Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass die NATO Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird“, sagte Außenminister Antony Blinken heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen NATO-Beitritt bis Februar aus.

Finnland und Schweden hätten ihre Versprechen gegenüber der Türkei erfüllt, sagten die drei Chefdiplomaten. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vermieden sie indes direkte Kritik an der Türkei, die sich bisher als einziges NATO-Mitglied einem Beitritt Finnlands und Schwedens entgegenstellt.

Bei der gestrigen Großrazzia in der deutschen „Reichsbürger“-Szene ist auch in Tirol ein Mann festgenommen worden. Laut „Presse“ soll es sich um einen Münchner Starkoch handeln, der in einem Nobelhotel in Kitzbühel tätig war. Er soll Schwiegervater in spe eines österreichischen Sportstars sein, wie „Presse“ und „Kronen Zeitung“ meldeten.

Die deutschen Behörden gehen laut „Presse“ davon aus, dass sich der Koch mehrmals mit mutmaßlichen Mitgliedern der terroristischen Vereinigung getroffen haben soll. Er soll Küchenutensilien, Lebensmittel und ein Notstromaggregat für einen Mitstreiter angeschafft und seine Kreditkarte zum Kauf eines Wohnmobils für die Gruppe eingesetzt haben.

Großrazzia nur Anfang

Die Aktion gegen die Vereinigung dürfte indes weitere Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft im deutschen Karlsruhe.

Die Behörde hatte 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Die Niederlande wollen an einer Beschränkung des Familiennachzugs für Asylberechtigte festhalten, obwohl die Regelung nach einem Gerichtsurteil unzulässig ist.

Asylberechtigte sollen nach dem Willen der Regierung weiterhin nur ihre Familien nachholen dürfen, wenn sie eine reguläre Wohnung gefunden haben, berichtete die Zeitung „de Volkskrant“ heute.

Erst 15 Monate nach der Anerkennung des Asylstatus entfällt die Beschränkung auch für Geflüchtete, die dann noch in einem Heim wohnen. Hintergrund der im Sommer beschlossenen Beschränkung sind Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Regierung: Urteil nur für Einzelfall

Ein Gericht in Haarlem hatte am Montag auf die Klage einer syrischen Asylberechtigten hin entschieden, dass die Regelung gegen das Ausländergesetz verstößt und die Familie der Frau unverzüglich einreisen darf. Schon im Sommer meinten Expertinnen und Experten, dass die Maßnahme gegen europäisches Recht verstoße.

Der zuständige Staatssekretär für Asyl und Migration erklärte aber nach der Entscheidung im Eilverfahren, diese betreffe nur einen Einzelfall. Die Gültigkeit der Regelung solle in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis zu so einer Entscheidung kann es aber dauern.

Die zentrale Flüchtlingsorganisation in den Niederlanden kündigte nach dem Festhalten an der Beschränkung Dutzende Klagen von Asylberechtigten an, die ihre Familie nachholen wollen. Im Sommer hatten Hunderte Asylbewerber vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Ter Apel nahe der deutschen Grenze im Freien geschlafen, weil Quartiere fehlten. Die Niederlande gerieten deshalb in die Kritik.

Großbritannien will angesichts einer schwerwiegenden Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak heute. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.

Die Passkontrollbeamten hatten zuvor dafür gestimmt, sich einer ganzen Reihe von Berufsgruppen anzuschließen, und angesichts der hohen Inflation in den Arbeitsausstand zu treten.

„Wenn sie mit diesen Streiks fortfahren, wird es unbestreitbar zu ernsthaften Störungen für viele tausend Menschen kommen, die Urlaubspläne haben“, sagte Braverman. Nach Behördenangaben werden derzeit 2.000 Soldaten für den Grenzschutz trainiert.

Streik erfasst ganzes Land

Im Gesundheitssektor hatte das Pflegepersonal bereits für einen Streik gestimmt. Nun kommen auch die Krankenwagenfahrer und -fahrerinnen hinzu. Nach Regierungsangaben befindet sich das Verteidigungsministerium in Gesprächen mit der Gesundheitsbehörde NHS.

Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.

Die seit Monaten anhaltende Streikwelle in Großbritannien ist seit Jahrzehnten beispiellos. Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor, doch auch viele andere Bereiche sind betroffen: Postangestellte streiken ebenso wie Beamte, Sicherheitsbeamte und sogar Angestellte einer NGO, die Obdachlosen hilft, weil sie fürchten, selbst obdachlos zu werden.

Der US-Kongress hat mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte heute mit 258 Stimmen für den Entwurf, der die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz schützen soll.

169 Abgeordnete stimmten dagegen – alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern. Zuvor hatte der Senat zugestimmt. Nun muss US-Präsident Joe Biden den Text noch unterzeichnen.

Für Biden und seine Demokraten ist das Gesetz ein großer Erfolg. Es schützt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien – also zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weißen.

Abtreibungsurteil schürte Sorgen

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.´

Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das nun verabschiedete Gesetz hat aus Sicht von Bürgerrechtsorganisationen allerdings einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen.

Im Parlament in Bratislava hat heute eine Sondersitzung zur Absetzung der slowakischen Regierung begonnen. Die bis Sommer noch selbst mitregierende liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) brachte einen Misstrauensantrag gegen das nach ihrem Ausscheiden im Amt verbliebene konservativ-populistische Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Eduard Heger ein.

Die Regierung arbeite chaotisch und ergreife keine geeigneten Maßnahmen gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Geflüchtetenzahlen. Die eigentliche Abstimmung soll nach mehrtägiger Debatte am 13. Dezember stattfinden.

Diesen Termin kann der zum Regierungslager gehörende Parlamentspräsident aber noch verschieben. Die meisten Beobachterinnen und Beobachter halten es für ungewiss, ob die Dreiparteienkoalition das Misstrauensvotum überstehen kann.

Entscheidende Stimmen weniger Abgeordneter

Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien kündigten an, mit den Liberalen für den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger zu stimmen. Auch zwei rechtsextreme Parteien signalisierten ihre Zustimmung zum Misstrauensantrag.

Zünglein an der Waage bleiben somit wenige einzelne Abgeordnete, die weder dem Regierungs- noch dem Koalitionslager angehören. Bisher hatte Hegers Regierung wiederholt einen wechselnden Teil dieser Parteilosen für Gesetzesvorhaben gewinnen können. Die Opposition warf ihr dabei Stimmenkauf vor.

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde heute ein Mann hingerichtet.

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