Die deutsche Regierung verhängt einem Medienbericht zufolge neue Sanktionen gegen den Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag-Ausgabe), NDR und WDR.

Demnach wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Die Gesellschaft fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, über „interne politische Abstimmungsprozesse“ werde „keine Auskunft“ erteilt.

Flugverbot geht über EU-Sanktionen hinaus

Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA, seit Jahren drängt die US-Regierung Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Ihr Geschäftsführer, Hamid Arabnedschad Chanooki, soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Mit den Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen, heißt es in den Berichten.

Die EU hatte bereits Anfang des Monats Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das Flugverbot würde über diese hinausgehen. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant haben.

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo ist Oppositionsführer Felix Tshisekedi offiziell zum Sieger erklärt worden. Das Verfassungsgericht des Landes lehnte eine Klage des unterlegenen Kandidaten Martin Fayulu gestern ab. Mehrere Staaten in der Region erkannten Tshisekedis Wahlerfolg an. Die EU bekräftigte hingegen ihre „ernsthaften Zweifel“.

Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoit Lwamba Bindu. Die Klage des Zweitplatzierten Fayulu wies das Gericht als „unbegründet“ zurück.

Überraschender Wahlsieger

Laut dem Zeitplan der Wahlkommission könnte Tshisekedi morgen vereidigt werden. Der 55-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Machthabers Joseph Kabila an. Er ist Vorsitzender der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der ältesten und größten Oppositionspartei des Landes.

Tshisekedi war von der Wahlkommission bereits am 10. Jänner überraschend zum Wahlsieger erklärt worden. Demnach erhielt er 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der von Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent.

Neuauszählung „absurd“

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Fayulu sprach von einer von Kabila und Tshisekedi eingefädelten „Putschwahl“. Er rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

In der Urteilsbegründung erklärte Verfassungsrichter Noel Kilomba, Fayulu habe „nicht den Beweis erbracht“, dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche. Die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen sei „absurd“. Fayulu appellierte an die internationale Gemeinschaft, Tshisekedi nicht als Präsidenten anzuerkennen. Er selbst sei „der einzig rechtmäßige Präsident“, da er 61 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Rund 100 Migranten und Migrantinnen, die auf dem Mittelmeer mit einem Boot in Schwierigkeiten geraten sind, werden zurück nach Libyen gebracht. Da die libysche Küstenwache mit anderen Einsätzen beschäftigt gewesen sei, sei ein Handelsschiff geschickt worden, das die Menschen aufnehme, teilte die italienische Küstenwache gestern Abend mit. Die libyschen Stellen würden dem Schiff nun einen Hafen zuweisen. Auf dem Boot waren laut Hilfsorganisationen rund 100 Menschen.

In den vergangenen Tagen gab es bereits zwei weitere Bootsunglücke, bei denen mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen sind. Bei einem anderen in Seenot geratenen Boot werden noch 117 Menschen vermisst.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die 47 Migranten auf dem Mittelmeer barg, wartet inzwischen auf Anweisungen, in welchem Hafen diese landen sollen. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte umgehend, nach Italien dürften sie nicht.

Tausende Migranten und Migrantinnen aus Mittelamerika haben sich in Mexiko für humanitäre Visa registrieren lassen. Bis gestern seien 4.009 Anträge von Erwachsenen im Süden des lateinamerikanischen Landes aufgenommen worden, teilte die Migrationsbehörde Mexikos mit.

Der größte Teil von ihnen, rund 3.250 Menschen, stammte demnach aus Honduras. Auch Migranten aus El Salvador, Nicaragua, Guatemala, Haiti und Brasilien hätten sich für das temporäre Visum beworben, mit welchem die Menschen in Mexiko unter anderem arbeiten und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen dürfen.

Weiterreise an US-Grenze verhindern

Auch rund 790 Kinder und Jugendliche seien registriert worden, teilte die Behörde mit. Die meisten von ihnen stammten ebenfalls aus Honduras. Währenddessen zog im südlichen Bundesstaat Chiapas eine Migrantenkarawane ohne Registrierung in Richtung Norden. Zur Größe der Gruppe machten lokale Medien verschiedene Angaben. Die Tageszeitung „La Jornada“ berichtete, mehr als 1.000 Migranten hätten die Stadt Huixtla in Chiapas erreicht. Ihr Ziel sei die Grenze zu den USA. Die Gruppe bestehen zum großen Teil aus Frauen und Kindern, so die Zeitung.

Die Menschen fliehen vor der Gewalt und Armut in Mittelamerika. Sie hoffen auf Asyl in den USA. Mexikos Regierung hatte angekündigt, die Migranten ohne benötigten Papiere nicht mehr Einreisen zu lassen. Eine große Gruppe schaffte es vergangene Woche aber trotzdem über die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala. Mit der Möglichkeit eines humanitären Visums möchte Mexiko vor allem auch die Weiterreise an die US-Grenze verhindern.

Die griechische Polizei hat gestern Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um eine Gruppe von Rechtsextremisten daran zu hindern, auf den Hof des Parlaments in Athen vorzudringen. Die Demonstrierenden trugen griechische Fahnen und skandierten Sprüche wie „Politiker – Verräter“.

Sie schleuderten Steine und andere Gegenstände und Feuerwerkskörper auf die Beamten, wie Reporter an Ort und Stelle im Fernsehen berichteten. Die Polizei habe die Lage rasch in den Griff bekommen, hieß es.

Aus Protest gegen die geplante Ratifizierung der Namensänderung Mazedoniens in Nordmazedonien versammelten sich in der Früh rund 100.000 Demonstrierende in Athen.

In den Vororten wurden zahlreiche Busse gesichtet, mit denen nationalistisch und konservativ orientierte Menschen aus allen Landesteilen nach Athen strömten, wie das Fernsehen zeigte.

Mehr als 70 Prozent der Griechen gegen Namensänderung

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit Skopje ausgehandelt, das südliche Balkanland solle sich künftig Nordmazedonien nennen. Das Abkommen soll kommende Woche im griechischen Parlament abgesegnet werden.

Weil auch eine nordgriechische Provinz den Namen Mazedonien trägt (Gr.: Makedonia), sind mehr als 70 Prozent der Griechen Umfragen zufolge dagegen. Sie befürchten, das Nachbarland könne Gebietsansprüche an die nordgriechische Region Makedonien stellen. Zudem sind sie der Ansicht, dass der Nachbarstaat, wenn er das Wort Mazedonien in seinem Namen behalte, das hellenische Kulturerbe an sich reiße.

Das Parlament in Mazedonien hat das Abkommen trotz ähnlicher Reaktionen nationalistischer Kreise bereits ratifiziert. Bei erfolgreichem Abschluss auch in Athen soll Nordmazedonien NATO-Mitglied werden und später auch der EU beitreten.