Österreich hat angesichts der Konfrontation zwischen Demonstrierenden und Behörden in den USA zum Dialog aufgerufen. „Gewalt kann nie ein probates Mittel sein, um einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Es sollte im Interesse aller sein, die Spirale der Gewalt zu beenden und wieder zum Dialog zu finden“, teilte eine Sprecherin von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gestern der APA auf Anfrage mit.

„Die Bilder, die uns aus den USA erreichen, sind erschreckend“, betonte die Sprecherin. In Anspielung auf Polizeiübergriffe auf Protestierende fügte sie hinzu: „Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler einer Demokratie, die zu jeder Zeit gewahrt werden müssen.“

Rendi-Wagner fordert Ladung von US-Botschafter

Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte zuvor eine „klare Haltung“ der österreichischen Bundesregierung zu den Entwicklungen in den USA eingefordert, und dass Außenminister Schallenberg „den US-Botschafter in Österreich ins Außenministerium lädt“.

Grüne und NEOS verurteilen Vorgehen der Polizei

Auch Grüne und NEOS hatten sich kritisch über die Entwicklungen geäußert. „Der systemische und strukturelle Rassismus und die brutale Reaktion der Staatsgewalt auf die legitimen Proteste dagegen sind in keiner Weise vertretbar für ein Land, das sich gegenüber dem Rest der Welt als Fackelträger der Demokratie begreift“, kritisierte Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen. „Brutalität gegenüber der Bevölkerung kann keine Antwort sein“, so die Vizeklubchefin, „das Außenministerium muss hier klar und konsequent handeln“.

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter bezeichnete die „Gewalt gegen Menschen, die friedlich gegen Rassismus protestieren, und gegen Journalistinnen und Journalisten“ als „inakzeptabel“. Auch er forderte: „Österreich muss hier offiziell Stellung beziehen, Trumps Politik verurteilen und ihn auffordern, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen.“

Kein Treffen Kurz – Trump wegen CoV

Die türkis-grüne Bundesregierung setzt die von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeleitete Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu den USA fort, die mit dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Weißen Haus im Februar 2019 einen sichtbaren Höhepunkt erreicht hatten. Ein für Anfang März geplantes neuerliches Treffen wurde von US-Präsident Donald Trump wegen der Coronavirus-Krise kurzfristig abgesagt.

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss noch einige Zeit auf das Video warten, das der Auslöser der ganzen Causa war. Wie der „Kurier“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, soll es erst nach Abschrift und Prüfung durch zwei Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden. Das könnte frühestens in zwei Wochen der Fall sein, hieß es nach einem Telefonat zwischen Justiz- und Innenressort.

Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen „SoKo Tape“ die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte.

Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.

Tauziehen empört NEOS

Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünen Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das „Ibiza-Video“ „so schnell wie möglich“ dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigte sich ob der Verzögerung empört und sprach von einem „rechtlich nicht gedeckten Affront“ gegenüber dem Parlament. Das Innenministerium hätte das Video schon „vor Wochen“ liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Für Krisper stellt sich die Frage, „ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste – und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ“.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) weist die Kritik des Europarats am österreichischen Kopftuchverbot an Volksschulen zurück: Das Kopftuch bei Kindern sei kein religiöses, sondern ein ideologisches Symbol. „Es stigmatisiert die Mädchen bereits in sehr jungen Jahren und reduziert sie auf ihr Geschlecht. Das hat in Österreich keinen Platz“, sagte Raab gestern in einer Stellungnahme.

Der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats hatte in einem aktuellen Bericht eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert, „um sicherzustellen, dass es den Neutralitätsgrundsatz respektiert, ein legitimes Ziel verfolgt und frei von jeglicher Form von Diskriminierung einer bestimmten Gruppe von Schülern ist“.

In diesem Zusammenhang übte der Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) auch scharfe Kritik an den Politikern für den Umgang mit Musliminnen und Muslimen in Österreich. „Es gibt einen hohen Grad an Islamophobie, und der öffentliche Diskurs ist immer fremdenfeindlicher geworden.“

Raab: „Absolut sinnvolle Maßnahme“

Raab verteidigte das Kopftuchverbot: „Unser Ziel ist es, Mädchen und junge Frauen zu stärken, damit sie sich frei entfalten können. Das Kopftuch bei Kindern steht dem klar entgegen. Das Kopftuchverbot in Volksschulen ist deshalb eine absolut sinnvolle Maßnahme, die den Mädchen hilft.“

Der Nationalrat hatte im Mai 2019 das Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen. In die Wege geleitet hatte es die geplatzte türkis-blaue Bundesregierung. Die türkis-grüne Regierung will das Verbot bis zum Alter von 14 Jahren ausweiten. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs – jeweils Kopfbedeckungen für männliche Jugendliche – ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) brachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

Das Vorarlberger Architektenbüro Marte.Marte wird die Umgestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau in Oberösterreich vornehmen. Der Entwurf des Brüderpaares setzte sich in der Ausschreibung des Innenministeriums gegen elf Kontrahenten durch.

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