Der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolas Maduro ist heute für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit „eine Amtszeit des Friedens“ sein werde, sagte Maduro vor dem Präsidenten der Nationalversammlung in Caracas, Jorge Rodriguez. Dieser erklärte anschließend: „Sie werden als verfassungsgemäßer Präsident eingesetzt.“

Gestern hatten Tausende Anhänger und Anhängerinnen der Opposition gegen die erneute Vereidigung Maduros protestiert. Die Opposition prangert Wahlbetrug an und sieht ihren Kandidaten, Edmundo Gonzalez Urrutia, als den gewählten Präsidenten des Landes an.

Bei den Protesten war auch Venezuelas monatelang untergetauchte Oppositionsführerin Maria Corina Machado aufgetreten – und in der Folge vorübergehend festgenommen worden.

Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte Gonzalez Urrutia den Sieg für sich reklamiert. Die USA, Kanada und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete Gonzalez als den „gewählten Präsidenten“.

Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit 2013 regierenden Maduro zum Wahlsieger. Die Europäische Union hatte seinen Wahlsieg nicht anerkannt. Sie fordert die Veröffentlichung der Wahlunterlagen, die die Wahlbehörde bis heute nicht erfüllt hat.

Der neuen syrischen Übergangsregierung nahestehende Terroristen haben nach Angaben von Aktivisten heute einen Beamten öffentlich hingerichtet, den sie beschuldigen, ein Informant des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gewesen zu sein. Die Kämpfer hätten Masen Kneneh mit einem Schuss in den Kopf getötet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Kneneh sei „einer der bekanntesten Unterstützer des früheren Regimes“ gewesen, erklärte die Organisation. Die Hinrichtung sei in Dummar, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, erfolgt.

Die von Islamisten angeführten Behörden warfen Kneneh den Angaben zufolge vor, „böswillige Sicherheitsberichte geschrieben zu haben, die zur Verfolgung, Inhaftierung und Folter vieler junger Männer führten“. Unter Assad, der am 8. Dezember durch die islamistische Miliz HTS und mit ihr verbündeten Gruppen gestürzt wurde, waren Zehntausende Regierungsgegner eingesperrt und gefoltert worden – viele von ihnen werden nach wie vor vermisst.

Die neuen islamistischen Behörden in Syrien sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen Landesteilen mit Razzien gegen Unterstützer von Assad vorgegangen. Der neue Geheimdienstchef hatte versprochen, den Sicherheitsapparat zu erneuern. Die HTS wird von der UNO, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon trotz der bestehenden Waffenruhe sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut heute fünf Menschen getötet worden. Eine Rakete habe einen Lieferwagen bei dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus getroffen.

In dem Fahrzeug befanden sich laut libanesischen Sicherheitskreisen Waffen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Terroristen hätten das Fahrzeug mit Waffen der proiranischen Hisbollah-Miliz beladen.

Es sei unter Wahrung der Vereinbarungen über die Waffenruhe zerstört worden, um die Gefahr zu beseitigen. Israel werde weiter gegen jede Bedrohung vorgehen, so die Armee in einer schriftlichen Mitteilung.

Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem gegenseitigem Beschuss auf die Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Tair Debba liegt südlich des Litani. Vereinbart wurde zudem, dass Israel seine Bodentruppen binnen 60 Tagen aus dem Libanon abzieht.

Ziele im Jemen angegriffen

Israels Armee bestätigter außerdem Luftangriffe im Jemen. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele der Huthi-Miliz an der Westküste und im Landesinneren bombardiert, teilte das Militär mit. Konkret seien militärische Infrastrukturanlagen in einem Kraftwerk nahe der Hauptstadt Sanaa sowie in den Häfen von Hudaida und Ras Isa getroffen worden.

Zur Begründung erklärte die Armee, die Huthis hätten wiederholt Israel, seine Bürger und zivile Infrastruktur angegriffen. „Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen“, hieß es in der Mitteilung.

Nach Angaben des saudi-arabischen Nachrichtensenders al-Arabija gab es insgesamt rund 30 Luftangriffe im Jemen. Erst am Abend zuvor hatte die israelische Luftabwehr drei Drohnen abgefangen, die aus dem Jemen gestartet waren. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich.

Nach der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee will die NATO finnischen Angaben zufolge zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasserinfrastruktur entsenden. Die Schiffe sollen zudem die russische „Schattenflotte“ in der Ostsee überwachen, wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen heute sagte.

