COV Inland

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat heute die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert. Damit werden einerseits die Wohnzimmertests wieder zugelassen und andererseits der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Auch die Sperrstunde in der Gastronomie bleibt aufrecht.

Angesichts der mit der Omikron-Variante stark gestiegenen Infektionszahlen und der Überlastung der PCR-Tests werden damit selbst abgenommene Antigen-Tests in 3-G-Bereichen (wie am Arbeitsplatz) wieder anerkannt. Einzige, schon bekannte Voraussetzung: Sie müssen von einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst sein. Gelten werden sie wie normale Antigen-Tests 24 Stunden.

In Wien, wo es ein funktionierendes PCR-Test-System gibt, sollen die Wohnzimmertests allerdings weiterhin nicht gelten. Auch aus Niederösterreich hieß es, das sei noch nicht notwendig.

Keine neue Verteilaktion

Aus der Apothekerkammer hieß es allerdings, dass die Verteilaktion des Bundes von Gratiswohnzimmertests über die Apotheken nicht fortgesetzt werde. In den Apotheken gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine kostenlosen Wohnzimmertests.

Die Entscheidung, ob es in den einzelnen Bundesländern zur Wiedereinführung von Gratiswohnzimmertests kommen wird, welche Gültigkeit diese haben werden und ob diese Verteilung über die Apotheken erfolgen wird, stehe noch aus, teilte die Apothekerkammer mit.

Opposition lehnte Verlängerung ab

Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab. Die SPÖ hat die diesbezüglichen Verordnungen bisher immer mitgetragen, diesmal stimmte die größte Oppositionspartei aber nicht mit.

Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete das damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte „offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet“ sei. Auch die Wiedereinführung der Gültigkeit der Wohnzimmertests lehnt die SPÖ ab. Leichtfried sieht darin „nichts anderes als das Ergebnis des Regierungsversagens im Pandemiemanagement“.

Beschlossen wurde die Verlängerung damit nur mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne. NEOS stimmte wie schon bei den letzten Verlängerungen auch diesmal dagegen, und die FPÖ lehnt die CoV-Maßnahmen der Regierung generell ab.

Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sieht im Lockdown für Ungeimpfte „schwerste Grundrechtseingriffe für gesunde Menschen“. Für Gerald Loacker von NEOS geben die Spitalszahlen die Strenge der Maßnahmen nicht her.

Mückstein verteidigt Verlängerung

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte hingegen die Maßnahmen. Ihm sei bewusst, dass der Lockdown für Ungeimpfte eine einschneidende Maßnahme sei und bereits lange dauere. Er verlängere den Lockdown daher nicht leichtfertig.

Laut Einschätzung von Experten sei die Verlängerung jedoch notwendig. Die Zulassung der Wohnzimmertests begründete Mückstein damit, dass es aufgrund der vielen PCR-Tests in einigen Bundesländern zu Verzögerungen beim Auswerten komme. Parallel dazu werde die PCR-Test-Infrastruktur aber weiter ausgebaut, versicherte Mückstein.

Wie schon tags zuvor verzögern sich die Coronavirus-Infektionszahlen heute erneut. Die bereinigten Zahlen lagen auch zu Mittag noch nicht vor.

Laut den Zahlen des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) wurden von gestern auf heute 25.592 Neuinfektionen eingemeldet. Allerdings handelt es sich dabei um Rohdaten. Die verlässlicheren, weil um Doppelmeldungen bereinigten Infektionsmeldungen der Bundesländer werden im Lauf des Tages folgen.

Gestern wurde bei den Neuinfektionen – die Morgenmeldung des Krisenstabs wurde am Nachmittag veröffentlicht – jedenfalls ein neuer Höchstwert erreicht. Vermeldet wurden 27.677 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden.

Grundsätzlich werden mittwochs mehr Neuinfektionen gemeldet als an anderen Wochentagen. Das liegt unter anderem daran, dass an diesem Tag die Ergebnisse der meisten an den Schulen durchgeführten PCR-Tests in das Meldesystem einfließen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weitere Fragen in ORF.at/corona

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 1.438,9 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Tirol hat mit 2.405,7 den höchsten Wert, gefolgt von Salzburg mit 2.344,2 und Wien mit 1.934,4. Am niedrigsten ist die 7-Tage-Inzidenz in der Steiermark (838) und im Burgenland (885,1).

Eine Morgenmeldung des Krisenstabs wurde erst am Nachmittag veröffentlicht. Vermeldet wurden 27.677 Neuinfektionen innerhalb der letzten 24 Stunden. 13.956 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 1.062 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 193 auf Intensivstationen.

Besonders viele Meldungen mittwochs

Grundsätzlich werden mittwochs mehr Neuinfektionen gemeldet als an anderen Wochentagen. Das liegt unter anderem daran, dass an diesem Tag die Ergebnisse der meisten an den Schulen durchgeführten PCR-Tests in das Meldesystem einfließen.

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In Wien haben sich – wie angekündigt – auch Impfgegnerinnen und -gegner versammelt, um gegen den Beschluss der CoV-Impfpflicht heute im Nationalrat zu demonstrieren. Um 9.00 Uhr trat eine Bannmeile in Kraft.

