COV Ausland

Ein deutlicher Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in den USA macht den Behörden im Land Sorge. „Das wird zu einer Pandemie der Ungeimpften“, warnte heute die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky. Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichneten die USA demzufolge nun gut 26.000 Neuinfektionen pro Tag, was gegenüber der Vorwoche einem Anstieg von fast 70 Prozent entspricht.

Auch die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesen werde, und die durchschnittliche Zahl der pro Woche gemeldeten Toten würden steigen. „Wir sehen Ausbrüche von Fällen in Teilen des Landes, die eine niedrige Impfquote aufweisen“, sagte Walensky. In Regionen, in denen viele Menschen vollständig geimpft seien, sei die Lage viel besser.

„Unsere größte Sorge ist, dass wir weiterhin vermeidbare Fälle, Krankenhausaufenthalte und leider auch Todesfälle unter den Ungeimpften sehen werden.“ Walensky forderte alle Menschen erneut mit Nachdruck auf, sich impfen zu lassen. Die Impfung würde auch gegen die besonders ansteckende Delta-Variante helfen, die in den USA mittlerweile dominant ist.

Die US-Regierung macht unter anderem Fehlinformationen über die Impfung in sozialen Netzwerken dafür verantwortlich, dass viele Menschen sich nicht impfen lassen wollen. In den USA sind der CDC zufolge gut 160 Millionen Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft – das entspricht weniger als 50 Prozent der gesamten Bevölkerung.

Die Pazifikstaaten wollen ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und für einen globalen Zugang zu Impfstoffen deutlich verstärken. „Wir werden diesen Gesundheitsnotstand nur überwinden, wenn wir einen gleichberechtigten Zugang zu sicheren, wirksamen, qualitätsgesicherten und erschwinglichen Covid-19-Impfstoffen beschleunigen“, hieß es heute am Ende eines digitalen Treffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC).

An dem außerordentlichen Gipfel, zu dem die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern kurzfristig eingeladen hatte, nahmen auch US-Präsident Joe Biden, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin teil. Neuseeland hat in diesem Jahr den APEC-Vorsitz.

„Niemand ist sicher, bis alle sicher sind“

„Das ist die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken“, sagte Ardern. Es sei nun wichtig, jeden Impfnationalismus zu überwinden. „Niemand ist vor diesem Virus sicher, bis alle sicher sind.“

Die Pazifikanrainer verständigten sich unter anderem darauf, „die Anstrengungen für eine Ausweitung der Impfstoffproduktion und -lieferung zu verdoppeln (…) und den freiwilligen Transfer von Technologien zur Herstellung von Impfstoffen zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen zu fördern“. Thema war auch die Entwicklung von Reisekanälen zwischen einzelnen Ländern. Die Welt müsse sich bereits jetzt auf weitere Pandemien in der Zukunft vorbereiten, hieß es.

Zu den 21 APEC-Mitgliedsstaaten zählen neben den USA unter anderem China, Japan, Russland, Südkorea, Peru, Neuseeland und Thailand. Gegründet wurde das Bündnis 1989. Es repräsentiert etwa 2,9 Milliarden Menschen.

Die Schließung von Sprachschulen, die von der maltesischen Regierung am Mittwoch beschlossen wurde, um Ausbrüche von CoV-Infektionen einzudämmen, hat sich für Tausende junger Europäer und Europäerinnen, die Englischkurse auf der Insel gebucht haben, als Gelegenheit für einen Urlaub ohne Unterricht verwandelt. Einige hunderte wurden allerdings unter Quarantäne gestellt, weil sie positiv auf CoV getestet wurden bzw. mit positiven Mitschülerinnen und Mitschülern in Kontakt waren.

Für alle anderen, die ihr Hotel und ein Ticket für die Rückfahrt am Ende des abgesagten Kurses bezahlt haben, ist die Schließung der Schulen zur Gelegenheit geworden, um die Strände der Insel zu entdecken und auf Booten Minikreuzfahrten zu unternehmen.

Viele italienische Jugendliche betroffen

Nach Angaben der Tageszeitung „Times of Malta“ plant das Tourismusministerium, Flüge für die vorzeitige Rückkehr von Schülern ohne Unterricht zu organisieren. Davon sollen 250 Italiener profitieren, die seit Tagen auf der Insel festsitzen, weil circa 50 von ihnen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Viele kamen mit Infizierte in Kontakt. Auch deutsche, spanische und englische Jugendliche warten auf die Rückkehr.

