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Ausland

USA: Wahrscheinlichkeit für „Shutdown“ wächst

In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen Demokraten lehnten gestern die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab.

„Das wird nicht passieren“, sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert.

Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

Urteil gegen Trumps Ex-Mitarbeiter Flynn verschoben

Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss das gestern. Das Strafmaßurteil gegen den früheren Berater von Präsident Donald Trump war ursprünglich für denselben Tag angesetzt gewesen.

Michael Flynn
APA/AP/Carolyn Kaster

Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt Trumps. Richter Emmet Sullivan deutete nun an, dass er sich über die Empfehlung des Sonderermittlers Robert Mueller hinwegsetzen könnte, dem 60-jährigen Ex-General eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Flynn habe sich „verräterisch“ verhalten, sagte Sullivan.

Richter stellte Flynn vor die Wahl

Er stellte Flynn vor die Wahl, bereits jetzt eine potenziell harte Haftstrafe zu bekommen oder die Verkündung des Strafmaßes bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Mueller-Ermittlungen weiter vorangeschritten seien, um Flynns Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ermittlern besser nachzuweisen.

Flynn hatte entgegen seinen Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.

Flynn ging dann später eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Mueller begründete seine Empfehlung für eine milde Strafe gegen den früheren Trump-Berater damit, dass dieser die Ermittler in „substanzieller“ Weise unterstützt habe. Diese Angaben des Sonderermittlers hatten Spekulationen darüber geschürt, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.

Weißes Haus will „Bump Stocks“ für Schusswaffen verbieten

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein Verbot von sogenannten Bump Stocks auf den Weg gebracht – Vorrichtungen, die die Geschwindigkeit von halbautomatischen Waffen stark erhöhen. Das kündigte das Weiße Haus gestern (Ortszeit) an. Die Vorrichtungen machen ein in den meisten Teilen der USA legal zu erwerbendes halbautomatisches Gewehr de facto zu eine automatischen Waffe – und umgehen das dafür geltende Verbot. Die Waffe feuert, obwohl der Abzug gedrückt bleibt und nicht erneut betätigt wird.

Unter anderem hatte der Todesschütze von Las Vegas, der aus seinem Hotelzimmer auf die Zuschauer eines Konzertes feuerte und 58 Menschen tötete, solche „Bump Stocks“ benutzt. Sie sind vergleichsweise einfach selbst anzufertigen und werden im Internet für wenig Geld verkauft.

NRA „enttäuscht“

Der neuen Regulierung zufolge soll der Erwerb und der Besitz künftig illegal sein. Wer „Bump Stocks“ besitzt, soll 90 Tage Zeit bekommen, um die Vorrichtungen zu zerstören oder sie an die Waffenbehörde weiterzuleiten. Die Behörden gehen nach Angaben des Justizministeriums davon aus, dass Zehntausende solcher „Bump Stocks“ im Umlauf sind.

Die US-Regierung hatte für diese Entscheidung auch die Waffenlobby NRA konsultiert. Diese hatte sich nach dem Massaker von Las Vegas selbst in einem ungewöhnlichen Schritt für eine schärfere Überprüfung der „Bump Stocks“ ausgesprochen. Gestern sagte eine Sprecherin zur „New York Times“, der Verband sei enttäuscht über die Pläne Trumps. Sie sprach sich für eine Amnestie für diejenigen Amerikaner aus, die bereits „Bump Stocks“ besitzen.

Griechisches Parlament billigt Budget 2019

Das griechische Parlament hat gestern Abend das Budget für das Jahr 2019 gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 154 Abgeordnete für den Etat, 143 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Das Budget basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll auf 190 Milliarden Euro steigen (2018 rund 183 Mrd.).

Das Budget 2019 ist das erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich nun selbst Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 muss sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.

Kuba nimmt „Ehe für alle“ nicht in neue Verfassung auf

Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen. Um alle Meinungen zu dem Thema zu respektieren, werde der entsprechende Paragraf zunächst nicht in den Entwurf aufgenommen, teilte die Nationalversammlung des sozialistischen Inselstaats heute auf Twitter mit.

Nach zwei Jahren mit dieser Übergangslösung solle in einer Volksbefragung und einem Referendum zum Familiengesetz festgelegt werden, wer eine Ehe eingehen kann.