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Verkehrsbehinderung wegen Demo in Bregenz

Am Nachmittag kommt es wegen eines Protestmarsches gegen das Impfpflichtgesetz erneut zu Verkehrsbehinderungen in der Bregenzer Innenstadt. Autofahrer werden gebeten, großräumig auszuweichen. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) sagte, er könne gegen die Demos nichts unternehmen.

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Das Gesundheitstelefon 1450 und der Wiener Ärztefunkdienst arbeiten seit dieser Woche verstärkt zusammen: Anrufe bei 1450 werden bei leichten Symptomen an den Ärztefunkdienst weitergegeben. So sollen Spitäler und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte entlastet werden.

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Wiener horten PCR-Tests

Bisher sind in Wien rund 22 Millionen „Alles gurgelt“-PCR-Tests abgegeben worden. Und es zeigt sich: Die Wienerinnen und Wiener neigen offenbar dazu, die Testkits zu Hause zu horten.

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Die Omikron-Welle ist wahrscheinlich nicht das Ende. Auch von dieser SARS-CoV-2-Mutation gibt es bereits weitere Varianten.

„Wir befinden uns in einem hoch dynamischen Ereignis“, sagte der Experte Andreas Bergthaler (MedUni Wien/Centrum für Molekulare Medizin; CeMM) gestern Abend in einer Onlineärztefortbildung. In der Therapie von Covid-19 hätten durch die ständige Mutation der Erreger die meisten monoklonalen Antikörper ihre Wirkung wieder verloren.

Völlig unklar sei auch, wie lange die Welt noch mit SARS-CoV-2 in seinen unterschiedlichen Varianten zu kämpfen haben werde, sagte Bergthaler, der vor Kurzem eine Professur für Molekulare Immunologie an der MedUni Wien übernommen hat.

„Man kann seine Schweizer Uhr danach stellen“

Was die Pandemie treibt, das sind die ständig neu auftauchenden Mutationen des Virus. Bergthaler: „Die Mutationen von SARS-CoV-2 erfolgen zwei- bis dreimal langsamer als bei der Grippe.“

Aber durch die extrem kurze Replikationszeit der Krankheitserreger komme es ständig zu neuen Mutationen, wahrscheinlich gebe es sogar beim einzelnen Patienten eine ganze „Wolke“ an minimal unterschiedlichen Viren. Die fitteste Variante könne sich dann weiterverbreiten.

„Wir sehen pro Monat etwa zwei Mutationen. Das ist erstaunlich konstant. Man kann sozusagen seine Schweizer Uhr danach stellen.“ In Österreich haben Fachleute mittlerweile über die Abwasseranalyse aus mehr als 80 Kläranlagen und somit 55-prozentiger Abdeckung der Bevölkerung einen recht guten Überblick über die epidemiologische Situation. So habe man auch bereits neue Subvarianten von Omikron registriert.

Spitäler vor herausfordernder Zeit

Dem Krankenhaussystem stehe angesichts der CoV-Variante Omikron eine herausfordernde Zeit bevor. Es gebe aber die Zuversicht, dass der Anstieg an Intensivpatienten überschaubar bleibe, so Rainer Gattringer, Mediziner am Klinikum Wels-Grieskirchen.

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Inland

Im Nationalrat ist die auf mehrere Gesetze aufgeteilte „ökosoziale Steuerreform“ der erste große Themenschwerpunkt des Tages. Das Vorhaben markiert Österreichs Einstieg in die CO2-Bepreisung. Vorgesehen ist eine mit Juli startende und bis Dezember 2023 laufende Einführungsphase.

Im Rahmen des Reformvorhabens sollen unter anderem die zweite und dritte Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt sowie Geringverdienerinnen über die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus und des Pensionistenabsetzbetrages entlastet werden. Zur Abstimmung steht auch ein Klimabonus, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll.

Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der aktuelle Finanzausgleich – also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wird vorerst für zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Ohne eine entsprechende Regelung hätten bereits 2021 die Verhandlungen über die neue Finanzausgleichsperiode ab 2022 geführt werden müssen.

Nach einem Themenwechsel zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wechselt das Plenum schließlich auf die – ungeachtet der sich abzeichnenden breiten Zustimmung – wohl turbulent verlaufende Debatte zur Impfpflicht und weitere CoV-Vorgangsweise. Diese umfasst unter anderem auch einen FPÖ-Antrag für einen „Plan B“.

Arzneimittel, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Petitionen

In der Folge behandeln die Abgeordneten unter anderem durch EU-Recht notwendig gewordene und im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedete Novellierungen im Arzneimittelgesetz und einzelner Bestimmungen im Gentechnikgesetz.

Mit einer breiten Mehrheit kann dann eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) rechnen, die unter anderem eine Aussetzung der Ökostrompauschale im Jahr 2022 mit sich bringt. Umgesetzt werden mit dem Dreiparteienantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen vor allem auch beihilferechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.

Nach einem NEOS-Entschließungsantrag betreffend ein Verbot von Konversions- und anderen reparativen Therapieformen an Minderjährigen wird sich der Nationalrat auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befassen.

