Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will bei dem im Regierungsprogramm geplanten Umbau der Sozialhilfe eine Reform „ohne soziale Kälte zu erzeugen und ohne Personengruppen gegeneinander auszuspielen“. Es gehe darum, das System gerechter und zielgerichteter zu gestalten – zum Beispiel mit Sachleistungen – sagte sie gegenüber der APA.
Angesichts des medial diskutierten Beispiel einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Summe auf Sozialleistungen von rund 9.000 Euro kam, sagte Schumann, sie habe „vollstes Verständnis", dass solche Fälle bei vielen Menschen Unmut und Ärger hervorrufen – übrigens auch bei den vielen Tausenden Syrern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten, die einer Arbeit nachgehen und in Österreich Steuern zahlen.“
Verfassungskonforme Regelung
Dass es in Einzelfällen zu hoch anmutenden Summen an Sozialleistungen kommt, sei der Kinderzahl geschuldet: "Gerade bei größeren Haushalten mit Kindern summieren sich die Leistungen durch gesetzlich vorgesehene Familienbeihilfen und Zuschüsse.
Eine generelle Deckelung, um Leistungen künftig zu begrenzen, wird es laut Schumann nicht geben. „Eine pauschale Deckelung unabhängig vom Bedarf wäre verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte sie. Die Ressortchefin verwies darauf, dass die dargestellten Summen stets aus mehreren Leistungen bestehen. Sie stehe für Anpassungen, „die uns nicht in ein paar Jahren von Gerichten zurückgeworfen werden“.
Verweis auf „Aufstocker“
Dass arbeitende Menschen mit Jobs nicht auf die Bezüge von Sozialhilfebeziehern bzw. -bezieherinnen kommen würden, wenn sie Kinder haben, ist laut Schumann eine Falschinformation: „Wenn ein Haushalt mit Einkünften nicht auf die Höhe der errechneten Sozialhilfe kommt, kann der Haushalt eben aufstocken.“ 73 Prozent der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen, seien solche „Aufstocker“.
Die Sozialministerin sprach sich aber – wie der Rest der Regierung – für eine Vereinheitlichung der Geldleistungen über die Bundesländer hinweg. Es brauche „einheitliche Mindeststandards bei der Sozialhilfe, statt eines regionalen Fleckerlteppichs.“