Inland

Die Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss haben sich im Wesentlichen auf die nächsten Auskunftspersonen festgelegt.

Weiter geht es in zwei Wochen mit der Tierschützeraffäre, wobei zwei der Betroffenen, darunter Martin Balluch, für den 6. März geladen sind. Auf Initiative der Koalition wurde heute die Ladung weiterer Personen fixiert, unter anderen von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ).

Bei der Tierschützeraffäre geht es im Wesentlichen um ein umstrittenes Verfahren, in dem der Verfassungsschutz gegen eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten auch mit verdeckter Ermittlerin agierte und das unter anderem nach dem Mafia-Paragrafen. Der Prozess endete mit Freisprüchen, auf den Anwaltskosten blieben die Tierschützer sitzen.

Mehrere Minister geladen

In dieser Affäre werden gemäß den heutigen Festlegungen nicht nur die Innenminister aus dieser Zeit, Günther Platter und Maria Fekter (beide ÖVP), sondern auch Altjustizministerin Berger aussagen. Ebenfalls heute dazugenommen wurde die Pressesprecherin der Firma Kleiderbauer, der die Tierschützer einen langwierigen Kampf geliefert hatten.

Auch ein SoKo-Leiter in der Affäre, der Tatortchef bei Anschlägen gegen Kleiderbauer war, soll in den Ausschuss kommen. Schon zuvor stand fest, dass der Jäger und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf als Auskunftspersonen geladen werden.

Die neue Ferienordnung hat heute den Ministerrat passiert. Diese sehe ab dem Schuljahr 2020/21 einheitliche Herbstferien von 26. Oktober bis 2. November vor, so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) im Pressefoyer.

Die Vereinheitlichung der Herbstferien sei „seit Jahren diskutiert“ und nun endlich gelöst worden, sagte Blümel. Die Dienstage nach Ostern und Pfingsten werden zu regulären Schultagen, außerdem werden bisher schulautonome Tage dafür genutzt. Es komme damit zu keiner Ausweitung der Zahl der schulfreien Tage, so der Minister.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid befürwortete in einer Aussendung zwar grundsätzlich eine einheitliche Herbstferienregelung. Die Regierung müsse nun allerdings für einen kräftigen Ausbau der Ferienbetreuung sorgen, weil Eltern oft für einzelne Tage leichter eine Betreuung finden könnten als für eine ganze zusammenhängende Woche.

Derzeit erkläre sich das Bildungsministerium für unzuständig, und das Familienministerium verweise auf „sündteure private Betreuungsangebote“, die für viele Familien nicht finanzierbar seien, so die Ex-Bildungsministerin.

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat heute erneut das Ergebnis des Lkw-Sicherheitsgipfels gestern verteidigt. Einen Abbiegeassistenten vorzuschreiben sei derzeit europarechtlich noch nicht umsetzbar, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bis dahin und bis die Systeme technisch ausgereift seien, seien jedoch Fahrverbote für bestimmte Lkws an gefährlichen Kreuzungen vorstellbar.

Hofer sagte, dass in der EU Fahrzeuge nicht nur für ein Mitgliedsland zugelassen werden. Es sei daher europarechtlich nicht umsetzbar, dass ein Land allein eine spezielle Zulassung vorgibt. Möglich seien jedoch aufgrund der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrverbote. Es könnte an gefährlichen Kreuzungen differenziert werden – Fahrzeuge „mit totem Winkel“ sollen dort nicht mehr abbiegen dürfen. Damit könnte man eine europarechtskonforme Lösung umsetzen, meinte der Minister.

Lösung bis Herbst 2022 angestrebt

Laut seinen Angaben gibt es derzeit „leider noch kein einziges Land“, in dem der Abbiegeassistent rechtlich verpflichtend vorgesehen ist. Es gebe lediglich ein Projekt in der City of London. Bis September 2022 sollen auf EU-Ebene auch die technischen Richtlinien für Abbiegeassistenten vorliegen: „Ich bin zuversichtlich, dass die Systeme bis dahin so sicher sein werden, dass sie auch funktionieren.“

Die Enttäuschung der Initiatoren der Petition für die zwingende Einführung und Nachrüstung der Systeme konnte Hofer nicht nachvollziehen. Das Thema habe ihn sehr beschäftigt, auch kränke ihn Berichterstattung, wonach er für jedes Kind, das zu Schaden kommt, verantwortlich sein soll: „Wenn das so einfach wäre, hätten wir in irgendeinem Land bereits eine Verpflichtung.“ Die technische und europarechtskonforme Umsetzung werde kommen, bis dahin soll es zumindest Fahrverbote geben, meinte der Minister. Bereits im ZIB2-Interview gestern Abend hatte Hofer seine Haltung dargelegt.

Hofer: Keine Abbiegesysteme für Lkws

„Wir tun das, was wir rechtlich in Österreich durchsetzen können“, sagte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer.

„Alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“

Man werde „alles tun, was technisch und rechtlich möglich ist“, so Hofer. Es gebe zwar Systeme, die funktionieren, die Systeme würden jedoch häufig falschen Alarm auslösen, bezog sich Hofer auf eine Aussage eines Vertreters der Wiener MA 48, die für die Müllabfuhr zuständig ist. „Irgendwann nimmt man dann eine echte Warnung nicht mehr ernst“, so Hofer. Abbiegeassistenten würden etwa vor Hydranten beim Abbiegen warnen.

Ausland

Die britische Regierung hat ihre Drohung wahr gemacht und entzieht der IS-Anhängerin Shamima Begum die Staatsbürgerschaft. Die Bitte der jungen Frau um eine Rückkehr in die Heimat wurde damit heute abgeschmettert. Die 19-Jährige zeigte sich „schockiert“.

„Ich finde das ungerecht für mich und meinen Sohn“, sagte sie dem Sender ITV in Nordsyrien. Medienberichten zufolge geht die Regierung in London davon aus, dass Begum Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Bangladeschs hat, da ihre Familie ursprünglich von dort stammt. Möglicherweise beantrage sie nun die Staatsbürgerschaft der Niederlande, sagte sie. 2015 war sie mit einem IS-Kämpfer aus den Niederlanden verheiratet worden.

Begründung: „Um dieses Land zu schützen“

„Um dieses Land zu schützen“, könne das Innenministerium jemandem die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn die Person nicht in die Staatenlosigkeit entlassen werde, sagte eine Regierungssprecherin. Entsprechende Entscheidungen würden „nicht leichtfertig getroffen“.

Über Begum gibt es in Großbritannien seit Tagen eine heftige Debatte. Sie hatte vor vier Jahren Schlagzeilen gemacht, als sie als damals 15-Jährige mit zwei Freundinnen über die Türkei nach Syrien gereist war, um sich der IS-Miliz anzuschließen.

Kind in Gefangenenlager zur Welt gebracht

Am Wochenende brachte sie in einem kurdischen Gefangenenlager im Nordosten Syriens ein Kind zur Welt. Sie appellierte an die britischen Behörden, „Mitgefühl“ zu zeigen und ihr zu erlauben, das Kind in Großbritannien aufzuziehen. Zugleich zeigte sie keinerlei Reue über ihre Entscheidung, sich dem IS angeschlossen zu haben.

Der Anwalt der Familie in Großbritannien, Tasnime Akunjee, bezeichnete die Entscheidung der Regierung als „sehr enttäuschend“. Menschen dürften nicht durch eine solche Ablehnung staatenlos werden. Begum sei zwar in Bangladesch geboren, habe aber nur einen britischen Pass. Man werde alle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Die 17-jährige Tochter eines ranghohen nordkoreanischen Diplomaten, der Medienberichten zufolge im November von Italien aus Asyl beantragt hatte und dann untergetaucht war, ist von nordkoreanischen Geheimdienstagenten in Italien entführt und nach Nordkorea zurückgeführt worden. Mit dem Fall, von dem südkoreanische Medien berichteten, beschäftigt sich das italienische Außenministerium.

Wie der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi heute sagte, prüfe Italien die Medienberichte. „Danach werden wir Schlüsse ziehen“, sagte der Außenminister. Der Fall sorgte in Italien für einen Eklat. Es sei unerhört, dass nordkoreanische Geheimdienste die minderjährige Tochter eines Diplomaten entführen, der jetzt Tortur in ihrer Heimat drohe, sagte der Staatssekretär im italienischen Außenministerium, Manlio di Stefano. Die Diplomatentochter besuchte vor der Verschleppung eine Schule in Rom.

Amnesty ruft nach sofortiger Intervention

Amnesty International rief die italienische Regierung auf, sich sofort einzuschalten, um die Hintergründe der Verschleppung zu klären. „Wie ist es möglich, dass nordkoreanische Agenten eine Minderjährige aus Rom verschleppen konnten?“, fragte heute der Präsident von Amnesty International Italia, Antonio Marchesi.

Der Botschafter Pjöngjangs in Rom, Jo Song Gil, ist ein weiterer ranghoher Vertreter der kommunistischen Landes, der dessen Führung den Rücken gekehrt hat. Der 48-jährige Diplomat werde an einem „sicheren Ort“ geschützt, hieß es laut südkoreanischen Medien.

Jo hatte seinen Posten im Oktober 2017 angetreten, nachdem die italienische Regierung seinen Vorgänger Mun Jong Nam aus Protest gegen einen nordkoreanischen Atomtest des Landes verwiesen hatte. Zuletzt setzte sich der frühere nordkoreanische Vizebotschafter Thae Yong Ho nach London ab.

