Der Protest gegen den Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest wird heftiger. Die Hauptstadt werde keinen einzigen Quadratzentimeter der für den Bau von Studentenwohnungen vorgesehenen Studentenstadt der Universität der chinesischen Staatspartei überlassen, drohte der linksliberale Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony gestern.

Der Bürgermeister stellte zugleich eine Volksabstimmung zum Fudan-Projekt in Aussicht. Kritik gibt es daran, dass vier, sich in staatlichem Eigentum befindende Grundstücke in das Eigentum der Stiftung der Fudan-Universität übergehen.

Campus für 5.000 Studenten

Laut der Bürgermeisterin des neunten Stadtbezirkes, Krisztina Baranyi, sei eindeutig, dass das Baugelände der Studentenstadt einfach der Fudan-Uni „hingeschmissen“ würde. Der Bau des Campus für 5.000 Studenten soll laut Bericht des Onlineportals Direkt36.hu umgerechnet 1,5 Milliarden Euro kosten, wobei vorwiegend chinesische Arbeitskräfte und Baumaterial aus China zum Einsatz kommen sollen.

Der Campus soll 2024 eröffnet und seitens der Regierung von Viktor Orban mit chinesischen Krediten finanziert werden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken kommen am 20. Mai zu einem Treffen zusammen. Die Unterredung werde kommende Woche am Rande des Arktisrats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattfinden, teilte das russische Außenministerium gestern nach einem Telefonat der beiden Minister mit. Dabei werde es auch um die bilateralen Beziehungen gehen.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im März in einem Gespräch mit dem Sender ABC News die Frage bejaht, ob er den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen „Mörder“ halte.

Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft. Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber Putin vorgeworfen worden war. Die Beziehungen werden unter anderem durch die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sowie den Umgang Russlands mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belastet.

Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung geworfen worden. Die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus wurde gestern bei einer Fraktionssitzung ihres Amtes enthoben, wie Abgeordnete sagten.

Cheney kündigte danach an, ihren Kampf gegen Trump fortzuführen. Sie hatte dessen anhaltende Behauptungen über Wahlbetrug als „gefährliche Lügen“ gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. Cheney (54) behält ihr Abgeordnetenmandat.

Stefanik als Favoritin

Über Cheneys Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden. Als Favoritin gilt die loyale Trump-Anhängerin Elise Stefanik. Nachdem Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte auch Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung zugesagt. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu „zerstören“, müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung, so McCarthy am Montag.

Trump teilte nach der Abstimmung mit: „Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.“ Der Ex-Präsident forderte seit Monaten die Ablösung Cheneys aus der Fraktionsführung. Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

„Werde nicht schweigend zuschauen“

Nach ihrer Abwahl sagte Cheney, Amerika brauche eine starke Republikanische Partei, die auf fundamentalen konservativen Prinzipien aufbaue und der Wahrheit verpflichtet sei. „Ich plane, diesen Kampf anzuführen“, sagte sie. „Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.“ Trump hat bisher offengelassen, ob er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will.

In einer kämpferischen Rede Dienstagabend im Kongress betonte Cheney, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei „dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben“. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. „Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.“

Rückhalt von Demokraten

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Cheney „eine Führungspersönlichkeit von großem Mut, Patriotismus und Integrität“. Die Republikaner hätten deutlich gemacht, dass diese Werte in der Partei nicht willkommen seien. „Um unserer Demokratie willen müssen vernünftige Republikaner im ganzen Land ihre Partei zurückerobern“, teilte Pelosi mit.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „neuen und sehr gefährlichen Tiefpunkt“. Cheneys „Verbrechen“ sei gewesen, die Wahrheit gesagt zu haben: „dass Joe Biden der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten ist“.

Dem weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin steht wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im vergangenen Jahr im US-Bundesstaat Minnesota eine besonders lange Haftstrafe bevor. Richter Peter Cahill gab in einem gestern veröffentlichten Schreiben einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die wegen der besonderen Schwere der Tat eine längere Haftstrafe gefordert hatte.

Chauvin habe bei der Tat als Polizeibeamter seine Machtstellung missbraucht, keine Erste Hilfe geleistet und Floyd in Anwesenheit von Kindern mit „besonderer Grausamkeit“ behandelt, erklärte Cahill. „Es war besonders grausam, George Floyd durch das Verhindern seiner Fähigkeit zu atmen langsam zu töten, als Herr Floyd schon klargemacht hatte, dass es ihm schwerfiel zu atmen“, schrieb der Richter zur Begründung.

Das Knien auf dem Hals eines Verdächtigen habe zudem gegen die Vorschriften der Polizei von Minneapolis verstoßen. Chauvins Tat sei auch von vier Kindern bezeugt worden, drei 17-Jährigen und einer Neunjährigen, erklärte der Richter weiter.

Mord zweiten Grades

Die Geschworenen hatten Chauvin Ende April unter anderem des Mordes zweiten Grades schuldig gesprochen. Darauf stehen im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Weil Chauvin zuvor nicht vorbestraft war, drohten ihm Richtlinien zufolge aber eher rund 12,5 Jahre Haft. Die Entscheidung des Richters ebnet nun den Weg für eine längere Haftstrafe, maximal bis zur Höchststrafe von 40 Jahren. Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 16. Juni geplant.

Floyds Tod am 25. Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb.