Ausland

Bei Konfrontationen mit der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Menschen getötet worden. Ein 26-Jähriger sei in der Nähe von Ramallah erschossen worden, während die Armee die Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorbereitet habe, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah heute mit.

Ein 14-Jähriger sei in der Nähe von Tubas im nördlichen Westjordanland getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee kam es bei den Vorbereitungen für die Freilassung von Häftlingen als Teil des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas in der Nähe von Ramallah zu Unruhen. Soldaten seien mit Brandflaschen und Sprengsätzen beworfen worden. Die Armee habe auch mit scharfer Munition geschossen, um die Unruhen aufzulösen.

In Tubas habe es Antiterroraktivitäten gegeben, bei denen zwei gesuchte Verdächtige festgenommen worden seien, teilte die israelische Armee weiter mit. Dort hätten Bewaffnete auf die Sicherheitskräfte geschossen, die zurückgeschossen hätten. Es seien Treffer festgestellt worden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde zudem ein 17-Jähriger nordwestlich von Ramallah erschossen. Zu diesem Vorfall äußerte sich die Armee zunächst nicht.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden heute bei einem Schusswechsel im nördlichen Gazastreifen israelische Soldaten beschossen. Diese hätten zurückgeschossen. Zudem seien insgesamt drei Sprengsätze neben Soldaten an zwei Standorten explodiert. Damit sei der Rahmen der Waffenruhe „verletzt worden“, hieß es.

Die Hamas bestätigte eine Konfrontation mit der israelischen Armee. Die Terrororganisation warf Israel eine Verletzung der Waffenruhe im Norden des Gazastreifens vor. Die Hamas betonte allerdings, sie fühle sich weiter an die Vereinbarung gebunden, solange Israel sich ebenfalls verpflichtet fühle.

Die Hamas rief die Vermittler Katar und Ägypten dazu auf, Israel zur Einhaltung der Waffenruhe zu drängen. Laut Armee wurden mehrere Soldaten leicht verletzt. Die Soldaten hätten sich an den im Rahmen der Waffenruhe vereinbarten Standorten aufgehalten.

Mindestens fünf bewaffnete Palästinenserorganisationen haben sich laut einem Bericht des britischen Senders BBC an dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel beteiligt.

Fünf Gruppen hätten im Anschluss an das Hamas-Massaker am 7. Oktober Videos veröffentlicht, die beweisen sollten, dass sie bei dem Terrorüberfall dabei waren. Das berichtete heute die BBC.

Bei dem Überraschungsangriff wurden nach israelischen Angaben mindestens 1.200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Laut BBC teilten drei weitere Palästinensergruppen auf Telegram lediglich schriftlich mit, sie seien ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen.

Insgesamt gaben laut Bericht drei der Gruppen an, sie hätten selbst Geiseln an dem Tag in den Gazastreifen verschleppt. Darunter ist auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad. Die Angaben sind derzeit nicht unabhängig zu prüfen.

USA: Nicht alle Geiseln in Händen der Hamas

Die US-Regierung hatte gestern mitgeteilt, sie gehe davon aus, dass nicht alle Geiseln in der Hand der Hamas seien. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, nannte dabei keine genaue Zahl. Der Sender CNN berichtete unter nicht namentlich genannten diplomatischen Quellen von schätzungsweise 40 Geiseln.

Laut BBC hatte die Hamas seit 2020 mit verschiedenen militanten Gruppen unter anderem Angriffstaktiken trainiert wie jene, die am 7. Oktober angewandt wurden. Dazu gehörten auch Geiselnahmen. Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos seien zehn verschiedene Gruppen neben der Hamas zu sehen gewesen, schrieb die BBC. Diese Gruppen seien anhand ihrer Kopfbänder und Abzeichen zu identifizieren gewesen.

Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln

Nach der Verlängerung der Feuerpause um zwei Tage besteht Hoffnung auf die Freilassung weiterer Geiseln. Gestern Abend einigten sich Israel und die islamistische Hamas auf eine Verlängerung der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause bis Donnerstagfrüh. Am Montagabend ließ die Hamas weitere elf Geiseln frei, Israel setzte im Gegenzug 33 palästinensische Häftlinge aus verschiedenen Gefängnissen auf freien Fuß.

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Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten. Die bisherige Parlamentspräsidentin beauftragte den früheren Minister Ronald Plasterk heute in Den Haag, die Chancen einer Koalition auszuloten.

Ein erster Versuch war gescheitert, weil der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei, wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitionsparteien beginnen.

Mindestens zwei Parteien für Mehrheit

Die Anti-Islam-Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Traditionell ist er nun am Zug, um eine Koalition zu bilden. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien.

Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag. Die VVD lehnt eine Teilnahme an der Regierung zwar ab, würde aber eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.

Wilders hatte zuletzt beteuert, seine heftig umstrittenen Forderungen wie ein Verbot des Koran und die Schließung von Moscheen auf Eis legen zu wollen.

Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo heute bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen.

Zuletzt war nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet. Auch dieser wird nun für zunächst zwei Wochen geschlossen. Einzig der Grenzbahnhof Vainikkala im Südosten Finnlands bleibt für den Güterverkehr auf der Schiene geöffnet.

Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die NATO drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben. „Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses“, warnte die französische Außenministerin Catherine Colonna heute bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. „Es darf kein weiterer Tag verloren werden“, forderte sie.

Bei dem Treffen heute und morgen sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat das ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte NATO-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Neben Colonna äußerten sich bei dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Finnland frustriert über die Situation. „Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der NATO beitreten würde“, sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat.

Inland

Die ÖVP hat nach ihrem jüngsten Vorstoß zu einer Liveübertragung von U-Ausschüssen heute die Bereitschaft signalisiert, diese isoliert von einer Gesamtreform des parlamentarischen Kontrollinstruments angehen zu wollen.

Man trenne die Frage der Übertragung von „allen anderen berechtigten Überlegungen“, so Generalsekretär Christian Stocker, und wolle diese nun mit den anderen Fraktionen diskutieren. Dort dürfte die ÖVP auf offene Ohren stoßen.

Stocker: Meinungsumschwung durch Pilnacek-Audio

Man sei bisher „eher skeptisch“ gewesen, was eine Übertragung der Befragungen in Bild und Ton anbelangt, räumte Stocker ein. Jedoch habe die heimliche Aufnahme des vor Kurzem verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek in privater Runde in einem Lokal, in der dieser Einflussnahme von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Ermittlungen in den Raum stellte, einen Meinungsumschwung herbeigeführt.

Die Aufnahme sei nämlich höher bewertet worden als Pilnaceks Aussagen im U-Ausschuss, so Stocker: „Wenn jeder die Bild- und Tonaufnahme hätte, wäre die Diskussion sofort erledigt.“ Diese Entwicklungen nehme man zum Anlass, die Diskussion der Liveübertragung von einer gesamten Reform zu „entkoppeln“.

Pilnacek hatte im U-Ausschuss eigene Interventionen verneint – zu Fragen bezüglich entsprechender Versuche ihm gegenüber hatte er sich allerdings entschlagen.

Opposition fordert Liveübertragung seit Langem

Wie SPÖ und FPÖ auch fordert NEOS seit Langem eine Liveübertragung. Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak erinnerten heute bei einer Pressekonferenz daran, dass man einen fertigen Antrag in petto habe.

„Es ist dringender denn je, dass wir das machen“, so Scherak, der aber daran erinnerte, dass die ÖVP das bisher mit einer Gesamtreform inklusive Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen junktimiert hatte. Falls die ÖVP neuerlich daran festhalten sollte, wäre „das Manöver“ eindeutig zu entlarven. „Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln.“

Die bevorstehende „Orgie an U-Ausschüssen“ bezeichnete NEOS als „Schlammschlacht“, mit der man nichts zu tun haben wolle. Bereit stehe man aber jedenfalls, die Liveübertragung von U-Ausschüssen zu ermöglichen.

