Ausland

Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.

Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, gab US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt.

Übergriffe „inakzeptabel“

Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, „um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben“, erklärte Blinken. Diese Angriffe seien „inakzeptabel“.

Die Instabilität im Westjordanland schade „sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk“ und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.

Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visasanktionen betroffen sein würden. Für extremistische Siedler mit doppelter US-Staatsbürgerschaft gelten die Einreisebeschränkungen allerdings nicht.

Israels Verteidigungsminister verurteilt Gewalt

Gestern Abend verurteilte auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant Gewalt gegen Palästinenser durch jüdische Siedler im Westjordanland. „In einem Rechtsstaat, und Israel ist ein Rechtsstaat, haben nur diejenigen das Recht, Gewalt anzuwenden, die von der Regierung dazu ermächtigt sind, in unserem Fall sind das die IDF (Militär), die israelische Polizei, der Schin Bet (Sicherheitsdienst) und so weiter.“ Niemand sonst habe die Befugnis, Gewalt anzuwenden.

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Wirtschaftsministerium bestätigte gestern, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, sodass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei.

Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, ist nach Angaben eines Ministeriumssprecher ein Zusammenschnitt. Weder das dargestellte Gesamtgespräch noch die dort gestellten Fragen sowie die angefügten Antworten ließen sich bestätigen, so der Ministeriumssprecher.

In dem angeblichen Mitschnitt ist unter anderem zu hören, wie Habeck auf Englisch ruhig erklärte, dass der Ukraine dabei geholfen werden solle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren.

Das Ministerium erhielt kurz nach dem Anruf nach eigenen Angaben Hinweise der deutschen Nachrichtendienste. Diese hätten darauf hingewiesen, dass es eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität und einen daraus resultierenden Fake-Anruf bei Habeck gegeben habe.

In Peru hat das Verfassungsgericht die sofortige Freilassung des zu langjähriger Haft verurteilten früheren Präsidenten Alberto Fujimori angeordnet. Das Verfassungsgericht weise die zuständigen Verantwortlichen an, die „sofortige Freilassung Alberto Fujimoris zu veranlassen“, hieß es in einem gestern vorliegenden Beschluss. Der 85-Jährige sitzt seit 2009 in Haft, er ist seit Längerem gesundheitlich angeschlagen.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 eisern regiert. 2007 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um Massaker, die Anfang der 90er Jahre im Kampf gegen die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad von Todesschwadronen verübt worden waren.

Das Verfassungsgericht setzt mit seinem nun erlassenen Beschluss eine Begnadigung Fujimoris wieder in Kraft, die 2017 der damalige peruanische Präsident Pablo Kuczynski erlassen hatte – die aber 2018 nach heftigen Protesten wieder aufgehoben worden war. Gegen den nun vom Verfassungsgericht getroffenen Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

Söder warf der „Ampelregierung“ im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragte er.

Binnen-I, Unterstrich, Gendersternchen und Co. werden in Deutschland kontrovers diskutiert. In einigen deutschen Bundesländern gelten bereits wie von Söder in Bayern angepeilte Verbote bzw. gibt es Bestrebungen danach.

In Österreich steht Niederösterreich bisher mit dem Genderverbot für Behörden alleine da.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Mitglieder des schwedischen Ablegers der Klimaschutzgruppe „Fridays for Future“ haben Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

Dass die in Gaza herrschende islamistische Hamas bei „einem schrecklichen Angriff israelische Zivilisten ermordet“ habe, könne die „anhaltenden Kriegsverbrechen Israels“ nicht legitimieren, schrieben Thunberg und fünf weitere Unterzeichner in einem Meinungsbeitrag, der gestern in den Zeitungen „Aftonbladet“ und „Guardian“ veröffentlicht wurde. „Völkermord zu begehen ist weder Selbstverteidigung noch in irgendeiner Weise verhältnismäßig“, schrieben sie.

