Inland

Die von der Bundesregierung angekündigte „Taskforce“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.

Die Einsetzung der sechsköpfigen „Taskforce“ ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen „drei Dinge unter einen Hut“ gebracht werden: die „ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“.

„Bepreisung von Emissionen“

Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“: „Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen“ und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln.

Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‚Bepreisung von Emissionen‘ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Taskforce widmen werden“, sagte Gewessler.

Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es „zum Glück“ bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, so der Finanzminister. Es gebe EU-weit verschiedenste Wege, wie die Emissionen bepreist werden.

Gesamtvolumen „schwer bezifferbar“

Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: „Was klar ist, ist das, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: nämlich dass wir die Entlastung der Österreicher und Österreicherinnen vorantreiben wollen“ – und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde.

Die Frage des Gesamtvolumens sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommensteuer inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Mrd. Euro angegeben.

Kritik von FPÖ

Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sieht vor allem Österreichs Autofahrer bedroht. Für diese „werden die Ergebnisse dieser ‚Taskforce‘ eine Ernüchterung sein, wenn man sich die bisher getätigten Aussagen von Regierungsseite ansieht“, hieß es in einer Aussendung. Hofer will die „Taskforce“ jedenfalls „genau beobachten“.

Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter ist heute durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angelobt worden.

Österreichischer Verfassungsrichter und Präsident des VfGH, Christoph Grabenwarter.
APA/Hans Punz

Bei der Zeremonie waren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) anwesend – ebenfalls die Vorgängerin von Grabenwarter und Bundeskanzlerin a. D. Brigitte Bierlein.

Grabenwarter wünscht sich mehr Personal

Ins Zeichen „zeitgemäßer Gerichtsbarkeit“ mit Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen und Europa stellt der neue VfGH-Präsident seine voraussichtlich 17-jährige Amtszeit. Ein großes Anliegen ist ihm, das Verfassungsbewusstsein zu stärken. Zum Amtsantritt wünschte er sich etwas mehr Personal. Die Fallzahl steigt weiter und der VfGH sei „personell extrem knapp aufgestellt“.

Zur aktuellen Justizdebatte betonte Grabenwarter, dass die Justiz in Österreich unabhängig sei, das habe sie zuletzt wieder bewiesen. Debatten in diesem Bereich müssten jedenfalls „sachlich“ geführt werden.

Rasche Verfahren sparen Geld

5.200 neue Fälle wurden 2019 an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, darunter viele auf Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – und, vier Jahre nach der Flüchtlingswelle, sehr viele im Asylbereich. Jeder Verfassungsrichter bzw. jede Verfassungsrichterin bearbeitet jährlich 400 bis 500 Fälle, unterstützt von jeweils drei wissenschaftlichen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen. Deren Anzahl – derzeit rund 40 – müsste um fünf erhöht werden, wenn man Qualität und Quantität der Rechtsprechung beibehalten möchte, sagte Grabenwarter.

Um die Erledigungsdauer von rund vier Monaten halten zu können, hat er den Finanzminister in den Budgetverhandlungen um Aufstockung gebeten. Die Regierung müsse ein Interesse an raschen und guten VfGH-Verfahren haben – erspare es der Republik doch Geld, wenn z. B. rasch über einen Asylstatus entschieden wird. „Und jeder Fall, den wir menschenrechtskonform lösen, trägt dazu bei, dass Österreich international gut dasteht“, merkte Grabenwarter an.

Vertrauen in Verfassungsgerichtsbarkeit stärken

Grabenwarters Hauptanliegen ist, das Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit zu erhalten und weiter auszubauen. „Entwicklungen wie in Polen und anderen Staaten zeigen, wie wichtig eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit ist“, merkte der VfGH-Präsident an. Vertrauen entstehe auch durch Öffentlichkeit und Transparenz, und so will auch Grabenwarter offen über Beweggründe für Entscheidungen informieren.

