Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat“, schrieb Warren gestern im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Nachdem er dann gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert. „Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte“, schloss Warren.

Zustimmung für Trump gesunken

Die Zustimmungswerte für Trump sanken nach der Veröffentlichung auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr. In einer Reuters/ipsos-Erhebung, die gestern veröffentlicht wurde, zeigen sich noch 37 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vor einer Woche.

50 Prozent stimmten der Aussage zu, Trump oder jemand aus seinem Team habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahl 2016 zu beeinflussen. 58 Prozent meinten, Trump habe versucht, Untersuchungen zu einem russischen Einfluss auf seine Regierung zu stoppen. 40 Prozent waren der Ansicht, Trump sollte seines Amtes enthoben werden, 42 Prozent waren gegensätzlicher Ansicht.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. Eindeutiges blieb der teils geschwärzte Bericht aber schuldig.

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Tausende Menschen sind am Karfreitag weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Allein in Rom versammelten sich mehrere tausend überwiegend junge Leute – mit dabei die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. „Wir werden unseren Kampf für unsere Zukunft fortsetzen“, versprach die 16 Jahre alte Schülerin unter dem Jubel der Menge auf der zentralen Piazza del Popolo.

Thunberg demonstriert seit vergangenem Sommer jeden Freitag – also meistens während der Schulzeit – für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Ihr Schulstreik hat weltweit Menschen zu Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ inspiriert.

Auch in Deutschland versammelten sich in vielen Städten Hunderte Menschen, unter anderem in Berlin, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf. „Die Klimakrise setzt nicht aus, wir auch nicht“, schrieb die Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter. Die Schüler waren teilweise dafür kritisiert worden, dass sie während der Schulzeit demonstrieren und nicht in ihrer Freizeit.

700 Festnahmen in London

Auch in Großbritannien gab es Protestaktionen für mehr Klimaschutz. Die Polizei nahm in London in fünf Tagen fast 700 Umweltaktivisten fest. Sie waren einem Aufruf der Bewegung „Extinction Rebellion“ (Rebellion gegen die Auslöschung) gefolgt, unter anderem mit Sitzblockaden auf Straßen und Brücken friedlich für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. An der Aktion beteiligte sich auch die britische Schauspielerin Emma Thompson. Eine Drohung der Aktivisten, am Freitag den Betrieb des Londoner Großflughafens Heathrow mitten in den Osterferien zu stören, blieb folgenlos.

Hunderte Klimaaktivisten demonstrierten auch im westlich von Paris gelegenen Hochhaus- und Geschäftsviertel La Defense. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich Dutzende vor dem Eingang des Ölkonzerns Total. Sicherheitskräfte entfernten rund 100 Menschen vom Gebäude des staatlichen Energiekonzerns EDF. Beim Einsatz in La Defense setzte die Polizei laut AFP auch Tränengas ein.

Frankreich erwartet heute auch wieder Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung. Die Pariser Polizeipräfektur hat Demonstrationen rund um Notre-Dame verboten. Auch in der unmittelbaren Umgebung darf nicht protestiert werden – besonders am linken Seine-Ufer. Demonstrationen sind außerdem erneut rund um die Prachtmeile Champs-Elysees verboten – hier war es in der Vergangenheit immer wieder zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

Macron hält Rede kommende Woche

Die „Gelbwesten“ demonstrieren seit Mitte November gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Macron wollte am Montag eigentliche Maßnahmen zur Beruhigung des politischen Klimas verkünden – sagte seine TV-Ansprache aber wegen des Brandes ab. Nun sollen die Pläne am kommenden Donnerstag vorgestellt werden.

Nach der Absage von Macrons Fernsehauftritt war der Text der geplanten Ansprache durchgesickert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sah er unter anderem Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner vor. Laut Redetext wollte der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern – allerdings vorwiegend zu „Themen von lokalem Interesse“. Darüber hinaus sah das Redemanuskript vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d’Administration (ENA) abzuschaffen. Inwiefern sich die für Donnerstag geplante Rede mit den Inhalten deckt, die bei der Fernsehansprache hätten verkündet werden sollen, ist unklar.

Wut über Millionenspenden für Notre-Dame

Für das Osterwochenende hatten einige Führungsfiguren der zersplitterten Bewegung bereits vor Wochen zu Protesten aufgerufen und mobilisiert. „Wir fordern alle unsere Bürger auf, auf unfriedliche und gelbe Weise nach Paris zu reisen“, heißt es in einem aktuellen Aufruf der Bewegung auf Facebook. Wut unter den „Gelbwesten“ haben auch die Millionenspenden für den Wiederaufbau der Kathedrale ausgelöst.

Nach dem Feuer hatten französische Milliardärsfamilien immense Summen versprochen. „Was ‚Notre-Dame‘ betrifft, so ist es gut, dass die Milliardäre eine Milliarde Euro finden konnten, aber 140.000 Obdachlose, das interessiert niemanden!“, heißt es in dem Facebook-Aufruf weiter. „Wieder einmal ist die Bedrohung ernst und erfordert verstärkte Maßnahmen“, sagte Innenminister Christophe Castaner und kündigte ein großes Sicherheitsaufgebot an.

Die andauernden Proteste der „Gelbwesten“ hatten eine tiefe Spaltung der französischen Gesellschaft offengelegt. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hatte bei einem Festakt am Donnerstag zu einem Schulterschluss der Franzosen aufgerufen. „Die Zeit des Wiederaufbaus muss eine Zeit der Einigkeit werden“, forderte sie in einer emotionsgeladenen Rede vor dem Pariser Rathaus.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, Chef der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS), hat gestern Zigtausende seiner Anhänger und Anhängerinnen bei einer Großkundgebung in Belgrad versammelt. Die Kundgebung unter dem Motto „Zukunft Serbiens“ wurde als mächtige Unterstützung für den Staatschef und seine Politik empfunden.

Die Erwartungen, dass sich in Belgrad mehr als 100.000 Menschen versammeln würden, durften laut einigen Medienberichten weit überschritten worden sein.

Auch Auslandsserben bei Kundgebung

Anhänger und Anhängerinnen aus allen Landesteilen, aber auch aus dem Kosovo, Nordmontenegro und aus der Republika Srpska, die in der Hauptstadt schon in den frühen Nachmittagsstunden eintrafen, trugen serbische Flaggen und Spruchbänder, auf welchen die Unterstützung für den Präsidenten bekundet war.

An der Kundgebung nahmen auch Ministerpräsidentin Ana Brnabic, Außenminister Ivica Dacic und Bosniens Präsidiumsmitglied Milorad Dodik teil. Unterstützung erhielt Vucic auch von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Serbiens Präsident ist seit Anfang Dezember mit Protesten unzufriedener Bürgern und Bürgerinnen konfrontiert, die einmal wöchentlich in Belgrad und anderen Städten auf die Straße gehen. Verlangt wird sein Rücktritt, aber auch Medienfreiheit.

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach Angaben von Italiens Innenminister Matteo Salvini dessen europäischer Allianz angeschlossen. Salvini dankte der Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) und den „historischen Freunden und Verbündeten“ ihrer Partei gestern Abend auf Twitter.

Derzeit sind die Rechtspopulisten und Europaskeptiker auf europäischer Ebene zersplittert. Salvini drängt darauf, dass sie sich zu einer Fraktion der vereinigten Rechten zusammenzuschließen, um den Einfluss im EU-Parlament nach der Europawahl Ende Mai zu maximieren.

Die FPÖ, die deutsche AfD und Rechtspopulisten aus Dänemark, Finnland und Estland haben sich der Initiative des Chefs der italienischen Lega auch schon angeschlossen. Ein gemeinsames Programm wollen sie für den Europawahlkampf allerdings nicht vorlegen. Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen begrüßte auf Twitter die „französischen Freunde im europäischen Parlament“ in der Allianz.

Ägyptens Wähler entscheiden ab heute in einem Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem dreitägigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen Verfassungsänderungen, die Sisi unter anderem die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Ein Ja der Wähler gilt als sicher.

Menschenrechtler und Beobachter erwarten jedoch keine freie Abstimmung und warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage. Kritiker der Verfassungsänderungen waren in den vergangenen Wochen unter Druck gesetzt worden. Entscheidend wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderungen erst am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. Sisi war 2018 bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt worden. Seine Amtszeit läuft eigentlich 2022 aus. Die Verfassungsänderungen geben ihm auch größeren Einfluss auf die Besetzung von hohen Ämtern im Justizwesen. Zudem erhält das Militär weitere Befugnisse.

Auch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelazziz Bouteflika sind in Algerien hunderttausende Menschen für einen radikaleren politischen Wandel auf die Straßen gegangen.

In der Hauptstadt Algier forderten sie gestern auch den Rücktritt von Übergangspräsident Abdelkadar Bensalah und Ministerpräsident Noureddine Bedoui. „Die Bs müssen gehen“, hieß es auf einem Banner, das neben Bensalah und Bedoui auch den Chef der Regierungspartei, Moad Bouchareb, meint.

Zwar gab es keine offiziellen Demonstranten-Zahlen, Reuters-Reporter vor Ort schätzten sie aber auf mehrere Hunderttausend. Wie in den Vorwochen – die ersten großen Proteste hatte es am 22.Februar gegeben – blieb es auch diesmal friedlich.

Ein Berufungsgericht in der Demokratischen Republik (DR) Kongo hat eine Verurteilung des prominenten Oppositionspolitikers Moise Katumbi für ungültig erklärt. Die Haftstrafe von drei Jahren aus dem Jahr 2016 sei damit hinfällig, erklärte das Gericht in der Hauptstadt Kinshasa. Damit könnte der im belgischen Exil lebende Politiker nun in seine zentralafrikanische Heimat zurückkehren.

Katumbi, ein vermögender Geschäftsmann, ist ein früherer Gouverneur der an Mineralien wie Kupfer und Kobalt reichen Provinz Katanga im Süden des Landes. Er galt zeitweise als aussichtsreichster Herausforderer des damaligen Präsidenten Joseph Kabila. Er hatte das Vorgehen der Justiz gegen ihn stets als ein politisches Manöver Kabilas beschrieben.

Seine Verurteilung wegen Betrugs bei einem Immobiliengeschäft machte Katumbis Chance zunichte, bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 anzutreten. Er wollte Kabila nachfolgen, die Wahl gewann schließlich jedoch ein anderer Oppositionskandidat, Felix-Antoine Tshisekedi. Katumbi war noch vor der Verkündung des Urteils der ersten Instanz außer Landes geflohen.