Ausland

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, ist wegen seiner Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Das berichteten heute mehrere US-Medien nach dem Richterspruch. Die Haftstrafe, die den Berichten nach 40 Monate betragen soll, fällt deutlich geringer aus, als die Staatsanwälte empfohlen hatten.

Der Fall Stone war zum Politikum geworden. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Trump hatte das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der Justiz“ gesprochen.

Ministerium empfahl „deutlich geringeres“ Strafmaß

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde daraufhin, dass der Vorschlag der Ankläger „exzessiv und ungerechtfertigt“ sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte erklärten daraufhin ihren Rücktritt.

Stone war bereits im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform WikiLeaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Zwei Jahre nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten und eine Woche vor der Parlamentswahl am 29. Februar wollen morgen Tausende Menschen in der Slowakei gegen Korruption demonstrieren. Am 21. Februar 2018 wurden der Enthüllungsjournalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Haus erschossen.

Kuciak hatte über den Filz zwischen Politik und Wirtschaft geschrieben. Seine erst nach dem Mord veröffentlichte letzte Reportage löste Massendemonstrationen aus, die zum Rücktritt der Regierung führten. Die Ermittlungen gegen den als Mordauftraggeber angeklagten Millionär Marian Kocner enthüllten ein seit Jahrzehnten bestehendes Korruptionsnetz.

„Ich habe an die Tür geklopft, Herr Kuciak hat mir aufgemacht, und ich habe ihm sofort in die Brust geschossen.“ Mit diesen nüchternen Worten gestand Miroslav M. im Jänner 2020 vor einem Spezialgericht den Mord an Kuciak. Er sei dann der in die Küche geflüchteten Kusnirova nachgelaufen und habe die Zeugin mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet.

Im Iran wird morgen ein neues Parlament gewählt. Wegen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sowie einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik müssen die Reformer um Präsident Hassan Rouhani um ihre Mehrheit im Parlament fürchten.

Wächterrat sperrte Tausende Kandidaten

Dagegen hoffen Konservative und Hardliner, die unter anderem das internationale Atomabkommen ablehnen, auf ihr politisches Comeback. Zu großem Frust in der Bevölkerung führte vor der Wahl die Ablehnung von Tausenden Kandidaten des Reformflügels durch den Wächterrat.

Dieses nicht demokratisch gewählte Gremium kann entscheiden, ob Kandidaten ideologisch qualifiziert sind. Die Kriterien des Wächterrats sind umstritten. Die Anzahl der zugelassenen Reformer ist angeblich so klein, dass sie sogar Mühe hatten, eine Liste für ihre 30 Kandidaten in der Hauptstadt Teheran zusammenzustellen.

Um die 290 Parlamentssitze bewerben sich rund 7.000 Kandidaten. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Ortszeit (5.30 bis 15.30 MEZ) geöffnet. In den Großstädten wird das Innenministerium voraussichtlich die Wahl wieder bis Mitternacht (21.30 MEZ) verlängern. Die Ergebnisse aus den kleineren Provinzen werden am Samstag bekanntgegeben. In größeren Städten dauert die Auszählung bis zu 72 Stunden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) stattet Teheran direkt nach der Wahl einen Besuch ab.

In Frankreich haben heute erneut Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Pensionsreform demonstriert. Dabei schwächte sich die Beteiligung am zehnten landesweiten Protesttag innerhalb von elf Wochen allerdings merklich ab.

Über die genaue Zahl der Teilnehmer machten Regierung und Gewerkschaften unterschiedliche Angaben: Das Innenministerium sprach am Abend von landesweit 92.000 Demonstranten, davon 7.800 in Paris. Die Gewerkschaft CGT dagegen vermeldete allein in der Hauptstadt rund 50.000 Teilnehmer.

41.000 Änderungsanträge

Der Bahnverkehr war kaum noch von Streiks betroffen, wie die Gesellschaft SNCF mitteilte. Bei der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP war die Lage „normal“. Am letzten Aktionstag am 6. Februar waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit gut 120.000 Menschen auf die Straße gegangen, die CGT sprach dagegen allein in Paris von 130.000 Teilnehmern.

