Unter neuen Vorzeichen kommt es heute in Wien zu einem Treffen von Spitzendiplomaten, um das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten. Ziel ist ein Fahrplan, der die Rückkehr der USA zu der Vereinbarung ebnen und den Iran zur erneuten Einhaltung der Auflagen motivieren soll. Die Gesprächsrunde der verbliebenen Partner – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – ist der erste Dialog mit dem Iran seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden.

Neuer Anlauf nach Trump

Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Donald Trump will Biden das Wiener Abkommen von 2015 wiederbeleben. Einen direkten Kontakt zwischen den USA und dem Iran wird es nach Angaben aus Teheran in dieser Phase noch nicht geben. Das Abkommen gilt als ein wichtiger Baustein zur Rüstungskontrolle. Es soll die Islamische Republik am Bau einer Nuklearwaffe hindern. Die in Aussicht gestellte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran kam aufgrund des Kurswechsels unter Trump aber nie zustande. Die US-Sanktionen beantwortete Teheran mit dem Verstoß gegen immer mehr Auflagen.

Iran appelliert an Europäer

Der Iran appellierte an die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, bei den USA auf eine Aufhebung ihrer Sanktionen hinzuwirken. Ob das Treffen erfolgreich sei, hänge davon ab, ob die Europäer die USA „an ihre Verpflichtungen erinnern“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Chatibsadeh. Ziel des Treffens sei es, „über den Weg zur Aufhebung der Sanktionen zu sprechen“, betonte er.

Der neue Anlauf steht unter Zeitdruck. Im Iran wird im Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Hassan Rouhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sowohl der Wahlkampf als auch der neue Präsident oder eine Auswechslung des Verhandlungsteams nach der Wahl könnten Gespräche zur Lösung des Atomkonflikts viel schwieriger gestalten.

Russland optimistisch

Russland sieht Möglichkeiten für eine Einigung. „Wir müssen nichts Neues erfinden“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Im Großen und Ganzen gehe es darum, zu dem 2015 ausgehandelten Atomabkommen zurückzukehren. „Kann das über Nacht gelingen? Wahrscheinlich ist es möglich, wenn es den politischen Willen dazu gibt.“ Alle Parteien müssten aber aufeinander zugehen, meinte Rjabkow. „Das ist durchaus machbar.“

Der im Straflager inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands beklagt. Man habe ihm 38,1 Grad Fieber sowie „starken Husten“ attestiert – seinen vor einigen Tagen begonnen Hungerstreik werde er trotzdem fortsetzen, hieß es gestern auf Nawalnys Instagram-Account.

Bereits drei seiner Mitgefangenen seien wegen Tuberkulose in ein Krankenhaus gebracht worden. Am Abend wurde bekannt, dass der Oppositionelle medizinische Hilfe bekommen habe. Nawalnys Anwältin Olga Michailowa sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, der Oppositionsführer habe in der Zeit im Straflager bereits 13 Kilogramm abgenommen.

Kritik an mangelnder medizinischer Versorgung

Der Strafvollzug wies nach einem Bericht der Zeitung „Iswestija“ an, dass der 44-Jährige wegen Anzeichen einer Atemwegserkrankung und erhöhter Temperatur untersucht werde. Dabei sei auch ein Coronavirus-Test vorgenommen worden. Nawalny stehe „unter Aufsicht von medizinischem Personal“, teilte die Behörde mit.

Schon seit Längerem berichtet der Oppositionspolitiker, der in einem Straflager rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert ist, über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Am vergangenen Mittwoch erklärte Nawalny, aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu einer mehrjährigen Straflagerhaft verurteilt worden. Die russische Justiz wirft ihm vor, in einem früheren Strafverfahren gegen Meldeauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.

Bei neuen Kämpfen in der sudanesischen Unruheregion Darfur sind nach Angaben der UNO mindestens 40 Menschen getötet worden. Mindestens 58 weitere Menschen seien bei den seit Samstag andauernden Kämpfen verletzt worden, erklärte das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gestern. An den Kämpfen in der Stadt El Geneina seien arabische Nomaden und der Stamm der Massalit beteiligt, die Lage sei weiterhin „angespannt“.

Auch Augenzeugen hatten zuvor von heftigen Kämpfen in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaats Westdarfur, berichtet. Nach ersten Zusammenstößen am Wochenende seien Schüsse und Explosionen zu hören gewesen. „Am Montag sind wir vom Geräusch von Schüssen aufgewacht“, sagte der Augenzeuge Abdelrahman Ahmed der Nachrichtenagentur AFP. Über der Stadt lag dichter Rauch.

Heftige Kämpfe schon im Jänner

Wodurch die neuen Kämpfe entfacht wurden, war zunächst unklar. Die Friedenstruppen der UNO und der Afrikanischen Union (AU) hatten zu Jahresbeginn nach 13-jähriger Mission mit ihrem Abzug aus Darfur begonnen. Nach Beginn ihres Abzugs hatte es bereits im Jänner in der Region heftige Kämpfe gegeben, bei denen mehr als 200 Menschen getötet worden waren.

In Darfur hatte im Jahr 2003 ein blutiger Konflikt zwischen Rebellengruppen und der Armee unter dem damaligen Präsidenten Omar al-Baschir begonnen, dem nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen zum Opfer fielen. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben.

In den vergangenen Jahren herrschte in der Region dann jedoch relative Ruhe. Konflikte zwischen arabischen Nomaden und Bauern anderer Volksgruppen um die Nutzung von Land und Wasser münden jedoch immer wieder in bewaffnete Konfrontationen.

In den USA steht der erste Testflug einer Hyperschallrakete offenbar bevor. Wie US-Fachmagazine berichten, soll der neu entwickelte Marschflugkörper AGM-183A in Kürze von einem Bomber des Typs B-52 abgefeuert werden und mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen. Von der Navy bis zur Space Force haben so gut wie alle Waffengattungen bereits Bedarf angemeldet.

Aus einem aktuellen Bericht des US-Rechnungshofs geht hervor, dass seit 2015 bereits sieben Milliarden Dollar in die Entwicklung geflossen sind, weitere acht Milliarden sind bis 2024 budgetiert. Während die USA noch auf den ersten erfolgreichen Test warten, hat Russland sein erstes Testprogramm schon im März beendet. Im Juni soll der Zirkon-Marschflugkörper erstmals von einem U-Boot abgefeuert werden.

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Jordaniens ehemaliger Kronprinz Hamsa hat nach Angaben des Hofes seine Loyalität zu König Abdullah II bekräftigt. Das Königshaus teilte am Montagabend mit, Prinz Hamsa habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Der Prinz steht eigenen Angaben zufolge seit Samstag in Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörung gegen König Abdullah II. – er ist sein Halbbruder – unter Hausarrest.

„Die Interessen des Heimatlandes müssen über allem stehen, und wir alle stehen hinter Seiner Majestät dem König in seinen Bemühungen, Jordanien und seine nationalen Interessen zu schützen“, hieß es in der Erklärung, die Hamsa unterzeichnet haben soll.

Prinz Hamsa war bis 2004 Thronfolger des Königshauses, doch dann setzte der König ihn ab. Er hatte Prinz Hamsa wenige Jahre zuvor zunächst für das Amt bestimmt. Abdullah II. ernannte später seinen eigenen Sohn zum neuen Kronprinzen.

Die britische BBC veröffentlichte zuletzt ein Video, das der 41 Jahre alte Prinz Hamsa aus seinem Arrest aufgenommen haben soll. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen König Abdullah II. Der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi sagte am Sonntag, Untersuchungen hätten ergeben, dass Leute aus dem Umfeld des Prinzen zu „destabilisierenden“ Kräften in Kontakt stünden.