Nächstes Jahr hätte das Umweltbundesamt (UBA) umziehen sollen. Nach wie vor steht aber der Standort nicht fest. Bisherige Pläne, das Amt von Wien nach Niederösterreich umzusiedeln, liegen nach wie vor auf Eis. Ein Umzug 2023 scheint damit vom Tisch zu sein.

Mehr dazu in noe.ORF.at

Schulen werden in vielen Ländern privat finanziert und wollen Gewinne machen: Das verschärft die Ungleichheit, warnt die UNESCO in ihrem aktuellen Weltbildungsbericht. In Österreich ist der Großteil des Bildungssektors in staatlicher Hand – doch Privatisierung kann auch schleichend erfolgen.

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Ausland

Trotz eines kämpferischen Auftritts im britischen Parlament lässt der Druck auf Premier Boris Johnson nicht nach. Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung des konservativen Abgeordneten David Davis im Unterhaus habe Johnson „beschädigt“, räumte Gesundheitsminister Sajid Javid heute im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur „Partygate“-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, deren Ergebnis für kommende Woche erwartet wird.

Davis hatte seinem Parteikollegen Johnson gestern zugerufen: „In Gottes Namen – gehen Sie!“ Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls ihm der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray Fehler nachweise. Die Vorschriften seien klar. „Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen“, sagte Javid. „Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.“

Johnson will vorerst nicht zurücktreten

Der frühere Brexit-Minister Davis warnte in der Zeitung „The Telegraph“: „Die Partei muss eine Entscheidung treffen, oder wir laufen Gefahr, einen langsamen und qualvollen Tod zu sterben.“ Auch weitere Tory-Abgeordnete fordern einen Rücktritt Johnsons. Allerdings erreichten die Rebellen offensichtlich die notwendige Mehrheit von 54 Stimmen für ein Misstrauensvotum bisher nicht.

Johnson will nicht freiwillig zurücktreten, wie der „Telegraph“ berichtete. Er habe am Mittwochnachmittag in Gesprächen mit unzufriedenen Torys versucht, die Abgeordneten wieder auf seine Seite zu ziehen. Politische Beobachter in London betonten, Johnsons Auftritt im Parlament und die vom Hardliner-Flügel verlangte Aufhebung der CoV-Regeln hätten ihm eine Atempause verschafft. Auch der Wechsel des Tory-Rebellen Christian Wakeford zur oppositionellen Labour Party habe für einen stärkeren Zusammenhalt in den Reihen der Konservativen gesorgt.

US-Präsident Joe Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gestern (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

CNN: Ukrainischer Regierungsvertreter „schockiert“

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens. Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalisten beantwortet.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, teilte Psaki mit.

Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.

Russland sieht destabilisierende Äußerungen

Russland warf Biden indes „destabilisierende“ Äußerungen vor. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen „immer wieder wiederholt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren.“

Peskow sagte, Bidens Äußerungen könnten „in den Hitzköpfen einiger ukrainischer Vertreter“ „völlig falsche Hoffnungen wecken“. Der ukrainischen Seite warf er vor, „das Problem im Südosten der Ukraine“ möglicherweise „mit Gewalt lösen zu wollen“.

Biden: Invasion wäre kein „Kinderspiel“

Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine „überwältigende Überlegenheit“ gegenüber der Ukraine.

„Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

US-Außenminister Antony Blinken stimmt sich heute vor seinem Krisengespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow mit den wichtigsten europäischen Nato-Verbündeten ab. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Zudem ist ein Vierer-Treffen geplant, an dem auch der französische Außenminister Jean-Yves le Drian physisch und die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss per Video teilnehmen.

Exakt ein Jahr ist Joe Biden heute Präsident der USA. Nachdem der Demokrat gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Einlösen mehrerer Wahlversprechen einen starken Start hingelegt hatte, plagt ihn nun ein Misserfolg nach dem anderen. Gerade an parteiinternen Blockaden scheiterte er zuletzt. Auch in den Umfragen schlägt sich das nieder. Biden verteidigte die Bilanz seiner Regierung gestern gegen Kritik.

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Die norwegische Staatsanwaltschaft hält den verurteilen Massenmörder Anders Behring Breivik nach wie vor für einen sehr gefährlichen Mann und will ihn deshalb weiter eingesperrt lassen.

Breivik habe vor Gericht zwar erklärt, er habe sich verändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir heute während einer Gerichtsverhandlung im Gefängnis Skien, bei der es um einen Antrag des Mörders auf Haftentlassung auf Bewährung geht. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat es aber keine Veränderungen in seinem Verhalten gegeben.

Von Breivik gehe dieselbe Gefahr aus wie vor zehn Jahren. Karlsdottir bat das zuständige Gericht deshalb, den Antrag des heute 42-Jährigen abzuweisen. Die Angelegenheit sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft eindeutig.

Terroranschlag 2011

Breivik hatte bei Terroranschlägen im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utoya aus rechtsextremen und islamfeindlichen Motiven im Jahr 2011 insgesamt 77 Menschen getötet. Im Sommer 2012 wurde er zur damaligen Höchststrafe von 21 Jahren Verwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt.

