Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bisher 2.500 bis 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview, das gestern in ersten Auszügen verbreitet wurde. Selenskyj berichtete zudem von etwa 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben würden.

Selenskyj nannte zum Vergleich ukrainische Zahlen, wonach auf der Seite Russlands bereits 20.000 Soldaten getötet worden seien. Westliche Schätzungen gehen von mehreren tausend Toten auf russischer Seite aus. Moskau sprach zuletzt von etwa 1.350 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen.

Mit Blick auf die Angehörigen sagte Selenskyj, als Vater schmerze es ihn ganz besonders zu sehen, wenn Eltern ein Kind verlören. „Es tut so sehr weh. Es ist eine Tragödie.“ Er dürfe das aber nicht als Vater betrachten, „weil man danach nur noch Rache und Mord will“. Er müsse es als Präsident des Landes betrachten, in dem viele Menschen gestorben seien und ihre Angehörigen verloren hätten und in dem es zugleich Millionen Menschen gebe, „die leben wollen“. „Wir alle wollen kämpfen. Aber wir alle müssen unser Bestes geben, damit dieser Krieg nicht endlos ist.“

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die deutsche Bundesregierung ihre Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Mrd. Euro erhöhen. Der größte Teil davon sei für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen, teilte eine Regierungssprecherin gestern der dpa mit. Die „Ertüchtigungsinitiative“ richtet sich an Partnerländer in Krisen. Zwischen 2016 und 2021 flossen 600 Mio. Euro in 350 Projekte.

Die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die „Ertüchtigungsinitiative“ substanziell zu erhöhen. „In der vergangenen Woche wurde die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt“, hieß es von der Sprecherin. Mit den Mitteln werden Streitkräfte, aber auch Polizei oder Katastrophenschutz unterstützt. Die ersten Partnerländer waren der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria, 2018 kamen Burkina Faso und Niger hinzu.

Jetzt soll der Topf wegen des Ukraine-Krieges drastisch vergrößert werden. Die Bundesregierung hatte sich kurz nach Kriegsbeginn entschieden, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Bisher sind unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge und Schutzausrüstung geliefert worden.

Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast fertig. „Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht auf heute. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Selenskyj hatte den Fragebogen Ende voriger Woche bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rates der EU-Staaten den Antrag.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kritik an der Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Kreml-Chef Wladimir Putin geübt und sie als Beispiel für die vermeintliche Russland-Nähe Österreichs genannt. „Ich bezweifle, ob das notwendig war. Denn sie zeigt aus russischer Sicht, dass Putin nach wie vor internationalen Respekt genießt“, sagte Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanskyj der Tageszeitung „Der Standard“ (Wochenendausgabe).

„Ich denke, wichtig wäre zu zeigen, dass Putin im Westen isoliert ist. Ob man durch diese Gespräche etwas erreicht? Ich glaube nicht. Man hat über die Jahre gesehen, was Dialog mit Russland bewirkt: nichts. Wir führen Krieg“, argumentierte der Selenskyj-Berater. Nehammer hatte sich unter anderem mit Verweis auf den ukrainischen Präsidenten gegen Kritik an seinem Moskau-Trip gewehrt. Die Reise zu Putin sei nicht nur mit den EU-Spitzen, sondern auch mit Selenskyj abgesprochen gewesen, betonte er.

„Besonders starke russische Lobby“ in Österreich

Als weitere Beispiele für den starken russischen Einfluss in Österreich nannte der Sohn des gleichnamigen Medienmanagers den Hochzeitstanz der damaligen Außenministerin Karin Kneissl mit Putin sowie den Oligarchen Oleg Deripaska, der lange nicht auf der EU-Sanktionsliste gestanden sei. „Soweit ich verstehe, hat ihn die Unterstützung Österreichs jedes Mal gerettet“, sagte Rodnjanskyj. Österreich habe zwar „weniger Gewicht als Deutschland. Aber in Österreich gibt es eine besonders starke russische Lobby, vielleicht sogar eine stärkere als in Deutschland.“

Rodnjanskyj argumentiert für Ölembargo

Rodnjanskyj warb eindringlich für einschneidende Maßnahmen gegen die russischen Ölexporte. Russland decke durch Ölverkäufe nämlich 35 Prozent seiner Staatseinnahmen ab, während es bei Gas nur 15 bis 20 Prozent seien. Auch sei die Gewinnmarge bei Öl höher als bei Gas, dem russischen Staat bleibe also mehr übrig. „Deswegen wäre es logisch, dort anzufangen. Es müsste nicht einmal ein volles Embargo sein, auch ein hoher Einfuhrzoll wäre effektiv“, brachte Rodnjanskyj etwa einen EU-Einfuhrzoll von 80 Prozent ins Spiel. Das würde Russland nämlich zwingen, seine Preise zu senken, um wettbewerbsfähig anbieten zu können. „Dann verschwindet auf russischer Seite der ganze Profit durch die Verkäufe. Somit hätten wir schon das Ziel erreicht.“ Ähnliches ließe sich dann auch für Gas machen.

Befragt zu den Auswirkungen eines Energieembargos auf die europäische Wirtschaft, meinte Rodnjanskyj: „So schlimm werden die Folgen nicht.“ Öl sei recht einfach zu ersetzen. Bei einem Beginn im Sommer hätte man noch bis zum Winter Zeit, sich anzupassen. „Klar, es wird Kosten geben. Das schlimmste Szenario geht davon aus, dass ein Embargo Deutschland pro Kopf 1.200 Euro Einkommen kostet. Das ist viel Geld, aber nicht das Ende der Welt.“

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, gestern in Kiew.

Motusjanyk betonte, dass Mariupol von russischen Truppen nicht vollständig eingenommen worden sei. Es gebe heftige Kämpfe, unter anderem im Hafengebiet und um das Stahlwerk Iljitsch. Russland behauptet seit Tagen, den Hafen komplett zu kontrollieren. Nach Angaben aus Moskau haben die russischen Truppen inzwischen auch das Stahlwerk unter Kontrolle.

Mariupol wird seit Wochen von russischen Truppen und Kämpfern prorussischer Separatisten eingekesselt. Die Stadt ist weitgehend zerstört, die Lage der verbliebenen Einwohner katastrophal. Die US-Kriegsforschungseinrichtung Institute for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass die strategisch wichtige Stadt „wahrscheinlich“ kommende Woche erobert werde.

In der Ukraine begangene Kriegsverbrechen könnten schon bald auch von der österreichischen Justiz verfolgt werden. Wie das Justizministerium gestern bestätigte, werde ein Erlass an die Staatsanwaltschaften ausgearbeitet, „durch den die Voraussetzungen für die inländische Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen präzisiert werden“. Möglicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge durch Österreich.

Grundsätzlich ist die Justiz für im Ausland begangene Straftaten nur zuständig, wenn ein Bezug zu Österreich gegeben ist – etwa über die Staatsbürgerschaft und den Aufenthalt von Täter bzw. Opfer. Beides ist im Fall der Kriegsverbrechen in der Ukraine unwahrscheinlich. Eine Zuständigkeit kann sich aber auch ergeben, wenn „eine die inländische Gerichtsbarkeit begründende Verletzung österreichischer Interessen vorliegt“.

Delikte unklar

Der Erlass soll nun die Frage beantworten, wann das der Fall ist. „Insbesondere wird geprüft, ob die Flüchtlingsankünfte in Österreich eine Verletzung österreichischer Interessen und damit eine inländische Gerichtsbarkeit für bestimmte Delikte begründen würde“, teilte das Ministerium mit. Der Erlass würde jedoch nicht die Rechtsauslegung durch die Gerichte binden.

Unklar blieb, wann der Erlass genau ergehen und auf welche Delikte er sich beziehen wird. Über die entsprechenden Erwägungen hatte die „Kleine Zeitung“ berichtet. Laut der Zeitung haben bereits Deutschland, Polen und Litauen im Zuge des Ukraine-Krieges die Möglichkeit geschaffen, russische Kriegsverbrecher in der Ukraine vor Gericht stellen zu können.