FPÖ: ÖVP-Schwenk „unglaubwürdig“

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der plötzliche Sinneswandel der ÖVP „unglaubwürdig“. Bis dato habe sich die Volkspartei immer dagegengestemmt. „Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst hätten die Bürger besorgniserregende Erinnerungslücken ehemaliger ÖVP-Regierungsmitglieder, regelrechte Entschlagungsorgien mancher Auskunftspersonen und vor allem das ÖVP-Störfeuer bei Befragungen durch willkürliche Geschäftsordnungsdebatten in Bild und Ton erleben können.“

Kritik übte Hafenecker aber auch daran, dass NEOS den notwendigen COFAG-Ausschuss als „Schlammschlacht“ diffamiere, sei doch dieser die „logische Konsequenz der Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“.

Auch die Grünen sehen die Liveübertragung von U-Ausschüssen als „logische Weiterentwicklung“ des parlamentarischen Minderheitsrechts. Diese würde für „größtmögliche Transparenz“ sorgen, erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli. Die Grünen stehen daher den Verhandlungen auf Fraktionsebene „positiv gegenüber“. Bei entsprechendem Willen aller Beteiligter sei eine Lösung schon für die kommenden U-Ausschüsse „gut umsetzbar“, so Tomaselli.

Die für diese Woche geplante Afrikareise von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) findet doch nicht statt. Die Reise wurde „verschoben“, bestätigte sein Sprecher gegenüber der APA heute entsprechende Medienberichte.

Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Sobotka hätte von heute bis Freitag Äthiopien und Ghana besuchen sollen. Im Mittelpunkt hätten internationale Themen, die parlamentarischen Beziehungen sowie die Entwicklungszusammenarbeit stehen sollen.

Ein Teil des Führungsteam der „Letzten Generation“ rund um Martha Krumpeck hat sich von den leitenden Positionen in der Gruppe zurückgezogen. Diese Personen wollen nun einen neuen Fokus setzen und sich vermehrt verschiedenen Bürgerprotestbewegungen zuwenden, wie es heute gegenüber der APA hieß.

Die Gruppe um Krumpeck will künftig regionalen Widerstand – etwa wenn sich Gemeinden gegen Autobahnprojekte stellen – unterstützen und hier ihre gesammelte Erfahrung einbringen. Ihre Positionen in der „Letzten Generation“ wurden nachbesetzt. Die Bundesländergruppen agieren autonom.

Mit dem Start der neuen Strategie werden die Aktivistinnen und Aktivisten noch warten müssen: Krumpeck ist bis knapp vor Weihnachten in Wien in Haft.

Die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger ist zuletzt gestiegen. Viele Betriebe suchen dennoch händeringend nach Ausbildungswilligen. Ein zentrales Problem ist laut Fachleuten das Image der Lehre. Zu oft werde sie als „Plan B“ für Jugendliche gesehen, die die Schule abbrechen. Der Realität hält diese Ansicht in vielen Berufsfeldern nicht stand – sowohl was den Verdienst als auch was Qualifikations- und Aufstiegsmöglichkeiten betrifft.

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Die Schuldenlast der Tiroler Tourismusgemeinde Seefeld ist hoch, geht aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Sie ist auch ein Grund dafür, warum niemand das Bürgermeisteramt bekleiden will. Sollte sich nach dem Rücktritt des Bürgermeisters keine Nachfolge finden, könnte sich der Gemeinderat heute Abend auflösen.