Thunberg und ihre Mitverfasser betonten, sie sprächen nur für „Fridays for Future“ in Schweden. Die Organisation habe sich immer zu Wort gemeldet, wenn Menschen leiden müssten oder getötet würden, egal ob in Kurdistan oder in der Ukraine, und werde auch jetzt nicht schweigen. Sie beriefen sich auf den israelischen Historiker Ras Segal, der das Vorgehen Israels in Gaza schon wenige Tage nach Beginn des Konflikts als „Völkermord aus dem Lehrbuch“ bezeichnet hatte.

Antisemitische Vorfälle verurteilt

Zugleich verurteilte die Gruppe antisemitische und islamfeindliche Vorfälle in Schweden. „Jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, hat die Verantwortung, zwischen Hamas, Muslimen und Palästinensern zu unterscheiden, genauso wie der israelische Staat vom jüdischen Volk und den Israelis unterschieden werden sollte“, schrieben sie.

Bereits im Oktober hatte Thunberg Kritik auf sich gezogen, weil sie Medienberichten zufolge auf Instagram den Aufruf einer in Deutschland ansässigen propalästinensischen Gruppe geteilt hatte, in dem Israel des Völkermordes bezichtigt wurde.

„Fridays for Future Austria“ distanziert sich

Der Sprecher von „Fridays for Future Austria“, Daniel Shams, erklärte, man habe sich in den letzten Wochen mehrmals eindeutig positioniert. „Nur Sprecher*innen von Fridays for Future Austria können für uns sprechen. Greta Thunberg spricht nicht für uns. Wie die Autor*innen des Gastbeitrags selbst betonen, gibt dieser nur die Position der schwedischen Bewegung wieder.“

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern seinen geplanten Auftritt vor dem US-Senat offenbar unerwartet abgesagt. Selenskyj könne an dem für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) geplanten Auftritt per Videoschaltung nicht teilnehmen, es sei „in letzter Minute etwas dazwischengekommen“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Im Vorfeld war erwartet worden, dass Selenskyj vor den Mitgliedern der Kongresskammer um weitere Militärunterstützung für sein Land wirbt. US-Präsident Joe Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Eine Einigung im Repräsentantenhaus wird jedoch unter anderem dadurch erschwert, dass es innerhalb der republikanischen Fraktion Uneinigkeit über die Ukraine-Hilfen gibt.

Teile der Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Unterstützung eines neuen Pakets für die Ukraine eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert bzw. zugesagt.

Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum am stärksten militarisierten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst.

Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) gestern veröffentlichte. Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt.

Gegenrechnung mit BIP

Dafür gewichtet das BICC zum Beispiel die Militärausgaben und Zahl der Soldaten und Soldatinnen sowie schweren Waffen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und weiteren zivilen Indikatoren. In den GMI fließen die neuesten verfügbaren Daten ein – für die aktuelle Erhebung stammen diese meist aus dem Jahr 2022, der Gaza-Krieg schlägt sich also noch nicht darin nieder. Israel war seit 2007 durchgehend an der Spitze des jährlich erhobenen Indexes.

Insgesamt habe die Zahl der schweren Waffen und die Aufrüstung weltweit zugenommen, hieß es in der Studie. Der Militarisierungsgrad sei im Schnitt aber gesunken, weil die Bevölkerung bzw. das BIP vieler Staaten wuchsen. Die Militärausgaben in West- und Zentraleuropa seien 2022 um 13 Prozent angestiegen. Das bedeute laut Studie den größten Anstieg seit Ende des Kalten Kriegs.

Hinter der Ukraine und Israel folgen in den Top Ten des GMI mit Armenien (Platz drei), Aserbaidschan (Platz neun) und Russland (Platz zehn) drei weitere postsowjetische Staaten. Das weise auf das hohe Konfliktpotenzial und die sich verändernden Macht- und Bündniskonstellationen in diesem Raum hin, sagte Studienautor Markus Bayer.

Russland habe seine Militärausgaben deutlich von 66 auf knapp 72 Milliarden US-Dollar gesteigert, hieß es in der Studie weiter. Unterm Strich komme wegen der „massiven Verluste an Menschen und Material“ aber ein niedriger Militarisierungsgrad heraus.

