Der Streit über Hilfslieferungen nach Venezuela droht weiter zu eskalieren. Gestern kündigte Staatschef Nicolas Maduro an, die Grenze zu Brasilien zu schließen. Erst tags zuvor ließ Maduro die Häfen sperren. Mit der bestehenden Blockade an der Grenze zu Kolumbien wäre das Land damit fast zur Gänze abgeschottet.
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Abschluss seiner US-Reise gestern Schwiegersohn Jared Kushner und IWF-Chefin Christine Lagarde getroffen.
Mit Kushner hat Kurz über dessen Nahost-Friedensinitiative gesprochen. „Ich gehe davon aus, dass sehr zügig nach den israelischen Wahlen eine Präsentation stattfinden wird“, berichtete Kurz vor österreichischen Journalistinnen und Journalisten in Washington.
Kurz zeigte sich „froh“ über das Engagement der USA, warnte aber vor zu großen Erwartungen. „Die Latte sollte man nicht zu hoch legen. Bisher haben alle Bemühungen eines gemeinsam gehabt: dass sie nicht zum ultimativen Durchbruch geführt haben.“ An dem Abendessen hatte auch US-Botschafter Trevor Traina teilgenommen.
Mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds sei Kurz sich einig in der Unterstützung für freien und fairen Handel gewesen, teilte der Kanzler auf Twitter mit. Bei der Weltbank traf Kurz mit der geschäftsführenden Präsidentin Kristalina Georgiewa zusammen. Begleitet wurde er von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP).
Im Zentrum der Gespräche sei die wirtschaftliche Entwicklung gestanden. Österreich sei beim Wirtschaftswachstum „in einer sehr guten Situation im internationalen Vergleich“. Negativ sei aber, dass sich die Konjunktur in einigen Ländern eintrübe, und es insbesondere für Deutschland „eine sehr schlechte Vorhersage“ gebe. Dazu kämen die Unsicherheit durch den Brexit und den „potenziell drohenden Handelskrieg mit den USA“.
Beim ersten Staatsbesuch eines österreichischen Regierungschefs gestern im Weißen Haus seit mehr als 13 Jahren lobte Trump die „großartigen Beziehungen“ beider Länder.
Der UNO-Sicherheitsrat hat gestern Reiseverbote für mehrere nordkoreanische Regierungsvertreter aufgehoben. Grund ist deren geplante Teilnahme am Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam kommende Woche.
Die vietnamesische Regierung hatte um den Schritt gebeten und keines der 15 Ratsmitglieder habe widersprochen, sagten Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Auch Finanzsanktionen, nach denen Vermögen der Betroffenen eingefroren wurde, seien für die Delegation vorübergehend aufgehoben worden.
Trump und Kim hatten sich am 12. Juni 2018 in Singapur erstmals getroffen. Am 27. und 28. Februar ist in Hanoi ein Folgegipfel anberaumt. Nordkorea ist wegen verbotener Atomwaffen- und Raketentests derzeit wirtschaftlich isoliert, unter anderem durch Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA. Im Vorfeld des Gipfels haben die USA Nordkorea erneut Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, sollte das stalinistisch geführte Land seine Atomwaffen abrüsten.
Zum ersten Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten haben gestern landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen. Dort sprach unter anderem Kuciaks Vater Jozef. Er erinnerte daran, dass sein Sohn wegen seiner Recherchen unter anderem vom Geheimdienst und der Polizei überwacht worden sei.
„Daraus kann jeder seinen eigenen Rückschluss auf die Art der Demokratie ziehen, in der wir leben“, sagte Jozef Kuciak. „Wir müssen diesen Mafia-Staat säubern“, sagte Zlatica Kusnirova, die Mutter von Kuciaks Freundin Martina, vor Demonstranten in Presov im Osten der Slowakei.
Der 27-jährige Kuciak und seine Verlobte waren vor einem Jahr in ihrem Zuhause im Dorf Velka Maca, 65 Kilometer östlich von Bratislava, erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert, sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht.
Der Mord an dem Journalisten hatte Massendemonstrationen gegen die Regierung ausgelöst und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt.
Im September 2018 verhaftete die Polizei vier Tatverdächtige, unter ihnen die mutmaßliche Auftraggeberin Alena Zs. Sie arbeitete für den slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner, über dessen Geschäftsverbindungen Kuciak wiederholt geschrieben hatte, zum letzten Mal kurz vor seinem Tod. Kocner ließ Kuciak überwachen, Ende 2017 bedrohte er den Journalisten am Telefon. Kuciak meldete den Drohanruf bei den Behörden, es geschah jedoch nichts.
Der Multimillionär Kocner sitzt seit Sommer 2018 in Haft, da gegen ihn mehrere Verfahren wegen anderer Vergehen laufen. Inzwischen wird gegen ihn auch im Fall Kuciak ermittelt.
Schwangere in Deutschland können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat gestern dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen. Demnach dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch künftig auf offizielle Stellen verweisen.
Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf. Die Bundesregierung spreche Ärzten damit ihr Misstrauen aus und stigmatisiere Frauen in Notsituationen, so die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer.
Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf Union und SPD „unnötige Diskriminierung von Ärzten“ vor. Sie würden eingeschüchtert und davon abgehalten, Abbrüche vorzunehmen. AfD-Fraktionsvizechefin Beatrix von Storch kritisierte den Entwurf aus einem anderen Grund: Er normalisiere Abtreibungen, das ungeborene Leben müsse besser geschützt werden.
Union und SPD verteidigten den mühsam erstrittenen Kompromiss. Eine komplette Abschaffung des Paragrafen 219a wäre zwar besser gewesen, die Reform aber bringe auch schon einen riesigen Fortschritt für die Frauen, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig, werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein.
Im Umgang mit der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban deutet sich ein Kurswechsel bei CDU und CSU in Deutschland sowie der Europäischen Volkspartei an. Orban müsse „erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt“, sagte Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). CDU und CSU sind wie FIDESZ Mitglied der EVP.
Teile von Orbans Rede zur Lage der Nation und die jüngste Antimigrationskampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätten „in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung“ ausgelöst. Er halte „manche Formulierungen für inakzeptabel“, sagte Weber, der auch CSU-Vize ist und Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen möchte. Er „rechne damit, dass sich auch CDU und CSU damit befassen werden“.
Bisher pflegte die CSU ein gutes Verhältnis zu Orban. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag war indes bereits auf Distanz gegangen, auch Merkel stellte sich hinter Juncker. Einen Ausschluss aus der EVP forderten aber weder Weber noch Merkel.
Das tat hingegen der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel. Ein Europawahlkampf mit der Partei von Orban in der EVP wäre für alle eine „unzumutbare Belastung“ sagte er der „Welt“. Die Partei von Ungarns Regierungschef müsse „raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich. So ein Verein hat in der EVP nichts verloren“, sagte Engel. FIDESZ sei „eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender aus seiner Obsession mit George Soros eine Politik des Hasses betreibt“, fügte der Luxemburger EU-Abgeordnete hinzu.
Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: „Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit.“ Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“.
Nicht-EU-Bürger und -Bürgerinnen haben in der Europäischen Union ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Staatsangehörige aus einem anderen EU-Land. EU-weit sind vier von zehn (41,2 Prozent) Nicht-EU-Bürgern von Armut gefährdet, verglichen mit 21,9 Prozent der EU-Ausländer und 15,3 Prozent der eigenen Staatsangehörigen. Das geht aus einer Statistik von Eurostat von heute hervor.
In Österreich ist der Abstand zu den eigenen Staatsbürgern noch größer: 9,5 Prozent der Österreicher sind armutsgefährdet im Vergleich zu 23,6 Prozent der in Österreich lebenden EU-Bürger und 40,1 Prozent der Nicht-EU-Bürger.
Das Armutsrisiko für Nicht-EU-Bürger ist am höchsten in Belgien (55,5 Prozent), gefolgt von Spanien (51,5 Prozent), Kroatien (47,9 Prozent), Schweden (47,7 Prozent) und Frankreich (45,3 Prozent). EU-Ausländer sind am meisten von Armut gefährdet in Ungarn (39,8 Prozent), Spanien (35,2 Prozent) und Griechenland (32,1 Prozent), während die eigenen Staatsbürger in Rumänien (21,4 Prozent), Griechenland (19,6 Prozent), Spanien (18,8 Prozent), Bulgarien und Litauen (jeweils 18,5 Prozent) und Italien (18,1 Prozent) das höchste Risiko aufweisen.
Der Bassist der US-Kultband The Monkees, Peter Tork, ist tot. Er wurde 77 Jahre alt. Seine Freunde, Familie und Kollegen vermeldeten Torks Tod gestern auf seiner Facebook-Seite, ohne weitere Details zu nennen. Tork sei ein „Freund, Mentor, Lehrer und unglaubliche Seele“ gewesen, hieß es.
Bei dem Bassisten, der bei den Monkees auch sang, war 2009 eine seltene Form von Zungenkrebs diagnostiziert worden. Die Monkees – bestehend aus dem 2012 gestorbenen Leadsänger Davy Jones, Micky Dolenz, Michael Nesmith und Tork – wurden 1965 eigentlich als Boyband für eine Fernsehshow gegründet.
Mit ihren Hits „I’m a Believer“, „Last Train to Clarksville“ sowie „Little Bit Me, Little Bit You“ waren sie aber auch außerhalb des Fernsehens erfolgreich. Alle vier waren Teenie-Idole, Jones stach mit seinem britischen Akzent hervor. 1967 verkauften die Monkees laut einem Bericht der „Washington Post“ 35 Millionen Alben und in dem Jahr damit doppelt so viele wie die Beatles und die Rolling Stones gemeinsam.
Wenige Jahre nach dem Ende der Fernsehserie 1968 löste sich die Gruppe eigentlich auf. Doch die Musiker traten über Jahre hinweg immer wieder zusammen auf und gingen 2011 noch einmal auf Tour. Jones, der 2009 ein eigenes Album veröffentlicht hatte, starb 2012 im Alter von 66 Jahren. Die Monkees seien „großartig“ gewesen, schrieb Beach-Boys-Sänger Brian Wilson auf Twitter. „Peter wird uns fehlen.“
