US-Präsident Joe Biden hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die feste Unterstützung seines Landes zugesichert. Der Angriff gegen Israel sei „ein Akt des puren Bösen“, sagte Biden gestern in einer Fernsehansprache im Weißen Haus. „Die USA stehen hinter Israel. Wir werden sicherstellen, dass der jüdische und demokratische Staat Israel sich verteidigen kann – heute, morgen, wie wir es immer getan haben.“

„Wie jedes Land der Welt hat Israel das Recht und sogar eine Pflicht, auf diese heimtückischen Angriffe zu antworten“, sagte Biden. Er rief den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, mit dem er kurz vor seiner Ansprache telefoniert hatte, zugleich indirekt zur Rücksichtnahme gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen auf. „Terroristen greifen gezielt Zivilisten an und töten sie“, sagte Biden. Demokratien wie die USA und Israel würden sich dagegen an das Kriegsrecht halten.

US-Bürger verschleppt

Biden sagte, bei dem am Samstag gestarteten Hamas-Angriff seien „mindestens 14 amerikanische Bürger“ getötet worden. Er bestätigte zudem, dass sich unter den von der Hamas genommenen Geiseln auch US-Staatsangehörige befinden. „Wir wissen jetzt, dass sich amerikanische Bürger unter jenen befinden, die von der Hamas festgehalten werden.“ Biden kündigte an, dass US-Experten den israelischen Behörden helfen sollen, die Geiseln freizubekommen.

Der US-Präsident kündigte zudem an, wenn nötig weitere Streitkräfte in die Region zu entsenden. Die USA hätten nach Beginn des Hamas-Angriffs bereits zur „Abschreckung“ zusätzliche Kräfte in die Region entsandt, darunter einen Flugzeugträger. „Wir sind bereit, wenn nötig zusätzliche Mittel zu bewegen“, sagte Biden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Nchmittag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara getroffen. Erdogan betonte nach einem Meeting im Präsidentenpalast vor Journalistinnen und Journalisten, dass die EU nur mit einer Teilnahme der Türkei vollständig sei. Nehammer sagte, dass die Europäische Union nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ für Ankara sei. Dennoch habe Österreich „größtes Interesse“ an einer Kooperation mit der Türkei.

Erdogan präsentiert sich als Vermittler für Nahost und Ukraine

Konkret nannte der Kanzler Migration, Wirtschaft und Terrorbekämpfung. Erdogan pflichtete bei und meinte, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden müsse. Deshalb habe er bereits Kontakt zu Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und Israels Präsident Jizchak Herzog aufgenommen. Seiner Meinung nach sollte es einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem und einen „fairen Frieden“ geben.

Denn die Gefahr sei groß, dass sich der Konflikt ausweite. Ziel sei es, dass die Region zur Ruhe komme. „Wir rufen alle Seiten auf, hierbei Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Erdogan weiter, der betonte, dass er gegen ein Ende der Hilfsgelder für Gaza sei.

Bezüglich des Ukraine-Krieges wollte Erdogan noch Dienstagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Denn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine könne nur durch Diplomatie beendet werden. Zudem setze er sich dafür ein, dass der Getreidedeal weiterlaufe.

Nehammer für Fortführung des EU-Türkei-Deals

Nehammer stimmte Erdogan zu und betonte, dass bei der Migration der EU-Türkei-Deal weitergeführt werden solle. Zudem seien der Kampf gegen die Schlepperei und der Grenzschutz wichtig. Er erklärte, dass es selbstverständlich gewesen sei, dass Österreich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei Soldaten zur Unterstützung geschickt habe. „Man ist eben füreinander da, auch wenn es schwierig wird.“

An der Pipeline, die Gas von Estland nach Finnland transportiert, ist nach Angaben Helsinkis wahrscheinlich durch „äußere Einwirkung“ ein Schaden entstanden. „Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist“, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö gestern.

Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden.

Nach einer vorläufigen Beurteilung sei der Schaden weder durch die normale Nutzung noch durch Druckschwankungen zu erklären, sagte auch Ministerpräsident Petteri Orpo auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Es sei wahrscheinlich, dass das Leck auf äußere Einwirkungen zurückgeht.

Die finnische Kriminalpolizei leitete eine Untersuchung zu dem Vorfall ein. Auf die Frage, ob es einen Grund für den Verdacht einer Beteiligung Russlands gebe, wich Orpo aus. Das Wichtigste sei, dass die Sache ordentlich untersucht werde. Man lebe in unruhigen Zeiten, aber es gebe keinen Grund, sich Sorgen zu machen.

Die Reparatur der Pipeline dürfte nun mehrere Monate dauern, wie Behördenvertreter auf der Pressekonferenz einschätzten. Der stellvertretende Chef des finnischen Grenzschutzes, Markku Hassinen, berichtete von einer deutlichen Beschädigung des Rohres. Der Schaden scheine durch einen externen Akteur verursacht worden zu sein. Diese Informationen seien an die Kriminalpolizei weitergeleitet worden.

Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UNO-Vollversammlung in New York gestern die nötige Mehrheit der 193 UNO-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder.

Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland mehr als eineinhalb Jahre nach dem Einmarsch in die Ukraine weltweit wieder ist.

Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen.

Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine – im April 2022 – hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich, und 24 Mitglieder stimmten dagegen.