Inland

Die Sozialistische Jugend (SJ) hat an ihrem Verbandstag in Linz beschlossen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der von ihr ausgerufenen Vertrauensfrage nicht zu unterstützen. Die Annahme eines entsprechenden Antrags bestätigte die SJ.

Der neu gewählte SJ-Vorsitzende Paul Stich erklärte dazu in der „Presse“, die Schuld bei Rendi-Wagner alleine zu suchen wäre sicher eine falsche Analyse. Es brauche aber eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPÖ: „Die aktuelle Parteispitze ist (…) sicher in der Verantwortung, die entsprechenden Prozesse einzuleiten. Dieses Gefühl haben wir derzeit nicht.“

Daher könne man die Parteichefin nicht unterstützen. Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl über den Parteivorsitz ein.

Rund 180.000 Stimmberechtigte

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

Die SJ mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern, von denen auch nicht alle der SPÖ angehören, ist numerisch kein allzu großer Faktor, gilt aber als vergleichsweise mobilisierungsstark.

Die Linzer Grünen haben heute ein Facebook-Posting des FPÖ-Stadtrats Michael Raml über ausländische Häftlinge als „offen rassistisch“ kritisiert. Raml warf darin Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) vor, dass er Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen will. Dabei sei das eine blaue Forderung, so der Linzer Grünen-Klubobmann Helge Langer.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) startet heute in seine März-Session. Erstmals unter dem Vorsitz von Christoph Grabenwarter als VfGH-Präsident ist die Entscheidung über den Untersuchungsgegenstand des „Ibiza“-U-Ausschusses das zentrale Thema. Auf der Tagesordnung steht auch die Abschaffung des Karfreitag-Feiertags für Protestanten und Altkatholiken. Die Session dauert bis 14. März.

Frage, wer über Prüfauftrag entscheidet

Der U-Ausschuss „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ war von SPÖ und NEOS auf den Weg gebracht worden. Allerdings hatten ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand zusammengestrichen, da sie der Meinung waren, dass der vorgelegte Text zu unbestimmt sei.

Rot und NEOS fechten das vor dem VfGH an. Sie machen unter anderem geltend, der Geschäftsordnungsausschuss habe seine gesetzlichen Zuständigkeiten überschritten; es handle sich bei dem von ihnen im Verlangen formulierten Untersuchungsgegenstand um einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang“ im Sinne der Verfassung, und der Untersuchungsgegenstand werde gegen den Willen der Minderheit abgeändert.

Neue Karfreitag-Regelung auf Prüfstand

Die Abschaffung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholiken und der Methodisten ist das zweite große Thema der Session. Beschlossen worden war das unter der ÖVP-FPÖ-Koalition, nachdem der EuGH eine unzulässige Diskriminierung anderer Arbeitnehmer geortet hatte.

In der Abschaffung (als Ersatz gibt es nun für alle einen „persönlichen Feiertag“, für den aber ein Urlaubstag konsumiert werden muss) sehen die betroffenen Religionsgemeinschaften eine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

Beschwerde gegen Religionsbezeichung

Aufgrund einer Beschwerde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) befasst sich der VfGH zudem mit der Religionsbezeichnung in Schulzeugnissen. Für IGGÖ-Angehörige ist vom Bildungsministerium nämlich seit dem Vorjahr die Kurzbezeichnung „islam (IGGÖ)“ vorgesehen (im Semesterzeugnis 2019 war sogar nur „IGGÖ“ verwendet worden), während bei Schiiten der Zusatz „SCHIA“ und bei Aleviten die Bezeichnung „ALEVI“ verwendet wird.

Die IGGÖ und eine Schülerin, die sich „ohne Einschränkung“ zum Islam bekennt, sind damit nicht einverstanden. Sie behaupten, dass diese Regeln sowohl gegen das Islamgesetz 2015 als auch gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat nach den Angriffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die österreichische Justiz dieser ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Sie ist weit über dem Durchschnitt“, sagte Reynders im APA-Interview. Im Konflikt mit Polen setzt der Belgier auf die Erarbeitung gemeinsamer Standards und Druck seitens Bürgern und Unternehmen.