Das Außenministerium in Rom ist mit dem Fall Hunderter junger Einwohner beschäftigt, die sich im Ausland mit dem Coronavirus infiziert haben und dort eine längere Quarantäne verbringen müssen. 300 Jugendliche aus verschiedenen Regionen Italiens, die am 30. Juni zu einem Auslandsaufenthalt nach Dubai aufgebrochen waren, sitzen jetzt dort fest, nachdem fast 200 von ihnen positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

Die Betroffenen hatten die Reise bei einem auf Studententourismus in Italien und im Ausland spezialisierten Reiseveranstalter gebucht. Die für Mittwoch geplante Rückreise wurde abgesagt, die Familien wurden informiert und die Jugendlichen von einer speziellen Einsatzgruppe aus Ärzten und Sanitätern betreut.

In den Niederlanden breitet sich das Coronavirus durch die Delta-Variante zunehmend rasant aus. Die Reproduktionszahl liegt inzwischen bei 2,91, das ist der höchste Wert seit Ausbruch der Pandemie im März 2020, wie das zuständige Amt für Gesundheit und Umwelt RIVM heute in Den Haag mitteilte. Die Zahl bedeutet, dass rechnerisch 100 Infizierte 291 weitere Personen anstecken und sich die Verbreitung des Virus zunehmend beschleunigt.

Nach den jüngsten Daten des RIVM sind inzwischen 66,9 Prozent aller Infektionen auf die Delta-Variante zurückzuführen. Die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in 24 Stunden kletterte auf 11.363. Angesichts einer Verschlechterung der CoV-Lage hat die niederländische Regierung bereits einen Teil der umfangreichen Lockerungen der CoV-Beschränkungen zurückgenommen. Weiterhin läuft das öffentliche Leben aber größtenteils unbeeinträchtigt weiter.

Gesundheitsminister Hugo de Jonge rief die Bevölkerung auf, sich bei der Rückkehr aus dem Urlaub testen zu lassen. Nur so lasse sich ein Verbreiten des Virus in Familien, Schulen und in der Arbeit verhindern. Reisende auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol erhalten im Moment bei der Ankunft einen kostenlosen Selbsttest, der Minister stand bei der Verteilaktion selber mit am Gate.

Mit Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus steigen auch die Infektionszahlen europaweit rasch an. Den Sommerurlaub wollen sich viele dadurch aber nicht zunichtemachen lassen. Wie hoch sind die Zahlen und was gilt es im jeweiligen Land zu beachten? Ein Überblick über die Coronavirus-Lage sowie Einreiseregeln in den beliebten Urlaubsdestinationen Italien, Kroatien und Griechenland.

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COV Inland

Die Grazer Gesundheitsbehörden halten weitere zwei Coronavirus-Cluster in Gastrobetrieben für möglich, wie heute mitgeteilt worden ist. Ein infizierter Gast habe vergangenen Freitag in der Nacht auf Samstag zwei Lokale in Graz besucht.

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Die Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus lässt in Österreich die Fallzahlen weiterhin stark steigen. Das zeigt sich nun auch bei der Reproduktionszahl. Diese liegt nun erstmals seit Monaten wieder deutlich über dem Schwellenwert von eins bei 1,33. Hochgerechnet stecken somit 100 Infizierte 133 weitere Personen an. In der Vorwoche lag die Reproduktionszahl noch bei 1,03, vor zwei Wochen bei 0,86.

Das geht aus der heute publizierten wöchentlichen Analyse der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der TU Graz hervor. Sehr hoch ist auch die tägliche Steigerungsrate der Neuinfektionen, diese liegt bei zwölf Prozent. Vergangenen Freitag waren es noch 2,9 Prozent gewesen, vor zwei Wochen waren die Zahlen noch rückläufig, damals gab es einen täglichen Rückgang von 3,3 Prozent.

Laut AGES liegt die effektive Reproduktionszahl nur noch im Burgenland um eins. In allen anderen Bundesländern ist sie – teils deutlich – darüber. In Kärnten beispielsweise beträgt sie bereits um die zwei. In der Analyse wurde aber darauf hingewiesen, dass für das Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg der Schätzwert der effektiven Reproduktionszahl durch die geringe Fallzahl mit großer Unsicherheit behaftet ist.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 18,8 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl weiterhin in Wien (34,5). Am niedrigsten ist der Wert im Burgenland (5,7).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 341 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 341 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.728 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 105 Personen aufgrund des Coronavirus im Spital, davon 37 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Aus Niederösterreich ist heute die Forderung nach einer Impfpflicht für neue Pädagogen und Pädagoginnen laut geworden. Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) hält eine „österreichweit einheitliche Vorgehensweise“ für wünschenswert.

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Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierten heute die CoV-Finanzierungsagentur COFAG als „völlig intransparentes Vehikel“ und „Blackbox“, aus der Steuergeld nach „Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt werden.

