Inland

Diskussion über Kickl-Aussage zu Menschenrechtskonvention

Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, hat ÖVP-Justizminister Josef Moser diesem Vorstoß heute eine Absage erteilt. Die Menschenrechtskonvention habe sich bewährt und sei zu beachten, sagt Moser am Rande des Ministerrats. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.

Kickl: „Recht hat Politik zu folgen“

Kickl hatte gestern Abend im ORF-„Report“ angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und Asylwerberinnen und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten – etwa die Menschenrechtskonvention und EU-Recht -, meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern.

Kickl: „Setzen Regierungsprogramm um“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl. Kritik weist er zurück. „Wir setzen damit nur das Regierungsprogramm um.“

Vielfach seien das „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden“, über die er eine Debatte führen wolle: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Moser widerspricht Kickl

Moser wies diese Aussage zurück. „In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle“, sagte der Minister. In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. „Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird“, so Moser.

Ein Hinterfragen der Europäischen Menschenrechtskonvention hält Moser nicht für notwendig. „Die Menschenrechtskonvention hat sich in der Vergangenheit bewährt“, sagte der Minister. Außerdem sei sie auch Grundlage der EU-Grundrechtecharta. Aus Mosers Sicht reichen die darin festgelegten Spielräume aus.

Kritisch hatte sich zu Kickls Aussagen zuvor auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann geäußert. „Ich würde das so nicht sagen“, so Faßmann: „Die Bundesverfassung hat einen sehr stabilen Charakter, das ist nicht etwas, was man im Rahmen eines schnellen politischen Prozesses verändern soll.“

ÖVP zu Beschränkung der Parteienförderung abwartend

Die ÖVP will sich weiterhin nicht zum FPÖ-Vorstoß über ein Verbot großer Parteispenden äußern. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies heute nach dem Ministerrat lediglich auf die Gespräche zur Parteienförderung auf Ebene der Parlamentsklubs. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sagte, die Klubs würden Änderungen prüfen.

Es gebe viele gute Vorschläge, so Blümel, und wie ÖVP-Klubchef August Wöginger bereits angekündigt habe, würden Gespräche mit den anderen Parlamentsfraktionen aufgenommen. Diese seien abzuwarten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte gestern gegenüber der „Kronen Zeitung“ eine Begrenzung der Parteispenden auf 3.500 Euro gefordert.

FPÖ-Regierungskoordinator Hofer meinte ebenfalls, die Klubobleute der Regierungsparteien würden gemeinsam mit den anderen Parteien zu einer guten Lösung kommen. Man müsse sich anschauen, in welchem Ausmaß es zulässig sei, wenn Einzelpersonen und Unternehmen Wahlkämpfe finanzieren. Grundsätzlich habe Österreich eine gute öffentliche Finanzierung der politischen Arbeit, so Hofer.

WKStA muss Razzien künftig früher melden

Die Justiz hat erste Konsequenzen aus der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gezogen: Die Oberstaatsanwaltschaft habe per Erlass die Berichtspflichten verschärft, berichtete die Rechercheplattform Addendum heute. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müsse seit Jahresbeginn Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an ihre Oberbehörde melden.

Dass es zu dieser Änderung kam, war absehbar: ÖVP-Justizminister Josef Moser hatte Ende November bereits bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss angekündigt, dass die Oberstaatsanwaltschaft bei Ermittlungen in heiklen Causen eingebunden werden soll. Bei der umstrittenen und großteils als rechtswidrig aufgehobenen Razzia im Verfassungsschutz war das ja nicht der Fall gewesen, das Gesetz sah das auch nicht vor. Der neue OStA-Leiter Johann Fuchs hatte im APA-Interview in Aussicht gestellt, Berichtspflichten anzugleichen.

