COV Inland

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch nach seiner Befragung im „kleinen U-Ausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen dabei geblieben, dass Österreich im zweiten Quartal „zusätzlich“ rund eine Million zusätzliche Impfdosen von Biontech/Pfizer erhält. Zu Oppositionskritik, diese Dosen würden lediglich vorgezogen, sagte Kurz, dies sei eine akademische Diskussion, denn der Impfstoff werde jetzt benötigt. „Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen“, so der Kanzler.

Die „zusätzlichen“ Dosen werde man ab 26. April erhalten, so Kurz. Für das erste und zweite Quartal seien das sehr wohl zusätzliche Dosen. Er glaube, Österreich sei „auf einem guten Weg“, was den Impffortschritt betrifft. Man könne jetzt den „Turbo zünden“, wiederholte er seine Aussage vom Vortag.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger hatte vor der Ausschusssitzung eingeräumt, dass es sich um ein Vorziehen und keine zusätzlichen Dosen handelt. Es sei aber „lächerlich, wenn die SPÖ sagt, das habe keine Wirkung“. Kurz sei betreffend die Impfstoffbeschaffung außerdem sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden, betonte er. „Es freut mich, dass mehr da ist“, sagte Hanger und verwies darauf, dass sich Kurz für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der EU eingesetzt habe.

Kurz erneuert Kritik an Impfstoffkoordinator Auer

Zur Befragung im Ausschuss sagte Kurz lediglich, er habe noch einmal klargemacht, „dass der Gesundheitsminister keine Verantwortung“ dafür trage, dass nicht das gesamte mögliche Impfkontingent bezogen worden ist, „sondern (der damals zuständige Impfstoffkoordinator, Anm.) Clemens Martin Auer nicht sehr verantwortlich vorgegangen ist“.

Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht alle Kapazitäten ausgeschöpft zu haben. Kurz sei als Regierungschef „hauptverantwortlich“ für die Impfstoffbeschaffung, er habe ja auch erklärt, dass das Impfen „Chefsache“ sei, sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer Pressekonferenz der Opposition vor Beginn der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates. Es seien „fatale Fehler“ passiert. Thematisieren will Greiner auch den „Impfkosten-Deckel“ von 200 Mio. Euro.

Fragen zu Hygiene-Austria-Masken und Werbekosten

Auch FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger wies darauf hin, dass Kurz die CoV-Politik zur „Chefsache“ erklärt habe. Unter anderem will der FP-Abgeordnete Vorgänge rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria thematisieren. Hier gehe es um „persönliche Beziehungen, die Kanzler Kurz zu den Büros von Hygiene Austria“ habe. Auch will Zanger Auskunft über Werbe- und Inseratekosten im Zusammenhang mit der Pandemie.

NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte Kurz als „Hero der Versprechen“. So habe der Kanzler etwa im November angekündigt, dass man in Österreich im zweiten Quartal mit der Impfung all jener beginnen werde, die das wollen.

Befragt wird am Nachmittag auch der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerald Foitik. Von ihm wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Zusammenarbeit des Roten Kreuzes bei der Impfkampagne.

Mehr als 34,6 Mrd. Euro an CoV-Hilfen wurden bisher von der Bundesregierung zugesagt oder ausbezahlt. Wie viel tatsächlich bisher auf den Konten der Empfänger landete, sei aber „eine schwierige Rechnung“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz.

Das resultiere unter anderem daraus, dass Garantien übernommen wurden, von denen man nicht wisse, wie viele davon schlagend würden. Bei den Steuerstundungen sei es wiederum schwierig zu sagen, wie hoch der Rückfluss sein werde.

In Österreich sei jedenfalls deutlich mehr Hilfe pro Kopf ausbezahlt worden als in anderen Ländern in der EU, verweist der Minister auf eine Studie des industrienahen Wirtschaftsinstituts EcoAustria. Österreich habe 2020 mit fast 2.600 Euro pro Kopf mehr als doppelt so hohe Covid-19-Maßnahmen ausbezahlt bzw. gewährt wie Deutschland und die Schweiz bzw. deutlich mehr als Schweden, Italien und die Niederlande.

Österreich habe 2020 und 2021 zusammen über zehn Prozent des BIP für defizitwirksame CoV-Hilfsmaßnahmen in die Hand genommen oder in Aussicht gestellt. „Damit liegen wir auf Platz eins in der EU. Der EU-Durchschnitt liegt bei 5,5 Prozent des BIP. Diese Hilfen kommen direkt den Arbeitnehmern zugute. Alleine 38 Prozent der ausgezahlten Maßnahmen betreffen die Kurzarbeit“, so Blümel.

