Das Außenministerium weist vier russische Diplomaten aus. „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt“ und wurden „zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt“, hieß es laut Sprecherin.

Auch zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen seien zum Verlassen Österreichs aufgefordert worden.

Die vier betroffenen russischen Diplomaten müssten binnen einer Woche, also mit Ablauf des 8. Februar, das Bundesgebiet verlassen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommen wird.

Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier heute im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema doch zu einer Einigung gekommen, und man habe diese „rote Linie“ überschritten.

Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bisher bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er. Die Frage, ob er selbst Kampfjetlieferungen befürwortet, wollte Borrell nicht beantworten. „Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen“, sagte der Außenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderen Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensysteme bisher allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird heute in Wolgograd zu einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der entscheidenden Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt erwartet.

Genauere Angaben zur Uhrzeit von Putins Auftritt wurden im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Am 2. Februar 1943 besiegelte die Kapitulation der 6. deutschen Armee die erste große Niederlage der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

Die Schlacht von Stalingrad wird in Russland bis heute als entscheidender Wendepunkt des Krieges gefeiert. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag wurde in Wolgograd eine neue Büste des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin enthüllt.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU die Massenzustromrichtlinie aktiviert. Neben einem zeitlich beschränkten Aufenthaltsstatus für Ukraine-Vertriebene erhalten diese dadurch auch Zugang zu nationalen Arbeitsmärkten wie jenem in Österreich.

Die Richtlinie ist hier seit März 2022 umgesetzt. Jetzt wurden für das zweite Quartal Erleichterungen angekündigt. Vertriebene sollen dann Österreichern und EU-Bürgern gleichgestellt werden und jede Stelle annehmen dürfen.

In Zukunft sollen diese Menschen einen Ausweis für Vertriebene („Blaue Karte“) bekommen, nämlich vom Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgenommen sein, teilte das Arbeitsministerium mit. Dann können sie – sofort und auch ohne Beschäftigungsbewilligung – jede Arbeit annehmen.

Vertriebene unterliegen somit den gleichen Regeln wie österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Menschen aus EU-Partnerstaaten. Vertriebene werden dann auch als arbeitslos beim AMS vorgemerkt. Das werde nach Inkrafttreten zu einer etwas höheren Arbeitslosigkeit führen.

Ende Dezember 2022 waren 13.546 Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich beschäftigt. Ein Anstieg von fast 8.200 übers Jahr durch die Vertriebenenregelung entsprach mehr als einer Verdoppelung. Insgesamt seien die Arbeitskräfte gut integriert. Systematische Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber seien nicht bekannt, so das Arbeitsministerium.

Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen „für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich“.

Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) sagte Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen.

„Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld“, sagte der Vorstandschef. „Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?“

Die Software von Palantir kann mit Hilfe von Satellitenbildern und sozialen Netzwerken die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder sind heute in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung eingetroffen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskrieges und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.

Das Treffen sei „ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld.

Morgen findet ebenfalls in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil. Selenskyj verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.

Der ehemalige Kommandant der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, hat sich für die Kämpfe in der Ukraine entschuldigt.

„Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder“, sagte Andrej Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. „Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.“

Er wolle über seine Erfahrungen im Krieg sprechen, damit „die Täter bestraft werden“ für ihre Verbrechen in der Ukraine. Er sei im Juli 2022 mit einem viermonatigem Vertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen worden seien.

Der 26-Jährige suchte nun Asyl in Norwegen an. Die Behauptungen können nicht unabhängig überprüft werden.

Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwanzig verletzt worden.

„Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland“, schrieb der Chef des Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmaß war unklar.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäusern ein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen.