Angesichts des umstrittenen Verhaltens von US-Justizminister Bill Barr im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone haben mehr als 1.100 frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Justizministeriums seinen Rücktritt gefordert. In dem offenen Brief, der heute im Internet kursierte, warfen sie Barr sowie US-Präsident Donald Trump vor, „offen und wiederholt“ gegen den Grundsatz verstoßen zu haben, die Justiz unvoreingenommen und unparteiisch entscheiden zu lassen.

„Niemand sollte eine Sonderbehandlung bei einer Strafverfolgung erhalten, weil er ein enger politischer Verbündeter des Präsidenten ist“, erklärten die früheren Mitarbeiter des Justizministeriums mit Blick auf Stone. Regierungen, „die die enorme Macht der Strafverfolgung nutzen, um ihre Feinde zu bestrafen und ihre Verbündeten zu belohnen“, seien nicht Teil einer „verfassungsgemäßen Republik; sie sind Autokratien“, hieß es weiter.

Stone war im November schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Vor einer Woche beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren.

Staatsanwälte zurückgetreten

Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus. Alle vier Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen die Intervention von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Der sonst so energische Trump-Verteidiger Barr warf dem Präsidenten am vergangenen Donnerstag vor, mit seinen Äußerungen auf Twitter die Arbeit seines Ministeriums zu erschweren. Trump twitterte daraufhin, er habe das „Recht“, vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Michael Bloomberg bekommt zunehmend Gegenwind von seinen parteiinternen Konkurrenten und Konkurrentinnen in dem Rennen. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sagte heute dem Fernsehsender NBC mit Blick auf Bloomberg, 60 Milliarden Dollar könnten zwar viel Werbezeit im Fernsehen kaufen, nicht aber die eigene Vergangenheit ausradieren.

Die Senatorin Amy Klobuchar beklagte in einem Interview mit dem Sender, Bloomberg dürfe sich nicht hinter seiner Werbung im Fernsehen verstecken, sondern müsse sich Interviews und Diskussionen stellen. „Er schaltet nur Anzeigen“, kritisierte sie. „Er muss Antworten geben.“ Bloomberg solle auch bei Fernsehdebatten antreten, sagte Klobuchar. Sie könne Bloomberg nicht mit Fernsehwerbung schlagen, bei einer TV-Debatte dagegen schon.

Werbung aber keine Debatten

Bloomberg ist einer der reichsten Menschen der Welt. Sein Vermögen wird vom „Forbes“-Magazin auf mehr als 60 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der Demokrat war erst spät in das Rennen seiner Partei eingestiegen. Er hat enorme finanzielle Ressourcen für seinen Wahlkampf, gibt sehr viel für Fernsehwerbung aus, tritt aber weniger öffentlich auf als seine Mitstreiter.

Den Wahlkampf in den ersten kleineren Vorwahl-Staaten etwa sparte sich Bloomberg ganz. Er konzentriert sich stattdessen auf den „Super Tuesday“ Anfang März, wo in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen anstehen – darunter in großen und gewichtigen Staaten wie Kalifornien und Texas. Bisher hat Bloomberg auch noch an keiner Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teilgenommen.

Derzeit ist Bloomberg mit Kritik an seiner Vergangenheit konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Geschäftsmann sexistische Äußerungen gemacht zu haben – und diskriminierende Äußerungen zu der unter ihm als New Yorker Bürgermeister eingeführten und später als verfassungswidrig eingestuften Polizeitaktik „stop and frisk“, bei der Polizisten Menschen willkürlich kontrollieren und durchsuchen können.

Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich bei einem Folgetreffen zur Einhaltung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Krisenland bekannt. Die Vertreter aller zwölf Teilnehmerstaaten hätten bei ihrer Zusammenkunft die Beschlüsse von Berlin bekräftigt, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas heute nach Abschluss des Treffens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Allerdings sei auch „ganz offen“ über die „nicht unerheblichen zahlreichen Verstöße gegen das Waffenembargo“ in den vergangenen Wochen gesprochen worden. Die Teilnehmer hätten dabei „durchaus unterschiedliche Auffassungen“ geäußert, worauf die Verstöße zurückzuführen seien, sagte Maas weiter. „Aber alle sind sich einig, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, die Konfliktparteien von ihren Unterstützern zu trennen, nach wie vor der einzig erfolgversprechende Weg ist, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden.“

Maas kündigte an, bei den Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen morgen einen Beschluss über den europäischen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos im Libyen-Konflikt erreichen. Entscheidend sei dabei nicht, welche Mittel der Überwachung man wähle. Wichtiger sei, dass man alle Wege der Waffenlieferungen zu Luft, Wasser und Land überwache.

