Ukraine-Krieg

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute Abend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Mio. Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Mio. Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass es einen Frieden mit Russland geben wird, bei dem eroberte Gebiete in der Ukraine legalisiert werden. „Für mich ist ganz klar, dass es für Russland nur einen Ausweg aus dieser Situation gibt, wenn es sich mit der Ukraine verständigt“, sagte Scholz im Sender RTL.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
APA/dpa/Michael Kappeler

Eine Verständigung werde nicht mit einem Diktatfrieden möglich sein, bei dem die Ukraine unterschreiben solle, dass sie Gebiete abtrete. „Das wird nicht funktionieren.“ Es werde auch nicht funktionieren, „dass so ähnlich, wie es an anderen Stellen passiert ist oder zum Beispiel auch mit der Krim, dass der Krieg plötzlich nicht in dem Sinne stattfindet, dass nicht mehr geschossen wird, aber dann neue Grenzlinien gezogen werden, und dann warten alle ab, dass es wieder normal wird“.

Es sei vielmehr unvermeidbar, dass es eine Verständigung mit der Ukraine gebe. Die Ukraine werde so lange mit Waffen zur eigenen Verteidigung beliefert, bis Russlands Präsident Wladimir Putin das eingesehen habe.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba heute am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“.

„Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zweimal“, sagte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. „So sollte es nicht laufen“, sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Kuleba wirbt für Beitrittskandidatenstatus

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. „Wir glauben, dass der Moment da ist“, sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

Pläne der EU für ein Ölembargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor, konnten aber bisher vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden.

Ein Vorstoß für ein Einfuhrverbot für Gas wird frühestens dann erwartet, wenn die derzeit noch sehr große Abhängigkeit von Ländern wie Deutschland reduziert ist. Die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten wollen die EU-Staaten diskutieren, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung vorgelegt hat. Sie wird im Juni erwartet.

Schallenberg pocht auf Einigkeit

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuvor hinsichtlich einer Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland „in den nächsten Tagen“ zuversichtlich. Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, so Schallenberg in Brüssel.

Gleichzeitig kritisierte er die öffentliche Diskussion darüber und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat, und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“

Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des Kriegss in der Ukraine die Stärkung eines von Russland geführten Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO gefordert.

„Die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, Anm.) muss ihren Status im internationalen System der Kontrolle und Gewaltenteilung massiv festigen“, sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta bei einem Treffen der Allianz in Moskau. Russland könne nicht allein gegen die NATO-Erweiterung kämpfen, fügte er hinzu.

Der OVKS gehören neben Russland und Belarus auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich die Armeen der anderen Länder, darunter auch Belarus, bisher aber nicht angeschlossen.

Der russische Angriff erfolgte aber teils auch von belarussischem Territorium aus. Der Westen hat deshalb nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen Minsk Sanktionen verhängt. Erst gestern hatte die belarussische Führung den Schaden der Sanktionen auf 16 bis 18 Milliarden Dollar beziffert.

Ausland

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt weiter Einwände gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Türkei werde zu einem NATO-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“, bekräftigte Erdogan heute Abend. Keines der beiden Länder habe eine „klare Haltung gegenüber Terrororganisationen“, sagte der türkische Präsident, der Schweden sogar als „Brutstätte für Terrororganisationen“ bezeichnete.

Die Türkei beschuldigt die nordischen Länder seit Langem, kurdische Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen – insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwandererinnen und Einwanderer leben. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich.

Erdogan verwies heute Abend zudem auf gegen die Türkei verhängte „Sanktionen“. Schweden liefert wegen Ankaras Militäreinsatz im Nachbarland Syrien seit 2019 keine Waffen mehr an die Türkei.

Bei der Wahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten überraschend hohe Verluste erlitten. Vorläufigen Ergebnissen zufolge verlieren sie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung feierten hingegen einen für viele unerwarteten Erfolg. Auch andere Gegner der eng mit dem Iran verbündeten Hisbollah (dt.: „Partei Gottes“) konnten zulegen.

