Nach Kritik aus der Opposition und von Pensionistenvertretern verteidigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gestern das neu geschnürte Pensionspaket in der ZIB2. „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so Rauch. Die Teuerung belaste die Menschen enorm, die Energiepreise würden auch über den Winter steigen.

„Vor diesem Hintergrund war es mir wichtig, den Pensionisten rasch eine Entscheidung zu liefern, die Rücksicht nimmt auf die tatsächliche Inflation. Das ist gelebte Sozialpolitik“, so Rauch. Es sei ihm zudem wichtig gewesen, die Balance zu halten „zwischen Pensionserhöhungen und dem Budgethaushalt“. Er habe das Gespräch mit der Interessensvertretung gesucht, es gebe ein gutes Einvernehmen.

Pflegeskandal Salzburg: „Das darf nicht passieren“

Angesprochen auf den Pflegeskandal in Salzburg betonte er, dass so etwas nicht passieren dürfe – er habe die Leitung von SeneCura zu sich ins Ministerium eingeladen. Es müsse in Österreich so sein, „dass Menschen, die pflegebedürftig sind, eine qualitätsvolle Pflege bekommen“. Der „gute Standard“ in der Pflege solle gesichert werden.

„Pandemie noch nicht beendet“

Eine Verschärfung der aktuellen CoV-Maßnahmen schloss Rauch angesichts steigender Zahlen nicht aus. „Ich habe immer gesagt, Corona ist nicht beendet, und man kann nicht das Ende der Pandemie verkünden, weil es nicht da ist“, so Rauch. Man habe im Frühsommer die Maskenpflicht teilweise abgeschafft, könne sie aber jederzeit „schrittweise“ wieder einführen.

Ausschlaggebend sei die Situation in den Spitälern. Es müsse eine „Angemessenheit der Maßnahmen“ gegeben sein, diese bemesse sich am Belastungszustand des Gesundheitssystems. Er sei im Austausch mit den Krankenhäusern – sollte er den Eindruck haben, dass die Situation eskaliere, müsse man die Maskenpflicht wieder einführen.

Heute stellt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Fragen der Abgeordneten im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dabei dürfte es unter anderem um die „SoKo Tape“, diverse Postenbesetzungen sowie die bisher vergeblichen Ladungen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gehen.

Dieser ist bisher sämtlichen Ladungen nicht nachgekommen, die Opposition verlangte daher, dass die Polizei ihn vorführt. Karner sah dafür zunächst keine gesetzliche Grundlage, da Schmid mittlerweile im Ausland wohnt. Zuletzt sagte er das doch zu – dazu müsste Schmid aber kurz vor einem Ausschusstag auch nach Österreich kommen.

Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Letzterer soll erläutern, ob bzw. inwiefern Organe des Bundes Leistungen bezahlt haben, die wirtschaftlich der ÖVP zugutegekommen sind.

Befragt werden soll er auch über Spendenmeldungen und die Erstellung der Rechenschaftsberichte der ÖVP – wobei zumindest zu den letzten beiden Punkten Einwände der ÖVP zu erwarten sind. Die Gebarung der Partei per se gehört nämlich nicht zum Untersuchungsgegenstand, wie zuletzt bei der Befragung von Ex-Generalsekretär Axel Melchior diskutiert wurde.

Der Unternehmer Heinrich Staudinger will seinen Wahlkampf nutzen, um Aufmerksamkeit zu schaffen – für Themen, die ihm wichtig sind. Er setzt dabei vor allem auf TV-Auftritte. Einen klassischen „Straßenwahlkampf“ gibt es nicht. In Linz hat er sich dennoch mit Mikrofon auf die Straße gestellt – auf Einladung einer Gruppe, die ihren Ursprung in den Demos gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung hat.

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Wahlberechtigte, die ihre Stimme für die Bundespräsidentenwahl am Sonntag nicht im Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz abgeben können, haben heute (bis 24 Uhr) die letzte Chance, schriftlich eine Wahlkarte zu beantragen. In diesem Fall bekommt man sie per Post zugestellt. Noch bis zum Freitag (12.00 Uhr) ist es möglich, Wahlkarten persönlich bzw. von einem bevollmächtigten Boten am Gemeindeamt abzuholen.

Der schriftliche Antrag kann bis Mittwoch Mitternacht bei jener Gemeinde gestellt werden, von der man ins Wählerverzeichnis eingetragen wurde. Möglich ist das mit Hilfe eines formlosen schriftlichen Antrags, per E-Mail, Fax oder – je nach Verfügbarkeit der Gemeinde – auch online.

Wahlkarten stehen jenen Wahlberechtigten zu, die am Sonntag nicht in das Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz kommen können (z. B. wegen einer Reise, aber auch aus gesundheitlichen Gründen oder wegen des Alters). Die Wahlkarten können ab Erhalt bis Sonntag zur aufgedruckten Bezirkswahlbehörde gebracht werden – überbringen kann der Wahlberechtigte die Karte selbst, oder er schickt einen Boten.

Heute beginnt im Saal 303 des Wiener Landesgerichts ein Prozess gegen einen Kontaktmann des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde.

Der 23-Jährige, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war drei Wochen nach dem Attentat festgenommen worden.

Eine direkte Beteiligung am Anschlag und konkrete Mithilfe bei Vorbereitungshandlungen waren dem Mann im Ermittlungsverfahren nicht nachgewiesen worden. Allerdings standen er und eine von ihm im Sommer 2020 in St. Pölten angemietete Wohnung schon Monate vor dem Terroranschlag im Fokus der Staatsschützer.

Die Besetzungskommission für die Stelle des Bundesverwaltungsgerichtspräsidenten ist komplett. Das siebenköpfige Gremium soll sich demnächst konstituieren, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Amtsinhaber Harald Perl geht mit Jahresende in Pension, insgesamt haben sich zwölf Personen beworben.

Spannend ist die Nachbesetzung auch angesichts des im Jänner bekanntgewordenen Sideletters der türkis-grünen Bundesregierung für Postenbesetzungen. Demzufolge hätte nämlich die ÖVP das Nominierungsrecht.

Der Kommission gehören laut Gesetz die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof (oder von diesen selbst ernannte Vertreter) an. Dazu kommen „ein Vertreter des Bundeskanzlers, ein weiterer Vertreter eines Bundesministeriums sowie zwei Vertreter der Wissenschaft mit akademischer Lehrbefugnis eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität“.

Für die letzten vier Stellen wurden nun der Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, Albert Posch, der Leiter der Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium, Michael Fruhmann, sowie als Wissenschaftsvertreter Ex-Vizekanzler und -Justizminister Clemens Jabloner bzw. Iris Eisenberger (beide Uni Wien) nominiert.