„Finnland ist schon seit Langem besorgt über die Risiken, die die von Russland benutzte Schattenflotte für die Umwelt und die maritime Sicherheit darstellt“, fügte sie hinzu.

Mit der Schattenflotte umgeht Moskau das im Zuge des Ukraine-Krieges verhängte Ölembargo. Nach der Beschädigung mehrerer Unterwasserkabel am Stephanitag in der Ostsee stoppten die finnischen Behörden einen in Russland gestarteten Tanker, der den Schaden mutmaßlich durch seinen auf dem Boden schleifenden Anker verursachte und verdächtigt wird, zur „Schattenflotte“ zu gehören.

Auch Eingreiftruppe aktiviert

Die NATO vermutet wie auch die finnischen Ermittler einen russischen Sabotageakt und hat angekündigt, die militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen. Am Montag erklärte zudem die multinationale Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF), sie werde die kritische Infrastruktur in der Ostsee verstärkt überwachen.

Der JEF gehören zehn Staaten im Norden Europas an, darunter Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und Großbritannien.

Bei ihrem Besuch auf Grönland sollen Donald Trump Jr. und seine Begleiter Berichten zufolge Menschen mit der Aussicht auf ein Gratismittagessen in einem noblen Hotel angeworben haben, um sie in Videos als Trump-Anhänger darzustellen. Das berichtete der dänische Rundfunksender DR.

Mehrere Quellen sagten dem Sender, dass in den Videos rund um den Kurztrip des Sohnes des designierten US-Präsidenten Donald Trump unter anderem mehrere Obdachlose und andere sozial Benachteiligte zu sehen seien, die sich häufig vor einem Supermarkt neben dem Hotel aufhalten.

„Das sind Obdachlose und alte Menschen, die plötzlich in einem Restaurant essen können, in dem sie nie zuvor waren“, wurde ein langjähriger Einwohner der Hauptstadt Nuuk von dem Sender zitiert.

Um dabei zu sein, hätten sie nur „Make America Great Again“-Kappen aufsetzen und an den Videos der Trump-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen mitwirken müssen. „Sie werden bestochen, und das ist äußerst geschmacklos“, sagte er. Ein erklärter Trump-Anhänger, der Trump Jr. die grönländische Hauptstadt Nuuk zeigte, wies die Anschuldigungen zurück.

Grönland und Dänemark nehmen Trump-Aussagen ernst

Die Reise von Trump Jr. nach Grönland erfuhr große Beachtung, da sein Vater Donald Trump in der Vergangenheit wiederholt Begehrlichkeiten mit Blick auf das zum dänischen Königreich zählende Grönland geäußert hat.

Trump senior hatte zudem am Dienstag – dem Tag des Grönland-Besuches seines Sohnes – auf einer Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, um die Kontrolle über die größte Insel der Erde zu erlangen. Mehrere europäische NATO-Staaten hatten mit Kritik und Unverständnis auf diese Aussagen reagiert.

„Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen keine Amerikaner sein. Wir wollen selbstverständlich Grönländer sein“, sagte Grönlands Regierungschef Mute B. Egede auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Auch Frederiksen unterstrich, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft bestimmten. „Grönland gehört den Grönländern, niemand anderem“, sagte sie.

Im Krisenland Myanmar sind bei Luftangriffen des Militärs auf ein Dorf im westlichen Rakhine-Staat örtlichen Medien und Augenzeugen zufolge mindestens 40 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden.

Die heftigste Attacke ereignete sich am Mittwoch in Kyauk Ni Maw, wie Ko Ko Khai, ein Bewohner des Ortes, der dpa bestätigte. Mehr als 500 Häuser seien zerstört worden. In der Region leben viele Widerstandskämpfer, die sich gegen die regierende Militärjunta auflehnen und mehrere Ortschaften kontrollieren.

Mit Attacken aus der Luft geht die Militärjunta seit ihrem Putsch im Februar 2021 immer wieder gegen Widerstandsgruppen vor, trifft dabei aber oft Zivilisten und Zivilistinnen. Dem unabhängigen Forschungsinstitut ISP-Myanmar zufolge hat die Junta seit dem Umsturz und der Entmachtung der früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi in ganz Myanmar mehr als 50 Massaker verübt.

Bei diesen Massakern – definiert als Tötung von mindestens zehn Zivilisten auf einmal – kamen laut den Angaben bereits rund 1.200 Menschen ums Leben, darunter Kinder und ältere Menschen. Die Junta äußert sich generell nicht zu solchen Berichten.