In der CDU-Spitze schwindet die Hoffnung auf eine einvernehmliche „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden am geplanten Sonderparteitag am 25. April in Berlin.

Eine solche Lösung mit vorherigen Absprachen zwischen den möglichen Kandidaten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, werde sehr schwer, hieß es heute am Rande der Vorstandssitzung in Berlin. Es habe in der vorhergehenden Sitzung des Parteipräsidiums eindringliche Appelle für eine solche Lösung gegeben.

Kampfabstimmung statt „Hinterzimmergemauschel“

Bei diesen Appellen habe Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der als Einziger bisher seine Kandidatur angekündigt hatte, keine Rolle gespielt, hieß es weiter. Andere Teilnehmer der Vorstandssitzung äußerten indes wenig Bedauern über eine mögliche Kampfkandidatur. Werde der Parteivorsitz in einer Art „Hinterzimmergemauschel“ ausgemacht, würde das bei den Anhängern der CDU gar nicht gut ankommen, hieß es.

In weiten Teilen der CDU-Spitze war zuletzt die Sorge geäußert worden, dass die Spaltung in der Partei bei einer erneuten Kampfkandidatur nicht überwunden werden könnte. Im Jahr 2018 hatte sich Annegret Kramp-Karrenbauer an einem Parteitag nur äußerst knapp gegen Merz durchgesetzt. In der Folge hatte sie auch damit zu kämpfen, dass Teile von dessen Anhängerschaft nicht zufrieden mit der Entscheidung waren.

Offen ist, ob am Sonderparteitag Ende April bereits die komplette CDU-Führungsspitze neu gewählt werden soll – turnusmäßig sollte das bisher an einem Wahlparteitag in Stuttgart Anfang Dezember geschehen. Die CDU will an diesem Parteitag auch ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden war nötig geworden, nachdem Parteichefin Kramp-Karrenbauer im Zuge der Regierungskrise in Thüringen ihren Rückzug als Vorsitzende angekündigt hatte.

Gut zwei Monate nach dem Debakel bei der britischen Parlamentswahl haben die Mitglieder der Labour-Partei heute mit der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin für den glücklosen Vorsitzenden Jeremy Corbyn begonnen. Die fast 600.000 Mitglieder der Partei können sich bis 2. April an der Abstimmung beteiligen; das Ergebnis wird am 4. April bekanntgegeben.

Drei Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz. Gute Chancen werden dem Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, eingeräumt. Der 57-jährige Ex-Direktor der britischen Staatsanwaltschaft gilt als Kandidat der Mitte. Seine Wahl wäre ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Partei, die seit 2010 vier Wahlen in Folge verlor.

Gewerkschaft unterstützt Rebecca Long Bailey

Als quasi natürliche Nachfolgerin Corbyns gilt dagegen die wirtschaftspolitische Sprecherin Rebecca Long Bailey, die von den Gewerkschaften und der Basisorganisation Momentum unterstützt wird. Die Partei brauche eine Vorsitzende, „die mit unserer sozialistischen Agenda betraut werden kann“, sagte Long Bailey bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur. Die dritte Bewerberin ist die Unterhaus-Abgeordnete Lisa Nandy, die ebenfalls auf die Unterstützung von Gewerkschaften zählen kann.

Labour hatte bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren und viele ihrer jahrzehntelangen Hochburgen an die konservativen Torys verloren – vor allem im Norden Englands, wo die Menschen beim Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatten.

Der 70-jährige Corbyn, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht, kündigte in der Folge seinen Rückzug an. Viele Parteimitglieder machten ihn wegen seiner unklaren Position zum Brexit verantwortlich für die historische Wahlschlappe.

Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er heute in London den Gerichtssaal betrat. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges versammelt und seine Freilassung gefordert.

„Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter wie die Schauspielerin Sadie Frost. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.

18 Anklagepunkte in USA

Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.

Schwere Vorwürfe von UNO-Berichterstatter

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht „einen Angriff gegen die Pressefreiheit“. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, der dpa.

Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Diese Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.

Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

Die SPD hat bei der Wahl in Hamburg ein zuletzt rares Erfolgserlebnis eingefahren: Sie errang gestern trotz großer Verluste mit 39 Prozent klar den ersten Platz. Die Grünen konnten ihr letztes Ergebnis auf rund 24 Prozent verdoppeln.