KTM und McDonald’s

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fast-Food-Kette McDonald’s. So habe KTM 2020 insgesamt elf Mio. Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich ein Sonderkreditrahmen von 60 Mio. Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Mio. Euro an Dividendenauszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es bei McDonald’s: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-in Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten.

Für die SPÖ ist das absolut untragbar, sie verlangt „von Krisengewinnlern die Rückzahlung der Staatshilfen“. Von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarte er sich eine Entschuldigung und keine Schuldzuweisungen, so Matznetter. Blümel alleine sei für die intransparente und ungerechte Verteilung der CoV-Hilfen verantwortlich.

Blümel weist Kritik zurück

Blümel selbst wies die Oppositionskritik an der COFAG heute erneut zurück. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten sich diese Woche mit einer Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil sie bei der COFAG-Konstruktion verfassungswidrige Bestimmungen orten. „Das ist eine Behauptung der Opposition, die würde ich einmal so stehen lassen“, sagte Blümel.

Bei der Gründung der COFAG habe man sich „bewusst für eine neue und agile Struktur entschieden, die sich auch sehr bewährt hat“. Die Kritik an der COFAG als „Blackbox“ wies Blümel zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, aber davon nie Gebrauch gemacht. Die Opposition boykottierte den COFAG-Beirat, weil sie auf einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle der Wirtschaftshilfen bestand.

Amnestie für zu hohe Wirtschaftshilfen angekündigt

Blümel und die COFAG-Chefs Bernhard Perner und Marc Schimpel kündigten eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit, eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen. „Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren“, so Blümel.

Ab August wird es eine Website der COFAG geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. „Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mittels niederschwelligen, unkomplizierten Zugangs für Antragsteller, Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen“, so COFAG-Chef Perner.

Bisher 7,38 Mrd. Euro ausbezahlt

Insgesamt hat die COFAG heimischen Unternehmen bisher mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Weiters hat die Finanzierungsagentur bundesbehaftete Kreditgarantien für Unternehmen in Höhe von 4,88 Mrd. Euro vergeben. Bei den Garantien waren mit Stand 13. Juli 26.115 Anträge genehmigt. Bei der COFAG sind bisher 771.584 Zuschussanträge eingegangen, davon wurden bereits 711.917 ausbezahlt.

80 Prozent der ausbezahlten Anträge beliefen sich auf 0 bis 9.999 Euro, für 17 Prozent der Antragsteller gab es Zuschüsse im Bereich 10.000 bis 49.999 Euro, drei Prozent bekamen 50.000 Euro oder mehr.

Ausland

Die NATO hat ihren Militäreinsatz in Afghanistan nach knapp zwei Jahrzehnten beendet. Wie der dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten und Militärs bestätigt wurde, stehen die derzeit noch im Land stationierten Soldaten aus Staaten wie den USA und der Türkei mittlerweile vollständig unter der Führung der nationalen Kommandoketten.

Der bisher blutigste Militäreinsatz des Bündnisses sei damit de facto Geschichte, hieß es. Allein die amerikanischen Streitkräfte verloren auf dem Hindukusch mehr als 2.300 Soldaten. Der NATO-Einsatz auf dem Hindukusch hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Wunsch der USA begonnen, um dem von Afghanistan ausgehenden Terrorismus ein Ende zu bereiten.

Dass das Ende des Militäreinsatzes bisher nicht offiziell kommuniziert wurde, hat nach Informationen der dpa damit zu tun, dass der Operationsplan formell noch nicht außer Kraft gesetzt wurde – insbesondere aus administrativen Gründen.

Als ein weiterer Grund gilt, dass der nationale Einsatz der USA noch läuft. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt eine Beendigung bis Ende August angekündigt. Die Vereinigten Staaten hatten stets auch zahlreiche Soldaten im Land stationiert, die nicht Teil der NATO-Einsätze waren. Das ermöglichte es ihnen, den afghanischen Streitkräften auch militärische Unterstützung zu leisten, die im Rahmen des NATO-Mandats nicht hätte erfolgen können.

In Belarus gehen die Behörden weiter mit großer Härte gegen Kritikerinnen und Kritiker von Präsident Alexander Lukaschenko vor. Ein Gericht verurteilte heute elf Studierende und eine Lehrkraft zu langen Haftstrafen. Sicherheitskräfte durchsuchten inzwischen die Wohnungen von mehr als einem Dutzend unabhängiger Journalisten. Mindestens drei von ihnen wurden festgenommen.

Die Studierenden waren im November bei Massenprotesten gegen Lukaschenko festgenommen worden. Sie waren an verschiedenen Minsker Universitäten eingeschrieben und wurden in der Zwischenzeit exmatrikuliert. Das Gericht verurteilte zehn von ihnen und die Lehrkraft zu jeweils mehr als zweieinhalb Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Ein Student erhielt eine zweijährige Haftstrafe.