„Sie haben eine sehr starke und unabhängige Justiz in Österreich, und das zeigt sich in allen Vergleichen, die auf europäischer Ebene publiziert werden“, so Reynders, der im Rahmen eines Österreich-Besuchs am Freitag auch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zusammengetroffen war. Diese habe sich unter anderem zu Investitionen in E-Justiz und die Unabhängigkeit der Justiz bekannt. „Ich habe keinen Zweifel daran“, sagte der Brüsseler Liberale.

Bericht über gemeinsame Standards soll kommen

„Ich habe schon viele verschiedene Aussagen in vielen Mitgliedsstaaten gehört, aber das ist etwas anderes als eine systematische und absichtliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Reynders. Das sei in Ländern wie Polen und Ungarn der Fall, obwohl deren Vertreter immer wieder darauf hinwiesen, dass einzelne andere Mitgliedsstaaten doch ähnliche Regeln hätten.

Reynders kündigte an, bis Herbst einen Bericht über gemeinsame Standards im Rechtsbereich ausarbeiten zu wollen. Dieser solle nicht nur im Rat und dem Europaparlament erörtert werden, sondern auch auf nationaler Ebene, wobei der Kommissar auch auf Experten wie Rechtsanwälte, Richter und Rechtsprofessoren setzt.

„Wir werden wohl viel Kritik für den ersten Bericht ernten, aber nächstes Jahr wird es einen neuen geben, und in zwei Jahren werden wir eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit etablieren, eine Kultur der Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit“, hofft Reynders.

In der seit Jahren schwelenden Debatte über Smartphones in der Schule lässt die Lehrergewerkschaft mit dem Ruf nach handyfreien Zonen in Schulen aufhorchen. Die Smartphones würden zunehmend zum Störfaktor im Unterricht, beklagen die Standesvertreter, wie heute das Ö1-Morgenjournal berichtete.

Schon in der Volksschule seien Handys auch während der Unterrichtszeit ein immer offensichtlicherer Störfaktor. Lehrervertreter Paul Kimberger forderte deshalb einen äußerst restriktiven Umgang mit den Smartphones: „Nur wenn es der Wissensvermittlung dient, ist es durchaus einmal sinnvoll, Handys im Unterricht einzusetzen, ansonsten haben sie dort nichts verloren.“ Er befürworte genaue Regeln, auch mit der Möglichkeit von Sanktionen.

Auch Eltern müssen Verständnis zeigen

Der Bildungsdirektor in Niederösterreich, Johann Heuras, hält strenge Handyregeln an Schulen ebenfalls für dringend notwendig. Über die Hausordnung hätten die Schulen die Möglichkeit, das Handy aus den Klassenzimmern zu verbannen. Laut Heuras sind es oft die Eltern, die kein Verständnis zeigen würden – er ersuche daher die Eltern, „dafür Verständnis zu haben. Die Schule ist erreichbar, im Notfall ist das Kind erreichbar.“

„Ich bin dafür, dass sich die Schulgemeinschaft und das Schulforum ganz intensiv mit diesen Fragen selber beschäftigt. Was selber aus der Schule, aus der Schulpartnerschaft, aus der Schulgemeinschaft kommt und erarbeitet wird, hat wesentlich höhere Akzeptanz als große Verbote“, sagte Heuras.

Audio dazu in oe1.ORF.at

Ausland

In der CDU-Spitze schwindet die Hoffnung auf eine einvernehmliche „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden am geplanten Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den möglichen Kandidaten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, werde sehr schwer, hieß es heute am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. Es habe in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben.

Kampfabstimmung statt „Hinterzimmergemauschel“

Bei diesen Appellen habe Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der als Einziger bisher seine Kandidatur angekündigt hatte, keine Rolle gespielt, hieß es weiter. Andere Teilnehmer der Vorstandssitzung äußerten indes wenig Bedauern über eine mögliche Kampfkandidatur. Werde der Parteivorsitz in einer Art „Hinterzimmergemauschel“ ausgemacht, würde das bei den Anhängern der CDU gar nicht gut ankommen, hieß es.