Vor „bedeutendem Verfahrensschritt“

Seit Jahresbeginn gilt nun ein Erlass der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, der die Informationspflicht in ihrem Sprengel neu regelt: So muss unter anderem die WKStA die Oberbehörde nunmehr mindestens drei Werktage vor einem geplanten „bedeutenden Verfahrensschritt“ informieren, wie ein Oberstaatsanwaltssprecher Addendum bestätigte. Ausnahmen gibt es nur bei Gefahr in Verzug. Es muss zwar nicht der gesamte Ermittlungsakt, aber eine Kopie der jeweiligen geplanten Anordnung übermittelt werden, und darin ist wiederum die konkrete Verdachtslage enthalten.

Laut dem Sprecher würde die Oberstaatsanwaltschaft Wien dann das Justizministerium informieren. Zudem soll die Oberstaatsanwaltschaft die Information auch im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht prüfen, bei Unklarheiten soll also gegebenenfalls nachgefragt werden. Im Unterschied zu einem Vorhabensbericht muss die Staatsanwaltschaft aber nicht auf eine Genehmigung von oben warten, sondern kann das Verfahren weiterführen, wenn innerhalb der drei Tage keine Nachfrage kommt.

Drohender Ärztemangel: Rendi-Wagner pocht auf Maßnahmen

Österreich droht ein Ärztemangel – und zwar bei den Hausärztinnen und -ärzten. Die Politik müsste dringend Maßnahmen ergreifen, „damit wir nicht in eine gefährliche Versorgungslücke schlittern“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einem Hintergrundgespräch mit Experten.

Die Regierung zeige aber wenig Willen dazu, kritisierte sie. Deshalb wird sich die SPÖ dem Thema nicht nur bei der Klubklausur widmen, sondern auch eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen.

„Dringliche“ an Hartinger-Klein

Nächste oder übernächste Woche will Rendi-Wagner an ihre Nachfolgerin als Gesundheitsministerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Dringliche Anfrage stellen. Denn der Regierung sei das Problem des drohenden Ärztemangels offensichtlich nicht bewusst, so die SPÖ-Chefin, die etwa Nachdruck beim Ausbau der von ihr 2017 initiierten Primärversorgungszentren vermisst, gestern.

Dabei zeichne sich der Ärztemangel ab: Von den 18.287 niedergelassenen Ärzten erreichen in zehn Jahren 48 Prozent das Pensionsalter, von den 7.099 Ärzten mit Kassenvertrag sogar 55 Prozent. 39 Prozent aller Hausärzte sind älter als 60 Jahre, nur acht Prozent unter 45. Schon jetzt gibt es einige Gemeinden ohne Hausarzt, lange Wartezeiten beim Arzt oder auf einen Facharzttermin.

„Extremer Mangel“ in Allgemeinmedizin

„Wir fahren auf eine Versorgungslücke zu“, in der Allgemeinmedizin drohe ein „extremer Mangel“, wenn nicht gegengesteuert wird, warnte Leo Chini, Leiter des Forschungsinstituts für Freie Berufe an der WU Wien.

Derzeit sei Österreich mit 30.000 Ärzte-Vollzeitäquivalenten ganz gut ausgestattet – aber bis 2030 werde man 30 bis 40 Prozent durch die Pensionierungswelle verlieren. In manchen Fachbereichen, etwa der Kinderheilkunde, gebe es keinen Nachwuchs – während die Bevölkerung wächst und älter wird, der Bedarf also steigt.

„Die Scheune brennt jetzt“, verwies Florian Stigler von der Meduni Graz darauf, dass die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen – nach dem früheren Überangebot – bereits steigt, aktuell sind es 87. Das sind zwar nur 2,3 Prozent, aber es bedeutet, dass 200.000 Personen eigentlich unversorgt sind.

FPÖ sieht Schuld bei SPÖ

Die FPÖ sieht die Schuld für den drohenden Ärztemangel bei der SPÖ. FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil sieht die Ursache für den Ärztemangel in der Vergangenheit begraben – und zwar im Verantwortungsbereich der SPÖ.