Universitätsstudenten standen häufig an der Spitze der großen Proteste, die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August einsetzten. In einem Bericht vor einigen Monaten ging Amnesty International davon aus, dass mehrere hundert Studenten festgenommen und mehr als 150 ihrer Lehreinrichtungen verwiesen wurden.

Razzien gegen Journalisten

Bei Razzien gegen Journalisten wurden nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty unter anderem die Wohnung der Leiterin des Minsker Büros des Senders, Valentina Schdanko, durchsucht. Mehrere weitere Journalisten, die für den von den USA finanzierten Sender arbeiten, berichteten ebenfalls von Durchsuchungen.

Auch die Wohnungen von drei Journalisten, die für den Oppositionssender Belsat arbeiten, wurden nach deren Angaben durchsucht. Ein unabhängiger Journalist in der westlichen Stadt Grodno meldete ebenfalls eine Razzia in seiner Wohnung.

Die tagelangen Proteste und Plünderungen in Teilen Südafrikas wurden nach Angaben von Präsident Cyril Ramaphosa durch Hintermänner koordiniert. In einem durch drei Armeepanzer gesicherten Einkaufszentrum der Hafenstadt Durban in der besonders stark betroffenen Provinz KwaZulu-Natal verurteilte er die Gewalt als Angriff auf die Demokratie. Nach einigen Anstiftern werde bereits gesucht. Unterdessen verschärften sich die Versorgungsengpässe.

„Es ist offenkundig, dass zu all diesen Zwischenfällen und Plünderungen angestiftet wurde; es gab Leute, die sie geplant, die sie koordiniert haben“, sagte Ramaphosa. Einige seien identifiziert worden und würden gesucht. „Wir werden keine Anarchie und Unruhe in unserem Land gestatten“, sagte er.

Nach Regierungsangaben kamen über 200 Menschen bei den Ausschreitungen ums Leben. Viele weitere seien verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer könne noch weiter steigen, gab die Ministerin im Präsidialamt, Khumbuzo Ntshaveni, heute bekannt. Trotz vereinzelter Übergriffe in der Küstenprovinz KwaZulu-Natal sei die Lage nun vom Militär weitgehend unter Kontrolle gebracht, sodass wichtige Verkehrsachsen wieder geöffnet würden.

2.500 Festnahmen nach Ausschreitungen

„Die Lage in den beiden Provinzen kehrt graduell, aber sicher zurück zur Normalität“, sagte Ntshaveni. Insgesamt habe es bisher mehr als 2.500 Festnahmen gegeben.

Ramaphosa hatte die Mobilisierung von 25.000 Soldaten angeordnet, die nun auch in anderen Provinzen eingesetzt werden. Begonnen hatte die Gewalt mit Protesten gegen die Inhaftierung des aus KwaZulu-Natal stammenden Ex-Präsidenten Jacob Zuma. Er musste vor einer Woche eine 15 Monate lange Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz antreten. Die Proteste entwickelten sich schnell zu großflächigen Ausschreitungen. Auf die Frage nach einer Begnadigung Zumas erklärte Ntshaveni: „Der Justizminister hat klargemacht, dass sich Ex-Präsident Jacob Zuma innerhalb von drei Monaten und drei Wochen für eine Begnadigung qualifiziert und für eine Begnadigung aus medizinischen Gründen, wenn er einen Antrag stellt.“

Mit Blick auf die Opferzahlen hätte die Situation durchaus schlimmer ausgehen können, sagte der Präsident. Ziel der ungenannt bleibenden Hintermänner sei auch eine Destabilisierung der Wirtschaft gewesen, so Ramaphosa. Anders als zunächst erklärt, sei die Gewalt nicht ethnisch bedingt gewesen.

In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti eingeleitet worden. Das habe der Gerichtshof der Republik wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt entschieden, teilten die Anwälte des Ministers heute mit. Zuvor hatte es etwa sechs Stunden lang Vernehmungen gegeben. Man wolle gegen die Entscheidung vorgehen, kündigte Anwalt Christophe Ingrain an. Dupond-Moretti hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.

Premierminister Jean Castex sprach seinem Justizminister in einem Schreiben erneut sein volles Vertrauen aus. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden französischen Justizminister eröffnet wird.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens kommt in Frankreich noch keiner Anklage gleich. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Position als Minister ausgenutzt?

Dem Sender France Info zufolge geht es bei den Ermittlung darum, dass Dupond-Moretti seine Position als Justizminister ausgenutzt haben soll, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Dazu soll er etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Zwei Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht.

Dupond-Moretti ist seit einem Jahr Justizminister. Er folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen.

