Ausland

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute über eine zweite Amtszeit für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres entscheiden. Da der 72-jährige Portugiese ohne Gegenkandidaten oder -kandidatin antritt und da er die Unterstützung des mächtigen Sicherheitsrates hat, wird seine Ernennung für fünf weitere Jahre als sicher angesehen. Die nächste Amtsperiode des UNO-Chefs startet am 1. Jänner 2022 und dauert bis Ende 2026.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
APA/AFP/Fabrice Coffrini

Guterres ist der neunte Generalsekretär und führt die Welt-Organisation seit 2017. Als eine der größten künftigen Herausforderungen für Guterres’ gilt neben zahlreichen regionalen Konflikten – unter anderem in Syrien, Libyen, dem Jemen oder Myanmar – der Kampf gegen die Klimakrise. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen durch die Pandemie dürften noch länger eine Rolle spielen.

Der frühere sozialistische Premier Portugals gilt als scharfsinniger Politiker, aber als vorsichtiger und – nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern – zaghafter Vermittler in internationalen Konflikten. Dort gelangen ihm auch angesichts der schwierigen globalen Machtverhältnisse in den Jahren unter US-Präsident Donald Trump selten größere Erfolge.

Nordkorea muss sich nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un zugleich zum Dialog und zur Konfrontation mit den USA bereithalten. Kim betonte jedoch am dritten Tag eines Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei gestern in Pjöngjang, dass es nötig sei, „sich besonders auf Konfrontation vollständig vorzubereiten“. Es gelte, die Würde des Staats und seine Interessen für eine unabhängige Entwicklung zu schützen, wurde Kim heute von den Staatsmedien zitiert. Kim ist auch Parteichef.

Die international isolierte Führung in Pjöngjang hatte sich bisher mit Blick auf die neue Nordkorea-Politik Washingtons abwartend verhalten. US-Regierungsvertreter beschrieben den neuen Ansatz als „abgestufte praktische Herangehensweise“, um im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm eine Verhandlungslösung zu finden. Weitere Details wurden bisher nicht bekannt. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern kommen seit dem Gipfeltreffen Kims mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran.

„Detaillierte Analyse“ angestellt

Kim ging nicht direkt auf den Kurs der US-Regierung ein. Jedoch hieß es, er habe beim Parteitreffen eine „detaillierte Analyse der politischen Tendenz der neu eingesetzten US-Regierung gegenüber unserer Republik“ vorgelegt. Bereits im März hatte Nordkorea der Biden-Regierung eine feindselige Politik vorgeworfen.

Beim Treffen des Zentralkomitees soll die bisherige Umsetzung der wichtigsten politischen Vorgaben für dieses Jahr analysiert werden. Bei einem Parteikongress im Januar hatte Nordkorea einen neuen wirtschaftlichen Entwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Zum Beginn des Komitee-Treffens am Montag hatte Kim die Bevölkerung auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln eingestellt.

Israels Luftwaffe hat laut eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen und einen Raketenstartplatz der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beschossen. Der Angriff sei eine „Reaktion auf Brandballons“ gewesen, die zuvor aus dem Küstengebiet Richtung Israel losgeschickt worden seien, twitterte das Militär in der Nacht auf heute. Die Armee befinde sich in erhöhter Bereitschaft „für verschiedene Szenarien und wird ihre Angriffe auf Hamas-Terrorziele in Gaza fortsetzen“.

Angriff bereits in der vorigen Nacht

Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte das Militär Luftangriffe auf militärische Einrichtungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen geflogen. Es waren die ersten israelischen Attacken seit dem Ende des elftägigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Mai und dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung am Sonntag. Davor hatten militante Palästinenser aus Protest gegen einen Aufmarsch ultrarechter Israelis in Jerusalem an Ballons befestigte Brandsätze nach Israel liegen lassen. Militante Palästinenser lassen immer wieder solche mit Spreng- und Brandsätzen beladenen Ballons über die Grenze nach Israel fliegen, um dort Schäden zu verursachen.

Rauch und Flammen über dem nördlichen Gazastreifen nach einem Angriff Israels
Reuters/Mohammed Salem

Elftägiger Konflikt

Israels Streitkräfte hatten sich im vergangenen Monat einen elftägigen Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen geliefert. Dabei wurden in Israel nach Behördenangaben 13 Menschen getötet, in Gaza starben palästinensischen Darstellungen zufolge 255 Menschen. Andere Quellen sprechen gar von 260 Toten auf palästinensischer Seite. Ägypten vermittelte schließlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas, die am 21. Mai in Kraft trat.

Unterdessen sprach US-Außenminister Antony Blinken mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid über die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Wie das amerikanische Außenministerium in Washington mitteilte, haben die beiden Außenminister über „die Notwendigkeit, die israelisch-palästinensischen Beziehungen auf praktische Weise zu verbessern“ diskutiert. Man habe Meinungen und Möglichkeiten ausgetauscht, wie die Lage normalisiert werden könne. Zudem sei über regionale Sicherheitsfragen und den Iran gesprochen worden.

Zur Erinnerung an das formelle Ende der Sklaverei vor 156 Jahren in den USA bekommt das Land einen neuen bundesweiten Feiertag. Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris unterzeichneten gestern ein entsprechendes Gesetz, mit dem der als „Juneteenth“ bekannte 19. Juni zum elften landesweiten Feiertag erklärt wird. „Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht – sie umarmen sie“, sagte Biden.

„Amerikas Erbsünde“

Der Tag sei eine Erinnerung an den „schrecklichen Tribut, den die Sklaverei vom Land forderte und weiterhin fordert“. „Juneteenth“ markiere „sowohl eine lange harte Nacht der Unterwerfung durch die Sklaverei, als auch das Versprechen eines bevorstehenden helleren Morgens“, so der US-Präsident weiter. Biden erklärte, dass es an diesem Tag darum gehe, sich an den „moralischen Schandfleck“, an „Amerikas Erbsünde“ zu erinnern. „Wenn wir uns an diese Momente erinnern, beginnen wir zu heilen und werden stärker.“

„Bundesweite Feiertage sind etwas Wichtiges. Es sind Tage, an denen wir als Nation beschlossen haben, innezuhalten und Bilanz zu ziehen“, postulierte US-Vizepräsidentin Kamala Harris. „Wir müssen aus unserer Geschichte lernen. Und wir müssen unseren Kindern unsere Geschichte beibringen“, insistierte Harris. „Dieser Tag erinnert uns an eine Geschichte, die stark durch Brutalität und Ungerechtigkeit befleckt ist, und erinnert uns an unsere Verantwortung, eine Zukunft des Fortschritts für alle aufzubauen“, so die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs war im vergangenen Jahr zunächst an einem republikanischen Senator gescheitert. Als Grund hatte Ron Johnson aus dem US-Staat Wisconsin Bedenken zu den Kosten angeführt. Seinen Widerstand gab er diese Woche jedoch auf.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, bei dem die beiden europapolitische Themen besprechen wollen. Insbesondere geht es um die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Zuvor soll es eine kurze Pressebegegnung geben.

Macron ist der erste auswärtige Gast, den die Kanzlerin in diesem Jahr empfängt. Wegen der Pandemie hatte Merkel in den vergangenen Monaten zahlreiche Treffen per Videokonferenz abgehalten.

Der Hauptangeklagte in einem Terrorprozess um die Ermordung eines Polizisten auf der Pariser Prachtstraße Champs-Elysees ist französischen Medienberichten Berichten zufolge gestern zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Der Mann hatte nach Einschätzung des Gerichts dem Attentäter Karim C. die Waffe verkauft, mit der dieser die Tat begangen hatte. Das Sondergericht sprach den Hauptangeklagten allerdings vom Terrorvorwurf frei, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft für den Mann gefordert und ihm vorgeworfen, bei der Durchführung der Tat geholfen zu haben. Dieser hatte alle Vorwürfe bestritten und behauptet, dem Attentäter nur ein Motorrad verkauft zu haben. Karim C. hatte 2017 den Polizisten getötet und zwei weitere Beamte sowie eine Passantin verletzt. Der Mann eröffnete mit einem AK47-Sturmgewehr das Feuer und wurde dann von Polizisten getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat damals für sich.

Inland

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lädt die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten heute zu Gesprächen über die Migration ins Bundeskanzleramt in Wien ein.

Neben dem gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration auf der Westbalkan-Route gehe es auch um die EU-Perspektive für alle Westbalkan-Staaten, die Bekämpfung der Pandemie und die wirtschaftliche Unterstützung nach der Krise, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, der Premierminister von Nordmazedonien, Zoran Zaev, der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, der Premierminister von Montenegro, Zdravko Krivokapic, der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti und der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak. Auch aus Albanien wird eine Regierungsvertreterin erwartet.

Die Opposition im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ist mit ihrer Beschwerde wegen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zugelassener Fragen teilweise erfolgreich gewesen. So befand das Gremium laut dem der APA vorliegenden Beschluss, dass eine Frage an Bernd Pichlmayer, der in Gernot Blümels (ÖVP) Kabinett in dessen Zeit als Kanzleramtsminister tätig war, zu Unrecht untersagt worden war. Recht bekam Sobotka hingegen in zwei weiteren Fällen.

Pichlmayer war im U-Ausschuss gefragt worden, ob er im Sommer 2019 von Kabinettschef Bernhard Bonelli in Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen, die in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, kontaktiert worden war.

SPÖ will Pichlmayer erneut laden

Sobotka als zwischenzeitlich wieder eingewechselter Vorsitzender an dem Abend ließ diese Frage nach einer entsprechenden Einschätzung des Verfahrensrichters und einer ergebnislosen Besprechung der Fraktionen nicht zu, was laut der Schiedsstelle – sie besteht aus Mitgliedern der Volksanwaltschaft – zu Unrecht erfolgte. Die SPÖ will Pichlmayer daher noch einmal als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden.

Auch in einem weiteren von insgesamt vier Beschwerdepunkten bekam die Opposition recht, der sich auf eine Frage an Blümel bezieht. Hier ging es um Termine mit Religionsgemeinschaften zu angeblichen Steuerprivilegien.

Sobotka, der auch diese Frage nicht zuließ, habe sich dazu nicht mit dem Verfahrensrichter beraten, bemängelt die Schiedsstelle. Allerdings habe Blümel eine sinngleiche Frage dennoch beantwortet, weswegen sich keine Konsequenzen ergeben.

Zwei weitere Fragen habe der Vorsitzende zu Recht nicht zugelassen, urteilte die Schiedsstelle. Etwa ob sein nunmehriger Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist Blümel in irgendeiner Art und Weise darüber informiert habe, dass er Beschuldigter sei bzw. dass Zwangsmaßnahmen gegen ihn anstehen könnten. Eine weitere an Pichlmayer stand ebenfalls in Zusammenhang mit Anfragebeantwortungen.

Freude bei Krainer – ÖVP kritisiert SPÖ-Fraktionschef

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer freute sich trotz des Patts über den Spruch der Schiedsstelle. „Parlamentarische Schiedsstelle erklärt #Sobotage für rechtswidrig“, twitterte er.

Kritik an Krainer übte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: Man sollte meinen, „Jan Krainer weiß, dass man nicht zwei verschiedene Entscheidungen der parlamentarischen Schiedsstelle in einer Meldung kombinieren kann, oder es wird eine besondere Absicht verfolgt. Hätte Krainer diese Entscheidungen sinnerfassend gelesen, wüsste er, dass bezüglich der zweiten Frage des Verlangens keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden Wolfgang Sobotka vorliegt und damit keine inhaltliche Prüfung erfolgt ist“.

Sobotka sei stets den Empfehlungen des Verfahrensrichters gefolgt, „so auch bezüglich der Frage an den Kabinettsmitarbeiter“, so Hanger. Gleichzeitig betonte er, dass die Entscheidung der Schiedsstelle „in jedem Fall“ zur Kenntnis zu nehmen sei. „Auf dem Verfahrensrichter lastet durch stundenlange Sitzungen mit lediglich kurzen Pausen ein enormer Druck“, sagte der ÖVP-Fraktionsführer. Die Konzentration permanent hoch zu halten, verlange jedem Menschen alles ab, gerade in den oft hitzig geführten Diskussionen. „In Hunderten Sitzungsstunden kann es passieren, dass eine Entscheidung getroffen wird, die ein unabhängiges Gremium nach Beratung nachfolgend anders bewertet“, sagte der Abgeordnete.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) wird in den kommenden beiden Jahren wieder von einer Koalition aus Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ) dominiert. Gestern Abend schlossen die Fraktionen ihre Verhandlungen ab, berichtete die APA.

Bei der konstituierenden Sitzung der 55-köpfigen ÖH-Bundesvertretung morgen solle VSStÖ-Kandidatin Sara Velic zur Vorsitzenden gewählt werden und GRAS-Vertreterin Keya Baier zu ihrer Stellvertreterin, hieß es. Nach einem Jahr werden die Funktionen getauscht. Der jeweils zweite Stellvertretersitz geht an die FLÖ.

Wahlbeteiligung am Tiefpunkt

Bei der ÖH-Wahl vom 18. bis 20. Mai, an der mit nur 16 Prozent so wenige Studierende wie nie zuvor teilgenommen haben, war der VSStÖ erstmals stärkste Fraktion geworden und kommt auf 14 Mandate. Die GRAS halten zwölf Sitze und die FLÖ sechs. Damit verfügen sie über eine solide Mehrheit von 32 der 55 Mandate. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) kommt auf zwölf Sitze., die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) auf sechs, zwei konkurrierende Kommunistische Studentenverbände (KSV Linke Liste bzw. KSV Kommunistische Jugend) haben je zwei Mandate, der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eines.

COV Inland

Der Nationalrat hat gestern eine Neuregelung der Kurzarbeit beschlossen. Das gegenwärtige großzügige Modell wird nur noch in jenen Branchen fortgeführt, die besonders von der Pandemie betroffen waren, etwa Flugverkehr, Stadthotellerie und Nachtgastronomie. Nicht nur die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, sondern auch SPÖ und FPÖ stimmten zu. Die erhöhte Notstandshilfe wurde bis September verlängert.

Bezüglich Kurzarbeit wird bei den anderen Sektoren, deren Probleme geringer waren, mit gewissen Einschränkungen wie einem 15-prozentigem Abzug für die Dienstgeber und der Verpflichtung eines Urlaubsabbaus für die Arbeitnehmer operiert. Zudem wird eine 50-prozentige Mindestarbeitszeit vorgeschrieben. Lehrlinge können weiter in die Kurzarbeit einbezogen werden.

Kriterien festgelegt

Die Details der Neuregelung kommen über die Kurzarbeitsrichtlinie, die vom Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice (AMS) zu erlassen ist. Mit dieser soll auch genau festgelegt werden, wer unter die Sonderbestimmung für besonders stark von der Krise betroffene Betriebe fällt. Den Erläuterungen zufolge ist als Kriterium ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent im dritten Quartal des Vorjahres gegenüber dem Vergleichsquartal 2019 in Aussicht genommen.

Mit einer weiteren Novelle wurde beschlossen, dass auch in den Monaten Juli bis September eine höhere Notstandshilfe im Ausmaß des Arbeitslosengelds auszuzahlen ist. Dafür wurde die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten auf Oktober verschoben.

Schwangere können weiter unter Bedingungen freigestellt werden

Beschlossen wurde auch, dass die Freistellung Schwangerer während der Viruskrise (ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich) bis Ende September verlängert wird. Allerdings gilt das nur noch, solange die werdenden Mütter nicht vollständig immunisiert sind. Die Kosten trägt unverändert der Bund.

Betriebliche Testungen werden für weitere drei Monate gefördert. Für das entsprechende Programm stehen laut zugehöriger Verordnung bis zu 100 Mio. Euro zur Verfügung, wobei grundsätzlich nicht nur Beschäftigte, sondern auch Kunden und andere betriebsfremde Personen getestet werden können.

Wegen Verdachtsfällen mit der Delta-Variante des Coronavirus, bei denen die Infektionsketten nicht geklärt werden konnten, ruft das Land Tirol in der Innsbrucker Umgebung zu großangelegten PCR-Tests auf. Betroffen sind insgesamt neun Gemeinden.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 14,4 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Kein Bundesland hat mehr einen Wert über 30. Die Steiermark (5,7) hat den niedrigsten, Wien mit 29,8 den höchsten Wert.

