen das sehr ernst und wir lernen selbstverständlich daraus.“ Viele Wirtschaftshilfen seien mit der Zeit treffsicherer gemacht und angepasst worden. Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verteidigt die Einrichtung der COFAG als „Gebot der Stunde“.

Opposition sieht sich von Kritik bestätigt

Der Rechnungshof hatte die COFAG-Arbeit von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft. Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichten „Falter“ und „Standard“. Gerügt wird die COFAG unter anderem aufgrund hoher Beraterkosten, der Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezügen des Ex-Chefs.

Die Oppositionsparteien sahen sich in ihren frühere Bedenken bestätigt. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als „Blackbox“ kritisiert. Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle.

Lesen Sie mehr …

Die FPÖ hat heute in der Causa rund um den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein einmal mehr scharfe Medienkritik geübt. Der Ärger des FPÖ-Mediensprechers entzündete sich vor allem an einem von der „Kronen Zeitung“ berichteten und laut Hafenecker „frei erfundenen“ Abschiedsbrief Jeneweins, in dem unter anderem eine Enttäuschung Jeneweins über Kickls Umgang mit Jenewein zum Ausdruck gebracht worden sein soll.

Jeneweins Schwester, Dagmar Belakowitsch, hatte die Existenz eines solchen Briefes bereits am Sonntag unter Berufung auf ihren Bruder zurückgewiesen. Die Erfindung dieses „Fake Briefes“ habe ein „einziges Ziel“ gehabt, so Hafenecker: „Kickl zu schaden“. Danach seien lediglich „halbherzige Dementis“ in den Medien erfolgt, sagte er.

Hafenecker sieht Verdacht der ÖVP-Involvierung

Die „Liste der Sauereien“ sei aber noch weitergegangen, so Hafenecker: „Hans-Jörg Jenewein ist nie im Koma gelegen“, kritisierte er derartige Meldungen. Auch frage er sich, wie Informationen über den Gesundheitszustand aus den Gesundheitseinrichtungen an die Medien gelangen konnten.

Hafenecker mutmaßte, dass die ÖVP für allfällige Informationsweitergaben verantwortlich gewesen sein könnte: „Es gibt den Verdacht, dass die Giftküche der ÖVP ganz stark beteiligt gewesen ist“, sagte er mit Verweis darauf, dass ÖVP-Sprecher die Berichte relativ schnell auf Twitter verbreitet hatten.

Gleichzeitig betonte Hafenecker auf Nachfrage, dass er nicht alle Medien kritisiere: „Ich möchte dezidiert eines sagen: Das ist kein Rundumschlag an die Medien, sondern einige wenige Journalisten haben sich an der Hetzjagd beteiligt.“

Anzeige soll in Präsidium besprochen werden

Betreffend die Anzeige gegen die Wiener FPÖ, von der ein Entwurf auf Jeneweins Handy gefunden worden war und infolge dessen dieser aus der Partei austrat (und auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden), sagte Hafenecker, man werde diese Dinge in einem Präsidium besprechen. Termin dafür gibt es allerdings noch keinen.

Erst am Vortag hatte die Wiener FPÖ versucht, die Wogen zu glätten. Man habe die „aktuellen Anwürfe“ (aus der Anzeige, Anm.) besprochen und intern „eingehend juristisch geprüft“. Diese seien „völlig haltlos und längst widerlegt“, hieß es nach einer Sitzung der Landespartei. Überdies könne eine Involvierung Kickls ausgeschlossen werden.

Auch die FPÖ Oberösterreich – die gegenüber Parteichef Kickl als durchaus kritisch gilt – war um Kalmierung bemüht. „Wir haben als FPÖ Oberösterreich unmittelbar nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir aus Rücksicht auf die Familie keine weiteren öffentlichen Kommentare dazu abgeben“, hieß es in einer Aussendung.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Die Psychiatrische Soforthilfe bietet unter 01/313 30 rund um die Uhr Rat und Unterstützung im Krisenfall.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln.

So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

„Verdacht der Preistreiberei“

„Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, „wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt“.

Spar-Marketing-Vorstand Kaiser sagte Anfang August zur „Kleinen Zeitung“ er sehe „maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern“. Denn „die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden“, so seine Einschätzung.

Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. „Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel“, sagte sie. Die SPÖ-Chefin verwies auf das Preisgesetz, das vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen.

Neun von elf Hinterbliebenen jener vier Personen, die der Attentäter beim Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 getötet hat, sind inzwischen aus Mitteln des beim Weißen Ring eingerichteten Terroropferfonds entschädigt worden – mit insgesamt knapp über 450.000 Euro.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Der Prozess gegen den Wiener OStA-Leiter Johann Fuchs ist heute am Innsbrucker Landesgericht fortgesetzt worden. Als einziger Zeuge geladen ist der suspendierte Sektionsleiter Christian Pilnacek, die Verhandlung wurde für nur eineinhalb Stunden anberaumt. Fuchs muss sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss verantworten. Er bekannte sich nicht schuldig, ein Urteil wird erwartet.

Fuchs soll im Dezember 2020 Aktenteile über eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin an Pilnacek weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte nämlich eine Anzeige gegen die Journalistin aufgrund eines von ihr verfassten kritischen Artikels zur Behörde vorbereitet. Fuchs bestritt die Weitergabe. Aber selbst wenn er es getan hätte, „hätte ich auch kein Problem hier zu sagen, dass ich ihm die Dokumente geschickt habe, weil ich der Meinung bin, dass ich das dürfen hätte“, hielt er beim ersten Verhandlungstermin Anfang Juli fest.

Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im März 2021 hatte er vor den Abgeordneten des Parlaments ausgesagt, sich nicht erinnern zu können, Aktenteile an Pilnacek weitergegeben zu haben. Das sei eine „Einschätzung meiner Erinnerung“, gab der Jurist vor Gericht zu Protokoll. Er könne darin keine strafbare Handlung erkennen.

Fuchs über Datenlöschung: Bin technikaffiner Mensch

Nach dem U-Ausschuss wurde Fuchs das Handy abgenommen, wobei sich herausgestellt hatte, dass er sich teils um 4.00 Uhr früh über Datenlöschung informiert hatte. Fuchs erklärte das damit, dass er ein „technikaffiner Mensch“ sei und ihn das Thema Wiederherstellung besonders interessiert habe – vor allem aufgrund der veröffentlichten Chatprotokolle rund um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Die Anzeige gegen die Redakteurin wurde schließlich mangels Anfangsverdachts nicht weiter verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Fuchs bis zu drei Jahre Haft. Pilnacek wurde in derselben Causa bereits in Wien freigesprochen. Er war bereits zum ersten Verhandlungstermin als Zeuge geladen, ließ sich damals aber laut Richterin „berechtigt entschuldigen“.