Nach den jüngsten Amokläufen in den USA hat Präsident Joe Biden ein schärferes Gesetz gegen Schusswaffengewalt in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete das Gesetz, das der Kongress parteiübergreifend beschlossen hatte, heute im Weißen Haus. „Dieses Gesetz enthält nicht alles, was ich wollte“, sagte der Demokrat. „Aber es enthält Maßnahmen, die ich seit langem gefordert habe und die Leben retten werden.“

Bedeutsamer Minimalkompromiss

Biden sprach vom bedeutsamsten Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt in 30 Jahren. Auch Fachleute werten die Verschärfung des Waffenrechts als wichtigste seit Mitte der 1990er – obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss ist, den Kritiker als völlig unzureichend rügen. Biden räumte ein: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“ Er werde in seinem Bemühen um weitere Verschärfungen nie aufgeben. „Doch das ist ein denkwürdiger Tag.“

Die USA haben seit langem mit einem enormen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Zuletzt hatten mehrere Amokläufe die Debatte neu angefacht. Im Bundesstaat Texas erschoss ein 18-Jähriger vor einem Monat an einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. Eine Gruppe aus Demokraten und Republikanern handelte daraufhin den Kompromiss aus.

Das neue Gesetz sieht eine intensivere Überprüfung von Waffenkäufern vor, die jünger als 21 Jahre sind. Zudem geht es darum, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, um potenziellen Gefährdern Waffen abnehmen zu können. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können. Zudem sollen Milliarden in psychische Gesundheitsvorsorge und Antigewaltprogramme fließen. Auch für die Sicherheit von Schulen sind weitere Mittel vorgesehen. Das von Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren fehlt in dem Gesetz.

Nach den tödlichen Schüssen in Oslo hat Norwegen die nationale Terrorwarnstufe auf die höchste Stufe angehoben. Die Gefahr einer terroristischen Bedrohung sei „außergewöhnlich“ hoch, teilte der norwegische Geheimdienst PST heute mit, wie der Sender NRK berichtete.

Behördenchef Roger Berg erklärte, man betrachte die Tat mit zwei Todesopfern und mindestens 21 Verletzten als islamistisch motivierten Terroranschlag. Nun gilt Terrorwarnstufe fünf. Bisher war es Stufe drei.

Im Zentrum der norwegischen Hauptstadt hatte ein mutmaßlicher Einzeltäter in der Nacht auf heute in einer Homosexuellenbar und deren Umgebung auf andere Menschen geschossen. Die Behörden ermitteln wegen Terrorverdachts. Man gehe stark von Hasskriminalität aus, hieß es von der Polizei. Bei dem Angreifer soll es sich um einen Norweger mit iranischen Wurzeln handeln. Er wurde bereits in der Nacht festgenommen.

Ministerpräsident: Schrecklicher Angriff

Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sprach von einem „schrecklichen und zutiefst schockierenden Angriff auf unschuldige Menschen“. „Den queeren Menschen, die Angst haben und trauern, möchte ich sagen, dass wir mit euch zusammenstehen“, sagte er der Nachrichtenagentur NTB.

Ein Reporter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks NRK berichtete, dass er gesehen habe, wie ein Mann mit einer Tasche angekommen sei: „Er nahm eine Waffe und begann zu schießen.“ Zeugen am Tatort berichteten Medien gegenüber, dass Menschen in Panik weggelaufen seien. Die Polizei sperrte ein großes Gebiet ab und bat Augenzeugen, sich in ein nahe gelegenes Hotel zu begeben.

Die festgefahrenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen in Kürze fortgesetzt werden. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian versicherte heute nach Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Teheran: „Wir sind bereit, in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen.“

Borrell sprach sich bei einem gemeinsamen Auftritt dafür aus, unverzüglich wieder miteinander zu verhandeln. „Wir werden diese Pattsituation durchbrechen und den Eskalationsprozess, in dem wir uns befanden, beenden.“

Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit März.

Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der iranischen Revolutionsgarden sein. In den USA stehen die Revolutionsgarden seit Jahren auf einer Liste von Terrororganisationen.

Die USA haben die Gründung einer neuen informellen Gruppe angekündigt, die die Beziehungen zu den pazifischen Inselstaaten stärken soll. Zu den Partners in the Blue Pacific (PBP) gehörten auch Australien, Japan, Neuseeland und Großbritannien, erklärte das Präsidialamt gestern. Sie wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der restlichen Welt und den Pazifikstaaten vorantreiben. Diese sollen die Gruppe anführen.

Präsident Joe Biden hat eine größere Präsenz der USA im indopazifischen Raum angekündigt, angesichts von Versuchen Chinas, die eigenen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen in der Region auszubauen.

Nach herben Wahlniederlagen und viel Kritik will der britische Premierminister Boris Johnson sich selbst treu bleiben. Er werde keine „psychologische Transformation“ vollziehen, sagte Johnson heute in einem BBC-Interview. Er akzeptiere Kritik, müsse aber als Regierungschef unterscheiden, welche Kritik zähle und welche nicht.

Gestern hatte der Generalsekretär seiner konservativen Partei, Oliver Dowden, nach Niederlagen für die Torys bei zwei Nachwahlen seinen Hut genommen. „Jemand muss Verantwortung übernehmen. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich unter diesen Umständen nicht im Amt bleiben kann“, schrieb Dowden in seinem Rücktrittsschreiben. Auch andere ranghohe Parteikollegen hatten Johnson wiederholt kritisiert und aufgefordert, sein Amt aufzugeben.

Johnson will weitermachen

In einem Misstrauensvotum hatten sich kürzlich 148 von 359 konservativen Abgeordneten gegen Johnson als Parteichef ausgesprochen. Der 58-Jährige gilt spätestens seitdem als angezählt. In der „Partygate“-Affäre um verbotene Lockdown-Partys in der Downing Street musste Johnson ein Strafgeld zahlen und sich Führungsversagen in seinem Amtssitz bescheinigen lassen.

Der Premier betonte im BBC-Interview jedoch, es sei nun genug über seine Person geredet worden. Er wolle sich stattdessen darauf konzentrieren, die echten Herausforderungen der aktuellen Zeit – aus seiner Sicht die Lebenshaltungskostenkrise und die russische Aggression in der Ukraine – zu bekämpfen.