In Tschechien haben heute mehrere tausend Menschen für den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis demonstriert. „Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt!“, skandierten die Teilnehmer auf dem Prager Wenzelsplatz in Anspielung auf die jüngste Entwicklung in der „Storchennest“-Affäre, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug Babis’ und seiner Holding Agrofert geht.

Mehrere Oppositionspolitiker kamen zu der Protestveranstaltung, darunter der Klubobmann der TOP 09 im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek. „Es geht darum, ob wir in einer Demokratie, oder einer Autokratie vom orientalischen Typ leben werden“, rief Kalousek den Demonstrierenden zu.

Babis wies Vorwürfe zurück

Babis wies unterdessen erneut die Vorwürfe als vorsätzliche Kampagne gegen seine Person zurück. Sie sei absichtlich für die Zeit unmittelbar vor dem Jahrestag der „Samtenen Revolution“ 1989 (17. November, Anm.) geplant worden.

„Sie missbrauchen einen kranken Mann“, sagte Babis gegenüber Medien in Anspielung auf die Behauptung seines Sohnes aus erster Ehe, Andrej Babis jr., wonach sein Vater ihn auf die ukrainische, von Russland annektierte Halbinsel Krim „verschleppen“ lassen habe, um die polizeilichen Ermittlungen der Subventionsaffäre zu bremsen.

Sein Sohn leide an Schizophrenie. „Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen“, sagte Babis den Journalisten auf einer Pressekonferenz, auf der keine Fragen zugelassen waren.

Misstrauensvotum kommende Woche

Unterdessen verlautete aus der Führung des Abgeordnetenhauses, dass die von sechs oppositionellen Parteien beantragte Misstrauensabstimmung gegen Babis’ Minderheitsregierung nächste Woche stattfinden wird. Ihr Ausgang gilt als unsicher.

Auch Estland wird den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen. Die Regierung in Tallinn konnte sich heute bei ihrer Kabinettssitzung nicht darauf einigen, dass sich das baltische EU- und NATO-Land dem geplanten Pakt anschließt.

„Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert.

In dem Ostseestaat war zuvor eine Debatte über den Pakt entbrannt. Während sich Außenminister Sven Mikser für einen Beitritt aussprach, äußerten Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria rechtliche Bedenken. Sie sehen die Gefahr, dass der Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, die USA, und Ungarn ihre Ablehnung erklärt. Der von den UNO-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Die Gerichtsentscheidung zur Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus ist um einen Tag auf morgen verschoben worden. US-Bundesrichter Timothy Kelly teilte in Washington mit, er wolle seine Entscheidung morgen Vormittag (Ortszeit) verkünden. Den Grund für die Verschiebung nannte er nicht.

CNN hat eine einstweilige Verfügung beantragt, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, argumentierte der Anwalt des Fernsehsenders, Ted Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines „Standpunkts“ und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen in einer Anhörung, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz „gestört“.

In dem Streit wird CNN von diversen anderen Medien in Form von schriftlichen Stellungnahmen vor Gericht unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehört auch der konservative Sender Fox News, der als US-Präsident Donald Trumps Lieblingssender gilt.

Mehr als eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter ausbauen können. In Maine wurde heute der demokratische Kandidat Jared Golden zum Sieger des Rennens im zweiten Kongressbezirk des Bundesstaates erklärt, wie das Wahlamt von Maine mitteilte. Damit haben die Demokraten im Repräsentantenhaus nun insgesamt 35 Sitze hinzugewonnen.

Bei den Wahlen in der vergangenen Woche hatten die Republikaner um US-Präsident Donald Trump ihre Kontrolle in der Kammer verloren, ihre Mehrheit im Senat aber verteidigen können.

Auszählung in Florida mit Spannung erwartet

Allerdings konnten sie diese nach dem bisherigen Stand nicht so weit ausbauen, wie es zwischenzeitlich ausgesehen hatte. Zwar machten die Konservativen den Demokraten ihre Sitze in North Dakota, Missouri und Indiana streitig, allerdings verloren sie Nevada und Arizona.

Mit Spannung wird zudem der Ausgang des Rennens in Florida erwartet, wo die Stimmen wegen eines äußerst engen Ergebnisses neu ausgezählt werden mussten. In Mississippi steht außerdem noch eine außerordentliche Wahl am 27. November an.

Ein wegen der Versendung von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump angeklagte Mann hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Bei dem Gerichtstermin heute in York setzte der Richter den Termin für den Beginn des Prozesses gegen den 56-Jährigen auf den 15. Juli 2019 fest.

