Inland

Auch die Grünen vermuten im Vorfeld der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen niederösterreichischen Medien. Konkret geht es um Anzeigen des Innenministeriums in der Zeitschrift „NÖ Gemeinde“ des niederösterreichischen Gemeindebunds. Für die Grünen-Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, „liegt der Verdacht nahe, dass man wiederum verdeckt über Inserate Spenden für die ÖVP gesammelt hat“, sagte sie gestern im Ö1-Abendjournal.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), bis vor Kurzem auch im niederösterreichischen Gemeindebund-Vorstand, wurden heuer bis Anfang Oktober Inserate um rund 33.000 Euro in dem Magazin mit einer Auflage von 11.000 Stück geschaltet. Dabei ging es unter anderem um die Kommunikation mit der Exekutive, eine Rekrutierungskampagne für den Polizeiberuf sowie Kriminalitätsprävention. Die Grünen orten auch in anderen Fällen „ähnliche Konstruktionen am Rechnungshof vorbei“.

Im niederösterreichischen Gemeindebund wies man in der „Zeit im Bild“ die Vorwürfe zurück. Man sei nicht Medieninhaber der Zeitschrift und erhalte auch keine Zahlungen. Die Finanzierung bzw. die Inserate würden vom Kommunalverlag abgewickelt – selbst zahle man nur 30 Prozent Druckkostenbeitrag. Im Innenministerium betonte man, dass die Inserate durch die Fachabteilung und nicht den Minister vergeben werden. Dieser habe außerdem seine Vorstandsfunktion im Niederösterreichischen Gemeindebund ruhend gestellt.

Inserate: Ermittlungen heizen Wahlkampf in NÖ an

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreueermittlungen in Zusammenhang mit Inseraten in landesnahen Magazinen aufgenommen. Darin sollen u. a. EVN, Hypo und LGA Inserate zu überteuerten Preisen geschaltet haben, mutmaßlich zum Nutzen der ÖVP NÖ.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer anonymen Anzeige Untreueermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen hat. Unternehmen sollen demnach Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben, Nutznießerin sei im Endeffekt die ÖVP Niederösterreich gewesen. Die ÖVP ortete daraufhin eine „Schmutzkübelkampagne“ der SPÖ.

Die Neuregelung des Glücksspielsektors dürfte sich für die anstehenden Ausschreibungen nicht mehr ausgehen, schreibt die Zeitung „Der Standard“ (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen. Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert.

ÖVP und Grüne hätten sich damals auf ein Vorhaben verständigt, das seit Jahren als höchst notwendig gelte und an dem sich auch schon vorangegangene Regierungen versucht hätten, so „Der Standard“.

Interessenskonflikt

Die Bewilligungen für einen großen Teil des heimischen Glücksspiels obliegen dem Bericht zufolge den Bundesländern – sie könnten etwa Automaten erlauben oder, so wie Wien, Verbote erlassen. Es gebe aber auch Bereiche, für die der Bund verantwortlich sei, beispielsweise klassische Casinos oder Video Lottery Terminals (VLT).

Dafür bräuchten Glücksspielbetreiber eine Konzession des Finanzministeriums – ein Interessenskonflikt, wie Experten laut „Standard“ seit Jahren monierten. Denn das Ministerium profitiere zugleich von Steuereinnahmen der Glücksspielbetreiber und sei zudem Teileigentümer der Casinos Austria. Das System sei auch „anfällig für politische Einflussnahme“, so die Kritik.

Brunner: „Das wollte Koalitionspartner nicht“

„Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum „Standard“. Diese sei fertig konzipiert und könne „rasch beschlossen werden“. Aber: „Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Es spießt sich laut Zeitungsbericht an Fragen, die nicht unmittelbar mit der neuen Behörde zu tun haben, sondern mit dem anderen Teil der geplanten Reform: dem Spielerschutz. Umstritten sei vor allem die Frage, wie hoch die maximal möglichen Verluste, Gewinne oder Einsätze beim Glücksspiel künftig sein dürften.