Inland

Die von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarte Gesundheitsreform hat gestern eine erste wichtige Hürde genommen. Nach nur kurzer Begutachtungsfrist passierte sie den Gesundheitsausschuss des Nationalrats.

Die umfangreiche Sammelnovelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen angenommen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte. Grünes Licht erhielten außerdem Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die SPÖ für die Novelle zum Arzneimittelgesetz.

Künftig sollen dadurch Pharmafirmen und Arzneimittelhändlern die Bevorratungskosten ersetzt werden, wenn sie vom Gesundheitsministerium per Verordnung zur Lagerung bestimmter Medikamente verpflichtet wurden.

Im Vorfeld war erneut Kritik laut geworden: Die Patientenanwaltschaft stieß sich am geplanten Bewertungsboard für neue und teure Medikamente, und die Ärztekammer will weiter bei Ambulatorien mitreden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigte die Pläne.

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Die Ära von Peter Jost als Magistratsdirektor von Klagenfurt dürfte zu Ende sein. Der Stadtsenat stellte ihn gestern Vormittag mit sofortiger Wirkung außer Dienst. Am Nachmittag beschloss dann der Gemeinderat mit großer Mehrheit Josts offizielle Abberufung mit 31. Dezember. Mit einem Schreiben bringt Jost aber Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) unter Druck.

Mehr dazu in kaernten.ORF.at

Eine externe Untersuchung zur Aufklärung der schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Vereins Österreichischer Auslandsdienst, Andreas Maislinger, hat mehrere Fälle von Machtmissbrauch und Grenzüberschreitungen gegenüber Freiwilligen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins bestätigt. Das gab der Verein gestern bekannt.

Die Untersuchung zeige „ein eindeutiges Fehlverhalten des ehemaligen Vereinsvorsitzenden auf, von dem wir uns klar distanzieren“, hielt der neue Vereinsvorsitzende Tobias Aigner in einer Aussendung fest. Konkret hätten im Rahmen der Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungskanzlei BDO Austria mehrere betroffene Freiwillige von Grenzüberschreitungen persönlicher und verbaler Natur bis hin zu Drohungen berichtet, sagte Aigner.

Verbesserungen teils schon umgesetzt

Die von den Fachleuten im Gutachten vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen seien zum Teil bereits umgesetzt worden, sagte Aigner. So sei etwa eine Ombudsstelle eingerichtet worden, an die sich mögliche Betroffene künftig wenden könnten.

Zudem seien der Vorstand und die Strukturen des Vereins umgebildet worden, um eine Kumulation von Entscheidungsgewalt wie unter Maislinger zu verhindern. Die rund 130 Freiwilligen des Vereins für den Jahrgang 2023 hätten wie geplant ihren Gedenk-, Friedens- bzw. Sozialdienst an ihren Einsatzstellen im Ausland antreten können, hieß es.

Der Verein Österreichischer Auslandsdienst wird vom Sozialministerium gefördert und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, einen Freiwilligen- bzw. Zivilersatzdienst im Ausland zu leisten und die Aufarbeitung der NS-Zeit weltweit voranzutreiben.

Umwelt & Klima

Auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sind laut einer Datenanalyse von Aktivistinnen und Aktivisten mindestens 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert – viermal mehr als auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Das sorgt für scharfe Kritik von Klimaschutzorganisationen und indigenen Gruppen, die einmal mehr auf einen Ausstieg aus fossiler Energie pochen.

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EU

Die Zahl der Menschen aus der Türkei, die in EU-Staaten um Asyl ansuchen, steigt zunehmend. In Österreich wurden heuer knapp 7.500 Asylanträge von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gestellt. Es sind Oppositionelle, Andersdenkende und Angehörige von Minderheiten. Gemeinsam haben sie, dass sie westlich orientiert sind und ein Problem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben, wie „Heimat Fremde Heimat“ und der „Report“ berichten.

