Mit erheblicher Verspätung hat die erste Befragung des „Ibiza“-U-Ausschusses begonnen – derzeit steht mit Stefan Steiner einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Rede und Antwort.
Ihm folgt dann der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. NEOS bezeichnete Steiner als „das Hirn“ des Kanzlers. Es geht zentral um das „Projekt Ballhausplatz“, also jene Wahlkampfstrategie, die dem damaligen ÖVP-Chef Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf.
Der Jurist Steiner, damals Mitglied der Steuerungsgruppe, schloss gleich eingangs und später wiederholt Gegenleistungen für Spenden aus. Mit Sponsoring (etwa durch den Glücksspielkonzern Novomatic) sei er nie befasst gewesen. Auch im damaligen Wahlkampf sei alles korrekt gelaufen: Spenden seien auch nicht in Erwartung von Gegenleistungen erfolgt.
Zu Peter Sidlo, der ja vom FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria avancierte, konnte Steiner kaum Angaben machen: Er kenne Sidlo nicht, von einem Deal hinter dessen Bestellung wüsste er nichts, so Steiner.
Das „Projekt Ballhausplatz“ sei von Medien als solches benannt worden. Es sei legitim, dass man ein Ziel vor Augen habe. Er frage sich, ob (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.) Alfred Gusenbauers Ziel „Projekt Sandkiste“ geheißen habe, weil er schon in der Sandkiste Kanzler werden wollte (wie Gusenbauer damals angegeben hatte). Im Falle des Aufstiegs von Kanzler Kurz hätten sich die Dinge „Schritt für Schritt“ ergeben – viele hätten eine „Begeisterung“ für Kurz entwickelt.
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper hinterfragte Steiners einleitende Darstellung („Lass dich nie kaufen“), wie wichtig es ihm sei, immer rechtskonform zu handeln. Ob er Wahrnehmungen zur Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP 2017 habe (sechs Millionen zu viel ausgegeben, nämlich zwölf Mio. Euro, und daraus folgend eine Strafe)? Er sei mit Strategiefragen beschäftigt gewesen, doch sei ihm der Umstand der Überschreitung (Krisper: „nicht rechtskonform“) bekannt. Er habe aber nicht gewusst, was der Wahlkampf damals gekostet hat.
Auch Thema wurde Steiners mutmaßlich üppiges Beraterhonorar – hier hingen die Meinungen hinsichtlich der Relevanz (auch bezüglich der Frage, ob es sich um Steuergeld handelt) auseinander. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl setzte dann aber einen Schlusspunkt, es handle sich jedenfalls um Steiners Privatangelegenheit und sei nicht für die Aufarbeitung im Ausschuss bedeutsam.
Auch die Parteifinanzen der ÖVP wurden besprochen – wer etwa der damals verschuldeten ÖVP Geld geborgt habe. Die ÖVP hielt die Frage freilich für nicht relevant, die anderen Parteien schon. Erkenntnisgewinn brachte das alles nicht ein – was Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli zu einem entsprechenden Zwischenfazit veranlasste: „Es reicht wirklich. Sie strapazieren die Nerven aller, es zieht sich wie Kaugummi heute.“
Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut.
Auch via „Standard“ durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut „Standard“ soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten dieses zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.
Neben Steiner sind für heute ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen. Ob die dritte Auskunftsperson an die Reihe kommen wird, war ob der fortgeschrittenen Zeit bereits von Beginn an fraglich.
Anlässlich des heutigen Tages des Artenschutzes hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) „die Wichtigkeit einer intakten Natur, besonders in Zeiten der Corona-Krise“, hervorgehoben.
Die Natur sei „unsere Lebensversicherung“. Mit dem Biodiversitätsfonds und der Biodiversitätsstrategie, die das Klimaschutzministerium federführend erarbeite, setzte die Ministerin „wichtige Eckpfeiler für die Zukunft der heimischen Artenvielfalt“, hieß es in einer Aussendung.
Für die heimische Natur und Artenvielfalt stellt das Umweltministerium der Aussendung zufolge mit seinem Biodiversitätsfonds fünf Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.
Damit würden Projekte und Maßnahmen zum Schutz von einzigartigen Lebensräumen, zum Erhalt von besonders bedrohten Arten und für wissenschaftliches Monitoring gefördert. „Der Biodiversitätsfonds ist eine wichtige Säule im Schutz der heimischen Tiere und Pflanzen“, sagte Gewessler.
Die Lehrergewerkschaft startet einen neuen Anlauf bei ihrer Musterklage gegen die App „Lernsieg“, bei der Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte bzw. Schulen anonym bewerten können. Nach einer Niederlage vor Gericht Anfang Feburar geht sie in Berufung.
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Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte heute das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Generation identitaire, wie Innenminister Gerald Darmanin in Paris mitteilte.
Die Gruppe trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, begründete das Darmanin.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 23. April im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am 22. April, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen heute der Nachrichtenagentur Reuters sagten.
Das sei die aktuelle Planung des Sondergremiums. Ob danach noch weitere Zeugen vernommen werden, ist zwischen Regierungskoalition und Opposition weiterhin umstritten.
Ein Insider sagte, zusätzlich zu Merkel und Scholz könnten in der April-Woche auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aussagen. Dies stehe aber noch nicht fest.
Der U-Ausschuss soll in dem milliardenschweren Bilanzbetrug bei dem einstigen DAX-Konzern Wirecard mögliche Versäumnisse der Regierung und ihrer Behörden klären.
Die Massenproteste gegen die Militärjunta in Myanmar gehen trotz schwerer Polizeigewalt unvermindert weiter. Heute, am 30. Tag des Widerstands, gingen Sicherheitskräfte wieder in verschiedenen Landesteilen brutal gegen Demonstrierende vor, wie lokale Medien berichteten.
