Ausland

Die Berliner Polizei hat bestätigt, dass im Wohnhaus der früheren mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette in Kreuzberg eine Granate gefunden worden ist. „Von unseren Kriminaltechnikern wurde bisher eine Granate aus dem Gebäude in der Sebastianstraße in Kreuzberg gebracht und an einem anderen Ort unschädlich gemacht“, teilte die Polizei gestern Abend via X (Twitter) mit. „Weitere Gegenstände werden aktuell untersucht.“

Zuvor hatte die Polizei am frühen Abend das Mietshaus geräumt. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Der Gehsteig wurde gesperrt. „Unsere Kriminaltechnik untersucht aktuell die bei der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen, möglicherweise gefährlichen Gegenstände“, schrieb die Polizei im Internet.

Im Laufe des Tages hatte die Polizei andere Waffen entdeckt, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes Niedersachsen am Abend bestätigte. Der „Tagesspiegel“ berichtete über gefundene Schusswaffen. Schon nach der Festnahme von Klette am Montagabend stieß die Polizei unter anderem auf Magazine einer Pistole und Patronen.

Der Republikaner Mitch McConnell will im November von seinem Spitzenamt im US-Senat zurücktreten. „Eines der am meisten unterschätzten Talente im Leben ist es, zu wissen, wann es Zeit ist, zum nächsten Kapitel des Lebens überzugehen“, sagte der 82-Jährige gestern im Senat. Es sei Zeit für eine neue Generation in der Führung, sagte McConnell weiter.

Der US-Republikaner Mitch McConnell
Reuters/Elizabeth Frantz

McConnell sitzt seit rund zwei Jahrzehnten als Senator in der Parlamentskammer und ist aktuell Minderheitsführer der Republikaner. Er ist der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Geschichte des US-Senats. Der Republikaner sagte, er werde auch nach dem Rücktritt vom Führungsposten weiter dem Senat angehören.

Zuletzt hatte der Republikaner mit gesundheitlichen Problemen für Schlagzeilen gesorgt. Im vergangenen Jahr war McConnell während eines privaten Abendessens in einem Hotel in Washington gestürzt. Er zog sich eine Gehirnerschütterung zu und wurde deshalb in einem Krankenhaus behandelt. In der Folge hatte er Aussetzer bei Pressekonferenzen. Das schürte Sorgen um seinen Gesundheitszustand.

Nach Angaben der Kongresskammer wurde er seit 2006 neunmal gewählt, um die Republikaner anzuführen – je nach Ausgang der jeweiligen Parlamentswahlen und der Sitze der Parteien im Senat als Mehrheits- oder Minderheitsführer. Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als einer der wichtigsten Drahtzieher in der US-Politik.

In Uganda sollen fast 50.000 Opfer des Milizenführers Dominic Ongwen über 52 Millionen Euro Entschädigung erhalten. Das geht aus einem gestern gefällten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hervor. Da Ongwen nicht die Mittel habe, um für die Entschädigung aufzukommen, soll der IStGH-Treuhandfonds für Opfer die Kosten übernehmen. Es sollen 750 Euro pro Opfer gezahlt werden. Außerdem sind Rehabilitationsprogramme und Gedenkstätten geplant.

Die Richter warnten, dass der Treuhandfonds möglicherweise nicht in der Lage sein werde, genügend Geld aufzubringen, um die Entschädigungen leisten können. Der Fonds ist auf freiwillige Beiträge angewiesen und verfügte Anfang 2023 über weniger als 20 Millionen Euro, von denen ein Großteil bereits in anderen Fällen zugesagt wurde.

Der ehemalige Kindersoldat Ongwen war zum obersten Befehlshaber der Lord’s Resistance Army (LRA) aufgestiegen, einer berüchtigten Miliz. Er wurde 2021 wegen 60 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigung, Mord und Kindesentführung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er verbüßt seine Strafe in Norwegen.

Unter der Führung des Warlords Joseph Kony terrorisierte die LRA fast 20 Jahre lang die ugandische Bevölkerung. Die Miliz wurde fast restlos vernichtet. Kony ist untergetaucht.

Ein umstrittenes britisches Gesetz, das Beteiligten an der Gewalt während des Nordirland-Konflikts Immunität vor Strafverfolgung gewährt, verstößt laut dem Urteil eines Gerichts in Belfast gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Er sei überzeugt, dass die Immunität von der Strafverfolgung die Rechte des Hauptantragsstellers gemäß Artikel zwei der EMRK verletzt, sagte Richter Adrian Colton gestern. Der Artikel bekräftigt das Recht auf Leben.