Ausfallsbonus ab morgen beantragbar

Sein Hauptaugenmerk richtete sich heute auf den Ausfallsbonus. Jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall hat, könne ab morgen über FinanzOnline einen Bonus von bis zu 80.000 Euro pro Monat für März und April beantragen.

„Aktuell haben wir bereits etwa 160.000 Anträge mit einem Volumen von fast einer Milliarde Euro erhalten. Davon sind rund 110.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro ausgezahlt worden. Im Durchschnitt landeten 7.000 Euro pro Monat innerhalb von zehn Tagen bei den Antragstellern am Konto“, resümierte Blümel.

Wirtschaftsvertreter lobten heute beim gemeinsamen Auftritt mit Blümel die Hilfen der Regierung, kritisierten aber die Deckelung vonseiten der EU. Blümel verwies in diesen Zusammenhang auf bisherige Erfolge in den Gesprächen mit Brüssel.

SPÖ vermisst Inhalte

Die SPÖ bezeichnete die Pressekonferenz als „inhaltsleere PR-Show“. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ, kritisierte, dass Blümel die Anfragen und Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer ignoriere. Es wirke, als wäre man „an wirklichem und kritischem Feedback doch nicht so interessiert, wie kommuniziert wird“, so Matznetter. Bezeichnend sei auch, dass der Finanzminister auf die Frage eines Journalisten, ob es bereits die Richtlinie zur Verlängerung des Härtefallfonds gebe, nicht antworten konnte.

NEOS kritisiert „Gießkannenpolitik“

Kritik kam auch von NEOS, das in einer Aussendung von „Gießkannenpolitik“ sprach. Blümel habe in seiner „x-ten Pressekonferenz zum Ausfallsbonus“ einmal mehr bestätigt, dass es dieser Regierung nur um „schön klingende Schlagworte“ gehe – und nicht darum, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch sinnvoll, weil gezielt einzusetzen, so NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Auch die FPÖ kritisierte die Hilfen als „weder zielgerichtet noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den österreichischen Unternehmen“. Der Finanzminister agiere nach der Strategie „Mühle auf – Mühle zu“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Eine neue Fassung der CoV-Schulverordnung bringt mehr Flexibilität für Matura- und andere Abschlussklassen. Normalerweise dürfen Schulen, Klassen und Gruppen nur dann vom Schichtbetrieb abweichen, wenn die Bildungsdirektion zustimmt.

In den letzten Schulstufen ist künftig keine Zustimmung der Schulbehörde mehr erforderlich, wenn das zu mehr Präsenzunterrichtsstunden zur Vorbereitung auf abschließende Prüfungen einschließlich Lehrabschlussprüfungen führt.

Damit soll den Schulen mehr Flexibilität eingeräumt werden, wie man im Bildungsministerium betonte. Sie brauchen damit keine Genehmigung mehr, wenn etwa sehr kleine Klassen in einem Raum oder größere Klassen auf zwei Räume aufgeteilt ihre Vorbereitung auf die Abschlussprüfung erhalten. Voraussetzung ist allerdings weiterhin, dass die Hygienebestimmungen eingehalten werden.

In der Verordnung ist außerdem festgehalten, dass auch für diejenigen, die heuer beim Haupttermin im Frühjahr ihre Matura bzw. Externistenreifeprüfung oder Berufsreifeprüfung wiederholen, dieselben Regeln gelten wie für jene, die zum ersten Mal antreten.

Das Gesundheits- und das Innenministerium haben 2.678 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

9.813 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 2.197 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 577 auf Intensivstationen.

Daten des Krisenstabs in ORF.at/corona/daten

7-Tage-Inzidenz bei 210,3

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 210,3 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl weiterhin in Wien (278,7), Kärnten (226,3) und Oberösterreich (210,8). Am niedrigsten ist der Wert erstmals im Burgenland (159,3) danach folgen die Steiermark (163,7) und Vorarlberg (167,2).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Die Stadt Wien schaltet in ihrer Impfaktion gegen das Coronavirus die nächste Gruppe frei. Seit heute können sich Risikopatientinnen und Risikopatienten jeden Alters für die Impfung anmelden. Das ist in Wien eine Gruppe von rund 130.000 Menschen. Alle, die sich aus dieser Gruppe impfen lassen wollen, sollen noch im April die erste Impfung erhalten.

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Seit vier Wochen hat die Gastronomie in Vorarlberg wieder offen. Bisher gab es hier laut Branche keinen einzigen CoV-Fall. Der Vorarlberger Tourismus-Spartenobmann Markus Kegele führt das auf das vorbildliche Handeln der Betriebe zurück. Die Modellregion sei beispielgebend für Beherbergungsbetriebe und für die kommende Tourismussaison.