Laut Finanzminister Brunner bereite man sich wegen des Stillstandes nun „auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor“. In den kommenden Jahren hätten neue Konzessionen eigentlich bereits von der geplanten Behörde vergeben werden sollen. „Doch das geht sich jetzt nicht mehr aus“, schreibt der „Standard“.

Grüne verwundert über Brunner-Aussage

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zeigte sich angesichts der Aussagen des Finanzministers verwundert: „Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um dieses wichtige Kapitel abzuschließen“, betonte die Politikerin.

Im Februar 2021 habe der Ministerrat einen umfangreichen Ministerratsbeschluss gefasst, in dem sich die Bundesregierung nicht nur auf die Entflechtung der Glücksspielzuständigkeiten, sondern auch auf die Verbesserung des Schutzes für Spielerinnen und Spieler geeinigt habe, betonte Tomaselli. Im internationalen Vergleich habe Österreich sehr hohe Limits – „so kann in nur wenigen Stunden der gesamte Monatslohn verspielt werden“.

„Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist, richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen. Wir haben uns im Regierungsprogramm und im Ministerrat auf die Ausweitung des Spieler:innenschutzes geeinigt und wollen diese koalitionäre Vereinbarung auch umsetzen“, so die Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in ihrem Bemühen um die Übermittlung der internen Kommunikation des Kanzleramts in der Umfragen-Causa einen Etappensieg erreicht. Das Straflandesgericht Wien hat einen Einspruch teils zurück- und teils abgewiesen, berichtete der „Standard“ gestern online. Nun geht es in die zweite Instanz: Die Finanzprokuratur will als Vertreterin der Republik Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einbringen.

Die WKStA interessiert sich für die E-Mails der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ballhausplatz im Zuge der Ermittlungen in der Umfragen-Causa. Bisher wurde dem Ansinnen nicht nachgekommen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte das im ÖVP-Untersuchungsausschuss mit der „Fürsorgepflicht des Dienstgebers“ gegenüber den Bediensteten begründet. Juristen des Hauses würden aber mit der WKStA zusammenarbeiten, um der Anordnung nachzukommen.

Der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter hat dem Einspruch des Kanzleramts laut „Standard“ nun aus inhaltlichen und formalrechtlichen Gründen nicht stattgegeben. Aufgrund der angekündigten Beschwerde beim OLG ist der Spruch aber nicht rechtskräftig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Johannes Frischmann, in einem Nebenstrang eingestellt. Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“. Frischmann ist einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre.

Konkret geht es dabei um den angeblichen Versuch der ÖVP, Daten zum SPÖ-Berater Tal Silberstein zu erlangen. Im Finanzministerium soll geprüft worden sein, ob die Finanz gegen Silberstein ermittelt. Den internen Auftrag dazu gab der damalige Generalsekretär Thomas Schmid, ein Weggefährte von Kurz. Frischmann soll laut den zuerst erhobenen Vorwürfen der WKStA Auftraggeber dieser Aktion gewesen sein.

Die WKStA stellte nun aber die Ermittlungen ein. In der Begründung heißt es laut „TT“: „Neben den explizit entlastenden Angaben des ansonsten auch dazu vollumfänglich geständigen Schmid ergeben sich auch aus der Auswertung der Chatnachrichten, die der WKStA vorliegen (Schmid-Chats), keine (…) Belastungen gegen Frischmann. Der zunächst vorliegende Tatverdacht gegen Frischmann hat sich daher nicht erhärtet.“ Die anderen Ermittlungsstränge gegen Frischmann sind von der Einstellung nicht betroffen.

Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Österreich und Deutschland die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Gestern unterzeichneten die beiden Verteidigungsministerinnen Klaudia Tanner (ÖVP) und Christine Lambrecht (SPD) das Abkommen in Berchtesgaden an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die Vereinbarung soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.

Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenze hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse – lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter – sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der möglichen Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge geht es oft um Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Pilotinnen und Piloten nicht reagieren.

An der Grenze zu Ungarn sind in Deutschkreutz (Burgenland) in den vergangenen Monaten fast täglich Geflüchtete aufgegriffen worden. Die Zahlen sind zuletzt aber generell deutlich zurückgegangen, bestätigte Landespolizeidirektor Martin Huber gestern im ORF.