„Die SPÖ hat die Probleme im Gesundheitssystem jahrelang negiert, anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen“, so Povysil heute in einer Aussendung. „Nun, da sie nicht mehr Teil der Bundesregierung ist, weist sie lautstark auf diese hin und verschweigt dabei den Umstand, dass es ihre eigene Untätigkeit war, die zu den bestehenden Schwierigkeiten geführt hat.“

Denn die drohende Versorgungslücke im Bereich der Hausärzte sei „keine Problematik, die sich innerhalb von wenigen Monaten ergeben hat“. Vielmehr sei diese schon seit Jahren absehbar gewesen. „Die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung hat es verabsäumt, darauf entsprechend zu reagieren“, so die Nationalratsabgeordnete. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung – „allen voran Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein“ – würde die Probleme hingegen offen ansprechen und Lösungen erarbeiten.

Ausland

Rumänien will Korruptionsurteile aufheben lassen

Im EU-Vorsitzland Rumänien schickt sich die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila an, die Urteile gegen die vom Obersten Gerichtshof (OGH) wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilten Politiker revidieren zu lassen. Dancila bestätigte gestern Abend in einer Talkshow, dass ihr Kabinett vorhabe, eine dementsprechende Eilverordnung zu verabschieden.

Verordnung laut Präsident „verfassungswidrig“

Diese Verordnung soll sämtlichen innerhalb der letzten vier Jahre von den Strafsenaten des OGH Verurteilten die Möglichkeit zu außerordentlichen Rechtsmitteln für eine Urteilsaufhebung bieten. Laut rumänischem Recht sind alle Verfahren gegen Amtsträger, Abgeordnete, hohe Beamte und Spitzenpolitiker beim Obersten Gerichtshof anhängig.

Staatspräsident Klaus Johannis kommentierte, die Regierungspartei PSD versuche offenkundig, mittels einer „krass verfassungswidrigen“ Regierungsverordnung ihre Politiker weißzuwaschen, insbesondere ihren vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea, der aus diesem Grund nicht Regierungschef werden darf.

Rumänischen Rechtsexperten zufolge dürfte der von Dancila angekündigte Eilerlass insgesamt 350 bis 400 rechtskräftig wegen Korruptionsdelikten verurteilten Politikern und Amtsträgern die Hintertür für eine Urteilsaufhebung öffnen.

Dancila betont Recht auf „faires Verfahren“

Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass auch Korrupte ein Recht auf „ein faires Verfahren und rechtmäßig zusammengesetzte Gerichte“ hätten, die Korruptionsbekämpfung werde dadurch nicht beeinträchtigt.

Ihren Vorstoß begründete Dancila mit einem umstrittenen Urteil des als PSD-nah geltenden Verfassungsgerichts, das Anfang Jänner einer Klage ihres Kabinetts stattgegeben und befunden hatte, die fünfköpfigen Strafsenate der Höchstinstanz seien in den vergangenen vier Jahren nicht „rechtmäßig zusammengesetzt“ bzw. ausgelost worden.

Dem Urteil des Verfassungsgerichts war eine Flut von Klagen des PSD-Chefs gegen den für ihn zuständigen OG-Strafsenat vorausgegangen, der in Dragneas zweitem Korruptionsverfahren ein rechtskräftiges Urteil fällen sollte und dessen vorsitzender Richter als äußerst streng galt. Dragneas Klagen bewirkten bisher, dass der für seine Causa zuständige Senat bereits dreimal ausgetauscht wurde.

13 Mio. Euro aus Katar für Gaza: Israel stoppt Zahlung

Nach Gefechten an der Gaza-Grenze hat Israel eine geplante Zahlung Katars von rund 13 Millionen Euro für den Gazastreifen gestoppt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe den Schritt angeordnet, bestätigte ein israelischer Regierungsvertreter heute. Ein Gesandter Katars war bereits im vergangenen Jahr mit Geldkoffern durch Israel in den Gazastreifen gereist.

Mit dem Geld sollten Gehälter von Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas bezahlt sowie arme Familien unterstützt werden. Israel hat vor mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Beide Länder begründen das mit Sicherheitsinteressen. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom.

Ein Toter, vier Verletzte

Nach israelischen Militärangaben hatte gestern bei Konfrontationen an der Gaza-Grenze ein palästinensischer Scharfschütze einen israelischen Offizier mit einer Kugel am Helm getroffen. Israelische Panzer feuerten demnach als Reaktion auf einen Posten der radikalislamischen Hamas. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein Palästinenser getötet und vier weitere verletzt.