Der frühere Pizzalieferant ist in 30 Punkten angeklagt, darunter wegen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen sowie des Gebrauchs eines „zerstörerischen Geräts“ für eine Gewalttat. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann war nach tagelanger Großfahndung am 26. Oktober im Bundesstaat Florida gefasst worden, wo er in einem Lieferwagen voller Pro-Trump-Aufkleber lebte.

Ihm wird zur Last gelegt, 16 Briefe mit Sprengsätzen an 13 prominente Kritiker des Präsidenten verschickt zu haben. Zu den Adressaten der potenziell gefährlichen Sendungen gehörten der frühere Präsident Barack Obama, Ex-Vizepräsident Joe Biden, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, der Fernsehsender CNN, der Multimilliardär George Soros und der Schauspieler Robert De Niro.

Die Zahl der Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA ist auf mehr als 1.500 gestiegen. 800 Menschen trafen heute an Bord von 22 Bussen ein. Sie waren vor gut einem Monat in Honduras aufgebrochen. Die mehr als 4.300 Kilometer lange Strecke legten sie größtenteils zu Fuß und per Anhalter zurück.

Endlich haben wir Tijuana erreicht. Ich kann es nicht abwarten, die Grenze zu sehen", sagte die Honduranerin Carmen Soto, die mit ihren zwei kleinen Kindern unterwegs ist. Mehr als 750 Personen kamen bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Gruppen in Tijuana an, das gegenüber der kalifornischen Stadt San Diego liegt.

3.000 weitere Flüchtlinge erwartet

Mehr als 3.000 weitere Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen erwartet – in Bussen, die Hilfsorganisationen, private Sponsoren und örtliche Behörden zur Verfügung stellten. Jenseits der Grenze errichteten fast 6.000 von US-Präsident Donald Trump entsandte Soldaten Sperren aus Betonbarrieren und rasiermesserscharfem NATO-Draht. An zwei Grenzübergängen wurden dafür mehrere Fahrspuren abgeriegelt.

Ziel ist es, in den USA als Flüchtlinge anerkannt zu werden, die vor der extremen Gewalt und Armut in ihren Heimatländern Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen. Doch Trump hat die Migranten als „Kriminelle“ bezeichnet und mehrfach vor einer „Invasion“ gewarnt. Um diese zurückzudrängen, will er insgesamt bis zu 9.000 Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegen.

Der in seiner Heimat zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski ist albanischen Polizeiangaben zufolge auf seiner Flucht nach Ungarn teilweise in einem Pkw der ungarischen Botschaft unterwegs gewesen.

Die albanische Polizei teilte heute in Tirana mit, Gruevski sei in dem besagten Fahrzeug am Sonntag über einen Grenzübergang von Albanien nach Montenegro gefahren. Wie der flüchtige Politiker von Mazedonien nach Albanien und später von Montenegro nach Ungarn gelangte, ist hingegen weiter unklar. Gruevski hatte am Dienstag auf seine Facebook-Seite mitgeteilt, dass er in Budapest sei und dort einen Asylantrag gestellt habe. Die ungarische Regierung hat das inzwischen bestätigt.

Montenegros Polizei bestätigt Aufenthalt

Die montenegrinische Polizei bestätigte, dass der frühere mazedonische Regierungschef ins Land eingereist war. Gruevski habe das Land noch am gleichen Tag wieder verlassen, hieß es in einer Aussendung. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.

Gruevski hätte zu Wochenbeginn in seiner Heimat eigentlich eine zweijährige Haftstrafe wegen Korruption antreten sollen. Weitere Strafverfahren wegen schweren Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 sind anhängig. Den rechtsnationalen Politiker verbindet eine langjährige Freundschaft mit dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) in Istanbul hat die US-Regierung heute Sanktionen gegen 17 Personen aus Saudi-Arabien verhängt.

Darunter sind der saudische Generalkonsul in Istanbul, Mohammed al-Otaibi, und die Angehörigen eines Teams, das für den Tod Khashoggis in der diplomatischen Vertretung verantwortlich gemacht wird, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Staatsanwalt forderte Todesstrafe

Der saudische Generalstaatsanwalt hatte zuvor die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Tatbeteiligte gefordert. Es seien insgesamt elf – namentlich nicht genannte – saudische Männer angeklagt. Ein Sprecher der Behörde wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem „Leiter des Verhandlungsteams“ zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war: Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Kronprinz Mohammed habe von der Tötung aber nichts gewusst, hieß es. Die Türkei äußerte Zweifel an der Version.

Symbolische Beisetzung in Istanbul

In Istanbul findet morgen unterdessen eine symbolische Beisetzung des ermordeten Journalisten statt. Eine Gruppe von Freunden und Kollegen des „Washington Post“-Kolumnisten will mit einer Trauerfeier in der zentralen Fatih-Moschee des Regierungskritikers gedenken, der am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens am Bosporus getötet worden war.