Die ihm nachgesagt ÖVP-Nähe – weil ihn die ÖVP in den Nullerjahren für den Verfassungskonvent nominiert hatte und er auf einem „ÖVP-Ticket“ vor 15 Jahren in den Gerichtshof kam – ist für Grabenwarter kein Thema. Jeder Verfassungsrichter werde von einer bestimmten Regierung oder mit einer bestimmten Parlamentsmehrheit vorgeschlagen.

„Aber ich glaube für alle Kollegen sagen zu können, dass die Ernennung durch eine bestimmte Mehrheit kein Hinweis ist, wie man sich in der richterlichen Tätigkeit verhält.“ Verfassungsrichter würden unabhängig, allein nach juristischen Gesichtspunkten und ihrem Gewissen entscheiden.

Der für heute Abend angesetzte runde Tisch zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll für alle Seiten unbestreitbare Zahlen zum für die kommenden Jahre prognostizierten Defizit liefern. Ziel sei es, valide Zahlen zur Verfügung zu haben, „die für alle Sicherheit bieten“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande des Ministerrats.

Zudem werde es darum gehen, „welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Ihm sei jedenfalls wichtig, dass es auf Basis dieser Zahlen nicht zu einer Verschlechterung für die Beitragszahler komme, so Anschober.

Er selbst kenne sie im Detail noch nicht. „Dafür haben wir ja den runden Tisch“, meinte der Gesundheitsminister. An diesem werden sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen. Nach dem Treffen könnten weitere Schritte notwendig sein, um einen genauen Überblick zu bekommen bzw. die unterschiedliche Berechnungen abzuklären.

Wesentlich sei aber, dass am Ende Zahlen auf dem Tisch liegen, die von keiner Seite in Zweifel gezogen werden. Denn nur daraus könnten die notwendigen Konsequenzen abgeleitet werden, so Anschober.

Blümel verweist auf runden Tisch

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Sachen ÖGK auf den für heute angesetzten runden Tisch. Die Frage, ob die ÖGK womöglich kurz- und mittelfristig mehr Steuerzuschüsse aus dem Bund nötig habe, beantwortete Blümel nicht. Wichtig sei jetzt einmal der runde Tisch, der die nötige „Zahleninterpretation“ liefern soll.

Laut einer Gebarungsvorschau der ÖGK soll der kumulierte Bilanzverlust in fünf Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen wurden ebenso wie die von Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ unter anderem von Ökonomen in Zweifel gezogen.

Die Sozialistische Jugend (SJ) bekommt eine neue Führung. Die inzwischen zur Nationalratsabgeordneten aufgestiegene Julia Herr kandidiert nach sechs Jahren an der Spitze nicht mehr. Vermutlich einziger Nachfolgekandidat beim Verbandstag kommendes Wochenende in Linz ist der bisherige politische Sekretär der SJ Paul Stich aus Wien-Floridsdorf.

Herr hatte sich bei ihrer ersten Kür 2014 noch in einer Stichwahl gegen Fiona Kaiser durchsetzen müssen.

Ausland

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen, Björn Höcke, sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner PEGIDA-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert.

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD) Bjoern Hoecke.
APA/AFP/Stringer

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt heute auf Anfrage sagte. Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juridischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch. Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben.

Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen PEGIDA-Bewegung gesprochen.

Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern „verbrauchter Parteien“ unterstellte er eine „geistige Störung“. Deutschland sei ein „ganz besonderes Irrenhaus“, in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke.

Der Konflikt zwischen der Türkei und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften im Nordwesten Syriens spitzt sich weiter zu. Ein türkischer Einsatz gegen syrische Streitkräfte stehe in der Provinz Idlib „unmittelbar bevor“, sollten sich diese nicht bis zum Monatsende hinter türkische Militärposten in der Region zurückziehen, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute in Ankara.