Eine Verwahrungsstrafe kann gemäß norwegischem Recht immer wieder verlängert werden, womit Breivik nie wieder freikommen könnte. Nach Ablauf der Mindestdauer durfte er aber beantragen, dass seine Freilassung auf Bewährung gerichtlich geprüft wird.

Seit Dienstag wurde darüber in der Haftanstalt vor dem Bezirksgericht Telemark verhandelt. Die Verhandlung sollte vermutlich heute abgeschlossen werden. Eine Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Breiviks Erfolgsaussichten sind gering.

COV Ausland

Ein Video des mexikanischen TV-Moderators Leonardo Schwebel, der auf Sendung einen Wutausbruch bekommt, ist zum Internethit geworden. Darin zu sehen – und hören – ist, wie Schwebel harsche Kritik an Impfgegnerinnen und -gegnern übt.

„Ihr verdammten Impfgegner, ein Haufen Idioten“, sagte der schäumende Telediario-Guadalajara-Moderator. „Hört auf mit dem Blödsinn und setzt euch zumindest eine verdammte Gesichtsmaske auf.“

„Setzt euch eine Maske auf“

„Und hört auf, für die ganze Welt auf die Bremse zu treten“, fügte er hinzu und wiederholte: „Ja, ihr Impfgegner, ihr seid Idioten! Setzt euch eine Maske auf“, so Schwebel, der dabei seinen schwarzen Mundschutz in die Kamera hält. In einem Interview mit Telediario Guadalajara verteidigte er seinen Wutausbruch daraufhin: „Manchmal muss man Menschen anschreien, um weiterzukommen.“

Auch in Mexiko steigen die Infektionszahlen aufgrund der Omikron-Variante des Coronavirus derzeit rasant an. Laut Daten der Johns Hopkins University wurden zuletzt 109.895 neue CoV-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet. In der gesamten Vorwoche waren es insgesamt 281.057.

Urlauber, die den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben, können ab Februar wieder quarantänefrei nach Thailand einreisen.

Das vor einem Monat aus Angst vor einer Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ausgesetzte „Test&Go“-Modell werde zu Monatsanfang wieder eingeführt, teilte das CoV-Krisenzentrum CCSA heute nach einer Sitzung in Bangkok mit. Jedoch werden die Regeln leicht verschärft.

Statt nur einen PCR-Test nach der Ankunft in Thailand machen zu müssen, ist demnächst ein weiterer PCR-Test am fünften Tag nach der Ankunft erforderlich. Zudem müssen Touristen ihren Aufenthaltsort mittels einer App nachverfolgen lassen, sagte CCSA-Sprecher Taweesilp Wisanuyothin.

Zahl der Neuinfizierungen stabil

Grund für die Wiederaufnahme des Modells sei, dass sich die Zahl der täglichen Neuinfizierungen im Land trotz der Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante bei 7.000 bis 8.000 Fällen pro Tag eingependelt habe, hieß es. Zudem ist die Zahl der schweren Erkrankungen und der Todesfälle im Land weiter niedrig.

Die Regierung in Bangkok hatte Ende Dezember aus Angst vor steigenden Fallzahlen wegen Omikron beschlossen, das „Test&Go“-Modell auf Eis zu legen. Zuletzt mussten Einreisende je nach Herkunftsland und Impfstatus wieder sieben oder zehn Tage in Quarantäne.

Lediglich auf den größten Inseln Phuket und Ko Samui sowie in den Provinzen Krabi und Phang-nga können Urlauberinnen und Urlauber seither mittels des „Sandbox-Modells“ unter bestimmten Auflagen quarantänefrei Ferien machen. Dieses Modell soll bald um weitere beliebte Reiseziele wie Pattaya und Ko Chang erweitert werden.

Acht Millionen Urlauber erwartet

Gestern hatte das Tourismusministerium mitgeteilt, dass es im Falle einer Lockerung der Regeln ab Februar mit mindestens acht Millionen Urlauberinnen und Urlaubern in diesem Jahr rechnet. Thailand mit seinen Inseln, weißen Stränden, Tempeln und Dschungeln ist auf den Tourismus angewiesen und hofft auf eine baldige Erholung der Branche. Vor der Pandemie kamen jährlich etwa 40 Millionen internationale Gäste.

EU

Mit ihrem Gesetz gegen Onlineriesen, dem Digital Services Act (DSA), will die EU im Internet „aufräumen“, die Sicherheit für die Bürger erhöhen und Wettbewerb fördern. Das Europaparlament stimmt heute über das Gesetz ab und bereitet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission.

Onlineverkäufe werden bisher über die E-Commerce-Richtlinie der EU reguliert, die mittlerweile mehr als 20 Jahre alt ist. Daher sollte der DSA auch eine zeitgemäße Antwort auf die aktuellen Probleme mit dem Produktverkauf im Internet geben. Für die Kontrollen soll nach bisherigem Stand in erster Linie die EU-Kommission zuständig sein.