Inland

Die FPÖ muss wegen der Querfinanzierung der Partei durch das Freiheitliche Bildungsinstitut neuerlich 86.500 Euro Geldbuße zahlen. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt entschieden. Aus Formalgründen eingestellt wird mit einem heute veröffentlichten Bescheid aber das Verfahren wegen der Spesenkosten von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die Querfinanzierung durch das Bildungsinstitut hatte die FPÖ bereits voriges Jahr 103.000 Euro gekostet. Die Causa ist schnell erklärt: Die Partei hatte zwei Buchhalterinnen eingestellt, die auch für das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) und für die „Neue Freie Zeitung“ („NFZ“) arbeiteten. Obwohl die Buchhalterinnen für die Partei ein deutlich höheres Budget verwalteten, bezahlte den Großteil der Kosten das Bildungsinstitut.

Aus Sicht des UPTS stellt das eine verbotene Spende der Parteiakademie an die FPÖ dar. Nachdem die Partei bereits für das Jahr 2017 eine Strafe bezahlt hatte, wurde eine solche nun auch für das Jahr 2018 fällig. Die FPÖ hätte nach Kalkulation des Senates nämlich auch in diesem Jahr deutlich höhere Personalkosten tragen müssen (166.500 statt nur 80.000 Euro). Die Differenz wurde nun als neuerliche Geldbuße verhängt.

500 Euro Geldbuße wegen Kickl-Postings

Von eher symbolischer Wirkung ist eine weitere Geldbuße, die verhängt wurde, weil der damalige Innenminister Herbert Kickl 2018 ein Gewinnspiel über seine vom Ministerium betriebene Facebook-Seite veranstaltet hatte. Als Preis lobte er einen gemeinsamen Besuch beim Neujahrstreffen der FPÖ aus. Der Senat wertete das Posting als verbotene Sachspende des Ministeriums an die Partei und setzte die Geldbuße angesichts der Reichweite mit 500 fest.

Aus Formalgründen eingestellt wurde dagegen das Verfahren wegen der Bezahlung von Spesen des früheren Parteichefs Strache durch die Wiener FPÖ. Zwar stimmte der Senat dem Rechnungshof grundsätzlich zu, dass mit den Spesen auch Ausgaben für die private Lebensführung des Parteichefs übernommen wurden, die eigentlich nicht der Partei zugerechnet werden dürften. Daher habe es „konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts“ der Partei für das Jahr 2018 gegeben.

Konsequenzen hat das für die FPÖ aber vorerst nicht. Denn der Senat urteilte, dass der Rechnungshof die Vorwürfe zuerst von einem Wirtschaftsprüfer hätte untersuchen lassen müssen. Das ist aber unterblieben. Diesem Wirtschaftsprüfer hätte die FPÖ Einsicht in alle erforderlichen Unterlagen gewähren müssen, wie der Senat in seinem Bescheid schreibt.

Bescheid nicht rechtskräftig

Dem Senat wurde diese Einsicht dagegen verwehrt, weshalb auch die Höhe der Spesen, die der „privaten Lebensführung“ zuzurechnen wären, unklar ist. Die FPÖ bezifferte diesen Betrag unter Berufung auf einen Sonderprüfbericht für 2018 mit „wahrscheinlich“ 1.795,80 Euro. Der Bescheid ist nicht rechtskräftig. Die FPÖ kann binnen vier Wochen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erheben.

Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) hat ihre Forderung nach einer Umsetzung der Wiener Nordostumfahrung (S1) bekräftigt. Sie versicherte einmal mehr, dass ein Stopp „dramatische“ Auswirkungen auf Wien hätte. Denn neue Stadtteile würden nicht realisiert werden können.

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Die ÖVP will pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr gewähren. Einen entsprechenden Vorschlag machte Klubobmann August Wöginger heute im Ö1-Morgenjournal. Das sei „wirklich eine Wertschätzung“.

Abgelehnt wird hingegen das vom Burgenland praktizierte und von Oberösterreich und Wien angedachte Modell einer Anstellung pflegender Angehöriger. Das sei laut Wöginger „zum Großteil eine Augenauswischerei“, weil das Pflegegeld sofort wieder eingerechnet werde.

Mehr Sicherheit durch Anstellungsverhältnis

Gehälter, Wochenstunden und Selbstbehalte hängen im Burgenland unter anderem von der Pflegestufe ab. Mit der Anstellung werden Angehörige allerdings auch sozialversichert, sie erwerben Beitragsjahre für die Pension und können bei eigener Erkrankung Unterstützung anfordern.