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Der Innsbrucker Infektiologe und Direktor der Uniklinik für Innere Medizin, Günter Weiss, hält die Lockdown-Maßnahmen, wie sie etwa in Wien und Niederösterreich noch vorerst bis 2. Mai gelten, für nicht mehr zielführend.

„Die Effizienz dieser Lockdowns hat sich abgenutzt. Die Maßnahme ist stumpf geworden, Lockdowns bringen nicht mehr viel hinsichtlich der Kontrolle des Infektionsgeschehens“, sagte Weiss. Der Experte plädierte für Öffnungsschritte im Mai.

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Inland

Auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie sorgen sich die Österreicher und Österreicherinnen um das Thema Integration – und zwar jeder und jede Zweite. Das ergab eine regelmäßige Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds unter 1.000 Staatsbürgern ab dem 16. Lebensjahr.

„Es ist ein manifestes Thema über die Jahre hinweg“, sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) heute bei der Präsentation der Zahlen. Zudem habe die Pandemie die Integration erschwert, gelten doch persönliche Kontakte als Motor.

55 Prozent der Befragten gaben an, sich um die Integration von Flüchtlingen und Migranten „sehr oft bzw. öfter“ Sorgen zu machen, 53 Prozent nannten den politischen Islam als Grund. Damit rangierten die beiden Themen auf Platz sechs und acht der Sorgenleiste, die aktuell von der Pandemie dominiert wird.

Sicherheitsgefühl „signifikant verschlechtert“

Auf nahezu gleich bleibendem Niveau bewegt sich die Einstellung der heimischen Bevölkerung zum Zusammenleben mit Zuwanderern. 51 Prozent bezeichnen dieses aktuell als schlecht, 42 Prozent als gut. Jenes mit Flüchtlingen sehen 59 Prozent als schlecht, 30 Prozent als gut an. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Beurteilung des Miteinanders mit Muslimen, das 59 Prozent als schlecht, lediglich 27 Prozent als gut werten.

Das Sicherheitsgefühl hat sich laut Hajek „signifikant verschlechtert“. Dabei könnte der Terroranschlag von November eine Rolle spielen. Eine Steigerung gab es auch bei der Frage der Wahrnehmung von Parallelgesellschaften. 73 Prozent sehen diese, neun Prozent hingegen nicht.

Kontakt verbessert Einstellung

„Wirklich spannend“ ist für Hajek, dass jene, die Kontakt mit Migranten haben, das Zusammenleben „exorbitant“ positiver beurteilen. „Habe ich zu den Menschen ein Gesicht, habe ich Austausch und Kontakt, dann habe ich eine signifikant bessere Einstellung“, so Hajek. Wenn die Gruppe anonym ist und als Masse wahrgenommen wird, hat man verstärkt Sorge. Daher müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um den Kontakt zu intensivieren.

Genau das kündigte Raab für die Zeit nach der Pandemie an. Derzeit seien persönliche Kontakte stark eingeschränkt, diese seien aber die Basis für die Integration. Man habe versucht, auf andere Formate wie Onlinedeutschkurse umzuschwenken, das sei aber einfach kein Ersatz, um die Menschen zu erreichen, so Raab.

Daher wolle man nach der Pandemie den Schwerpunkt bei den persönlichen Kontakten setzen, etwa die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt stärken. Auch sollen verpflichtende Deutsch- und Wertekurse ausgebaut werden. Auch Parallelstrukturen könnten nur aufgebrochen werden, wenn man Kontakte ermöglicht.

Die drei Oppositionsfraktionen im „Ibiza“-U-Ausschuss, SPÖ, NEOS und FPÖ, wenden sich neuerlich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Und zwar geht es diesmal um das auf die ÖVP-Bundespartei angemeldete Handy von Kanzler Sebastian Kurz und die darauf befindlichen SMS, WhatsApp-, iMessage-, Telegram- und Signal-Nachrichten.

Der VfGH möge „aussprechen, dass der Bundeskanzler verpflichtet ist“, diese vollständig vorzulegen, heißt es in dem der APA vorliegenden Begehren.

Aufmerksam geworden sind die Fraktionen auf das auf die Partei laufende Mobiltelefon durch die Aussage von Kurz’ Assistentin im U-Ausschuss, wonach er das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht verwende, sondern vielmehr mit einem ÖVP-Handy telefoniere.