Referendum im Februar

In dem ursprünglichen Entwurf zu der Verfassungsnovelle hieß es, dass zwei Personen eine Ehe eingehen können, ohne das Geschlecht näher zu nennen. In der gültigen kubanischen Verfassung ist nur von der Ehe zwischen Mann und Frau die Rede. Evangelikale Kirchen hatten in dem karibischen Staat gegen die Änderungen protestiert.

Aus Sorge, die Debatte über die Ehe für alle könnte das für Februar geplante Referendum über die Verfassungsreform beeinflussen, wurde der Paragraf nun ausgelassen. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet.

EU

Frontex-Einsatz: Keine Verstärkung durch Österreich

Österreich wird im ersten Halbjahr 2019 den Einsatz bei der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht zusätzlich verstärken. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. NEOS hatte sich bei seiner Anfrage auf Medienberichte bezogen, wonach Österreich mehr als 200 Beamten und Beamtinnen zusätzlich entsenden werde.

Wörtlich erklärte der Innenminister: „Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen.“ Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und -Beamtinnen abgestellt. Heuer waren insgesamt 390 Personen im Einsatz. Änderungen bezüglich der geplanten Einsatzstärke für 2019 seien nicht geplant.

Juncker: „Heuchelei“ der EU-Staaten

Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll. Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am Freitag die „Heuchelei“ der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte indes in seiner Bilanzrede bezüglich des EU-Ratsvorsitzes, „wir unterstützen eisern den EU-Kommissionsvorschlag“, der 10.000 zusätzliche Kräfte bis 2020 vorsieht. Die personelle Aufstockung werde aber leider von einigen Mitgliedsstaaten blockiert, so Kurz.

Britische Regierung stellt „No Deal“-Pläne scharf

Im Poker mit dem Parlament über die Art und Weise des EU-Austritts hat die britische Regierung gestern den Druck verstärkt. Sie bereite sich nun voll und ganz auf einen ungeordneten „Brexit“ vor, sagte Regierungssprecher Stephen Barclay nach einer Kabinettssitzung. Die Ministerrunde habe sich darauf verständigt, entsprechende Pläne scharf zu stellen.

Der Wirtschaft sowie den Bürgern und Bürgerinnen werde empfohlen, sich ebenfalls auf einen harten „Brexit“ einzustellen und entsprechende Pläne zu aktivieren. Dennoch habe ein geordneter Austritt für die Regierung Priorität, sagte Mays Sprecher. Großbritannien will am 29. März die EU verlassen.

Labour: Harter „Brexit“ nie eine Option

Der Chef der proeuropäischen Liberaldemokraten im Parlament, Vince Cable, warf der Regierung vor, sie versuche, Ängste bei den Abgeordneten, der Wirtschaft und in der Bevölkerung zu schüren. Der „Brexit“-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf der Regierung falsches Spiel vor. Ein harter „Brexit“ sei niemals eine ernsthafte Option gewesen, und die Regierung wisse das.

Bisher hat Premierministerin Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in Aussicht. Eine Abstimmung darüber sagte sie deswegen vergangene Woche ab und verschob sie auf die dritte Jänner-Woche. Ihre Kritiker und Kritikerinnen warfen May vor, damit das Parlament unter Zeitdruck zu setzen.

Inland

Spindelegger für Dialog mit Migrationspakt-Verweigerern

Der Generaldirektor der europäischen Migrationsorganisation ICMPD, der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, fordert einen Dialog mit jenen Staaten, die sich dem UNO-Migrationspakt verweigern. „Es ist aus meiner Sicht notwendig, auf die zuzugehen, die Nein gesagt haben“, sagte Spindelegger im APA-Interview jetzt. Unter diesen Staaten seien nämlich auch „wichtige Player“ wie die USA, Australien oder Israel.

urch die Entscheidung von Österreich und weiteren Staaten, dem Pakt fernzubleiben, sei zunächst einmal „noch nichts passiert“, sagte Spindelegger. „Passieren kann etwas Schlechtes, wenn nachhaltig zwei verschiedene Gruppen von Staaten auftreten“, warnte er. „Daher muss man sich gemeinsam noch einmal hinsetzen und ausdiskutieren, was das die Probleme waren.“ Man müsse die Bedenken dieser Staaten ernst nehmen und einen „Working Modus“ mit ihnen finden, sagte der Chef des von 17 europäischen Staaten getragenen Wiener International Centre für Migration Policy Development (ICMPD).

