Ukraine-Krieg

Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. „Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen“, sagte er bei der Eröffnung des olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV.

Weiter wollte er sich dazu nicht äußern, da es nicht der Ort für „geopolitische Kommentare“ sei. Macron hatte jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen bezeichnet.

Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Mehrere Länder sprachen sich danach umgehend gegen die Entsendung von Bodentruppen aus.

Ausland

Israels Armee geht nach eigenen Angaben weiter gegen die islamistische Hamas in Chan Junis im Gazastreifen vor. In der vergangenen Woche habe es auch Einsätze in Gebieten in der Stadt gegeben, in denen zuvor keine Militäroperationen stattgefunden hätten, teilte die Armee heute mit.

Dort seien Razzien in den Häusern hochrangiger Hamas-Mitglieder ausgeführt und unter anderem Raketen und Sprengstoff sichergestellt worden, hieß es weiter.

Bei einem gezielten Angriff auf terroristische Infrastruktur hätten die Truppen Dutzende Terroristen festgenommen, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzes in einer Schule versteckt hielten, so die Armee. Die Äußerungen der Armee ließen sich allesamt nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel verübt hatten. Wegen der vielen zivilen Opfer und der weiträumigen Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel stark in der Kritik.

Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) ausgezahlt werden.

„Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben.“

Kritik an UNRWA

Das UNRWA hatte kürzlich gewarnt, man werde die gesamte Arbeit binnen weniger Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Österreich, hatten Ende Jänner die Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt.

Grund sind israelische Vorwürfe, Mitarbeiter des Hilfswerks seien am Hamas-Überfall auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen. Derzeit wird deswegen ermittelt. Viele Zivilisten und Zivilistinnen im Gazastreifen sind auf UNO-Hilfen angewiesen.

Irlands Präsident Michael D. Higgins ist vorsorglich ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er habe sich unwohl gefühlt und sei gestern Abend für vorsorgliche Tests ins Spital gebracht worden, bestätigte die Präsidialkanzlei in der Hauptstadt Dublin.

Michael D. Higgins
IMAGO/Paul Greenwood

Higgins sei zunächst an seinem Amtssitz Aras an Uachtarain untersucht worden, dabei seien keine unmittelbaren Probleme festgestellt worden. Man habe sich aber entschieden, im Krankenhaus weitere Tests durchzuführen.

Die ersten Ergebnisse seien positiv gewesen, hieß es in der Mitteilung. Higgins verbrachte die Nacht in der Klinik, wie der Sender RTE berichtete. Der Präsident sei bester Dinge und habe sich beim medizinischen Personal für die Betreuung bedankt. Higgins ist seit 2011 das Staatsoberhaupt des EU-Mitglieds Republik Irland. Das Amt hat eine repräsentative Funktion.

Der seit sieben Wochen andauernde Ärztestreik in Slowenien spitzt sich zu. Heute ist eine Streikmaßnahme in Kraft getreten, mit der Ärzte und Ärztinnen ihre Zustimmung zu Überstunden widerrufen haben, was laut Medienberichten zu Problemen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen führen könnte.

Die Regierung reagierte mit einer Verordnung, die den Umfang medizinischer Leistungen, die trotz Streiks erbracht werden müssen, ausgeweitet hat.

Die Ärztegewerkschaft FIDES verstärkt damit ihren Druck im Gehaltsstreit mit der Regierung. Es sollen die Ärzte maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, was bis zu acht Überstunden bedeutet.

Angesichts des allgemeinen Ärztemangels könnte das in einigen Krankenhäusern und Gesundheitszentren zu organisatorischen Problemen und zum Ausfall von nicht dringenden Untersuchungen und Eingriffen führen.

Der Pariser Prachtbau Hotel des Invalides ist zum Mittelpunkt eines ungewöhnlichen Streits geworden: Ausgerechnet Saudi-Arabien hat sich den Bau in der Nähe des Napoleon-Grabes ausgesucht, um dort während der Sommerspiele 2024 sein olympisches Quartier einzurichten. Das stößt aber auf Widerstand.

