Angesichts der anhaltenden Massenproteste gegen den geplanten Justizumbau hat sich der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen. „Wir müssen den Gesetzgebungsprozess stoppen“, sagte Galant gestern Abend und sprach von einem Monat. Eine fortdauernde Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage könne zu einer „wirklichen Bedrohung für die Sicherheit Israels“ werden.

Wer auch immer Sieger in diesem Tauziehen sein werde, „auf der Straße oder in der Knesset“, der Staat Israel werde der „Verlierer“ sein, sagte der Verteidigungsminister in einer Rede. Galant plädierte für eine Pause, bevor die Abgeordneten in der kommenden Woche über einen zentralen Punkt der Regierungspläne abstimmen sollen, der das Verfahren zur Auswahl der Richter zugunsten der Politik ändern würde. Zugleich forderte Galant ein Ende der Demonstrationen.

Hunderttausende auf der Straße

In Tel Aviv demonstrierten unterdessen rund 200.000 Menschen gegen den geplanten Umbau der israelischen Justiz, wie israelische Medien schätzten. „Das ist alles, worauf wir hoffen können, dass er (Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Anm.) uns vom Abgrund wegführt“, sagte ein Demonstrant.

In Jerusalem zogen Tausende Demonstrierende an der Residenz von Präsident Isaac Herzog vorbei. „Es ist sehr schlimm für unser Land“, sagte eine Demonstrantin. Die Reformen „werden sich sehr nachteilig auf Randgruppen auswirken – auf Lesben, Schwule und die arabische Bevölkerung“.

Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Auch die wichtigsten Verbündeten Israels, darunter die USA, haben die Reformpläne infrage gestellt. Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen insgesamt darauf ab, die Befugnisse der Justiz einzuschränken. Netanjahu stellt den Umbau als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen.

Zum dritten Mal binnen eines Monats ist es in der palästinensischen Ortschaft Huwara im Westjordanland zu einem Anschlag auf Israelis gekommen. Dabei wurden nach Militärangaben gestern zwei Soldaten verletzt, einer davon schwer. Den Berichten zufolge schoss ein mutmaßlich palästinensischer Täter aus einem fahrenden Auto. Die Armee leitete eine Fahndung ein, zunächst jedoch ohne Erfolg.

Erst vor knapp einer Woche war ein Israeli bei einem Anschlag in dem Ort schwer verletzt worden. Vor einem Monat wurden dort zwei israelische Brüder getötet. Anschließend kam es dort zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler. Sie setzen Häuser, Läden und Autos in Brand. Zahlreiche Palästinenser wurden dabei verletzt.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, forderte, der Staat solle Huwara „ausradieren“. Später distanzierte er sich von diesen Äußerungen. Durch die Stadt führt eine Straße, die jeden Tag auch von vielen Siedlern genutzt wird.

Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, gestern durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. SOS Mediterranee erklärte, die libysche Küstenwache habe die Besatzung ihres Rettungsschiffes „Ocean Viking“ mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern „brutal“ abgefangen.

Das zivile Notrufnetzwerk Alarm Phone habe zuvor den Notruf eines Bootes in Seenot in internationalen Gewässern vor Libyen an das Rettungsschiff „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée weitergeleitet. Auf dem Weg zu dem Seenotfall sei ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache aufgetaucht und dem Rettungsschiff „gefährlich nahe“ gekommen.

Alle Versuche, die Küstenwache per Funk von der Brücke der „Ocean Viking“ aus zu kontaktieren, seien unbeantwortet geblieben, erklärte SOS Méditerranée. Die Besatzung des Patrouillenbootes habe sich zunehmend aggressiv verhalten, habe mit Schusswaffen gedroht und damit begonnen, Schüsse in die Luft abzufeuern.

Angesichts der Bedrohung für die Sicherheit der Besatzung habe sich die „Ocean Viking“ entfernt, während die libysche Küstenwache weiter in die Luft geschossen habe. Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch beobachtete den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus und veröffentlichte ein Video davon im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach fielen zwischenzeitig Menschen von Bord des überfüllten Schlauchbootes.

Rund acht Millionen Kubanerinnen und Kubaner können heute über die Abgeordneten der Nationalversammlung abstimmen – in einer Wahl ohne Oppositionskandidaten. Für 470 Sitze stehen 470 Kandidaten zur Auswahl, die von staatlichen Kommissionen abgesegnet wurden. Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, bekommt eine fünfjährige Amtszeit.

Die Wahlberechtigten haben die Option, durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle in ihrem Wahlbezirk antretenden Kandidaten auf einmal zu stimmen – üblicherweise entscheidet sich eine große Mehrheit dafür.

Die Regierung warb dafür, alle Kandidaten zu bestätigen. Dissidenten riefen dazu auf, nicht wählen zu gehen.

Die Nationalversammlung, die einzige Parlamentskammer des Karibikstaates, wählt den Staatspräsidenten aus ihren Reihen. Aller Voraussicht nach wird Miguel Diaz-Canel wiedergewählt. Im Jahr 2018 rückte er an die Staatsspitze vor und wurde der erste Machthaber seit der Revolution von 1959, der nicht Castro heißt. Sein Vorgänger, der heute 91-jährige Raul Castro, hatte die Macht abgegeben, blieb aber im Parlament und tritt nun erneut für einen Sitz an.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat einen Besuch in China wegen einer Lungenentzündung kurzfristig abgesagt. Der medizinische Dienst des Präsidialamtes habe ihm geraten, die Reise zu verschieben, bis die Krankheit vollständig auskuriert sei, teilte der 77-Jährige gestern auf Twitter mit.

Zuvor hatte Lula bereits seine Abreise um einen Tag auf morgen verschoben. Für den Präsidenten wäre es der erste China-Besuch seit der Rückkehr ins Amt zu Beginn des Jahres gewesen. Beide Länder gehören der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) an.

Die Regierung in Peking sei informiert worden, teilte Lula mit. Nun werde nach einem neuen Termin gesucht. Lula wollte mit einer großen Wirtschaftsdelegation reisen. China ist wichtigster Handelspartner für Lateinamerikas größtes Land und auch einer der wichtigsten Investoren. Vor der Reise hatte es geheißen, Brasilien wolle seine Exporte diversifizieren. Bisher führt es nach China vor allem Soja und andere Rohstoffe aus.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bricht heute zu einer viertägigen Westbalkan-Reise auf. Begleitet wird er von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von rund 30 heimischen Unternehmen.

Erste Station der Reise ist Albanien, am Dienstag geht es weiter nach Nordmazedonien. In den beiden EU-Kandidatenländern will der Bundespräsident „Türöffner“ für heimische Unternehmer sein.

Nach seiner Ankunft besichtigt Van der Bellen in Albanien das Wasserkraftwerk Ashta im Norden des Landes, das von Verbund und EVN gemeinsam errichtet wurde, sowie die österreichische HTL „Peter Mahringer“ in Shkodra. Die politischen Gespräche, in deren Zentrum die EU-Annäherung stehen soll, finden morgen statt.