In weiten Teilen der CDU-Spitze war zuletzt die Sorge geäußert worden, dass die Spaltung in der Partei bei einer erneuten Kampfkandidatur nicht überwunden werden könnte. Im Jahr 2018 hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer an einem Parteitag nur äußerst knapp gegen Merz durchgesetzt. In der Folge hatte sie auch damit zu kämpfen, dass Teile von dessen Anhängerschaft nicht zufrieden mit der Entscheidung waren.

Offen ist, ob am Sonderparteitag Ende April bereits die komplette CDU-Führungsspitze neu gewählt werden soll – turnusmäßig sollte das bisher an einem Wahlparteitag in Stuttgart Anfang Dezember geschehen. Die CDU will an diesem Parteitag auch ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden war nötig geworden, nachdem Parteichefin Kramp-Karrenbauer im Zuge der Regierungskrise in Thüringen ihren Rückzug als Vorsitzende angekündigt hatte.

Gut zwei Monate nach dem Debakel bei der britischen Parlamentswahl haben die Mitglieder der Labour-Partei heute mit der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin für den glücklosen Vorsitzenden Jeremy Corbyn begonnen. Die fast 600.000 Mitglieder der Partei können sich bis 2. April an der Abstimmung beteiligen; das Ergebnis wird am 4. April bekanntgegeben.

Drei Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz. Gute Chancen werden dem Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, eingeräumt. Der 57-jährige Ex-Direktor der britischen Staatsanwaltschaft gilt als Kandidat der Mitte. Seine Wahl wäre ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Partei, die seit 2010 vier Wahlen in Folge verlor.

Gewerkschaft unterstützt Rebecca Long Bailey

Als quasi natürliche Nachfolgerin Corbyns gilt dagegen die wirtschaftspolitische Sprecherin Rebecca Long Bailey, die von den Gewerkschaften und der Basisorganisation Momentum unterstützt wird. Die Partei brauche eine Vorsitzende, „die mit unserer sozialistischen Agenda betraut werden kann“, sagte Long Bailey bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur. Die dritte Bewerberin ist die Unterhaus-Abgeordnete Lisa Nandy, die ebenfalls auf die Unterstützung von Gewerkschaften zählen kann.

Labour hatte bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren und viele ihrer jahrzehntelangen Hochburgen an die konservativen Torys verloren – vor allem im Norden Englands, wo die Menschen beim Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatten.

Der 70-jährige Corbyn, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht, kündigte in der Folge seinen Rückzug an. Viele Parteimitglieder machten ihn wegen seiner unklaren Position zum Brexit verantwortlich für die historische Wahlschlappe.

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er heute in London den Gerichtssaal betrat. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges versammelt und seine Freilassung gefordert.

„Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter wie die Schauspielerin Sadie Frost. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.

18 Anklagepunkte in USA

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Schwere Vorwürfe von UNO-Berichterstatter

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht „einen Angriff gegen die Pressefreiheit“. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, der dpa.

Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Diese Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.

Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Die SPD hat bei der Wahl in Hamburg ein zuletzt rares Erfolgserlebnis eingefahren: Sie errang gestern trotz großer Verluste mit 39 Prozent klar den ersten Platz. Die Grünen konnten ihr letztes Ergebnis auf rund 24 Prozent verdoppeln.

Die CDU kam nur auf etwas mehr als elf Prozent – wohl auch eine Folge des internen Streits über den Parteivorsitz und die Folgen der Thüringen-Wahl. Die AfD schaffte den Wiedereinzug ins Stadtparlament – nachdem es zunächst nicht danach ausgesehen hatte.

Lesen Sie mehr …

Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses, die am Donnerstag kommender Woche beginnen sollte. Das berichtete heute der Staatssender CCTV. Es handelt sich um die erste Verschiebung seit 35 Jahren. Das Parlament mit rund 3.000 Mitgliedern tritt alljährlich Anfang März für eine zehntägige Tagung zusammen.

