Der frühere Interpol-Chef Meng Hongwei ist in China wegen Korruption zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Tianjin verhängte heute neben der Haftstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten eine Geldstrafe von zwei Millionen Yuan (260.000 Euro).

Meng war im September 2018 während eines Besuchs in China verschwunden. Er hatte bis zu seinem plötzlichen Verschwinden in Lyon gelebt, dem Sitz der internationalen Polizeibehörde in Frankreich. Später teilten die chinesischen Behörden mit, er sei der Korruption beschuldigt worden und von seinem Posten an der Spitze von Interpol zurückgetreten. Auch aus der Kommunistischen Partei wurde er ausgeschlossen.

Der Prozess gegen Meng begann im Juni. Nach Gerichtsangaben gestand er bei einer Anhörung, 2,1 Millionen Dollar (1,86 Mio. Euro) Bestechungsgelder angenommen zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich auf Mengs Zeit als Leiter der Marinepolizei und als stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit in China.

Das irrtümlich im Iran abgeschossene ukrainische Passagierflugzeug wurde durch zwei Raketen zum Absturz gebracht. Das ist das Ergebnis eines zweiten Berichts der iranischen Luftfahrtbehörde, wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA in der Nacht auf heute berichtete. Demzufolge wurde die Maschine nahe Teheran von zwei Raketen des Typs Tor aus nördlicher Richtung getroffen.

Die Maschine der Ukraine International Airlines war am 8. Jänner auf dem Weg nach Kiew. Alle 176 Menschen an Bord kamen bei dem Absturz ums Leben. Nach iranischen Angaben waren 147 der Passagiere Iraner, darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft, sowie 29 Bürger der Ukraine, Kanadas, Schwedens und Afghanistans.

Zuvor hatten bereits US-Medien anhand eines Videos analysiert, dass die Maschine durch zwei Geschoße getroffen worden sein könnte. Durch den Treffer sei auch möglicherweise das Kommunikationssystem des Flugzeugs zerstört worden. Laut Bericht gab es keinen Kontakt zu den Piloten.

Nach der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich der UNO-Sondergesandte Ghassan Salame gegen den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der deutschen „Welt“ (Onlineausgabe).

Der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen fügte hinzu: „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“ Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Salame sagte, besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren solle, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen, und zwar ebenfalls in der deutschen Hauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UNO-Libyen-Mission den Vorsitz führen, sagte Salame.

Mexikanische Sicherheitskräfte haben erneut Hunderte Menschen aus Zentralamerika daran gehindert, illegal ins Land zu gelangen. Sie waren gestern durch den Suchiate-Fluss gewatet, der die natürliche Grenze zwischen Mexiko und Guatemala bildet. Die mexikanische Nationalgarde feuerte mit Tränengas auf die Menschen, von denen die meisten daraufhin laut Nachrichtenagentur AFP umkehrten.

Aus der Menschenmenge heraus wurden die Sicherheitskräfte mit großen Steinen beworfen. Die Nationalgardisten verbargen sich hinter Schutzschilden. Rund 200 Menschen gelang es, den von den Sicherheitskräften gebildeten Riegel zu durchbrechen oder zu umgehen. Sie wurden aber nach Angaben der mexikanischen Behörden später festgenommen.

Bereits am Wochenende war es am Suchiate-Fluss zu Konfrontationen zwischen den mexikanischen Sicherheitskräften und Migrantinnen und Migranten gekommen. Dabei wurden rund 1.500 Zentralamerikaner an der illegalen Einreise gehindert.

Tunesiens neuer Präsident Kais Saied hat den früheren Finanzminister Elyes Fakhfakh zum designierten Ministerpräsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt beauftragte Fakhfakh gestern mit der Regierungsbildung, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Der 47-jährige Fakhfakh muss nun innerhalb eines Monats eine mehrheitsfähige Koalition bilden.

Der Koalitionsregierung muss das zutiefst gespaltene Parlament in Tunis zustimmen. Scheitert Fakhfakh mit der Regierungsbildung, wird das Parlament aufgelöst.

Erst vor rund zehn Tagen war eine Kabinettsbildung in Tunis am Widerstand der Abgeordneten gescheitert. Der zuerst zum designierten Regierungschef bestimmte Habib Jemli von der islamistischen Ennahda-Partei hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben Tausende Waffenbefürworter und -befürworterinnen in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia gegen schärfere Gesetze protestiert. Auf dem Platz vor dem Sitz der Regierung in Richmond galt gestern ein Waffenverbot – in den umliegenden Straßen trugen Dutzende Demonstrierende ihre Waffen offen zur Schau.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung teilten die Behörden auf Twitter mit, es habe keine Festnahmen gegeben, der Platz vor dem Kapitol habe sich geleert. Schätzungsweise 22.000 Menschen hätten sich an der Kundgebung beteiligt.

Unterstützung von Trump

Es hatte Befürchtungen gegeben, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam hatte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond erklärt.

US-Präsident Donald Trump heizte den Protest gegen Pläne der demokratischen Regierung, Waffengesetze zu verschärfen, via Twitter an. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump am Montag. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“

Debatte über Verschärfung des Waffenrechts

Bei einer Wahl im November war es den Demokraten gelungen, die bisher knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen. Wegen der geplanten Verschärfung der laxen Waffengesetze wurden dieses Mal besonders viele Menschen zum alljährlichen „Lobby Day“ erwartet.

In den USA, wo Waffen meist sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern. Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch, was immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts nach sich zieht. In vielen US-Staaten ist das offene Tragen von Waffen erlaubt.