Ukraine-Krieg

Der Streit um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für aus der Ukraine Vertriebene geht weiter. Das Innenministerium fühlt sich durch ein Gutachten bestätigt, dass man hier großzügigere Regelungen für diese Personengruppe einziehen kann, als sie für andere Flüchtlinge in der Grundversorgung gelten. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte das davor angezweifelt. Auch die Grünen hätten gerne eine großzügigere Regelung.

Hintergrund der jetzt seit Wochen schwelenden Diskussion ist, dass die Regierung und acht Bundesländer die Zuverdienstmöglichkeit für die Vertriebenen aus der Ukraine von 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied auf die Geringfügigkeitsgrenze von 485 Euro anheben wollen. Kärnten lehnt dies u.a. aus rechtlichen Gründen ab. Das von der SPÖ geführte Bundesland ist der Meinung, dass die Anhebung dann auch für alle anderen Asylwerber in der Grundversorgung gelten müsste.

Gutachten: Wesentliche Unterschiede

Dem hält das Innenministerium nun ein der APA vorliegendes Gutachten entgegen, das von Andreas Wimmer vom Institut für Verwaltungsrecht an der Linzer Uni und Katharina Pabel, Europarechtlerin an der Wirtschaftsuniversität verfasst wurde.

Sie kommen zum Ergebnis, dass zwischen den aus der Ukraine Vertriebenen und sonstigen Zielgruppen der Grundversorgung „wesentliche Unterschiede im Tatsächlichen bestehen, die eine unterschiedliche rechtliche Regelung der Versorgungsleistungen sachlich rechtfertigen können“. Eine differenzierte Festlegung von Einkommensgrenzen und Einkommensfreibeträgen erscheine „sachlich gerechtfertigt“.

Argumentiert wird damit, dass sich die Situation für die Vertriebenen schon daher von den anderen Gruppen unterscheide, als sie bereits zum Zeitpunkt des Betretens des Bundesgebiets ex lege ein befristetes Aufenthaltsrecht und Zugang zum Arbeitsmarkt erwerben. Weiters habe das befristete Aufenthaltsrecht für Vertriebene einen ausgeprägten „Provisorialcharakter“, wird als weiteres Argument angeführt.

Auch Verfassungsdienst sieht das so

Schon der im Kanzleramt beheimatete Verfassungsdienst hatte sich tendenziell der rechtlichen Position des Innenministerium angeschlossen.

Die Grünen können sich vorstellen, eine etwaige Regelung für aus der Ukraine Geflüchtete auf alle Flüchtlingsgruppen auszuweiten. Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr sagte gestern in Ö1: „Es wäre an sich gescheit, das für alle gelten zu lassen, weil das den bürokratischen Aufwand extrem reduziert, weil das Spannungen innerhalb der Gruppe der Geflüchteten reduziert.“

Nach wochenlangem militärischem Kampf um das Asow-Stahl-Werk in Mariupol zeichnet sich nun ein hartes Ringen um die Zukunft der dort von Russland gefangengenommenen ukrainischen Soldaten ab. Der ukrainische Militärgeheimdienst kündigte an, es solle ein Gefangenenaustausch organisiert werden.

Aus Moskau kamen allerdings bereits Rufe, die Soldaten wie Kriegsverbrecher zu behandeln. Der Internationale Strafgerichtshof kündigte an, die größte Ermittlergruppe seiner Geschichte in die Ukraine zu entsenden.

Nach wochenlanger Belagerung waren nach ukrainischen und russischen Angaben in der Nacht zum Dienstag über 260 ukrainische Kämpfer, davon gut 50 Schwerverletzte, aus dem Industriekomplex Asow-Stahl gebracht worden. Sie hätten sich ergeben und befänden sich nun in russischer Gefangenschaft, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Mehr dazu und zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg des gesamten Tages im ORF.at-Liveticker

Die Europäische Kommission stellt heute ihre weiteren Pläne zur Unabhängigkeit der EU von russischem Gas und Öl vor. Neben einem größeren Fokus auf erneuerbare Energien wird ein Ausbau der Beziehungen mit anderen Öllieferanten wie den Golfstaaten erwartet.

Zudem könnte es um die Forderung Ungarns gehen, Milliardenhilfen für den Neubau einer Pipeline zur Verfügung zu stellen und somit unabhängig von der Druschba-Pipeline aus Russland zu werden. Ungarn blockiert derzeit eine Einigung der Mitgliedsstaaten auf einen Importstopp für russisches Öl. Das Land sieht seine Energieversorgung als gefährdet an.

G-7-Finanzminister beraten über Hilfen für Ukraine

Die Finanzminister der G-7-Staaten wollen bei ihrem Treffen in Bonn und Königswinter unter anderem über kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es vorab aus dem deutschen Finanzministerium.

Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen ist am Freitag eine gemeinsame Erklärung vorgesehen. Themen sind auch die Klimafinanzierung, die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei Impfversorgung und Entwicklung.

Die Nachfrage wohlhabender russischer und ukrainischer Käufer nach Immobilien in der Türkei ist seit Beginn des Krieges enorm gestiegen. Manche kaufen Wohnungen gleich im Rabattpaket. Das liegt an der Suche nach einem sicheren Hafen für Vermögen, aber auch an der darniederliegenden türkischen Lira.

Lesen Sie mehr …

Das US-Außenministerium hat die Bildung einer neuen Einheit zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine angekündigt. Die Stelle soll „Beweise für von Russland verübte Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in der Ukraine erfassen, analysieren und allgemein zugänglich machen“, teilte das Ministerium mit.

Die Informationen sollen laut Ministerium aus öffentlichen und kommerziell verfügbaren Quellen wie Internetplattformen und Satellitenbildern stammen und für zivil- und strafrechtliche Verfahren aufbereitet werden.

Die Beobachtungsstelle wird eine Onlineplattform einrichten, die dazu beitragen soll, „Russlands Desinformationsbemühungen zu widerlegen und Missstände aufzudecken“. Neben dem Ministerium sollen auch Universitäten und Technologiefirmen beteiligt werden.

Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben bereits Tausende Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in dem drei Monate andauernden Angriffskrieg dokumentiert.

Schweden und Finnland nähern sich ihren NATO-Beitritten in großen Schritten an. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete gestern den Mitgliedsantrag. Kurz darauf stimmte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit einem Antrag auf Mitgliedschaft zu. Am Abend unterzeichnete schließlich Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Antrag.

Lesen Sie mehr …

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern nach einem Gespräch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin betont, sie unterstütze „die verstärkten Anstrengungen“ Berlins, zu einer Deeskalation im Ukraine-Krieg zu kommen. „Wenn es Europa nicht macht, wird es niemand für uns machen und in die Hand nehmen.“ Es sei alternativlos, zu den Sanktionen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine auch das Gespräch mit Russland zu suchen, so die SPÖ-Chefin.

Europa steht wahrscheinlich „vor der größten Herausforderung in der Geschichte“ und das Wesentliche sei, nichts unversucht zu lassen, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie sei sich mit dem deutschen Kanzler einig gewesen, dass die Entwicklung in der Ukraine besorgniserregend sei und niemand sagen könne, was die nächsten Wochen und Monate bringen würden.

Zwar seien die Rahmenbedingungen zwischen dem NATO-Land Deutschland und dem neutralen Österreich unterschiedlich, „als Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindet uns aber das Interesse an einem friedlichen Europa und an einer raschen Beendigung dieses kriegerischen Konflikts“, meinte Rendi-Wagner.

Debatte über Neutralität

Nachdem Schweden und Finnland einen NATO-Beitritt anstreben, wird auch in Österreich wieder über die Neutralität diskutiert. Der Großteil der Parteien hält daran fest, die NEOS wünschen sich hingegen die Beteiligung an einer europäischen Armee.

„Neutralität steht nicht zur Diskussion“

Sie unterstützte daher die jüngste Initiative von Scholz, Vermittlungsversuche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen und sich verstärkt auf diplomatischem Wege für den Frieden einzusetzen, betonte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende. „Die Neutralität steht für uns nicht zur Diskussion“, erklärte Rendi-Wagner auf eine Frage zu den NATO-Beitrittswünschen Finnlands und Schwedens.

Österreich habe allerdings auch keine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland wie Finnland. Die Neutralität sei zudem ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Sicherheitsstrategie, aber auch ein Auftrag, „um verstärkt international tätig zu sein“, so die SPÖ-Chefin.

Inland

Die in diversen Stellungnahmen zum Gründungsgesetz für die neue Linzer Technische Universität (TU) geäußerte, teils scharfe Kritik läuft für ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek vielfach ins Leere. So würde den anderen Unis durch die Neugründung kein Geld weggenommen. Der „Budgetkuchen“ sei für diesen Fall „größer gebacken worden“. Auch das „Killerargument“, dass mit der neuen TU vor allen regionale Wirtschaftsinteressen bedient würden, greife zu kurz, so der Minister.

Für die Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, liegt in dem Gesetzesentwurf u.a. eine „extrem einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie und damit einhergehend eine bedrohliche Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre“, schrieb sie an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses im Parlament.

Kritische Stimmen in Stellungnahmen kamen auch von diversen Universitätsvertretern und -gremien, vom oberösterreichischen Landesrechnungshof (LRH) oder von Studentenvertretern.

Polaschek sieht typisch österreichische Debatte

Ebenso wie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) vermisste Polaschek gestern Abend im Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen den Blick auf die Chancen, die die neue Uni biete. Freilich räumte er ein, dass es sich hier um „kein leichtes Thema“ handle, bei dem auch durchaus Gegenargumente ihren Platz haben.

Die nunmehrigen Debatte sei eine typisch österreichische, so der Minister: „Wenn etwas Neues kommt, überlegt man auf jeden Fall einmal, warum man dagegen sein könnte.“

Der „klare politische Beschluss, eine solche Universität zu schaffen“, stehe fest. Man sei in engem Austausch mit der uniko und den anderen TUs dazu. Über die letzten öffentlichen Äußerungen zeigte sich Polaschek daher erstaunt.

Minister: Andere Unis verlieren kein Geld

Die anderen Unis sorgen sich darum, dass die Aufwendungen der Gründungsphase aus den Mitteln der „Ministerreserve“ erfolgen soll, und ihnen selbst dadurch Nachteile bei der Finanzierung entstehen könnten – vor allem angesichts der neuen Kosten, die durch die allgemeine Teuerung entstehen.

Diese 18,4 Mio. Euro aus der Ministerreserve für die TU Oberösterreich in Linz stünden jedenfalls in keiner Relation zu den seitens der Unis eingemeldeten 450 Mio. an Mehrkosten durch die Teuerung, erklärte Polaschek, der auch auf 40 Mio. zusätzlich für die Hochschulen für Digitalisierung verwies.

Es sei ein „Missverständnis“, dass die Unis durch die Neugründung Geld verlieren. „Es war von Anfang an klar, dass die Budgets der Unis nicht darunter leiden dürfen“, so Polaschek. Dass nun auf die Reserve zugriffen werde, liege daran, dass man die TU Oberösterreich im Regelbudget in der Anfangsphase noch nicht abbilden könne.

Polaschek: Eingliederung in UG soll folgen

Dass die neue Einrichtung außerhalb des Universitätsgesetzes (UG) organisiert sei – ein ebenfalls kritisierter Punkt –, mache bei einer Neugründung „durchaus Sinn“. Wenn alle im UG vorgesehenen notwendigen Gremien dann vorhanden sind, werde man die Linzer TU „selbstverständlich“ in das Regelwerk eingegliedert, betonte Polaschek.

Laut Gesetzesentwurf ist freilich vorgesehen, dass für die neue Einrichtung andere rechtliche Bestimmungen als für andere öffentliche Unis gelten – so unterliegen ihre Arbeitnehmer nicht dem Kollektivvertrag für die Universitäten und auch die Rechtsbeziehungen der Studierenden zur Uni sind anders gestaltet – nämlich analog zu Fachhochschulen und Privatunis privatrechtlicher Natur.

Die Justiz steht vor zwei großen Problemen: Das Vertrauen in die Rechtsprechung sinkt und die Personalsituation ist „zunehmend prekär“, warnt Richterpräsidentin Sabine Matejka. Budget gebe es jetzt zwar mehr, aber zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Es gelte also, die Struktur zu ändern.

An die Politik appellierte sie, die „Kollateralschäden“ der ständigen Auseinandersetzungen über einige wenige brisante Causen zu bedenken. Das zeichne ein „verzerrtes Bild“ und gefährde das Vertrauen.

Die Debatten über „Pilnacek, die WKStA und Ermittlungen gegen diverse Politiker“ beträfen zwar nur einen „sehr sehr kleinen Ausschnitt“ der Rechtsprechung. Aber die politische Auseinandersetzung „mit all ihren Nebengeräuschen“ bewirken einen generellen Vertrauensverlust.

„Verzerrtes Bild“ wieder zurechtrücken

Im Fokus von Politik, Medien und damit der Öffentlichkeit stehe aber nur ein Bruchteil dessen, was die Justiz leiste. „Ein durchschnittlicher Bürger ist in der Regel nicht von WKStA-Ermittlungen betroffen und im Strafverfahren nur Zeuge. Wenn er mit Gericht zu tun hat, dann in Zivil- und Verwaltungsverfahren.“

Dort erbringe die Justiz unverändert gute Leistungen, stehe auch in Rankings immer weit oben. In der Öffentlichkeit werde das aber kaum wahrgenommen, bedauerte die Präsidentin der Richtervereinigung im Gespräch mit der APA anlässlich der Richterwoche.

Es gelte, das „etwas verzerrte Bild“ wieder zurechtzurücken. Da sieht Matejka auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Pflicht: Diese sei „gefordert, sich nicht nur um Aufklärung und Information in diesen wenigen Fällen zu bemühen, sondern vertrauensfördernde Maßnahmen für die gesamte Justiz anzustoßen“. Die Ministerin sollte sich bemühen, stärker die anderen Teile der Justiz in den Fokus zu setzen.

Arbeitskräftemangel trifft auch Justiz

Stärker in den Fokus nehmen solle die Justizverwaltung zudem die Personalsituation. „Wir haben bei den Richtern momentan ein massives Problem“, berichtet Matejka. Anders als früher ruft die Standesvertretung aber nicht nach mehr Geld oder Posten. „Wir hätten genügend Mittel“, auch für den nicht-richterlichen Bereich.

Aber: Der Arbeitskräftemangel macht sich auch an den Gerichten bemerkbar. Stelle man sich darauf nicht – mit Systemänderungen – ein, „wird es unweigerlich zu Verfahrensverzögerungen kommen“, warnte Matejka.

Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereut drei Jahre nach dem „Ibiza-Skandal“ seinen damaligen Rücktritt. In dem Treffen mit einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen auf der spanischen Insel, von dem 2019 versteckte Aufnahmen zum Sturz der Regierung in Wien führten, habe er „nichts Unredliches“ gesagt, betonte der Ex-Vizekanzler in einem Interview mit Puls 24 in genau jener Villa auf Ibiza, wo er in die Videofalle getappt war.

Nachdem das Magazin „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video im Mai 2019 auszugsweise veröffentlichten, zog sich Strache als Politiker zurück. Die ÖVP kündigte die Koalition mit der FPÖ auf. „Der Rücktritt war wahrscheinlich mein größter Fehler“, sagte Strache im TV-Interview. Er habe die vermeintliche Oligarchennichte mehrfach auf einzuhaltende Gesetze aufmerksam gemacht, verteidigte er sich.

Auslöser für zahlreiche Korruptionsermittlungen

In den 2017 heimlich gefilmten Aufnahmen sprach der damals noch oppositionelle Strache mit dem Lockvogel über Spenden an parteinahe Vereine, die Vergabe von Infrastrukturprojekten sowie über die Möglichkeit, in eine auflagenstarke Zeitung zu investieren und dort unliebsame Journalisten loszuwerden.

Das Video führte zu einer Reihe an Vorwürfen und Ermittlungen, insbesondere auch gegen Politiker der ÖVP. Sebastian Kurz trat voriges Jahr als Regierungs- und Parteichef zurück.

Ausland

US-Präsident Joe Biden hat die tödlichen Schüsse von Buffalo als „Terrorismus“ verurteilt. „Was hier passiert ist, ist schlicht und einfach Terrorismus“, so der US-Präsident gestern in Buffalo. Es handle sich um ein „mörderisches, rassistisches“ Verbrechen. Die Ideologie der Vorherrschaft von Weißen (White Supremacy) habe keinen Platz in Amerika. Er rief alle Menschen im Land dazu auf, diese „Lüge“ zurückzuweisen.

„Und ich verurteile diejenigen, die diese Lüge für Macht, politischen Gewinn und oder Profit verbreiten“, so Biden. „Hass wird sich nicht durchsetzen“, sagte Biden weiter. Biden und seine Ehefrau Jill hatten zuvor Blumen am Tatort niedergelegt und Familien der Opfer getroffen.

Am Samstag hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet, zehn Menschen erschossen und drei weitere verletzt. Den Ermittlern zufolge war die Tat rassistisch motiviert – elf der 13 Opfer waren schwarz, Buffalo hat eine mehrheitlich schwarze Bevölkerung.

Der Streit über die Verhältnisse an der irisch-nordirischen Grenze nach Großbritanniens EU-Austritt eskaliert: London hat nun ein Gesetz angekündigt, das es der Regierung erlauben soll, die mit der EU ausgehandelten Regeln zu ignorieren. Brüssel reagiert scharf. Im Extremfall droht ein Handelskrieg. Der britische Premier Boris Johnson könnte darauf setzen, dass die EU die geeinte Front gegen Moskau im Ukraine-Krieg nicht gefährden will. Fix scheint: Das leidige Thema wird die Beziehungen noch jahrelang belasten.

Lesen Sie mehr …

In Spanien dürfen demnächst auch minderjährige Mädchen ab 16 Jahren innerhalb der ersten 14 Wochen ihrer Schwangerschaft ohne Einwilligung und Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einigte sich die linke Regierungskoalition in Madrid.

Bei einem Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei Hinweisen auf eine schwere Missbildung des Kindes sind auch spätere Schwangerschaftsabbrüche möglich. Das neue Gesetz über „reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte von Frauen“ sieht zudem vor, dass der Eingriff kostenlos in öffentlichen Krankenhäusern möglich sein soll und mit dem Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung verbunden ist.

Hoffen auf sicherere Abbrüche

Ärztinnen und Ärzte können aus Gewissensgründen Schwangerschaftsabbrüche verweigern. An jedem staatlichen Krankenhaus soll allerdings ein Ärztekontingent gewährleistet werden, um Abtreibungen durchführen zu können.

Während in den USA landesweit Demonstrationen gegen ein geplantes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs stattfinden, mit dem das bundesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft würde, geht Spanien in die entgegengesetzte Richtung. Von der Lockerung der Abtreibungsgesetze erhofft sich Gleichstellungsministerin Irene Montero von der Linkspartei Unidas Podemos, dass Mädchen sicherere Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Kliniken vornehmen lassen können.

Krankenstand bei starken Regelschmerzen

Mit dem neuen Gesetz wird Spanien außerdem zum ersten europäischen Land, in dem Menstruationsbeschwerden als Grund für einen Arbeitsausfall gewährt werden. Drei Tage lang können sich Frauen mit heftigen Regelbeschwerden krankmelden.

Die Kosten des Arbeitsausfalls wird der Staat übernehmen. Es müsse sich aber um ernsthafte Beschwerdesymptome handeln, die ärztlich mit einer Krankschreibung verbunden sind. Spanien wäre damit das erste Land in Europa mit einem derartigen „Menstruationsurlaub“. Eine Regelung, die in vielen asiatischen Ländern wie Japan, Südkorea, Indonesien und Taiwan schon seit Jahrzehnten angewendet wird.

Zahlreiche Beobachtungen von unidentifizierten Flugobjekten (UFOs) aus den vergangenen Jahren geben dem US-Militär weiterhin Rätsel auf. Das ging gestern bei der ersten Anhörung zu „nicht identifizierten Luftphänomenen“ (UAP) – dem vom US-Militär genutzten Begriff für UFOs – im US-Repräsentantenhaus seit mehr als 50 Jahren hervor.

„Müssen untersucht werden“

Der Vizedirektor des Marine-Geheimdienstes ONI, Scott Bray, sagte, es gebe eine Reihe von Beobachtungen, die ungeklärt seien. Die UAP-Task-Force in seiner Behörde habe aber keine Belege dafür, dass die nicht identifizierten Objekte außerirdischen Ursprungs seien. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Spionageabwehr im Repräsentantenhaus, Andre Carson, sagte: „UAP sind unerklärlich, das ist wahr. Aber sie sind real. Sie müssen untersucht werden.“

Der Abgeordnete Peter Welch merkte an: „Keiner weiß, ob es außerirdisches Leben gibt. Es ist ein großes Universum. Und es wäre ziemlich anmaßend, eine eindeutige Schlussfolgerung zu ziehen.“ Der hochrangige Pentagon-Mitarbeiter Ronald Moultrie, der sich bei der Anhörung als Science-Fiction-Fan outete, meinte: „Wir sind offen für alle Hypothesen und Schlussfolgerungen, auf die wir stoßen könnten.“

Nur Teil der Anhörung öffentlich

Nur ein Teil der Anhörung war öffentlich. Mehrere Fragen der Abgeordneten an Bray und Moultrie sollten danach hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Im Juni vergangenen Jahres hatten die US-Geheimdienste einen Bericht zu UAP vorgelegt. Daraus ging hervor, dass es keine Erklärungen für rund 140 Himmelserscheinungen aus den vergangenen zwei Jahrzehnten gab.

Im Streit um die Erlaubnis von muslimischen Ganzkörperbadeanzügen in der französischen Stadt Grenoble will Frankreichs Innenministerium die Justiz einschalten. Der amtierende Innenminister Gerald Darmanin schrieb gestern, er habe den zuständigen Präfekten angewiesen, rechtlich gegen den Beschluss vorzugehen, der unter anderem das Tragen der Burkinis in öffentlichen Bädern zulässt, und gegebenenfalls dessen Aufhebung zu fordern.

Dem grünen Bürgermeister von Grenoble, Eric Piolle, warf Darmanin eine inakzeptable Provokation vor, die im Widerspruch mit den französischen Werten stünde. Der Stadtrat in Grenoble hatte am Vorabend nach kontroverser Debatte für eine Änderung der Schwimmbadordnung gestimmt. Damit sind in den öffentlichen Bädern der Stadt künftig auch Burkinis sowie das Schwimmen mit nackter Brust für alle erlaubt. Zuvor hatte es in Frankreich heftige Diskussionen um das Thema gegeben.

Frankreich versteht sich als laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. Der Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit sorgt immer wieder für Kontroversen, vor allem im Zusammenhang mit dem Islam.

COV Ausland

Seit Beginn der CoV-Pandemie sind in den USA mehr als eine Million Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Das geht aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) hervor. Kein Land hat in absoluten Zahlen mehr Tote in Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert als die Vereinigten Staaten, in denen rund 330 Millionen Menschen leben.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits in der vergangenen Woche anlässlich eines internationalen Videogipfels die schmerzhafte Wegmarke beklagt und angeordnet, für mehrere Tage die Flaggen auf allen öffentlichen Gebäuden in den USA in Erinnerung an die CoV-Toten auf halbmast zu setzen. Den offiziellen Zahlen zufolge war die Millionenmarke zu dem Zeitpunkt noch nicht ganz überschritten gewesen.

Nur wenige Tage nach der ersten offiziellen Bestätigung eines Coronavirus-Ausbruchs in Nordkorea schnellen die Fallzahlen deutlich in die Höhe. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete heute innerhalb von 24 Stunden 232.880 neue „Fälle von Fieber“ und sechs weitere Todesopfer. Es gibt keine offizielle Bestätigung, ob die Erkrankten mit dem Coronavirus infiziert sind, da das Land nur über sehr wenige Testkapazitäten verfügt.

Nordkora hatte am Donnerstag den Ausbruch der Infektionskrankheit bestätigt und den Notstand ausgerufen. In Pjöngjang war laut KCNA eine Untervariante des hochgradig ansteckenden Omikron-Erregers entdeckt worden. Kim ordnete daraufhin einen landesweiten Lockdown an.

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 324,8 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (418,7) und im Burgenland (382,4). Am niedrigsten ist der Wert in der Steiermark (255,4) und in Kärnten (254,9).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 2.909 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 2.909 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr) gemeldet. Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.312 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 740 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 58 davon auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Wirtschaft

Der Streamingriese Spotify möchte seine Nutzerzahl mehr als verdoppeln und sieht sich dabei auf gutem Kurs. „Für eine Audio-Streamingplattform wie die unsere sehen wir weiterhin große Wachstumsmöglichkeiten“, sagte die internationale Chefstrategin für Content und Advertising bei Spotify, Dawn Ostroff, im Interview der dpa in Berlin. „Zurzeit haben wir über 422 Millionen monatlich aktive Nutzer.“

Die Geschäftsführung hatte es im vergangenen Jahr zur „Herausforderung und Möglichkeit“ erklärt, dass Spotify im Jahr 2025 weltweit eine Milliarde Nutzer haben könnte.

„Unsere neuen Märkte in Afrika und Asien, aber auch Indien bieten noch Riesenchancen“, so Ostroff. „Die Zahlen für das erste Quartal sahen sehr gut aus. Obwohl wir das Russlandgeschäft nach Beginn des Ukraine-Krieges aufgegeben haben, sind die Zahlen für Europa noch immer gut. Ohne diesen Schritt hätten wie unsere Pläne übertroffen.“

„Zwei verschiedene Perspektiven“

Mit Blick auf die wichtigsten Wachstumsmärkte sieht die Spotify-Strategin zwei verschiedene Perspektiven. „Was das Werbegeschäft angeht, blicken wir vor allem auf die USA und in Europa auf Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Hinzu kommen Australien, Neuseeland und Kanada. Was das Wachstum unserer Hörer angeht, blicken wir auf Indien, Indonesien, afrikanische Länder, Brasilien und einige andere.“

Es gebe „riesiges Potenzial, was das Wachstum unserer Plattform angeht“, sagte Ostroff. „Zudem wissen wir jetzt, dass Podcasts für uns ein großer Erfolg sind. Und wir sehen als eine der größten Audioplattformen der Welt auch Möglichkeiten, das Angebot mit Video Podcasts zu erweitern.“

Eine Errungenschaft aus der CoV-Pandemie ist aus Sicht vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Homeoffice. 47 Prozent würden eine Stelle ablehnen, wenn dort keine Möglichkeit zur Arbeit von zuhause aus angeboten wird, wie aus einer Umfrage unter etwa 1.000 Besucherinnen und Besuchern des Jobvermittlungsportals karriere.at hervorgeht. 63 Prozent machten laut der Umfrage bisher gute bzw. sehr gute Erfahrungen mit dem räumlich flexiblen Arbeiten.

„Aus diesem Grund sind ihre Erwartungen an Arbeitgeber/innen in diesem Bereich entsprechend hoch“, so der CEO der Plattform, Georg Konjovic. Durch CoV und die Digitalisierung habe das flexible Arbeiten zugenommen, es habe sich aber noch nicht in allen Betrieben durchgesetzt.

Für beinahe die Hälfte der Befragten (49 Prozent) stellen geteilte Arbeitsplätze kein Hindernis dar, wenn es um einen neuen Arbeitsplatz geht. „Das flexible Arbeiten wird in der modernen Arbeitswelt immer mehr zu einem Standardangebot“, sagte Konjovic. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeute es in erster Linie Flexibilität und könne auch positive Auswirkungen auf die Work-Life-Balance haben.

Der Streamingdienst Netflix hat die Entlassung von 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angekündigt, die meisten davon in den USA. Das entspricht etwa zwei Prozent der Angestellten auf dem Heimatmarkt. „Diese Veränderungen sind in erster Linie geschäftlichen Erfordernissen geschuldet und nicht den Einzelleistungen“, hieß es in einer Erklärung. Das mache den Schritt besonders schwierig.

Netflix hat jahrelang rasant expandiert – und entsprechend auch Personal aufgestockt, statt abgebaut. Netflix hatte zuletzt zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt einen Rückgang der Abozahlen hinnehmen müssen. Der weltgrößte Streaminganbieter verwies zur Begründung auf den Krieg in der Ukraine, die Inflation und einen scharfen Wettbewerb.

Sport

Die Premier League erlebt ein echtes Herzschlagfinale um den Titel. Dank eines Kraftakts hat Liverpool gestern Abend zum Abschluss der 37. Runde das Gastspiel beim Hasenhüttl-Club Southampton nach 0:1-Rückstand noch mit 2:1 gewonnen und liegt vor dem letzten Spieltag einen Zähler hinter Manchester City. Der Titelverteidiger trifft am Sonntag zum Abschluss daheim auf Aston Villa, Liverpool empfängt die Wolverhampton Wanderers.

Lesen Sie mehr …

Der finanzbedingte Absturz in die Tiefen des schottischen Fußballs und die damit verbundene sportliche Bedeutungslosigkeit in Europa ist nicht einmal zehn Jahre her. Doch Begriffe wie Insolvenz und vierte Liga sind bei den Glasgow Rangers längst vergessen. Die Schotten haben stattdessen mit ihrer Tradition, einem starken Kollektiv und den einmaligen Fans eine Wucht erzeugt, die sie bis ins Finale der UEFA Europa League getragen hat. Heute soll die Krönung dieser bemerkenswerten Renaissance erfolgen.

Lesen Sie mehr …

Jungstar Biniam Girmay hat beim 105. Giro d’Italia ein weiteres Stück Radsportgeschichte geschrieben. Eineinhalb Monate nach seinem Überraschungscoup beim belgischen Klassiker Gent-Wevelgem gewann der 22-Jährige gestern als erster Eritreer überhaupt eine Etappe bei einer der drei großen Landesrundfahrten. In der Gesamtwertung gab es keine Veränderung.