Mitte März richteten die Fraktionen daher eine Aufforderung an den Kanzler, diese Daten zu übermitteln, da sie „dienstliche Korrespondenz“ beinhalten, die der Vorlagepflicht an den U-Ausschuss unterliegen.

„Im Sinne der Aufklärung wichtig“

Weil der Kanzler dem bis dato nicht nachkam bzw. in einem Schreiben darauf hinwies, dass es sich um ein „Gerät in Privatbesitz bzw. Privateigentum“ handle, das „nicht der Verfügungsgewalt des Bundeskanzlers“ unterliege, rufen die Fraktionen nun abermals den VfGH an.

„Wenn der Kanzler seine Amtsgeschäfte salopp per Chat führt, immunisiert ihn das nicht gegen parlamentarische Kontrolle“, meinte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Gleichlautend NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Der Bundeskanzler kann sich der Pflicht zur Dokumentation seines beruflichen Handelns und der gesetzlichen Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss nicht entziehen, indem er einfach ein Handy der ÖVP statt des offiziellen Kanzlerhandys verwendet.“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte: „Im Sinne der Aufklärung ist es wichtig, dass auch der Bundeskanzler alles vorlegt.“

Hanger: Oppositionsforderung „brandgefährlich“

Kritik kam vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Andreas Hanger. „Wenn es nach der Opposition ginge, sollten wohl die Handys aller politisch Andersdenkenden überwacht werden. Die Forderung, diese Handys einzukassieren und damit Menschen zu überwachen, die nicht ihrer Ideologie entsprechen, ist brandgefährlich“, so Hanger. Die Forderung von SPÖ, FPÖ und NEOS nach einer Überwachung der privaten Kommunikation würde tief in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen und sei ein gefährlicher Umgang mit politischer Macht.

Erhitzte Gemüter bei „Ibiza“-Befragung

Die Schredderaffäre kehrte unterdessen gestern in den „Ibiza“-U-Ausschuss zurück und wirbelte dieses Mal ordentlich Staub auf. Denn die Staatsanwaltschaft (StA) Wien dürfte Ermittlungen gegen die Auskunftsperson eingeleitet haben. Selbst das Kanzleramt meldete sich schriftlich zu Wort – wenige Minuten vor der emotional geführten Befragung.

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Insgesamt acht Listen sind zu den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zugelassen worden. Das teilte die Wahlkommission der APA auf Anfrage mit. Dabei handelt es sich um jene Fraktionen, die schon jetzt im 55-köpfigen österreichweiten Studierendenparlament vertreten sind. Damit sind heuer erstmals seit Langem keine Juxlisten auf dem Stimmzettel zu finden.

Zur Wahl antreten dürfen die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (derzeit 15 Mandate), die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS/13), der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ/13), die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS/6), die Fachschaftslisten (FLÖ/5), zwei konkurrierende Kommunistische StudentInnenverbände (KSV-KJÖ sowie KSV-LiLi/je ein Mandat) sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS).

CoV-bedingte Vorgangsweise

Der Grund dürfte im CoV-bedingten Distance-Learning an den Hochschulen bzw. der Wahlordnung liegen. Da derzeit kaum Studenten an den Hochschulen sind, wurden die Hürden für eine Wahlteilnahme teilweise gelockert: Bei jenen Fraktionen, die bereits in der Bundesvertretung sitzen, reichte für eine Teilnahme die Unterschrift eines aktiven Mandatars sowie eines Zustellungsbevollmächtigten.

Alle anderen mussten die üblichen Voraussetzungen erfüllen, nämlich insgesamt 200 Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln (wobei diese aus mindestens sieben verschiedenen Hochschulen stammen müssen). Dem Vernehmen nach wurde das auf Bundesebene gar nicht erst großflächig versucht.

Sehr wohl Unterstützungserklärungen gesammelt wurden dagegen auf Hochschulebene – dort reichen je nach Größe der Einrichtung teils deutlich weniger Unterschriften für eine Kandidatur.

Der ehemalige FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache dürfte sich bald erstmals nach seinen Aussagen im „Ibiza-Video“ vor Gericht verantworten: Der ehemalige FPÖ-Chef sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden, berichtete Exxpress.at heute. Im PRIKRAF-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Eine Bestätigung gab es von der Behörde vorerst nicht.

Tatverdächtige sind nach dem Bericht sowohl Strache als auch der Betreiber einer Wiener Privatklinik, der offiziell als Parteispender der Freiheitlichen gilt. Beide bestreiten die Vorwürfe. Strache hatte in einem Chat den Parteispender gefragt, was denn für ein Gesetz „gebraucht“ werde.