Die Hisbollah ist die einflussreichste politische Kraft im Libanon. Ihre Macht stützt sich unter anderem auf ihre eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete des Libanon kontrolliert, darunter die Grenze zu ihrem Erzfeind Israel. Bei der Wahl gestern konnte die Hisbollah die Zahl ihrer Sitze weitestgehend halten. Mehrere ihrer Partner verloren aber den Angaben zufolge Mandate. Bei der Wahl 2018 hatten sie zusammen noch eine deutliche Mehrheit erzielt.

Noch nicht alle Ergebnisse sind bereits bestätigt. Die Auszählung laufe noch weiter, erklärte Innenminister Bassam Maulawi. Wann mit dem offiziellen Endergebnis zu rechnen ist, war unklar. Dem Innenministerium zufolge sank die Wahlbeteiligung auf etwa 41 Prozent.

Beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sind vor der algerischen Küste elf Menschen ertrunken. Das berichteten ein privater Fernsehsender und eine spanische Hilfsorganisation heute. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, seien gerettet worden. Die Geflüchteten waren nach den Informationen des Senders El-Hayet in Fouka, westlich von Algier, aufgebrochen.

Auch die spanische Organisation Cipimed erklärte, dass von dem Unglück 16 Menschen betroffen gewesen seien. In Onlinenetzwerken wurden Bilder der Opfer verbreitet. Demzufolge stammten sie alle aus Fouka, das 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier liegt.

Die Überlebenden hätten 14 Stunden im Wasser gewartet, bevor sie von einem ägyptischen Schiff gerettet worden seien. Die algerische Küstenwache „vereitelte“ laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums zwischen dem 4. und 11. Mai die „illegale Emigration“ von 172 Menschen und rettete 172 Menschen von „behelfsmäßigen Booten“.

Nach Angaben der spanischen Organisation Caminando Fronteras kamen 2021 gut 4.400 Menschen auf dem Seeweg nach Spanien ums Leben oder gelten seither als vermisst.

Die USA stationieren im Kampf gegen die islamistische Al-Schabab-Miliz wieder Hunderte Soldaten im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia. US-Präsident Joe Biden genehmigte einen Antrag des US-Verteidigungsministeriums für den erneuten Aufbau einer „kleinen ständigen Truppenpräsenz“ in dem Land, wie ein Regierungsvertreter in Washington heute sagte. Geplant sei die Entsendung von „weniger als 500“ US-Soldaten, die bereits in Ostafrika stationiert sind.

Trump hatte US-Militärpräsenz beendet

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Ende 2020 in seinen letzten Amtswochen einen Abzug eines Großteils der damals in Somalia stationierten US-Soldaten angeordnet. Daraufhin verließen rund 750 US-Soldaten das Land. In der Folge beteiligte sich die US-Armee zwar weiter am Kampf gegen al-Schabab und bildete somalische Soldaten in dem Land aus. US-Soldaten reisten aber nur für kurze Aufenthalte nach Somalia.

Seitdem sei al-Schabab „leider nur stärker“ geworden, sagte der US-Regierungsvertreter nun. Außerdem habe die ständige Rotation von US-Soldaten und die damit verbundene Ein- und Ausreise ein „unnötiges und erhöhtes Risiko“ geschaffen.

Die mit al-Kaida verbündete Miliz kontrolliert große ländliche Gebiete in dem ostafrikanischen Land und verübt auch in der Hauptstadt Mogadischu regelmäßig Anschläge. Die Ankündigung für den erneuten Aufbau einer US-Truppenpräsenz in Somalia erfolgte einen Tag nach der Wahl von Ex-Präsident Hassan Scheich Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt des Landes.