Eine der geplanten Änderungen betrifft die Onlinewerbung. Gezielte Werbung (Targeted Advertising) für Kinder und Minderjährige soll laut dem EU-Gesetzesentwurf in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Kontrollierbar soll das über die Eingabe des Geburtsdatums sein.

Für Erwachsene soll die gezielte Werbung weiterhin möglich sein, doch sollen die Plattformen in Zukunft ihre Algorithmen teilweise offenlegen, damit User sehen, warum sie bestimmte Werbeinhalte bekommen.

Umwelt & Klima

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat für heute einen Protest vor der französischen Botschaft in Wien „gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs unter Präsident (Emmanuel) Macron“ angekündigt.

Die Umweltorganisation beklagte in einer Aussendung, Frankreich setze sich auf EU-Ebene stark für die Aufnahme von Atomkraft in die Liste grüner Energieträger ein.

Atomfässer aufgebaut

Rund zehn Aktivisten hätten vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz in Wien „Atomfässer“ aufgebaut und damit ein klares Signal an die französische Regierung gesendet. „Atomkraft und fossiles Gas haben keinen Platz im neuen Regelwerk der EU“, so Greenpeace.

Im Rahmen der EU-Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen in Energieträger künftig als klimafreundlich gelten sollen.

Nach dem bisherigen Vorschlag der EU-Behörde sollen Atomkraft und Gas als Brückentechnologien zur Verringerung von CO2 eingestuft werden. Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, haben noch bis morgen Zeit, um ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Kommission einzubringen.

Gewessler kündigt Klage an

Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission tatsächlich Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die Taxonomie umsetzen, „dann werden wir rechtliche Schritte ergreifen“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) der Nachrichtenagentur AFP.

Aus der französischen Botschaft hieß es auf APA-Anfrage, Greenpeace habe einen Protestbrief übermittelt. Man nehme die Aktion, die angemeldet gewesen sei, zur Kenntnis, die Position Frankreichs sei bekannt.

Sport

Das zweite Training für die Abfahrt in Kitzbühel ist heute unter ganz anderen Bedingungen als der Auftakt am gestrigen Mittwoch über die Bühne gegangen. Statt strahlendem Sonnenschein waren die Athleten in der Generalprobe für die Abfahrt morgen (11.30 Uhr, live in ORF1) mit Schneefall und Wind konfrontiert. Das Training ging daher auf verkürzter Strecke über die Bühne, der Start wurde zur Alten Schneise verlegt. Die klar schnellsten Zeiten erzielten Christof Innerhofer und Johan Clarey.

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Der Afrikacup wartet bei seiner 33. Auflage in Kamerun bereits in der Gruppenphase mit einigen überraschenden Ergebnissen auf. Nachdem Titelverteidiger Algerien am Sonntag auch die zweite Partie gegen Außenseiter Äquatorialguinea verloren hatte und vor dem Aus steht, erwischte es gestern Ghana. Der vierfache Champion unterlag den Komoren mit 2:3 und muss vorzeitig heimfahren. Die kleine Inselgruppe schrieb damit Geschichte.

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Chronik

Bei einer Massenpanik in einer liberianischen Kirche sind laut Behördenangaben 29 Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen befänden sich in kritischem Zustand, sagte der stellvertretende Informationsminister Jalawah Tonpo heute. „Das ist ein trauriger Tag für das Land.“

Zum Auslöser der Panik machte er keine Angaben. Der Vorfall ereignete sich während eines nächtlichen Gottesdienstes. Die Kirche befindet sich in einem Außenbezirk der Hauptstadt Monrovia.

Wenige Tage nach der gewaltigen Eruption eines unterseeischen Vulkans vor Tonga sorgt nun die Geschichte eines Mannes, der infolge eines Tsunamis 27 Stunden im Meer überlebt haben will, für Aufsehen.

Im Interview mit dem tongaischen Radiosender Broadcom Broadcasting berichtete der 57-jährige Lisala Folau, dass er von den Tsunami-Wellen – die am Samstagabend an Land getroffen waren – ins Meer gerissen wurde. Der Mann lebt auf der Insel Atata, die nur etwa 60 Einwohnerinnen und Einwohner zählt.

Folau sagte, dass er gerade dabei war, sein Haus zu streichen, als sein Bruder ihn über den Tsunami informierte. Kurze Zeit später schwappte das Wasser in sein Haus. Folau kletterte erst auf einen Baum, wurde dann aber von einer Welle mitgerissen.

Er habe Gehschwierigkeiten, gab der Mann auch an. Laut seinen Schilderungen ließ er sich von den Wellen treiben und schwamm dann langsam zur über sieben Kilometer entfernten Hauptinsel Tongatapu. Tongatapu habe er letztlich nach 27 Stunden erreicht.

Erste Hilfsflüge gelandet

In dem Pazifikstaat trafen unterdessen die ersten Flüge mit dringend benötigten Hilfsgütern ein. Offiziellen Angaben zufolge landeten Militärmaschinen aus Australien und Neuseeland heute auf dem erst kurz zuvor von Vulkanasche befreiten Flughafen auf Tongatapu. Sie lieferten wichtige Güter wie Trinkwasser, Notunterkünfte, Generatoren und Hygieneprodukte, sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta.