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Wirtschaft

Der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Gottfried Haber, erwartet nach der Insolvenz der Signa Holding „keine wesentliche Gefährdung der Finanzmarktstabilität insgesamt“. Er verwies im Finanzausschuss des Nationalrats laut Parlamentskorrespondenz gestern aber auch darauf, „dass das diesbezügliche Wissen (zur Lage der Signa und der Signa Holding, Anm.) der OeNB aus rechtlichen Gründen und faktischen Schranken bei der Schnittstelle zu den Banken ende“.

Für die OeNB sei der derzeit nichts an unmittelbaren Betroffenheiten aus dieser Angelegenheit bekannt, so Haber. Er stand mit Gouverneur Robert Holzmann für Fragen der Abgeordneten im Finanzausschuss zur Verfügung.

Handelsgericht bewilligt Sparkurs bei Signa Holding

Indessen setzt bei der Signa Holding Sanierungsverwalter Christof Stapf – wie angekündigt – den Rotstift an und verfügt schon über die Zustimmung des Handelsgerichts. Demzufolge werden alle nicht erforderlichen Teilbetriebe mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Davon betroffen sei der Großteil der 43 Beschäftigten der Holding, insbesondere Jagd-, Flug-, Sicherheits- und Eventmanagementpersonal für Repräsentations- und Geschäftsanbahnungsaufgaben.

Die Beschäftigten werden entweder gekündigt oder können mit einem dreimonatigen Anspruch auf Kündigungsentschädigung aus dem Unternehmen austreten.

Alle Vermögenswerte, die für die Holding nicht zwingend erforderlich sind, werden laut dem Sanierungsverwalter unverzüglich der Verwertung zugeführt.

Im Weihnachtsgeschäft warnt die Arbeiterkammer (AK) davor, Geschenke bei Versandhändlern auf Ratenzahlung zu kaufen. Denn der Teufel stecke im Detail: Unter bestimmten Bedingungen oder im Rahmen von Aktionen gebe es zwar die Möglichkeit für Finanzierungen mit null Prozent Zinsen, abseits davon können Teilzahlungen aber teuer werden. Die effektiven Zinsen können bei mehr als 20 Prozent liegen, so die AK.

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Chronik

In Lauterach (Vorarlberg) hat gestern ein unbekannter Lenker einen 25-jährigen E-Scooter-Fahrer angefahren. Laut Polizei erkundigte sich der Autofahrer nach dem Zustand des Mannes, fuhr dann aber davon – obwohl der E-Scooter-Fahrer schwer verletzt war.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

Gestern Nachmittag ist ein 33-jähriger Mann aus Salzburg bei Forstarbeiten in Gilgenberg am Weilhart (Oberösterreich) ums Leben gekommen. Der Mann arbeitete mit einer Motorsäge an einem umgestürzten Baum, als der abgeschnittene Wurzelstock plötzlich umkippte und den Arbeiter unter sich begrub.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Am Montag haben zwei Mitarbeiter der Abfallbehandlungsanlage Grüne Tonne in Breitenau (Niederösterreich) einen ungewöhnlichen Fund gemacht: Sie haben am Sortierband eine Schlange im Hausmüll gefunden. Das Tier war bereits tot.

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Sport

Mit dem zweiten Sieg im zweiten Spiel unter Neo-Trainer Robert Klauß hat Rapid den Sprung in die obere Tabellenhälfte der Admiral Bundesliga geschafft. Die Wiener setzten sich in der aufgrund des Wintereinbruchs von Samstag auf gestern verlegten Partie der 16. Runde dank einer Leistungssteigerung in Hälfte zwei auswärts bei der WSG Tirol mit 2:1 (0:0) durch.

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Der SCR Altach hat mit einem klaren Heimsieg im „Ländle“-Derby gegen Austria Lustenau den erhofften Befreiungsschlag in der Admiral Bundesliga gelandet und die Lustenauer noch tiefer in die Krise geschickt. Im wegen Schneefalls um zwei Tage verschobenen Vorarlberg-Duell der 16. Runde setzten sich die Altacher gestern gegen das Ligaschlusslicht verdient mit 3:0 (1:0) durch. Für die Mannschaft von Joachim Standfest war es der erste Sieg nach zuletzt vier Niederlagen.