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shcafi, hat Österreich vorgeworfen, in Bezug auf Israel mit zweierlei Maß zu messen. Anlass der Kritik ist eine gemeinsame Erklärung europäischer Länder zum geplanten Siedlungsbau Israels, der sich Österreich nicht angeschlossen hatte. „Warum gelten für Österreich völkerrechtliche Prinzipien und deren Durchsetzung nur für einen bestimmten Teil der Welt, aber niemals für Israel?“, so Schafi heute in einer Aussendung.

„Warum schweigt Österreich dann, sobald es sich um eindeutig völkerrechtswidriges Verhalten vonseiten Israels handelt?“, so der diplomatische Vertreter Palästinas. Mit Bedauern habe die Vertretung zur Kenntnis genommen, dass sich Österreich dem Statement nicht angeschlossen habe.

„Dies steht im Widerspruch zur Position des österreichischen Außenministeriums, das nach eigenen Angaben ein besonderes Augenmerk auf eine ‚möglichst wirksame Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zweistaatenlösung‘ ́legt und israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig erachtet“, hieß es.

15 Staaten appellierten an Israel

15 europäische Länder hatten am Freitag Israel aufgefordert, seine Entscheidung über den Bau von fast 4.500 Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland „rückgängig zu machen“. Diese seien ein „weiteres Hindernis für eine Zweistaatenlösung“ und stellten „eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar“, erklärten sie.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Sprechern der Außenministerien von Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden.

Der Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung des Palästinensergebiets hatte laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now zuvor grünes Licht für den Bau von 2.791 Wohneinheiten gegeben. Für 1.636 weitere Wohneinheiten stellte er eine vorläufige Genehmigung aus.

Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte heute der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. „Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag.“

Der Regierungschef stellte die Bevölkerung auf weitere Härten in den kommenden Monaten ein. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Ein wesentlicher Auslöser der Krise war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der CoV-Pandemie. Der bisherigen Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Wochenlang gingen Menschen gegen den früheren Regierungschef Mahnda Rajapaksa auf die Straße. Die Proteste eskalierten vor einer Woche; mindestens neun Menschen wurden getötet und mehr als 225 weitere verletzt. Dutzende Häuser wurden in Brand gesetzt. Rajapaksa trat zurück, Wickremesinghe wurde am Donnerstag vereidigt.

Der neue Ministerpräsident kündigte ein „Wirtschaftskriegskabinett“ an. Gestern hatte er mit Vertretern von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank über Hilfen für sein Land gesprochen.

Inland

Die von der Regierung schon im Ministerrat Ende April auf den Weg gebrachte Budgetnovelle hat heute den Budgetausschuss des Nationalrates passiert. Sie wird ein höheres Defizit und eine Erhöhung der Schuldenquote bringen. Grund dafür sind u. a. die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Für 2022 ist ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP eingetaktet (statt den bei der Budgeterstellung geplanten 2,3), die Schuldenquote wird bei 80 Prozent liegen (statt 79,1).

Abgeändert wird mit der Novelle das erst im Herbst 2021 beschlossene Budget, adaptiert werden das Budget 2022 sowie der Bundesfinanzrahmen 2022-2025. Der Beschluss im Budgetausschuss erfolgte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. Der Beschluss im Plenum des Nationalrates ist für diese Woche vorgesehen.

Energie, Krieg, Pandemie

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) begründete die Änderungen wie schon zuvor mit den seit Herbst 2021 geänderten Rahmenbedingungen. Er verwies auf die Energieentlastungspakete, den Krieg in der Ukraine und die CoV-Krisenbewältigung. Auch wird die Budgetplanung an die aktuell erwartete Konjunkturentwicklung angepasst.

Wie schon im Ministerratsvortrag vom April vorgesehen steigt das Defizit 2022 mit der Novelle um 6,5 Mrd. Euro auf 19,1 Mrd. Euro (bzw. die genannten 3,1 Prozent des BIP). Die Auszahlungen steigen 2022 um 4,9 Mrd. Euro, die Einzahlungen sinken um 1,6 Mrd. Euro.