An Punkten arbeiten „die manche stören“

Für konkrete Nachverhandlungen sieht Spindelegger aber nach den langwierigen Debatten über den Migrationspakt noch nicht die Zeit gekommen. Eine Änderung könne es „in ein paar Jahren“ geben. Einstweilen müsse man aber an jenen Punkten arbeiten, „die manche stören“.

Das ICMPD bietet Expertise und konkrete Lösungen in der Migrationspolitik an, unter anderem durch Kooperationsprojekte mit Herkunfts- und Transitländern. Diese reichen von Schulungen für Grenzschützer bis zu Ausbildungsprojekten in Herkunftsländern, um den Migrationsdruck zu lindern. Mit Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien zählen auch mehrere Migrationspakt-Verweigerer zu den ICMPD-Mitgliedern.

Innenminister Kickl will nächste Asylverschärfung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will Flüchtlingen, die mit Hilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl gewähren. Wem nachgewiesen wird, dass er sich der Hilfe von Schleppern bedient hat, sollte künftig einen negativen Asylbescheid bekommen, sagte Kickl gestern in der ORF-Sendung „Report“. Die Gesetzeslage müsse eben entsprechend adaptiert werden.

„In diese Richtung muss es gehen“, forderte der FPÖ-Minister. Es sei nicht gerecht, dass jemand, der sich einen Schlepper leisten könne, mehr Chancen auf Asyl habe als andere. In eine ähnliche Kerbe schlug im „Report“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Es sind nicht die Ärmsten, die fliehen, sondern die, die sich Schlepper leisten können.“

Der Fehler sei, dass in Afrika der Eindruck gemacht worden sei, dass „diese Menschen nach Europa durchkommen“ könnten. Das habe ebenso zu „Toten im Mittelmeer“ wie beispielsweise zu Lagern in Libyen geführt, in denen afrikanische Migranten „versklavt und gefoltert“ würden. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen“, sagte Kurz.

Strache: Keine neuen Staatsbürgerschaften an Türken

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete „Die Presse“ gestern (Onlineausgabe). Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.

Strache stellt Bedingungen

Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: „Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit.“ Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. „Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält“, so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.

Es handle sich dabei um einen politischen Vorstoß, erklärte ein Sprecher Straches auf Nachfrage der APA. Wie das rechtlich gehandhabt werden soll und ob dazu eine Gesetzesänderung angedacht werde, sei noch offen. Auch die ÖVP teilte mit, dass es eine Aussetzung der Verleihung von Staatsbürgerschaften geben könne.

Wien will Verfahren „rasch“ positiv beenden

In der Causa um angebliche österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften gibt es nach einem wegweisenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) neue Bewegung. Nachdem der VfGH einem Betroffenen recht gegeben hat, will nun Wien „rasch“ die nötigen Schritte einleiten, um „ähnlich gelagerte“ Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden.

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Sport

Sarah Zadrazil Österreichs erste "Fußballerin des Jahres

Sarah Zadrazil ist Österreichs Fußballerin des Jahres 2018. Die 25-jährige Salzburgerin gewann die Premiere der von der Austria Presse Agentur (APA) unter den zehn Frauen-Bundesliga-Coaches durchgeführten Wahl.

Die Mittelfeldspielerin des deutschen Bundesligisten Turbine Potsdam setzte sich mit 19 Punkten vor ihren ÖFB-Nationalteam-Kolleginnen Laura Feiersinger (14) und Nicole Billa (13) durch.

Wirtschaft

Kaffeeproduktion in Brasilien erreicht neues Rekordhoch

Die Kaffeeproduktion in Brasilien wird Behördenangaben zufolge in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen. Der Ertrag werde 37 Prozent über dem des Vorjahres liegen, teilte die brasilianische Landwirtschaftsbehörde Conab gestern mit. Grund sei die gute Blüte der Sorte Arabica gewesen, hieß es. Doch auch bei der Sorte Robusta habe es wegen zunehmender Niederschläge Ende 2017 und besseren Temperaturen „exzellente Resultate“ gegeben.

Brasilien werde in diesem Jahr rund 62 Millionen 60-Kilogramm-Säcke Kaffee produzieren, erklärte Conab. Das seien etwa zehn Millionen mehr Säcke als beim bisherigen Rekord im Jahr 2016. Im vergangenen Jahr lag die Ernte bei 45 Millionen Säcken Kaffee.

Die Sorte Arabica macht mit etwa 77 Prozent den größten Teil der brasilianischen Kaffeeproduktion aus. Neben den guten klimatischen Bedingungen haben sich laut Conab auch die Bewässerung sowie die Nutzung produktiverer Sorten positiv auf die Ernte ausgewirkt, etwa der Anbau von gentechnisch modifiziertem Kaffee.

Musk-Raketenfirma SpaceX mit 30,5 Mrd. Dollar bewertet

Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wird einem Zeitungsbericht zufolge bei einer neuen Finanzierungsrunde mit 30,5 Mrd. US-Dollar (26,9 Mrd. Euro) bewertet. Das Unternehmen sammle 500 Mio. Dollar bei bestehenden Investoren ein, schrieb das „Wall Street Journal“ gestern unter Berufung auf Insider. SpaceX wollte sich gegenüber dem US-Finanzblatt nicht dazu äußern.

SpaceX Rakete
APA/AP/John Raoux

Zuletzt war SpaceX im April mit rund 28 Mrd. Dollar bewertet worden. Laut dem Bericht hat die Firma von Starunternehmer Musk, der nebenher auch noch den Elektroautohersteller Tesla leitet, bisher insgesamt 2,5 Mrd. Dollar an Aktienkapital von Anlegern erhalten. Größter Anteilseigner ist – wie bei Tesla – Musk selbst.

Der Techmilliardär treibt mit der Boring Company bereits sein nächstes Projekt voran. Mit seiner Tunnelbohrfirma will Musk erstmals einen Teststreckenabschnitt des geplanten Hightech-Tunnelsystems Loop in Los Angeles vorführen. Mit dem Konzept und der Langstreckenversion Hyperloop will Musk den Personentransport revolutionieren und Verkehrschaos beseitigen.

Südafrika verbietet Werbung mit schwarzem „Entdecker“

Die südafrikanische Aufsichtsbehörde für Werbeinhalte hat gestern eine Fernsehwerbung verboten, die einen schwarzen Mann bei der „Entdeckung“ Europas zeigt. Kolonialisierung sei für „humoristische Ausbeutung“ nicht geeignet, entschied die Behörde. Der betreffende Werbespot bagatellisiere ein Thema, das „für viele südafrikanische Menschen verstörend“ sei.

Während das „Umdrehen der üblichen Kolonialisierungserzählung“ als witzig empfunden werden könne, sei die Kolonialisierung Afrikas und seiner Völker traumatisch gewesen, hieß es weiter.

Fast-Food-Kette reagierte irritiert

Die Werbung der Fast-Food-Kette Chicken Licken erzählt die parodistische Geschichte eines Mannes, der Südafrika im Jahr 1650 verlässt und nach vielen Abenteuern an Land kommt. Dort trifft er weiße Menschen in Dreispitzen und Westen: „Hallo, weiße Leute. Ich mag diesen Ort, ich denke, wir werden ihn … Europa nennen“, sagt der Mann und steckt seinen Speer in den Boden.

Chicken Licken reagierte irritiert auf das Verbot. Der Werbespot sei eine ironische Fabel über die Namensgebung für ihren Hendl-Burger „Big John“. Die Reklame versuche „auf keine Art und Weise“, die Leiden während des Kolonialismus zu verspotten, sondern solle „den Stolz und Patriotismus unter Südafrikanern“ stärken.

Chronik

Haftstrafen für Beteiligte an Postraub in Wien 2009

Wegen Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Postamt in Wien-Ottakring, der sich am 6. Oktober 2009 zugetragen hat, sind gestern Abend am Landesgericht zwei Männer zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Über einen 48-jährigen Armenier und einen 32 Jahre alten ehemaligen Postmitarbeiter wurden jeweils elf Jahre verhängt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Zweimal Opfer eines Raubüberfalls

Verhandelt worden war vor einem Schwurgericht – eine der Angestellten hatte der Raub laut Anklage derart mitgenommen, dass bei ihr schwere Dauerfolgen auftraten, die einer Körperverletzung gleichkamen. Der beigezogene Gerichtspsychiater Peter Hofmann bescheinigte der mittlerweile 53-Jährigen eine posttraumatische Belastungsstörung, die er auf das Erlebte zurückführte.