Colton entschied außerdem, dass das Gesetz auch gegen Artikel drei verstoße. Dieser verbietet „Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“.

Kein Beitrag zur Aussöhnung

Mehrere Opfer der Gewalt in Nordirland waren gegen das Gesetz vorgegangen, das im September trotz heftiger Kritik verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Wahrheitskommission vor, die britischem Sicherheitspersonal sowie Mitgliedern paramilitärischer Gruppen Amnestie für Verbrechen während des Nordirland-Konflikts gewährt, wenn sie mit der Kommission kooperieren.

Das Gericht in Belfast argumentierte nun jedoch, es gebe keine Beweise dafür, dass die Immunität in irgendeiner Weise zur Aussöhnung in Nordirland beitragen werde.

Der Nordirland-Konflikt zwischen probritischen Protestanten und nach Unabhängigkeit von London strebenden Katholiken war 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet worden. In dem Konflikt waren in drei Jahrzehnten mehr als 3.500 Menschen getötet worden.

Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befürchtet im Ukraine-Krieg eine nicht mehr kontrollierbare „Eskalationsspirale“. Um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, gelte es wachsam zu sein, denn in Kriege könne man auch hineinstolpern, sagte der Kanzler gestern Abend in der ZIB2.

„Es braucht neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann“, betonte Nehammer. Er ergänzte, dass man sich in einer Art „westlicher Echokammer“ befinde und die BRICS-Staaten wie Indien, China und Brasilien mit ins Boot holen solle. Österreich sei als neutraler Staat da ein guter Ansprechpartner.

Keine Mehrheit für Macron-Vorschlag

Vor allem brauche der Westen China und Indien, um nach einer Friedenslösung zu suchen. Mit diesen beiden Ländern müsse auf Augenhöhe gesprochen werden. Nehammer berichtete in diesem Zusammenhang von einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva.

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin sah Nehammer in der ORF-Sendung in einer Sackgasse, habe dieser doch keines seiner strategischen Ziele erreicht. Nicht nur sei die NATO um Schweden und Finnland gewachsen, sondern die Länder des Verteidigungsbündnisses würden nun auch wie von den USA seit Langem gefordert wieder mehr Geld in die Hand nehmen.

Er ergänzte, dass es beim Ukraine-Sondergipfel am Montag in Paris keine westliche Mehrheitsmeinung gegeben habe, Soldaten in die Ukraine zu schicken, wie das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatte.

Inland

Eine ganze Reihe an Beschlüssen hat gestern ein Abstimmungsmarathon im Nationalrat gebracht. Einstimmig wurde eine neue Ausbildung für Hausärzte beschlossen. Kernpunkt ist die Einführung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin. Vorgesehen ist eine insgesamt fünfjährige Fachausbildung mit einem umfangreichen Praxisteil. Die angehenden Mediziner sollen im Rahmen dieser auch Einblick in andere Fächer wie etwa innere Medizin und Kinder- und Jugendheilkunde erhalten.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen wurde die Möglichkeit für längere Öffnungszeiten bei den Apotheken mit 72 Stunden pro Woche – statt wie bisher 48 Stunden. Zudem dürfen sie künftig Leistungen wie Blutzuckermessungen anbieten.

Ausbildungszuschuss für Sozialhilfebezieher

Nach Beziehern von Arbeitslosenhilfen erhalten auch jene der Sozialhilfe die Chance auf einen Bildungsbonus, wenn sie an längeren AMS-Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Konkret handelt es sich um einen monatlichen Zuschlag in der Höhe von 136,2 Euro, wenn die Maßnahme länger als vier Monate dauert. Bei mehr als einjährigen Schulungen verdoppelt sich der Bonus auf 272,4 Euro. Der entsprechende Beschluss des Nationalrats wurde von Koalition und FPÖ getragen.

Kirchenbeitrag bis 600 Euro absetzbar

Ausgeweitet wurde die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags – konkret von 400 auf 600 Euro. Die ÖVP begründete die Maßnahme mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Kirche. Scharfe Kritik an der Ausweitung kam von NEOS.

