Ausland

Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis hat eine Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen für den Gazastreifen über den Seekorridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Christodoulidis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntag-Ausgaben). Die USA stünden „kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“.

Wenn diese Anlegestelle einsatzbereit sei, „wird es viel einfacher sein, zwei oder sogar drei Schiffe und auch größere Schiffe mit viel mehr humanitärer Hilfe nach Gaza zu schicken“, sagte Christodoulidis. Das sei ein wichtiger Schritt, um den Menschen im Gazastreifen angesichts der furchtbaren humanitären Katastrophe zu helfen, fügte er hinzu.

Christodoulidis kritisierte die aus seiner Sicht zu geringen Bemühungen der EU um Frieden in der Region. „Obwohl es um unsere Nachbarn geht, spielen wir bei den Bemühungen um Frieden keine führende Rolle. Wir müssen deutlich mehr tun und eine viel wichtigere Rolle spielen, sowohl bei der Deeskalation der Krise als auch bei den Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung.“ Die EU konzentriere sich sehr auf die Ukraine, fuhr Christodoulidis fort.

EU und USA hatten Anfang März auch einen Seekorridor von Zypern aus angekündigt. Das Problem: Im Gazastreifen gibt es keinen Hafen. Das US-Militär sollte deshalb einen provisorischen Hafen errichten, der aber aller Voraussicht nach erst im Mai fertig werden sollte.

Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland heute ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Straßen von Ramallah herrschte in der Früh nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 450 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie seien überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen gestorben. Einige seien auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet worden.

Nach Angaben des israelischen Militärs sollen unterdessen zwei Palästinenser israelische Soldaten angegriffen haben. Einer von ihnen hätte versucht, auf die Soldaten einzustechen. Der andere hätte geschossen. In beiden Fällen hätten Soldaten das Feuer eröffnet. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, es sei von den israelischen Behörden über den Tod der 18 und 19 Jahre alten Männer informiert worden.

Nach Angaben der israelischen Armee schossen bewaffnete Palästinenser zudem aus dem Westjordanland über die „Grüne Linie“ hinweg auf einen israelischen Kibbuz. Verletzt wurde niemand. Soldaten blockierten die Zufahrtswege in dem Gebiet und suchten in einem nahe gelegenen Ort nach den Tätern.

Tote bei israelischem Einsatz am Wochenende

Im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis gestern Abend einen größeren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes TikTok unternommen. Die Kongresskammer stellte TikTok gestern ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Videoplattform steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen TikTok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren.

Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor. US-Präsident Joe Biden kann diese um drei weitere Monate erweitern.

Breite politische Einigkeit

TikTok ist die einzige international erfolgreiche Onlineplattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Das US-Repräsentantenhaus hatte im März bereits einen ähnlichen Entwurf gebilligt, der eine teilweise als zu kurz kritisierte Frist von sechs Monaten für den Verkauf vorsieht. Dieser steckt aktuell im Senat fest.

Der neue TikTok-Entwurf ist Teil eines mehrteiligen Pakets im US-Repräsentantenhaus, das mehrere Prioritäten der Republikaner zusammenfasst und auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. So gilt es als sicher, dass der Entwurf nun zügig den Senat passieren wird, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben.

Bidens Zustimmung gewiss

Biden hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er ein entsprechendes TikTok-Gesetz unterzeichnen würde. Unklar ist allerdings, ob wie in früheren Fällen US-Gerichte die Pläne torpedieren könnten.

Im Touristenparadies Malediven ist heute ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Mohamed Muizzu, der engere Beziehungen zu China und eine Abkehr von Indien anstrebt. Knapp 285.000 Bewohner und Bewohnerinnen des Inselstaats sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden morgen Früh erwartet.

Frau gibt in einer Wahlstation in Male ihre Stimme ab
AP/Mohamed Sharuhaan

Muizzu war im September mit dem Versprechen gewählt worden, die indischen Sicherheitskräfte des Landes zu verweisen. Im März begann Indien mit dem Abzug seiner Soldaten, die bisher auf den Malediven stationiert waren, um an ihren langen Seegrenzen zu patrouillieren.

Während des Wahlkampfs vergab Muizzu hoch dotierte Aufträge zum Ausbau der Infrastruktur an chinesische Staatsunternehmen. Zudem schloss seine Regierung mit China ein Abkommen über „militärische Unterstützung“. Peking ist der wichtigste Kreditgeber der Malediven. Indien beobachtet die Ausweitung des chinesischen Einflusses im Indischen Ozean mit Argwohn.

Die Malediven liegen an einer strategisch wichtigen Stelle im Indischen Ozean. Internationale Handelsrouten führen direkt an den 1.192 Koralleninseln vorbei.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine erste große Wahlkampfveranstaltung seit Beginn des historischen New Yorker Strafprozesses gegen ihn wegen des Wetters abgesagt.

„Es scheint zu donnern und zu blitzen, und es ist ein ziemlich starker Sturm“, sagte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner in einem Telefonat, das am Veranstaltungsort im Freien im Bundesstaat North Carolina übertragen wurde. „Wir wollen vor allem sicherstellen, dass alle in Sicherheit sind“, sagte Trump. Deswegen werde die Veranstaltung verschoben.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Wahlkampagne von Trump im März 15 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) eingenommen hat. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vormonat, als elf Millionen Dollar gespendet wurden. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November liegt Trump bei den Wahlkampfspenden weiterhin hinter dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden.

Ukraine-Krieg

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau den Ort Bohdaniwka in der Region Donezk in der Ostukraine eingenommen. Das ging heute aus einer Erklärung des Verteidigungsministeriums hervor. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt noch nicht vor.

Russland wehrte eigenen Angaben zufolge zudem einen Angriff auf eines seiner Schiffe im Hafen von Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ab. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Trümmerteile der Antischiffsrakete hätten ein kleines Feuer ausgelöst, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew, mit. Sewastopol auf der 2014 von Russland annektierten, ukrainischen Halbinsel Krim ist seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeer-Flotte.

EU

Um die Einreise syrischer Geflüchteter in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, so Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.

„Es reicht“

Die aktuelle Situation in seiner Heimat Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. „Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.“ Deshalb habe er auch die EU um Hilfe gebeten und beschlossen, die Prüfung weiterer Asylanträge auszusetzen.

Aus Sicht von Christodoulidis muss auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. „Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden“, sagte er.

Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.

Die von der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klimastadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mitbegründete Partei Kosmos geht bei der Europawahl in Griechenland ins Rennen. Die im Februar neu gegründete Partei stellt sich strikt gegen den Rechtspopulismus und will Mitglied der europäischen „grünen Familie“ sein.

Die Grundzüge der Partei wurden vom grünen Europaabgeordneten Petros Kokkalis und den beiden Mitbegründern, Vassilakou und Lefteris Papagiannakis, auf einer Pressekonferenz im Februar vorgestellt.

Die Partei will an europäischen, lokalen und nationalen Wahlen teilnehmen und strebt einen „grünen Gesellschaftsvertrag“ mit den griechischen Bürgern und Bürgerinnen an. Dieser soll sich auf die Bewältigung des Klimawandels mit sozialer Gerechtigkeit konzentrieren, „damit niemand zurückbleibt“.

Inland

Die Regierung plant einheitliche Möglichkeiten für Gemeinden, Bauträgern Vorgaben machen zu können. Beispielsweise geht es darum, einen Kindergarten oder Radweg als Voraussetzung für eine Baubewilligung vorzuschreiben. Die Vertragsraumordnung soll verfassungsrechtlich vereinheitlicht werden, dafür braucht es aber die Stimmen der SPÖ bzw. FPÖ.

Bei der Vertragsraumordnung handelt es sich um zivilrechtliche Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und Grundeigentümer und Projektwerber im Zusammenhang mit der Änderung von Flächenwidmungs- und/oder Bebauungsplänen abgeschlossen werden.

„Mit einer Absicherung in der Verfassung würde eine jahrelange Forderung des Städte- und Gemeindebundes erfüllt werden“, hieß es von den Grünen dazu gegenüber der APA. Der Antrag ist dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden. Dieser tagt in der kommenden Woche.

Das Bundesbudget 2024 ist ab morgen in einer Open-Data-optimierten Form auf Data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. „Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar“, wurde Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.

Die veröffentlichten Dateien stellen das Verzeichnis aller veranschlagten Konten dar. Die zusätzlichen Gesamtdateien sollen eine detaillierte Übersicht über alle veranschlagten Konten, inklusive und exklusive der Personalämter und der Geldflüsse, erlauben.

Die Bereitstellung im CSV-Format (Comma-Separated Values) sollen eine einfache Integration und Analyse in den meisten Datenverarbeitungswerkzeugen und Softwareanwendungen ermöglichen. Durch diese Optimierung können Daten einfacher extrahiert, analysiert und visualisiert werden.

Die Entscheidung, das Bundesbudget 2024 in einer für Open Data optimierten Form zur Verfügung zu stellen, sei Bestandteil einer langfristigen Transparenzoffensive des Finanzministeriums. Im nächsten Schritt wird der vor Kurzem veröffentlichte vorläufige Gebarungserfolg 2023 ebenfalls auf Data.gv.at zur Verfügung gestellt.

Das Bundesheer will die seit Jänner bestehende Reaktionsmiliz vergrößern. Funktionieren soll das über eine Prämie von 250 Euro, die Soldaten der Miliz dafür bekommen, wenn sie andere Milizsoldaten anwerben. Die Reaktionsmiliz hat einen höheren Bereitschaftsgrad als die Miliz.

Ab der Alarmierung sind die Soldaten nach 48 Stunden bereit, bei Naturkatastrophen, Hilfseinsätzen und Grenzraumüberwachungen zu helfen. Bisher haben sich 469 Milizsoldaten für diese Einheit gemeldet.

Milizsoldaten sind Männer und Frauen, die nach ihrem Grundwehr- bzw. Ausbildungsdienst weiterhin Aufgaben beim Bundesheer übernehmen. Soldaten der Miliz können in verschiedenen Funktionen tätig sein und nehmen jedes Jahr regelmäßig an Milizübungen teil. Aus- und Weiterbildungen finden laufend statt. Die Soldaten der Reaktionsmiliz bekommen jährlich eine Anerkennungsprämie von 6.000 Euro.

Die Reaktionsmiliz befindet sich derzeit an drei Standorten: Amstetten (NÖ), Horn (NÖ) und Spittal an der Drau (Ktn.). „Durch das rasche Handeln der Reaktionsmiliz kann rund um die Uhr auf Bedrohungen reagiert werden. Neue Maßnahmen sollen die Reaktionsmiliz vergrößern“, wurde Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.

Wirtschaft

Im Kampf gegen die schwächelnde Nachfrage hat der US-Elektroautobauer Tesla seine Preise gesenkt. In China sind Tesla-Modelle etwa um 2.000 Dollar (1.880 Euro) günstiger geworden, geht aus Angaben auf der offiziellen Website des Autobauers heute hervor. Bereits am Freitag wurden Preissenkungen in ähnlicher Höhe in den USA bekannt.

Gestern senkte Tesla zudem den Preis für seine Full-Self-Driving Fahrerassistenzsoftware in den USA auf 8.000 von zuvor 12.000 Dollar.

Derzeit schwächelt weltweit der Markt für Elektroautos. Tesla startete mit einem deutlichen Absatzrückgang in das Jahr. Es war das erste Mal seit fast vier Jahren, dass das Unternehmen weniger Fahrzeuge verkauft hat als vor Jahresfrist. Der chinesische Anbieter BYD ist Tesla auf den Fersen. Dazu kommt die härtere Konkurrenz durch Branchenneulinge sowie das wachsende Angebot an Elektroautos etablierter Hersteller wie VW.

Musk sieht sich daher der Skepsis von Investoren ausgesetzt, zumal auch ein günstigeres Modell auf sich warten lässt. Mehr Klarheit könnte es bei der Präsentation von Quartalszahlen am Dienstag geben. Tesla kündigte vor gut einer Woche an, weltweit mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz zu streichen.

Volkswagen ist über mehrere Jahre im Visier von Hackern gewesen. Tausende Dateien sollen die Angreifer vom Autohersteller erbeutet haben, wie der Konzern gestern grundsätzlich bestätigte. Zu Details wollte sich ein Konzernsprecher auf Nachfrage nicht äußern. Das Unternehmen verwies aber in einem Statement darauf, dass der Vorfall bereits zehn Jahre zurückliege.

Zuvor hatten der „Spiegel“ und das ZDF unter Berufung auf interne VW-Dokumente über die Cyberangriffe berichtet. Auf mutmaßliche Verbindungen nach China reagierte die chinesische Botschaft in Berlin den Berichten zufolge empört und betonte, dass das Land jede Form von Cyberspionage verurteile.