Die französische Nationalversammlung berät seit Montag über die Pensionsreform, mit der Präsident Emmanuel Macron die mehr als 40 Pensionssysteme vereinheitlichen und das Millionendefizit der Kassen abbauen will. Im Parlament zeichnet sich eine Blockade ab: Insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.

Ein potenziell gefährlicher Sprengkörper an der Zufahrt der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora im deutschen Thüringen beschäftigt seit Wochen Polizei und Staatsschutz. Inzwischen werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, sagte heute eine Sprecherin der Polizei.

Ein Jugendlicher habe den Gegenstand demnach bereits am 19. Januar beim Radfahren im Zufahrtsbereich der Gedenkstätte entdeckt. Erst später bestätigten Untersuchungen des Landeskriminalamts den Verdacht, dass darin „explosionsfähiges Material“ verbaut wurde, so das Innenministerium. Weitere Untersuchungen liefen noch.

Politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Genauere Angaben zur Art des Gegenstands machten die Beamten nicht. Der Gedenkstättenstiftung zufolge handelte es sich um „einen zündfähigen Sprengkörper mit ernstzunehmender Wirkung“. Sicher ist laut Polizei, dass es sich nicht um eine Weltkriegsbombe oder Ähnliches handle.

Der Staatsschutz sei in erster Linie durch die räumliche Nähe zu der Gedenkstätte eingeschaltet worden. Der Polizeisprecherin zufolge gibt es bisher keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Dieser sei aber nicht auszuschließen, hieß es auch im Innenministerium.

Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Auftrag von US-Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Julian Assange etwas vom Präsidenten angeboten, weil ich mit dem Präsidenten überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen hatte“, hieß es in einer Mitteilung Rohrabachers gestern Abend (Ortszeit).

Rohrabacher teilte mit, bei einem Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London im August 2017 habe er Assange angeboten, sich bei Trump für eine Begnadigung einzusetzen, sollte der WikiLeaks-Gründer ihm Informationen dazu geben, wie er in den Besitz von entwendeten E-Mails der Demokratischen Partei gelangt sei. „Zu keinem Zeitpunkt bot ich eine vom Präsidenten getroffene Vereinbarung an, noch sagte ich, dass ich den Präsidenten vertrete.“

Britische Medien hatten berichtet, Assanges Anwalt Edward Fitzgerald habe ein Statement seiner Kollegin Jennifer Robinson erwähnt. Dort heiße es, Rohrabacher habe Assange im Auftrag Trumps eine Begnadigung angeboten, sollte der WikiLeaks-Gründer sagen, dass Russland nichts mit den vom Server der Demokratischen Partei entwendeten Mails zu tun gehabt habe. WikiLeaks hatte die Mails 2016 veröffentlicht.

Assange-Amwalt: Trump hat Druck erzeugt

Ein Anwalt von Assange warf Trump heute vor, Druck auf den WikiLeaks-Gründer ausgeübt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv für Trump und die Regierung gewesen wären, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garzon, bei einer Pressekonferenz von Assange-Anwälten in Paris. „Julian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.“

Garzon wollte auf Nachfrage dazu keine weiteren Details nennen. Über das Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London mit Rohrabacher könne er zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Das sei Teil einer Zeugenaussage, man müsse sich daher bis zum kommenden Montag gedulden, so Garzon. Dann beginnt die Anhörung über Assanges Auslieferung in London.

Verschwörungstheorien kursieren

In den USA kursiert in konservativen Kreisen und unter Republikanern eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nicht Russland steckte, sondern die Ukraine. Auch Trump selbst hat wiederholt diesen Verdacht geäußert. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.

Assange ist in Großbritannien inhaftiert. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning – damals noch Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach sich gegen eine Auslieferung Assanges in die USA aus. Diese wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit. Außerdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre.

Inland

EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach einem Treffen mit den Regierungschefs Dänemarks, Schwedens und der Niederlande ankündigt, dass die vier Länder dem EU-Budget nur gemeinsam zustimmen werden.

„Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen.“ Das stärke die Position „der vier kleinen, aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten“, sagte Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021–2027).

Michel schlug 1,074 Prozent vor

Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht vor, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen. Die Vierergruppe fordert hingegen eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und „vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler“: „Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt“, sagte Kurz. Die Verhandlungen würden nicht leicht werden, so Kurz. „Es gibt sehr viel Diskussionsbedarf. Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.“

EU-Ratspräsident Michel sah zuvor Fortschritte auf dem Sondergipfel als möglich an. „Alles liegt auf dem Tisch“, sagte er vor Beginn des Treffens heute. Es gebe „viele Sorgen, viele Prioritäten und Interessen“, aber auch einen positiven Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten“, zeigte er Verständnis und dankte den europäischen Staats- und Regierungschefs für die Annäherung, die es in den letzten Tagen gegeben habe.

ZIB2

Bei Mahnwachen in ganz Deutschland wird der Opfer des schrecklichen Attentats von Hanau gedacht, die Behörden ermitteln inzwischen mit Hochdruck im Umfeld des offensichtlich rechtsextremen und rassistischen Täters. Über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse berichtet unser Reporter in Hanau.

Feilschen in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs verhandeln in Brüssel gerade das künftige EU-Budget, durch den Ausfall von Großbritannien fehlen Milliarden. Doch eine Einigung ist in weiter Ferne, noch will niemand mehr in den Topf einzahlen.

Sektionschefs kommen vor Gericht

Zwei Sektionschefs des Innenministeriums sind seit heute rechtskräftig wegen Untreue angeklagt, ob sie jetzt suspendiert werden, ist noch unklar

ZIB2 mit Lou Lorenz-Dittlbacher, 22.55 Uhr ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Hinweis

Wirtschaft

Der amerikanische E-Auto-Pionier Tesla darf für sein geplantes Werk im ostdeutschen Bundesland Brandenburg wieder Wald roden. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute am späten Abend. Mit der Entscheidung wurde eine Beschwerde von Umweltschützern abgewiesen. Tesla will in Grünheide ein Werk für die Produktion von bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr bauen.

Der Beschluss kann dem Gericht zufolge nicht angefochten werden. Es begründete die Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die vorzeitigen Baumaßnahmen zu Recht von den Behörden bejaht worden waren.

Tesla will die Produktion in Grünheide im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen.

Nach jahrelangem Druck aus Deutschland und der Schweiz wird morgen die Abschaltung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim am Oberrhein in die Wege geleitet. Der erste der beiden Reaktoren soll ab 20.30 Uhr heruntergefahren und in der Nacht auf Samstag gegen 2.30 Uhr endgültig vom Netz genommen werden. Der zweite Reaktor soll Ende Juni folgen.

Das Atomkraftwerk im elsässischen Ort Fessenheim war 43 Jahre lang in Betrieb. Dort kam es immer wieder zu technischen Pannen. Atomkraftgegner kritisieren, dass es in einem Erdbebengebiet gebaut wurde.

Das Kraftwerk liegt in der Nähe der deutschen und Schweizer Grenze, rund 30 Kilometer von Freiburg im Breisgau entfernt. Frankreich bezieht rund drei Viertel seines Stromverbrauchs aus der Atomenergie. Das ist der höchste Anteil weltweit.

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie und der schwache Euro treiben den Goldpreis in die Höhe. Dazu kommt, dass der Euro im Verhältnis zum Dollar, in dem Gold üblicherweise gehandelt wird, laufend fällt.

In Summe ist das Edelmetall für heimische Anleger so teuer wie nie. Der Preis lag heute erstmals über 1.500 Euro je Feinunze (1.500,09 Euro).

Als Preistreiber beim Gold gilt auch das extrem niedrige Zinsniveau rund um den Globus. Außerdem treten Notenbanken von Schwellenländern verstärkt als Käufer auf dem Goldmarkt auf, um ihre Reserven etwas unabhängiger vom Dollar zu machen.