Dabei seien unter anderem in der früheren Hauptstadt Yangon erneut Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschoße eingesetzt worden, schrieb das Portal Eleven Myanmar auf Twitter.
Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte heute. Die genaue Zahl der Toten seit Beginn der Proteste ist unklar. Allein am Sonntag waren 18 Menschen getötet worden.
Angesichts der anhaltenden Gewalt soll der UNO-Sicherheitsrat erneut über die Krise beraten. Wie mehrere Diplomaten übereinstimmend berichteten, beantragte Großbritannien für Freitag eine Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York.
Am Freitag soll die Lage Myanmars erneut im UNO-Sicherheitsrat besprochen werden.
Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Partei der 75-Jährigen hatte die Parlamentswahl im November mit klarem Vorsprung gewonnen. Suu Kyi sitzt seither im Hausarrest und muss sich wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht verantworten.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Das berichteten der „Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die ARD heute übereinstimmend.
Laut „Spiegel“ verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten.
Dasselbe gelte für Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.
Das BfV wollte sich heute nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“
„Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen.“
Grundlage für die Beobachtung der gesamten AfD ist den Berichten zufolge ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür hatten die Juristinnen und Juristen sowie Rechtsextremismusexpertinnen und -experten des Amts in den vergangenen zwei Jahren etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.
Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Das geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet.
20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 soll eine Dokumentation des Starregisseurs Spike Lee die einmalige Widerstandsfähigkeit der New Yorker unter Beweis stellen. Die mehrteilige Doku werde anlässlich des 20. Jahrestags der Anschläge vom Sender HBO ausgestrahlt, teilte das Medienunternehmen Warner Media mit. Es soll auch um den Umgang der New Yorker mit der CoV-Pandemie gehen.
„Mit mehr als 200 Interviews graben wir uns tief hinein in die Frage, was New York City zur großartigsten Stadt auf Gottes Erde macht“, sagte Lee, der bei der Dokureihe Regie führt und sie auch produziert. Thema seien auch die „diversen Bürger“ von New York, welche die Stadt so großartig machten.
Warner Media sprach von einem „beispiellosen, mitreißenden Porträt der New Yorker“ und ihrer Fähigkeit, wieder aufzustehen und die Stadt wiederaufzubauen, „von einem verheerenden Terroranschlag bis hin zur andauernden globalen Pandemie“. Den genauen Sendetermin für die Dokureihe nannte das Unternehmen nicht.
Die Ermittlungen zum im Dezember 2019 nach fast 23 Jahren in Italien wieder aufgetauchten Klimt-Gemälde „Bildnis einer Frau“ werden eingestellt. Die Justizbehörden der norditalienischen Stadt Piacenza, in der das Bild 1997 entwendet wurde, haben die Einstellung der Ermittlungen gegen drei Personen beschlossen, die des Diebstahls und der Hehlerei verdächtigt wurden.
Die Beweise gegen die Verdächtigen seien nicht ausreichend, um die Ermittlungen fortzusetzen, berichtete die Tageszeitung von Piacenza, „Liberta“. Daher sprachen sich die ermittelnden Staatsanwälte für die Einstellung der Untersuchung aus. Das letzte Wort hat jetzt der Untersuchungsrichter von Piacenza.
Die Justizbehörden ermittelten gegen die Witwe des Ex-Direktors der Kunstgalerie Ricci Oddi in Piacenza, aus der das Bild im Februar 1997 entwendet wurde. Ermittelt wurde auch gegen zwei Männer, die den Diebstahl des Klimt-Gemäldes gestanden hatten.
Die beiden auf Kunstdiebstähle spezialisierten Kriminellen hatten sich in einem Schreiben an die Tageszeitung „Liberta“ zum Diebstahl des Klimt-Gemäldes bekannt und berichtet, sie hätten zur Wiederfindung des Werks in einem Verlies unweit der privaten Kunstgalerie Ricci Oddi beigetragen, in dem das Bild am 10. Dezember 2019 wiedergefunden wurde.
Das Bild wurde von Klimt in seinen letzten Lebensjahren geschaffen. Es ist Teil einer Serie von Damenporträts. Das um 1916/1917 entstandene Gemälde zeigt Gesicht und Torso einer jungen Frau mit braunem Haar vor grünem Hintergrund.
Die Galerie Ricci Oddi schätzte den Wert des Bildes auf 60 bis 100 Millionen Euro. Das Klimt-Gemälde „Bildnis einer Frau“ ist seit November wieder im Hauptsaal der Kunstgalerie Ricci Oddi ausgestellt und ist von einer Spezialvitrine geschützt.
Die israelische Stadt Tel Aviv treibt den Neustart des Kulturlebens mit einer Konzertreihe für CoV-Geimpfte und -Genesene voran. Im Bloomfield-Stadion geben israelische Musikerinnen und Musiker für städtische Besitzerinnen und Besitzer des „Grünen Passes“ von Freitag bis Sonntag vier Konzerte, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte.
Die Teilnehmerzahl ist auf 500 begrenzt, damit untereinander Abstand gehalten werden kann. Einlass wird nur unter Vorlage des „Grünen Passes“ und eines Identitätsnachweises gewährt. Den Pass können sich in Israel Menschen beschaffen, die von einer Coronavirus-Erkrankung genesen sind oder deren zweite CoV-Impfung mindestens eine Woche zurückliegt.
Seine Besitzerinnen und Besitzer können im Gegensatz zu Ungeimpften zum Beispiel wieder in Schwimmbäder und in Fitnessstudios gehen. Die israelische Regierung will schnellstmöglich eine Impfkampagne umsetzen, der „Grüne Pass“ dient ihr als ein Anreiz.