Die türkischen Truppen könnten „ohne Vorwarnung eines Nachts auftauchen“, sagte Erdogan. „Das sind unsere letzten Warnungen.“ Die Gespräche mit Russland als Verbündetem der syrischen Streitkräfte gingen weiter, sie hätten jedoch bisher kein „Ergebnis, das wir wollen“, gebracht. „Wir sind sehr weit von dem Punkt entfernt, den wir erreichen wollen.“

Moskau warnte die Türkei vor einem solchen Angriff. Unterdessen wird die humanitäre Lage für die Flüchtlinge in der Region immer kritischer. Seit Anfang Dezember haben rund 900.000 Menschen nach Angaben der Vereinten Nationen das umkämpfte Gebiet verlassen. Noch nie seit Kriegsbeginn 2011 flohen so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit. Der Konflikt habe „ein schreckliches Ausmaß erreicht“, sagte der UNO-Nothilfekoordinator Mark Lowcock. Die Menschen seien traumatisiert und gezwungen, bei eisigen Temperaturen draußen zu schlafen, weil die Lager voll seien.

Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Angeklagter in der Türkei ist eine Ermittlung gegen die Richter eingeleitet worden. Der Rat der Richter und Staatsanwälte ermittle gegen die Mitglieder des 30. Gerichts für schwere Straftaten in Istanbul, das am Vortag die Urteile gefällt hatte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute.

Tags zuvor hatte ein Gericht in Silivri Kavala und acht weitere Angeklagte vom Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem Kavalas Freilassung nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft an. Kavala wurde aber sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder festgenommen und auf die Polizeidirektion in Istanbul gebracht. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird nun wegen des Putschversuchs im Juli 2016 gegen Kavala ermittelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte schon im Dezember Kavalas Freilassung angeordnet, die Türkei war dem aber nicht nachgekommen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der CDU/CSU einmischen.

Sie habe das bei ihrem Rückzug vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt und daran wolle sie sich halten, so Merkel heute in Berlin. „Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich“, sagte Merkel. Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Merkel, die seit 2005 als Bundeskanzlerin regiert, war mehr als 18 Jahre lang CDU-Chefin. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU und der bayrischen Schwesterpartei CSU im Oktober 2018 verzichtete sie am CDU-Bundesparteitag wenige Wochen später auf eine Wiederwahl. Zur neuen CDU-Chefin wurde Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Diese hat nach den Turbulenzen um die gescheiterte Regierungsbildung in Thüringen Anfang Februar ihrerseits ihren Rückzug angekündigt.

Mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten in anderen europäischen Staaten sagte Merkel, für die CDU/CSU gelte, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeite. Über andere Länder wolle sie nicht urteilen, das müssten diese selbst entscheiden.

Erstmals seit fast acht Jahren ist wieder eine Maschine auf dem Flughafen der lange umkämpften nordsyrischen Großstadt Aleppo gelandet. Das Flugzeug der staatlichen Luftlinie Syrianair kam am Vormittag aus der Hauptstadt Damaskus, wie das syrische Staatsfernsehen heute meldete. Die Regierung kündigte an, künftig werde es weitere Flüge nach Kairo und in andere Länder geben.

Menschen stehen neben einem SyrianAir Airbus A320-200 der zum ersten mal seit 8 Jahren wieder am Fluzghafen von Aleppo gelandet ist.
Reuters/Omar Sanadiki

Der Flughafen im Osten Aleppos war wegen des Bürgerkriegs im Dezember 2012 geschlossen worden. Das Umland wurde lange von Rebellen kontrolliert. Die Regierung wollte den Flughafen bereits vor rund drei Jahren wiedereröffnen, nachdem ihre Truppen Aleppos Osten erobert hatten. Wegen Rebellenbeschusses blieb er aber geschlossen.

Anhänger und Anhängerinnen von Machthaber Baschar al-Assad hatten in den vergangenen Tagen das Umland der Großstadt vollständig eingenommen, darunter eine wichtige Verbindungsstraße in Richtung der rund 300 Kilometer entfernten Hauptstadt. Aleppo war vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 Syriens wichtigste Handelsmetropole. Vor allem der Osten der Stadt wurde durch den Krieg stark zerstört.