Die CDU kam nur auf etwas mehr als elf Prozent – wohl auch eine Folge des internen Streits über den Parteivorsitz und die Folgen der Thüringen-Wahl. Die AfD schaffte den Wiedereinzug ins Stadtparlament – nachdem es zunächst nicht danach ausgesehen hatte.

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Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses, die am Donnerstag kommender Woche beginnen sollte. Das berichtete heute der Staatssender CCTV. Es handelt sich um die erste Verschiebung seit 35 Jahren. Das Parlament mit rund 3.000 Mitgliedern tritt alljährlich Anfang März für eine zehntägige Tagung zusammen.

Der Nationale Volkskongress ist das höchste politische Organ Chinas, hat aber faktisch keine Entscheidungsbefugnisse. Wichtig sind die Tagungen vor allem deswegen, weil sich dort die politische Führung des Landes – von Präsident Xi Jinping abwärts – erklärt und etwa auch das Budget abgesegnet wird.

Zahl der Toten in China steigt sprunghaft

Die Zahl der Toten durch das Coronavirus in China stieg sprunghaft. Die Gesundheitskommission berichtete heute in Peking weitere 150 neue Covid-19-Todesfälle – so viele wie noch nie innerhalb eines Tages. Auch in Südkorea, wo sich gerade ein größerer Ausbruch entwickelt, wurden zwei neue Tote durch die Lungenkrankheit und 161 neu entdeckte Infektionen gemeldet.

Damit gibt es schon 763 Ansteckungen und sieben Todesfälle in Südkorea. In keinem anderen Land außerhalb Chinas, wo das Virus im Dezember ausgebrochen war, wurden bisher mehr Infektionen gemeldet. China rät unterdessen der eigenen Bevölkerung von US-Reisen ab. Chinesen würden dort wegen „übertriebener“ Coronavirus-Maßnahmen unfair behandelt, so Peking.

In Südkorea wurden mittlerweile Tausende Soldaten unter Quarantäne gestellt. Nordkorea wiederum stellte pauschal alle Ausländerinnen und Ausländer unter Quarantäne.

Erster Todesfall in Bahrain

In Bahrain gibt es unterdessen den ersten Toten. Wie die Behörden des Königreichs am Persischen Golf mitteilten, handelte es sich um einen Bürger des Landes, der zuvor im Iran gewesen war.

In Kuwait gibt es indes drei neue Coronavirus-Fälle. Auch dabei handelte es sich um Personen, die aus dem Iran eingereist waren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KUNA. Die Infizierten, darunter auch ein saudischer Staatsbürger, zählten zu einer Gruppe von 700 Personen, die in der Vorwoche aus der iranischen Stadt Maschhad ausgeflogen worden waren.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg hat Zweifel an den Ergebnissen der Vorwahl in Nevada angemeldet. Buttigiegs Wahlkampfteam habe die Demokratische Partei in Nevada gestern in einem Brief wegen festgestellter „Unregelmäßigkeiten“ zur Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern aufgefordert, berichteten mehrere US-Medien.

Laut dem Sender CNN steht Buttigieg nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlbezirke mit rund 13 Prozent klar an dritter Stelle. Vor ihm liegen der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mit rund 21 Prozent und der linke Senator Bernie Sanders als eindeutiger Sieger mit rund 47 Prozent.

Buttigieg sieht sich selbst vor Biden

„Aufgrund von Unregelmäßigkeiten und einer Reihe ungeklärter Fragen, die wir der Demokratischen Partei in Nevada gestellt haben, ist unklar, wie die Endergebnisse aussehen werden“, wurde Buttigiegs stellvertretender Wahlkampfmanager Hari Sevugan zitiert. Buttigiegs Lager zweifelt nicht am Erfolg von Sanders, deutet aber an, dass Buttigieg knapp vor Biden an zweiter Stelle liegen könnte.

Das Prozedere bei der dritten Vorwahl in Nevada am Samstag war – wie zuvor bei der ersten Vorwahl in Iowa – kompliziert. Abgestimmt wurde bei Parteiversammlungen, nicht per Wahlzettel. In Iowa hatte eine technische Panne zu Problemen bei der Übermittlung der Ergebnisse geführt und für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Die Demokratische Partei hat selbst noch keine Ergebnisse der Vorwahl in Nevada veröffentlicht.