Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat heute ihren Entwurf für eine bessere Parteientransparenz vorgelegt. Sie kommt so ÖVP und Grünen zuvor, die angekündigte Reformen bisher nicht umgesetzt haben.

Neben im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten – etwa die Prüfung der Parteien durch den Rechnungshof, eine flotte Wahlkampfkostenbilanz und die Offenlegung der Schulden – bringt der Entwurf auch Überraschungen. So dürften Parteien Strafen nicht mehr mit Fördergeld bezahlen.

„Da soll sich unfaires Verhalten nicht im Nachhinein auszahlen“

Letzeres begründet Kraker damit, dass Parteienförderung und Parteiengesetz einen fairen Wettbewerb sichern sollen. „Da soll sich unfaires Verhalten nicht im Nachhinein auszahlen“, sagte Kraker in ihrem Podcast.

Daher sollten Parteien die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt verhängte Geldbußen (etwa wegen überhöhter Wahlkampfkosten und illegaler Spenden) nicht aus Fördergeldern begleichen dürfen.

Einige von Kraker aufgegriffene Punkte finden sich auch im türkis-grünen Regierungsprogramm. So haben ÖVP und Grüne die Vermögensbilanz der Parteien grundsätzlich vereinbart und auch eine Aufstellung der Wahlkampfkosten spätestens sechs Monate nach der Wahl angekündigt.

Wahlkampfkostenabrechnung soll detaillierter ausfallen

In einigen Punkten geht Kraker aber über die Koalitionspläne hinaus. So soll die Wahlkampfkostenabrechnung deutlich detaillierter ausfallen als bisher und neben der Gesamtsumme auch Auskunft darüber geben, wofür die Parteien das Geld verwendet und wie sie den Wahlkampf finanziert haben. Wer das nicht tut, soll bis zu 100.000 Euro bezahlen.

Außerdem will der Rechnungshof klar regeln, wofür die Parteien die staatliche Förderung verwenden dürfen (neben dem laufenden Betrieb nur für politische Arbeit und Wahlen) und die widmungsgemäße Verwendung auch prüfen. Nachschärfen möchte Kraker auch die Regeln für Inserate in Parteizeitungen und für „nahestehende Organisationen“. In beiden Fällen geht es darum, Umgehungsmöglichkeiten zu unterbinden.

Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig

Für den Beschluss des Entwurfs wäre im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Vorschlag des Rechnungshofs enthält nämlich mehrere Verfassungsbestimmungen, darunter dass der Verfassungsgerichtshof im Streitfall über die Zulässigkeit der Rechnungshof-Prüfung von Parteien entscheiden soll.

ÖVP und Grüne sind mit einem eigenen Entwurf für die Verschärfung der Transparenzregeln seit Monaten säumig. Ein für 2020 angekündigtes Gesamtpaket für Korruptionsbekämpfung und Transparenz kam ebenso wenig zustande wie der später für September 2021 angekündigte Entwurf für ein neues Parteiengesetz. Kraker fasste daraufhin Anfang September die ungewöhnliche Initiative, einen Gesetzesentwurf im Rechnungshof ausarbeiten zu lassen.

Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es heute aus Verhandlerkreisen zur APA. Einer endgültigen Einigung in den kommenden Tagen dürfte also nicht mehr viel im Weg stehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte diese Woche im Justizausschuss in Aussicht gestellt, dass es mit Jahresende eine neue Regelung geben sollte.

Die politischen Verhandlungen laufen vorwiegend zwischen dem zuständigen Justizministerium und dem Verfassungsministerium unter der Leitung von Karoline Edtstadler (ÖVP). Da sich allerdings auch die Frage stellt, ob etwa Ärztinnen und Ärzte den assistierten Suizid begleiten sollen, dürfte auch das Gesundheitsministerium involviert sein.

Budgetär wird zudem interessant sein, ob es einen verbindlichen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung geben wird.