Österreich gegen Wiederaufnahme von „Sophia“

Die EU-Außenminister wollen über den Beitrag der Europäischen Union bei der Überwachung des Waffenembargos entscheiden. Strittig ist dabei vor allem, ob in einem Nachfolgeeinsatz für die frühere EU-Marinemission „Sophia“ auch Schiffe eingesetzt werden sollen. Einige EU-Staaten, darunter Österreich, lehnen das mit dem Argument ab, dass die Marineschiffe dann auch aus Libyen kommende Migranten aus Seenot im Mittelmeer retten und in die EU bringen würden.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte vor wenigen Tagen das Nein Österreichs zu einer Wiederaufnahme der Mission. Schallenberg argumentierte, dass man in Sachen Libyen „umfassende und nachhaltige Lösungen“ brauche „und keine Schnellschüsse, die zusätzliche Probleme schaffen könnten“. Der Außenminister bekräftigte seine Position, wonach eine Wiederaufnahme der maritimen Komponente der Operation „Sophia“ „keine geeignete Antwort auf den Kern des Problems“ sei. Sie würde vielmehr „durch die Präsenz von EU-Schiffen vor der Küste Libyens wieder einen Pull-Faktor für die illegale Migration schaffen“.

Nach dem Rückzug des Wunschkandidaten des französischen Präsidenten für die Pariser Bürgermeisterwahl, Benjamin Griveaux, ist Gesundheitsministerin Agnes Buzyn in die Bresche gesprungen. „Ich mache das, ich will es“, sagte die 58-Jährige heute. Ihr Ziel sei es zu gewinnen, fügte sie hinzu. Buzyn gehört ebenso wie Griveaux der von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Bewegung La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung, LREM) an. Ihre Nachfolge soll der Abgeordnete Olivier Veran übernehmen, hieß es am Abend aus dem Elysee.

Macrons früherer Regierungssprecher Griveaux hatte am Freitag nach der Veröffentlichung eines Sexvideos überraschend seinen Verzicht auf die Kandidatur für das Bürgermeisteramt erklärt. Das an eine Frau gerichtete Video eines masturbierenden Manns war am Mittwochabend von dem in Frankreich lebenden umstrittenen russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski ins Internet gestellt worden. Dieser behauptet, es handle sich um Griveaux. Allerdings ist bei den Aufnahmen nicht das Gesicht des Mannes zu sehen.

Niederlage für Macron

Pawlenski sagte, er habe die „Scheinheiligkeit“ des 42-jährigen Bürgermeisterkandidaten bloßstellen wollen, da dieser stets als treuer Familienvater auftrete. Seit Griveaux’ Rückzug hatte die LREM intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Zahlreiche Mitglieder und Partner der Bewegung waren dabei auch an die Gesundheitsministerin herangetreten.

Für Macron, der eine zweite Amtszeit nach der Präsidentschaftswahl 2022 anstrebt, bedeutete der Rückzug Griveaux’ eine Niederlage. Der Staatschef hatte sich gegen den Widerstand aus seiner Partei für seinen früheren Regierungssprecher eingesetzt.

Nach der Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen sind am Wochenende zwölf Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Die Gruppe habe die Absicht gehabt, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen, erklärte die deutsche Bundesanwaltschaft. Der Anführer der Gruppe wird Berichten zufolge von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft, die Gruppe weist demnach Bezüge zu den international agierenden „Soldiers of Odin“ auf.

Die Männer waren nach ihrer Festnahme Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt worden. Diese erließen Haftbefehle gegen alle zwölf. Ziel der Gruppierung soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden“.

Seit September in Kontakt

Die vier mutmaßlichen Verdächtigen – Tony E., Werner S., Michael B. und Thomas N. – sollen sich im September 2019 zusammengeschlossen haben. Gegen sie erging Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der mutmaßliche Anführer der Gruppe wurde einem Bericht des „Spiegel“ zufolge von den Sicherheitsbehörden seit mehreren Monaten als rechtsextremer Gefährder geführt. Laut „Spiegel“ fanden die Polizisten bei der Razzia mehrere Waffen, darunter eine selbst gebaute sogenannte Slamgun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß demnach auch der antisemitische Attentäter von Halle, der im Oktober eine Synagoge attackiert und zwei Menschen getötet hatte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, auch Handgranaten und verfassungswidrige NS-Symbole seien entdeckt worden.

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der deutschen Regierung fehlt nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Regierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.

Aussichtsreicher Kandidat für CDU-Vorsitz

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden. „Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet.