Ausland

In der Debatte über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben vier Gesetzesentwürfe der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartner die erste Hürde im Parlament genommen.

Die Abgeordneten lehnten heute in erster Lesung Anträge auf eine Ablehnung der Reform ab. „Wir halten unser Wort! Das Parlament wird alle Projekte zum Recht auf Abtreibung vorantreiben“, sagte die Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk nach der Abstimmung in Onlinenetzwerken.

Vergewaltigung oder Inzest als Ausnahmen

Das katholisch geprägte Polen hat aktuell eines der restriktivsten Abtreibungsrechte in Europa. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nur möglich, wenn diese aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorging oder wenn das Leben und die Gesundheit der Frau gefährdet sind.

Tusks proeuropäisches Bündnis hatte die Wahl im vergangenen Oktober unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Einer der nun vorliegenden Gesetzesentwürfe sieht etwa vor, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren.

Ergebnis noch unklar

Nach der Abstimmung in erster Lesung berät ein Parlamentsausschuss über die Gesetzesentwürfe. Doch selbst nach einer endgültigen Zustimmung des Parlaments könnte Präsident Andrzej Duda noch sein Veto gegen die Liberalisierung einlegen und das Gesetz nicht unterzeichnen.

Der konservative Katholik steht der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, die während ihrer Regierungszeit das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt hatte.

Sollte Duda sein Veto einlegen, müsste Tusks Regierung auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr warten und auf eine Absetzung des konservativen Staatschefs hoffen.

Steigende Preise haben dazu beigetragen, eine Lebensmittelkrise in West- und Zentralafrika anzufachen, wo in den nächsten Monaten fast 55 Millionen Menschen Mühe haben werden, sich selbst zu ernähren, warnten humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen heute. Die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen habe sich in den vergangenen fünf Jahren vervierfacht, sagten sie.

Die Organisationen wiesen darauf hin, dass eine zweistellige Inflation und die stagnierende lokale Produktion zu den Hauptursachen der Krise geworden seien, neben wiederkehrenden Konflikten in der Region.

Zu den am stärksten betroffenen Ländern gehören Nigeria, Ghana, Sierra Leone und Mali, erklärten das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation in einer gemeinsamen Erklärung.

Israel hat nach Angaben der Armee über einen neuen Übergang zum Norden des Gazastreifens erste Hilfslieferungen in das Gebiet gebracht. Der Übergang sei schon gestern in Betrieb gegangen, und erste Lastwagen seien in den Küstenstreifen eingefahren, teilte die Armee heute mit. Die Ladung sei zuvor am großen Grenzübergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens kontrolliert worden.

Wo genau sich der neue Übergang befindet, wie viele Lastwagen in den Gazastreifen fuhren und was sie geladen hatten, wurde nicht mitgeteilt. Auch die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische COGAT-Behörde bestätigte die Öffnung des neuen Übergangs.

Internationaler Druck

In einem von der Armee auf Telegram veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Lastwagen in der Dunkelheit ganz langsam über unbefestigte Wege fahren. Auf ihren offenen Ladeflächen sind in Plastik eingeschweißte große Pakete zu sehen.

Israel hatte zuvor unter zunehmendem internationalem Druck insbesondere der USA angekündigt, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet zu erleichtern.

Verteidigungsminister Joav Galant hatte in dem Zusammenhang die Öffnung eines neuen Übergangs von Israel in den Norden des Gazastreifen in Aussicht gestellt. Dort ist die Lage für die verbliebenen Bewohner besonders prekär.

Peking hat die USA, Japan und die Philippinen nach deren Dreiergipfel in Washington kritisiert und das eigene Vorgehen im Südchinesischen Meer verteidigt.

China wende sich „entschieden“ gegen eine Politik in „geschlossenen Zirkeln, die andere ausschließt“, und lehne jegliches Vorgehen ab, das „die strategische Sicherheit und die Interessen anderer Länder beeinträchtigt“, sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, heute. Chinas Vorgehen im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer sei „angemessen und rechtmäßig und kann nicht beanstandet werden“.