Die Frau war erstmals 2008 überfallen worden. Der damalige Täter hatte im Postamt sogar in die Decke geschossen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Gänzlich aus dem Gleichgewicht brachte sie aber der zweite Raub, wie sie nun als Zeugin dem Gericht (Vorsitz: Sonja Weis) darlegte.

Ein Mann setzte sich ab

Den nunmehrigen Angeklagten wurde vorgeworfen, die Tat gemeinsam mit einem Mann, gegen den gesondert verhandelt wird, und einem bereits rechtskräftig abgeurteilten, damals im betroffenen Postamt beschäftigten Mitarbeiter vorbereitet zu haben, der in den Coup eingeweiht war. Bei dem Überfall hatte ein mit einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole bewaffneter Georgier 264.000 Euro erbeutet.

Dafür fasste der Georgier zwölfeinhalb Jahre Haft aus. Der involvierte Mitarbeiter der ausgeraubten Postfiliale kassierte zehn Jahre. Vor Antritt seiner Strafe setzte sich der Mann mit türkischen Wurzeln aber in seine Heimat ab. Seither ist er von der Bildfläche verschwunden.

Angeklagte wollten von Tat nichts wissen

Der in einer anderen Filiale beschäftigte Ex-Kollege des Flüchtigen sowie der Armenier, die gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung Rechtsmittel einlegten, sollen die Reise des Georgiers nach Wien organisiert, den Tatort ausgekundschaftet, die Waffe und eine Sturmmaske besorgt und den unmittelbaren Täter zum Überfall chauffiert und im Anschluss wieder weggebracht haben.

Sie hatten das vor Gericht bestritten. Der Armenier beteuerte, er habe mit der Sache nichts zu tun. Der 32-jährige Wiener erklärte, er sei vom verschwundenen Ex-Arbeitskollegen auf einen inszenierten Raub angesprochen worden, hätte dieses Ansinnen aber abgelehnt und nicht mitgemacht.

Mädchen getötet: „Hochsicherheitsprozess“ für 16-Jährigen

Unter strengsten, bisher nicht da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen findet heute am Wiener Landesgericht der Mordprozess gegen einen 16 Jahre alten Burschen statt, der im vergangenen Mai im Gemeindebau in Währing ein siebenjähriges Mädchen aus der Nachbarschaft getötet haben soll. Zuletzt hatte der Angeklagte behauptet, Stimmen hätten ihm die Bluttat befohlen.

Da der 16-Jährige die inkriminierten Tathandlungen nach seiner Festnahme grundsätzlich nicht bestritten hat, dürften zwei einander widersprechende psychiatrische Gutachten im Mittelpunkt der Verhandlung stehen. Während der eine Sachverständige dem Burschen Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt bescheinigt, geht der andere davon aus, dass eine seit Längerem unbehandelte Schizophrenie des Schülers handlungsbestimmend war.

In diesem Fall wäre der Angeklagte nicht schuldfähig, könnte somit nicht bestraft werden, sondern wäre allenfalls – das zeitlich unbegrenzt – in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen.

Attersee-Plakat für Semmering-Skiweltcup zurückgezogen

Das wegen Sexismus in die Kritik geratene Plakat des WSV Semmering für den Alpinski-Weltcup der Damen am 28./29. Dezember auf dem Semmering ist vom Veranstalter zurückgezogen worden. ÖSV-Geschäftsführer Klaus Leistner bestätigte gestern gegenüber der APA eine Meldung des „Standard“ (Onlineausgabe), wonach der ÖSV das dem Werberat mitgeteilt habe.

Das Sujet des österreichischen Künstlers Christian Ludwig Attersee, der am Semmering ein Atelier hat und seit 1998 die Plakate für die Weltcup-Rennen gestaltet, hatte zuletzt auch für Entrüstung gesorgt. Leistner meinte, man werde künftig bei der Auswahl noch sensibler vorgehen. Attersee selbst hatte erklärt, er betrachte den Entwurf zu dem Plakat als ein Kunstwerk, „in dem die Kraft, Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der Frauen positiv gezeigt wird“.

Erdbeben erschüttert die Osterinsel

Ein Erdbeben der Stärke 6,2 hat in der Nacht am heute die Osterinsel erschüttert. Das Zentrum des Beben lag südöstlich des zu Chile gehörenden Eilands im Südpazifik in einer Tiefe von knapp zehn Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte mitteilte.