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Ukraine-Krieg

Wegen der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz müssen die Menschen den ganzen Winter über mit Stromabschaltungen rechnen. Das sagte Regierungschef Denys Schmyhal gestern bei einer Kabinettssitzung in Kiew. Zwar sei die Lage gegenwärtig „unter Kontrolle“, doch gebe es durch die Schäden weiter Mängel bei der Stromversorgung.

„Alle Wärme- und Wasserkraftwerke des Landes wurden beschädigt.“ Dazu seien etwa 40 Prozent der Hochspannungsnetzanlagen unterschiedlich stark beschädigt. „Daher sind in den meisten Regionen die Einschränkungen in der Stromversorgung immer noch erheblich“, sagte Schmyhal.

Prioritäten bei Versorgung

„Seien wir ehrlich, dass wir diesen Winter ständig unter den Bedingungen eines begrenzten Stromverbrauchs leben werden“, sagte er nach Angaben der Staatsagentur Unian. Dabei müssten Prioritäten gesetzt werden.

Vorrang habe die kritische Infrastruktur, also etwa Krankenhäuser sowie die Wasser- und Wärmeversorgung, gefolgt vom militärisch-industriellen Komplex unter dem Motto „Alles für die Front“. Erst an dritter Stelle stünden kritische Versorgungsobjekte wie Bäckereien und Molkereien. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Strom stehe erst an vierter Stelle.

Zuvor hatte bereits Wolodymyr Kudryzkyj, der Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, auf die Probleme hingewiesen. Das Stromdefizit könne zwar zum Teil mit Maßnahmen wie dem Stromimport kompensiert werden, „aber nicht vollständig“.

Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben die gesamte Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier genommen. Dadurch ist vor allem die Stromversorgung in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Inzwischen ist es gelungen, die Bevölkerung zumindest stundenweise mit Strom zu versorgen.

Belarus erlaubt nach Angaben der Vereinten Nationen den Transport ukrainischen Getreides durch sein Staatsgebiet, damit es von litauischen Häfen aus exportiert werden kann.

Minsk erlaube das ohne Vorbedingungen, hieß es von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gestern in New York nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus, Juri Ambrasewitsch. Gleichzeitig habe Ambrasewitsch die Bitte seiner Regierung wiederholt, derzeit mit Sanktionen belegte Düngemittel exportieren zu können.

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist in Moskau wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Schuld des Angeklagten sei vollständig bewiesen, teilte das Moskauer Bezirksgericht gestern laut dem Internetportal Mediazona mit. Die Richterin wies den Einwand der Verteidigung zurück, dass es sich um persönliche Einschätzungen Jaschins gehandelt habe. Der Staatsanwalt hatte neun Jahre Haft für den Oppositionspolitiker gefordert.

Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, sprach von einer politischen Inszenierung des Verfahrens. „Mit diesem hysterischen Urteil will die Obrigkeit uns allen Angst machen, aber faktisch hat sie nur ihre Schwäche gezeigt“, hieß es auf dem Telegram-Kanal des Politikers unmittelbar nach Verkündung.

Vertrauter Nawalnys

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt.

Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er hatte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram aufgefordert, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

Ausland

Rund zweieinhalb Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ist einer der beteiligten Ex-Polizisten erneut verurteilt worden. Alexander Kueng hatte sich im Oktober vor Gericht nach dem Recht des Bundesstaats Minnesota der Beihilfe zur fahrlässigen Tötung schuldig bekannt und erhielt dafür gestern eine dreieinhalbjährige Haftstrafe, wie US-Medien berichteten.

Kueng verbüßt wegen einer Verurteilung nach Bundesrecht bereits eine dreijährige Haftstrafe unter anderem wegen der Verletzung von Floyds Bürgerrechten. Beide Strafen könnten gleichzeitig abgesessen werden, hieß es.

Auslöser schwerer Unruhen

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentierten, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten.