EU

Einen Tag vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat das EU-Parlament den Budgetvorschlag von Ratspräsident Charles Michel abgelehnt. Man „erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen“, teilte das Verhandlungsteam des EU-Parlaments heute laut einer Aussendung mit.

Geplante Einschnitte in der Kritik

Die Verhandlerinnen und Verhandler kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte. „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“

Michels Vorschlag – er sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftskraft für das Siebenjahresbudget vor – bleibe „weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger“, kritisieren die Abgeordneten. Das Europaparlament hatte ein Budgetvolumen von 1,3 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens gefordert und das mit den zahlreichen neuen Aufgaben der EU etwa im Bereich von Grenzschutz und Klimapolitik begründet.

Merkel dämpft Erwartungen

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zum EU-Budget. Eine Einigung sei zwar im elementaren Interesse Deutschlands, sagte Merkel in Berlin. „Ich sage allerdings voraus, dass ich noch nicht weiß, ob das gelingt.“

Sport

Für Dortmund-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke ist er „eine Naturgewalt“, für Gästetrainer Thomas Tuchel „ein Tier“. Die wundersame Erfolgsstory von Erling Haaland ist seit Dienstagabend um ein Kapitel reicher. Mit einem Doppelpack beim 2:1-Sieg über Paris Saint-Germain im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League avancierte der 19-Jährige einmal mehr zum Matchwinner und stahl den PSG-Stars klar die Show.

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Im Sechzehntelfinale der Europa League morgen zwischen Eintracht Frankfurt und FC Salzburg ist auch Stefan Ilsanker mit dabei. Der Eintracht-Neuzugang bekommt es damit gleich beim ersten internationalen Auftritt im neuen Dress mit alten Bekannten zu tun. Der 30-Jährige trifft im Hinspiel auf seinen Ex-Club, bei dem Vater Herbert Ilsanker seit 15 Jahren als Tormanntrainer tätig ist.

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IT

Die EU soll beim Thema künstliche Intelligenz (KI) künftig konkurrenzfähiger werden. Dazu will man Milliarden in die Hand nehmen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute.

Um den Anschluss an China und die USA zu bekommen, will die Kommission Investitionen in KI deutlich erhöhen. Die Investitionen sollen nach ihren Plänen in diesem Jahrzehnt auf 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen, nachdem sie 2016 rund 3,2 Milliarden Euro erreicht hatten. Gleichzeitig soll die Forschung zu KI besser grenzüberschreitend organisiert werden.

„Transparent, nachvollziehbar, menschliche Kontrolle“

Eine parallel veröffentlichte Datenstrategie soll Wirtschaft, Forschung und Verwaltung das Potenzial ständig wachsender Datenmengen erschließen, die für die Entwicklung von KI notwendig sind. Ziel sei „ein wirklicher Binnenmarkt für Daten“, der persönliche und anonymisierte Informationen nach europäischen Standards schütze.

Besonders risikobehaftete KI-Anwendungen sollen laut Kommission stärker kontrolliert werden. Als Hochrisikoanwendungen stuft die EU den Einsatz in den Bereichen Medizin, Verkehr, Polizei und Justiz ein. Angesichts der Gefahr von Verletzungen, Todesfällen und rechtlichen Konsequenzen müssten die Vorgehensweisen der eingesetzten Systeme „transparent, nachvollziehbar und unter menschlicher Kontrolle“ bleiben, heißt es.

Öffentliche Befragung zu KI

Um einen Überblick über die Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft zu KI zu bekommen, startet die Kommission bis Mitte Mai eine öffentliche Befragung. In einem dazu erstellten Weißbuch fragt die Behörde unter anderem, inwieweit die neue Technologie reguliert werden soll und unter welchen Bedingungen die in Europa in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbotene Gesichtserkennung genutzt werden könnte.