Die Regierung und die Wirtschaftskammer (WKÖ) haben heute Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Tourismusbranche vorgestellt. „Das Thema Fachkräftemangel trifft uns in allen Wirtschaftsbereichen, ganz besonders aber im Tourismus“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer nach dem Arbeitsmarktgipfel Tourismus in der Kammer. „80 Prozent unserer Mitgliedsbetriebe sagen, sie haben echte Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden.“

Gemeinsam mit den ÖVP-Ministerinnen Christine Aschbacher (Arbeit), Elisabeth Köstinger (Tourismus) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) und rund 40 bis 60 Unternehmern hat Mahrer den Angaben zufolge über die Zeitschiene einiger Gegenmaßnahmen diskutiert. „Ein Teil der Maßnahmen soll schon vor der Sommersaison spürbar werden“, stellte der WKÖ-Chef in Aussicht.

Neue Lehrberufe, stärkere überregionale Vermittlung

Dem Mitarbeitermangel in der Branche entgegenwirken sollen neue Tourismuslehrberufe, eine stärkere überregionale Vermittlung – vor allem vom Osten Österreichs in Richtung Westen –, regelmäßige Jobbörsen für Asylberechtigte, eine Weiterentwicklung des Arbeitsmarktservice (AMS) sowie der Rot-Weiß-Rot-Card.

„Natürlich ist es auch wichtig, dass wir die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und die Flexibilität erhöhen“, sagte Arbeitsministerin Aschbacher. Denn es gebe 10.000 offene Stellen, die beim AMS gemeldet seien. Am 3. März werde in Wien eine Jobbörse für Asylberechtigte abgehalten, kündigte Aschbacher an. Rund 1.000 der hierzulande 30.000 Asylberechtigten würden dort erwartet.

„Unmenschliche Arbeitszeiten“

Kritik kam von Berend Tusch von der Gewerkschaft vida, der sich bei dem heutigen Pressegespräch in Kochmontur unter die Zuhörer gemischt hatte. Er beschwerte sich bei den Ministerinnen und dem WKÖ-Präsidenten über „die unmenschlichen Arbeitszeiten“ und den Mangel an Wertschätzung in der Tourismusbranche. „Warum muss man drei Wochen zwölf Stunden täglich durcharbeiten?“, fragte der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida.

Sport

Chronik

In Österreich sind im vergangenen Jahr 487.672 Straftaten begangen worden, wie aus den übermittelten Rohdaten der Kriminalstatistik hervorgeht. Das würde einen leichten Anstieg von 14.691 Fällen (2018: 472.981) bedeuten. Bekannt wurden die Zahlen aufgrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

Normalerweise wird die Kriminalitätsstatistik frühestens im Frühjahr präsentiert. Laut den nun veröffentlichten Rohdaten werden die meisten Delikte in Wien begangen (173.093 Fälle), gefolgt von Niederösterreich mit 68.879, Oberösterreich mit 64.604, Steiermark mit 52.986, Tirol mit 40.737, Salzburg mit 32.923, Kärnten mit 24.231, Vorarlberg mit 20.945 sowie dem Burgenland mit 9.274 Fällen. In den Wiener Bezirken Favoriten, Donaustadt und Floridsdorf sind die Kriminalitätsraten am höchsten.

Die Aufklärungsquote ist allerdings leicht zurückgegangen. Im Jahr 2018 wurden noch 52,5 Prozent aller Straftaten aufgeklärten. Nach den Rohdaten von 2019 war es 51,9 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden 302.550 Tatverdächtige ausgeforscht. 13.084 mehr als 2018 (288.414 Tatverdächtige). Rohdaten sind nicht die endgültige Kriminalstatistik. Diese Daten müssen noch bereinigt werden, bevor sie in die letztlich veröffentlichte Kriminalstatistik – eine Anzeigenstatistik – einfließen.

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