Ausland

Inmitten der Staatskrise in Südkorea hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Duck Hoon, heute überraschend seinen Rücktritt erklärt. Es sei ihm unmöglich geworden, seine Aufgaben als Parteivorsitzender weiter wahrzunehmen, sagte Han. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol bereue er diesen Schritt nicht.

der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei, Han Duck Hoon
APA/AFP/Jung Yeon-Je

Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte die Amtsenthebung Yoons unterstützt, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.

Verfassungsgericht begann mit Prüfung

Gleichzietig begann das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird.

Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft gestern sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.

In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Wählerinnen und Wähler der Demokraten aufgerufen, weiter für ihre Werte zu kämpfen.

der amtierende US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris
APA/AFP/Saul Loeb

Bei einer Veranstaltung des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) dankten sie gestern den Spendern, die mehr als zwei Milliarden Dollar für den erfolglosen Wahlkampf 2024 aufgebracht hatten.

„Unser Geist ist nicht gebrochen. Wir sind nicht gebrochen“, sagte Harris. „Wir sind stark, wir wissen, wofür wir stehen, und deshalb wissen wir auch, wofür wir kämpfen müssen.“ Biden fügte hinzu, dass es entscheidend sei, den Kampf fortzusetzen. „Mein Vater sagte immer, wenn man zu Boden geht, muss man einfach wieder aufstehen.“

Interne Schuldzuweisungen

Der gemeinsame Auftritt von Biden und Harris war einer der wenigen, seit sich Biden im Juli zugunsten von Harris aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte. Damit sollte Einigkeit nach der Wahl demonstriert werden, die parteiintern zu Schuldzuweisungen geführt hatte.

Die Demokraten hadern mit dem Erdrutschsieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Harris alle sieben hart umkämpften Staaten sowie die Mehrheit im Wahlleutekollegium an Trump verlor.

Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro gestern mit.

Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.

Israelische Truppen in Pufferzone

Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die „neue Front“ mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt.

Diese rückten in eine Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht.

Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: „Die Stärkung des Golan bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig.“ Man werde das Plateau „festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln“.

Netanjahu: Ende für Abkommen zu Pufferzone

Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte Netanjahu für beendet. Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UNO-Blauhelme stationiert.

Gespräch mit Trump

Netanjahu erörterte unterdessen nach eigenen Angaben mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump die Entwicklungen in Syrien und die Bemühungen um die Freilassung israelischer Geiseln. „Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien“, sagte Netanjahu.

Die israelischen Aktivitäten in Syrien dienten dazu, „die potenziellen Bedrohungen aus Syrien zu vereiteln und die Übernahme von terroristischen Elementen in der Nähe unserer Grenze zu verhindern“, so der Regierungschef weiter.

Kritik aus Saudi-Arabien und Katar

Saudi-Arabien verurteilte die Pläne umgehend. Sie seien Teil einer „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz Baschar al-Assads, so das Außenministerium in Riad.

Katar beklagte „eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte in einem gestern veröffentlichten Interview.

„Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft“, sagte Kallas zur möglichen Aufhebung von Sanktionen.

Es müsse sichtbar werden, „dass die Schritte in die richtige Richtung gehen“. Die EU hat scharfe Sanktionen gegen Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad eingeführt. Die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz Assads anführte, ist aber ebenfalls seit Jahren mit Sanktionen belegt.

EU größter Geber humanitärer Hilfe

Die EU sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für Syrien, sagte Kallas. „Wir müssen diskutieren, was wir noch tun können. Aber wie ich schon sagte, es kann kein Blankoscheck sein.“ Die EU-Kommissarin nahm am Wochenende an einer Konferenz in Jordanien teil, auf der über die Zukunft Syriens diskutiert wurde.

Israels Außenminister Gideon Saar hat die Schließung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Grund sei „die extrem antiisraelische Politik der irischen Regierung“, teilte das Außenministerium gestern mit. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

Irlands Außenminister Micheal Martin hatte zuletzt von einer „kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die Absicht und die Auswirkungen der militärischen Aktionen Israels in Gaza“ gesprochen.

Irland hatte neben Spanien, Slowenien und Norwegen im Frühsommer Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Außerdem hatte das Land sich zuletzt an die Seite Südafrikas gestellt, das Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes geklagt hatte, und wollte das Gericht auffordern, die Definition des Begriffs Völkermord noch zu erweitern.

Inland

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wünscht sich ein Zustandekommen der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Zwar gelte es insbesondere in der abgewählten Kanzlerpartei „innere Widerstände zu überwinden, wie wir aus Industriekreisen wissen“, sagte Vranitzky im APA-Interview. „Aber im Interesse des gesamten politischen Systems und unseres Staates hoffe ich doch, dass sie die gemeinsame Regierung zuwege bringen.“

der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ)
APA/Hans Klaus Techt

Vranitzky wollte sich nicht auf die Erfolgschancen für die Koalitionsverhandler festlegen. „Ich horche den Parteien zu, und sie sagen, sie wollen. Sie sagen auch, sie können“, konstatierte der frühere Bundeskanzler und SPÖ-Chef. Er stand von 1986 bis 1997 an der Spitze einer Großen Koalition.

„Vorsicht“ bei Kooperation mit FPÖ

Vranitzky hatte nach dem Obmannwechsel bei der FPÖ im Jahr 1986 die damalige rot-blaue Koalition beendet und fortan eine Zusammenarbeit mit dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider strikt ausgeschlossen. Die „Vranitzky-Doktrin“ sieht er heute aber nicht mehr als zutreffend an, weil die Mehrheitsverhältnisse heute andere seien als im Jahr 1986.

Auf die Frage, ob er nun für eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ sei, sagte er: „Ich persönlich habe das nicht zu entscheiden, aber ich würde in jedem Fall vorsichtig sein, (…) selbst wenn die Ausgangslage von 1986 nicht zutrifft.“ Der Schlüssel liege nämlich darin, „die politische Arbeit so voranzutreiben, dass man solche Koalitionen nicht braucht, um Mehrheiten zu bekommen“.

„Feinschliff“ bei SPÖ-Migrationspolitik nötig

Seiner Partei empfahl Vranitzky, „sich den neuen Herausforderungen zu stellen“, wie etwa der digitalen Revolution mit dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt, aber auch der menschengemachten Klimaveränderung. „Das alles stellt uns ja vor die Aufgabe, die soziale Frage im Lichte dieser Entwicklungen, um nicht zu sagen Bedrohungen in den Mittelpunkt unseres politischen Denkens und Handels zu stellen“, sagte er.

Auch beim Thema Migration müsse man zwischen verschiedenen Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Überalterung der Bevölkerung, Bildung und Ausbildung „einen überzeugenden Weg finden, dass die eigene Bevölkerung diesen Weg mitgehen kann“. Die SPÖ berufe sich diesbezüglich immer auf das Doskozil-Kaiser-Papier, „aber diesbezüglich wird es sicher noch des Feinschliffs bedürfen“.

Wirtschaft

Der Bitcoin hat in der Nacht auf heute ein weiteres Rekordhoch erreicht. Der Kurs der ältesten und bekanntesten Kryptowährung stieg auf der Handelsplattform Bitstamp bis auf 106.533 US-Dollar (rund 101.300 Euro). Zuletzt gab der Kurs wieder etwas nach, lag aber mit 105.000 Dollar noch rund 4.000 Dollar über dem Niveau von Freitagabend.

Der Bitcoin befindet sich seit knapp zwei Jahren in einem Aufwärtstrend, der den Kurs von weniger als 20.000 Dollar auf sechsstellige Höhen gebracht hat. Jüngster Treiber der Rallye war die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Seitdem hat der Kurs um rund die Hälfte zugelegt. Trump gilt als Befürworter von Kryptowährung.

Zudem stützt die Erwartung auf weitere Leitzinssenkungen durch große Notenbanken den Bitcoin. Am Mittwochabend wird die US-Notenbank Fed ihre Zinsentscheidung veröffentlichen. Es wird eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet.

Ukraine-Krieg

Die Fronten in der Ukraine sind erneut von schweren Gefechten mit Artillerieunterstützung erschüttert worden. Der Generalstab in Kiew führte in seinem Lagebericht gestern Abend insgesamt 214 Kämpfe an den verschiedenen Frontabschnitten auf.

Schwerpunkte waren einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbas, wo russische Truppen in den vergangenen Tagen mit Massenangriffen größere Geländegewinne erzielten.

Beide Seiten widersprachen einander in ihren Berichten, sodass ein unabhängiger Blick auf den exakten Frontverlauf nicht möglich war. „Die Lage dort ist und bleibt ernst“, sagte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das Militärblog DeepState meldete, dass die ukrainischen Streitkräfte zumindest ihre Stellung bei Kolisnykiwka in der Region Charkiw wiederhergestellt hätten.