US-Präsident Joe Biden hatte seinen philippinischen Kollegen Ferdinand Marcos junior und den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida am Vortag zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Staatschefs ihre „ernste Besorgnis über das gefährliche und aggressive Verhalten“ Chinas im Südchinesischen Meer. Mao sprach in diesem Zusammenhang von „mutwilligen Verleumdungen und Angriffen“ auf China.

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben Anspruch auf Teile des Seegebiets.

Die Spannungen sowie Chinas zunehmend aggressives Verhalten gegenüber der selbstverwalteten Insel Taiwan haben Biden dazu veranlasst, die Allianzen in der Region zu stärken. Insbesondere in Japan sieht die Biden-Regierung ein wichtiges Bollwerk in der Asien-Pazifik-Region gegen China.

Die Genehmigung des Atommüllzwischenlagers im bayrischen Gundremmingen wird nicht aufgehoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München wies erneut eine entsprechende Klage ab. Das Gericht hatte über die Klagen von Grundstückseigentümern aus der Umgebung des Kernkraftwerks zu entscheiden.

AKW Grundremmingen und umliegende Orte
IMAGO/Alexander Rochau

Die vor mehr als 20 Jahren erteilte Genehmigung für das Lager für verbrauchte Brennelemente bleibt damit in Kraft, teilte der VGH heute mit. Aktuell ist das Atomlager bis zum Jahr 2046 genehmigt.

Klagen schon vor Jahren

Der VGH bestätigte eine frühere Entscheidung. Bereits 2006 waren zum Start der Einlagerung Klagen gegen das Lager im schwäbischen Gundremmingen sowie die beiden anderen Zwischenlager in Bayern abgewiesen worden.

Die Kläger in dem aktuellen Verfahren sahen dennoch nach wie vor ihre Sicherheit gefährdet. Sie kritisierten, dass die Risiken etwa eines Flugzeugabsturzes auf das Lager oder terroristische Bedrohungen nicht hinreichend geprüft worden seien.

Das Gericht sei aber der Ansicht, dass für solche Fälle ausreichend Vorsorge getroffen worden sei, teilte der VGH mit. Die Einlagerung der Kernbrennstoffe in den Sicherheitsbehältern sei für die genehmigte Lagerdauer von 40 Jahren hinreichend sicher.

Inland

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat heute angekündigt, dass seine Fraktion nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern auch den mutmaßlichen Spion und Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ laden will.

Wie ergiebig eine Befragung Otts sein kann, ist freilich fraglich. Der derzeit in U-Haft befindliche Ott könnte sich im U-Ausschuss, in dem unter Wahrheitspflicht ausgesagt werden muss, wohl bei allen Fragen zur Spionageaffäre entschlagen, da Ermittlungen gegen in anhängig sind.

SPÖ fordert Akten zu Haus in Klagenfurt

Die SPÖ kündigte an, weitere Akten zu den Eigentümerverhältnissen einer Klagenfurter Liegenschaft anzufordern, die zugleich Firmensitz einer von Kickl einst mitgegründeten Werbeagentur ist.

Dieser Punkt sorgte für die größte Aufregung bei der Befragung Kickls gestern. Diese war von zahllosen Unterbrechungen geprägt. Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. In einem Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.

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Grüne, NEOS und SPÖ pochen auf Aufklärung

Ein „erbärmliches Schauspiel“ ortet indes der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den „täglichen Scharmützeln“ zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. „Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.“ Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.

Die Grünen pochen auf Aufklärung der Verbindungen zwischen Jenewein, Kickl und Ott. Bisher habe Kickl dazu keine Antwort gegeben, meinte die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski auf Twitter. Die SPÖ wiederum konzentriert sich auf angebliche „Geheimdeals“ rund um den Treuhandvertrag um die Werbeagentur Signs. Dazu sollen sämtliche Akten und Unterlagen angefordert werden, so Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.

Die ÖVP will den Familiennachzug neu regeln. „Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll nachgewiesen werden, dass er für diese aufkommen kann“, so Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz heute.

Wurde einem oder einer Fremden in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt, können derzeit Familienangehörige innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Statuszuerkennung bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels stellen.

Wird dieser erteilt, können sie nach Österreich reisen, um hier einen Asylantrag im Familienverfahren zu stellen und denselben Schutzstatus wie die Bezugsperson bekommen. Wird der Antrag erst nach drei Monaten gestellt, müssen sie zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen.

Zuletzt vermeldete Wien hohe Zahlen an Familiennachzügen. Das führt vor allem im Schulbereich aufgrund nötiger Plätze zu Problemen. Hier verwies Stocker auf das Subsidiaritätsprinzip: Jede Gebietskörperschaft müsse ihre Probleme selber lösen.

Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist die eine, die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Auswirkungen des Klimawandels die zweite Säule der Klimapolitik.

Maßnahmen dafür wurden erstmals in der 2012 verabschiedeten Klimawandelanpassungsstrategie genannt, 2021 wurde der zweite Fortschrittsbericht (BMK 2021) veröffentlicht, auf dessen Basis nun die „Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ erstellt wurde.

Die Strategie wurde bereits von der Bundesregierung beschlossen und wird nun den Ländern anlässlich der Konferenz der Landesklimaschutzreferenten zur Kenntnisnahme vorgelegt, hieß es heute aus dem Umweltministerium.

Sie umfasst einen Aktionsplan mit über 120 konkreten Handlungsempfehlungen in 14 Aktivitätsfeldern. Die Anpassungsstrategie wurde vergangene Woche vom Ministerrat verabschiedet, nächster angestrebter Schritt sei die gemeinsame und möglichst rasche Umsetzung der Empfehlungen.

Von Bauwirtschaft bis Artenschutz

Die Aktivitätsfelder umfassen unter anderem Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Raumordnung, Wasserwirtschaft, Tourismus und das Aktivitätsfeld Stadt. Die Strategie gibt Kriterien vor und beinhaltet einen Aktionsplan mit den konkreten Empfehlungen von der Elektrizitätswirtschaft über Mobilität bis zu Bauen.

Im Bereich „Bauen & Wohnen“ finden sich laut Umweltministerium etwa bauliche Maßnahmen, die Schutz vor Hitze bieten. Im Bereich Biodiversität geht es unter anderem um den Schutz von Lebensräumen und um die Stärkung des Artenschutzes in Land- und Forstwirtschaft.

„Die Herausforderungen zur Anpassung an den Klimawandel sind groß und sie betreffen uns alle in jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche. Mit unserer österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel haben wir nun einen guten Instrumentenkoffer, der uns dabei hilft, die Klimakrise zu meistern. Mit dieser Vorsorge sichern wir unsere Lebensgrundlagen auch in der Zukunft“, wurde Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zitiert.

Ukraine-Krieg

Der Kreml sieht ein kurz nach Kriegsbeginn ausgehandeltes, letztlich aber gescheitertes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über einen Friedensschluss als mögliche Basis für eine neue Lösung – und stellt Zusatzforderungen.

Die damals in Istanbul ausgehandelte Vereinbarung könne als Grundlage für neue Verhandlungen dienen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

„In unserer Verfassung sind nun neue Gebiete verankert, was vor zwei Jahren noch nicht so war“, schränkte er zugleich ein. Anlass der Äußerungen ist der Schweizer Vorschlag einer Friedenskonferenz, die aber zunächst vor allem mehr internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren soll. Mit Moskau soll erst in einem zweiten Schritt gesprochen werden.

Unstimmigkeiten über Gebietsforderungen

Ende März 2022, etwa einen Monat nach dem von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine, als sich andeutete, dass die von Moskau geplante Einnahme Kiews scheitern würde, einigten sich Unterhändler der Ukraine und Russlands bei Gesprächen in Istanbul auf ein vorläufiges Abkommen, um die Kampfhandlungen zu beenden. Später wurde bekannt, dass sich die Ukraine damals dazu bereiterklärte, auf den NATO-Beitritt zu verzichten und neutral zu bleiben.

Allerdings wurde die Vereinbarung nicht umgesetzt, unter anderem, weil Unstimmigkeiten über Gebietsforderungen blieben. Als Grund für das Scheitern gilt auch, dass damals die Gräueltaten russischer Soldaten an ukrainischen Zivilisten in Kiewer Vororten wie Butscha bekanntwurden. Damit wurde für die Ukraine eine Verständigung unmöglich.

„Denazifizierung“ gefordert

Die von Moskau bisher offiziell geäußerten Forderungen umfassen neben den Gebietsansprüchen auch den Verzicht auf eine schlagkräftige Armee und eine nicht näher definierte „Denazifizierung“ der Ukraine. Am ehesten ist darunter die Einsetzung einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew zu verstehen.

All das wird in der Ukraine als Aufforderung zur Kapitulation verstanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seinerseits den Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Hoheitsgebiet.

Nach den enormen russischen Angriffen seit Mitte März ist der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten.

„Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren“, schrieb das Onlinenachrichtenportal Ukrajinska Prawda heute.

Unter Beschuss

Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle.

Nach Angaben des größten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die Ukrajinska Prawda geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind.

Stromabschaltungen bisher nur in Charkiw

Beim dritten Betreiber von Wärmekraftwerken, Donbasenerho, ist die Situation nicht besser. Das Kraftwerk bei Starobeschewe im Gebiet Donezk ist der Recherche zufolge bereits seit 2015 unter Kontrolle der prorussischen Separatisten. Das zweite Kraftwerk des Unternehmens bei Slowjansk werde regelmäßig beschossen, hieß es.

Trotz der Zerstörungen der Energieinfrastruktur gibt es nach Angaben des Stromnetzbetreibers Ukrenerho regelmäßige Stromabschaltungen bisher nur im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien Industrieabnehmer von Stromabschaltungen betroffen. Um die Versorgung zu gewährleisten, werde zu den Spitzenverbrauchszeiten morgens und abends Strom aus den Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau importiert.

Die Ukraine und Russland haben trotz laufender Kampfhandlungen mehr als 100 Soldatenleichen ausgetauscht. Die ukrainische Seite habe dabei 99 tote Soldaten zurückerhalten, teilte der Stab für die Belange von Kriegsgefangenen in Kiew heute per Telegram mit.

Von diesen seien 77 im Donezker Gebiet, 20 im Gebiet Saporischschja und zwei im Gebiet Charkiw getötet worden. Russland habe seinerseits 23 Soldatenleichen zurückerhalten, meldete das russische Internetportal RBK unter Berufung auf den Duma-Abgeordneten Schamsail Saralijew.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Zwar unterliegen die Verlustzahlen auf beiden Seiten der Geheimhaltung, dennoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Februar die eigenen Verluste mit gut 31.000 Toten beziffert. Westliche Schätzungen gehen von weitaus höheren Totenzahlen aus.

EU

„Mehr Instrumente auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der russischen Propaganda“ hat der belgische Premier und Vertreter des EU-Ratsvorsitzes, Alexander De Croo, bei einer Pressekonferenz zur Zwischenbilanz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft heute in Brüssel gefordert. Er stehe auch in Kontakt mit den Präsidentinnen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, um das Thema auf die Agenda des außerordentlichen EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel zu bringen.

„Es sind die Europäer, die ihre Entscheidungen treffen, und nicht andere Länder, die versuchen, uns zu beeinflussen“, sagte er zu versuchter russischer Einflussnahme im Vorfeld der EU-Wahl im Juni.

Hinweise auf Einflussnahme

Das Ziel Moskaus sei es, mehr prorussische Kandidaten ins Europäische Parlament wählen zu lassen. Die belgische Justiz habe Ermittlungen eingeleitet, weil belgische Geheimdienste die Aktivitäten prorussischer Netzwerke in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt hätten. Es gebe keine Hinweise auf die Übergabe von Geldern in Belgien, aber auf Einflussnahme. Weitere Details nannte De Croo nicht.

Ein neues belgisches Gesetz zielt laut dem Premier ausdrücklich auf die Bekämpfung ausländischer Einmischung ab.

Im Vorfeld der Beratungen zur Zukunft der EU, die heute in Wien stattfinden, haben österreichische Umweltorganisationen aufgerufen, das Thema Umwelt und Klima stärker zu priorisieren.

Bisher würden diese eine „untergeordnete Rolle“ spielen, erklärte Greenpeace. Die bisherigen Pläne zur Strategischen Agenda der EU seien noch „sehr schwach und mit großen Lücken beim Umweltschutz“, kritisierte auch der WWF in einer Aussendung.

