Australien, Großbritannien und Kanada werden wie die USA keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken. Das kündigten die Länder heute an. Sportlicher Boykott sei aber keiner geplant. Ebenfalls nicht anreisen wird Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Es gibt keine Pläne des Bundespräsidenten, nach Peking zu reisen“, sagte eine Sprecherin der ARD. Diese Pläne habe es aber auch nicht vor der Entscheidung der USA gegeben.

Es handle sich „effektiv um einen diplomatischen Boykott“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson im Parlament in London. Er bespreche kritische Fragen wie Menschenrechte regelmäßig mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. „Wie ich bereits zuvor sagte, unterstützen wir keinen sportlichen Boykott. Aber es gibt keine Pläne, dass Kabinettsmitglieder die Olympischen Winterspiele besuchen“, sagte Johnson.

„zutiefst verstört“

Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte, die Entscheidung sei aufgrund der gescheiterten Bemühungen gefallen, die diplomatischen Kanäle mit China wieder zu öffnen, um über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu sprechen. Auch die Maßnahmen der Regierung in Peking, die Einfuhren australischer Waren zu erschweren oder zu blockieren, seien ein Grund. „Australische Regierungsvertreter werden daher nicht nach China zu diesen Spielen reisen. Die australischen Athleten werden es aber tun.“

Auch Kanada schloss sich der Vorgehensweise der Briten und Australier an. „Kanada bleibt zutiefst verstört angesichts der Berichte über die Verletzung von Menschenrechten in China“, schrieb Premierminister Justin Trudeau auf Twitter. „Deswegen werden wir keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen nach Peking schicken. Wir unterstützen weiterhin unsere Athleten, die hart dafür arbeiten, an Wettkämpfen auf der Weltbühne teilzunehmen.“

Die Vereinigten Staaten hatten am Montag erklärt, wegen Menschenrechtsverletzungen in China keine diplomatischen Vertreter im Februar 2022 zu dem Sportevent nach Peking zu schicken. China kündigte an, die USA würden für ihre Entscheidung „den Preis zahlen“ und warnte vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“. Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 statt. Dem autoritär regierten China werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, vorgeworfen.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis übernimmt für ein Jahr das weitgehend symbolische Amt des Staatschefs seines Landes. Das Parlament in Bern wählte den 60-jährigen Konservativen heute zum Nachfolger von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. In der Schweiz rotiert die Präsidentschaft üblicherweise im Jahresrhythmus zwischen den sieben Mitgliedern der Regierung.

156 von 197 Abgeordneten stimmten für Cassis – ein eher schwaches Ergebnis. Der Außenminister, der dieses Amt auch weiterhin ausüben wird, war zuletzt unter anderem wegen der geplatzten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für die Beziehungen zur EU in die Kritik geraten.

Im Mai hatte die Schweiz die Verhandlungen mit Brüssel beendet. Das 13 Jahre lang verhandelte Rahmenabkommen sollte bisherige Vereinbarungen zwischen Brüssel und Bern unter einem Dach zusammenfassen und modernisieren. Die Schweiz hatte zuletzt darauf beharrt, Artikel zu entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Das lehnte die EU ab.

Berset neuer Vize

Das Parlament wählte heute zudem Gesundheitsminister Alain Berset zu Cassis’ Stellvertreter. Er dürfte dann 2023 Präsident werden. Auch Berset hatte als Hauptverantwortlicher für die Coronavirus-Maßnahmen zuletzt viel Kritik und auch Beschimpfungen und Drohungen von Impfgegnern einstecken müssen.

Cassis zeigte sich in seiner Antrittsrede optimistisch, dass die Spaltungen im Land wegen der CoV-Politik überwunden werden können. Der ausgebildete Mediziner ist erst der fünfte Politiker aus dem italienischsprachigen Landesteil, der das Amt des Schweizer Bundespräsidenten bekleidet.

In Myanmar haben Soldaten der Militärjunta Berichten zufolge ein Dorf gestürmt und elf Menschen lebendig verbrannt. Unter den Opfern seien fünf Jugendliche, sagten Augenzeugen heute. In den sozialen Netzwerken waren Bilder der verbrannten Leichen zu sehen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.

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Rund zwei Wochen vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Libyen mehren sich die Zeichen, dass das Bürgerkriegsland den Termin der Abstimmung nicht halten kann. Berater der Regierung pochen auf eine Verschiebung auf Februar, wie der Hohe Staatsrat heute mitteilte. Er will demnach eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Das Gremium hat allerdings keinerlei Entscheidungsmacht.

Die Wahl eines legitimen Staatsoberhauptes ist an sich für den 24. Dezember geplant. Auch der Umstand, dass Libyens Wahlkommission noch keine endgültige Liste aller Anwärter auf das Amt veröffentlichte, spricht nicht für die Einhaltung des Termins. Kandidaten konnten so noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen.

Ärger gibt es weiterhin um die Kandidaturen umstrittener Persönlichkeiten wie des mächtigen Generals Khalifa Haftar und des Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar Gaddafi. Haftar hatte lange versucht, die Hauptstadt Tripolis gewaltsam einzunehmen. Saif al-Islam Gaddafi wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung.

Die Wahlen sind Teil eines Fahrplans der Vereinten Nationen, mit dem der langjährige Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land beendet werden soll. Die Internationale Gemeinschaft drängt auf ihre pünktliche Abhaltung. Die Wahlen gelten als entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität.

Der in Frankreich im Mordfall des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Festgenommene war keiner der Tatverdächtigen. Überprüfungen hätten ergeben, dass sich ein Haftbefehl nicht auf den Mann bezog, teilte der Pariser Staatsanwalt Remy Heitz heute mit. Der Festgenommene kam wieder auf freien Fuß.

Gestern hatten Sicherheitskräfte den Mann am Pariser Flughafen Charles de Gaulle auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgesetzt. Die Botschaft Saudi-Arabiens in Paris hatte daraufhin mitgeteilt, der Festgenommene habe nichts mit dem Fall Khashoggi zu tun und seine sofortige Freilassung gefordert.

In Istanbul von saudischem Kommando getötet

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die Regierung in Riad räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Nach einem Ende Februar 2021 veröffentlichten Bericht des US-Geheimdienstes hatte Kronprinz Mohammed bin Salman den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies das als falsch zurück.

In Istanbul läuft seit weit über einem Jahr ein Prozess gegen 26 Angeklagte in dem Fall. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger enger Berater des Kronprinzen und der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef des Landes. Ihnen wird vorgeworfen, andere Angeklagte zu Mord unter Folter angestiftet zu haben. Alle Angeklagten sind saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt in ihrer Abwesenheit.