Die Massenflucht der armenischen Bewohnerinnen und Bewohner von Bergkarabach hält unvermindert an: Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax heute Abend berichtete, kamen laut armenischer Regierung zuletzt 99.000 Menschen aus der Kaukasusregion in Armenien an. Nach den jüngsten Angaben der Regierung in Eriwan verließen inzwischen mehr als 80 Prozent der 120.000 armenischen Bewohner von Bergkarabach die Region.

Familien erzählten AFP-Reportern, wie sie ihr Hab und Gut verbrannt hätten, damit es nicht in aserbaidschanische Hände fiel. Angelina Agabekjan zeigte ein Video, auf dem ihr Mann seine Uniform und seine Militärdokumente anzündet, bevor sich die Familie dem Menschenstrom anschließt, der Bergkarabach fluchtartig über den Latschin-Korridor verlässt – die einzige Straßenverbindung nach Armenien.

UNO startet Bergkarabach-Mission

Stephane Dujarric, Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, kündigte eine UNO-Mission in Bergkarabach an. Das zehnköpfige Team unter der Leitung von Mitarbeitern des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) werde bereits ab dem Wochenende „versuchen, die Lage vor Ort zu bewerten und den humanitären Bedarf zu ermitteln, sowohl für die Menschen, die bleiben, als auch für die, die fliehen“. Dujarric fügte an, die UNO habe seit „rund drei Jahrzehnten“ keinen Zugang mehr nach Bergkarabach gehabt, daher sei die Mission „sehr wichtig“.

Angesichts der „katastrophalen humanitären Lage“ vor Ort bat die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) um Unterstützung in Höhe von rund 20 Millionen Euro. Krankenhäuser seien am Ende ihrer Ressourcen, zudem würden angesichts einsetzender Kälte „dringend“ Unterkünfte benötigt, erklärte die IFRC-Regionaldirektorin für Europa, Birgitte Bischoff Ebbesen.

Bergkarabach wird „aufhören zu existieren“

Am 19. September hatte Aserbaidschan eine großangelegte Militäroffensive in der Region gestartet. Bereits einen Tag später mussten sich die dortigen pro-armenischen Kämpfer geschlagen geben. Am Donnerstag wurde die Auflösung der selbst ernannten Republik Bergkarabach zum 1. Jänner 2024 angekündigt. Bergkarabach, das überwiegend von Armeniern bewohnt war, werde damit „aufhören zu existieren“, hieß in einem Dekret.

Aserbaidschanische Sicherheitskräfte gaben indes die Festnahme eines ranghohen pro-armenischen Kommandanten bekannt. Davit Manukjan müsse für vier Monate in Untersuchungshaft, hieß es in einer Mitteilung. Der stellvertretende Befehlshaber der pro-armenischen Kämpfer in Bergkarabach werde verdächtigt, an „terroristischen“ Aktivitäten und anderen Verbrechen in der armenischen Enklave beteiligt gewesen zu sein. Zudem werde ihm die „Führung illegaler bewaffneter Gruppen“ vorgeworfen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die aserbaidschanische Militäroffensive und forderte von Baku „Sicherheitszusagen“ für die Karabach-Armenier. Mit Blick auf andere Konflikte in der Region sieht der Minister „das Potenzial für einen massiven Flächenbrand im Südkaukasus“.

Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit kräftigen Ausgabenkürzungen bekam heute bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der „extremen Republikaner im Repräsentantenhaus“ würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußenflügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic hat sich zum Überfall eines bewaffneten Kommandotrupps im Nordkosovo vor fünf Tagen bekannt. „Ich habe mich zu dieser Tat entschieden, weil alle bisher angewandten Widerstandsmethoden keine Verbesserung des Lebens des serbischen Volkes (im Kosovo, Anm.) brachten“, schrieb er in einer Erklärung, die sein Anwalt heute vor der Presse in Belgrad verlas.

Zugleich teilte er darin mit, als Vizevorsitzender der Serbischen Liste, der Partei der Kosovo-Serben, zurückzutreten. Wo sich Radoicic derzeit aufhält, ist unbekannt. Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp hatte am letzten Sonntag in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica Stellung bezogen und sich Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert.

Dabei waren mindestens drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. In seiner Erklärung behauptete Radoicic, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die NATO kündigte nach den schweren Kämpfen an, die von ihr geführte KFOR-Schutztruppe zu verstärken.

Ein endgültiger Durchbruch bei der EU-Asylreform ist noch immer nicht gelungen. Italien hat sich Bedenkzeit erbeten. Hier kommt der Großteil der Geflüchteten über die Mittelmeer-Route an. Heute schlug das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) Alarm: Die Zahl der unbegleiteten Kinder, die über das Mittelmeer flüchten, stieg in diesem Jahr bisher um 60 Prozent. Auch die Zahl der Todesfälle sei gestiegen.

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Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat Twitter (X) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Heute teilte er einen Videoclip eines Nutzers, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird.

In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von NGOs Flüchtlinge und Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?“, schrieb Musk, der auf Twitter über 158 Millionen Followerinnen und Follower hat.

Das deutsche Außenministerium reagierte prompt und schrieb auf Englisch: „Ja. Und man nennt es Leben retten.“ Hintergrund ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das deutsche Ministerium in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Der Kovorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen.