In Frankreich hat ein neues Video eine Debatte über Polizeigewalt angeheizt. Das Magazin „Loopsider“ veröffentlichte heute Aufnahmen, auf denen zu sehen sein soll, wie drei Polizisten massiv auf einen Mann einprügeln. Innenminister Gerald Darmanin forderte die vorläufige Suspendierung der Beamten. Der Fall sei bereits der Polizeiaufsichtsbehörde übergeben worden.

Der Vorfall soll sich am Samstag in Paris ereignet haben. Nach Angaben von „Loopsider“ war der schwarze Musikproduzent Michel auf der Straße ohne die in Paris vorgeschriebene Coronavirus-Schutzmaske unterwegs. Als er ein Polizeiauto sah, sei er schnell in das Produktionsstudio gegangen, schilderte der Produzent dem Magazin.

Die Aufnahmen der Überwachungskamera im Studio sollen nun zeigen, wie die drei Polizisten dem Mann folgen und ihn durch die Tür drängen. Es ist zu sehen, wie sie mehrere Minuten lang im Eingang des Studios auf Michel einprügeln.

Bilder zeigen Verletzungen

Dieser gibt an, mehrfach von den Polizisten rassistisch beleidigt worden zu sein und um Hilfe gerufen zu haben. „Ich hab nicht verstanden, was passiert“, sagte Michel „Loopsider“. Er habe sich gefragt, ob es sich überhaupt um echte Polizisten gehandelt habe. Michel schaffte es schließlich, Musiker im Studiokeller zu alarmieren.

Dann ist zu sehen, wie die mutmaßlichen Polizisten aus dem Studio gedrängt werden. Spätere Bilder zeigen den Produzenten mit schweren Verletzungen. Die Polizisten gaben „Loopsider“ zufolge an, Michel habe Widerstand geleistet und sei gewalttätig gewesen. „Zum Glück haben wir diese Videos“, sagte die Anwältin des Produzenten dem Magazin.

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Debatte über ein neues Gesetz, dass Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Das Unterhaus des Parlaments hat den Entwurf bereits angenommen, nun muss der Senat darüber abstimmen. Erst zu Beginn der Woche hatten Videos einer brutalen Räumung eines Migrantencamps in Paris für Bestürzung gesorgt.

Amtsinhaber Roch Marc Christian Kabore hat die Präsidentenwahl in Burkina Faso vom Sonntag laut offiziellen Ergebnissen gewonnen. Mit knapp 58 Prozent der Stimmen sicherte sich Kabore den Sieg bereits im ersten Wahldurchgang, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Hinter ihm lagen mit großem Abstand die Oppositionskandidaten Eddie Komboigo, Chef der Partei des 2014 entmachteten Langzeitpräsidenten Blaise Compaore, mit 15 sowie Zephirin Diabre mit zwölf Prozent.

Beobachterinnen und Beobachter waren zuletzt von einem knapperen Resultat und einer Entscheidung erst in der Stichwahl ausgegangen, die notwendig geworden wäre, hätte kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen erreicht.

Kabore wird vor allem die instabile Lage in dem westafrikanischen Land wegen des wachsenden Extremismus angelastet. Auf gut einem Fünftel des Staatsgebiets konnte die Wahl wegen Sicherheitsbedenken nicht abgehalten werden, über mehrere Regionen hat die Regierung die Kontrolle verloren.

Opposition ortet Wahlbetrug

Die Opposition hatte bereits Anfang der Woche erklärt, die Wahl sei „von Betrug begleitet“ gewesen, sodass sie die Ergebnisse wegen der „Unregelmäßigkeiten“ nicht anerkennen werde.

Burkina Faso, das bis 1960 als Obervolta Teil Französisch-Westafrikas war und Anfang August seinen 60. Unabhängigkeitstag feierte, zählt nach wie vor zu den ärmsten Staaten weltweit. Die Lebenserwartung in dem muslimisch geprägten Land liegt bei 61 Jahren, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bei rund 770 US-Dollar (647 Euro). Im Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen belegt das Land Rang 182 (von 189).

Nach den Protesten gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Organisatoren aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob die Anführerin Marta Lempart von der Organisation Allpolnischer Frauenstreik zu Straftaten gegen die katholische Kirche und zum böswilligen Stören der öffentlichen Religionsausübung aufgerufen habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft heute laut der Agentur PAP.

Außerdem würden die Ermittler untersuchen, ob die Demonstrationen inmitten der Pandemie die öffentliche Gesundheit gefährdet haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen auf Initiative mehrerer Pro-Life-Organisationen eingeleitet. Auch Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hatte die Demonstrationen mehrfach scharf kritisiert.

Im Oktober hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums zur Kapitulation der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed dort eine „finale Militäroffensive“ angeordnet. Man rufe die Bewohner von Mek’ele – der Hauptstadt von Tigray – auf, die Waffen niederzulegen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von militärischen Zielen fernzuhalten, teilte Regierungschef Abiy heute auf Facebook und Twitter mit.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Wirtschaftsexperten Dan Rosenfield zu seinem neuen Stabschef ernannt. Er werde am 7. Dezember mit seinem neuen Posten beginnen, teilte die Regierung heute in London mit. Rosenfield bringt unter anderem viel Erfahrung aus dem Bankenbereich mit und arbeitete auch lange Zeit für das Finanzministerium. Johnson gestaltet derzeit nach einem Machtkampf seinen engen Beraterzirkel um.

Ursprünglich sollte britischen Medien zufolge der frühere Kommunikationschef Lee Cain den Posten bekommen. Der war aber im Zuge des Machtkampfes in der Downing Street fast zeitgleich mit dem damaligen Berater Dominic Cummings ausgeschieden. Cummings galt als der entscheidende Strippenzieher im Regierungssitz. Er gehörte zu den mächtigen „Brexiteers“, die seit geraumer Zeit den Ton in der Downing Street angaben. Cummings und Lee Cain waren enge Vertraute.