Über eventuelle Schäden oder Opfer unter den knapp 6.000 Bewohnern der Insel, die für ihre riesigen Steinstatuen berühmt ist, lagen keine Angaben vor.

Drei Tote nach Schüssen in Heidelberger Hochhaus

Nach Schüssen in einem Hochhaus in Heidelberg in Deutschland hat die Polizei drei Leichen in einer Wohnung gefunden: zwei Männer und eine Frau. Die Ermittler vermuten, dass sich der Täter unter den Toten befindet.

Die Umstände des Tötungsdeliktes von gestern Abend seien bislang noch völlig unklar, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim. In der Wohnung im 15. Stock fanden die Polizisten auch eine Schusswaffe.

Einsatz von Spezialkommando

Eine Nachbarin hatte die Schüsse gehört und dann kurz vor 22.00 Uhr den Notruf gewählt. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei kam laut Anwohnern mit rund zwanzig Fahrzeugen und einem Hubschrauber. Auch Polizeihunde waren im Einsatz und mehrere Rettungswagen. Um 0.30 Uhr drangen die Einsatzkräfte mit schwarzen Helmen und Schutzwesten in die Wohnung im obersten Stock, sprengten zwei Türen auf. Anwohner sagten, sie hörten einen lauten Knall.

Die Einsatzkräfte sperrten den Bereich um den Wohnkomplex großräumig ab. Noch heute Früh war die Spurensicherung in der Wohnung.

Der Hausmeister sagte, die Polizei sei in diesem Mehrfamilienhaus öfter im Einsatz. Die Gegend gilt als sozialer Brennpunkt.

600 Häuser in Armenviertel in Brasilien ausgebrannt

Bei einem Großbrand in einem Armenviertel der nordbrasilianischen Stadt Manaus sind rund 600 Häuser in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden bei dem Feuer in der Nacht auf gestern mindestens 17 Menschen verletzt. Ein Regierungsvertreter des Bundesstaates Amazonas sprach vom „vielleicht größten städtischen Feuer in der Geschichte von Manaus“.

Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um das Feuer in dem Armenviertel Educandos zu löschen. Die Behörden vermuten, dass das Feuer beim Kochen ausbrach. Die Flammen breiteten sich dann in dem dicht bebauten Armenviertel, in dem viele Häuser aus Holz sind, rasend schnell aus. Wegen der engen Gassen hatte die Feuerwehr große Schwierigkeiten, zu den betroffenen Häusern zu gelangen.

Das Armenviertel Educandos liegt nahe am Stadtzentrum von Manaus am Ufer des Flusses Rio Negro, der in der Region in den Amazonas fließt. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas.

Religion

D: Politische Grußkarte ohne „Weihnachten“

Weil sie auf einer Grußkarte vor den Feiertagen das Wort „Weihnachten“ weggelassen hat, zieht die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung nun Kritik auf sich. „Egal woran Sie glauben… wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“, heißt es auf der Karte der CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Staatsministerin bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist.

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Kultur

Wie „Stille Nacht“ zum Welthit wurde

Es gehört zu den bekanntesten Weihnachtsliedern aller Zeiten, und in Österreich können wohl die meisten zumindest die erste Strophe auswendig. Heuer feiert „Stille Nacht, heilige Nacht“ seinen 200-jährigen Geburtstag. Dabei entstand der heutige Weihnachtshit eher aus der Situation heraus – und zwar am Heiligen Abend des Jahres 1818 in der Salzburger Gemeinde Oberndorf im Flachgau.

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„Big“-Regisseurin Penny Marshall mit 75 Jahren gestorben

Die amerikanische Regisseurin und Schauspielerin Penny Marshall („Big“) ist tot. Sie starb in der Nacht auf gestern (Ortszeit) in ihrem Haus in Los Angeles an den Folgen von Diabetes, wie ihre Sprecherin Michelle Bega mitteilte. Marshall wurde 75 Jahre alt.

Die jüngere Schwester von „Pretty Woman“-Regisseur Garry Marshall (1934-2016) hatte als Regisseurin vor allem mit der Komödie „Big“ (1988) und dem Spielfilm „Eine Klasse für sich“ (1992) in Hollywood großen Erfolg. Für „Jumpin’ Jack Flash“ holte sie 1986 Whoopi Goldberg vor die Kamera, für das Drama „Zeit des Erwachens“ (1990) Robert De Niro und Robin Williams.