Katar hat sich nach Hamas-Angaben dazu bereiterklärt, innerhalb von sechs Monaten umgerechnet rund 132 Mio. Euro zu zahlen, um die Lebenssituation der Menschen in Gaza zu verbessern. Die EU, Israel und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

Netanjahu hatte im Dezember im Zuge der letzten Zahlung Katars betont, eine Stabilisierung der humanitären Lage sei wichtig für die Sicherheit Israels. Nicht namentlich genannte israelische Minister warfen Netanjahu nun vor, die Entscheidung aus Wahlkampferwägungen getroffen zu haben, wie das israelische Fernsehen berichtete. Israel wählt am 9. April ein neues Parlament.

Rennen ums Weiße Haus: Kandidatenfeld wird größer

Auch wenn für US-Präsident Donald Trump gerade erst die zweite Hälfte seiner ersten Amtszeit begonnen hat – ein neuerlicher Antritt bei der nächsten Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gilt bereits als ausgemachte Sache. Während über mögliche andere republikanische Kandidaten und Kandidatinnen derzeit nur spekuliert werden kann, wird das Feld der Anwärter und Anwärterinnen bei den Demokraten immer länger.

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EU

Barnier: Müssen auf „No Deal“-Brexit vorbereitet sein

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat die Staaten Europas aufgerufen, auf einen „No Deal“ beim Brexit vorbereitet zu sein. Es werde in diesem Fall darum gehen, die „Wiedererrichtung der harten Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, sagte er heute bei einer Debatte im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU.

Barnier betonte, die EU versuche, eine Lösung für Probleme zu finden, die durch den Brexit verursacht würden. Jedenfalls werde die EU ihre Interessen schützen. „Es kann nicht sein, dass es Mini-Deals mit Großbritannien gibt“.

Barnier hebt Einheit der 27 EU-Staaten hervor

London könnte nicht die Vorteile eines Mitgliedslandes bei einem Austritt beibehalten. Er erinnerte daran, dass die nun in Großbritannien kritisierte „Backstop“-Lösung für Nordirland von London selbst ins Spiel gebracht worden sei. Die EU habe immer gesagt, dass sie den Backstop, der eine Versicherung sei, gar nicht nutzen wolle. Wesentlich sei jedenfalls die Einheit der 27 EU-Staaten.

Bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen werde es negative Konsequenzen geben, so Barnier weiter. Angesprochen auf die Möglichkeit einer Verlängerung des Austrittsverfahrens zeigte er sich zurückhaltend. Dies wäre Sache der EU-27.

Labour will May Fristen setzen

In Großbritannien setzte die Labour-Opposition auf eine Verschiebung des Brexits, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Dafür will sie zunächst Premierministerin Theresa May eine Frist bis Ende Februar für ein erfolgreiches Brexit-Votum im Parlament setzen. Sollte dies May nicht gelingen, solle über eine Verschiebung des Brexits bis Ende des Jahres abgestimmt werden, erklärten Labour-Politiker heute in London.

May wies den Vorstoß umgehend zurück. Eine Verschiebung ändere nichts daran, dass die Abgeordneten sich zwischen einem geordneten und ungeordneten Brexit oder einem Verbleib in der EU entscheiden müssten, sagte sie im Unterhaus.

Kommission will Vergabe „goldener Pässe“ streng prüfen

Die EU-Kommission will die Vergabe „goldener Pässe“ an reiche oder prominente Drittstaatsangehörige strenger prüfen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova verwies heute darauf, dass es in 20 EU-Staaten Regeln über Investoren-Aufenthaltsbewilligungen gebe. Doch blieben „Grauzonen“ bei nationalen Regeln und Möglichkeiten des Missbrauchs.

