SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne haben gestern ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen beendet. Noch einmal wurde um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. Die ÖVP verzichtete, wie schon bei der Nationalratswahl, auf eine klassische Schlussveranstaltung.

Scharfe Kritik an Kurz von Rendi-Wagner

Die SPÖ widmete ihre letzte Großveranstaltung im EU-Wahlkampf vor allem ÖVP und FPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Reife für sein Amt ab, Spitzenkandidat Andreas Schieder warf den Freiheitlichen vor, das Land für ein paar 100.000 Euro verschleudern zu wollen. Versammelt hatte man sich wie in den vergangenen Jahren kurz vor Wahlen üblich in einem Festzelt neben Parteizentrale und Wiener Burgtheater.

Urheberschaft des „Ibiza-Videos“ für FPÖ im Fokus

Die FPÖ feierte unterdessen am Abend in Wien-Favoriten mit viel Trotz ihren Wahlkampfabschluss. Ohne Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lag es an Ex-Innenminister Herbert Kickl, Spitzenkandidat Harald Vilimsky und dem designierten Parteichef Norbert Hofer, die Stimmung nach dem „Ibiza-Skandal“ ein wenig zu heben – und den „politischen Meuchelangriff“ an der FPÖ zu geißeln. Im Mittelpunkt stand das „Ibiza-Video“, wobei hier vor allem die Urheberschaft im Zentrum der Reden der Parteigranden stand. Vilimsky bezeichnete das Video als „Atomangriff“.

NEOS wiederholt Forderung nach „Vereinigten Staaten von Europa“

NEOS feierte den Wahlkampfabschluss auf dem Wiener Platz der Menschenrechte vor dem MuseumsQuartier. Spitzenkandidatin Claudia Gamon warb ein letztes Mal für die „Vereinigten Staaten von Europa“ und übte Kritik an der ÖVP, die „in einer Verantwortungslosigkeit sondergleichen“ die Rechtspopulisten in die Regierung geholt habe.

Für die Grünen „geht es um alles“

„Am Sonntag geht es für die Grünen um alles“: Mit diesem Appell legte der Spitzenkandidat der Grünen bei der EU-Wahl, Werner Kogler, die Latte beim Wahlkampfabschluss seiner Partei auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Wiener Westbahnhof recht hoch. Gemeinsam mit der Listenzweiten Sarah Wiener erklärte er den Urnengang am Sonntag vor grünem Stammpublikum zur „Klimawahl“. „Es kann am Sonntag trotz aller Umfragen noch einmal knapp werden“, so Kogler. Durch die Ereignisse der letzten zehn Tage sei alles viel unübersichtlicher geworden.

Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat, Frans Timmermans, hat sich im Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) optimistisch gezeigt, dass er das Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als nächster Präsident der EU-Kommission machen werde. Es gebe bereits sehr konkrete Gespräche auf Ebene der Regierungschefs von Sozialdemokraten und Liberalen, so Timmermans, der morgen in Wien ist und dessen Partei der Arbeit (PvdA) laut Exit-Polls mit 18 Prozent überraschend stärkste Kraft bei der EU-Wahl in den Niederlanden wurde.

Timmermans, ein ehemaliger niederländischer Außenminister und erster Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission, beansprucht den Spitzenposten in der Kommission indes auch für den Fall, dass die Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen nur auf Platz zwei hinter der Europäischen Volkspartei (EVP) landen würden, was Prognosen voraussagen. Er glaube, dass seine S&D-Fraktion „groß bleibt, knapp dran an der EVP“, und dass es am Ende „darum geht, im EU-Parlament eine neue Mehrheit zu bilden“, sagte er dem „Standard“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Timmermans gescheitert. Timmermans berichtete: Er habe Kurz, als sie beide Außenminister gewesen seien, schon gefragt, ob dieser wirklich glaube, die FPÖ bändigen zu können. Kurz habe ihm geantwortet, er schaffe das schon. Doch diesmal sei die FPÖ besser vorbereitet gewesen, auch medial. „Ich habe nicht daran geglaubt, dass man die Rechtspopulisten zähmen kann, wenn man sie in die Regierung nimmt.“

EVP will Europa gegen Nationalisten verteidigen

Die EVP geht mit einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten sowie Appellen zu neuer Einigkeit in der EU in die Europawahl an diesem Sonntag. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass die Populisten und Nationalisten „unser Europa nicht kaputtmachen werden“, sagte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei der EVP-Abschlusskundgebung gestern in München.

Man wolle kein linkes Europa und man wolle kein rechtsnationalistisches Europa. „Ein konstruktives Europa ist das Europa, das wir brauchen“, so Weber. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut klar für die Wahl Webers zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten aus. „Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen“, sagte sie. „Wir wollen stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.“ Weber sei „der richtige Mann für unsere Zeit: Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter.“

Zeitlich parallel zu den Übertragungen im ORF-Fernsehen (ab 16.30 Uhr in ORF2) läuft in ORF.at nicht nur der Liveticker zur EU-Wahl. ORF.at wirft am Sonntag um 17.00 Uhr auch den Wahlcomputer an, um laufend über die Trends und Ergebnisse aus Europa zu informieren. Die Grafiken passen sich optimal den Bildschirmen der verwendeten Mobilgeräte und PCs an.

Die Wahlseite, auf der man alle Trend- und Ergebnisdaten abrufen kann, heißt ORF.at/wahl und ist am Wahltag integraler Bestandteil von ORF.at. Bereits um 17.00 Uhr wird der ORF in Kooperation mit APA und ATV eine Trendprognose zum Ausgang der EU-Wahl in Österreich anbieten. Voll genutzt werden kann der Österreich-Teil der Wahlseite kurz nach 23.00 Uhr, dann endet die Sperrfrist für die Ergebnisveröffentlichung zur Wahl in Österreich. Ab 23.00 Uhr und auch die Tage danach bietet ORF.at einen umfassenden Daten- und Analyseteil zur EU-Wahl.

Gemeindeergebnisse mit Umlandgemeinden

Abrufbar sind dabei nicht nur die Ergebnisse der EU-Wahl bis hinunter auf Gemeinde- und Bezirksebene (in Wien). ORF.at bietet auch ein neues Feature an: Beim Abruf jeder Gemeinde – die sich auch per Suchfeld suchen lässt – sind die Ergebnisse der jeweiligen umliegenden Gemeinden ebenfalls abrufbar, ohne diese lange in der Bezirksliste suchen zu müssen.

Themenkarten und Analysen

Aufschlüsse über Details der Wahl bieten auch die Rubriken „Parteienkarten“ und „Themenkarten“. „Parteienkarten“ zeigen auf einer Österreich-Landkarte an, wo eine bestimmte Partei ihre „Hochburgen“ hatte und wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war. „Themenkarten“ zeigen besondere Cluster zur Wahl.

Etwa: Wie wurde in urbanen Gebieten gewählt, wie in Gegenden mit einer bestimmten Arbeitslosenrate? Wie haben Grenzräume gewählt u. Ä.? Aufgeschlüsselt werden auch heuer wieder in der Rubrik „Wählerströme“ die Bewegungen der Wählerinnen und Wähler seit der letzten EU-Wahl und seit der letzten Nationalratswahl.

In der Rubrik „EU-Ergebnisse“ bietet ORF.at nach dem Einlangen Trends und Ergebnisse zur EU-Wahl in den einzelnen EU-Ländern.

Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten haben Wahlkarten für die EU-Wahl am Sonntag angefordert. Genau 686.249 wurden ausgestellt, gab das Innenministerium gestern bekannt. Das sind zwar weit weniger als bei der Nationalratswahl 2017, aber um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Das lässt laut Meinungsforschern auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung schließen.

Außerdem werden im vorläufigen Endergebnis am Sonntag um 23.00 Uhr auch wesentlich mehr Briefwahlstimmen fehlen als 2014: Um die 580.000 Briefwähler sind angesichts der Zahl der Wahlkarten zu erwarten. 2014 hatten 444.601 Wahlberechtigte eine Wahlkarte bekommen, 359.814 haben sie für die Briefwahl verwendet – die übrigen für die Stimmabgabe am Sonntag in „fremden Wahllokalen“. Die Wahlkartenwähler werden bei EU-Wahlen gleich am Sonntag mitgezählt, am Montag werden die Stimmen der Briefwähler ausgewertet.

Sie könnten – wie man es von der Bundespräsidentenwahl kennt – durchaus das letzte Wort sprechen, wenn die Wahl knapp ausgeht. Denn gut ein Fünftel der gültigen Stimmen dürfte auf Briefwähler entfallen, geht man von den bisher mehr als 2,8 Millionen gültigen Stimmen bei den vorigen Wahlen aus. Da hatte die Wahlbeteiligung knapp über 45 Prozent betragen. Sie dürfte heuer wegen der innenpolitischen Erschütterungen in der Woche vor der Wahl allerdings höher ausfallen – und dass wesentlich mehr Wahlkarten ausgestellt wurden, unterstützt diese These.