Wöginger zu dem Anstellungsmodell: „Wir haben gerade in den ländlichen Gebieten noch einen Anteil von über 80 Prozent, wo zu Hause gepflegt und betreut wird, und das darf man mit einer Anstellung nicht zerstören. Ich halte von dem sehr wenig.“

24-Stunden-Betreuer sollen mehrere pflegen können

Geplant sei hingegen, 24-Stunden-Betreuungspersonen eine Beschäftigung bei mehreren zu pflegenden Personen zu ermöglichen. Zwei große Brocken bei der Pflegereform seien die Neuaufstellung des Pflegegelds und die Frage nach dem Pflegefonds der Zukunft. Von Ergebnissen im laufenden Jahr gehe er aus.

Hilfswerk pocht auf Pflegereform

Das Hilfswerk pochte indes auf eine Umsetzung der Pflegereform und begrüßte zugleich den Vorstoß der ÖVP: Für Hilfswerk-Präsident und ÖVP-Politiker Othmar Karas wäre ein solcher Bonus eine „Anerkennung und Wertschätzung“ für die pflegenden Angehörigen. Es brauche für sie aber ein Gesamtkonzept, sagte der Hilfswerk-Präsident.

Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstützte den Vorschlag Wögingers. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass ein Großteil der Menschen zu Hause gepflegt werden wolle. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass pflegende Angehörige natürlich mehr Unterstützung benötigten. Nötig wäre aber ein Gesamtkonzept und nicht die Präsentation von Einzelmaßnahmen.

Mückstein hält sich noch bedeckt

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies heute auf laufende Gespräche. „Viele Details sind derzeit allerdings noch offen. Vorschläge, deren Umsetzung nicht geklärt sind, möchte ich nicht kommentieren. Es steht zu viel auf dem Spiel.“ Er bestätigte aber, dass ein Fokus auf Attraktivierungsmaßnahmen für das Pflegepersonal liege. Auch die Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige sei ihm ein wichtiges Anliegen.

EU

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat wegen einer fehlenden Verknüpfung zu neuen EU-Einnahmequellen („Eigenmittel“) gegen das EU-Klimapaket gestimmt, wie er in einem Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) sagte. „Meine Gegenstimme richtete sich gegen den fehlenden Konnex zu den neuen Eigenmitteln, der ursprünglich Teil des Paketes war“, sagte Hahn. Nach Angaben der Zeitung war er der einzige EU-Kommissar, der am Mittwoch gegen den Beschluss der EU-Behörde votierte.

Hahn: Neue Eigenmittel unabdingbar

Die Finanzierung des Klimaschutzpakets brauche eine seriöse Basis durch neue EU-Einnahmen, warnte Hahn in dem Interview. „Ich habe aufgrund des lebhaften Diskussionsprozesses und der durchaus vielfältigen Meinungen zu diesem komplexen Paket eine Abstimmung beantragt und meine Stimme abgegeben.“ Er habe aber keineswegs gegen das ambitionierte Klimapaket der Kommission gestimmt, „das ich voll und ganz unterstütze. Dies habe ich auch in der Kommissionssitzung klar zum Ausdruck gebracht“.

Hahn: „Ich hoffe, dass ich mit meiner Stimme Aufmerksamkeit dafür erzeugen konnte, dass es sich bei dem Wiederaufbaufonds NGEU (Next Generation EU) um eine Finanzarchitektur handelt, die auch die Einführung von Eigenmitteln vorsieht. Ohne diese neuen Eigenmittel müssten die Mitgliedsstaaten ihre Beiträge zum EU-Budget erhöhen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Alternative von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird.“

Hahn erwartet, dass die Kommission möglichst bald im Herbst ein in sich ausgewogenes Paket von Eigenmitteln vorstellen wird.

Umwelt & Klima

Der lang befürchtete Katastrophenfall ist eingetreten: In Brandenburg hat die hochinfektiöse Afrikanische Schweinepest (ASP) erstmals in Deutschland auf Hausschweine übergegriffen.

Das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte den Virusverdacht bei einem Biobetrieb mit 200 Tieren südöstlich von Cottbus und einer Minihaltung mit zwei Tieren nördlich von Frankfurt (Oder), wie das Brandenburger Verbraucherschutzministerium heute mitteilte. Die beiden Tiere bei dem Privathalter wurden bereits getötet und entsorgt. Die 200 Schweine im Biobetrieb werden voraussichtlich am Wochenende getötet.

„Vorposten für ganz Westeuropa“

Die Landesregierung will verhindern, dass die Afrikanische Schweinepest weitere Bestände heimsucht. „Wir sind der Vorposten für ganz Westeuropa“, sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher. „Es gilt zu verhüten, dass die ASP sich weiter nach Westen ausbreitet.“ Um die beiden betroffenen Betriebe sollen Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet werden. „Wir klären jetzt, auf welchem Weg der Eintrag erfolgt ist.“ Bisher sei die Einschätzung von Experten gewesen, dass befallene Wildschweine aus Polen die Oder und die Neiße passiert hätten.

Brandenburg befürchtet drastische Nachteile für Schweinebauern. „Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Exportchancen der Schweinehaltung an sich in Deutschland wieder eingeschränkt werden“, sagte Agrarstaatssekretärin Silvia Bender. Die europäischen Nachbarn könnten nervös reagieren. „Wir gehen davon aus, dass der Preis für Schweinefleisch wieder sinken wird.“ Er habe sich gerade erst stabilisiert auf 1,50 Euro pro Kilogramm nach 1,20 Euro zum Jahresbeginn.

Für Menschen ungefährlich, für Schweine tödlich

Das Virus grassiert in Deutschland seit bald einem Jahr. Betroffen waren bisher nur Wildschweine. Rund 1.270 Fälle wurden laut Brandenburger Verbraucherschutzministerium allein im Land nachgewiesen. Die Schweinepest ist für Menschen ungefährlich. Für Schweine ist das hochansteckende Virus aber in der Regel unheilbar und tödlich. Eine Impfung gibt es nicht.

Ein Stück Wald im Alberner Hafen in Wien-Simmering sorgt für Aufregung: Eine Betonfirma will dort Bäume fällen und ihre Fläche erweitern. Umweltschutzorganisationen protestieren, denn das Gebiet grenzt an geschützte Auwälder. Nun wurde der Start der Rodung verschoben.

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Sport

Rekordjäger Mark Cavendish muss bei der 108. Tour de France mindestens bis Sonntag auf seinen 35. Etappensieg warten. Die 19. Etappe der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt wurde nicht wie erwartet ein Fall für die Sprintstars, sondern zur Bühne des Slowenen Matej Mohoric, der zu seinem zweiten Tagessieg fuhr. In der Gesamtwertung hat zwei Etappen vor Schluss sein Landsmann Tadej Pogacar weiterhin alles fest im Griff.

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„It’s coming home“ lautet das Motto des Sportsommers in England. Nach der Fußball-EM geht es auf der Insel nahtlos weiter – und zwar mit der von Fans und Spielern sehnsüchtig erwarteten Rückkehr der Darts-Party ohne große CoV-Regeln. Von der Politik der Regierung von Boris Johnson, die ab Montag fast alle Restriktionen aufhebt, profitiert auch die Professional Darts Corporation (PDC), denn morgen beginnt in Blackpool das World Matchplay, das zweitwichtigste Turnier der Welt.

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Der FC Bologna verfolgt weiterhin den Plan, Marko Arnautovic in die Serie A zu holen. „Es ist offensichtlich, dass wir interessiert sind. Wir versuchen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, bestätigte Sportdirektor Riccardo Bigon heute im Rahmen eines Pressetermins. Die Verhandlungen spießen sich laut Medienberichten bereits seit Wochen an den Ablöseverhandlungen mit Arnautovics aktuellem Arbeitgeber Shanghai Port.

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Wirtschaft

Der frühere Wirecard-Vorstandschef, der Österreicher Markus Braun, muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München ordnete heute die Fortdauer der U-Haft an, teilte das Gericht mit.

Auf freien Fuß hingegen kommt ein weiterer Wirecard-Manager aus der Finanzabteilung des Konzerns. Das damalige DAX-Unternehmen war im Sommer 2020 nach Aufdeckung mutmaßlicher Milliardenbetrügereien zusammengebrochen.

Der Entscheidung des OLG vorausgegangen war wochenlanges Tauziehen zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidigern Brauns. Die deutschen Ermittler werfen dem Österreicher und anderen Wirecard-Führungskräften gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen Banken und Investoren mit Hilfe manipulierter Bilanzen um drei Milliarden Euro geprellt haben. Haftprüfungen finden im Turnus von drei Monaten statt.

Chronik

Nach den heftigen Unwettern in Deutschland sind an diesem Wochenende auch für Österreich Gewitter mit Starkregen prognostiziert worden. Morgen ist vor allem der Ostalpenraum betroffen. Am Sonntag kommen die größten Regenmengen vom Tiroler Unterland bis ins südliche Mostviertel zusammen.

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Ein 26-jähriger Monteur ist bei Arbeiten an Lichtkuppeln auf dem Dach einer Baustelle heute in Vöcklamarkt (OÖ) durch eine Luke gestürzt. Für den Ungar kam jede Hilfe zu spät, er verstarb noch an der Unfallstelle.

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Nach Übergriffen und Missbrauchsvorwürfen auf der X-Jam-Maturareise in Kroatien krempelt der Veranstalter nun sein Sicherheitskonzept für die – bereits ausgebuchte – Maturareise 2022 um. Es soll etwa einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin für „ungebührliches Verhalten“ geben.