Hotel des Invalides
IMAGO/Stefano Bianchetti

„Saudi-Arabien stellt wegen des Respekts der Menschenrechte ein besonderes Problem dar“, sagte die konservative Abgeordnete Nathalie Serre. Aber auch ein anderes Land wäre nicht willkommen, fügte sie hinzu. „Es gibt Dinge, die man nicht verscherbeln sollte, und das Hotel des Invalides gehört dazu.“

Saudi-Arabien akzeptierte Bedingungen nicht

Die imposante Anlage war im 17. Jahrhundert von König Ludwig XIV. in Auftrag gegeben worden, um dort kriegsversehrte Soldaten zu beherbergen. Auch heute sind in einem Teil des Gebäudes noch verletzte Soldaten untergebracht. Außerdem befinden sich dort mehrere Museen.

Das französische Verteidigungsministerium betonte, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei. Saudi-Arabien habe die „sehr strengen Bedingungen“ noch nicht akzeptiert, zu denen etwa die Sicherheit und der Respekt vor dem ehrwürdigen Charakter des Ortes zählten.

Das Parlament des US-Bundesstaates Alabama hat angesichts einer umstrittenen Gerichtsentscheidung zu eingefrorenen Embryonen ein Gesetz verabschiedet, das Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kinderwunschkliniken vor Klagen schützen soll.

Gesetzesentwürfe, die zivil- und strafrechtliche Immunität vorsehen, wurden in beiden Kammern verabschiedet, wie auf der offiziellen Website des Parlaments gestern zu sehen war. Die konservative Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Das oberste Gericht von Alabama hatte vor zwei Wochen auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1872 entschieden, dass gefrorene Embryonen als Kinder anzusehen sind. In dem Fall hatten drei Paare eine Klinik geklagt, nachdem ihre gefrorenen Embryonen von einer Patientin fallen gelassen und zerstört worden waren.

Mehrere Kliniken hatten als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs aus Furcht vor Klagen einen vorläufigen Stopp von In-vitro-Befruchtungen (IVF) verkündet. Die Gerichtsentscheidung wurde von US-Präsident Joe Biden und seiner Demokratischen Partei scharf kritisiert. Doch auch zahlreiche Republikaner, unter ihnen Ex-Präsident Donald Trump, hatten sich von dem Urteil distanziert.

Inland

Nachdem Anfang der Woche bekanntgeworden war, dass Michael Radasztics, Richter im Falschaussageprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, im Mai zu einer Disziplinarstrafe verurteilt wurde, hat die ÖVP „den Anschein der Befangenheit“ geortet. Die Vereinigung der Richter und Richterinnen forderte heute „mehr Sachlichkeit“.

Richter Michael Radasztics
ORF/Lukas Krummholz

Präsident Gernot Kanduth wies in einer Aussendung darauf hin, dass sachliche Kritik für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Rechtsprechung wichtig sei, „sachliche Kritik setzt allerdings voraus, dass sie von der geltenden Gesetzeslage ausgeht“.

Bei der Berichterstattung über die behauptete Befangenheit des zuständigen Einzelrichters in der Strafsache gegen Kurz scheine das „nicht bei allen Diskussionsbeiträgen der Fall zu sein“, so Kanduth weiter.

Strafe hat keine Auswirkung auf Zuständigkeit

Weiters hielt er fest, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe gegen das zuständige Entscheidungsorgan für sich alleine genommen keine Auswirkung auf die Zuständigkeit hat.

Eine Befangenheit liege dann vor, wenn ein Richter oder eine Richterin eine konkrete Rechtssache nicht „völlig unvoreingenommen und unparteiisch“ behandeln kann. Es dürfe nicht einmal der Anschein einer Befangenheit vorliegen. Für die Ausschließung von Richtern und Richterinnen müssen allerdings fassbare Anhaltspunkte gegeben sein.

OLG kann entscheiden

Wird während der Verhandlung beantragt, dass der Richter auszuschließen sei, entscheide der Richter selbst. „Nur wenn der Antrag außerhalb (bzw. rechtzeitig vor) einer Verhandlung gestellt wird, hat über die Ausschließung am Straflandesgericht Wien dessen Präsident zu entscheiden“, so Kanduth.