„Keine roten Flaggen für Österreich“

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte auf Anfrage, Österreich sei nicht betroffen. „Es gibt keine roten Flaggen für Österreich“, meinte er. Jourova verwies auf die Bedenken der EU, dass für privilegierte Drittstaatsangehörige durch Geldmittel Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht werden. Hier dürften aber „keine Schwachstellen in Europa zugelassen“ werden. Jourova verwies dabei auf entsprechende Regeln in Malta, Zypern und Bulgarien.

Jedenfalls müsse die EU beim Verkauf von Staatsbürgerschaften „ein Wörtchen mitreden. Denn mit der nationalen Staatsbürgerschaft wird auch eine EU-Bürgerschaft verkauft. Das Land verkauft etwas, was ihm eigentlich gar nicht gehört“, gab Jourova zu bedenken. Hier müsse die EU auf jeden Fall alles im Auge behalten und überwachen, was passiere. Es dürfe auch keine Sicherheitsrisiken in Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerflucht geben.

Gemeinsame Sicherheitschecks bis Ende des Jahres

Deswegen schlage die EU eine Expertengruppe vor, die mit den Staaten gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen bis Ende des Jahres ausarbeite. Es müsse eine regelmäßige Berichterstattung zur Zahl der Antragsteller und der Zahl der „goldenen Pässe“ und „goldenen Visa“, die ausgestellt werden, geben.

Bei den 20 von der Kommission erwähnten Staaten handelt es sich um Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Großbritannien. Insgesamt forderte Avramopoulos mehr Transparenz seitens der Mitgliedsländer ein. Das sei auch notwendig im Hinblick auf Migration. Denn die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen sei eine gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Staaten.

EuGH: Briten bleiben bis zu Brexit in EU-Asylsystem

Großbritannien bleibt bis zum Brexit Teil der gemeinsamen Asylpolitik der EU. Der bereits 2017 gestellte Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs habe darauf keinen Einfluss, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Alle EU-Vorschriften blieben bis zum Vollzug des Austritts in Kraft.

Streit über Zuständigkeit für Familie

Hintergrund ist ein Zuständigkeitsstreit zwischen Irland und Großbritannien für ein Asylwerberpaar und ihr Kind. Die beiden hatten in Großbritannien studiert. Als ihre Visa abliefen, beantragten sie in Irland Asyl. Die irischen Behörden hielten entsprechend der Dublin-III-Verordnung – den Verteilregeln der EU für Asylanträge – Großbritannien für zuständig. Die Betroffenen argumentierten, wegen des geplanten Brexits müsse Irland die Anträge selbst prüfen.

Der Hohe Gerichtshof in Irland bat den EuGH im Voraus um Klärung, welche Auswirkungen das Brexit-Verfahren auf das Asylsystem haben könnte. Die Richter in Luxemburg erinnerten an frühere Rechtsprechung, wonach der britische Antrag bis zum tatsächlichen EU-Austritt keinen Einfluss auf die Anwendung von EU-Recht habe.

Irland könnte aber dem Urteil zufolge nach einer Ermessensklausel in der Dublin-III-Verordnung das Asylverfahren für die Familie selbst übernehmen. Die Klausel erlaube es ohne Vorbedingungen jedem Staat, aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen einen Antrag auf internationalen Schutz selbst zu prüfen, auch wenn er laut Verordnung eigentlich nicht zuständig ist.

Sport

Wirtschaft

Wirtschaftskammer startet Brexit-Infokampagne

In Vorbereitung auf den bevorstehenden Brexit hat die Wirtschaftskammer heute eine Informationskampagne für Hunderte betroffene heimische Konzerne gestartet. Mittels eines eigens eingerichteten Brexit-Infopoints sollen Betriebe unter anderem über Zölle, Steuern, die Entsendung von Angestellten, Versicherungen, Transportmöglichkeiten, Zertifizierungen sowie weitere Rechtsfragen informiert und beraten werden.

Trotz aller Unsicherheiten habe bis jetzt aber noch kein einziges österreichisches Unternehmen den Rückzug aus Großbritannien angekündigt. „Es ist zwar eine Lose-lose-Situation, aber wirtschaftlich schaffbar“, sagte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer. Ein „harter“ Brexit könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte dämpfen.