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 179 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 179 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: heute, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

10.674 Menschen verstarben bisher an den Folgen des Coronavirus. Derzeit befinden sich 268 Personen aufgrund des Coronavirus in Spitalsbehandlung, davon 87 auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

Die portugiesische Hauptstadt Lissabon wird wegen einer besorgniserregenden Zunahme der Coronavirus-Infektionsfälle für rund zweieinhalb Tage abgeriegelt.

Von morgen Nachmittag (16.00 MESZ) bis Montagfrüh (6.00 MESZ) dürfen die 2,8 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt den Großraum Lissabon nur aus triftigem Grund verlassen, wie die Regierung gestern mitteilte. Auswärtige werden nur in Ausnahmefällen einreisen dürfen.

Mit 928 neuen Infektionen binnen 24 Stunden verzeichnete Lissabon zuletzt den höchsten Wert seit dem 19. Februar, damals 1.233. In der Area Metropolitana Lissabons wohnen allerdings nur rund 27 Prozent aller 10,3 Millionen Portugiesinnen und Portugiesen.

„Nicht leicht, solche Maßnahmen zu ergreifen“

In Lissabon breite sich derzeit die zunächst in Indien entdeckte Delta-Variante des Coronavirus relativ stark aus, hieß es von der Regierung. Es sei „nicht leicht, solche Maßnahmen zu ergreifen, aber uns erschienen sie unerlässlich, damit die Lage, die in Lissabon derzeit herrscht, nicht auf das ganze Land übergreift“.

Der einstige Hotspot Portugal hatte im Winter erfolgreich gegen das Coronavirus gekämpft und im Frühling zeitweise die niedrigsten Werte Europas aufgewiesen. Der Ausnahmezustand zur Eindämmung der Pandemie war deshalb am 1. Mai nach fünfeinhalb Monaten zu Ende gegangen. Die landesweite 14-Tage-Inzidenz stieg jedoch nach Angaben der EU-Behörde European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) innerhalb weniger Wochen von 55 wieder auf 87.

Die USA wollen 3,2 Mrd. US-Dollar (etwa 2,6 Mrd. Euro) in die Entdeckung und Entwicklung antiviraler Medikamente zur Behandlung der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 investieren. Der US-Immunologe Anthony Fauci stellte die Pläne gestern bei einem Briefing der CoV-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses in Washington vor.

„Impfstoffe bleiben Kernstück“

„Impfstoffe bleiben eindeutig das Kernstück unseres Arsenals gegen Covid-19“, sagte er. Antivirale Mittel könnten jedoch eine wichtige Ergänzung zu Impfstoffen sein. Antivirale Medikamente stellten außerdem eine weitere „Verteidigungslinie“ gegen besorgniserregende Varianten und künftige Bedrohungen durch Viren mit „pandemischem Potenzial“ dar. Finanziert werden soll das Programm mit Mitteln aus dem „amerikanischen Rettungsplan“, einem billionenschweren Maßnahmenbündel, das der Kongress im März verabschiedet hatte.

Im Juni wollte Curevac einen weiteren CoV-Impfstoff zur Zulassung in Europa anmelden. Seit Mittwoch ist klar, dass die Zulassungsstudien nicht die erhofften Ergebnisse bei der Wirksamkeit liefern können. Der unabhängige Studienleiter führt das auf die Beschaffenheit und Dosierung des Impfstoffs zurück. Eine Modifizierung könnte vielleicht noch eine Zulassung bringen.

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Wirtschaft

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat 30 Untersuchungen von Unfällen mit Tesla-Modellen eingeleitet. Die Unfälle haben sich seit 2016 ereignet und insgesamt zehn Menschenleben gefordert.