Transportmaschine der Royal Australian Air Force am Fua’amotu-Flughafen auf Tonga
AP/Australian Defence Force/HOGP

Die Flugzeuge brachten Telekommunikationsausrüstung für das abgelegene Land, das durch den Ausfall eines Unterseekabels nur sehr eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren kann. Die ersten Bilder, die aus Tongas Hauptstadt Nuku’alofa übermittelt wurden, zeigen verbrannte Gebäude, umgestürzte Mauern und mit Felsbrocken, Baumstämmen und anderen Trümmern übersäte Straßen.

Lieferung von Hilfsgütern soll „kontaktlos“ erfolgen

Die Behörden hatten die mit einer bis zu 15 Zentimeter dicken Ascheschicht bedeckte Landebahn auf dem Flughafen in den vergangenen Tagen mühsam freigeräumt. Nachdem dieses Hindernis nun beseitigt ist, beeilen sich die Länder, Hilfe zu schicken.

Japan hat die Entsendung von zwei C-130-Flugzeugen angekündigt, und Länder von China bis Frankreich haben zugesagt, dass sie ebenfalls Hilfe leisten werden.

Wegen der strengen CoV-Regeln, die Tonga praktisch frei von dem Virus gehalten haben, soll die Lieferung von Hilfsgütern allerdings „kontaktlos“ erfolgen. Besatzungen und Passagiere werden nur wenig Zeit auf dem Boden verbringen.

Der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga-Hunga Ha’apai am Samstag war einer der schwersten seit Jahrzehnten und noch im weit entfernten Alaska messbar. In weitem Umkreis im Pazifik gingen Asche und saurer Regen nieder. Die Eruption führte sogar an weit entfernten Küsten von Japan bis zu den USA zu Flutwellen. Das ganze Ausmaß der Verheerungen in Tonga ist noch unklar.

„Noch nie da gewesene Katastrophe“

Die Regierung des Inselstaates sprach von einer „noch nie da gewesenen Katastrophe“. Sie bestätigte UNO-Angaben, wonach eine bis zu 15 Meter hohe Welle mehrere Inseln traf, darunter auch die Hauptinsel Tongatapu. Auf einigen abgelegenen Inseln seien fast alle Häuser zerstört. Mindestens 80 Prozent der gut 100.000 Einwohner des Archipels mit 170 Inseln sind nach UNO-Angaben von dem Unglück betroffen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Rund drei Wochen nach dem Schuldspruch gegen die Ex-Partnerin des verstorbenen US-Multimillionärs Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, haben ihre Anwälte offiziell eine Neuauflage des Prozesses beantragt. Das ging aus einem Schreiben der Juristen an die New Yorker Bundesrichterin Alison Nathan von gestern (Ortszeit) vor Ablauf einer entsprechenden Frist hervor.

Der Antrag selbst sowie beigefügte Dokumente blieben unter Verschluss, hieß es in dem Brief. Das Gesuch Maxwells auf ein neues Verfahren folgte auf Äußerungen eines Geschworenen, der in Interviews angegeben hatte, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs gewesen zu sein.

Maxwell war in sechs Punkten angeklagt, unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken. In diesem und vier weiteren Anklagepunkten wurde sie Ende Dezember schuldig gesprochen.

„Aus den im Antrag dargelegten Gründen bitten wir darum, dass alle Einreichungen, die den Geschworenen Nr. 50 betreffen, unter Verschluss bleiben, bis das Gericht über den Antrag entscheidet“, schrieben Maxwells Anwälte nun. Sie hatten bereits Anfang Jänner angekündigt, ein neues Verfahren beantragen zu wollen. Nathan hatte eine Frist bis 19. Jänner angesetzt, um darüber zu verhandeln.

Enthüllungen von Geschworenen womöglich problematisch

US-Medienberichten zufolge könnten die Enthüllungen dieses sowie eines weiteren Geschworenen problematisch sein, sollten diese ihre Erfahrungen dem Gericht nicht vor Prozessbeginn offengelegt haben. Alle potenziellen Geschworenen sind demnach in einem vertraulichen Fragebogen gefragt worden, ob sie selbst, Verwandte oder Freunde Opfer von sexuellem Missbrauch waren.

Maxwell habe als Helferin ihres Ex-Partners Epstein eine zentrale Rolle beim Aufbau von dessen Ring zum sexuellen Missbrauch junger Mädchen gespielt, hatte die Jury in New York entschieden. Der 60-Jährigen drohen mehrere Jahrzehnte Haft. Die Strafmaßverkündung ist für den 28. Juni angesetzt.

Bei Vordernberg im Bezirk Leoben (Steiermark) ist gestern Abend ein 81-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und getötet worden. Der Pensionist wollte gerade die Straße überqueren und dürfte dabei von dem Pkw-Lenker übersehen worden sein.

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Lkw rammt Verkehrsinsel, Lenker schwer verletzt

Auch in Salzburg ereignete sich ein Unfall – ein Schwerfahrzeug kam in Bruck an der Glocknerstraße von der Straße ab und blieb auf der Verkehrsinsel in einem Kreisverkehr liegen. Der Fahrer wurde schwer verletzt.

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Schneepflug gerammt und 20 Meter abgestürzt

Einen Unfall gab es auch in Vorarlberg: In Bartholomäberg kollidierte ein Auto auf der verschneiten Straße mit einem Schneepflug und stürzte rund 20 Meter eine Wiese hinunter. Die 18-jährige Fahrerin blieb ersten Informationen zufolge unverletzt.

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In Puch bei Hallein (Salzburg) hat in der Nacht auf heute der Dachstuhl der Zugangshalle des Friedhofs zu brennen begonnen. Feuerwehrleute konnten den Brand unter Kontrolle bringen. Es gab starke Rauchentwicklung.

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Brand bei Kraftwerksbaustelle in Tirol

Auch in Tirol mussten die Einsatzkräfte in der Nacht ausrücken, weil bei einer Kraftwerksbaustelle in Kühtai ein Holzaufenthaltscontainer in Brand geraten war. Ein Lkw-Fahrer bemerkte den Rauch und konnte sechs Stollenarbeiter warnen. Sie konnten sich über einen mehrere hundert Meter langen Fluchtweg ins Freie retten.

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Ein älterer Mann ist in der Nacht auf heute in einer Wohnung in Wien-Meidling durch Rauchgase ums Leben gekommen. Der Schwelbrand in einer weitläufigen Wohnhausanlage in der Schönbrunner Straße fiel längere Zeit niemandem auf.

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Religion

Am Tag der orthodoxen Wasserweihe hat in der bosnischen Stadt Mostar erstmals ein Mädchen das vom Priester ins Wasser geworfene Kreuz aus dem eisigen Fluss Neretva geholt. Als einzige Teilnehmerin setzte sich die 16-jährige Sladjana Milicevic gegen rund zwei Dutzend kräftige junge Männer durch, die wie sie im Fluss nach dem Kreuz getaucht hatten.

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Science

Mehr als 1,2 Millionen Menschen weltweit sind 2019 einer Schätzung zufolge unmittelbar an einer Infektion mit einem antibiotikaresistenten Erreger gestorben. Bei fast fünf Millionen Todesfällen war eine solche Infektion laut Angaben zumindest mitverantwortlich.

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Kultur

Der Schauspieler und Schriftsteller Hardy Krüger ist tot. Er verstarb gestern im Alter von 93 Jahren in Kalifornien, wie seine Agentur heute in Hamburg mitteilte. Er sei plötzlich und unerwartet in Palm Springs verstorben. „Seine Herzenswärme, seine Lebensfreude und sein unerschütterlicher Gerechtigkeitssinn werden ihn unvergessen machen“, hieß es weiter.

Der deutsche Schauspieler Hardy Krüger
AP/Bernd Kammerer

Durchbruch mit „Einer kam durch“

In rund 75 Filmen spielte der gebürtige Berliner, der lange in Kalifornien und Hamburg lebte, die Hauptrolle. Nach dem Krieg war er einer der wenigen deutschen Schauspieler, denen eine internationale Karriere gelang.

Szene des Films „Hatari!“ von Howard Hawkes mit Hardy Krüger, Red Buttons und John Wayne
picturedesk.com/United Archives/Impress

Krüger schaffte den Durchbruch außerhalb Deutschlands in dem britischen Kriegsfilm „Einer kam durch“. An der Seite von John Wayne war er in „Hatari!“ zu sehen, gemeinsam mit James Stewart und Peter Finch in „Der Flug des Phoenix“.

1963 erhielt das französische Filmdrama „Sonntage mit Sybill“ einen Oscar – Krüger spielte darin einen Vietnam-Veteranen, der sich die Schuld am Tod eines vietnamesischen Kindes gibt. Der Schauspieler erhielt im Laufe seiner Karriere verschiedene Auszeichnungen, darunter den deutschen Bundesfilmpreis und das Große Verdienstkreuz.

Krüger stand mit Stars wie Claudia Cardinale, Sean Connery, Yul Brynner, Charles Aznavour, Catherine Deneuve und Orson Welles vor der Kamera. Im Fernsehen schuf er als „Weltenbummler“ in der gleichnamigen ARD-Reihe einen Klassiker. Mit seinem Buch „Eine Farm in Afrika“ startete Krüger auch eine Karriere als Schriftsteller.

Das amerikanische Gegenstück zum Eurovision Song Contest soll am 21. März mit einer zweistündigen Show im US-Fernsehsender NBC starten. Das teilte nun die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union/EBU) mit Sitz in Genf mit.

Das große Finale des „American Song Contest“ soll am 9. Mai, ausgestrahlt werden – und damit einen vor dem ersten Halbfinale des diesjährigen Eurovision Song Contest in Turin.

Beiträge aus Bundesstaaten und US-Territorien

Der neue amerikanische Wettbewerb will musikalische Darbietungen aus 50 Bundesstaaten, fünf US-Territorien sowie der Hauptstadt Washington bringen. Es soll drei Qualifikationsrunden, Halbfinals und das große Finale geben. Details zu Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Moderatorin oder Moderator wurden für später angekündigt.