Nach den Medienberichten hatten es die Angreifer auf die Bereiche „Ottomotoren-Entwicklung“, „Getriebeentwicklung“, „Doppelkupplungsgetriebe“ abgesehen. Auch Konzepte für alternative Antriebstechnologien wie Elektromobilität oder Brennstoffzellen standen demnach im Fokus. Bis zu 19.000 Dateien sollen erbeutet worden sein, insgesamt grenzen die Berichte den Tatzeitraum auf 2010 bis 2014 oder 2015 ein.

Volkswagen teilte mit, dass die digitale Sicherheit der Systeme, Prozesse und Produkte im Unternehmen damals wie heute vorrangige Bedeutung habe. „Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere IT-Landschaft, unsere Produkte und digitalen Ökosysteme sicher und einsatzbereit zu halten“, sagte ein Sprecher. Dazu gehören ihm zufolge neue technologische Optionen und der ständige Austausch mit Partnern, Verbänden und Behörden.

Chronik

Als Protest gegen zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verkehrsbetriebe haben niederländische Züge, Busse, Metros und Straßenbahnen drei Minuten lang still gestanden. Gestern Abend um 22.30 Uhr stoppte fast der gesamte öffentliche Verkehr im Land, und alle Geschäfte auf Bahnhöfen schlossen ihre Türen. In Amsterdam fuhren auch die Fähren nicht. Ein Sprecher der Niederländischen Bahn sprach von einem Erfolg.

Der Leiter der Eisenbahnergewerkschaft, Wim Eilert, sprach in der Nacht von einem wichtigen Zeichen. Passagiere wurden während der Protestaktion über die Hintergründe informiert. „Hände weg von unseren Kollegen, danke“, sagten Schaffner in den Zügen durch die Lautsprecheranlagen und auch auf Bahnhöfen.

Angriff auf Schaffnerin als Anlass

Direkter Anlass der Aktion war die Misshandlung einer Schaffnerin vor gut einer Woche. Sie war von Jugendlichen getreten, geschlagen und von einer Treppe gestoßen worden. Ein 15 Jahre alter Jugendlicher wurde vorläufig festgenommen. Auch ein Zugführer war geschlagen worden.

Für die Niederländische Bahn war das das Signal, dass etwas geschehen müsse. „Bis hierhin und nicht weiter“, sagte Bahnchef Wouter Koolmees. Dem Protest hatten sich regionale und städtische Verkehrsbetriebe und Gewerkschaften angeschlossen.

Die Verkehrsbetriebe klagen schon lange über zunehmende Gewalt und Aggression. Im vergangenen Jahr waren allein bei der Bahn 1.042 Gewalttaten gegen Mitarbeiter gemeldet worden, acht Prozent mehr als im Vorjahr.

In den Universal Studios in Hollywood sind bei einem Unfall mit einer Straßenbahn 15 Menschen leicht verletzt worden. Das teilte die örtliche Feuerwehr in der Nacht auf heute (Ortszeit) auf X (Twitter) mit. Die Verletzten seien zur Kontrolle ins Krankenhaus gebracht worden. Ereignet hatte sich der Vorfall bereits gestern Abend in dem bei Touristen beliebten kalifornischen Vergnügungspark.

An dem Unfall beteiligt gewesen sei eine Straßenbahn mit vier Waggons, schrieb die Zeitung „Los Angeles Times“ unter Berufung auf Ermittler. Der Vorfall habe sich ereignet, als das Fahrzeug einen Hügel hinunterfuhr. Es habe ein Problem mit den Bremsen gegeben. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

Die Studiotour gelte als eine der Hauptattraktionen des Themenparks und feiere ab der kommenden Woche ihr 60-jähriges Bestehen, schrieb die Zeitung weiter. Sie führe ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinter die Kulissen von Universal-Filmen aus den vergangenen Jahrzehnten, etwa „Der weiße Hai“.

„Wir arbeiten daran, unsere Gäste zu unterstützen und die Umstände zu verstehen, die zu dem Unfall geführt haben“, hieß es laut US-Medien in einer vom Themenpark verbreiteten Mitteilung. Aufnahmen vom Unfallort zeigten den Berichten zufolge Krankenwagen und Polizeiautos.