Marshall war vor ihrer Karriere als Regisseurin auch durch Auftritte in Fernsehserien wie „Laverne & Shirley“ und „Männerwirtschaft“ bekannt. In den 70er Jahren war sie mit „Harry und Sally“-Regisseur Rob Reiner verheiratet.

IT

Pennsylvania lässt Ubers selbstfahrende Autos wieder auf Straße

Der US-Bundesstaat Pennsylvania hat dem Fahrdienstanbieter Uber grünes Licht für die Wiederaufnahme von Tests mit selbstfahrenden Autos gegeben. Die autonomen Fahrzeuge dürften wieder auf den Straßen von Pittsburgh fahren, teilte Uber gestern mit. Der US-Konzern betreibt in der Stadt ein Forschungszentrum für selbstfahrende Autos.

Im März hatte ein selbstfahrendes Auto im US-Bundesstaat Arizona eine Fußgängerin überfahren. Uber legte daraufhin die Tests solcher Fahrzeuge an mehreren Orten in Nordamerika vorläufig auf Eis.

Leute

Weißes Haus veröffentlicht Trumps Weihnachtsporträt

Das Weiße Haus hat das offizielle Weihnachtsporträt von US-Präsidenten Donald Trump und der First Lady Melania Trump gestern veröffentlicht. Das Foto wurde nach Angaben des Twitter-Accounts von Melania Trump am Wochenende in der Cross Hall des Weißen Hauses aufgenommen.

„Präsident Donald J. Trump und First Lady Melania Trump wünschen frohe Weihnachten“, heißt es im Tweet. Der US-Präsident trägt auf dem Foto einen schwarzen Smoking, Melanie Trump ein weißes Kleid. Im vergangenen Jahr waren beide schwarz gekleidet.

Spott für Weihnachtsdekoration

Vor einigen Wochen hatte die Weihnachtsdekoration im Weißen Haus für gemischte Reaktionen gesorgt. Insbesondere die blutroten Weihnachtsbäume sorgten für Spott und Häme. Die ungewöhnliche Dekoration hatte in Sozialen Netzwerken zahlreiche Assoziationen ausgelöst, darunter zur Serie „The Handmaid’s Tale“, zu „Star Wars“ und zum Eingang zur Hölle.

„Wir leben im 21. Jahrhundert und alle haben einen unterschiedlichen Geschmack. Aber ich denke, sie schauen fantastisch aus“, so Trump über die Bäume. „Ich hoffe, alle werden kommen und sie sich ansehen. In echt sehen noch viel schöner aus. Alle sind herzlich willkommen, das Weiße Haus, das Haus der gesamten Nation, zu besuchen.“

Panorama

Stararchitekt leitet Wiederaufbau der Brücke in Genua

Die im August eingestürzte Morandi-Brücke in Genua wird nach einem Plan des Italieners Renzo Piano neu errichtet. Der aus Genua stammende Stararchitekt wird als technischer Konsulent den Bau leiten. Das gab der Bürgermeister von Genua, Marco Bucci, bei einer Pressekonferenz gestern bekannt.

Renzo Piano
APA/AFP/Andrea Leoni

„Renzo Piano stellt seine Erfahrung in den Dienst der Stadt“, meinte Bucci. Die Brücke soll Ende 2019 fertiggestellt sein. Geplant sei ein schlichter Bau „im Einklang mit dem Charakter der Stadtbewohner“, sagte der Bürgermeister.

Der 81-jährige Piano hat bereits weltweit Brücken entworfen, unter anderem die 900 Meter lange Ushibuka-Brücke, die drei Inseln im Süden Japans verbindet. Der Architekt hatte schon den Hafen von Genua anlässlich der Expo 1992 neu gestaltet. Er verwandelte das ehemals heruntergekommene Viertel in einen beliebten Treffpunkt für Einheimische und Touristen.

Das 40 Meter hohe Polcevera-Viadukt war während eines schweren Unwetters am 14. August auf einem etwa 100 Meter langen Abschnitt eingestürzt. 43 Menschen starben. Die Brücke ist Teil der italienischen Autobahn 10, die als „Autostrada dei Fiori“ bekannt ist und eine wichtige Verbindung nach Südfrankreich, in den Piemont und die Lombardei darstellt.