Ausland

Die Ukraine zieht eine atomare Aufrüstung in Betracht, sollte das osteuropäische Land nicht Mitglied der NATO werden. „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, heute im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann „vielleicht auch über einen nuklearen Status“ nachdenken. „Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?“, fragte er. 1994 hatte Kiew den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.

Sorge vor Eskalation

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Die Ukraine strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht.

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst mittlerweile von 102.000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es bei einer Sitzung im Parlament in Kiew. Am 21. April plant Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation. Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern dort.

OSZE beklagt Verstöße gegen Waffenruhe

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. „Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht“, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.

COV Ausland

Europa hat nach Angaben des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Zuge der Coronavirus-Pandemie eine traurige Marke überschritten: Mittlerweile sind in den Ländern der europäischen WHO-Region mehr als eine Million Todesfälle in Verbindung mit CoV-Infektionen registriert worden. Jede Woche kommen derzeit 1,6 Millionen Neuinfektionen hinzu, wie WHO-Regionaldirektor Hans Kluge heute sagte.

„Das sind 9.500 jede Stunde, 160 Menschen jede Minute“, veranschaulichte Kluge die Zahlen der Neuinfektionen. Die Situation in der europäischen Region sei damit weiter ernsthaft. Lediglich unter den Ältesten in der Gesellschaft sehe man vermutlich dank der Fortschritte bei den Impfungen eine sinkende Inzidenz.

Es gebe zwar frühe Anzeichen, dass sich die Übertragung des Coronavirus in mehreren Ländern der Region verlangsame. Diese Anzeichen seien jedoch nicht gleichbedeutend mit niedrigen Übertragungsraten, warnte Kluge.

Die in Kopenhagen ansässige WHO Europa zählt insgesamt mehr als 50 Länder zur europäischen Region, darunter neben der Europäischen Union auch die Türkei sowie Russland und die Ukraine.

Für ein hochrangiges Mitglied der japanischen Regierungspartei ist die Absage der Olympischen Spiele in Tokio weiter eine Option.

Wenn steigende Coronavirus-Zahlen bedeuten, dass das heiße, dass „es unmöglich ist, dann müssen wir aufgeben“, sagte Toshihiro Nikai, der Generalsekretär der Liberaldemokratischen Partei, laut der Nachrichtenagentur Kyodo in einem TV-Interview.

Die Sommerspielen sollen von 23. Juli bis 8. August ausgetragen werden, sie wurden bereits vom Vorjahr auf heuer verschoben.

EU

Die Ernennung einiger Richter und Richterinnen des Obersten Gerichtshofs in Polen verstößt nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.

Generalanwalt Evgeni Tanchev hielt heute im Wesentlichen fest, dass es bei der Ernennung eklatante Verstöße gegen das polnische Recht – und somit gegen EU-Recht – gegeben habe. Es sei letztlich jedoch Sache der polnischen Gerichte zu prüfen, wie schwerwiegend die Verstöße seien.

Hintergrund der beiden EuGH-Gutachten sind die Fälle zweier regierungskritischer Richter in Polen. Zum einen geht es um die Amtsrichterin Monika Frackowiak, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, zum anderen um den Krakauer Bezirksrichter Waldemar Zurek, der vor dem polnischen Obersten Gerichtshofs seine Versetzung innerhalb des Bezirksgerichts beanstandet. Beide fechten die Besetzung des Höchstgerichts zum Teil an.

Sukzessiver Umbau des Justizsystems

Die Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des Landes trotz internationaler Kritik seit Jahren um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte mehrfach gegen die Reformen, zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Tanchev betonte nun unter anderem, dass Bewerbern und Bewerberinnen um Richterstellen eine wirksame gerichtliche Überprüfung offenstehen müsse. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der Staat – wie in Polen – so deutlich in die Richterernennung eingreife, dass die künftige Unabhängigkeit der Richter gefährdet sei.

Es sei ein eklatanter Verstoß gegen die polnischen Vorschriften, dass Polens Präsident Andrzej Duda Richter am Obersten Gerichtshof ernannt habe, obwohl noch nicht über Rechtsbehelfe entschieden worden war.

Die Einschätzung des Gutachters ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihr aber. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.

Elektrofischen wird in der Europäischen Union nicht wieder erlaubt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies heute eine Klage der Niederlande gegen das Verbot der Fangmethode ab. Beim Elektrofischen werden Elektroden an den Fangnetzen angebracht, die Plattfische am Boden mit Stromimpulsen aufscheuchen und in die Netze treiben. Das ist in der EU seit 2019 verboten, bis Ende Juni 2021 gilt allerdings eine Ausnahmeregelung für einen kleinen Teil der Fischer in der südlichen Nordsee.

