Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler will sich bezüglich seines angekündigten Personalpakets nicht in die Karten schauen lassen. Im Ö1-Interview gefragt, welche Änderungen er etwa in den Reihen der Bundesgeschäftsführung und der Klubführung plant, sagte Babler, er wolle das zuerst in den eigenen Gremien debattieren und nicht über die Medien ausrichten.

Mit dem Personalpaket soll es auch eine strategische Neupositionierung geben, so Babler – auch diese wolle er zuerst intern debattieren. Dabei wolle er sich weder vom Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil noch von der Wiener SPÖ vereinnahmen lassen. Deren Vorsitzender Michael Ludwig hat Babler gegen Doskozil unterstützt.

Babler: Denke nicht in Lagern

Er selbst denke nicht in Lagern, so Babler, und sehe da auch keine Verpflichtung bei sich selbst. Er komme Verantwortung nach, das Beste für die Gesamtsozialdemokratie zu machen, egal ob in städtischen Gebieten oder auf dem Land. Ihm gehe es um eine „breite Aufstellung der Sozialdemokratie nach den besten Fähigkeiten und aus allen Realitäten der Sozialdemokratie. Anders kann das ja gar nicht funktionieren.“

Gefragt nach seiner eigenen Positionierung sagte Babler, es gebe nun viele Oberflächlichkeiten bei der Beurteilung. Er selbst beschäftige sich nicht mehr damit, was er vor 20 oder 30 Jahren gemacht habe, sondern mit der aktuellen Politik. Bezüglich etwaiger Koalitionspartner sagte er, darüber zu debattieren sei müßig – es gebe keinen Termin für die nächste Wahl, die SPÖ müsse jedenfalls so stark werden, dass sie mitreden könne.

Er selbst stehe für eine klare und kantige Sozialdemokratie, darauf müsse man sich einstellen. Die angekündigte Verankerung von mehr direkter Demokratie innerhalb der SPÖ sieht Babler jedenfalls als Notwendigkeit.

Andere Parteien schießen sich ein

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fielen eher harsch aus. „Farblos, visionslos und inhaltsleer“, urteilte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Viele Genossen würden sich „wahrscheinlich schon wieder Bablers Vorgängerin als SPÖ-Chefin“ zurückwünschen, stichelte Schnedlitz in seiner Aussendung. Er nannte Bablers Ideen zudem „Brandbeschleuniger“ der Asylkrise.

Babler bewarb in mehreren Antrittsinterviews, darunter gegenüber Ö1, Vermögenssteuern und nannte auch die Rücknahme der Kassenreform als Koalitionsbedingung: Diese, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt, sei „ein Wahnsinn“.

Stocker: Babler sagt nicht die Wahrheit

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezichtigte Babler indes mit Verweis auf eine Presseaussendung aus dem Jahr 2011 der Unwahrheit. Dort hatte Babler gefordert, nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch das Militär abzuschaffen, während er im Interview mit dem „Standard“ meinte, immer Befürworter der Wehrpflicht gewesen zu sein.

Auf die Aussagen des SPÖ-Chefs zum Thema Steuern schoss sich NEOS ein. „Neue Steuern sind das Letzte, was wir brauchen“, meinte deren Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Es brauche vielmehr Entlastungen.

Rund um Inseratenschaltungen und Umfragen sind offenbar neue Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht. Ein ehemaliger Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) will Recherchen von „profil“ zufolge Kronzeuge werden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dementierte allerdings gegenüber dem Magazin und der APA, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt. Kurz’ Sprecher sprach von konstruierten Vorwürfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nachdem bereits die „Kronen Zeitung“ unter Berufung auf „Justizquellen“ über einen neuen Kronzeugen spekuliert hatte, berichtete nun „profil“ über einen dem Magazin vorliegenden, im Jänner 2023 eingebrachten Antrag auf Kronzeugenstatus des Mannes.

Mehrere Einvernahmen durch WKStA?

Demzufolge soll der frühere ÖIF-Geschäftsführer mehrmals von der WKStA einvernommen worden sein, um diese von Straftaten zu informieren, von denen diese zuvor noch keine Kenntnis gehabt habe. Der Mann habe sich dabei auch selbst belastet.

Gegen den Integrationsfonds ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger, wurde nach einem kritischen Rechnungshofbericht von 2015 doch der Verdacht geprüft, ob Immobilien zu günstig verkauft worden waren.