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Ukraine-Krieg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute bei einem Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel Standhaftigkeit bezüglich des Ukraine-Krieges gefordert. „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht.“

Grund sei auch, dass ein Sieg Russlands nicht nur eine Tragödie für die Ukraine, sondern auch eine Gefahr für die NATO wäre. Die Botschaft an autoritäre Staats- und Regierungschefs in Moskau und Peking wäre dann, dass sie bekommen, was sie wollen, wenn sie in ein anderes Land einmarschieren oder Gewalt anwenden, so Stoltenberg.

Stoltenberg: „Unterstützung aufrechterhalten“

„Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung“, sagte Stoltenberg weiter. NATO-Staaten hätten bereits in beispiellosem Umfang militärische Unterstützung geleistet und dazu beigetragen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder befreien konnten. Nun bestehe die Herausforderung allerdings darin, dass diese Unterstützung aufrechterhalten werden müsse.

„Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit Nachdruck bekräftigen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Osteuropäische NATO-Länder warnen angesichts der ausbleibenden militärischen Erfolge gegen Russland seit Monaten vor „Ukraine-Müdigkeit“.

Vor allem im Baltikum wird befürchtet, die Ukraine könne aus einer Position der Schwäche zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezwungen sein.

Die Ehefrau des ukrainischen Militärgeheimdienstchefs Kyrylo Budanow ist vergiftet worden. Der Sprecher des nationalen Militärgeheimdienstes GRU, Andrij Jusow, bestätigte heute entsprechende übereinstimmende Medienberichte.

„Ja, ich kann die Information bestätigen, leider ist sie wahr“, so Jusow. Sie werde in einem Krankenhaus behandelt, bestätigte er entsprechende Medienberichte. Der Sprecher sagte nicht, wann der Vorfall stattgefunden habe.

Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ zitierte Geheimdienstkreise, wonach sie vergiftetes Essen erhalten habe. Sie sei mit Schwermetallen vergiftet worden, die im Alltag unüblich seien, hieß es zuvor in anderen Medien. Mehrere GUR-Mitarbeitende seien ebenfalls vergiftet worden. Ermittlungen wegen Mordversuchs seien aufgenommen worden.

GUR für erfolgreiche Gegenschläge verantwortlich

Budanow zufolge leben die beiden seit dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr zusammen. Der Budanow unterstehende Militärgeheimdienst ist für eine Reihe von erfolgreichen Sabotageakten und Attentaten in den russisch besetzten Gebieten und Russland selbst verantwortlich.

Sollten sich die Berichte bestätigen, dass der Giftanschlag auf Budanows Frau vorsätzlich verübt wurde, wäre es das schwerwiegendste Attentat auf ein Familienmitglied einer hochrangigen ukrainischen Führungspersönlichkeit seit Moskaus Invasion im Februar 2022.

Budanows Bekanntheitsgrad nahm in der Ukraine mit dem Angriff Russlands stark zu – im Land wird er als Vordenker um Bemühungen um einen Gegenschlag gegen den Angreifer dargestellt. Von staatlichen russischen Medien wurde er zur Hassfigur stilisiert.

Umwelt & Klima

Erstmals fliegt nach Angaben der britischen Regierung eine vollständig mit nachhaltigem Luftfahrttreibstoff (Sustainable Aviation Fuel, SAF) angetriebene Passagiermaschine über den Atlantik. „Die Zukunft des Fliegens beginnt“, teilte das Verkehrsministerium in London heute mit.

Start einer Boeing 787 von Virgin Atlantic vom Londoner Flughafen Heathrow nach New York mit vollstängig nachhaltigem Treibstoff
Reuters/Peter Nicholls

Die Boeing 787 „Dreamliner“ der Fluglinie Virgin Atlantic hob heute vom Londoner Flughafen Heathrow nach New York ab.

Die Branche steht wegen des Klimawandels unter Druck. Die Luftfahrt macht nach Schätzungen im Jahr rund 2,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus. Neben effizienteren Triebwerken und Ausgleichsmaßnahmen setzt die Industrie deshalb auf SAF. Der Begriff umfasst alles, das nachhaltig und nicht aus fossilen Ausgangsstoffen produziert ist.