Gegen das Verbot wandten sich die Niederlande mit dem Argument, dass das Europäische Parlament und der Rat sich in Bezug auf die Seezunge nicht auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gestützt hätten und gegen ihre Verpflichtung zur Förderung von Innovationen verstießen.

Laut Fischern umweltfreundlicher als Schleppnetze

Das Land hat an der Elektrofischerei ein großes wirtschaftliches Interesse: Niederländische Fischer fangen besonders oft Plattfische und haben viel in das Elektrofischen investiert. Sie argumentieren, dass es effizienter und besser für die Umwelt sei als Fischen mit Schleppnetzen, die den Meeresboden aufwühlen.

Andere Länder wie Frankreich dagegen nutzen die Methode kaum und sehen darum eher wirtschaftliche Nachteile in einer Erlaubnis. Naturschützer weisen zudem darauf hin, dass mit dem Elektrofischen viel mehr Fische in kürzerer Zeit gefangen werden könnten und Überfischung drohe. Auch würden Tiere dabei oft auf grausame Art verletzt.

Sport

Hochrangige japanische Politiker haben die Diskussion über die Austragung der Olympischen Spiele in Tokio erneut angeheizt. Der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei, Toshihiro Nikai, nannte eine Absage der Sommerspiele wegen der Coronavirus-Pandemie nun als mögliche Option.

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Manchester City und Real Madrid sind gestern in das Semifinale der UEFA Champions League eingezogen. Während den Spaniern nach dem 3:1 im Viertelfinal-Hinspiel gegen Liverpool ein torloses Remis an der Anfield Road zum Weiterkommen reichte, stieg City dank eines 2:1 bei Borussia Dortmund auf.

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Wirtschaft

Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig will nicht mehr im Glücksspielbereich arbeiten. Wie sie in der Puls24-Sendung „Pro und Contra“ bekanntgab, verlässt sie Novomatic endgültig und macht sich nach ihrer Bildungskarenz selbstständig.

Dass sie überhaupt zu Novomatic gewechselt war, begründete sie mit Groll auf ihre Partei: „Es war auch Trotz dabei.“ Sie habe aber bei Novomatic auch „wahnsinnig viel gelernt“.

Heute tritt die angekündigte Öffnungskommission zusammen, um Öffnungsschritte für Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport im Mai zu diskutieren.

Mit dabei sein sollen neben Branchenvertretern die Sozialpartner, Städte- und Gemeindebund sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Vertreter der Veranstaltungswirtschaft und Messebranche wiesen im Vorfeld auf die Notwendigkeit eines „pragmatischen und belastbaren Plans“ hin.

Dabei wiesen Messe-, Sport- und Kulturveranstalter nicht nur auf ihre „unumstrittene gesellschaftspolitische Bedeutung“, sondern auch auf die von ihnen erzielte Wertschöpfung von 18,17 Milliarden Euro hin.

150.000 Beschäftigte im Kultursektor

Allein auf die Veranstaltungswirtschaft würden neun Milliarden Euro entfallen. Nur im Kultursektor seien rund 150.000 Menschen beschäftigt, „die großteils zwischen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zum Nichtstun verdammt sind“.

Hervorgestrichen wird, dass bei der Planung der Öffnungsschritte nicht nur wirtschaftliche Faktoren zu beachten seien: „Es geht um nicht weniger als die mentale Gesundheit aller“, heißt es in einer Aussendung.

Lange Vorlaufzeit

Christoph Klingler von CTS Eventim Austria verwies auf die sehr lange Vorlaufzeit der Veranstaltungswirtschaft und forderte „verlässliche Planungssicherheit“. Die Erweiterung des Schutzschirms müsse daher ein wesentlicher Bestandteil des Öffnungsplans sein, „weil das wirtschaftliche Risiko des Aufsperrens anders nicht zu stemmen ist“.

Auch Ewald Tatar (Barracuda Music) nannte den Veranstalterschutzschirm „eine enorm wichtige Maßnahme, um die durch die Pandemie wohl am meisten bedrohte Branche zu unterstützen“. Die Rahmenbedingungen für große Akteure im Festivalbereich seien im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern aktuell finanziell nicht ausreichend.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) will verhindern, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tourismus wegen der Lockdowns für immer ihre Jobs an den Nagel hängen und in andere Branchen abwandern. Eine neue Bildungsoffensive soll Gastronomie und Tourismus zukunftsfähig machen – für die Zeit nach den pandemiebedingten Schließungen.