Der Nationale Volkskongress ist das höchste politische Organ Chinas, hat aber faktisch keine Entscheidungsbefugnisse. Wichtig sind die Tagungen vor allem deswegen, weil sich dort die politische Führung des Landes – von Präsident Xi Jinping abwärts – erklärt und etwa auch das Budget abgesegnet wird.

Zahl der Toten in China steigt sprunghaft

Die Zahl der Toten durch das Coronavirus in China stieg sprunghaft. Die Gesundheitskommission berichtete heute in Peking weitere 150 neue Covid-19-Todesfälle – so viele wie noch nie innerhalb eines Tages. Auch in Südkorea, wo sich gerade ein größerer Ausbruch entwickelt, wurden zwei neue Tote durch die Lungenkrankheit und 161 neu entdeckte Infektionen gemeldet.

Damit gibt es schon 763 Ansteckungen und sieben Todesfälle in Südkorea. In keinem anderen Land außerhalb Chinas, wo das Virus im Dezember ausgebrochen war, wurden bisher mehr Infektionen gemeldet. China rät unterdessen der eigenen Bevölkerung von US-Reisen ab. Chinesen würden dort wegen „übertriebener“ Coronavirus-Maßnahmen unfair behandelt, so Peking.

In Südkorea wurden mittlerweile Tausende Soldaten unter Quarantäne gestellt. Nordkorea wiederum stellte pauschal alle Ausländerinnen und Ausländer unter Quarantäne.

Erster Todesfall in Bahrain

In Bahrain gibt es unterdessen den ersten Toten. Wie die Behörden des Königreichs am Persischen Golf mitteilten, handelte es sich um einen Bürger des Landes, der zuvor im Iran gewesen war.

In Kuwait gibt es indes drei neue Coronavirus-Fälle. Auch dabei handelte es sich um Personen, die aus dem Iran eingereist waren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KUNA. Die Infizierten, darunter auch ein saudischer Staatsbürger, zählten zu einer Gruppe von 700 Personen, die in der Vorwoche aus der iranischen Stadt Maschhad ausgeflogen worden waren.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg hat Zweifel an den Ergebnissen der Vorwahl in Nevada angemeldet. Buttigiegs Wahlkampfteam habe die Demokratische Partei in Nevada gestern in einem Brief wegen festgestellter „Unregelmäßigkeiten“ zur Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern aufgefordert, berichteten mehrere US-Medien.

US-Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg
APA/AFP/Frederic J. Brown

Laut dem Sender CNN steht Buttigieg nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlbezirke mit rund 13 Prozent klar an dritter Stelle. Vor ihm liegen der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mit rund 21 Prozent und der linke Senator Bernie Sanders als eindeutiger Sieger mit rund 47 Prozent.

Buttigieg sieht sich selbst vor Biden

„Aufgrund von Unregelmäßigkeiten und einer Reihe ungeklärter Fragen, die wir der Demokratischen Partei in Nevada gestellt haben, ist unklar, wie die Endergebnisse aussehen werden“, wurde Buttigiegs stellvertretender Wahlkampfmanager Hari Sevugan zitiert. Buttigiegs Lager zweifelt nicht am Erfolg von Sanders, deutet aber an, dass Buttigieg knapp vor Biden an zweiter Stelle liegen könnte.

Das Prozedere bei der dritten Vorwahl in Nevada am Samstag war – wie zuvor bei der ersten Vorwahl in Iowa – kompliziert. Abgestimmt wurde bei Parteiversammlungen, nicht per Wahlzettel. In Iowa hatte eine technische Panne zu Problemen bei der Übermittlung der Ergebnisse geführt und für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Die Demokratische Partei hat selbst noch keine Ergebnisse der Vorwahl in Nevada veröffentlicht.