Die Behörde will prüfen, inwiefern der Einsatz von Teslas Assistenzsystem für automatisiertes Fahren die Unfälle beeinflusst hat. Die NHTSA hat deshalb eine Liste mit Details zu den untersuchten Unfällen veröffentlicht. Der US-Elektroautopionier war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Der Autokonzern Audi hat einem Bericht zufolge ein Datum für die letzte Einführung neuer Verbrennermodelle festgelegt. Unternehmenschef Markus Duesmann habe gestern vor Betriebsräten und Topmanagern erklärt, dass ab dem Jahr 2026 keine neuen Benzin- und Dieselmodelle mehr vorgestellt würden und auch keine Hybridvariante, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Die letzte Premiere eines Verbrennerautos werde ein Q-Modell sein, also ein Stadtgeländewagen, der bis etwa 2033 vertrieben werde, schrieb die Zeitung weiter. Danach wolle Audi weltweit ausschließlich Batteriefahrzeuge verkaufen. Die bekannten Modelle A3 und A4 sollten keine direkten Nachfolger mehr haben, sondern komplett neu konzipiert und umbenannt werden.

Sport

Österreichs Tennis-Ass Dominic Thiem verzichtet auf ein Antreten bei den Olympischen Spielen in Tokio. Er habe „traurige Nachrichten“, teilte der 27-Jährige gestern Abend über soziale Medien mit. Er werde „von einer Teilnahme bei den Olympischen Spielen Abstand zu nehmen“, schrieb Thiem, der sich derzeit auf der Suche nach seiner Topform befindet.

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Titelkandidat Belgien hat bei der EM 2021 in Gruppe B einen großen Schritt in Richtung Achtelfinale geschafft. Der Weltranglistenerste setzte sich gestern im Kopenhagener Parken-Stadion gegen Dänemark knapp mit 2:1 (0:1) durch und holte damit den zweiten Sieg im zweiten Spiel. Zum Matchwinner für die Belgier wurde Superstar Kevin De Bruyne, der nach Pausenrückstand kräftig mithalf, die Partie zu drehen.

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Die Ukraine hat gestern das Duell der Auftaktverlierer in der ÖFB-Gruppe C gegen Nordmazedonien gewonnen. Die Auswahl von Teamchef Andrij Schewtschenko setzte sich in der National Arena von Bukarest mit 2:1 (2:0) durch und ist damit wieder im Rennen um ein Ticket für das Achtelfinale. Damit kündigt sich für Montag zum Abschluss der Vorrunde ein Showdown um die Aufstiegsplätze an.

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Chronik

Ein 29-Jähriger, der Ende Dezember des Vorjahres in Leonding (Oberösterreich) eine 25-jährige Studentin getötet haben soll, muss sich am Landesgericht Linz wegen Vergewaltigung, Mordes und Mordversuchs verantworten. Das Motiv: unerwiderte Liebe.

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Eine weggeworfene, unvollständig erloschene Zigarette hat gestern Nachmittag für einen Waldbrand im steirischen Mariazell gesorgt: Betroffen war laut einer Aussendung der Polizei eine Fläche von rund 300 Quadratmetern.

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Ein 23-Jähriger, der Freitagabend in Linz bei der Unteren Donaulände in die Donau gestürzt und nicht wieder aufgetaucht war, ist gestern tot im Wasser treibend in Höhe der Autobahnbrücke entdeckt worden.

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Ein Mann hat im US-Staat Arizona nacheinander an verschiedenen Orten mehr als eineinhalb Stunden um sich geschossen und dabei einen Menschen getötet sowie mehrere weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde gestern schließlich bei einer Verkehrskontrolle gefasst, teilte die Polizei mit. Dabei habe der Mann keinen Widerstand geleistet. Sein Motiv ist noch unklar. Seine Opfer habe der Schütze offenbar zufällig ausgewählt, hieß es.

Mindestens acht verschiedene Orte

Der Mann hatte den Polizeiangaben zufolge an mindestens acht verschiedenen Orten in Vororten der Großstadt Phoenix um sich gefeuert. Neben dem Todesopfer erlitten mindestens drei weitere Menschen Schussverletzungen. Mindestens neun andere Menschen trugen kleinere Verletzungen davon, darunter durch Glassplitter.

Der Verdächtige wurde angehalten und festgenommen, weil sein Fahrzeug den Beschreibungen von Augenzeugen entsprach. In dem Wagen wurde eine Schusswaffe gefunden, sagte ein Polizeisprecher.