Der weiße Polizist Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen Kueng, Tou Thao und Thomas Lane schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Kueng kniete während des Vorfalls auf Floyds Rücken. Dieser verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein – und starb.

Kueng wurde zu der Anhörung gestern per Video aus einem Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio zugeschaltet. Er lehnte es dabei ab, Worte an das Gericht zu richten. Kueng hatte zugegeben, dass er Floyds Oberkörper festgehalten habe, obwohl er aufgrund seiner Ausbildung gewusst habe, dass das Festhalten einer mit Handschellen gefesselten Person in Bauchlage ein erhebliches Risiko darstelle. Es handelte sich dabei um eine Abmachung mit der Staatsanwaltschaft, um einer längeren Haftstrafe aufgrund eines schwereren Tatvorwurfs zu entgehen.

Chauvin war von einem Gericht in Minneapolis wegen Mordes zweiten Grades (Totschlag) zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Er sitzt diese Strafe bereits ab. Im Juli hatte ihn ein Bundesgericht zu weiteren 21 Jahren Haft verurteilt.

Bei einem Polizeieinsatz im Norden des Kosovo ist eine Patrouille unter Beschuss geraten und ein Polizist verwundet worden. Ein Angehöriger der kosovarischen Polizei wurde „leicht verletzt (…), und am Polizeiauto entstand erheblicher Sachschaden“, wie die kosovarische Polizei gestern mitteilte. Demnach eröffneten die Angreifer das Feuer mit Gewehren aus einem Auto heraus.

Die Polizisten – die vorwiegend der albanischen Bevölkerungsmehrheit angehörten – waren in den Norden des Landes entsandt worden, um serbische Polizeibeamte zu ersetzen, die wegen eines Streits um Autokennzeichen kollektiv ihr Amt niedergelegt hatten. Der Kosovo will rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serbinnen und Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an.

Obwohl der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti zustimmte, die Umsetzung der Kennzeichenentscheidung um mehrere Monate zu verschieben, waren serbische Beamte und Polizisten nicht auf ihre Posten zurückgekehrt.

Die Entsendung der kosovarischen Polizisten könnte die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina weiter anheizen. Der Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, Petar Petkovic, verurteilte den Polizeieinsatz im Norden und drohte mit einer möglichen Rückkehr serbischer Streitkräfte in die Region.

Der Weltfußballverband (FIFA) hat kurz vor den WM-Viertelfinal-Spielen für die eigene Antidiskriminierungskampagne geworben. Es gebe „im Fußball und in der Gesellschaft insgesamt keinen Platz für Diskriminierung jeglicher Art“, teilte die FIFA mit und verwies auf die Kampagnenbotschaft „#NoDiscrimination“, die während der vier Partien in den WM-Stadien in Katar zu sehen sei. Der Slogan steht zudem während des Turniers auf den Armbinden der Kapitäne.

„Stigmatisierung und Diskriminierung können der psychischen und physischen Gesundheit sehr schaden und Menschen davon abhalten, die benötigten Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Weltgesundheitsorganisation sei „ein stolzer Partner der FIFA bei der Kampagne ‚#NoDiscrimination‘“. Insgesamt hat die FIFA sieben verschiedene Kampagnen bei der WM angeboten.

Der Weltverband war in Europa wegen des „One Love“-Verbots stark kritisiert worden. Die mehrfarbige Binde soll insbesondere für Vielfalt und gegen Ausgrenzung stehen. Der WM-Gastgeber Katar steht wegen der Menschenrechtslage und auch des gesetzlichen Verbots von Homosexualität in der Kritik.

EU

Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren – trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz von gestern hervor.

Wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro für das Land einzufrieren – allerdings hatte Budapest noch die Möglichkeit, den Schritt durch Reformen abzuwenden oder die Summe zu drücken.

Schon Ende November kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Ungarn „zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt“ habe. Es bestehe nach wie vor das Risiko, dass Geld aus dem EU-Haushalt nicht ordnungsgemäß verwendet werde. „Unsere abschließende Bewertung vom 30. November bleibt gültig“, schrieb Hahn nun auf Twitter.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt bei den EU-Staaten. Diese verschoben am Dienstag jedoch eine Abstimmung darüber und forderten stattdessen eine aktualisierte Bewertung der EU-Kommission. Die Frist für eine Entscheidung der EU-Staaten ist der 19. Dezember.