Die Parteien können den Ausschließungsgrund in einer (Nichtigkeits-)Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil vorbringen, dann hat das Oberlandesgericht Wien darüber zu entscheiden. So dürfte die Verteidigung von Kurz vorgehen.

Gegenüber ORF.at hatte Rechtsprofessor Andreas Venier den Fall ÖVP gegen Radasztics eingeordnet. „Es ist eine Kette von Vermutungen, die ich für sehr weit hergeholt halte“, so der Experte.

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SPÖ und FPÖ sind mit ihrem Wunsch nach Akten aus dem Justizministerium im von der ÖVP initiierten Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ vor dem Höchstgericht abgeblitzt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies einen entsprechenden Antrag heute ab. Ob der Untersuchungsgegenstand an sich der Verfassung entspricht, prüfte der VfGH nicht.

VfGH: Begründung vorgelegt

Abgeordnete von SPÖ und FPÖ wollten aus dem Justizministerium staatsanwaltliche Unterlagen bezüglich einstiger Ermittlungen rund um die (ÖVP-nahe) Agentur Mediaselect für den U-Ausschuss, scheiterten aber an der Koalitionsmehrheit.

SPÖ und FPÖ halten das für rechtswidrig, weil der gesamte Untersuchungsgegenstand dieses Ausschusses verfassungsrechtlichen Anforderungen widerspreche und noch dazu keine Begründung vorgelegt worden sei.

Der VfGH geht in seiner Entscheidung aber davon aus, dass die Begründung des Beschlusses dokumentiert sei, hieß es. Der VfGH verwies auf die auszugsweise Darstellung und einen mündlichen Vortrag von ÖVP-Mandatar Andreas Hanger.

ÖVP erfreut, für SPÖ und NEOS weiter vage

ÖVP-Fraktionsführer Hanger zeigte sich erfreut über die VfGH-Entscheidung, seien doch nunmehr „die rot-blauen Versuche, diese Untersuchung abzudrehen, (…) erwartungsgemäß gescheitert“, wie er meinte. Anders sah es die SPÖ: „Die heutige Entscheidung bringt leider weiterhin keine Klarheit darüber, ob der von der ÖVP ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss überhaupt verfassungskonform ist“, so SPÖ-Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner.

Verärgert reagierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, der dem Höchstgericht unterstellte, sich „nicht in der Lage“ zu sehen, über die Verfassungskonformität von Untersuchungsausschüssen zu entscheiden. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sah – noch ohne die VfGH-Entscheidung im Detail zu kennen – den von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss „rechtlich auf sehr wackeligen Beinen“.

Wirtschaft

Tesla-Chef Elon Musk klagt OpenAI und dessen Chef Sam Altman, weil sie den ursprünglichen Zweck des Unternehmens außer Acht gelassen haben sollen. Der ChatGPT-Entwickler habe die ursprünglich anvisierte Mission aufgegeben, künstliche Intelligenz (KI) zum Wohl der Menschheit und nicht für Profit zu entwickeln, heißt es in einer von Musk eingereichten Klage.

Altman und OpenAI-Mitbegründer Greg Brockman seien anfangs auf Musk zugegangen, um ein für Dritte offenes Unternehmen (Open Source) ohne Gewinnabsicht zu gründen. Der nun auf Profit ausgerichtete Fokus verletze den Vertrag. Zudem halte der Konzern das Design seines fortschrittlichsten Modells GPT-4 geheim.

Bericht: Börsenaufsicht ermittelt gegen OpenAI

OpenAI wurde 2015 als gemeinnützige Forschungs- und Entwicklungsorganisation unter anderem von Milliardär Musk sowie Altman gegründet. Musk verließ 2018 den Verwaltungsrat von OpenAI. Im Jahr 2019 wurde ein gewinnorientierter Ableger gegründet, um externe Investitionen einzusammeln. Auch der Softwarekonzern Microsoft sicherte sich Anteile an dem Unternehmen.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass die US-Börsenaufsicht SEC wegen einer möglichen Irreführung von Investoren Ermittlungen gegen OpenAI-Chef Altman eingeleitet hat. Die Behörde habe bei dem von ihm geleiteten ChatGPT-Entwickler interne Dokumente angefordert, schrieb das „Wall Street Journal“.

