Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat sich in Interviews mit mehreren Tageszeitungen zu Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik bekannt.

Die Außenpolitik werde sich unter seiner Leitung nicht vor der seines Vorgängers unterscheiden, so Linhart gegenüber „Standard“, „Presse“ und „Kurier“ (Montag-Ausgaben). In Bezug auf die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte er sich überzeugt, dass dieser die Vorwürfe lückenlos aufklären werde.

Vollstes Vertrauen zu Kurz und Justiz

Er kenne Kurz als „jemanden, der sein Wort hält“, so Linhart. Daher habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass dieser wie angekündigt die Vorwürfe vollständig aufklären werde.

„Ich habe volles Vertrauen zu ihm – und zur Justiz“, so der neue Außenminister gegenüber der „Presse“ und fast gleichlautend zu „Standard“ und „Kurier“. Er gehe davon aus, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben werde, sagte Linhart.

Rückendeckung für Polen und Ungarn

Als Schwerpunkte der Außenpolitik unter seiner Leitung nannte Linhart die traditionellen Themen Nachbarschaftspolitik, Westbalkan, EU und transatlantische Partnerschaft. „Gerade in der Außenpolitik steht Kontinuität im Vordergrund“, so Linhart.

Auch in Bezug auf die Migration will er die bisherige Linie fortsetzen. Im Streit um Rechtsstaatsprinzipien mit den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn forderte der neue Außenminister einen weniger harten Kurs. Er sei dagegen, Europa „in gute und böse Mitglieder“ aufzuteilen. „Wir wollen diesen Ländern ganz klar europäische Werte vermitteln. Aber es ist wichtig, dass man sie anhört und mit ihnen zusammenarbeitet“, sagte er dem „Standard“. Es gehe darum, auf die beiden Länder zuzugehen und sie einzubinden, so Linhart im „Kurier“. Für Österreich sei es extrem wichtig, dass Ungarn und Polen nicht aus der EU ausscheiden.

Linhart verteidigt Hissen von Israel-Fahne

Auch die deutlich pro-israelische Politik seiner Vorgänger will Linhart fortsetzen. „Wir bringen klarer zum Ausdruck, dass Israels Existenzrecht für uns unabdingbar ist. Eine deutliche Sprache hilft der ganzen Region, auch den Palästinensern“. Das umstrittene Hissen der israelischen Fahne während der Eskalation im Nahost-Konflikt im vergangenen Mai an Bundeskanzleramt und Außenministerium in Wien verteidigte Linhart.

„Selbstverständlich würde ich die Flagge auch hissen. Wenn eine Terrororganisation wahllos tausende Raketen auf die Zivilbevölkerung abfeuert, kann man das nicht gutheißen. Dann muss man auch eine starke Sprache sprechen“, sagte er gegenüber dem "Standard.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker rechnet auch beim neuen Untersuchungsausschuss mit Einsprüchen von ÖVP-Seite. Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen „wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden“ für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes, sagte er gestern in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert.

VfGH gab in „Ibiza“-U-Ausschuss SPÖ und NEOS recht

Beim „Ibiza“-U-Ausschuss hatten die Grünen gemeinsam mit der ÖVP – mit Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss – den Untersuchungsgegenstand zusammengestrichen. SPÖ und NEOS wandten sich damals an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bekamen Recht.

Die Verfassungsrichter entschieden im März 2020, dass der von der Opposition in ihrem Minderheitsverlangen dargestellte Gegenstand nicht von der Mehrheit verändert werden darf. Der Geschäftsordnungsausschuss könne die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Gegenstands zwar feststellen, ihn aber dann ändern, wenn alle stimmberechtigten Abgeordneten zustimmen.

Hafenecker: Ohne Einsprüche Zeugenbefragung ab Jänner

Ohne Einsprüche könnte, so Hafenecker, der von SPÖ, FPÖ und NEOS auf Schiene gebrachte U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre im November-Plenum eingesetzt werden und im Jänner mit Zeugenbefragungen beginnen – andernfalls werde es wohl bis zum März dauern. Den Antrag für den neuen U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre haben SPÖ, FPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Nun muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen höchstens acht Wochen entscheiden.

Hafenecker will jedenfalls wieder Fraktionsführer werden. Parteichef Herbert Kickl habe ihn schon darum gebeten, jetzt müsse er noch vom Klub gewählt werden, berichtete er.

In der Nacht auf gestern ist es neuerlich zu einer nächtlichen Patrouille rechtsextremer Aktivisten an der Staatsgrenze im Burgenland gekommen. Diese Aktion sei „nicht tolerierbar“, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gestern in einer Aussendung.

Der Verfassungsschutz beobachte diese Entwicklung „akribisch“ und setzte alle im Rahmen des Rechtsstaats zulässigen Maßnahmen. Der neuerliche „Spaziergang“ von rund 60 Aktivisten wurde von der Bundespolizei von 22.00 bis zum Ende um 2.00 Uhr überwacht und vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Vorfeld wurden laut der Aussendung Identitätsfeststellungen durchgeführt. Während der Aktion gab es keine Vorfälle. Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart prüft, ob strafbares Verhalten nach dem Verwaltungsrecht, etwa Versammlungsrecht, vorliegt. Nehammer verwies darauf, dass seit der Novelle des Symbolegesetzes im Juli die Symbole der rechtsextremen Identitären verboten sind.

Die Rechtsextremen wollen ihrer Aussage nach illegale Grenzübertritte dokumentieren und Schlepper abschrecken. Gerade das Gegenteil wird laut Nehammer erreicht: „Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindert die Arbeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der strukturellen Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei.“

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