Wirtschaft

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahlimporte aus China und anderen Staaten für nicht rechtens erklärt. Das Streitschlichtungsgremium der WTO urteilte heute, dass die verhängten Maßnahmen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht vereinbar sind. Das Gremium empfiehlt den USA demnach, ihre „Maßnahmen mit den Verpflichtungen aus dem GATT in Einklang zu bringen“.

Das WTO-Streitschlichtungsgremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die im GATT vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen angewandt worden seien.

Washington, das die Zölle mit Gefahren für die nationale Sicherheit begründet, wies das Urteil zurück. Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erklärte, die Auslegung durch das WTO-Gremium sei „fehlerhaft“. Die WTO sei nicht befugt, die Fähigkeit eines Mitgliedsstaats zu überprüfen, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte während dessen Amtszeit Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt. Mehrere Länder hatten dagegen Klage eingereicht. Trumps Nachfolger Joe Biden behielt die Zölle bei.

Auch auf Stahl aus der EU hatten die USA unter Trump Strafzölle eingeführt. Biden erklärte sich im vergangenen Jahr aber bereit, die Zölle für Einfuhren aus der EU wieder aufzuheben.

Die niederländische Regierung plant den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken in der Nähe der belgischen Grenze, um die Abhängigkeit ihres Landes von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Die beiden Anlagen sollen bis zum Jahr 2035 fertiggestellt sein und dann bis zu 13 Prozent der Stromproduktion abdecken, sagte Ministerpräsident Mark Rutte gestern.

Gebaut werden sollen die Atomkraftwerke demnach in der Nähe des Dorfs Borssele, wo bereits der einzige noch aktive Atommeiler des Landes aus dem Jahr 1973 steht. „Indem wir Kernenergie zu unserem Energiemix hinzufügen, werden wir die CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung reduzieren und uns weniger abhängig von Ländern machen, aus denen diese fossilen Brennstoffe stammen“, so Rutte.

Der Ukraine-Krieg hat auch in den Niederlanden zu einem rasanten Anstieg der Energiepreise geführt. Er rechne damit, dass der Krieg und die „gegenwärtige Situation auf den Energiemärkten“ noch einige Zeit andauern könnten, sagte Rutte.

Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 358 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 4.043 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.257 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

1.040 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 54 davon auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Sport

Der alpine Skiweltcup ist nach Europa zurückgekehrt, bei den Männern stehen am Wochenende in Val d’Isere zwei Technikbewerbe auf dem Programm. Heute geht es mit einem Riesentorlauf los, morgen (jeweils 9.30 und 12.30 Uhr, live in ORF1) ist der erste Slalom des Weltcup-Winters angesetzt. Im ÖSV-Lager versuchen Roland Leitinger, Stefan Brennsteiner, Adrian Pertl und Lukas Feurstein nach diversen Verletzungen den Wiedereinstieg.

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Der KAC hat den kleinen Lauf von Eishockeymeister Salzburg in der win2day ICE Hockey League (ICE) im Klassiker beendet. 3:2 (2:0 0:2 0:0) gewannen die Klagenfurter gestern Abend nach Verlängerung, den entscheidenden Treffer vor knapp 3.600 Fans schoss Lucas Lessio nach 3:16 Minuten in der Overtime. Der Tabellendritte Salzburg hatte davor dreimal in Folge gewonnen. Für den siebentplatzierten KAC war es der sechste Sieg in der Heidi-Horten-Arena in den vergangenen sieben Spielen.

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Im ersten Weltcup-Springen in Titisee-Neustadt haben die Österreicher gestern knapp das Podest verpasst. Michael Hayböck belegte als bester ÖSV-Adler Rang vier, Stefan Kraft und Manuel Fettner landeten auf den Plätzen acht und neun. Der Sieg ging an den Slowenen Anze Lanisek vor dem polnischen Weltcup-Spitzenreiter Dawid Kubacki und dem deutschen Lokalmatador Karl Geiger.