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Die deutsche AUA-Mutter Lufthansa will ihre Mitarbeiter selbst gegen das Coronavirus impfen. Das Unternehmen hat an den Standorten Frankfurt, München und Hamburg Impfzentren aufgebaut, wie ein Sprecher heute berichtete. Die Einheiten seien ab Montag einsatzbereit und könnten in eigener Regie bis zu 400 Menschen täglich impfen.

Noch wartet die Fluggesellschaft allerdings auf Impfstoff. Man wolle sich dort nicht vordrängen und warte selbstverständlich auf die Zuteilung, erklärte der Sprecher. Zuerst sollen die Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt geschützt werden. Insgesamt beschäftigt die Lufthansa in Deutschland rund 63.000 Menschen. Zuerst hatte Hit Radio FFH über die Impfstrategie berichtet.

Chronik

Bei einer großangelegten Razzia gegen die ’Ndragheta, die Mafia der süditalienischen Region Kalabrien, sind heute 20 Personen festgenommen worden. Der Verdacht lautet auf internationalen Drogenhandel.

150 Sicherheitskräfte waren bei den Festnahmen im Einsatz. Von dem einflussreichen Clan der ’Ndrangheta wurden zudem Besitztümer im Wert von vier Millionen Euro beschlagnahmt.

In der Toskana wurden ebenfalls drei Personen wegen internationalen Drogenhandels und Erpressung verhaftet. Die Festnahmen hängen mit der Razzia in Kalabrien zusammen, teilten die Ermittlungspersonen mit.

Die ’Ndrangheta gilt als die größte, mächtigste und weitestverzweigte kriminelle Organisation der Welt. Sie dominiert den internationalen Drogenhandel, verdient ihr Geld aber auch mit Waffen, Geldwäsche und durch Korruption. Experten schätzen, dass die ’Ndrangheta jährlich einen weltweiten Umsatz zwischen 50 und 100 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Nach einem Verkehrsunfall mit drei Toten ist heute ein Lkw-Lenker am Landesgericht Klagenfurt zu sieben Monaten bedingter Haft und 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte ein im Tunnel stehendes defektes Auto übersehen.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Teilbedingte Haft für jungen Raser

Eine teilbedingte Haftstrafe sprach heute auch das Salzburger Landesgericht gegen einen jungen Unfalllenker aus. Er war mit weit überhöhter Geschwindigkeit im Ortsgebiet unterwegs gewesen. Es kam zu einem Unfall, bei dem sein Beifahrer schwer verletzt wurde.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

Ein Kunstdiebstahl im Stift Kremsmünster in Oberösterreich hat ein gerichtliches Nachspiel. Ein Pater muss sich wegen des Verdachts des schweren Diebstahls vor dem Landesgericht Steyr verantworten, ein Antiquitätenhändler wegen des Verdachts der Hehlerei.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Science

Nur wenige Lebensräume auf der Welt sind nach Ansicht eines internationalen Wissenschaftlerteams in ihrer Artenvielfalt noch intakt. Der Anteil ökologisch unberührter Landflächen mit intakter Tierwelt liege bei 2,9 Prozent, berichten die Fachleute im Fachjournal „Frontiers in Forests and Global Change“.

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Gesundheit

Die Welt braucht im Kampf gegen resistente Bakterien dringend neue Antibiotika, aber die Entwicklung kommt nicht voran. Deshalb beleuchtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem jährlichen Bericht über den Forschungsstand zur Überwindung der Antibiotikaresistenz erstmals auch mögliche alternative Lösungen zum Kampf gegen bakterielle Infektionen, wie sie heute in Genf berichtete.

Einige der gefährlichsten Bakterien der Welt hätten Resistenzen gegen die bekannten Mittel entwickelt. Aber keines der 43 Antibiotika, die in der klinischen Entwicklung seien, verspreche Abhilfe, warnt die WHO. Praktisch alle wirkten kaum besser als die existierenden Mittel. Es sei zu erwarten, dass die Bakterien auch gegen sie schnell resistent werden. 82 Prozent der in jüngster Zeit zugelassenen Antibiotika seien nur Varianten der bereits bekannten Mittel.

27 neue Therapieformen

Als Alternativen beleuchtet die WHO nun 27 neue Therapieformen. Dazu gehören Versuche mit Antikörpern und mit Bakteriophagen, also Viren, die Bakterien als Wirtszelle nutzen. Forscher versuchen auch, das Immunsystem für einen besseren Kampf gegen Bakterien zu stimulieren.