In den USA gibt es immer wieder Schusswaffenangriffe mit einer größeren Zahl von Toten und Verletzten. Im kalifornischen San Jose feuerte ein Mann Ende Mai in einem Straßenbahn-Depot um sich und tötete neun Menschen. Im April erschoss ein Ex-Mitarbeiter in einem Verteilzentrum des Paketdienstes Fedex in Indianapolis im US-Staat Indiana acht Menschen.

Heftige Gewitter sind gestern Abend über Teile Frankreichs gezogen. Hagel, Starkregen und Windböen richteten vor allem im Südwesten des Landes große Schäden an.

Tausende Haushalte etwa in der Region Occitanie waren ohne Strom, wie mehrere Medien meldeten. Die Regionalzeitung „La Depeche du Midi“ berichtete von zahlreichen gesperrten und unbefahrbaren Straßen. Etliche Bäume seien wegen des heftigen Sturms umgestürzt. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden. Für weite Teile Frankreichs hatte der Wetterdienst Meteo-France wegen der Hitzegewitter die hohe Warnstufe Orange ausgerufen.

Medien

In Hongkong hat die pro-demokratische Boulevardzeitung „Apple Daily“ nach einer Polizeirazzia gestern die Auflage seiner gedruckten Exemplare für heute von 80.000 auf 500.000 Stück erhöht. Das Blatt geht von einer starken Nachfrage durch seine Leserinnen und Leser aus. Eine ähnlich hohe Auflage wurde auch nach der Verhaftung des Herausgebers Jimmy Lai, ein pro-demokratischer Aktivist und überzeugter Peking-Kritiker, im vergangenen August gedruckt.

Fünf Führungskräfte festgenommen

Auf der Titelseite der heutigen Ausgabe berichtet das Blatt über die Razzia und gibt an, dass die Polizei 44 Festplattenlaufwerke als Beweismittel beschlagnahmte. Rund 500 Beamte der Hongkonger Polizei hatten die Razzia wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz durchgeführt. Fünf Führungskräfte der Zeitung wurden festgenommen, darunter auch der Chefredakteur.

Polizisten durchsuchten zudem die Computer der Journalistinnen und Journalisten und inspizierten deren Telefone. Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Basis des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medium vorging. Die Polizei beschlagnahmte umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an Vermögenswerten von drei Unternehmen, die mit „Apple Daily“ in Verbindung stehen.

Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.

Erneut ist in Mexiko ein Journalist getötet worden. Der Lokalreporter Gustavo Sanchez wurde gestern Früh (Ortszeit) in der Nähe der Pazifikküste im Süden des Landes von Unbekannten erschossen, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca mitteilte. Er war demnach mit einer anderen Person per Motorrad auf einem Weg zwischen zwei kleinen Orten unterwegs, als auf sie das Feuer eröffnet wurde. Zum Zustand und der Identität der zweiten Person gibt es noch keine Angaben.

Gustavo Sanchez hatte für Online-Medien in der Isthmus-Region von Oaxaca über Lokalnachrichten berichtet. Nach Angaben mehrerer Organisationen zum Schutz von Journalisten hatte er vergangenen Juli bereits ein Attentat überlebt. Auch danach sei er bedroht worden und habe die Behörden um Schutz gebeten. „Wir bedauern, dass die Schutzmaßnahmen des [mexikanischen Innenministeriums] zu spät kamen“, teilte Reporter ohne Grenzen über Twitter mit.

Im Vorjahr acht Journalisten getötet

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Gleich acht wurden dort im vergangenen Jahr nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wegen oder bei ihrer Arbeit getötet – mehr als in jedem anderen Staat. Insgesamt gibt es in dem Land mit rund 126 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Schnitt fast 100 Morde am Tag. Aufgeklärt werden die allermeisten Taten in Mexiko nie.