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Umwelt & Klima

Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von „Klimaklebern“ auf ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Jänner, erklärte gestern das Presse- und Informationsamt der Stadt.

Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.

Französische und italienische Klimaaktivisten haben gestern die Eingänge des Mont-Blanc-Tunnels in Chamonix auf der französischen Seite und in Courmayeur auf der italienischen Seite blockiert, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde von etwa 20 Aktivisten und Aktivistinnen von „Derniere Renovation“ (Frankreich) und „Ultima Generazione“ (Italien) durchgeführt, zwei Schwesterorganisationen, die der zivilen Widerstandsbewegung A22 angehören.

Während Schnee fiel, besetzten die Aktivisten die Fahrbahn an den Eingängen des Tunnels und rollten ein gelbes Spruchband mit dem Slogan „No Gas“ aus. Die Demonstrierenden wurden dann von der Polizei vertrieben.

Ziel der Aktion war es, Druck auf die französische und italienische Regierung auszuüben, damit diese Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergreifen. „Wir blockieren heute die Straße, um eine neue Route für die Kinder von morgen zu eröffnen“, sagte ein 28-jähriger Demonstrant.

Chronik

Rapper RAF Camora wird am kommenden Freitag nicht auf der Bühne, sondern am Landesgericht Wien für Strafsachen performen, allerdings nicht als Musiker. Der 38-Jährige muss sich gemeinsam mit zwei Mitangeklagten wegen Raufhandels verantworten.

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Der Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat am Freitag im Süden von Graz einen Großeinsatz von Polizei, Rettung und Feuerwehr ausgelöst. Im Grazer Stadtgebiet werden immer noch rund 190 solcher Bomben vermutet.

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Kultur

Der Europäische Filmpreis wird heute Abend im isländischen Reykjavik verliehen. Rund 600 Gäste werden erwartet. Ausgezeichnet wird unter anderem der beste europäische Spielfilm des Jahres. Die Mitglieder der Europäischen Filmakademie konnten in etlichen Kategorien über die Preisträgerinnen und Preisträger abstimmen.

Mehrfach nominiert sind beispielsweise die Satire „Triangle of Sadness“ über eine Luxuskreuzfahrt, der Thriller „Holy Spider“ über einen Frauenmörder im Iran und das Jugenddrama „Close“ über die Freundschaft zweier Buben.

Auch für die österreichische Erfolgsregisseurin Marie Kreutzer wird es ernst: Ihr „Sisi“-Drama „Corsage“ ist im Rennen um die Ehrung als bester Film, Kreutzer selbst in der Sparte als beste Regisseurin nominiert. Und ihre Luxemburger Hauptdarstellerin Vicky Krieps darf auf die Trophäe als beste Schauspielerin hoffen.

Auch bei den Nachwuchskräften ist eine österreichische Produktion im Rennen. Die Wienerin Kurdwin Ayub zählt mit ihrem Spielfilmdebüt „Sonne“, das bereits bei der Berlinale geehrt wurde, in der Kategorie „Europäische Entdeckung“ zu den Favoriten.

Die Salzburger Festspiele werden im kommenden Sommer unter dem Motto „Die Welt ist aus den Fugen“ stattfinden. Intendant Markus Hinterhäuser setzt dabei auf viele große, bekannte Werke – mit deren Hilfe will er die existenziellen Menschheitsfragen thematisieren. Erstmals wieder seit 2015 steht „Le Nozze di Figaro“ oben auf dem Programm, Regie führt Martin Kusej. Auch im kommenden Jahr ist der griechisch-russische Dirigent Teodor Currentzis zum Kulturfestival eingeladen.

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Science

Heute erhält der Quantenphysiker Anton Zeilinger den Nobelpreis in Stockholm. Die Entscheidung, wer den Preis bekommt, folgt einer langen und genau strukturierten Prozedur, die jedes Jahr direkt nach der Auszeichnung aufs Neue beginnt.

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