Verlängert wurde die Sitzung durch Dutzende Anträge der Freiheitlichen. Die wollten damit wohl gegen den Usus, Oppositionsanträge im Ausschuss zu vertagen und damit vom Plenum fernzuhalten, protestieren. Sämtliche Anträge wurden abgelehnt.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic, erhält kein Visum für das Nawalny-Begräbnis. Wie die Politikerin laut APA gestern Abend sagte, teilte ihr das die russische Botschaft in Wien am Nachmittag mit. Gleichzeitig zum Begräbnis, das am Freitag in einem Moskauer Außenbezirk stattfinden soll, plant sie nun ein Gedenken bei der russischen Botschaft.

Sobald der Zeitpunkt des Begräbnisses klar gewesen sei, habe sie die russische Botschaft um einen Termin zur Ausstellung eines Visums ersucht, erzählte Ernst-Dziedzic. Auch das österreichische Außenministerium sei mit der Botschaft in Kontakt gewesen und habe sich darum bemüht, dass sie dieses Visum bekomme.

Ihr Büro habe auch bereits einen Flug über Dubai nach Moskau gebucht. „Doch dann kam die Antwort direkt an das Außenministerium: Nein, das geht nicht“, sagte sie. Als Mandatarin sei ihr Derartiges noch nie passiert, die Erteilung von Visa für Personen mit diplomatischen Reisepässen sei Formsache und es habe nie Verzögerungen gegeben, erläuterte die Politikerin.

Kommende Woche starten die Befragungen von zwei U-Ausschüssen. Diese werden weiterhin ohne Öffentlichkeit (Medien sind zugelassen) stattfinden. Eine Liveübertragung wird es nicht geben. Doch im Parlament waren sich heute die Parteien einig, dass eine solche nötig wäre. Die FPÖ zitierte die steirische Rockband Opus: „Live Is Life.“

Der Nationalrat befasste sich gestern mit einem Volksbegehren, in dem die Liveübertragung von U-Ausschüssen gefordert wurde. 102.755 Personen unterzeichneten das Volksbegehren. Die Parteien selbst haben sich auf eine Liveübertragung noch nicht geeignet, nötig dafür wäre eine Zweimittelmehrheit.

ÖVP dafür, sieht aber offene Fragen

Zuletzt hatte sich sogar die ÖVP offen für die Forderungen gezeigt. Es seien aber noch Fragen offen, so Mandatar Andreas Hanger (ÖVP) im Plenum. Diese betreffen allen voran die Persönlichkeitsrechte. Für den Abgeordneten ist klar, dass es eine Liveübertragung nur bei „politisch exponierten Personen“ geben darf.

Kai Jan Krainer (SPÖ) betonte, man sei erfreut, dass die ÖVP Ende des Jahres eingeschwenkt ist. „Wir haben nun eher den Eindruck, dass die ÖVP das eher verzögern will, aber wir hoffen, dass es trotzdem zu einer Lösung kommen wird“, sagte Krainer und verwies in Sachen Persönlichkeitsrechte auf das Mediengesetz. Das sollte auch für die Liveübertragung von U-Ausschüssen gelten.

FPÖ zitiert Opus-Ohrwurm

Für FPÖ-Mandatar Christian Ries müsse der Öffentlichkeit die Möglichkeit geboten werden, sich selbst ein Bild von den Befragungen zu machen. Wären die vergangenen U-Ausschüsse live übertragen worden, hätte etwa Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Erinnerungslücken gehabt, die so groß gewesen seien, dass Kamele hätten „kamot“ durchschreiten können. „Wie Opus schon gesungen hat: ‚Live Is Life‘, darüber gibt es nichts zu diskutieren.“

Naturgemäß sind auch die Grünen für die Liveübertragung, man sei froh, dass nun auf Referentenebene Gespräche stattfinden. Künftig sollen noch Fachleute dazugeholt werden, so Grünen-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer. Es sei zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen.

Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schaffte es noch in die Debatte. NEOS-Mandatar Yannick Shetty erwähnte das ZIB2-Interview, in dem Kurz Protokolle aus dem U-Ausschuss „interpretierte“. Die Menschen hätten das Recht, sich selbst ein Bild darüber zu machen, wie es in U-Ausschüssen „abgeht“, so Shetty. Die künftigen U-Ausschüsse nannte er „Dunkelkammern“, in denen „Schlammschlachten“ geführt werden.

EU

Das EU-Parlament hat gestern seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins aus. Sie folgen damit nicht dem zuständigen Parlamentsausschuss. Die österreichischen Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein.

So votierte die ÖVP dagegen, nur Othmar Karas enthielt sich. Die SPÖ und FPÖ waren geschlossen gegen den Vorschlag der grünen Verhandlerin des Europaparlaments.

Von den Grünen stimmte Sarah Wiener dafür, Delegationsleiterin Monika Vana und Thomas Waitz enthielten sich, ebenso wie ihre NEOS-Kollegin Claudia Gamon. 339 Abgeordnete stimmten insgesamt gegen verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen, 240 dafür. 37 enthielten sich.

Der Parlamentsausschuss wollte alle Führerscheinbesitzenden bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck schicken. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck wollten die Abgeordneten im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht zulassen. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen ist diese Forderung nun vom Tisch.

Wirtschaft

Nach wiederholten Qualitätsproblemen in der Boeing-Produktion will die US-Luftfahrtaufsicht FAA rasche Veränderungen sehen. Der Luftfahrtkonzern habe 90 Tage Zeit, einen Aktionsplan zur Verbesserung der Qualitätskontrollen vorzulegen, gab FAA-Chef Mike Whitaker gestern bekannt.

Darin müsse der Konzern unter anderem auf die Ergebnisse von FAA-Untersuchungen eingehen. Boeing müsse sich zu „echten und tiefgreifenden Verbesserungen“ verpflichten und jeden Aspekt der Qualitätssicherung auf den Prüfstand stellen, betonte Whitaker.

Boeing steht vor allem nach einem jüngsten dramatischen Zwischenfall unter verstärktem Druck, die Qualitätskontrollen zu verbessern. Anfang Jänner war bei einer so gut wie neuen 737-9 Max mit mehr als 170 Menschen an Bord kurz nach dem Start im Steigflug ein Rumpfteil herausgebrochen. Bei dem Vorfall wurde niemand ernsthaft verletzt – zufällig waren die beiden Plätze direkt an der Öffnung leer geblieben. Die Unfallermittlungsbehörde NTSB geht davon aus, dass an dem Teil Befestigungsbolzen fehlten. Es gab auch wiederholt Probleme mit falsch gebohrten Löchern im Rumpf.

Eine von der FAA eingesetzte Expertenkommission kritisierte nach einer mehrmonatigen Untersuchung erst diese Woche Schwächen in Boeings Qualitätssicherung. So fand sie etwa in der Verkehrsflugzeugsparte keinen einheitlichen und klaren Weg für die Mitarbeiter, über Qualitätsmängel zu berichten.

Umwelt & Klima

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) warnt vor einem drastischen Anstieg der weltweiten Müllmassen und damit einhergehenden Schäden durch den Verlust von biologischer Vielfalt, Klimawandel und tödliche Umweltverschmutzung. Die dadurch anfallenden Kosten dürften bis 2050 auf 640 Milliarden Dollar (590 Mrd. Euro) jährlich klettern, heißt es in einem UNEP-Bericht – ein Anstieg von über 75 Prozent gegenüber 2020.

In diesem Jahr fielen global geschätzt 2,1 Mrd. Tonnen Hausmüll an, Industrieabfälle sind dabei nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Menschheit im vergangenen Jahrzehnt Rückschritte gemacht. Sie habe mehr Müll, mehr Umweltverschmutzung und mehr Treibhausgasemissionen verursacht, heißt es in dem Bericht.

Ohne dringend notwendige Gegenmaßnahmen werde die weltweite Abfallerzeugung in die Höhe schießen. Treiber seien vor allem schnell wachsende Volkswirtschaften, etwa in Asien und in Afrika südlich der Sahara. Dort täten sich viele Länder bereits schwer, die gegenwärtigen Müllberge in den Griff zu bekommen.

Abfallvermeidungsmaßnahmen und eine verbesserte Abfallbewirtschaftung könnten die Kosten senken, heißt es in dem Bericht. Es gebe jedoch erhebliche Hindernisse wie etwa schwache Durchsetzungsmechanismen. UNEP-Direktorin Inger Andersen drängt auf einen Vertrag zur Eindämmung von Plastikmüll.

Medien

Wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens bei Onlinewerbung haben Dutzende Medienunternehmen – auch aus Österreich – rund um den deutschen Axel-Springer-Verlag den US-Internetriesen Google geklagt. Zum Ausgleich entstandener Verluste solle der Konzern 2,3 Milliarden Euro zahlen, teilten die Anwaltskanzleien der Kläger, Geradin Partners sowie Stek, gestern mit.