Sport

Mit dem 5:0 am Wochenende in der deutschen Bundesliga beim FC Schalke 04 hat RB Leipzig eine beeindruckende Woche gekrönt, dem Gegner eine frustrierende Niederlage zugefügt und ein klares Signal an Leader Bayern München gesendet. Laut Trainer Julian Nagelsmann fühlen sich die Sachsen in der Jägerrolle wohl. „Unser Ziel war es, vorne dranzubleiben und ein bisschen Druck auf die Bayern aufzubauen.“

Lesen Sie mehr …

Karrierehighlight für Franziska Gritsch: Die Tirolerin stand gestern zum zweiten Mal im Skiweltcup auf dem Podest – erstmals als Zweite. Gritsch musste sich in Crans-Montana in der Alpinen Kombination nur Federica Brignone geschlagen geben, die sowohl in Super-G als auch im Slalom die Schnellste war. Die Italienerin löste im Gesamtweltcup zudem Mikaela Shiffrin als Spitzenreiterin ab.

Lesen Sie mehr …

Wirtschaft

Der vorzeitig abberufene Finanzvorstand der Casinos Austria, der Ex-FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, trifft am 8. Mai am Wiener Handelsgericht (HG) auf seinen Ex-Arbeitgeber. Sidlo hat die Casinos auf 2,3 Mio. Euro geklagt; er findet seinen Rauswurf unzulässig und will seinen Vertrag ausbezahlt bekommen. Die Casinos sehen keine Ansprüche und fordern ihrerseits 22.000 Euro von Sidlo zurück.

Der erste Gerichtstermin sei am 8. Mai am Handelsgericht angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin heute. Es gehe um Schadenersatz und Gewährleistung.

WKStA-Ermittlungen laufen noch

Die mutmaßliche Politpostenschacheraffäre bei den Casinos Austria beschäftigt nicht nur das Zivilgericht. In der Causa ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen elf Beschuldigte. Es geht um die Frage, ob für die Bestellung Sidlos als Finanzchef der Casinos Austria dem Novomatic-Konzern, der noch 17 Prozent an den Casinos hält, Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.

Im Zuge der Ermittlungen kam es zu Hausdurchsuchungen unter anderem bei Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Sidlo will nichts von Absprachen gewusst haben

Der per 1. Mai 2019 bestellte Sidlo wurde bereits am 2. Dezember wieder als Finanzvorstand der Casinos Austria abberufen – aus seiner Sicht zu Unrecht. Er will nichts von politischen Absprachen hinter seiner Bestellung gewusst haben.

Die Casinos wiederum meinten in ihrer Klagsbeantwortung, Sidlo habe ihren Aufsichtsrat getäuscht. Die knapp 22.000 Euro, die das Unternehmen von Sidlo zurückfordert, hatte der Kurzzeitfinanzchef im Voraus für den Zeitraum 3. bis 31. Dezember ausbezahlt bekommen.

Der Coronavirus-Ausbruch in Norditalien löst eine Flucht aus italienischen Wertpapieren aus. Der Leitindex der Mailänder Börse rutschte heute um 4,3 Prozent ab und steuerte auf den größten Tagesverlust seit dreieinhalb Jahren zu. Italienische Staatsanleihen flogen ebenfalls aus den Depots. Das trieb die Rendite der zehnjährigen auf 1,002 Prozent.

Die Regierung in Rom riegelte nach ersten Todesfällen im Land mehrere norditalienische Ortschaften ab. „Das Letzte, was Europa jetzt gebrauchen kann, ist eine weitere Störung der Wirtschaft“, warnte Anlagestratege Michael Hewson vom Brokerhaus CMC Markets. „Unglücklicherweise scheinen sich die Ereignisse dahingehend zu entwickeln.“

Chronik

Beim Faschingsumzug in Maria Alm (Salzburg) ist es zu einem Streit zwischen zwei Männern gekommen. Ein Mann stürzte vom Faschingswagen und schlug mit dem Kopf auf. Danach beschädigte der Betrunkene mehrere Autos beim Ausparken.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Verletzte gab es auch beim Faschingsumzug in Jennersdorf (Burgenland). Die Rettung verzeichnete etwa 15 Einsätze – sechs Menschen landeten im Krankenhaus.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at

Der Fünffachjackpot bei Lotto „6 aus 45“ ist gestern nicht geknackt werden. Damit wartet am Mittwoch ein Sechsfachjackpot. Es ist erst der vierte Sechsfachjackpot in der Lottogeschichte. Dabei geht es voraussichtlich um rund neun Millionen Euro.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