Bis zum Jahr 2025 sieht die Planung einen Rückgang des Maastricht-Defizits auf 0,3 Prozent des BIP (1,6 Mrd. Euro) vor. Die Schuldenquote soll bis dahin auf 72,1 Prozent des BIP sinken.

Kritik von Opposition

Kritik kam im Ausschuss von der Opposition, die insbesondere eine Budgetierung der angekündigten Pflegemilliarde vermisst. Seitens des Finanzministers hieß es dazu, die Pflegereform sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Budgetnovelle noch nicht finalisiert gewesen. Auch für einen Abänderungsantrag im Nationalrat am Mittwoch lägen zu wenig Details vor, so der Ressortchef.

Der für diesen Donnerstag und Freitag geplante offizielle Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Finnland wird verschoben. Grund ist eine kurzfristig noch für diese Woche anberaumte Reise des finnischen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö nach Washington im Rahmen der finnischen Bestrebungen, der NATO beizutreten. „Ich habe, auch angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit, vollstes Verständnis für diese Änderung“, sagte Van der Bellen dazu.

„Ich freue mich darauf, das schon länger vereinbarte Treffen mit Präsident Niinistö sobald als möglich nachzuholen und mit ihm über die Herausforderungen zu sprechen, denen sich die Europäische Union aktuell gegenüber sieht.“

Die SPÖ hat heute Kritik an Aufträgen der niederösterreichischen Landesregierung an die ehemalige ÖVP-Ministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin und Karmasin Research & Identity geübt.

Insgesamt haben laut Anfragebeantwortungen ÖVP-Regierungsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren Aufträge und Studien über 338.000 Euro an Karmasin und das Unternehmen vergeben. Diese Aufträge „gilt es lückenlos aufzuklären“, forderte der Landtagsabgeordnete Rene Pfister in einer Aussendung.

Insgesamt wurden laut den Anfragebeantwortungen exakt 338.166,40 Euro vergeben. Spitzenreiter war dabei der Bereich Mobilität von Landesrat Ludwig Schleritzko mit fünf Studien zu Gesamtkosten in Höhe von 251.028 Euro. Laut Beantwortung von Landesrat Jochen Danninger wurde eine Studie zu Wirtschaft und Tourismus für 39.790 Euro beauftragt.

Für eine Umfrage im Bereich Umwelt, Naturschutz, Energiewesen und Energiewirtschaft wurde laut LH-Stv. Stephan Pernkopf 37.830 Euro gezahlt. 9.518,40 Euro schlugen für eine Studie zum Arbeitsmarkt im Ressort von Landesrat Martin Eichtinger zu Buche, wie die Beantwortung der von Pfister gestellten Anfragen zeigt.

„Steuerzahler müssen Gewissheit haben“

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen“, so Pfister. Er äußerte Zweifel und verwies auf eine 2020 präsentierte Jugendumfrage zu Umwelt und Klima, wonach 97 Prozent der Befragten aus der sechsten, neunten und zwölften Schulstufe wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, aber nur 23 Prozent, dass Hühner nur bis zu einem Ei pro Tag legen.

Weitere Studien drehten sich etwa um Fußgänger- und Radverkehr, um den Wirtschaftsstandort, die Einstellung der Bevölkerung zur Rückkehr der Wölfe, Homeoffice und Videokonferenzen, die Tourismusgesinnung der Bevölkerung und Identifikation mit dem Land sowie das NÖ-Konjunkturprogramm 2020.

Karmasin zählt zu den Beschuldigten in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg beendet das Dienstverhältnis mit seinem zurückgetretenen und freigestellten Direktor Jürgen Kessler per 30. Juni. Das berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ (Online-Ausgabe) heute unter Berufung auf Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

EU

In der Zeit von Jänner bis April haben deutlich mehr Menschen versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden insgesamt 57.800 solcher Fälle registriert, wie die Grenzschutzagentur Frontex heute in Warschau mitteilte. Das waren 69 Prozent mehr als in den ersten vier Monaten 2021. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt, wie Frontex betonte.