Bisweilen kommt es allerdings zu Urteilen wie dem gegen einen der Mörder des 2017 erschossenen Journalisten Javier Valdez. Der Auftragskiller wurde gestern zu 32 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation Propuesta Civica mitteilte. Am Dienstag war zudem ein ehemaliger Bürgermeister wegen Beteiligung am Mord an der Journalistin Miroslava Breach, ebenfalls 2017, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Verwirrung hat es gester um eine angebliche Einstellung der Werbeschaltungen durch das Finanzministerium in Titeln der VGN Medien Holding gegeben. Das Nachrichtenmagazin „News“ erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es sei mitgeteilt worden, dass das Ministerium „nichts mehr schalten“ werde. Der Schritt wurde mit einem unlängst veröffentlichten kritischen Artikel zur „Rolle der türkisen Führung innerhalb der ÖVP“ in Verbindung gebracht. Das Finanzministerium dementierte am Abend.

„Keine Inserate storniert“

„Das Finanzministerium stellt klar, dass keine Inserate bei VGN storniert wurden. Ganz im Gegenteil wurde Ende März 2021 ein Gesamtpaket bei der VGN für das 2. Quartal verhandelt, beauftragt und abgearbeitet“, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.

In der „News“-Ausgabe von 11. Juni soll fälschlicherweise ein nicht gebuchtes Inserat abgedruckt worden sein, woraufhin sich eine Betreuerin beim Finanzministerium entschuldigt und dieses nicht in Rechnung gestellt habe. Es liege nicht am Finanzministerium, wenn die VGN nicht beauftragte Inserate schalte, so das Ministerium unter der Führung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die Mediaplanung erfolge unabhängig von Berichterstattungen und könne zeitlich wie auch bezüglich des Umfangs variieren. Seitens der VGN war heute Abend auf APA-Anfrage vorerst keine Stellungnahme zu bekommen.

Zwei Mio. Euro für Werbung im ersten Quartal

Das Finanzministerium gab im ersten Quartal des heurigen Jahres rund zwei Mio. Euro für Werbung in Medien aus, wie die kürzlich von der RTR veröffentlichten Medientransparenzdaten zeigen. Damit wendete es nach dem Bundeskanzleramt (8,9 Mio. Euro) am meisten von allen Ministerien auf. In Medien der VGN – darunter „News“, „Trend“, „Woman“ sowie „TV-Media“ – inserierte die öffentliche Hand im ersten Quartal 2021 insgesamt rund 700.000 Euro.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah in der mutmaßlichen Einstellung der Werbeschaltungen den nächsten Beleg „für die antidemokratische Gesinnung der türkisen Truppe“ gegeben. Die ÖVP unternehme alles, um „demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung der türkisen Skandale zu torpedieren“, erklärte er noch vor dem Dementi aus dem Finanzministerium in einer Aussendung. Er forderte die ÖVP auf, ihre Angriffe auf die Demokratie einzustellen. Zudem solle Blümel zurücktreten.

Kultur

Beatles-Fans müssen sich bis November gedulden, um das neueste Highlight von Peter Jackson zu sehen. Die Dokumentation „The Beatles: Get Back“ des „Herr der Ringe“-Regisseurs soll Ende November bei Disney+ erscheinen, teilte der Streamingdienst gestern mit. Statt eines Kinofilms ist eine Ausstrahlung in drei Teilen, jeweils um die zwei Stunden lang, geplant. Zunächst hatte Jackson einen Kinostart im August anvisiert.

„Mehr als sechs Stunden lang, wird man die Beatles mit einer Intimität kennenlernen, die man nie für möglich gehalten hätte“, sagte der 59-jährige Neuseeländer. Für die Dokumentation hatte der Oscar-Preisträger über drei Jahre hinweg bisher unveröffentlichtes Material von 1969 gesichtet, das damals für den Beatles-Spielfilm „Let It Be“ und das gleichnamige Album gedreht worden war.

Das Projekt basiert auf über 50 Stunden Exklusivmaterial, das Jackson zuvor als „historische Schatztruhe“ beschrieben hatte. Nach Angaben der Produzenten wurde das Filmprojekt von Paul McCartney, Ringo Starr, Yoko Ono Lennon und Olivia Harrison unterstützt.

Friederike Mayröcker ist gestern auf dem Wiener Zentralfriedhof beigesetzt worden. Bei einer Trauerfeier nahmen Familie, Freunde und Kollegen Abschied von der am 4. Juni im Alter von 96 Jahren verstorbenen Schriftstellerin.

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