Nach der Landtagswahl in Niederösterreich ist das ÖVP-Regierungsteam offenbar fix. Laut „Kronen Zeitung“ sollen Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko Landesräte bleiben, Jochen Danninger wird Klubobmann im Landtag.

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Der Nationalrat hat gestern einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen und Männern beschlossen. Die SPÖ schloss sich ÖVP und Grünen beim Beschluss an, kritisierte aber wie die FPÖ und NEOS scharf die Pensionspolitik der Regierung.

Bei den Stichtagen für die Pensionsaltersangleichung hat sich die Regierung „bewusst“ für eine Auslegung entschieden, die Frauen zugutekommt und verfassungskonform sei, erläuterte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Die Regierung entschied sich, dass auf den Geburtstag und nicht den Pensionsantritt abgestellt wird – für diese Frauen also noch nicht der nächste Halbjahresschritt gilt.

Kritik an „Pensionsgeschenk“

Der erste Halbjahresschritt Richtung 65 wird bei den Frauen gesetzt, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren wurden. Halbjährlich gibt es dann Steigerungen um ein weiteres halbes Jahr. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als Erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.

Bei NEOS stieß die Begünstigung einiger Frauen auf Kritik: „Das kostet eine Mrd. Euro“ Geld der nachfolgenden Generationen, empörte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über ein „Pensionsgeschenk“. Man müsse dem Vertrauensgrundsatz Genüge tun, argumentierte der Grüne Markus Koza mit Hinweis auf eine mögliche Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Pensionserhöhung für FPÖ zu niedrig

Die SPÖ vermisste indes weitere Schritte für ein gerechteres Pensionssystem. Besonders vehement forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neuzugänge abzuschaffen. Die geringere Anpassung für später im Jahr Geborene sei „ein weiterer Pensionsraub“.

Seitens der FPÖ warf Erwin Angerer der Regierung vor, oft gegen die Pensionisten und Pensionistinnen (etwa mit Abschaffung der Hacklerpension) zu agieren; auch sei die Pensionserhöhung angesichts der starken Teuerung viel zu niedrig.

Der Nationalrat hat gestern mit der Regierungsmehrheit eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Basierend auf EU-Vorgaben, sieht es die Einrichtung von internen und externen Meldestellen für Hinweisgeber im öffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten vor.

Die Meldestellen sollen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten und Missständen nachgehen, beispielsweise hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes oder bezüglich Verstößen im öffentlichen Auftragswesen. Der private Sektor erhält auch eine externe, betriebsunabhängige Meldestelle, die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt werden soll.

Personen, die internen bzw. externen Stellen (mutmaßliche) Rechtsverletzungen melden, werden unter anderem vor Kündigung, Disziplinarmaßnahmen, Gehaltskürzungen und anderen Repressalien wie Einschüchterung und Mobbing geschützt und können gegebenenfalls Schadenersatz einklagen.

Regierung lobt „gute Lösung“

Peter Haubner (ÖVP) lobte das Gesetz als „praktikable, gute Lösung“, die Hinweisgeber schütze, aber die Arbeitgeber nicht mit Bürokratie überfordere. Man habe nicht nur die zugehörige EU-Richtlinie – die eigentlich schon Ende 2021 fällig war – umgesetzt, sondern den Entwurf auch durch die Korruptionstatbestände des nationalen Rechts erweitert.

Agnes Prammer (Grüne) sprach von Schutz vor, durch und für den Arbeitgeber, eine „Win-win-win-Situation“. Sie erhoffte sich eine Kulturänderung, denn noch werde in Österreich nicht auf den gezeigt, „der das Hauferl ins Eck macht, sondern auf den, der sagt, da stinkt’s“.

Kritik von Opposition

Von der Opposition kam Kritik an dem Gesetz, das 2026 evaluiert werden soll. Verena Nussbaum (SPÖ) monierte, es fehle Transparenz und der Gesamtschutz für Hinweisgeber. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) wertete das Gesetz als „nicht praktikabel, nicht umsetzbar“, es sei auf halbem Weg hängen geblieben und konterkariere den Gesetzeszweck.

Für Johannes Margreiter (NEOS) sind die Anlassfälle zu schwammig formuliert. Sehe man sich die Strafsanktionen für falsche gegebene Hinweise an, dann sehe man, dass das Gesetz nicht funktionieren könne.

Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Dienstag mit einem Sager in der Puls-4-Sendung „Pro und Contra“ für Aufregung gesorgt. Eine Schülerin verwies auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse und betonte, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.“

Gestern hagelte es dann von allen Seiten enorme Kritik an dem TV-Auftritt Waldhäusls: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich ebenfalls bei „Pro und Contra“ „fassungslos“. Ihr fehlen „eigentlich die Worte“, so Edtstadler, „weil das erinnert an die dunkelsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes“. Diese Diktion sei „unglaublich“.

„Menschenverachtung“

„Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht“, befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Der Sager dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt die Aussage Waldhäusls, für welchen Kurs die FPÖ steht. Es sei daher ihre „tiefste Überzeugung, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten“.

NEOS und Grüne kritisieren Rassismus

Und auch NEOS zeigte sich empört. „Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten“, kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper auf Twitter. Waldhäusl wäre es am liebsten, „keines dieser Kinder mit Migrationshintergrund wäre in Wien“. Die FPÖ sehe Menschen nicht als Individuen, sondern wünsche sie „kollektiv mit Hass“ weg.

Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski fragte auf Twitter: „Wie viel #Menschenverachtung & #Rassismus kann in einem Menschen stecken?“ Jemand wie Waldhäusl habe in einem politischen Amt nichts verloren. Kritik kam via Twitter auch von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ließ die betroffenen Schülerinnen und Schüler via Twitter wissen: „Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem.“

Anzeige angekündigt

Ähnlich äußerte sich SOS Mitmensch. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schülerinnen und Schüler „mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes bzw. ihrer Stadt sein zu können“, hieß es ebenfalls in einer Aussendung.

Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an.