Die Inflation ist im Februar laut einer ersten Schätzung der Statistik Austria auf 4,3 Prozent zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2021. Gegenüber dem Vormonat Jänner stieg das Preisniveau voraussichtlich um 0,7 Prozent.

„Vor allem die Nahrungsmittelpreise treiben die Teuerung aktuell weitaus weniger als vor einem Jahr“, sagt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

„Auch die Preise für Haushaltsenergie wirken sich nun inflationsdämpfend aus, nachdem sie im Februar des Vorjahres noch stark gestiegen waren“, so Thomas. „Die Treibstoffpreise sind hingegen auf dem Niveau des Vorjahres geblieben.“

Der für Euro-Zone-Vergleiche ermittelte Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Österreich betrug im Februar laut Schnellschätzung 4,2 Prozent. Auch nach dieser Berechnung stieg das Preisniveau im Vergleich zum Jänner um 0,7 Prozent.

IT

OpenAI, die Firma hinter dem Chatbot ChatGPT, will seine Software mit künstlicher Intelligenz in Roboter bringen. Das Start-up Figure will mit Hilfe von OpenAI neue KI-Modelle für seine Maschinen entwickeln, die aufrecht gehen und bereits komplexe Handbewegungen ausführen können.

Figure hatte im Jänner mit dem deutschen Autokonzern BMW vereinbart, in Zukunft Roboter für den Einsatz in der Autoproduktion im US-Bundesstaat South Carolina zu liefern.

Die KI-Software von OpenAI wird mit gewaltigen Mengen an Daten angelernt. Figure hatte jüngst in einem Video demonstriert, wie ein Roboterprototyp der Firma ein Häferl Kaffee mit einer Kapselmaschine zubereitet. Dazu gehören feine Bewegungsabläufe, wie die Kapsel zu nehmen und sie in das Gerät einzulegen. Der Roboter lernte das Figure zufolge binnen zehn Stunden.

Die Roboterfirma aus dem Silicon Valley gab gestern auch eine 675 Millionen Dollar (rund 620 Mio. Euro) schwere Finanzierungsrunde bekannt. Figure sei dabei insgesamt mit 2,6 Milliarden Dollar bewertet worden. Unter den Geldgebern sind neben dem Start-up-Fonds von OpenAI auch die Chipkonzerne Nvidia und Intel sowie Microsoft und Amazon-Gründer Jeff Bezos.

Umwelt & Klima

Die weltweiten CO2-Emissionen im Energiebereich haben im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent zugenommen und so einen neuen Höchststand erreicht. Grund dafür ist unter anderem eine geringere Produktion mit Wasserkraft wegen zahlreicher Dürren sowie das chinesische Wirtschaftswachstum.

Das geht aus einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) von heute hervor. Über das Jahr gesehen stieß der Energiesektor 37,4 Milliarden Tonnen CO2 aus – rund 90 Prozent der Gesamtemissionen.

Die Zunahme im Jahresvergleich fiel mit 410 Millionen Tonnen immerhin weniger stark aus als im Jahr davor. 2022 waren 490 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen worden als 2021.

Klimaschädliche Energiequellen wegen Trockenheit

Allein die wetterbedingten Probleme der Wasserkraft sorgten für einen Anstieg der Emissionen um 170 Millionen Tonnen. Das liegt daran, dass Länder mit großen Wasserkraftkapazitäten wie China, Kanada und Mexiko wegen der Trockenheit auf alternative und deutlich klimaschädlichere Energiequellen wie Diesel und Kohle umschwenken mussten.

China allein verursachte 2023 zudem den Ausstoß von 565 Millionen Tonnen CO2. Hier fiel der Anstieg stark aus, weil sich die Wirtschaft des Landes später als die der meisten anderen von der Coronavirus-Pandemie erholte. Zudem verbraucht China weiterhin viel Kohle. In vielen Industrieländern gingen die Emissionen hingegen trotz steigender Wirtschaftsleistung zurück.

Nach Berechnungen von Klimaforschern müssen die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren stark sinken, um ein katastrophales Ausmaß der Erderwärmung zu verhindern. Spätestens im Jahr 2025 sollten die Emissionen ihren Höhepunkt erreicht haben und ab dann zurückgehen.