Zu den Klägern gehören neben Springer und Burda etwa „Der Standard“, „Kurier“ und „Krone“ aus Österreich, der Ringier-Verlag aus der Schweiz, Schibsted aus Norwegen und Sanoma aus Finnland.

„Ohne den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Google hätten die Medienunternehmen deutlich höhere Werbeeinnahmen erzielt und niedrigere Gebühren für Dienstleistungen rund um Onlinewerbung gezahlt. Diese Mittel hätten in die Stärkung der europäischen Medienlandschaft reinvestiert werden können“, hieß es.

Google: „Spekulativ und fragwürdig“

Um ihre Forderungen zu untermauern, verwiesen die 32 klagenden Unternehmen auf eine 220 Mio. Euro schwere Strafe, die Frankreich Google wegen angeblichen Fehlverhaltens im „Ad Tech“-Geschäft 2021 aufgebrummt hatte. Die EU denkt zudem darüber nach, die Alphabet-Tochter zum Verkauf dieser Sparte zu zwingen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Ein Google-Sprecher sagte: „Die vorliegende Klage ist von spekulativer und fragwürdiger Natur, und wir werden energisch und sachlich dagegen vorgehen.“ Google arbeite partnerschaftlich mit Medienunternehmen in Großbritannien und ganz Europa zusammen. In dieser Zusammenarbeit werde auch die Werbetechnik stetig weiterentwickelt.

Google machte 2022 mit Onlinewerbung einen Umsatz von 224,5 Milliarden Dollar. Das waren knapp 80 Prozent der Erlöse des Gesamtkonzerns. Experten zufolge landen weltweit etwa 28 Prozent sämtlicher Ausgaben für Internetanzeigen in den Taschen von Google.

Chronik

Einen Solosechser zu 2,4 Millionen Euro hat die gestrige Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gebracht.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

10 22 24 28 34 43/Zusatzzahl: 42

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

10 13 25 34 42 45

Drei Spielteilnehmer hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je rund 73.000 Euro.

Die richtige Joker-Zahl:

4 2 7 4 5 9

Alle Angaben ohne Gewähr

Kultur

Hollywood-Star Ryan Gosling ist unter den Musikern, die bei der diesjährigen Oscar-Gala singend auf der Bühne stehen werden. Die Filmakademie in Los Angeles gab gestern bekannt, welche Künstler die fünf nominierten Lieder in der Sparte „Best Original Song“ vortragen. Gosling, der für seine Ken-Rolle als bester Nebendarsteller in „Barbie“ für einen Oscar nominiert ist, wird den Song „I’m Just Ken“ gemeinsam mit Songwriter und Produzent Mark Ronson präsentieren.

Sängerin Billie Eilish und ihr Bruder Finneas O’Connell sind mit ihrem „Barbie“-Song „What Was I Made For?“ dabei. Zudem sollen Jon Batiste (mit dem Song „It Never Went Away“ aus dem Film „American Symphony“), Becky G („The Fire Inside“ aus „Flamin’ Hot“) und Scott George mit den Osage Singers („Wahzhazhe“ aus „Killers of the Flower Moon“) auf der Bühne stehen.

Auftritte mit Oscar-Erfahrung

Eilish und O’Connell hatten 2022 auf der Oscar-Bühne ihren Song „No Time To Die“ aus dem Bond-Film „Keine Zeit zu sterben“ präsentiert und dann auch den Preis für den besten Song gewonnen. Gosling war schon 2017 mit dem Filmmusical „La La Land“ als Sänger aufgefallen. Der Song „City Of Stars“, von den Hauptdarstellern Gosling und Emma Stone gesungen, holte damals den Oscar. Allerdings trat das Duo nicht live in der Show auf, stattdessen trug R&B-Star John Legend die Pianoballade vor.

Kürzlich hatte die Oscar-Akademie erste prominente Helfer für die Trophäengala am 10. März angekündigt, darunter Al Pacino, Zendaya, Nicolas Cage, Michelle Pfeiffer, Jamie Lee Curtis und Michelle Yeoh. Als „Presenter“ teilen sie Preise mit aus. Gastgeber der 96. Academy Awards ist der Komiker und Moderator Jimmy Kimmel.