40.000 heimische Angestellte in Großbritannien beschäftigt

Rund 500 heimische Unternehmen sind wirtschaftlich stark mit Großbritannien verflochten, einige tausend operieren anlassbezogen mit dem Land. Zu den österreichischen Firmen mit umsatzstarken Niederlassungen und Tochterfirmen in Großbritannien zählen Lenzing, Novomatic, Red Bull, voestalpine, Wienerberger und Zumtobel.

In Summe beschäftigen österreichische Firmen rund 40.000 Mitarbeiter in Großbritannien. Das Land ist für Österreich der neuntwichtigste Exportpartner. Bei den Einfuhren ist Großbritannien für Österreich auf Platz 13.

Österreichs Sozialquote weit über OECD-Schnitt

Die österreichische Sozialquote ist unverändert hoch. Das geht aus einem OECD-Vergleich hervor. Laut diesem lag der Anteil öffentlicher Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vorjahr bei 26,6 Prozent. Der OECD-Schnitt betrug 20,1 Prozent.

Freilich ist Österreich auch von der Spitze deutlich entfernt. Die nimmt Frankreich mit einer Quote von 31,2 Prozent ein, gefolgt von Belgien und Finnland. Am anderen Ende der Skala findet sich Mexiko mit 7,5 Prozent. Von den europäischen Staaten bildet Irland mit 14,4 Prozent den Schluss. Ebenfalls sehr niedrig sind die Sozialquoten von Schweiz und Island mit jeweils 16 Prozent.

Die meisten Kosten verursacht das Pensionssystem, das acht Prozent des BIP in der gesamten OECD-Zone ausmacht. Österreich liegt mit 13,3 Prozent klar über dem Schnitt.

„Standard“: CCC an Humanic interessiert

Die in Österreich für ihre Schuhhandelsketten Humanic und Shoe4you bekannte Firma Leder & Schuh ist einem Medienbericht zufolge ins Visier von ausländischen Investoren geraten.

Laut der Tageszeitung „Der Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) interessiert sich unter anderem die polnische Billigschuhkette CCC für das steirische Unternehmen. Es habe intensive Gespräche gegeben, der Kaufpreis sei allerdings ein Streitpunkt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskenner.

„Verkauf ist kein Thema“

Leder-&-Schuh-Vorstandsmitglied Werner Weber wies den Bericht heute zurück. „Ich kann nur Nein dazu sagen. Ein Verkauf ist kein Thema“, sagte Weber der Nachrichtenagentur Reuters. Gerüchte über einen Verkauf gebe es immer wieder, fügte er an. Auch ein CCC-Sprecher sagte, dass es keine Gespräche gegeben habe.

Leder & Schuh zählt eigenen Angaben zufolge über 200 Filialen in neun Ländern – neben Österreich und Deutschland vorwiegend in Osteuropa. 2017 erzielte die Firma in ihren wesentlichen Geschäftsfeldern einen Umsatz von 374 Mio. Euro.

Österreich bei Hausmüll im EU-Spitzenfeld

Österreich liegt bei der Hausmüllmenge mit 570 Kilogramm pro Person an sechster Stelle unter den 28 EU-Staaten. Laut aktuellen Eurostat-Daten produzieren die Däninnen und Dänen mit 781 Kilo den meisten Hausmüll. Auf der anderen Seite lag 2017 Rumänien mit nur 272 Kilo pro Person. Der EU-Durchschnitt liegt bei 487 Kilogramm.

Hinter Dänemark folgen Zypern (637 kg), Deutschland (633 kg), Luxemburg (607 kg), Malta (604 kg) und Österreich (570 kg). Dahinter rangieren Frankreich und die Niederlande (je 513 kg), Finnland (510 kg) und Italien (489 kg). Genau im EU-Durchschnitt liegt Portugal mit 487 kg.

Grafik zum Hausmüll
Grafik: APA/ORF.at, Quelle: APA/Eurostat

Darunter liegen Slowenien (471 kg), Spanien (462 kg), Litauen (455 kg), Schweden (452 kg), Lettland (438 kg), Bulgarien und Kroatien (je 416 kg), Belgien (409 kg), Estland (390 kg), Ungarn (385 kg), die Slowakei (378 kg), Tschechien (344 kg), Polen (315 kg) und Rumänien (272 kg).

Von der gesamten Hausmüllmenge werden 30 Prozent recycelt, 17 Prozent kompostiert, 28 Prozent verbrannt und 24 Prozent deponiert. 2007 waren nur 24 Prozent recycelt worden, 13 Prozent kompostiert, 21 Prozent verbrannt und 43 Prozent deponiert.

Science

Chronik

Gerichtsstreit in D: Frauenparkplätze sind „Empfehlung“

In einem Gerichtsstreit über Frauenparkplätze im bayrischen Eichstätt hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die Kommune heute eine neue Beschilderung an. Sie folgt damit der Empfehlung des Gerichts. Die Schilder sollen deutlich zeigen, dass sie nur eine Empfehlung sind – also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen.

„Das ist ein Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland“, sagte der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt, Hans Bittl, im Anschluss. Ein 26-Jähriger, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte, hatte die Stadt geklagt. Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert, weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter. Stadt und Kläger einigten sich darauf, dass die strittigen Schilder bis Ende Februar abgebaut und ersetzt werden. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.

D&G-Spot mit China-Stereotyp: Model sieht Karriere ruiniert

Mit einem umstrittenen Werbespot des italienischen Modehauses Dolce & Gabbana hat der Konzern im November – besonders in China – einen Eklat ausgelöst: Das chinesische Model Zuo Ye, das darin zu sehen war, hat sich nun für den Clip entschuldigt. Die Kontroverse habe ihre Karriere fast ruiniert, so Zuo in einem Posting im Sozialen Netzwerk Weibo. Abgesehen von Kritik habe sie auch Morddrohungen erhalten.

„Ich werde an dieser Erfahrung wachsen und den Charakter einer chinesischen Bürgerin künftig besser repräsentieren“, so das Model. Im Clip mit dem Titel „DG loves China“ (deutsch: DG liebt China) war zu sehen, wie Zuo in einem Paillettenkleid beinahe unbeholfen versucht, eine Pizza mit Stäbchen zu essen. Der Werbespot wurde im Vorfeld einer Modeschau in Schanghai im Herbst gezeigt und sorgte sofort für heftige Reaktionen.

Das Modehaus würde sich rassistischer Stereotype bedienen, hieß es etwa. Die Show wurde daraufhin abgesagt, eine Entschuldigung des Designerduos Domenico Dolce und Stefano Gabbana folgte. Daraufhin wurden Screenshots von Instagram-Chats publik, in denen sich die Designer abwertend über China äußerten. Die beiden gaben an, es habe sich um einen Hack gehandelt – von Fans wie Prominenten wurden sie dennoch boykottiert.

Medien

ORF Teletext konnte Marktanteil leicht ausbauen

Der ORF Teletext hat seinen Marktanteil im vergangenen Jahr leicht ausbauen können – von 61,9 Prozent auf 63,3 Prozent. In absoluten Zahlen verlassen sich laut AGTT/GfK Teletest 531.000 Leserinnen und Leser täglich auf dieses Textangebot des öffentlich-rechtlichen Senders, hieß es heute in einer Aussendung des ORF. Damit zähle man weiterhin zum Marktführer bei solchen Angeboten.

Die ORF-Teletext-Nachrichten erzielten im Jahr 2018 durchschnittlich 4,6 Mio. tägliche Seitenaufrufe, das Sportangebot wurde durchschnittlich täglich 1,7 Mio. Mal aufgerufen. Auch Specials wie detaillierte Wahlergebnisse und die Berichterstattung zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wurden von den Leserinnen und Lesern stark genutzt.

Neben der Titelseite 100 für den Nachrichtenüberblick auf einen Blick sind die Magazine Sport, Politik, Chronik, Wirtschaft, Fernsehen, Leute und die Wetterinformationen wie schon in den Jahren zuvor die meistgenutzten Angebote des ORF Teletext.

IT

Spotify führt Blockierfunktion ein

Der schwedische Streamingdienst Spotify hat eine neue Funktion eingeführt, mit der unliebsame Künstlerinnen und Künstler blockiert werden können. Bei der Smartphone-Anwendung des Dienstes können Nutzerinnen und Nutzer neuerdings direkt im Profil der jeweiligen Künstler anklicken, dass diese nicht mehr gespielt werden sollen. In der Folge werden sie auch ausgespart, wenn Spotify automatisch Musik abspielt.

Wer gesperrte Künstler wieder hören mag, muss den Vorgang aktiv rückgängig machen. Auf der Desktopversion des Streamingdienstes war die Funktion zunächst nicht zu finden. Spotify selbst äußerte sich auf Anfrage bisher nicht zu der Neuerung. Der Dienst reagierte damit aber offenbar auf eine vielfach von Usern geäußerte Forderung nach einer solchen Option – auch in Hinblick auf Künstler, die sich wegen Missbrauchsvorwürfen verantworten müssen wie der US-Popstar R. Kelly.

Spotify hatte wegen der Anschuldigungen im vergangenen Jahr die Verbreitung der Musik unter anderem von R. Kelly deutlich eingeschränkt. Später nahm der Dienst das zurück, er scheint nun auf den Willen der einzelnen Nutzer zu setzen.

Kultur

„Sopranos“-Prequel: Gandolfini-Sohn in Vaters Fußstapfen

Die Rolle des Mafia-Paten Tony Soprano bleibt in der Familie: Michael Gandolfini (19, „The Deuce“), Sohn des 2013 verstorbenen James Gandolfini, wird in „The Many Saints Of Newark“ den jungen Tony Soprano spielen.

Michael Gandolfini
APA/AFP/Getty Images/Theo Wargo

Der Film ist ein Prequel zur HBO-Serie „The Sopranos“, die von 1999 bis 2007 über sechs Staffeln lief und als eine der besten Dramaserien aller Zeiten gilt. „Es ist eine große Ehre, das Vermächtnis meines Vaters fortzuführen“, sagte Gandolfini in einem Statement.

Der Film spielt in den 1960er Jahren während der Zeit der Rassenunruhen in der Stadt Newark im US-Bundesstaat New Jersey. Neben Gandolfini sind unter anderen Vera Farmiga („Bates Motel“)und Jon Bernthal („Marvel’s The Punisher“) zu sehen. Regie führt Alan Taylor ("Terminator: Genisys), der bereits bei neun Episoden der „Sopranos“ als Regisseur mit an Bord war.

„Chaos im Netz“: Disney-Figuren erkunden das Internet

Mit der Disney-Animationskomödie „Chaos im Netz“ kommt dieser Tage die Fortsetzung der fröhlichen Videospielgeschichte „Ralph reichts“ ins Kino. Die Figuren – allesamt aus Computerspielen – machen sich auf in die Weiten des Internets. Die wilde Reise führt von BuzzFeed und Memes über Social-Media-Inszenierung auf Instagram bis hin zu digitalen Abgründen wie dem Darknet.

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Religion

Papst plant Reise nach Japan im November

Papst Franziskus plant im November eine Reise nach Japan. Das teilte er heute einem japanischen Journalisten auf dem Flug nach Panama mit, wo er am katholischen Weltjugendtag teilnimmt. „Ich werde im November nach Japan kommen, bereiten Sie sich vor“, so der Papst. Franziskus übte im Flugzeug auch Kritik an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Mehr dazu in religion.ORF.at

Lifestyle

Ausgebrannt am Herd: Sterne verfolgen Spitzenköche

Die Sterne des Guide Michelin sind unter Spitzenköchen heiß begehrt. Dass damit extremer Druck verbunden ist, machte der französische Drei-Sterne-Koch Sebastien Bras deutlich, als er bat, in der Michelin-Ausgabe 2018 nicht mehr mit Sternen ausgezeichnet zu werden – ein Paukenschlag in der Gourmetszene. Umso erstaunter zeigte er sich nun, als ihm im Guide Michelin 2019 wieder zwei Sterne verliehen wurden.

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