Kritik an Klima als Unterpunkt

Beide Organisationen beriefen sich in den der APA übermittelten Stellungnahmen auf einen Leak zum Status quo der Strategischen Agenda, in der die EU-Staats- und Regierungsspitzen die Prioritäten und Ziele für die kommenden fünf Jahre definieren wollen.

„Während in der letzten Agenda das Thema ‚Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas‘ noch einer von vier Hauptpunkten war, zeigen sich dieses Mal Klima- und Umweltschutz nur in Unterpunkten“, erklärte Greenpeace.

„Dringend notwendige Kurskorrektur“

Die Themen „Klimakollaps, Naturzerstörung und Umweltverschmutzung“ würden in der aktuellen Diskussion „weitgehend ignoriert“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Sie forderte eine „dringend notwendige Kurskorrektur“ dieser „fatalen Entwicklung“.

„Umfassender Klima- und Naturschutz garantiert unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen und muss daher die notwendige Priorität erhalten – das ist auch eine Frage der Sicherheit und Lebensqualität in Österreich“, betonte auch WWF-Programmleiterin Hanna Simons und appellierte an die EU-Staats- und Regierungsspitzen, den Green Deal zu stärken.

Die Finanzministerinnen und -minister der EU ziehen heute in Luxemburg eine Zwischenbilanz zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Der Fonds wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Das Konjunkturprogramm sei eine „Erfolgsgeschichte“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute gegenüber der Presse.

Die ARF ist das Herzstück des Coronavirus-Aufbauplans NextGenerationEU, für den die EU erstmals als Staatenblock gemeinsam Schulden aufgenommen hat. Da die Auszahlung aus dem Milliardentopf aber nur schleppend vorankommt, soll es einfacher werden, die Mittel zu beantragen. Bisher sei nur rund ein Drittel der Gelder ausbezahlt worden.

Mögliches Zukunftsmodell

Uneinig sind sich die EU-Staaten darin, ob die gemeinsame Schuldenaufnahme für die ARF ein Zukunftsmodell ist. „Der Erfolg von NextGenerationEU ist essenziell, um die Idee zu unterstützen, dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme für gemeinsame Ziele nochmals erfolgen kann.“

Als Beispiel nannte Gentiloni Ausgaben für die grüne Transition. Jüngst haben Staaten wie Estland und Frankreich aber auch die Idee aufgeworfen, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

Brunner spricht von „einmaligem Instrument“

Auf wenig Gegenliebe dürften Gentilonis Aussagen bei einer Gruppe von Staaten stoßen, zu denen neben Österreich und Deutschland auch die nordischen Länder gehören. Wie aus EU-Kreisen zu vernehmen war, wollen sie unterstreichen, dass die EU-Schulden im Rahmen der Coronavirus-Krise ein einmaliges Instrument waren.

Das betonte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung: „Aus Sicht Österreichs ist wichtig zu betonen, dass der RRF (deutsch: ARF, Anm.) ein einmaliges und zeitlich begrenztes Finanzierungsinstrument ist.“

Umwelt & Klima

Die EU-Staaten haben heute in Luxemburg für strengere Regeln bei Industrieemissionen gestimmt. Eine bereits bestehende Richtlinie soll etwa auf Bergwerke und auf eine größere Zahl an Schweine- und Geflügelbetrieben ab einer gewissen Größe ausgeweitet werden.

Österreich, Rumänien und Bulgarien enthielten sich bei der Abstimmung, Italien stimmte dagegen. Das EU-Parlament hatte bereits vor einem Monat grünes Licht gegeben. Somit kann das EU-Gesetz in Kraft treten.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU-Länder haben knapp zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Zu den Schadstoffen, die mit der EU-Richtlinie reduziert werden sollen, gehören zum Beispiel Stickoxide, Ammonium, Methan, Feinstaub sowie Quecksilber und andere Schwermetalle. Weiterhin ausgenommen sind Rinderbetriebe.

Österreich hat unterdessen laut EU-Kommission die bereits bestehende Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Kommission eröffnete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren. Einige Definitionen und Regeln aus der Richtlinie seien nicht richtig in österreichisches Recht umgesetzt worden, bemängelte die Brüsseler Behörde noch im Februar.