So kann SAF etwa grundsätzlich aus Frittierfett, Schlacht- und Fischabfällen sowie Pflanzenölen und ihren Reststoffen hergestellt werden. Die britische Regierung unterstützte das Vorhaben mit einer Million Pfund (1,15 Mio. Euro). Vorab hatte die britische Flugaufsichtsbehörde mehrere Tests durchgeführt. Großbritannien will bis 2025 insgesamt fünf SAF-Werke bauen.

Während die meisten Störche ihr Sommerquartier in Rust (Burgenland) längst verlassen haben, sind sechs Tiere geblieben, um auch den Winter dort zu verbringen. Sechs weitere Störche sind dauerhaft in der Storchenstation untergebracht und werden dort gepflegt.

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Wirtschaft

Die KV-Verhandlungen im Handel sind heute in die vierte Runde gegangen – seit Vormittag wird verhandelt. Aus Verhandlungskreisen hieß es am Nachmittag, dass es auf beiden Seiten Bemühungen und gute Gespräche gebe.

Abschluss vor Metallern wäre Novum

Ein Abschluss noch heute ist nun doch nicht mehr so unwahrscheinlich, es wäre aber ein Novum, wenn der Handel vor den Metallerinnen und Metallern abschließt. Die Arbeitgeberseite bot zuletzt ein Plus von fünf Prozent und eine Einmalzahlung von 800 Euro. Die Gewerkschaft GPA reduzierte ihre Ursprungsforderung auf 9,5 Prozent und einen Fixbetrag von 40 Euro.

Abschlüsse jenseits von neun Prozent seien für die Unternehmen im Handel nicht möglich, das Plus in der Sozialwirtschaft (plus 9,2 Prozent) werde von der öffentlichen Hand finanziert, sagte WKO-Handelsobmann und Arbeitgeberverhandler Rainer Trefelik heute im Ö1-Mittagsjournal. „Diese Möglichkeit haben wir im Handel leider nicht. Wir müssen die Gelder erwirtschaften, wir müssen die Betriebe am Laufen halten“, sagte Trefelik.

Die Gewerkschaft zeigte sich davon unbeeindruckt und stellte Warnstreiks im Weihnachtsgeschäft in Aussicht. „Wir sind vorbereitet, es hat viele, viele Betriebsversammlungen gegeben. Die Zustimmung zu der Streikbereitschaft ist höher denn je“, sagte GPA-Chefverhandlerin Helga Fichtinger. Starten würden die Warnstreiks am Donnerstag.

Bei den Metallern geht es nach zahlreichen Streiks am Donnerstag in die achte Gesprächsrunde.

Während die Verhandlungen in den großen Branchen Metall und Handel stocken, hat die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) den Durchbruch gebracht: In der Nacht auf heute erreichten die Verhandlungspartner nach 16 Stunden einen Abschluss. Löhne und Gehälter, Zulagen und Zuschläge werden um 9,2 Prozent erhöht. Der neue Mindestlohn liegt bei 2.067,40 Euro. Die Erhöhung gilt für Ist-Einkommen und für Mindesteinkommen.

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15 Jahre nach Beginn der Ermittlungen hat heute der zweite Immofinanz-Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ehemaligen Managern Untreue mit einem Schaden von rund 836 Mio. Euro und Bilanzfälschung vor. Durch den Immofinanz-Skandal wurden in Folge der Bankenkrise Tausende Privatanlegerinnen und -anleger geschädigt.

Der Ex-Chef der Constantia Privatbank und der Immofinanz, Karl Petrikovics, sowie der Ex-Prokurist Christian Thornton haben sich für nicht schuldig bekannt. Die Verteidiger der Angeklagten sehen Ungereimtheiten in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

Im Fokus der Anklage stehen Aktiengeschäfte des einst größten österreichischen Immobilienkonzerns, die ins Jahr 2007 zurückreichen. Die beiden ehemaligen Manager sollen laut Anklage über Umwege Darlehen von der Immofinanz und der Immoeast in Millionenhöhe an Tochtergesellschaften der Constantia-Privatbank vergeben haben. Diese sollen mit den Geldern wiederum Immofinanz- und Immoeast-Aktien erworben haben.

Diese Vorgangsweise habe die Aktienkurse der börsennotierten Immofinanz und Immoeast beeinflusst und zudem gegen das Verbot des Erwerbs eigener Aktien verstoßen, so die Staatsanwaltschaft. Weiters hätten die Kredite laut Staatsanwaltschaft niemals unbesichert an Tochtergesellschaften der Constantia Privatbank ohne nennenswertes Vermögen vergeben werden dürfen.

Staatsanwaltschaft: „Tarnen, Täuschen und Verschleiern“

Mangels Sicherheiten habe das Verlustrisiko daher allein bei Immofinanz und Immoeast gelegen, die Gewinnchancen allein bei der Constantia Privatbank, an deren Gewinnen Petrikovics selbst mit zehn Prozent beteiligt gewesen sei. „Ein ordentlicher Vorstand wäre dieses Risiko nie eingegangen“, so die Staatsanwaltschaft. „Die Immoeast und die Immofinanz waren für Petrikovics nur Mittel zum Zweck.“

Die Darlehensvergabe und der Ankauf von Aktien sei auch nicht vom Aufsichtsrat genehmigt gewesen und von den beiden Managern verschleiert worden, so der Vorwurf. Die Staatsanwältin sprach in ihren Ausführungen wiederholt vom „Tarnen, Täuschen und Verschleiern“. Die Angeklagten bestreiten alle Vorwürfe.

Verteidiger sehen falsche Annahmen und Unstimmigkeiten

Petrikovics’ Anwalt, Alexander Stücklberger, verteidigte das Vorgehen seines Mandanten. Dieses sei weder „ungewöhnlich“ noch „verschleiert“ gewesen. Petrikovics habe mit seinen Handlungen lediglich versucht, für die Aktionärinnen und Aktionäre, die Gewinne erwartet hätten, diese auch zu lukrieren.

Der Anwalt wies auch auf seiner Ansicht nach falsche Annahmen und Ungereimtheiten in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft hin – so seien die Darlehensgewährungen durchaus wirtschaftlich vertretbar gewesen. Stücklberger kritisierte auch die lange Dauer der Ermittlungen, immerhin liege der angeklagte Tatzeitraum bereits mehr als 16 Jahre zurück – „uns sterben die Zeugen reihenweise weg“, beklagte der Anwalt.

Der Verteidiger des Zweitangeklagten Thornton wies darauf hin, dass der Ex-Prokurist kein Motiv gehabt habe, ein Delikt (schwere Untreue, Anm.) zu begehen, das mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Er habe weder einen finanziellen Vorteil aus seinen Handlungen gezogen noch sei ihm bewusst gewesen, dass der Immoeast und der Immofinanz ein Schaden entstehen könnte.

Die weltweit tätigen Unternehmensberater Deloitte und KPMG haben einige in den USA ansässige Führungskräfte angewiesen, bei Besuchen in Hongkong nicht ihre persönlichen Diensthandys zu benutzen.

Das berichtete die „Financial Times“ („FT“) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit den Richtlinien vertraut sind.

Auch eine Reihe von McKinsey-Mitarbeitern sind dem Bericht zufolge mit „Burner Phones“ in die asiatische Finanzmetropole gereist. Dabei handelt es sich um Handys, die nicht mit einer persönlichen Identität verknüpft sind.

China verstärkt Kontrolle in Hongkong

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund, dass China seine Kontrolle über Hongkong, den Hauptsitz vieler globaler Unternehmen, ausbaut, berichtete die „FT“. Ein leitender Angestellter eines globalen Beratungsunternehmens sagte, dass einige leitende Angestellte zögern würden, Hongkong zu besuchen, weil sie ihre persönlichen Handys zurücklassen müssten.

Deloitte, KPMG und McKinsey wollten sich gegenüber der „FT“ nicht dazu äußern, hieß es. Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) gab an, dass es keine derartige Regelung gebe. Auch von Ernst & Young (EY) hieß es, dass man keine Beschränkung für Hongkong-Reisen habe.

Weil die Strompreise stark gestiegen sind, hat der Energieanbieter Maxenergy Ende 2021 kurzerhand die Verträge von 11.000 Kundinnen und Kunden weit vor Ablauf der 18-monatigen Preisgarantie gekündigt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte nun, dass die Kündigungen rechtmäßig waren. Konsumentenschützer kritisieren die Entscheidung als „lebensfremd“ .

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IT

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst auch Teil des Schulalltags geworden. Laut einer Umfrage haben bereits über 40 Prozent des Lehrpersonals darauf zurückgegriffen. Die Mehrheit wünscht sich klare Regeln, es gibt aber auch grundsätzliche Bedenken.

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Chronik

Ein 39-Jähriger ist heute in Wiener Neustadt wegen versuchten Mordes vor Gericht gestanden. Der Mann soll unter anderem seine ehemalige Lebensgefährtin mit einem Messer attackiert und verletzt haben. Er wurde nicht rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt.

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Der bevorstehende Fahrplanwechsel sorgt in Grafenegg (Bezirk Krems/Niederösterreich) für Unmut. Am dortigen Bahnhof Etsdorf-Straß sollen die Züge künftig seltener stehen bleiben, die Halte von zwei Schülerzügen sollen etwa gestrichen werden. Heute fand eine Protestaktion statt.

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Mit der Einvernahme eines neuen Angeklagten ist heute der EXW-Großprozess am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden. Der 24-jährige Kärntner hatte sich der Justiz gestellt. Er zeigte sich geständig. Vor zwei Wochen hatte auch der Hauptangeklagte in dem Kryptoinvestment-Betrugsverfahren ein Geständnis abgelegt.

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Sport

Der Albany Golf Club auf den Bahamas wird ab heute zum Schauplatz des x-ten Comebacks von Tiger Woods. Auf den Fairways und Grüns der Karibik-Inseln steht der mittlerweile fast 48 Jahre alte Kalifornier nach der langen Pause nicht unter Leistungsdruck. Auf dem Programm steht ein Turnier für Profis und ihre Familien.

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Gesundheit

Pilze gehören wie Bakterien und Viren zur Lebensumgebung des Menschen. Immer häufiger werden sie aber zum gesundheitlichen Problem, sagt die Mikrobiologin Cornelia Lass-Flörl. Resistenzen gegen Medikamente nehmen zu – vor allem in Ländern, in denen Fungizide sehr häufig in der Landwirtschaft eingesetzt werden.

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Science

Einem Wiener Forschungsteam ist es erstmals gelungen, Miniaturherzen mit mehreren Kammern im Reagenzglas zu züchten. Die Modelle werden dem natürlichen Vorbild zunehmend ähnlicher. Deshalb könnten sie das Erforschen von Herzkrankheiten und die Entwicklung neuer Therapien erleichtern.

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Karten lesen zu können ist vor allem in den Bergen wichtig. Doch zunehmend weniger Menschen können das und verlassen sich zu sehr auf ihr Handy, berichtet der Alpenverein. Das kann zu brenzligen Situationen führen – denn „das Gelände hat immer Recht“, wie ein Experte betont.

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Kultur

Die Heavy-Metal-Stars von Metallica machen Anfang Juni 2024 auf ihrer Tour Station in Ebreichsdorf (Niederösterreich). 60.000 Musikfans werden auf dem Gelände des Magna Racino erwartet.

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