Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, gab US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt.

Übergriffe „inakzeptabel“

Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, „um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben“, erklärte Blinken. Diese Angriffe seien „inakzeptabel“.

Die Instabilität im Westjordanland schade „sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk“ und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.

Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visasanktionen betroffen sein würden. Für extremistische Siedler mit doppelter US-Staatsbürgerschaft gelten die Einreisebeschränkungen allerdings nicht.

Israels Verteidigungsminister verurteilt Gewalt

Gestern Abend verurteilte auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant Gewalt gegen Palästinenser durch jüdische Siedler im Westjordanland. „In einem Rechtsstaat, und Israel ist ein Rechtsstaat, haben nur diejenigen das Recht, Gewalt anzuwenden, die von der Regierung dazu ermächtigt sind, in unserem Fall sind das die IDF (Militär), die israelische Polizei, der Schin Bet (Sicherheitsdienst) und so weiter.“ Niemand sonst habe die Befugnis, Gewalt anzuwenden.

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte gestern, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, sodass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei.

Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, ist nach Angaben eines Ministeriumssprecher ein Zusammenschnitt. Weder das dargestellte Gesamtgespräch noch die dort gestellten Fragen sowie die angefügten Antworten ließen sich bestätigen, so der Ministeriumssprecher.

In dem angeblichen Mitschnitt ist unter anderem zu hören, wie Habeck auf Englisch ruhig erklärte, dass der Ukraine dabei geholfen werden solle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren.

Das Ministerium erhielt kurz nach dem Anruf nach eigenen Angaben Hinweise der deutschen Nachrichtendienste. Diese hätten darauf hingewiesen, dass es eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität und einen daraus resultierenden Fake-Anruf bei Habeck gegeben habe.

In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die „sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen“, hieß es in einem gestern vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 eisern regiert. 2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um Massaker, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren.

Das Verfassungsgericht setzt mit seinem nun erlassenen Beschluss eine Begnadigung Fujimoris wieder in Kraft, die 2017 der damalige peruanische Präsident Pablo Kuczynski erlassen hatte – die aber 2018 nach heftigen Protesten wieder aufgehoben worden war. Gegen den nun vom Verfassungsgericht getroffenen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

Söder warf der „Ampelregierung“ im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragte er.

Binnen-I, Unterstrich, Gendersternchen und Co. werden in Deutschland kontrovers diskutiert. In einigen deutschen Bundesländern gelten bereits wie von Söder in Bayern angepeilte Verbote bzw. gibt es Bestrebungen danach.

In Österreich steht Niederösterreich bisher mit dem Genderverbot für Behörden alleine da.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Mitglieder des schwedischen Ablegers der Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ haben Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

Dass die in Gaza herrschende islamistische Hamas bei „einem schrecklichen Angriff israelische Zivilisten ermordet“ habe, könne die „anhaltenden Kriegsverbrechen Israels“ nicht legitimieren, schrieben Thunberg und fünf weitere Unterzeichner in einem Meinungsbeitrag, der gestern in den Zeitungen „Aftonbladet“ und „Guardian“ veröffentlicht wurde. „Völkermord zu begehen ist weder Selbstverteidigung noch in irgendeiner Weise verhältnismäßig“, schrieben sie.

Thunberg und ihre Mitverfasser betonten, sie sprächen nur für „Fridays for Future“ in Schweden. Die Organisation habe sich immer zu Wort gemeldet, wenn Menschen leiden müssten oder getötet würden, egal ob in Kurdistan oder in der Ukraine, und werde auch jetzt nicht schweigen. Sie beriefen sich auf den israelischen Historiker Ras Segal, der das Vorgehen Israels in Gaza schon wenige Tage nach Beginn des Konflikts als „Völkermord aus dem Lehrbuch“ bezeichnet hatte.

Antisemitische Vorfälle verurteilt

Zugleich verurteilte die Gruppe antisemitische und islamfeindliche Vorfälle in Schweden. „Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, hat die Verantwortung, zwischen Hamas, Muslimen und Palästinensern zu unterscheiden, genauso wie der israelische Staat vom jüdischen Volk und den Israelis unterschieden werden sollte“, schrieben sie.

Bereits im Oktober hatte Thunberg Kritik auf sich gezogen, weil sie Medienberichten zufolge auf Instagram den Aufruf einer in Deutschland ansässigen propalästinensischen Gruppe geteilt hatte, in dem Israel des Völkermordes bezichtigt wurde.

„Fridays for Future Austria“ distanziert sich

Der Sprecher von „Fridays for Future Austria“, Daniel Shams, erklärte, man habe sich in den letzten Wochen mehrmals eindeutig positioniert. „Nur Sprecher*innen von Fridays for Future Austria können für uns sprechen. Greta Thunberg spricht nicht für uns. Wie die Autor*innen des Gastbeitrags selbst betonen, gibt dieser nur die Position der schwedischen Bewegung wieder.“