Wirtschaft

Das bekannte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat laut Bericht des deutschen „Handelsblatts“ den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central Group habe das Gebäude für eine Milliarde Euro von der insolventen Signa-Gruppe gekauft, berichtete die Zeitung heute unter Berufung auf „mehrere beteiligte Personen“.

Rene Benkos Signa und Central sind langjährige Geschäftspartner. Seit 2015 hält Central bereits die Mehrheit an dem Warenhausbetreiber – bisher aber nicht an der Immobilie.

Die Central Group hatte laut „Handelsblatt“ im Frühjahr 2023 eine Option auf den Kauf der Hälfte der Immobilie abgeschlossen. Signa hatte damals erklärt, dass Central die Hälfte des Gebäudes gekauft habe, das wurde laut der Zeitung aber nicht vollzogen. Nun habe Central die komplette KaDeWe-Immobilie übernommen. Die Central Group wollte das auf Anfrage der Zeitung nicht bestätigen.

Neuer Vorstand bei Development

Bei Signa werden unterdessen aktuell auch wesentliche Personalentscheidungen getroffen: Bei der Signa Development löst der Immobilienexperte Markus Neurauter den Sanierer Erhard Grossnigg ab, der in den vergangenen Monaten die gröbsten Aufräumarbeiten bei der insolventen Gesellschaft durchgeführt hat. Neurauter tritt die neue Funktion noch heute an, teilte der Aufsichtsrat der Signa Development mit.

„Mit Markus Neurater bestellen wir einen absoluten Experten in der Immobilienbranche als neuen Vorstand der Signa Development Selection AG“, sagte Martina Scheibelauer, Vorsitzende des Aufsichtsrats der Signa Development Selection AG.

Neurauter gilt als erfahrener Immobilienfachmann und ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der ARE Real Estate GmbH. Davor war er Mitglied des Aufsichtsrats der Bundesimmobilien GmbH. Früher war Neurauter unter anderem CEO bei Immobilienfirmen wie der Raiffeisen evolution project development und der Aroundtown Commercial Properties und ehemaliges Vorstandsmitglied der STRABAG.

IT

China will einem Medienbericht zufolge Prozessoren aus ausländischer Produktion aus seinem Telekommunikationsnetzwerk verbannen. Die Behörden hätten die größten heimischen Anbieter zu Jahresbeginn angewiesen, nicht chinesische Prozessoren, die für ihre Netzwerke von zentraler Bedeutung sind, bis 2027 auszumustern, berichtete das „Wall Street Journal“ heute.

Dieser Schritt würde unter anderem die US-Chipgiganten Intel und Advanced Micro Devices (AMD) treffen. Im vorbörslichen Handel ließen die Aktien der beiden Konzerne leicht nach. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China versucht Peking verstärkt, westliche Technologien durch eigene Alternativen zu ersetzen.

Science

In Prag sind mehr als 4.000 als verschollen geglaubte Bücher der einstigen Berliner Hochschule für die Wissenschaft des Judentums wieder aufgetaucht. Entdeckt wurden sie in der Bibliothek des Jüdischen Museums in der tschechischen Hauptstadt, wie eine Sprecherin heute bestätigte.

Es sollen nun jeweils mindestens das Titelblatt und die ersten Seiten eingescannt und online zugänglich gemacht werden. Eine Rückkehr der Bücher nach Berlin sei derzeit nicht geplant.

„Bibliothek der verschollenen Bücher“

Mit der Suche nach den Schriften schließt sich das Museum dem internationalen Projekt „Library of Lost Books“ (Bibliothek der verschollenen Bücher) an.

Dessen Ziel ist es, die Bände der Sammlung der einstigen Hochschule für die Wissenschaft des Judentums zu finden und virtuell im Netz wieder zusammenzustellen. Die Nationalsozialisten hatten die in Berlin ansässige Forschungs- und Studieneinrichtung 1942 geschlossen und geplündert.

Die Sammlung der Hochschule umfasste rund 60.000 Bände mit religiöser und wissenschaftlicher Literatur, die überwiegend auf Deutsch und Hebräisch verfasst war.