In Rumänien hat das Verfassungsgericht heute die Pläne von Präsident Klaus Johannis sowie der geschäftsführend regierenden Liberalen betreffend vorgezogene Neuwahlen durchkreuzt. Die Verfassungshüter gaben überraschend einer Klage der Postkommunisten (PSD) statt und befanden den neuerlichen Regierungsauftrag an Ministerpräsident Ludovic Orban (Liberale Partei, PNL) für verfassungswidrig.
Obwohl die rumänische Verfassung dem Staatsoberhaupt alle Freiheit in puncto Regierungsauftrag einräumt, solange keine Fraktion eine absolute Mehrheit hat, sahen die Verfassungsrichter einen Organstreit zwischen Präsidentschaft und Parlament gegeben.
Staatschef Johannis habe jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der „eine tatsächliche Mehrheit hinter sich versammeln kann“, stellten die Verfassungsrichter, die mehrheitlich als PSD-nahe gelten, in ihrem Urteil fest. De facto hält gegenwärtig im rumänischen Parlament jedoch weder ein „Lager“ noch eine Fraktion die Mehrheit. Die Regierung unter Orban war eine Minderheitsregierung.
Das Urteil des Verfassungsgerichts erfolgte wenige Minuten vor Beginn der geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament über das Kabinett Orban II. Davon hatte sich der abgewählte und frisch designierte liberale Regierungschef de facto ein Misstrauensvotum erhofft, um die angestrebten vorgezogenen Neuwahlen einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Durch die Entscheidung wird die Abstimmung jedoch hinfällig. Johannis muss nun jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Staatschef kündigte für heute Abend eine Stellungnahme an.
Die oppositionellen Postkommunisten, die linksliberale ALDE und die Kleinpartei Pro Romania des ehemaligen Premierministers Victor Ponta hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt für eine Allparteienregierung unter einem technokratischen Regierungschef ausgesprochen. Ob Johannis diesem Wunsch nun nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Der Fahrplan für vorgezogene Neuwahlen im Juni gerät jedenfalls gehörig ins Wanken.
Gut zwei Monate nach dem Debakel bei der britischen Parlamentswahl haben die Mitglieder der Labour-Partei heute mit der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin für den glücklosen Vorsitzenden Jeremy Corbyn begonnen. Die fast 600.000 Mitglieder der Partei können sich bis 2. April an der Abstimmung beteiligen; das Ergebnis wird am 4. April bekanntgegeben.
Drei Kandidaten bewerben sich um den Parteivorsitz. Gute Chancen werden dem Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, eingeräumt. Der 57-jährige Ex-Direktor der britischen Staatsanwaltschaft gilt als Kandidat der Mitte. Seine Wahl wäre ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Partei, die seit 2010 vier Wahlen in Folge verlor.
Als quasi natürliche Nachfolgerin Corbyns gilt dagegen die wirtschaftspolitische Sprecherin Rebecca Long Bailey, die von den Gewerkschaften und der Basisorganisation Momentum unterstützt wird. Die Partei brauche eine Vorsitzende, „die mit unserer sozialistischen Agenda betraut werden kann“, sagte Long Bailey bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur. Die dritte Bewerberin ist die Unterhaus-Abgeordnete Lisa Nandy, die ebenfalls auf die Unterstützung von Gewerkschaften zählen kann.
Labour hatte bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren und viele ihrer jahrzehntelangen Hochburgen an die konservativen Torys verloren – vor allem im Norden Englands, wo die Menschen beim Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatten.
Der 70-jährige Corbyn, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht, kündigte in der Folge seinen Rückzug an. Viele Parteimitglieder machten ihn wegen seiner unklaren Position zum Brexit verantwortlich für die historische Wahlschlappe.
Begleitet von Protesten hat die erste Anhörung zum US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige trug einen grauen Anzug, als er heute in London den Gerichtssaal betrat. Vor dem Gebäude hatten sich Anhänger Assanges versammelt und seine Freilassung gefordert.
„Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange“, stand zum Beispiel auf einem Plakat. Auch Prominente waren darunter wie die Schauspielerin Sadie Frost. Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess.