Wirtschaft

Das Coronavirus wird nach Ansicht der chinesischen Notenbank nur in beschränktem Maße auf die Konjunktur in China durchschlagen. Umfang und Dauer dieses Effekts seien begrenzt, so die Zentralbank heute in einem geldpolitischen Bericht. Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten würden dadurch nicht verändert.

Die Notenbank werde Firmen mit günstigen Krediten versorgen, die in den Prozess der Prävention und Kontrolle des Coronavirus eingebunden seien.

China will sich trotz der Viruskrise nicht von seinen konjunkturellen Wachstumszielen in diesem Jahr abbringen lassen. Das Staatsfernsehen zitierte Präsident Xi Jinping tags zuvor mit den Worten, das Ziel könne erreicht werden. Die Wirtschaft bleibe robust, während die Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs eine entscheidende Phase erreicht habe. Reuters berichtete Anfang des Monats, dass intern in Peking angeblich über eine Absenkung des angestrebten Wachstumsziels für 2020 diskutiert wird.

Amsterdam erwägt den Bau eines großen Prostitutionshotels. Damit will die grüne Bürgermeisterin Femke Halsema erreichen, dass Prostitution aus dem jahrhundertealten Rotlichtviertel „De Walletjes“ im Hafengebiet zurückgedrängt wird. Betrunkene Touristen und Touristinnen verursachen dort viele Probleme. Halsema meint auch, dass sich viele Touristen und Touristinnen gegenüber den meist weiblichen Prostituierten respektlos benehmen.

In einer Pressemitteilung stellt die Stadt Amsterdam klar: „Sexarbeit ist ein normaler Beruf, es ist nicht die Absicht, Sexarbeit aus der Stadt zu vertreiben.“ Vielmehr gehe es darum, bessere Bedingungen zu schaffen als in den verwinkelten Altstadtgassen. Das Rotlichtviertel „De Walletjes“ befindet sich im ältesten Teil von Amsterdam aus dem Mittelalter rund um das älteste Gebäude der Stadt, die 700 Jahre alte Oude Kerk (Alte Kirche).

Form des Hotels noch nicht klar

Angestrebt wird stattdessen eine zentrale Einrichtung, die nicht mehr ohne Weiteres für jedermann zugänglich ist und besser kontrolliert werden kann. In welcher Form das realisiert werden soll, ist noch nicht entschieden. Zu den Optionen gehören ein Prostitutionshotel und ein Erotikzentrum mit Sextheater, Nachtclubs und Restaurants.

Amsterdam verweist dabei auf das erste „Hochhausbordell“ Europas in Köln. Die deutsche Stadt Köln hatte in den 70er Jahren ein Hochhaus gebaut, in dem bis heute zahlreiche Prostituierte ihre Dienste anbieten. Damit sollte das Rotlichtmilieu aus der direkten Innenstadt rund um den Dom verlagert werden, was auch gelang.

In Österreich hat es im Vorjahr erstmals mehr als fünf Millionen Pkws gegeben. Zu Jahresende waren 5,04 Millionen Autos zum Verkehr zugelassen, das waren um 1,2 Prozent mehr als im Jahr davor, wie die Statistik Austria heute mitteilte. Einen kräftigen Zuwachs gab es bei Elektroautos, die aber mit knapp unter 30.000 Stück nach wie vor einen geringen Anteil am gesamten Pkw-Bestand hatten.

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Zwischen 20 und 75 Euro pro Monat kostet eine Mitgliedschaft im Fitnessclub im Durchschnitt, so die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich. Um das richtige Studio für sich zu finden, sollten Konsumentinnen und Konsumenten ein Probetraining absolvieren und die Vertragsbedingungen genau studieren. Zwei- oder Dreijahresverträge gelte es zu vermeiden, so die Konsumentenschützer.