Der Eurovision Song Contest hat seit einigen Jahren auch in den USA Fans. 2016 übertrug der Kabelsender Logo zum ersten Mal das ESC-Finale. US-Stars wie Justin Timberlake (2016 in Stockholm) und Madonna (2019 in Tel Aviv) hatten als Pausenstars ihre Eurovision-Momente. 2021 trat der US-Rapper Flo Rida als Teilnehmer für San Marino mit an.

Die Wiener Donauplatte wird zum Schauplatz für die Fortsetzung des Netflix-Blockbusters „Tyler Rake – Extraction“. Zwei Wochen lang wird unter anderen mit Star Chris Hemsworth gedreht – ein Kindergarten und Geschäfte sollen in dieser Zeit geschlossen bleiben.

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Reinhard P. Gruber hat eine literarische Figur geschaffen, die zu den prominentesten Steirern zählt: den „Hödlmoser“. Heute feiert der Schriftsteller, der kritisch und ironisch Heimatbegriff und gesellschaftliche Zustände hinterfragt, seinen 75. Geburtstag.

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Seit wenigen Tagen gibt es in Wien ein queeres Museum. Das Queer Museum Vienna soll ein Zentrum für Kulturgeschichte und Kunst von queeren Menschen sein – also Menschen, die sich nicht als heterosexuell oder mit ihrem zugewiesenen Geschlecht identifizieren.

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Leute

Im Streit zwischen Britney Spears und ihrer jüngeren Schwester Jamie Lynn hat der Anwalt der Sängerin laut Medienberichten nun rechtliche Schritte eingeleitet. Mathew Rosengart habe eine Unterlassungsaufforderung an Jamie Lynn Spears geschickt, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Brief beziehe sich den Berichten zufolge auf Jamie Lynns Pressetour zu ihren Memoiren „Things I Should Have Said“, die am Freitag veröffentlicht wurden.

„Wird das nicht tolerieren“

„Wir fordern Sie auf, es zu unterlassen, sich während Ihrer Werbekampagne abfällig über Britney zu äußern“, zitierte das Magazin „People“ aus dem Brief. „Wenn Sie das nicht tun oder sie diffamieren, wird Britney gezwungen sein, alle angemessenen rechtlichen Schritte zu erwägen und einzuleiten.“

„Wir schreiben mit einigem Zögern, denn das Letzte, was Britney will, ist, noch mehr Aufmerksamkeit auf Ihr schlecht getimtes Buch und seine irreführenden oder unerhörten Behauptungen über sie zu lenken“, hieß es weiter.

Zwar habe Britney nicht vor, das Buch zu lesen. Doch sie und ihre Fans seien geschockt, dass Jamie Lynn sie für finanzielle Zwecke ausnutze. „Sie wird das nicht tolerieren, und das sollte sie auch nicht“, teilte Rosengart demnach weiter mit.

Scharfe Kritik

Britney Spears hatte ihre Schwester zuletzt wegen eines TV-Interviews mehrfach scharf in den sozialen Netzwerken kritisiert. Jamie Lynn teilte ihrerseits ein Statement auf Instagram: Sie wolle die Dinge richtigstellen, da ihre Familie wegen Britneys „vagen und anschuldigenden Posts“ Todesdrohungen erhalte. In dem Buch solle es zudem nicht primär um ihre Schwester gehen.

Panorama

Das Schicksal einer offenbar seit einem Monat in einem Supermarkt gefangenen Elster bewegt Zehntausende Menschen in Frankreich. Einer Onlinepetition zur Rettung des Vogels hatten sich heute bereits mehr als 41.000 Menschen angeschlossen.

Die in einem Supermarkt im südfranzösischen Brignoles feststeckende Elster sei anfangs noch lebhaft von einer Ecke des Ladens zur nächsten geflogen, jetzt aber sei sie krank und ausgetrocknet.

Vom Supermarkt habe es nur leere Versprechungen gegeben, sich um den Vogel zu kümmern, schrieb die für die Petition zuständige Person. Dabei könne man eine Öffnung schaffen, um die Elster nach draußen zu lassen.

Auch könne man Tonaufzeichnungen von Elstergezwitscher abspielen, um den Vogel anzulocken und einzufangen – dafür aber müsste die im Geschäft laufende Musik abgestellt werden.

In der Kommentarspalte der Petition hagelte es Hunderte empörte Reaktionen. „Das ist eine Schande, die Supermarktleitung muss Mitleid mit dem Vogel haben“, schrieb Natalia. Zu einem Boykott der Supermarktkette angesichts eines fehlenden Mitgefühls für Tiere rief Helene auf. Andere rieten, die Feuerwehr oder das Bürgermeisteramt anzurufen.

Nach der Protestwelle teilte der Supermarkt der Zeitung „Nice-Matin“ gestern Abend mit, dass man sich um die Elster kümmere. „Die Direktion des Geschäfts hat sofort mit dem Vogelschutzbund Kontakt aufgenommen, um den Vogel zu evakuieren und seinen Schutz sicherzustellen“, hieß es.