Große Investoren und Pharmafirmen hätten aber geringes Interesse, weil solche Mittel keine große Rendite versprechen, wie die WHO schreibt. Sie unterstützt die Erforschung alternativer Therapien ebenso wie die Entwicklung neuartiger Antibiotika in verschiedenen Partnerschaften.

Die WHO hat rund ein Dutzend besonders gefährliche Bakterien identifiziert, gegen die dringend wirksame Medikamente gebraucht werden. Höchste Priorität hätten neue Mittel gegen Krankenhauskeime wie Acinetobacter, Pseudomonas und Enterobacteriaceae.

Das Coronavirus habe die verheerenden weltweiten Folgen einer Pandemie gezeigt, so die WHO. Auch im Kampf gegen gefährliche Bakterien seien mehr Investitionen nötig. „Antibiotika sind die Achillesferse einer globalen Gesundheitsversorgung und eine Bedrohung der globalen Sicherheit“, sagte WHO-Experte Haileyesus Getahun.

Religion

Polens katholische Bischofskonferenz hat „ernste moralische Einwände“ gegen die Coronavirus-Impfstoffe der Pharmaunternehmen AstraZeneca und Johnson & Johnson erhoben. Der Vorsitzende der Bioethik-Expertengruppe der Bischofskonferenz, Weihbischof Jozef Wrobel, kritisierte gestern, dass Zellstofflinien abgetriebener Föten für die Herstellung beider Vakzine verwendet würden. Katholikinnen und Katholiken sollten deshalb einer Impfung mit ihnen nicht zustimmen.

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Kultur

Das im Zuge der CoV-Hilfen vom Kulturministerium initiierte Förderprogramm „Von der Bühne zum Video“ wird von der Branche nachgefragt. In der ersten Jurysitzung wurden 35 Projekte mit insgesamt rund 600.000 Euro bedacht.

Davon entfallen alleine 23 auf den Bereich Musik respektive Musiktheater. Die Ausschreibungsfrist könnte deshalb auch schon früher als am ursprünglich avisierten 15. Mai enden, sollte die Gesamtsumme von zwei Mio. Euro an Förderungen früher ausgeschöpft sein.

Das kündigte Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer heute an. Beim Programm „Von der Bühne zum Video“ werden Videoadaptionen und Streamingprojekte aus den Bereichen Theater, Tanz, Performance, Kabarett, Musik und Musiktheater unterstützt.

Einerseits sollen damit analoge Produktionen auch in Zeiten des Veranstaltungsverbots für das Publikum zugänglich gemacht und andererseits den Künstlerinnen und Künstlern Auftritte ermöglicht werden. Die maximale Förderhöhe pro Projekt beträgt 35.000 Euro. Der Aufruf ist Teil des Maßnahmenpakets Neustart Kultur, das 20 Mio. Euro umfasst.

Die Restaurierung der vor zwei Jahren durch einen Brand schwer zerstörten Pariser Kathedrale Notre-Dame soll wie geplant 2024 fertig sein. Das sagte Jean-Louis Georgelin, Beauftragter von Präsident Emmanuel Macron für den Wiederaufbau, laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe).

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Panorama

Die britischen Royals werden bei der Trauerfeier für Prinz Philip einem Medienbericht zufolge aus Rücksicht auf Prinz Harry wohl keine Militäruniformen tragen. Die Queen wolle, dass die Männer der Familie zivile Kleidung tragen, schrieb die Zeitung „The Sun“ unter Berufung auf Insiderquellen in einem Bericht, den heute auch der „Guardian“ zitierte.

Eine Stellungnahme des Buckingham-Palasts zur Kleiderordnung stand zunächst noch aus. Neben dem engsten Familienkreis werden am Samstag auf Schloss Windsor mehrere hundert Militärvertreter Teil der Zeremonie sein.

Harry darf nach Rückzug keine Militäruniform mehr tragen

Da Prinz Harry sich mit seiner Frau Meghan aus dem Königshaus zurückgezogen hat, musste er auch seine militärischen Titel abgeben. Laut Protokoll darf er daher auch nicht mehr in militärischer Uniform auftreten, sondern höchstens seine Medaillen auf einem Anzug tragen. Damit Harry nicht als einziges hochrangiges Familienmitglied ohne Uniform kommen muss, soll nun dem Bericht zufolge die gesamte Familie auf diese verzichten.

Der Kompromiss könnte ein erster Schritt für eine Annäherung zwischen Prinz Harry und seiner Familie sein. Die Gräben hatten sich seit seinem Abschied vertieft – vor allem nach dem Fernsehinterview von Harry und Meghan, in dem diese den Royals Rassismus und mangelnde Unterstützung vorwarfen.