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Chronik

Ein Autobrand in der australischen Stadt Brisbane hat eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern das Leben gekostet. Die 31 Jahre alte Ehefrau hatte das Feuer zunächst schwer verletzt überlebt, sie starb aber Stunden später im Krankenhaus, wie die Polizei laut der australischen Nachrichtenagentur AAP heute mitteilte. Die Ursache des Brandes ist unklar.

Das Auto sei vollständig in Flammen gestanden, als die Helfer und Helferinnen eintrafen, berichtete die Polizei des Bundesstaats Queensland. Nachbarn hätten eine Explosion gehört und gesehen, wie die Frau aus dem Wagen sprang. „Er hat Benzin auf mich geschüttet“, soll sie dabei geschrien haben.

Die Kinder waren alle unter zehn Jahre alt. Medienberichten zufolge hatte sich das Paar Ende vergangenen Jahres getrennt. Laut BBC soll es sich beim getöteten Vater um Rowan Baxter handeln, einen ehemaligen Rugby-Spieler der New Zealand Warriors, des einzigen nicht australischen Vereins in der National Rugby League.

Beim Kauf von zwei Sitzpolstern für ihre Gartensessel haben zwei Frauen in Zürich einen Umschlag mit viel Geld entdeckt. Zwischen den beiden in Folie verpackten Polstern steckte ein Kuvert mit 20.000 Franken (rund 19.000 Euro), wie die Stadtpolizei Zürich heute berichtete. Die Frauen meldeten den Fund der Polizei.

Die Behörden fanden heraus, dass der Umschlag aus dem Nachlass einer inzwischen gestorbenen Frau stammte. Deren Familie hatte die Polster bei der Hausräumung einer sozialen Einrichtung übergeben, die auch Möbel verkauft. Die Tochter der Verstorbenen spendierte den beiden Frauen laut Polizei 3.000 Franken Finderlohn.

Gesundheit

Religion

Neben der Grazer Dogmatikprofessorin Gunda Werner attestiert auch die Ordensfrau Melanie Wolfers dem neuen Papst-Schreiben „Querida Amazonia“ ein fatales Frauenbild. Franziskus vertrete darin eine im 19. Jahrhundert entstandene Theologie mit heute überholten Geschlechterrollen. Die Vatikanistin Gudrun Sailer analysiert das Schreiben aus einer anderen Perspektive.

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Kultur

Science

Leute

Prinz Harry und Herzogin Meghan dürfen Medienberichten zufolge wohl nicht den selbstkreierten Markennamen „Sussex Royal“ benutzen. Zwar lasse Elizabeth II. das noch prüfen. Doch dürften die Queen und ihre Berater zum Schluss kommen, dass der Begriff „Royal“ nicht mehr angemessen sei, schrieb etwa „The Telegraph“. Eine Stellungnahme des Buckingham-Palastes dazu gibt es bisher nicht.

Harry und Meghan hatten im Jänner angekündigt, sich von ihren royalen Aufgaben teilweise zurückzuziehen, mit ihrem kleinen Sohn Archie vorwiegend in Kanada zu leben und „finanziell unabhängig“ zu werden. Später einigten sie sich mit dem Königshaus auf einen klaren Bruch. Demnach verzichtet das Paar auf die Anrede „Königliche Hoheit“ und nimmt keine offiziellen Aufgaben mehr für die Royals wahr.

Unter dem Label „Sussex Royal“ wollte das Paar Medienberichten zufolge unter anderem eine neue Wohltätigkeitsorganisation laufen lassen sowie eine Reihe von Produkten wie Kleidung und Bücher, aber auch Aktivitäten anbieten. Eine entsprechende Website habe die beiden Zehntausende britische Pfund gekostet, berichtete die „Daily Mail“. Zuerst hatte das Paar den Begriff auf seinen Instagram-Account gesetzt. Dem Blatt zufolge wollten Harry und Meghan die Bezeichnung als globalen Markennamen registrieren lassen: „Sie hatten gehofft, den Markennamen zu benutzen, um ihr neues Leben aufzubauen.“