Vier Monate nachdem der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem das österreichisch-russische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung teilweise suspendiert hatte, hat nun auch die Bundesregierung offiziell auf diesen Schritt reagiert: In einer heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Kundmachung informierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass nunmehr auch in Österreich dieses Abkommen teilweise als suspendiert anzusehen ist.

Konkret wird Österreich einstweilen alle jene Bestimmungen des 2000 geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland nicht mehr anwenden, deren Umsetzung Putin mit einem Erlass vom 8. August 2023 einseitig ausgesetzt hatte. Der russische Präsident hatte die Maßnahme, von der abgesehen vom Abkommen mit Österreich auch analoge Verträge mit 37 weiteren Staaten betroffen waren, mit „notwendigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen einer Reihe von Staaten in Bezug auf die Russische Föderation“ begründet.

Eine Tür bleibt offen

Weiter anwenden wollte Russland und will nun auch Österreich jene wenigen Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen, die sich explizit auf Privatpersonen beziehen. Das russische Wirtschaftsmedium „The Bell“ hatte deshalb seinerzeit kommentiert, dass Putin eine weiche Variante jener Vorschläge der russischen Ministerien für Finanzen und Äußeres umgesetzt habe, die bereits im März 2023 das Einfrieren von Doppelbesteuerungsabkommen mit „unfreundlichen“ Staaten verlangt hatten.

Im russischen Erlass war im August aber auch davon die Rede, dass die russische Regierung ein diesbezügliches Gesetz vorbereitet, um die suspendierten Doppelbesteuerungsabkommen formal aufzukündigen. Laut dem Register der russischen Staatsduma liegt ein derartiges Gesetzesprojekt jedoch aktuell noch nicht vor. Im Fall des österreichisch-russischen Abkommens gäbe es zudem Fristen zu beachten: Der weiterhin auch aus russischer Perspektive anzuwendende Artikel 29 sieht die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung vor dem 30. Juni jedes Jahres vor, die dann mit dem 1. Jänner des Folgejahres wirksam würde.

Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) abgeschafft werden könnte, hat sich Digitalstaatsskretär Florian Tursky (ÖVP) heute um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, sagte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte das.

Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei ELGA gesetzt, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer und der Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten in den Akt einfließen. „Natürlich nur, wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, so Tursky.

SVS: „Darf nicht unantastbar sein“

Widerspruch kam aber aus der Sozialversicherung. Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, sagte: „Opt-out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen.“ Er warnte vor „halben Lösungen“.

Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System als auch die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. „Ein Opt-out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind“, sagte Lehner: „Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten.“

Der Stadtrechnungshof Wien hat auf Ansuchen des grünen Klubs die Praxis der Inseratenvergabe der Stadt und ihrer Unternehmen überprüft. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem die mangelnde Dokumentation von Medienkooperationen.

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Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. Er fordert einen runden Tisch.

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PISA-Test macht Schwachstellen deutlich

Bei den aktuellen PISA-Ergebnissen haben Österreichs Schüler und Schülerinnen beim Lesen und in Mathematik schlechter als noch 2018 abgeschnitten. Im Bereich Naturwissenschaften konnte das Niveau gehalten werden. Konstant blieb aber auch der Einfluss der Herkunft auf den Bildungserfolg. Nach Ansicht von Expertin Christiane Spiel tut die Politik zu wenig dagegen.

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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Pensionsaliquotierung für verfassungskonform erklärt. Die Bestimmung sei nicht gleichheitswidrig: Der Gesetzgeber kann laut VfGH von einer „Durchschnittsbetrachtung“ ausgehen. Ob das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend angesehen wird, ist nicht am Gleichheitsgrundsatz zu messen, teilte der VfGH heute mit.

Die Pensionsaliquotierung bedeutet, dass es vom Antrittsmonat abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten (vollen) Pensionsjahr ausfällt. Je später im Jahr man den Ruhestand antritt, umso geringer wird die Erhöhung im Folgejahr. Für jene, die im November und Dezember in Pension gehen, gibt es im Folgejahr gar keine Erhöhung mehr.

„Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“

Gegen diese Regelung in den Sozialversicherungsgesetzen (ASVG, GSVG, BSVG) hatten sich 69 Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ gewendet („Drittelbeschwerde“). Darüber hinaus gab es auch Anträge von Arbeits- und Sozialgerichten sowie Betroffenen; insgesamt handelte es sich um „mehrere hundert Anträge“, so der VfGH.

Es liege „im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“, „sich bei der ersten Anpassung für ein Modell der Aliquotierung zu entscheiden“, so der VfGH. Der Gerichtshof verweist darauf, dass bereits dadurch Ungleichbehandlungen entstehen, indem alle Pensionen (unabhängig vom Stichtag) jährlich mit 1. Jänner aufgewertet werden – dagegen bestünden keine Bedenken.

Dazu komme, dass der Gesetzgeber die angefochtene Aliquotierung 2023 abgemildert und für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt hat, um unerwünschte Auswirkungen dieses Modells zu begrenzen, so der VfGH.

Bedauern bei SPÖ, FPÖ und Pensionistenverband

Die SPÖ zeigte sich nach Bekanntgabe des Entscheids enttäuscht. Er bedauere es, dass der Gerichtshof den Einwendungen nicht folgte, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Bedauern äußerte auch die FPÖ: „In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis“, sagte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Überrascht zeigte man ich im SPÖ-nahen Pensionistenverband. Der VfGH habe „zum Leidwesen Zehntausender Betroffener“ bekanntgegeben, „dass er die 2023er-Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung für alle, die 2022 in Pension gingen, für verfassungskonform erachtet und diese nicht gleichheitswidrig war“, sagte PVÖ-Präsident Peter Kostelka. Der Spruch des VfGH sei anzuerkennen.

Die Bundesregierung hat heute nach dem vierten Gewaltschutzgipfel den Auftakt für die Ausweitung der seit Langem geforderten Gewaltschutzambulanzen gemacht.

Es werde zunächst mit einer Modellregion Ost begonnen, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Diese umfasse die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten. Davon erhofft man sich eine Steigerung der Verurteilungsquote.

Zadic versicherte, dass die Gewaltschutzambulanzen 2024 zügig auf den Westen Österreichs ausgeweitet werden sollen. Die Gewaltschutzambulanzen sehen eine qualifizierte Beweissicherung durch Expertinnen und Experten aus der Gerichtsmedizin nach Fällen von Gewalt vor. Die Gewaltschutzambulanz soll außerdem erste Ansprechpartnerin für Hausärztinnen und -ärzte sein. Das Budget sei bereits ausgehandelt.

Die Ambulanzen sollen rund um die Uhr jeden Tag des Jahres geöffnet sein. Das sei freilich auch eine logistische Herausforderung, so Zadic. Umbaumaßnahmen seien im Gange. Raab verwies auf das 33,6 Millionen Euro schwere neue Frauenbudget.

„Möglichst niederschwellige Orte“

„Frauen brauchen möglichst niederschwellige Orte, um sich in geschütztem Setting kostenlos untersuchen zu lassen“, sagte Zadic. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte darüber hinaus mobile Teams an, die bei Bedarf zu Betroffenen fahren könnten.

Zadic nannte Zahlen, wonach jede dritte Frau in Österreich Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt werde. Sie verwies im Zuge der Pressekonferenz auf das Vorzeigebeispiel Belgien. Dort habe sich die Verurteilungsquote nach der Einführung von Gewaltschutzambulanzen verdoppelt.