Fast die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte (27.172) wurde auf der Route über den Westbalkan verzeichnet – eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen, die es über diese Route versuchten, kamen aus Syrien und Afghanistan.

Mehr Grenzübertritte gab es auch auf der Route über das östliche Mittelmeer – also über die Türkei nach Griechenland und Zypern. Hier registrierte Frontex 9.109 Versuche, das war ein Anstieg um 86 Prozent. Etwa die Hälfte dieser illegalen Grenzübertritte waren Einreiseversuche nach Zypern. Die meisten Geflüchteten auf der östlichen Mittelmeer-Route kamen aus Syrien, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo.

ZIB2

In Österreich fordern Prominente in einem offenen Brief die Debatte über eine neue Sicherheitspolitik. Einer der Unterzeichner, Militärstratege Walter Feichtinger, diskutiert in der ZIB2 mit ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker.

Willkommen und bitte warten

Viele Unternehmen wollen Mitarbeiter aus der Ukraine, ab es gibt Hürden.

Viel Bonus, aber wenig Erinnerungen

Hat ein ehemaliger Finanzminister eine 1,5-Millionen-Zahlung in der Bundesabbaugesellschaft genehmigt oder nicht?

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 344,9 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (439,7) und im Burgenland (424). Am niedrigsten ist der Wert in der Steiermark (257,9) und Kärnten (265,6).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 2.658 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 2.658 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.303 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 772 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 62 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Gesundheit

Fast zwei Drittel der schwer an Covid-19 Erkrankten klagen ein Jahr nach der Infektion noch über Symptome wie Müdigkeit und Schlafstörungen. Allerdings traten sie nur bei zwölf Prozent erstmalig durch SARS-CoV-2 auf. Das Virus ist eine Art „Brandbeschleuniger“ für neurologische Vorerkrankungen, sagte der Nervenfacharzt Christian Enzinger.

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Umwelt & Klima

Eine dünne Schicht aus Mikroben, Moosen und Algen überzieht die Bodenoberfläche in Trockengebieten Afrikas und Asiens. Sie festigt den Boden und ist weltweit betrachtet ein wichtiger Staubfänger. Laut einer neuen Studie wird die Schicht wegen Klimaerwärmung und Landnutzung künftig stark abnehmen – und dadurch deutlich mehr Staub freigesetzt werden.

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In der Europäischen Union sind erstmals wieder mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen worden als vor der CoV-Pandemie. Das geht aus Daten der Statistikbehörde Eurostat für 2021 von heute hervor.

Zwischen Oktober und Dezember letzten Jahres wurden 1,041 Mrd. Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen – ein Anstieg um etwa 3,5 Prozent im Vergleich zum gleichen Quartal vor der Pandemie 2019.

Gegenüber dem gleichen Zeitraum 2020 beträgt der Anstieg Eurostat zufolge acht Prozent. Grund für den Anstieg sei vor allem der konjunkturelle Aufschwung, nachdem die Wirtschaft wegen der CoV-Krise 2020 eingebrochen war.

Emissionen: Haushalte vor Industrie und Stromversorgung

Für die meisten Emissionen waren im vierten Quartal 2021 die Haushalte verantwortlich (22 Prozent). Darauf folgten die Industrie und die Stromversorgung (beide 21 Prozent), die Landwirtschaft (zwölf Prozent) sowie der Transport und die Lagerung (beide elf Prozent).

Insgesamt stieg der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in allen EU-Mitgliedsstaaten. Während sie in Estland (28 Prozent), Bulgarien (27 Prozent) und Malta (23 Prozent) am meisten stiegen, blieben sie in Zypern (0,3 Prozent), den Niederlanden und Slowenien (beide zwei Prozent) und Luxemburg (drei Prozent) vergleichsweise niedrig. Österreich lag mit einem Anstieg von etwa neun Prozent über dem Durchschnitt.

Auch wenn der kühle und feuchte April in Oberösterreich die Hoffnung genährt hat, dass der Borkenkäfer heuer nicht zur Plage wird, gibt Landesforstdirektorin Elfriede Moser keine Entwarnung. Seit vergangener Woche sei der Schwärmflug wegen des warmen Wetters voll angelaufen.

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Österreichs Gletscher könnten heuer besonders stark schmelzen. Grund ist der Klimawandel mit dem Hochsommer schon ab Mai und Temperaturen um 30 Grad. Dazu kommt noch ein eher schneearmer Winter. Nun droht die Pasterzenzunge am Fuße des Großglockners vom restlichen Gletscher abzureißen.

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Ungewöhnlicher Wettermix setzt Gletschern zu

Ein ungewöhnlich sonniger und trockener Herbst, dazu wenig Schnee und viel Wind im Winter: Diese Mischung hat den Alpen-Gletschern heuer besonders zugesetzt, berichten die Glaziologin Andrea Fischer und der Glaziologe Hans Wiesenegger in der aktuellen Folge ihres science.ORF.at-Gletschertagebuchs.

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Wirtschaft

Die Krankenversicherungen erwarten für heuer ein Defizit von 343,9 Millionen Euro. Damit fällt die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger um 22,5 Mio. schlechter aus als noch vor drei Monaten.

Für die nächsten vier Jahre rechnet die Krankenversicherung zwar weiter mit einem Minus, die Prognose zeigt aber eine relativ stabile Entwicklung – 2026 soll das Defizit etwa so hoch ausfallen wie heuer. Im Vorjahr lag es allerdings nur etwa halb so hoch.

Für Dachverbandschef Peter Lehner steht die Sozialversicherung „dank der SV-Reform und den neuen, klaren und effizienten Strukturen auf einem stabilen Fundament“.

Im Vorjahr hatte die SVS der Selbstständigen und Bauern nach den vorläufigen Zahlen noch ein Plus von 98,7 Mio. Euro geschrieben. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) als bei Weitem größter Träger mit minus 92,2 Mio. und die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute mit minus 146,9 Mio. verbuchten hingegen ein Defizit. Für heuer erwarten alle drei Träger ein Minus: die ÖGK 137,2 Mio., die BVAEB 169,4 Mio. und die SVS 37,3 Mio. Euro.

Nachholeffekte eingetreten

Die Entwicklungen bei den Arztkosten und Arzneimitteln zeigen in den Zahlen von 2021 und 2022 die prognostizierten Nachholeffekte. Im ersten Pandemiejahr wurden Arztbesuche vielfach reduziert. 2021 stiegen diese und damit die Ausgaben für ärztliche Hilfe um über zehn Prozent. Damit erhöhten sich die Kosten für Arzneimittel um fast sieben Prozent.

Auch für die nächsten Jahre erwartet die soziale Krankenversicherung weitere Verluste. Diese dürften zwar in den nächsten drei Jahren tendenziell leicht rückläufig ausfallen, für 2026 aber wieder steigen.

Laut aktueller Prognose soll das Defizit von 140,4 Mio. im Vorjahr zwar auf 343,9 Mio. heuer steigen, dann aber wieder leicht sinken auf 308,1 Mio im kommenden Jahr, auf 256,7 Mio. im Jahr 2024 und auf 268,6 Mio. Euro im Jahr 2025. Für 2026 wird dann allerdings wieder ein Anstieg auf 343,8 Mio Euro vorhergesagt. Das wäre zwar die gleich Höhe wie heuer, aber um fast 100 Mio. mehr als noch vor drei Monaten erwartet worden war.

Der 33-jährige David Süß aus Niederösterreich tritt die Nachfolge des Bauernbund-Direktors Norbert Totschnig an, der auf den Ministerposten ins Landwirtschaftsministerium wechselt. Süß ist derzeit als Referent im ÖVP-Parlamentsklub tätig.

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IT

Der Anteil von Spam-Nutzerkonten bei dem Kurznachrichtendienst Twitter liegt dem Chef des US-Konzerns zufolge „deutlich unter fünf Prozent“.