6 8 18 33 42 45/Zusatzzahl 29

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

6 9 19 21 36 41

Zwei Spielteilnehmer hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je rund 156.000 Euro

Die richtige Joker-Zahl:

2 2 1 6 9 9

Alle Angaben ohne Gewähr

Gesundheit

Viele Eltern wollen mit Vitamin- und Nährstoffpräparaten sicherstellen, dass der Nachwuchs optimal versorgt ist – keine gute Idee, befand die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich nach einer Erhebung. Die Nahrungsergänzungsmittel seien oft überdosiert und enthielten Zucker, Süßungsmittel oder künstliche Süßstoffe. Die AK empfiehlt, einen Arzt oder eine Ärztin zu konsultieren, wenn man Vitaminmängel befürchtet.

Meist überdosiert

Die Konsumentenschützer testeten 14 zufällig ausgewählte Nahrungsergänzungsmittel für Kinder und verglichen die angegebenen Nährstoffmengen mit den täglichen Zufuhrempfehlungen für Vier- bis unter Siebenjährige. Elf der 14 Produkte enthalten zumindest von einem Nährstoff mehr, als empfohlen wird – besonders ausgeprägt bei Biotin, wo gar bis zu 1.000 Prozent der empfohlenen Tagesdosis erreicht werden.

Drei liegen innerhalb der Grenzen, wobei ein Artikel die empfohlene Tageszufuhr bei fast allen enthaltenen Mikronährstoffen bereits zu 100 Prozent ausschöpft. Ein anderes Produkt ist mehr Nascherei als eine sinnvolle Nahrungsergänzung.

Keine gesetzliche Obergrenze

Derzeit existiert keine – von der AK OÖ geforderte – gesetzlich verbindliche Obergrenze für Nährstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, die eine sichere Aufnahme gewährleisten würde. Als Orientierungshilfe dienen die vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erarbeiteten Höchstmengenvorschläge für Personen ab 15 Jahren.

Selbst diese überschritten drei Produkte im Test für Vitamin A eineinhalb- bis zweifach. Vier Mittel lagen bei Jod, Folsäure bzw. Vitamin A gerade noch im Grenzbereich, zwei enthielten außerdem Beta-Carotin. Diesen Nährstoff empfiehlt das BfR aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes nur mit großer Vorsicht einzusetzen.

Mehr Zucker als Vitamine

Etliche Mittel scheinen mehr Nascherei als Vitaminpräparat zu sein: Fünf enthielten Zucker und Glucosesirup sowie Säuerungsmittel, acht Süßungsmittel (Xylit, Sorbit etc.) oder künstliche Süßstoffe (Aspartam, Acesulfam K). Nur ein Produkt war gänzlich ungesüßt. Die Kosten für die Zusatzstoffe variieren von zwei bis 77 Euro im Monat für ein Kind.

Medien

Die Freiheitlichen haben heute ihre Kampagne gegen die GIS-Gebühren gestartet. Neben einer Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren wird die FPÖ auch eine Informationskampagne über die Nutzung des ORF ohne Gebühren lancieren, und zwar auf „legalem Wege“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer heute bei einer Pressekonferenz.

Etwa würden derzeit schon Firmen Monitore ohne Empfangsteil anbieten, also Geräte, auf denen „völlig legal“ Inhalte gestreamt werden könnten, „ohne auch nur einen Cent an GIS zu zahlen“, so Hofer. Die zweite Möglichkeit sei, sich den Tuner fachmännisch ausbauen zu lassen.

Hofer für Abomodell

Der „beste Weg“ für die Finanzierung des ORF wäre laut Hofer ein Abomodell. Gleichzeitig sollte eine Förderung der öffentlichen Hand für öffentlich-rechtliche Inhalte eingeführt werden. In deren Genuss sollten aber alle Sender kommen, also auch die privaten, sobald sie entsprechende Inhalte in ihrem Programm haben.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte vor allem die seiner Ansicht nach fehlende Ausgewogenheit und Fairness in der Berichterstattung des ORF, vor allem gegenüber den Freiheitlichen, sowie die Qualität des Programms im Allgemeinen.