Drängen auf rechtliche Absicherung

Es besteht jedenfalls Zeitdruck, denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Verbot des assistierten Suizids in Österreich mit Ende 2021 aufgehoben, nicht allerdings das der aktiven Sterbehilfe.

Geschieht bis zum Jahresende nichts, ist die Beihilfe zum Suizid ab dem kommenden Jahr schlicht erlaubt. Konservative Organisationen und Religionsgemeinschaften drängen auf eine rechtliche Absicherung, damit es nicht zu Missbrauch kommt.

Bei dem bereits im Sommer vom Parlament beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) könnte es wegen der noch fehlenden Zustimmung der EU-Kommission zu Verzögerungen kommen. „Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein novelliertes EAG brauchen“, sagte laut dem Brancheninformationsdienst energate der zuständige Sektionschef im Klimaschutzministerium, Jürgen Schneider, diese Woche bei einer Wasserstofftagung in Wien.

Es gebe mit der Kommission „sehr intensive Diskussionen und fast täglich einen Austausch“, sagte Schneider auf der Veranstaltung des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbands (ÖWAV) laut energate. Besonders beim Fördersystem für die Windkraft gibt es offenbar Diskussionsbedarf.

Ohne Notifizierung durch die EU-Kommission müsste das Gesetzespaket nochmals überarbeitet werden und brauchte danach erneut eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, so der Bericht. Damit käme das zentrale Gesetz für die Energiewende nochmals deutlich später als geplant.

Danach stehen noch rund 25 Verordnungen an, die das EAG präzisieren und auch erst auf der Grundlage eines endgültig beschlossenen Gesetzes verabschiedet werden können.

„Kommission notifiziert hier etwas mit auslaufenden Gesetzen“

Brüssel entscheidet auf Basis entsprechender Leitlinien und der Erneuerbaren-Richtlinie RED II („Renewable Energy Directive“), die nur bis zum zweiten Quartal 2022 gelten und gerade überarbeitet werden.

„Das heißt, die Kommission notifiziert hier etwas mit auslaufenden Gesetzen. Wenn nicht bald eine Entscheidung kommt, gilt eine andere rechtliche Basis, und dann dauert es nochmals länger“, so Martin Jaksch-Fliegenschnee von der IG Windkraft zu energate. Allerdings sei zu vermuten, dass beide Seiten gerade deshalb an einer baldigen Entscheidung interessiert seien.

Schneider zufolge werden gerade drei Punkte im EAG mit Brüssel geklärt: Das gesamte technologiespezifische Fördersystem des EAG sowie die Regeln bei der Wasserkraft und der Windkraft. Die anderen beiden Punkte seien die administrativen Marktprämien bei der Wasserkraft und vor allem bei der Windkraft.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, angesichts explodierender Energiepreise die von der SPÖ vorgeschlagene „Teuerungsbremse“ umzusetzen.

Rendi-Wagner bezog sich dabei in einer Aussendung gestern Abend auf die EU-Kommission, die im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel eine „Toolbox“ empfohlen habe, die unter anderem Steuererleichterungen, Subventionen und Zahlungen für einkommensschwache Haushalte beinhalte.

Damit beschreite die EU-Kommission genau jenen Weg der Entlastung, den auch Rendi-Wagner mit der „Teuerungsbremse“ vorgeschlagen habe. Darin fordert die SPÖ die auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, um die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen.

Auch ein einmaliger Winterzuschuss des Bundes in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen könnte laut SPÖ helfen, die Teuerung auszugleichen.

„Es ist höchste Zeit, Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise zu setzen“, so Rendi-Wagner. Die EU-Kommission gebe den Mitgliedsstaaten dafür Werkzeuge in die Hand. „Durch die vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas können die Menschen massiv entlastet werden.“ Ein einmaliger 300-Euro-Winterzuschuss würde Haushalte mit geringem Einkommen zusätzlich unterstützen.