Sizilien ist mit einer schweren Dürre konfrontiert. Trotz einiger Regenfälle in den vergangenen Tagen ist die Mittelmeer-Insel derzeit die einzige Region Italiens, die sich aufgrund von Wassermangel in der roten Zone befindet.

Sehr niedriger Wasserstand am Perguska-See in Sizilien
APA/AFP/Alberto Pizzoli

Die gleiche Situation gilt für Marokko und Algerien; ein Zustand, der den Landwirten und Viehzüchtern schadet, die bereits durch die Folgen der anormalen Wetterphänomene des Jahres 2023 belastet sind.

Regelmäßige Bewässerung der Böden „nicht möglich“

Es gibt kaum Grünfutter, und die Heubestände wurden durch starke Regenfälle im Mai des Vorjahres geschädigt. Die Regionalregierung hat daher einen kürzlich eingerichteten Krisenstab beauftragt, strukturelle Maßnahmen zu ermitteln, um die Wasserknappheit zu bewältigen und die Viehzucht und die landwirtschaftliche Produktion zu sichern. Die Insel zählt zu Europas größten Produzenten von Zitrusfrüchten und Oliven sowie von Weizen.

„Die Wetterlage in den letzten Monaten hat zu einem erheblichen Rückgang der Wassermenge in den Stauseen geführt, sodass eine regelmäßige Bewässerung der Böden zum Ausgleich der fehlenden Niederschläge nicht möglich ist“, sagte der sizilianische Landwirtschaftsbeauftragte Luca Sammartino.

Chronik

In Niedersachsen in Deutschland hat ein Soldat der Bundeswehr in der Nacht auf heute vier Menschen erschossen.

Unter den Toten sei ein Kind, teilten die Polizei in Rotenburg und die Staatsanwaltschaft Verden mit. Die Tatorte liegen laut den Angaben in den Gemeinden Scheeßel und Bothel. Das Motiv könne im familiären Bereich liegen.

Polizeiabsperrung und Rettungsauto neben Sicherheitskräften in Rotenberg
APA/dpa/NordwestMedia TV/Kai Moorschlatt

Der Tatverdächtige stellte sich den Ermittlern zufolge kurze Zeit nach den tödlichen Schüssen, er sei von der Polizei festgenommen worden.

Die Polizei war weiter mit zahlreichen Kräften in den betroffenen Gemeinden im Einsatz. Noch sei das Motiv nicht abschließend geklärt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, hieß es.

Panorama

Erinnerungsstücke und Kunstwerke aus dem Besitz des britischen Popstars Elton John haben bei einer Reihe von Versteigerungen mehr als 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Mio. Euro) eingebracht.

Damit fiel der Erlös der mehr als 900 angebotenen Objekte bei den insgesamt acht Versteigerungsterminen mehr als doppelt so hoch aus wie der Schätzwert, wie das Auktionshaus Christie’s gestern in New York mitteilte.

Verkauft wurden unter anderem Outfits, die der Sänger von Hits wie „Your Song“, „Rocket Man“ und „I’m Still Standing“ bei Konzerten getragen hatte. Silberne Hochplateaustiefel mit den roten Buchstaben „E“ und „J“ an den Seiten erzielten 94.500 Dollar. Eine Sonnenbrille, ein Markenzeichen Elton Johns, wurde für 22.680 Dollar verkauft.

Fast zwei Mio. Dollar für Banksy-Werk

Mehr als 200.000 Dollar brachte ein Konzertflügel des 76-jährigen Sängers ein – und mehr als 440.000 Dollar ein Cabrio der Luxusmarke Bentley.

Versteigert wurden auch zahlreiche Kunstwerke aus dem Besitz des Popstars. Ein Triptychon des Street-Art-Künstlers Banksy erzielte fast zwei Millionen Dollar. Versteigert wurden auch Fotografien etwa der Starfotografen Helmut Newton und Robert Mapplethorpe und Werke von Andy Warhol und Keith Haring.

Die meisten Objekte stammten aus der luxuriösen Residenz des Sängers in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, die vor Kurzem verkauft wurde.