Die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sorgen weiter für Aufregung. Laut der Tageszeitung „Standard“ gibt es nun Hinweise, dass das Umweltministerium eingebunden war. Opposition und NGOs kritisieren Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nun schwer. Laut Gutachten widerspricht die UVP „neu“ auch dem Datenschutz.

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Von den insgesamt 15 verfassungsrechtlich bedenklichen Punkten in der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kassenreform stellen für den Verfassungsrechtler Walter Berka die Beitragsprüfung durch die Finanz, die Parität in den Gremien, das Aufsichtsrecht der Ministerien und Unklarheiten bei den Zuständigkeiten die größten Probleme dar. Ob der Hauptverband eine Verfassungsklage einbringt, ist vorerst noch offen.

Berka bezeichnete es gestern als eine „spannende Frage“, ob ein aufgelöster Träger (bis 2020 soll es die Träger in ihrer jetzigen Form noch geben, Anm.) noch eine Klage einbringen kann. Vermutlich werde diese Frage der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klären müssen. Der Verfassungsrechtler verwies jedoch darauf, dass bei Vereinen nach deren Auflösung die Mitglieder noch klagen können.

Eine Reform mit der angestrebten Reduktion auf fünf Träger wäre nach Ansicht des Experten aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus möglich. Mit „mehr verfassungsrechtlicher Bedachtsamkeit“ könnte man seiner Auffassung nach Lösungen finden, ohne die zentralen Anliegen der Strukturreform zu gefährden.

„Risikofaktor für die Gesundheit“

Für den Hauptverband müssen „alle Veränderungen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden“, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde das aber nicht erreicht. Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Tirol bezeichnete die Reformpläne als „Mogelpackung“ und „Risikofaktor für die Gesundheit“. Verlierer und Verliererinnen der „Zwangsfusion“ seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen. Kritik gab es auch von der niederösterreichischen SPÖ. Die Ziele – gleiche Leistung für alle Versicherten und eine Einsparung in Milliardenhöhe – würden nicht erreicht.

Kärnten will Verhandlungen von Bund

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung des Landespressediensts verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Lob aus ÖVP-Landespolitik

Unterstützung für die Kassenreform kommt hingegen aus der ÖVP Burgenland, die dazu für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ankündigte: „Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird“, sagte ÖVP-Burgenland-Chef Thomas Steiner. Auch der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zeigte sich optimistisch. Sein Salzburger Kollege Christian Stöckl warnte vor „Panikmache“ rund um die Reform.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere hat sich gestern die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech begeben. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.

Anklage sieht „Lugurkunde“

Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von einer „Lugurkunde“, die von den Angeklagten Gerald Toifl, Meischberger, Grasser und Plech als Mittäter verfasst worden sei, um sie als falsches Beweismittel vorzulegen. Die Angeklagten haben sich als nicht schuldig bekannt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Marion Hohenecker versuchte bei ihrer Einvernahme von Meischbergers früherem Anwalt und Steuerberater Toifl wie gewohnt genau, die Rätsel rund um die Immobilieninvestmentvereinbarung aufzuklären. So wurde bei Toifl eine Version der Immobilieninvestmentvereinbarung gefunden, allerdings ohne Geburtsdatum von Plech, mit einem fehlenden Betrag und datiert mit „Wien xxxx 2006“. Toifl hatte sich aber erst ab Herbst 2009 mit der Causa beschäftigt.

Meischberger: „Alles nur Nebengeräusche“

Meischberger sagte dazu, er habe dazu überhaupt keine Erinnerung, was mit dem Original der Immobilieninvestmentvereinbarung passiert sei. Er habe die Vereinbarung von Plech bekommen und habe sie unterschrieben, dann habe Plech sie genommen. „Das waren alles nur Nebengeräusche“, versuchte Meischberger die damalige Lage im für ihn turbulenten Herbst 2009 zu erläutern, als die BUWOG-Millionenprovision bekanntwurde, er Selbstanzeige erstattete und erstmals Korruptionsvorwürfe rund um die Provision auftauchten.

„Ich glaube, dass sie diese Vereinbarung ursprünglich mündlich gemacht haben“, sagte Toifl. Darin seien die Immobilieninvestments aufgelistet, die Plech für seinen Freund Meischberger gemacht habe, mit Geld vom Liechtenstein-Konto „Karin“. Das Geld von „Karin“ habe ja Meischberger gehört. Laut Anklage handelte es sich allerdings beim Konto „Karin“ um das Konto von Plech, der darauf seinen Anteil an der BUWOG-Millionenprovision hatte. Durch die Immobilieninvestmentvereinbarung hätten Plech und Meischberger nachträglich versucht, das Geld von Plech auf dem Konto „Karin“ Meischberger zuzuordnen.

„Fehler der Bank“

Dass die Hypo Liechtenstein jahrelang Plech als Wirtschaftlich Berechtigten des Kontos geführt hatte, bezeichnete Meischberger als „Fehler der Bank“.

Außer den Investments von Plech für Meischberger in Australien habe es auch noch offenbar Immobilieninvestments von Plech für Meischberger in Österreich gegeben, sagte Toifl. Nach der Hausdurchsuchung bei Meischberger hätten beide anscheinend „Angst“ gehabt, dass dort Unterlagen gefunden wurden, die auch auf eine gemeinsame Investitionstätigkeit in Österreich deuten könnten. „Ich hatte den Eindruck, jetzt rücken sie wirklich mit der ganzen Wahrheit raus“.

„Relativ viel Geld“ – „relativ wenig Unterlagen“

„Toifl hat uns beauftragt, er braucht konkrete Unterlagen zu dieser Immobiliengeschichte“, sagte Meischberger. Das Wort „Fonds“ sei überhaupt erst bei der Besprechung mit Toifl gefallen. „Für mich war das kein Fonds, Plech investiert für mich in Immobilien und lässt mich dann vom Gewinn partizipieren.“ „Es ist um relativ viel Geld gegangen, und es waren relativ wenig Unterlagen vorhanden“, sagte Toifl. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung nicht erstellt, sagte er.

Das Original zur Immobilieninvestmentvereinbarung ist bis heute nicht aufgetaucht, die Vereinbarung liegt nur in Kopie vor. Laut Anklage wurde das gemacht, um keine grafologische Untersuchung des Vertrags durch die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.