Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute über eine zweite Amtszeit für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres entscheiden. Da der 72-jährige Portugiese ohne Gegenkandidaten oder -kandidatin antritt und da er die Unterstützung des mächtigen Sicherheitsrates hat, wird seine Ernennung für fünf weitere Jahre als sicher angesehen. Die nächste Amtsperiode des UNO-Chefs startet am 1. Jänner 2022 und dauert bis Ende 2026.

Guterres ist der neunte Generalsekretär und führt die Welt-Organisation seit 2017. Als eine der größten künftigen Herausforderungen für Guterres’ gilt neben zahlreichen regionalen Konflikten – unter anderem in Syrien, Libyen, dem Jemen oder Myanmar – der Kampf gegen die Klimakrise. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen durch die Pandemie dürften noch länger eine Rolle spielen.

Der frühere sozialistische Premier Portugals gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger und – nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern – zaghafter Vermittler in internationalen Konflikten. Dort gelangen ihm auch angesichts der schwierigen globalen Machtverhältnisse in den Jahren unter US-Präsident Donald Trump selten größere Erfolge.

Nordkorea muss sich nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un zugleich zum Dialog und zur Konfrontation mit den USA bereithalten. Kim betonte jedoch am dritten Tag eines Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei gestern in Pjöngjang, dass es nötig sei, „sich besonders auf Konfrontation vollständig vorzubereiten“. Es gelte, die Würde des Staats und seine Interessen für eine unabhängige Entwicklung zu schützen, wurde Kim heute von den Staatsmedien zitiert. Kim ist auch Parteichef.

Die international isolierte Führung in Pjöngjang hatte sich bisher mit Blick auf die neue Nordkorea-Politik Washingtons abwartend verhalten. US-Regierungsvertreter beschrieben den neuen Ansatz als „abgestufte praktische Herangehensweise“, um im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm eine Verhandlungslösung zu finden. Weitere Details wurden bisher nicht bekannt. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern kommen seit dem Gipfeltreffen Kims mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran.

„Detaillierte Analyse“ angestellt

Kim ging nicht direkt auf den Kurs der US-Regierung ein. Jedoch hieß es, er habe beim Parteitreffen eine „detaillierte Analyse der politischen Tendenz der neu eingesetzten US-Regierung gegenüber unserer Republik“ vorgelegt. Bereits im März hatte Nordkorea der Biden-Regierung eine feindselige Politik vorgeworfen.

Beim Treffen des Zentralkomitees soll die bisherige Umsetzung der wichtigsten politischen Vorgaben für dieses Jahr analysiert werden. Bei einem Parteikongress im Januar hatte Nordkorea einen neuen wirtschaftlichen Entwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Zum Beginn des Komitee-Treffens am Montag hatte Kim die Bevölkerung auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt.

Israels Luftwaffe hat laut eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen und einen Raketenstartplatz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beschossen. Der Angriff sei eine „Reaktion auf Brandballons“ gewesen, die zuvor aus dem Küstengebiet Richtung Israel losgeschickt worden seien, twitterte das Militär in der Nacht auf heute. Die Armee befinde sich in erhöhter Bereitschaft „für verschiedene Szenarien und wird ihre Angriffe auf Hamas-Terrorziele in Gaza fortsetzen“.

Angriff bereits in der vorigen Nacht

Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte das Militär Luftangriffe auf militärische Einrichtungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen geflogen. Es waren die ersten israelischen Attacken seit dem Ende des elftägigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Mai und dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung am Sonntag. Davor hatten militante Palästinenser aus Protest gegen einen Aufmarsch ultrarechter Israelis in Jerusalem an Ballons befestigte Brandsätze nach Israel liegen lassen. Militante Palästinenser lassen immer wieder solche mit Spreng- und Brandsätzen beladenen Ballons über die Grenze nach Israel fliegen, um dort Schäden zu verursachen.

Elftägiger Konflikt

Israels Streitkräfte hatten sich im vergangenen Monat einen elftägigen Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen geliefert. Dabei wurden in Israel nach Behördenangaben 13 Menschen getötet, in Gaza starben palästinensischen Darstellungen zufolge 255 Menschen. Andere Quellen sprechen gar von 260 Toten auf palästinensischer Seite. Ägypten vermittelte schließlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die am 21. Mai in Kraft trat.

Unterdessen sprach US-Außenminister Antony Blinken mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid über die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Wie das amerikanische Außenministerium in Washington mitteilte, haben die beiden Außenminister über „die Notwendigkeit, die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf praktische Weise zu verbessern“ diskutiert. Man habe Meinungen und Möglichkeiten ausgetauscht, wie die Lage normalisiert werden könne. Zudem sei über regionale Sicherheitsfragen und den Iran gesprochen worden.

Zur Erinnerung an das formelle Ende der Sklaverei vor 156 Jahren in den USA bekommt das Land einen neuen bundesweiten Feiertag. Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris unterzeichneten gestern ein entsprechendes Gesetz, mit dem der als „Juneteenth“ bekannte 19. Juni zum elften landesweiten Feiertag erklärt wird. „Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht – sie umarmen sie“, sagte Biden.

„Amerikas Erbsünde“

Der Tag sei eine Erinnerung an den „schrecklichen Tribut, den die Sklaverei vom Land forderte und weiterhin fordert“. „Juneteenth“ markiere „sowohl eine lange harte Nacht der Unterwerfung durch die Sklaverei, als auch das Versprechen eines bevorstehenden helleren Morgens“, so der US-Präsident weiter. Biden erklärte, dass es an diesem Tag darum gehe, sich an den „moralischen Schandfleck“, an „Amerikas Erbsünde“ zu erinnern. „Wenn wir uns an diese Momente erinnern, beginnen wir zu heilen und werden stärker.“

„Bundesweite Feiertage sind etwas Wichtiges. Es sind Tage, an denen wir als Nation beschlossen haben, innezuhalten und Bilanz zu ziehen“, postulierte US-Vizepräsidentin Kamala Harris. „Wir müssen aus unserer Geschichte lernen. Und wir müssen unseren Kindern unsere Geschichte beibringen“, insistierte Harris. „Dieser Tag erinnert uns an eine Geschichte, die stark durch Brutalität und Ungerechtigkeit befleckt ist, und erinnert uns an unsere Verantwortung, eine Zukunft des Fortschritts für alle aufzubauen“, so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs war im vergangenen Jahr zunächst an einem republikanischen Senator gescheitert. Als Grund hatte Ron Johnson aus dem US-Staat Wisconsin Bedenken zu den Kosten angeführt. Seinen Widerstand gab er diese Woche jedoch auf.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, bei dem die beiden europapolitische Themen besprechen wollen. Insbesondere geht es um die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Zuvor soll es eine kurze Pressebegegnung geben.

Macron ist der erste auswärtige Gast, den die Kanzlerin in diesem Jahr empfängt. Wegen der Pandemie hatte Merkel in den vergangenen Monaten zahlreiche Treffen per Videokonferenz abgehalten.

Der Hauptangeklagte in einem Terrorprozess um die Ermordung eines Polizisten auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysees ist französischen Medienberichten Berichten zufolge gestern zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Der Mann hatte nach Einschätzung des Gerichts dem Attentäter Karim C. die Waffe verkauft, mit der dieser die Tat begangen hatte. Das Sondergericht sprach den Hauptangeklagten allerdings vom Terrorvorwurf frei, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft für den Mann gefordert und ihm vorgeworfen, bei der Durchführung der Tat geholfen zu haben. Dieser hatte alle Vorwürfe bestritten und behauptet, dem Attentäter nur ein Motorrad verkauft zu haben. Karim C. hatte 2017 den Polizisten getötet und zwei weitere Beamte sowie eine Passantin verletzt. Der Mann eröffnete mit einem AK47-Sturmgewehr das Feuer und wurde dann von Polizisten getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat damals für sich.