Mehr als 100.000 Menschen haben gestern Abend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv erneut gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Auch in anderen Städten gingen wieder Menschen auf die Straße. Die Proteste dauern bereits seit 38 Wochen an. Auf einem riesigen Banner mit rotem Hintergrund, das Demonstranten in Tel Aviv trugen, stand neben dem Bild des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Diktator auf der Flucht“ Der Regierungschef hält sich gegenwärtig in den USA auf. Auch dort wird sein Besuch von Protesten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung begleitet.

Das Parlament in Jerusalem hatte Ende Juli trotz Widerstandes eine erste Gesetzesänderung zur von der Regierung vorangetriebenen Justizreform verabschiedet. Diese nimmt dem obersten Gericht die Möglichkeit, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen.

Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein. Netanjahus Regierung argumentiert dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Bisherige Verhandlungen über einen Kompromiss blieben erfolglos. Das oberste Gericht befasst sich mit acht Petitionen gegen die umstrittene Gesetzesänderung.

Ein Jahr nach ihrem Wahltriumph bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 hat sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni enttäuscht über die Bilanz ihrer Regierung in Sachen Bekämpfung der illegalen Migration gezeigt. „Ich hatte mir bei der Einwanderungspolitik mehr erhofft. Wir haben viel gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten“, so Meloni im Interview mit Rai 1 gestern.

„Migration ist ein sehr komplexes Thema, aber ich bin sicher, dass wir es in den Griff bekommen werden“, so Meloni. Italien sei jetzt vom politischen Standpunkt „glaubwürdiger und stabiler“ geworden und habe auf der internationalen Bühne mehr Gehör gefunden.

„Italien war das Schlusslicht Europas, während es heute mehr wächst als alle anderen europäischen Länder“, sagte Meloni. Sie zeigte sich überzeugt, dass sie eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleiben werde. In diesem Zeitraum wolle sie die großen Reformen durchführen, die Italien benötige, unter anderem eine Steuer- und eine Justizreform. „Es gibt noch viel zu tun, aber wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen“, versicherte die Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens).

Nach dem Ende der Militäroffensive von Aserbaidschan in Bergkarabach hat gestern ein erster Hilfskonvoi die Kaukasus-Region erreicht. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah, wie Lastwagen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am armenischen Grenzposten Kornidsor vorbeifuhren. Die mit „70 Tonnen Hilfsgütern“ beladenen Fahrzeuge hätten den „Latschin-Korridor passiert“ und würden den Menschen „hauptsächlich humanitäre Güter und Lebensmittel“ bringen, sagte die örtliche IKRK-Sprecherin Zara Amatuni AFP.

Die Lage in Bergkarabach und die humanitäre Versorgung der Menschen an Ort und Stelle hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. US-Vertreter warfen der autoritären Führung von Präsident Ilham Alijew vor, „eine humanitäre Katastrophe in Bergkarabach“ herbeizuführen.

Humanitäre Lage „furchtbar“

Eine Sprecherin der proarmenischen Behörden bezeichnete die humanitäre Situation als „furchtbar“. In der Gebietshauptstadt Stepanakert gebe es „keine Elektrizität, kein Gas, kein Essen, keinen Brennstoff, keine Internet- und Telefonverbindung“. Ein Reporter der AFP berichtete von Knappheit an Lebensmitteln, Wasser, Medizin und Benzin.

Diese Woche hatte Aserbaidschan eine großangelegte Militäroffensive in Bergkarabach gestartet. Eine Waffenstillstandsvereinbarung wurde geschlossen, danach begannen die proarmenischen Kämpfer russischen Angaben zufolge mit der Waffenabgabe. Zuvor hatten die De-facto-Behörden von Bergkarabach erklärt, Verhandlungen mit Baku über die Eingliederung der Region in das Nachbarland Aserbaidschan akzeptiert zu haben.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020.

Nach neuen gewaltsamen Protesten von Palästinensern im Gazastreifen an der Grenze zu Israel hat die israelische Armee gestern einen Militärposten der dort herrschenden islamistischen Hamas angegriffen. Der Posten befinde sich in der Nähe der Proteste, während der Schüsse auf israelische Soldaten abgegeben worden seien, teilte die Armee mit.

Der Angriff sei mit einer Drohne erfolgt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden zuvor mindestens drei Palästinenser durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt.

Nach Medienberichten setzten Palästinenser Brandsätze und brennende Reifen ein. Auch Brandballons seien erneut nach Israel geschickt worden. Palästinenser demonstrierten in Fischerbooten vor der Küste des Gazastreifens im Mittelmeer gegen die Blockade des Palästinensergebietes.

An der Gaza-Grenze war es zuletzt wieder häufiger zu Konfrontationen gekommen, die die Sorge um einen neuen größeren Konflikt schürten. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Militär nach Konfrontationen Luftangriffe auf einen Hamas-Posten geflogen.

In Frankreich sind gestern mehrere tausend Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Landesweit gab es etwa 100 Protestveranstaltungen.

Bei der Kundgebung in Paris wurde ein Polizeiauto von Demonstranten mit Eisenstangen angegriffen, wie der französische Nachrichtensender BFM TV unter Berufung auf die Polizei berichtete. Dabei sollen Beamte verletzt worden sein.

Zu den Demonstrationen haben zahlreiche Organisationen drei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle bei Paris aufgerufen. Sie beklagen systemischen Rassismus, Polizeigewalt und eine wachsende soziale Ungleichheit, unter der vor allem die Bewohner der Vorstädte zu leiden hätten.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat seitdem weder ein Konzept zur Verbesserung der Lage in den sozial abgehängten Vorstädten vorgelegt, noch wurde das Auftreten der Polizei kritisch analysiert.