Lesen Sie mehr …

Umwelt & Klima

In der Landesversuchsanstalt für Obst- und Weinbau in Haidegg bei Graz setzt man auf eine Kombination aus Obstbau und Photovoltaikanlage. Das biete gleich mehrere Vorteile, so die Verantwortlichen.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Chronik

Der Absturz eines Passagierflugzeugs der China Eastern Airlines im März mit 132 Toten ist einem US-Pressebericht zufolge möglicherweise absichtlich ausgelöst worden. Flugdaten deuteten darauf hin, dass jemand im Cockpit die Boeing 737-800 bewusst habe abstürzen lassen, berichtete das „Wall Street Journal“ heute. Laut Zeitung seien entsprechende Befehle in die Steuerung eingegeben worden.

Das Blatt berief sich auf Quellen, die mit den vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlerinnen und -Ermittler vertraut seien. Eine nicht genannte Person wurde mit den Worten zitiert: „Das Flugzeug tat, was ihm von jemandem im Cockpit befohlen wurde.“

Chinas Luftverkehrsbehörde (CAAC) äußerte sich nicht inhaltlich zu dem Bericht. Die parteinahe Zeitung „Global Times“, die häufig als Sprachrohr benutzt wird, berichtete unter Hinweis auf beteiligte Personen in den Ermittlungen der CAAC zusammen mit der US-Behörde für Transportsicherheit (NTSB), dass sie „keine betreffenden Informationen aus den Ermittlungen an Medien gegeben“ hätten.

Rätselhafter Absturz

Im April hatte die chinesische Behörde ähnliche Medienberichte noch als „Gerüchte“ mit „falschen Informationen“ zurückgewiesen. Die Umstände des Absturzes, bei dem das Flugzeug steil zur Erde gestürzt war, hatten von Anfang an Rätsel aufgegeben. Es prallte nahe der Stadt Wuzhou in der südchinesischen Region Guangxi rund 300 Kilometer westlich der Metropole Guangzhou in eine hügelige Gegend.

Die chinesischen Behörden haben bis heute nicht auf mögliche technische Probleme hingewiesen, so dass sich die Ermittler auf Aktionen der Piloten konzentrierten, schrieb das „Wall Street Journal“. Es könnte aber auch jemand ins Cockpit eingedrungen sein und den Absturz absichtlich ausgelöst haben.

Die US-Schauspielerin Amber Heard hat im Verleumdungsprozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie gewalttätig und manipulativ sei. Im Kreuzverhör mit Depps Anwälten bestritt sie gestern, jemals „die Erste“ gewesen zu sein, die zugeschlagen habe. „Ich musste viele Male meinen Körper einsetzen, um mich zu verteidigen, und dazu gehörte auch, zu schlagen, wo ich konnte, wenn ich dadurch fliehen konnte“, erklärte sie.

Heard hatte im Prozess bereits geschildert, dass Depp sich in ein „Monster“ verwandle, wenn er Alkohol und Drogen nehme. In dem Verhör musste Heard sich unter anderem dafür rechtfertigen, warum sie nach einer angeblichen Vergewaltigung durch einen berauschten Depp mit einer Flasche keinen Arzt konsultiert hatte. Bei dem Vorfall soll sich Depp seiner Ex-Frau zufolge die Fingerkuppe abgeschnitten haben, als er ein Telefon zertrümmerte. Depps Anwälte zogen diese Version jedoch in Zweifel.

„Du bist so ein Baby“

In einer Tonaufnahme, die den Geschworenen vorgespielt wurde, räumte Heard ein, dass sie einmal einen körperlichen Streit mit Depp begonnen habe. Sie bestand aber darauf, dass sie ihn nicht „geschlagen“ habe. „Dir geht es gut. Ich habe dich nicht verletzt“, sagte sie in der Aufnahme. „Du bist so ein Baby.“

Heard wurde von Depps Anwälten auch zu einem Bericht befragt, wonach sie ihre damalige Freundin Tasya van Ree im Jahr 2009 auf einem Flughafen angegriffen haben soll. Heard bestritt dies und sagte, die Anschuldigung sei Teil einer „Verleumdungskampagne“ von Depps Seite.

Schlussplädoyer am 27. Mai

Mit der Vernehmung endete die mehrtägige Aussage Heards. Zuvor hatte bereits ihr Ex-Mann vier Tage im Zeugenstand Rede und Antwort gestanden. Er hatte dabei bestritten, jemals handgreiflich gegenüber Heard gewesen zu sein. Die Schlussplädoyers wurden von Richterin Penney Azcarate auf den 27. Mai angesetzt. Dann entscheiden die Geschworenen.

Depp hat Heard, mit der er zwischen 2015 und 2017 verheiratet war, auf 50 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Der „Fluch der Karibik“-Star wirft der 36-Jährigen vor, seiner Karriere mit falschen Anschuldigungen der häuslichen Gewalt schwer geschadet zu haben. Hintergrund ist ein Beitrag für die „Washington Post“ aus dem Jahr 2018, in dem sich Heard als Opfer häuslicher Gewalt bezeichnete, ohne Depp dabei namentlich zu nennen.

Heard hat mit einer Gegenklage gegen den 58-Jährigen reagiert und verlangt hundert Millionen Dollar Schadenersatz.

Starkoch Jamie Oliver (46) hat aus Protest gegen eine aufgeschobene Antiübergewichtsstrategie der britischen Regierung einen Protest mit der berühmten Süßspeise Eton Mess angedroht. Premierminister Boris Johnson habe 36 Stunden Zeit, seinen Fehler rückgängig zu machen und die Maßnahmen gegen Übergewicht in der Bevölkerung zeitnah einzuführen, so Oliver in einem vor der Downing Street aufgenommenen Video, das er gestern auf Instagram veröffentlichte.

Andernfalls rief er die Britinnen und Briten auf, sich morgen mit Schüsseln voll Eton Mess – der von der britischen Oberschicht geliebten Kreation aus Erdbeeren und Sahne – an der Downing Street zu versammeln. Das Dessert sei „an dem privilegierten Ort erfunden“ worden, wo der Premier zur Schule gegangen sei – der Eliteschule Eton.

Die britische Regierung wollte ursprünglich Rabattangebote sowie Fernsehwerbung für ungesunde Lebensmittel ab Oktober verbieten. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise verschob sie dieses Vorhaben nun jedoch um ein Jahr. Übergewicht gilt als weit verbreitetes Problem in der britischen Gesellschaft und große Belastung des Gesundheitssystems. Oliver nannte den Aufschub eine „verpasste Chance“ und warnte, dass insbesondere Kinder von den negativen Auswirkungen betroffen seien.

Vor allem bei Fernzügen kommt es – insbesondere seit Einführung des Klimatickets im Oktober 2021 – immer wieder vor, dass Züge überfüllt sind. Die Konsequenz: Fahrgäste, die keine Sitzplatzreservierung haben, müssen teils den Zug wieder verlassen. Laut der ZIB1 kam es wiederholt zur polizeilichen Räumung von Zügen.

Aus Sicht der ÖBB dürfen Züge nicht abfahren, in denen sich mehr Personen aufhalten als zugelassen. Teilweise müssen Züge im Bahnhof bleiben, bis entsprechend viele Personen den Zug wieder verlassen haben. Diese müssen auf einen nachfolgenden Zug warten – das führt vielfach zu Verärgerung und Unverständnis. Die ÖBB verweisen darauf, dass man versuche, sowohl zusätzliche Züge, insbesondere an intensiven Reisewochenenden, anzubieten als auch zusätzliche Waggons – soweit das möglich sei.

ÖBB kämpfen mit überfüllten Zügen

Seit Einführung des Klimatickets fahren deutlich mehr Leute mit dem Zug. Wer dabei jedoch keinen Sitzplatz reserviert hat, muss den überfüllten Zug unter Umständen verlassen. So soll es bereits zur Räumung von ganzen Zügen durch die Polizei gekommen sein.

Gewerkschaft: Probleme „schon lange bekannt“

Die Gewerkschaft vida verteidigte in einer Aussendung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB. Auch für diese sei es nicht angenehm, Züge zu räumen, sie handelten aber streng nach den Sicherheitsrichtlinien. Vida sieht die Verantwortung vielmehr bei den Eisenbahnunternehmen. Das Problem sei „schon vor den Pandemiejahren hinlänglich bekannt gewesen“. Und der vida-Gewerkschafter Günter Blumthaler verwies darauf, dass es sich „um bestimmte Züge auf bestimmten Strecken vor allem zu den Stoßzeiten“ handle. Das sei kein Geheimnis, so der vida-Gewerkschafter.

Religion

Kultur

Der steirische herbst beginnt heuer schon im Sommer. Eröffnet wird mit der Prolog-Ausstellung „Ein Krieg in der Ferne“. Die Schau zeigt die umkämpfte Ukraine in Videokunst und Film und wird von 1. Juli bis 1. August in der Neuen Galerie in Graz zu sehen sein, wie es gestern hieß.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Das Gemälde „Femme nue couchee“ von Pablo Picasso aus dem Jahr 1932 hat bei seinem Auktionsdebüt bei Sotheby’s in New York einen Preis von 67,5 Millionen Dollar (64 Mio. Euro) erzielt. Sotheby’s hatte für das Picasso-Gemälde, eine surrealistische Darstellung seiner Muse Marie-Therese Walter, einen Verkaufspreis von über 60 Millionen Dollar vorhergesagt.

Der Preis liegt unter dem anderer Porträts von Marie-Therese, von denen eines im vergangenen Jahr bei Christie’s 103,4 Millionen Dollar (etwa 98 Mio. Euro) erzielte. „Femme nue couchee“, was aus dem Französischen übersetzt „Nackte liegende Frau“ bedeutet, zeigt Marie-Therese als vielgliedriges Meerestier mit zurückgeneigtem Kopf im Profil. Ihre Liebe zum Schwimmen und ihre Anmut im Wasser inspirierten die Anspielung auf das Meer, da Picasso selbst nicht schwimmen konnte, so Sotheby’s.

Ein Ölgemälde von Claude Monet aus dem Jahr 1908, das eine Ansicht von Venedig zeigt, wurde gestern für 56,6 Millionen Dollar (rund 54 Mio. Euro) verkauft.