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Eine 36-jährige Frau ist in der Brigittenau am Sonntag mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden und verstarb wenig später. Aufgrund der Verletzungen wird Fremdverschulden nicht ausgeschlossen, berichtet die Polizei heute.

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Frau in Liesing zweimal schwer misshandelt

Eine 36-Jährige soll in Wien-Liesing zweimal innerhalb weniger Stunden von ihrem Lebensgefährten schwer misshandelt worden sein. Die Polizei hat ihn festgenommen. Auch in Favoriten attackierte ein Mann seine Ex-Frau auf der Straße.

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Science

Religion

Papst Franziskus schränkt die Feier der Alten Messe ein. Er legte neue Normen zur vorkonziliaren Messe fest. Die Einschränkungen begründete er damit, einer Spaltung der Kirche entgegenwirken zu wollen.

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Kultur

Er ist einer der anerkanntesten Kinder- und Jugendpsychiater des Landes, als Romanautor seit Langem geschätzt und zusehends als Dramatiker aktiv. Paulus Hochgatterer feiert heute seinen 60. Geburtstag.

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Zum 100. Geburtstag des Filmwissenschaftlers und -kritikers Amos Vogel setzt das Lincoln Center sein Leben ins Zentrum des von 24. September bis 10. Oktober laufenden 59. New Yorker Filmfestivals. Der in Wien geborene Unterstützer vielfältiger Filmproduktionen bestimmte die amerikanische Filmszene entscheidend mit. Das Filmfestival porträtiert nun entscheidende Lebensphasen Vogels, bietet aber auch jungen Filmproduzenten eine Bühne.

„Die amerikanische Filmkultur verdankt Amos Vogel alles. Seine lebenslange Mission, das breiteste Angebot für das breiteste Publikum mit interessanten und augenöffnenden Filmen zu gestalten, ist heute noch eine Richtschnur für Filmprogrammgestalter in der ganzen Welt“, erklärte der aktuelle Programmgestalter des Lincoln Centers, Dennis Lim, anlässlich der Programmpräsentation.

Bestseller „Film als subversive Kunst“

Als Amos Vogelbaum am 18. April 1921 in Wien geboren, musste Vogel 1938 im Alter von 17 Jahren mit seinen jüdischen und kommunistischen Eltern vor dem NS-Regime fliehen. Die Familie fand im Süden der USA ein neues Zuhause, wo er zunächst Ökonomie studierte. Danach widmete er sein Leben dem Film. Seit April und noch bis Jahresende würdigt auch das Österreichische Filmmuseum Vogel mit einer Veranstaltungsreihe.

Gemeinsam mit seiner Frau Marcia Vogel leitete er den bedeutendsten amerikanischen Filmclub und stach mit der Erstaufführung von avantgardistischen Filmen und einer ungewöhnlichen Programmarbeit, die zum Beispiel Experimentalfilme und Dokumentationen in einer Aufführung verband, heraus. Später begründete er das Film Department des Lincoln Center mit und wurde mit seinen Büchern, etwa „Film als subversive Kunst“, zum Bestsellerautor.

Das Kunst- und Kulturministerium startet demnächst mit der Ausschüttung der zehn Mio. Euro schweren Sonderförderung für Kulturbetriebe, die aufgrund der Pandemie in existenziellen Schwierigkeiten stecken und bereits alle anderen Hilfsangebote der Regierung in Anspruch genommen haben. Anträge können von 19. Juli bis 31. August gestellt werden, teilte das Ministerium heute in einer Aussendung mit. Pro Antrag werden höchstens 50.000 Euro vergeben.

Die Sonderförderung wurde bereits 2020 im Zuge des Kunstförderungsgesetzes beschlossen. Allerdings habe die Entwicklung der Pandemie und die damit verbundene Weiterentwicklung anderer Unterstützungsmaßnahmen den Start immer wieder verschoben. Schließlich solle die Sonderförderung nur dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht greifen, heißt es in der Aussendung.

Zielgruppe Selbstständige und KMUs

„Jetzt, an den hoffentlich letzten Ausläufern der Pandemie, kommen sie gerade rechtzeitig, um dort zu unterstützen, wo es noch Lücken gibt“, zeigte sich Grünen-Kunst- und -Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer optimistisch.

Antragsberechtigt sind Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmen, deren Einnahmen zu mindestens 50 Prozent im Bereich Kunst und Kultur erzielt werden und die bedingt durch die CoV-Pandemie von erheblichen Einnahmenentfällen betroffen sind. Ein unabhängiger Beirat liefert Empfehlungen für die Fördervergabe.