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Felix Auböck ist bei der Kurzbahn-EM im rumänischen Otopeni klar an einer Medaille über 400 m Kraul vorbei geschwommen. Der 26-jährige Niederösterreicher wurde gestern als Zweitbester der Vorläufe im Finale nur Siebenter, Gold ging an den Iren Daniel Wiffen (3:35,67) vor dem Litauer Danas Rapsys (3:37,80) und dem Belgier Lucas Henveaux (3:37,91). Auböck fehlten 0,92 Sekunden auf die Bronzemedaille.

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Mit ihren 21 Jahren gehört Katarina Pandza bereits zu den tragenden Säulen der österreichischen Nationalmannschaft. 20 Tore in den drei Vorrundenspielen der Frauen-WM in Skandinavien legen ein deutliches Zeugnis von der Klasse der Wienerin ab, die mit der Auswahl des Österreichischen Handballbundes (ÖHB) ab morgen in der Hauptrunde auf Frankreich, Angola und Slowenien trifft. „Sie ist aus dem Nationalteam nicht mehr wegzudenken“, sagte ÖHB-Sportdirektor Patrick Fölser.

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Science

Physiknobelpreisträger Anton Zeilinger sowie die Zeitzeugin und Psychoanalytikerin Erika Freeman werden in Wien die Ehrenbürgerschaft erhalten. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestern mitgeteilt.

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Kultur

Er war Frontmann der britischen Rockband Moody Blues und spielte an der Seite von Ex-Beatle Paul McCartney bei den Wings. Nun ist der Gitarrist Denny Laine tot.

Der Musiker sei nach langer Lungenkrankheit im Alter von 79 Jahren gestorben, zitierte die BBC gestern Abend aus einer Stellungnahme von Laines Ehefrau Elizabeth Hines. „Ich war an seiner Seite und hielt seine Hand, während ich sein liebstes Weihnachtslied spielte“, sagte sie.

Denny Laine bei einem Konzert im März 2022
IMAGO/USA Today Network/Alicia Devine/Tallahassee Democrat

Geboren 1944 in Birmingham, gründete Laine in den 1960er Jahren die Moody Blues, die sofort mit ihrem Album „Go Now“ an die Spitze der britischen Charts schossen. Er verließ die Band bereits 1966 wieder und versuchte sich an einer Solokarriere, bevor er sich 1971 den neu gegründeten Wings um McCartney und dessen Ehefrau Linda anschloss.

In den zehn Jahren bei der Band schrieb er unter anderem den Hit „Mull of Kintyre“ mit. „Ich stand mehr im Schatten, aber das störte mich nicht“, sagte Laine vor einigen Monaten in einem Interview.

Mit einem Werk, das die feindselige Migrationspolitik der britischen Regierung widerspiegelt, hat Jesse Darling den renommierten Turner Prize gewonnen. Der in Berlin lebende Künstler erhielt gestern Abend in Eastbourne für seine Ausstellung aus Drängelgittern, gebogenen Schienen, ausgeblichenen britischen Fahnen und Stacheldraht die bedeutendste britische Auszeichnung für moderne Kunst. Der Preis ist mit 25.000 Pfund (29.160 Euro) dotiert.

Sein zweiteiliges Werk „Enclosures, No Medals, No Ribbons“ sei von den Jahren der Sparpolitik, dem Brexit, der Pandemie und der „feindseligen Umfeld“ der britischen Einwanderungspolitik inspiriert worden, sagte der 41-Jährige.

Jurychef Alex Farquharson, Direktor der Galerie Tate Britain, hielt fest, Darlings Ausstellung reflektiere teilweise den Zustand der Nation.

Die Auszeichnung erfolgte an dem Tag, an dem der britische Innenminister James Cleverly in Ruanda ein neues Migrationsabkommen unterzeichnete. Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, sollen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Sie können dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr ist ausgeschlossen.