Insgesamt stünden einem „riesigen Budgettopf fragwürdige Leistung“ gegenüber. Auch brauche es mehr Transparenz, was die Gehälter der ORF-Führung anbelangt, und eine Diskussion über die Nebeneinkünfte von Journalisten, so Schnedlitz.

Auch Anträge im Parlament geplant

Als zweite und dritte Säule der Kampagne sollen eine parlamentarische Initiative mit entsprechenden Anträgen und die Einbeziehung der Bevölkerung folgen. Letzteres könne bis zu einem Volksbegehren gehen, das eine komplette Reform des ORF fordert. Nicht der Erfolg der Kampagne, sondern das Verhalten der Regierungsparteien soll Maßstab sein, ob der letzte Schritt notwendig sein werde.

An ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger, über den es parteiintern im vergangenen Jahr Diskussionen gab, will Hofer indes festhalten: „Ich sehe keinen Grund, warum wir eine Änderung vornehmen sollten.“ Schließlich würden die Freiheitlichen bei einer Ablöse gleichzeitig den Vorsitz verlieren.

IT

Kultur

Die Gedenkstätte des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz und mehrere jüdische Organisationen haben scharfe Kritik an der neuen Amazon-Serie „Hunters“ mit Oscar-Gewinner Al Pacino in der Hauptrolle geübt.

Die erfundene Darstellung eines Schachspiels mit KZ-Insassen sei „nicht nur eine gefährliche Torheit und Karikatur, sie ist auch eine Einladung an künftige (Holocaust-)Leugner“, schrieb das Auschwitz Memorial gestern auf Twitter.

„Wir ehren die Opfer, indem wir bei den Fakten präzise bleiben“, mahnte die Gedenkstätte mit Blick darauf, dass Auschwitz „voll von entsetzlichem Schmerz und Leid“ gewesen sei. Das wurde „durch die Berichte von Überlebenden dokumentiert“.

In „Hunters“ geht es um eine Gruppe von Nazi-Jägern, die im New York der 1970er Jahre aktiv sind. Serienschöpfer David Weil benutzte die Geschichte seiner Großmutter als Vorlage.

Weil verteidigt sich

Weil verteidigte sich in einer Stellungnahme, dass die Serie „keine Dokumentation“ sei „und das auch niemals hätte sein sollen“. Er verteidigte die Szene, bei der die Nazis KZ-Insassen als Schachfiguren einsetzen, die dann entsprechend dem Spielverlauf getötet werden.

Wie „lockere Unterhaltung“

Karen Pollack, Chefin des Holocaust Educational Trust, kritisierte, dass solch erfundene Darstellungen von Folter und Sadismus das Leugnen des Holocaust befeuern könnten. Außerdem bekomme die Serie dadurch den Charakter einer „lockeren Unterhaltung“. Pollack betonte, „wir haben eine echte Verantwortung, die Wahrheit des Holocaust zu bewahren“. Das werde umso wichtiger, je weniger Überlebende der Schoah es gebe, so Pollack.

Religion

Science

Panorama

Das Damen-Basketballteam der South Dakota State University hat etwas sehr Seltenes geschafft: Fünf Spielerinnen in Folge gelang es, von der Mittellinie den Ball im Korb zu versenken. Von den Würfen, die aus etwa 14 Meter Entfernung vom Korb ausgeführt wurden, gibt es ein Video.

Das Jackrabbits-Team schaffte das seltene Kunststück am Donnerstag beim Training vor dem Match. Das Video über die Würfe und die Begeisterung der College-Spielerinnen hat sich im Netz rasant verbreitet. Die Begeisterung nahm von Wurf zu Wurf zu. Nach dem vierten Treffer in Folge bildeten alle Spielerinnen eine Traube um die erfolgreiche Werferin. Schließlich traf eine weitere Spielerin.

Die Jackrabbits setzten im nachfolgenden Match ihre Siegesserie fort. Sie gewannen gegen die North Dakota Fightin Hawks mit 74:61.