Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte Juni verfügte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber an der deutsch-österreichischen Grenze hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Wie die Zeitungen der deutschen Funke-Mediengruppe heute unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, gab es bisher erst drei Zurückweisungen solcher Fälle. Das deutsche Innenministerium bestätigte die Zahlen.

Das Ministerium hatte der Zeitung zufolge mit rund 100 Fällen im Monat gerechnet. Tatsächlich seien es vom 19. Juni bis zum 17. Oktober insgesamt 89 Menschen gewesen. Davon hatten nur drei bereits einen Asylantrag gestellt. Alle übrigen 86 wären auch vor dem Erlass schon abgewiesen worden.

Streit verursachte Regierungskrise

Seehofer hatte es im Sommer als „Skandal“ bezeichnet, dass Menschen mit Einreisesperre einreisen könnten. Seine Forderungen nach härteren Asylgesetzen – unter anderem eben die Wiedereinreisesperre – hatten im Sommer für eine schwere Regierungskrise in Deutschland gesorgt.

Die neue Regelung gilt für Menschen, für die nach einer Abschiebung ein befristetes Aufenthalts- oder Einreiseverbot ausgesprochen wurde. Davon betroffen sind nur Ausländer, die an den Grenzübergängen zu Österreich kontrolliert werden.

Die übrigen Grenzen sind offen. Das bedeutet, dass ein mit Einreiseverbot belegter Ausländer beispielsweise aus Polen kommend einreisen kann, wenn er neue Asylgründe anführt.

Grüne sehen „Scheindebatte“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sprach in den Funke-Zeitungen mit Blick auf den erbitterten Asylstreit in der Union von einer „Scheindebatte“, die im Sommer geführt worden sei.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka beklagte, auch bei den Verträgen mit Griechenland und Spanien seien die Rückführungszahlen von Flüchtlingen „selbst hinter pessimistischen Prognosen“ zurückgeblieben. Zudem habe Seehofer schon vor einem Monat einen Vertrag mit Italien als unterschriftsreif bezeichnet, „doch bis heute fehlen die Unterschriften der Italiener“. Seehofer sei „nach vollmundigen Versprechen“ in der Realität angekommen, sagte Lischka.

Die UNO wirft Frankreich wegen des Burkaverbots Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Der UNO-Menschenrechtsausschuss erklärte heute in Genf, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten.

Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich „in gutem Glauben“ daran zu halten.

Beschwerde von zwei Frauen

Der Ausschuss reagierte auf die Beschwerden von zwei Frauen, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt worden waren. Das Gesetz habe ihre Rechte verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UNO-Ausschuss.

Zugleich machte der Ausschussvorsitzende Yuval Shany deutlich, dass er und weitere Mitglieder des Gremiums den Ganzkörperschleier als eine Form der Unterdrückung betrachteten.

Österreich und Dänemark zogen nach

Frankreich hatte 2010 als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Die damalige Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Verbot damit begründet, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Seither haben andere Länder wie Österreich und Dänemark nachgezogen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Misshandlungen und Folter von Häftlingen in palästinensischen Gefängnissen angeprangert. Sicherheitskräfte sowohl der Palästinenserbehörde im Westjordanland als auch der Hamas im Gazastreifen setzten „systematisch“ Methoden wie Drohungen, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Häftlinge ein, so HRW heute.

Dabei handle es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geahndet werden könnten.

Schläge, Elektroschocks und Stresspositionen

Die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde foltern Gefangene dem Bericht zufolge mit Schlägen, Elektroschocks und Stresspositionen. Der Journalist Sami al-Sai, der 2017 wegen angeblicher Verbindungen zur Hamas festgenommen wurde, berichtete, er sei im Gewahrsam unter anderem geschlagen und mit Handschellen an der Decke aufgehängt worden. Er legte schließlich ein Geständnis ab und kam drei Monate in Haft.

Auch im Gazastreifen werden Gefangene dem Bericht zufolge systematisch geschlagen und misshandelt. Beide Seiten sollen gezielt gegen Häftlinge vorgehen, die der Zusammenarbeit mit der Gegenseite verdächtigt werden.

HRW sieht „Unterdrückungsmaschinerie“

„Systematische Folter als Teil von Regierungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der HRW-Büroleiter für Israel und die Palästinensergebiete, Omar Schakir. Seiner Einschätzung nach machen die Vorwürfe auch die Kritik der Palästinenser an Israel angreifbar: „Palästinensische Politiker reisen um die ganze Welt und sprechen über die Rechte der Palästinenser und betreiben gleichzeitig eine Unterdrückungsmaschinerie, um Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagte Schakir der Nachrichtenagentur AFP.

Die Palästinenserbehörde wies die Anschuldigungen zurück und warf HRW vor, mit der US-Regierung verbündet zu sein. Die Hamas äußerte sich zunächst nicht. Die Hamas und die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind verfeindet, seit die Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.