Im Zuge der Ermittlungen sei die WKStA offenbar auf Ungereimtheiten gestoßen, die, so „profil“, zu anderen Vorwürfen gegenüber Kurz passen – nämlich u. a. dem Erstellen manipulierter Meinungsumfragen mit Geldern des Finanzministeriums sowie Inseratenschaltungen für genehme Berichterstattung.

Umfragen und Inserate zu Kurz’ Gunsten?

Auch vom Integrationsfonds sollen laut Bericht fragwürdige Inserate geschaltet worden sein, außerdem sollen mit ÖIF-Geldern unsaubere Umfragen durchgeführt worden sein, die dem politischen Interesse Kurz’ gedient hätten.

Aus dem Akt zitiert „profil“, dass sich anhand der vom Antragsteller vorgelegten Dokumente eindeutig zeige, dass dessen Aussagen, „wonach den Genannten die zweckfremde Natur der Umfrage bewusst war, äußerst valide sind, zumal systematisch ein politisches Stimmungsbild in der Bevölkerung abgefragt wurde und diese Umfragen auch ÖIF-intern keine Verwendung fanden“.

Sprecher sieht „konstruierte Vorwürfe“

Abgefragt worden sei etwa, ob man von „Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz eine eher gute oder eher keine Meinung“ habe. Der Antragsteller gestand ein, „an den genannten Taten mitgewirkt zu haben, indem er entsprechende Aufträge erteilte und Zahlungen freigab“.

Der Sprecher von Sebastian Kurz sagte gegenüber „profil“, es handle sich um „konstruierte Vorwürfe, denen jegliche Substanz fehlt“. Der ÖIF erklärte, zu „vermuteten Ermittlungen“ keinerlei Kenntnis zu haben. Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben würden jedenfalls klaren Regelungen unterliegen, die eingehalten würden.

In einer Aussendung am Samstag bekräftigte der ÖIF, dass „keinerlei Informationen über tatsächliche, damit in Zusammenhang stehende Ermittlungen“ vorlägen. In der Immobiliencausa gebe es Ermittlungen gegen den früheren Geschäftsführer des ÖIF, jedoch „sind in diesem Zusammenhang keinerlei Ermittlungen gegen den ÖIF oder gegenwärtig im ÖIF beschäftigte Personen bekannt“, hielt der Integrationsfonds fest.

Hoyos sieht ÖVP weiter „im Korruptionssumpf“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht die ÖVP jedenfalls weiterhin „bis zum Hals im Korruptionssumpf“. In einer Aussendung forderte er eine lückenlose Aufklärung sowie eine Klarstellung von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zu den „unzähligen Korruptionsaffären seines Vor-Vorgängers“.

Die Regierung hat heute bekräftigt, „rasche Schritte“ zur Reform des Gesundheitssystems setzen zu wollen. Vor dem Sommer wollen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach Beratungen mit Experten und Expertinnen ein Maßnahmenpaket vorlegen, hieß es gestern in einer gemeinsamen Aussendung. Dabei geht es etwa um den Ausbau der Primärversorgung und mehr Kassenarztstellen.

Erste Schritte sollen noch während der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich gesetzt werden. Die geplante Novelle zum Ausbau der Primärversorgung, die im März in Begutachtung geschickt wurde, soll im Juni ins Parlament kommen.

Noch heuer sollen außerdem 100 zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen werden, hieß es einmal mehr. Geplant sind auch mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Man werde noch im Juni entsprechende Gesetzesinitiativen zum Thema Gesundheit vorlegen, hieß es weiter.

Regierung räumt Versäumnisse ein

Zuletzt hatte es heftige Kritik gegeben, weil etwa das Gesundheitspersonal überlastet ist und wichtige Medikamente nicht mehr verfügbar waren. „Wir haben zahlreiche Strukturprobleme, die seit mindestens 15 Jahren verschleppt wurden und sich nun zugespitzt haben“, räumte Nehammer ein.

Der Gesundheitsminister arbeite an einer „großen“ Gesundheitsreform, man müsse aber auch „schnelle Schritte umsetzen“, und das werde man in den kommenden Wochen tun, stellte der Kanzler in Aussicht. „Versäumtes nachzuholen geht leider nicht von heute auf morgen. Umso wichtiger ist es, dass wir wichtige Punkte schnell angehen“, meinte Rauch.

Die Richtervereinigung fordert mehr Planstellen an den Vorarlberger Gerichten. Gebraucht werden nicht nur Richterinnen und Richter, sondern auch Schreibkräfte und Kanzleipersonal. Da es zu wenig Personal gibt, kommt es auch zu längeren Verfahrensdauern.

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