Der für den 4. Dezember geplante Präsenzparteitag der CDU mit 1.001 Delegierten zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden in Stuttgart ist wieder vom Tisch. Das berichtete die dpa heute Abend nach rund fünfstündigen Beratungen der engsten Parteispitze in Berlin.

Man habe einen Rahmen für das weitere Vorgehen besprochen, den Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer morgen den CDU-Gremien vorstellen werde. Offen war nach diesen Informationen, ob es eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr geben soll oder ob es noch in diesem Jahr einen sogenannten hybriden Parteitag geben kann, bei dem an mehreren Standorten in Deutschland verteilt in Präsenz und virtuell gewählt würde. Als dritte Option galt eine Briefwahl.

„Linie gefunden“

In der Parteispitze und unter den Kandidaten – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen – hatte sich am Wochenende keine Einigkeit über das weitere Vorgehen abgezeichnet.

Röttgen zeigte sich nach dem Spitzengespräch zufrieden: „Wir haben lange, aber konstruktiv und gut gesprochen und haben auch eine Linie gefunden, die die Parteivorsitzende morgen mitteilt.“

Merz pocht indes auf eine Klärung der offenen Führungsfrage seiner Partei noch in diesem Jahr. „Auch wenn ein Präsenzparteitag unter den gegenwärtigen Bedingungen sicher schwierig sein wird, so bin und bleibe ich der Meinung, dass die CDU noch in diesem Jahr die offene Führungsfrage klären muss“.

Im Konflikt um die Kaukasus-Region Bergkarabach haben Armenien und Aserbaidschan unter US-Vermittlung einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe vereinbart. Diese tritt ab 8.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MEZ) in Kraft, wie Vertreter der beiden Länder heute gemeinsam mit der US-Regierung mitteilten.

Damit sollen Vereinbarungen vom 10. Oktober umgesetzt werden. In den vergangenen Tagen gingen die Kämpfe ungeachtet diplomatischer Bemühungen weiter. Die unter Vermittlung Russlands vereinbarten Waffenruhen hatten nicht gehalten.

Die Gefechte um Bergkarabach dauern seit Ende September an. Aserbaidschan hatte in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern verloren. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen „Bruderstaat“ Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.

Nach seiner Flucht aus Venezuela ist der prominente Oppositionsführer Leopoldo Lopez nach Spanien gereist. Er sei heute in Madrid angekommen und habe seine Familie treffen können, teilte Spaniens Außenministerium mit. Es verurteilte zudem Festnahmen von Mitarbeitern der spanischen Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal.

In der spanischen Vertretung hatte der zuvor inhaftierte Lopez fast eineinhalb Jahre verbracht. Am Samstag war bekanntgeworden, dass er das Land verlassen hatte. Die Umstände blieben zunächst unklar.

Er werde seine Aufgaben als Kommissar in der Regierung des selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaido, vom neuen „Kampfgebiet“ aus weiter erfüllen, schrieb Lopez auf Twitter. In den kommenden Tagen werde es Details darüber geben, welche „Aktionen für die Freiheit unseres Volkes“ geplant seien.

Zu langjährigen Haftstrafe verurteilt

Es sei gelungen, den repressiven Staatsapparat des Präsidenten Nicolas Maduro zu überlisten und Lopez ins Ausland zu bringen, twitterte Guaido. Guaido und Maduro liefern sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf. Zwar haben einige Staaten Guaido als legitimen Interimspräsidenten anerkannt, allerdings konnte er sich in Venezuela selbst bisher nicht gegen Maduro durchsetzen.

Der heute 49-jährige Lopez war 2014 festgenommen worden, nachdem bei Protesten gegen die autoritäre, sozialistische Regierung mehr als 40 Menschen gestorben waren. Ein Gericht verurteilte Lopez wegen Anstachelung zu Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in ihm einen politischen Gefangenen. Lopez saß in Hausarrest, bis ihn am 30. April 2019 aufständische Soldaten auf Anweisung von Guaido befreiten. Ein geplanter Umsturzversuch gegen die Regierung scheiterte allerdings.

Der US-Senat hat die Weichen für den Einzug von Amy Coney Barrett ins Oberste Gericht der USA gestellt. Die Senatoren beschlossen heute mit einer schmalen Mehrheit der republikanischen Stimmen, die Debatte auf 30 Stunden zu beschränken. Damit könnte Barrett morgen Abend Ortszeit (gegen 1.00 MEZ am Dienstag) offiziell bestätigt werden.

Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Nun gab es 51 Stimmen dafür, die Debatte zu kappen. Wie erwartet stimmten die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski dagegen. Murkowski kündigte aber bereits an, Barrett ihre Stimme zu geben, obwohl sie das Verfahren zu ihrer Nominierung nach wie vor überhastet finde. Für Barretts Bestätigung reicht die einfache Mehrheit.

Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Die konservative Juristin Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barrett eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht bekommen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine muss der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko voraussichtlich in die Stichwahl. Ersten Prognosen zufolge verfehlte der 49-Jährige heute im ersten Wahlgang mit rund 45 Prozent der Stimmen die notwendige absolute Mehrheit.

Hoffnungen auf den Einzug in die zweite Runde kann sich überraschend sein Amtsvorgänger Alexander Popow von der prorussischen Partei Oppositionsplattform machen. Der 59-Jährige kam weit abgeschlagen auf rund neun Prozent. Chancen haben ebenfalls die Kandidatin der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), Irina Wereschtschuk, und der Fernsehmoderator Sergej Pritula. Genauere Auszählungsergebnisse für die Dreimillionenstadt sollen morgen vorliegen.

Wegen der gestern bekanntgewordenen Coronavirus-Infektion konnte Klitschko selbst nicht abstimmen. Es gehe ihm gut und er arbeite von zu Hause aus, sagte Klitschko. Die Stichwahl wird für den 15. November erwartet.

Das Video einer pompösen und freizügigen Parade der Polizeiakademie in Ägypten hat in anderen Ländern für Kopfschütteln und Spott gesorgt. Scharen muskulöser Männer posierten bei der Aufführung vor einigen Tagen mit freiem Oberkörper, sprangen durch brennende Ringe oder zerschlugen Zementblöcke mit Vorschlaghämmern.

Auch dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf der Zuschauertribüne zeigten sich die Absolventen mit nackter Brust, während sie auf gepanzerten Fahrzeugen und dreistöckigen Paradewagen ihre Muskeln anspannten. „Macho-Präsentation“, urteilte der britische TV-Sender „Sky News“. Andere fühlten sich an Pride-Paraden erinnert, bei denen Menschen weltweit für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) demonstrieren.

Schwule, Lesben und Transgender haben in Ägypten allerdings einen sehr schweren Stand und werden auch strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch und Menschenrechtlern in Ägypten wurden LGBT-Aktivisten in vergangenen Jahren willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und auch körperlich misshandelt. Explizit verboten ist Homosexualität in Ägypten nicht. Sie gilt in weiten Teilen der Gesellschaft aber als tabu und wird unter dem Prostitutionsgesetz auch strafrechtlich verfolgt.