Dieser Stand für die vergangenen vier Quartale könne nur mit Hilfe von vertraulichen Informationen gewonnen werden und sei deswegen von außen nicht zu reproduzieren, schrieb Parag Agrawal auf Twitter.

Tesla-Chef Elon Musk hat seine geplante 44 Mrd. Dollar schwere Übernahme von Twitter auf Eis gelegt und dies mit fehlenden Informationen zur Zahl der Spam- und Falschkonten begründet.

Sport

Der VfB Stuttgart hat am Samstag in buchstäblich letzter Sekunde doch noch den Klassenerhalt in der deutschen Bundesliga geschafft. Ein Vater des Erfolges war ÖFB-Teamstürmer Sasa Kalajdzic, der in den letzten Spielen seines Trainers Pellegrino Matarazzo die Hoffnung erfüllte und mit seinen Toren Stuttgart vor dem Abstieg bewahrte. Der 24-Jährige steht nun aber an einer Weggabelung seiner Karriere. Denn vor allem aus München scheint es ein verlockendes Angebot zu geben.

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Österreichs Eishockeyteam hat am ersten WM-Wochenende in Tampere viel Freude bereitet. „Verdammt geil, es macht Spaß“, sagte Lukas Haudum nach dem starken Auftakt am Samstag gegen Schweden (1:3) und dem sensationellen Punktegewinn gestern gegen die USA (2:3 n. V.). Viel Lob gab es dafür vom Teamchef des Österreichischen Eishockeyverbands (ÖEHV), Roger Bader. Schmerzhaft ist allerdings das WM-Aus von Benjamin Baumgartner.

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Das Rennen um den finanziell lukrativen Endrang drei in der Admiral Bundesliga läuft auf ein Fotofinish hinaus. Vor der letzten Runde hat die Austria die besten Karten – durch das 2:1 bei Austria Klagenfurt und Rapids 0:1-Heimniederlage gegen Red Bull Salzburg können die „Veilchen“ den dritten Platz am Samstag mit einem Heimsieg gegen Puntigamer Sturm Graz fixieren. Die Hütteldorfer und der Pellets WAC liegen jeweils einen Punkt hinter der Austria und sind daher auf Schützenhilfe der Steirer angewiesen.

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Chronik

Bei dem Zusammenstoß eines Vorortzuges mit einem Güterzug in einem Vorort von Barcelona ist einer der beiden Lokomotivführer ums Leben gekommen. Weitere 85 Menschen hätten bei dem Unglück in der Station von Sant Boi westlich von Barcelona überwiegend leichte Verletzungen erlitten, teilte der Zivilschutz heute auf Twitter mit. Warum die Züge zusammenstießen, ist noch unbekannt.

Nach langen und heftigen Protesten und kleineren Vorbereitungsarbeiten geht der Bau der umstrittenen Stadtstraße in der Wiener Donaustadt nun endgültig los. Entlang der zukünftigen Trasse fahren die Bagger auf, gleichzeitig planen Umweltaktivisten den nächsten Protest.

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Ein Pädagoge eines städtischen Kindergartens in Wien-Penzing soll sich an Kindern vergangen haben, berichtet die „Kronen Zeitung“. Der Pädagoge ist intern versetzt worden. Die Eltern wurden erst 13 Monate später informiert.

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Für jenen 41-jährigen Mann, der am Freitag seine Ex-Frau in Piesendorf (Salzburg) erstochen haben soll, ist heute die Untersuchungshaft beantragt worden – wegen Mordverdachts. Ein Betretungsverbot habe zum Tatzeitpunkt doch nicht mehr bestanden, hieß es dagegen von der Polizei.

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Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses von Ex-Skistar Marcel Hirscher in der Stadt Salzburg am Samstag hat die Polizei jetzt ein Strafverfahren eingeleitet und auch Verwaltungsstrafen verhängt.