Die US-Justiz wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft.
Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons.
Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht „einen Angriff gegen die Pressefreiheit“. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, der dpa.
Der Gründer der Enthüllungsplattform hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Diese Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt.
Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.
Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Tagung des Nationalen Volkskongresses, die am Donnerstag kommender Woche beginnen sollte. Das berichtete heute der Staatssender CCTV. Es handelt sich um die erste Verschiebung seit 35 Jahren. Das Parlament mit rund 3.000 Mitgliedern tritt alljährlich Anfang März für eine zehntägige Tagung zusammen.
Der Nationale Volkskongress ist das höchste politische Organ Chinas, hat aber faktisch keine Entscheidungsbefugnisse. Wichtig sind die Tagungen vor allem deswegen, weil sich dort die politische Führung des Landes – von Präsident Xi Jinping abwärts – erklärt und etwa auch das Budget abgesegnet wird.
Die Zahl der Toten durch das Coronavirus in China stieg sprunghaft. Die Gesundheitskommission berichtete heute in Peking weitere 150 neue Covid-19-Todesfälle – so viele wie noch nie innerhalb eines Tages. Auch in Südkorea, wo sich gerade ein größerer Ausbruch entwickelt, wurden zwei neue Tote durch die Lungenkrankheit und 161 neu entdeckte Infektionen gemeldet.
Damit gibt es schon 763 Ansteckungen und sieben Todesfälle in Südkorea. In keinem anderen Land außerhalb Chinas, wo das Virus im Dezember ausgebrochen war, wurden bisher mehr Infektionen gemeldet. China rät unterdessen der eigenen Bevölkerung von US-Reisen ab. Chinesen würden dort wegen „übertriebener“ Coronavirus-Maßnahmen unfair behandelt, so Peking.
In Südkorea wurden mittlerweile Tausende Soldaten unter Quarantäne gestellt. Nordkorea wiederum stellte pauschal alle Ausländerinnen und Ausländer unter Quarantäne.
In Bahrain gibt es unterdessen den ersten Toten. Wie die Behörden des Königreichs am Persischen Golf mitteilten, handelte es sich um einen Bürger des Landes, der zuvor im Iran gewesen war.
In Kuwait gibt es indes drei neue Coronavirus-Fälle. Auch dabei handelte es sich um Personen, die aus dem Iran eingereist waren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KUNA. Die Infizierten, darunter auch ein saudischer Staatsbürger, zählten zu einer Gruppe von 700 Personen, die in der Vorwoche aus der iranischen Stadt Maschhad ausgeflogen worden waren.
Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg hat Zweifel an den Ergebnissen der Vorwahl in Nevada angemeldet. Buttigiegs Wahlkampfteam habe die Demokratische Partei in Nevada gestern in einem Brief wegen festgestellter „Unregelmäßigkeiten“ zur Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern aufgefordert, berichteten mehrere US-Medien.
Laut dem Sender CNN steht Buttigieg nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlbezirke mit rund 13 Prozent klar an dritter Stelle. Vor ihm liegen der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mit rund 21 Prozent und der linke Senator Bernie Sanders als eindeutiger Sieger mit rund 47 Prozent.
„Aufgrund von Unregelmäßigkeiten und einer Reihe ungeklärter Fragen, die wir der Demokratischen Partei in Nevada gestellt haben, ist unklar, wie die Endergebnisse aussehen werden“, wurde Buttigiegs stellvertretender Wahlkampfmanager Hari Sevugan zitiert. Buttigiegs Lager zweifelt nicht am Erfolg von Sanders, deutet aber an, dass Buttigieg knapp vor Biden an zweiter Stelle liegen könnte.
Das Prozedere bei der dritten Vorwahl in Nevada am Samstag war – wie zuvor bei der ersten Vorwahl in Iowa – kompliziert. Abgestimmt wurde bei Parteiversammlungen, nicht per Wahlzettel. In Iowa hatte eine technische Panne zu Problemen bei der Übermittlung der Ergebnisse geführt und für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Die Demokratische Partei hat selbst noch keine Ergebnisse der Vorwahl in Nevada veröffentlicht.