Gebiete in russischer Region Kursk schwer umkämpft

Auch die von der Ukraine besetzten Abschnitte in der westrussischen Region Kursk waren einmal mehr schwer umkämpft. Russische Truppen versuchten, die von ukrainischen Einheiten seit dem Sommer besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die in die russischen Verbände eingegliederten nordkoreanischen Soldaten erlitten dabei nach ukrainischen Berichten erstmals schwere Verluste.

Die dort eingesetzte ukrainische Einheit Madjar veröffentlichte auf X die Videoaufnahme einer Aufklärungsdrohne, die im Schnee nebeneinanderliegende Leichen von Soldaten zeigt. Nach der Darstellung von Madjar hatten nordkoreanische Soldaten nach schweren Gefechten ihre gefallenen Kameraden an einem Frontabschnitt gesammelt. Eine unabhängige Bestätigung dazu war nicht erhältlich.

Nordkorea unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit rund 10.000 Soldaten, die nach einer kurzen Ausbildung mit neuer Bewaffnung und Ausrüstung an die Front bei Kursk verlegt wurden.

EU

Sieben Außenministerinnen und -minister fordern aktuell, dass angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des herausfordernden Sicherheitsumfelds für Europa die EU-Integration des Westbalkans Priorität auf der EU-Agenda haben müsse.

Die Gruppe „Friends of the Western Balkans“ (Österreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Tschechien, Slowenien und Slowakei) schrieb dazu an die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die neue Erweiterungskommissarin Marta Kos.

Schallenberg: „Geostrategischer Elchtest“

„Der Westbalkan ist ein geostrategischer Elchtest für die EU“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einer Aussendung gestern Abend. „Eine glaubwürdige EU-Perspektive für diese Region ist Schlüssel für Stabilität, Sicherheit und Wachstum in ganz Europa.“

Die „Freunde des Westbalkans“ plädieren daher für einen klaren Zeitplan zur vollständigen Umsetzung des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan sowie für die weitere, graduelle Integration in den EU-Binnenmarkt und in andere EU-Politikbereiche, sobald erforderliche Reformen erfüllt sind.

Bevölkerung auf nächste Erweiterungen vorbereiten

„Angesichts der guten Fortschritte mancher Staaten wie etwa Montenegro soll auch die Bevölkerung auf nächste Erweiterungen vorbereitet werden“, hieß es. Die Gruppe fordert daher eine breit angelegte Kommunikationskampagne, sowohl innerhalb der EU als auch in der Westbalkan-Region.

Chronik

Ab dem 1. Jänner 2025 wird in Mailand ein Rauchverbot im Freien in Kraft treten, wenn der Abstand von mindestens zehn Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Das hat die Stadtverwaltung Mailand gestern im Rahmen des Klimaplans beschlossen, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen bis 2050 mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen um die Hälfte zu reduzieren.

Wer sich nicht an das Rauchverbot im Freien hält, riskiert eine Geldstrafe von 40 Euro bis 240 Euro. Das ist der zweite Schritt im Kampf gegen das Rauchen in der lombardischen Finanzmetropole: Im Jahr 2021 wurden Zigaretten an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks und Sportanlagen verboten.

Per Gesetz ist in Italien seit 2003 das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Büros, Bars, Restaurants, Diskotheken und Hotels verboten, falls es keine völlig getrennten Raucherzimmer und ein funktionierendes Belüftungssystem gibt.

Rund hundert Einsatzkräfte sind in der italienischen Region Bergamo bei einer Rettungsaktion im Einsatz, um eine Höhlenforscherin in Sicherheit zu bringen. Nach einem Sturz am Samstag sitzt sie in einer Höhle fest.

Acht Meter abgerutscht

Die Forscherin Ottavia Piana wollte einen neuen Teil der Höhle Abisso Bueno Fonteno erforschen, als sie beim Abstieg in einen engen Tunnel rund acht Meter abrutschte.

Zwei Ärzte erreichten gestern Nachmittag die 32-Jährige aus Brescia, die sich Beinfrakturen sowie Verletzungen in der Brustgegend und im Gesicht zugezogen hatte.

Sprengstoff im Einsatz

Auch mit Hilfe von Sprengstoff soll der Weg zur Rettung der Frau frei gemacht werden. Sie soll voraussichtlich im Laufe des Tages mit einer Trage aus der Höhle gebracht werden.

Bei der Ziehung von Lotto „6 aus 45“ hat gestern ein Spielteilnehmer oder eine Spielteilnehmerin den Jackpot geknackt und gewinnt damit 1,2 Millionen Euro.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

4 5 41 42 44 45/Zusatzzahl: 6

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

13 26 29 33 41 45

Die richtige Joker-Zahl:

7 4 0 9 2 0

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