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Im Fall der seit 2005 vermissten Architektin hat heute am Wiener Landesgericht für Strafsachen die Tochter ausgesagt. Sie war zum Zeitpunkt des Verschwindens ihrer Mutter zweieinhalb Jahre alt. Ihr Vater wird verdächtigt, die Frau getötet zu haben.

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Kultur

Der russische Aggressionskrieg in der Ukraine bringt das Thema Kultursponsoring zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik: Sponsoren, die Menschrechtsverletzungen billigen sollen, russische Banken, die dem Kreml nahestehen, und Konzerne, die umwelt- wie gesellschaftspolitisch höchst umstritten sind. Das Kulturministerium will nun gemeinsam mit österreichischen Kulturinstitutionen Richtlinien von Kultursponsoring erarbeiten. Nach welchen ethischen Kriterien sollten Kulturmanager ihre Spender auswählen? Der „kulturMontag“ hat sich in der Branche umgehört.

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Im französischen Cannes beginnen morgen die Filmfestspiele mit dem Eröffnungsfilm von Michel Hazanavicius. „Coupez!“ ist eine Komödie, die in einer stillgelegten Fabrik spielt. Dort soll ein Low-Budget-Zombiefilm gedreht werden, der etwas aus dem Ruder gerät.

Der Film von Hazanavicius („The Artist“) ist eine Adaption des japanischen Kultfilms „One Cut of the Dead“. Wegen des Krieges in der Ukraine trägt der Film einen anderen Titel als ursprünglich geplant. Nach Beschwerden aus der Ukraine erklärte sich Hazanavicius bereit, „Z (comme Z)“ umzubenennen in „Coupez!“.

Morgen wird außerdem der amerikanische Oscar-Preisträger Forest Whitaker (60) erwartet. Er erhält dieses Jahr die Goldene Ehrenpalme. Whitaker präsentiert in Cannes den von ihm produzierten Film „For the Sake of Peace“. Er handelt von Menschen, die sich im Südsudan für Frieden einsetzen.

Cannes gilt als eines der wichtigsten Filmfestivals der Welt, es dauert bis zum 28. Mai. Hauptpreis der seit 1946 stattfindenden Filmfestspiele ist die Goldene Palme.

Einen musikalisch durchaus anspruchsvollen Schönberg-Liederabend haben gestern die Wiener Festwochen mit „Friede auf Erden“ im Jugendstiltheater am Steinhof geboten. Die farbenprächtig in Szene gesetzte Darbietung durch die Künstlerin Ulla von Brandenburg konnte ihr Versprechen eines synästhetischen Gesamtkunstwerkes allerdings nicht halten.

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Panorama

Fünf seltene Sandkatzen sind im israelischen Safari-Zoo bei Tel Aviv zur Welt gekommen. Es handle sich um eine vom Aussterben bedrohte Wildkatzenart, teilte Zoosprecherin Sagit Horowitz heute mit. In freier Wildbahn gebe es weltweit noch weniger als 10.000 Sandkatzen. In Israel seien sie bereits ausgestorben und nur noch im Zoo anzutreffen.

Die Katzeneltern Sabia und Marib seien vor rund zwei Jahren aus Zoos in Frankreich und Schweden nach Israel gekommen. Doch der Nachwuchs ließ auf sich warten. Anfangs seien die beiden nicht recht miteinander warm geworden, „doch mit der Zeit wurde die Beziehung dann immer enger“, sagte die Sprecherin.

Vor gut einem Monat hätten die Pfleger dann im Nachtquartier mit großer Begeisterung die fünf Katzenjungen entdeckt. Inzwischen hätten die Kleinen die Augen geöffnet, seien stärker geworden und spielten schon im Freien. „In Zukunft sollen die Katzenbabys in europäische Zoos gebracht werden“, sagte Sprecherin Horowitz. Sie sollten dort ebenfalls zur Vermehrung beitragen und „zur Sicherung der Existenz dieser besonderen Art“.