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Flucht des Dalai Lama aus Tibet hat China ausländischen Touristen und Touristinnen Reisen in die Region untersagt. Wie mehrere chinesische Reiseagenturen der dpa heute bestätigten, sollen Ausländerinnen und Ausländer bis zum 1. April nicht mehr einreisen dürfen. Die notwendige Genehmigung werde erst zu diesem Datum wieder erteilt.

Tibet liegt auf einem zwischen 3.600 und 5.200 Meter hohen Plateau. Vom 15. Jahrhundert an entwickelte sich das buddhistische Königreich zu einem Mönchsstaat mit dem Dalai Lama als Oberhaupt und Lhasa als Hauptstadt. 1950 marschierte China mit seiner Volksbefreiungsarmee in Tibet ein und ernannte 1965 die zur Volksrepublik gehörende Autonome Region Tibet.

Immer wieder Ausschreitungen

Weil die Tibeter die Entführung ihres Anführers befürchteten, entbrannte am 10. März 1959 ein großer Aufstand, in dessen Verlauf der heute 83 Jahre alte Dalai Lama mit seinen Gefolgsleuten ins indische Exil flüchtete. Im März 2008 kam es in Lhasa zu schweren Ausschreitungen, nachdem Mönche der Flucht gedacht hatten.

Vor wichtigen politischen Treffen und Jahrestagen hat China in der Vergangenheit ausländischen Urlaubern immer wieder den Zugang nach Tibet verboten. Weit über 100 Tibeter haben sich in den vergangenen Jahren selbst angezündet, um gegen die chinesische Politik in den tibetisch bewohnten Gebieten zu protestieren.

Der Aufruf eines Herausgebers eines Lokalblatts um US-Bundesstaat Alabama zum Lynchmord an liberalen Politikern in Washington durch den Ku-Klux-Klan hat in den USA Empörung ausgelöst.

Nach heftiger Kritik an seinem Leitartikel zeigte sich Goodloe Sutton wenig einsichtig. Vielmehr legte der 79-Jährige in einem Interview mit einer anderen Zeitung des US-Südstaats noch nach.

In seinem am 14. Februar veröffentlichten Leitartikel für die Wochenzeitung der Kleinstadt Linden, „The Democrat-Reporter“, hatte Sutton geschrieben, es sei an der Zeit, dass der Ku-Klux-Klan (KKK) seine nächtlichen Aktionen wieder aufnehme. „Demokraten in der Republikanischen Partei und Demokraten“ in Washington seien die „wahre herrschende Klasse“, sie schmiedeten im Geheimen Pläne, die Steuer in Alabama anzuheben, schrieb er.

Krude Verschwörungstheorien

Sutton rief den KKK dazu auf, in die „bewachten Wohnanlagen“ der US-Hauptstadt einzufallen. Gleichzeitig erging er sich in wilden Verschwörungstheorien, wonach die „Eliten aus dem Nordosten“ die verschiedenen Konflikte weltweit, an denen die USA beteiligt seien, in Wirklichkeit zum Unterhalt des „militärisch-industriellen Komplexes“ des Landes nutzten.

„Mein Gott, unter welchem Felsen ist dieser Kerl hervorgekrochen“, schrieb Alabamas demokratischer Senator Doug Jones. „Dieser Leitartikel ist total widerwärtig – und er sollte abtreten – jetzt!“, forderte Jones. Er habe miterlebt, was es bedeute, wenn niemand etwas unternehme, während andere – „vor allem mit Einfluss“ – rassistische und hasserfüllte Kommentare veröffentlichten.

In einem weiteren Interview mit dem „Montgomery Advertiser“ verteidigte Sutton seine Ansichten. „Wenn wir den Klan dazu bekämen, dahin zu gehen und Washington DC zu säubern, ginge es uns allen besser“, sagte der 79-Jährige und machte deutlich, dass er sehr wohl an Lynchmord an den „Sozialisten-Kommunisten“ denke.

„Sie haben nur wenige Menschen getötet“

Auf die Frage, ob er den Klan als gewalttätige Organisation betrachte, fügte er hinzu: „Na ja, sie haben nur wenige Menschen getötet.“ Sie seien erst gewalttätig geworden, „als sie es mussten“. Der rassistische und gewalttätige Geheimbund hatte sich mit Lynchmorden und Folterungen an Schwarzen gegen ein Ende der Rassentrennung aufgelehnt.

Suttons Leitartikel überraschte umso mehr, als sich der Herausgeber in den 90er Jahren als investigativer Journalist einen Namen gemacht hatte. Mehrere Preise, die er damals erhalten hatte, wurden ihm nun wieder aberkannt. Recherchen des „Montgomery Advertiser“ förderten zudem eine ganze Serie von Artikeln mit rassistischen, antisemitischen und schwulenfeindlichen Untertönen zutage, die Sutton im Laufe der Jahre veröffentlicht hatte.

Zwischen Schweden und Ungarn herrscht derzeit ein Krieg der Worte im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung in der ungarischen Familienpolitik. Der ungarische Botschafter wurde für heute ins Außenministerium in Stockholm zitiert.

Grund dafür war eine Aussage des ungarischen Vizepremiers Zsolt Semjen, der laut schwedischem TV in einer ungarischen Talkshow am Wochenende die schwedische Sozialversicherungsministerin Annika Strandhäll als „armes, krankes Wesen“ bezeichnet hatte.

Strandhäll hatte davor in einem Tweet die von Ungarns Premier Viktor Orban vergangene Woche verkündeten Maßnahmen in der Familienpolitik als „alarmierend“ bezeichnet. Insbesondere ging es dabei um die angekündigten Steuererleichterungen für die Geburt ungarischer Kinder als Alternative zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte.

EU

Die EU will den europäischen Verteidigungssektor im nächsten Jahrzehnt mit mehreren Milliarden Euro bezuschussen. EU-Parlament und EU-Staaten einigten sich heute in Brüssel mit der EU-Kommission auf die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds. Dadurch werde „die technologische Innovation und Zusammenarbeit“ gefördert, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die finanzielle Ausstattung hängt noch vom bisher nicht beschlossenen Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 ab. Im Juni 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen, im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro für die europäische Rüstungsförderung zu veranschlagen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich bereitgestellt werden, weitere 8,9 Milliarden Euro für Projekte zum Aufbau gemeinsamer Militärkapazitäten.

Die Einigung der Behörde mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament sieht nun vor, dass grundsätzlich nur Unternehmen mit Hauptsitz in der EU oder assoziierten Ländern Unterstützung erhalten können. Zu den assoziierten Ländern zählen aktuell 16 Staaten, darunter Norwegen, die Schweiz, Tunesien, Albanien und die Ukraine.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Forderung nach Ruhestellung der Mitgliedschaft der rechtspopulistischen ungarischen Regierungspartei FIDESZ in der Europäischen Volkspartei (EVP) bekräftigt. Karas begrüßte heute, dass der EVP-Parteivorsitzende Joseph Daul die neue Plakataktion des ungarischen FIDESZ-Premierministers Viktor Orban hart verurteilt hat.

In der ungarischen Regierungskampagne werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP) und der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros beschuldigt, die illegale Einwanderung nach Europa zu fördern. Die EU-Kommission hat die Kampagne als „aberwitzige Verschwörungstheorie“ verurteilt.

Kritik an Untätigkeit

„Ich bin froh, dass die EVP endlich klar und deutlich auf Viktor Orban geantwortet und seine Aktionen verurteilt hat. Ich kritisiere, dass die Mitgliedsstaaten das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung noch nicht weiter behandelt haben und dass der EVP-Parteivorstand meinen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, die FIDESZ-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen“, sagte Karas.

Karas forderte, dass sich alle europäischen Parteienfamilien interne Verfahren geben, wie mit „schwarzen Schafen“ in den eigenen Reihen umzugehen ist. Bisher habe keine europäische Partei solche Verfahren.

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz befindet sich nach eigenen Angaben nach einer Festnahme in Belgien im Zuge einer Protestaktion gegen US-Atomwaffen wieder auf freiem Fuß.

„Legale Konsequenzen gibt es keine“, sagte Waitz heute im Telefonat mit der APA. Auch die anderen EU-Abgeordneten seien frei. Er sei von belgischen Sicherheitsbehörden mehrere Stunden festgehalten worden.

Protest gegen mögliches Lager für Atomsprengköpfe

Waitz hatte mit drei anderen Abgeordneten der Grünen Fraktion gemeinsam mit Aktivisten an dem F16-Militärstützpunkt Kleine Brogel in Flandern für einen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Europa protestiert.

Auf der Militärbasis Kleine Brogel werden seit 1984 US-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert. Belgien bestätige die Lagerung der Atomwaffen zwar nicht, streite sie aber auch nicht ab, sagte Waitz.

Transparent entrollt

Dabei sei er im Gegensatz zu seinen drei Abgeordnetenkollegen nicht in die Militärbasis eingedrungen, sondern habe nur ein Transparent am Eingang entrollt, sagte Waitz. In „Zeiten, wo die Zuverlässigkeit der ehemaligen amerikanischen Partner infrage gestellt“ sei, sollte Europa überlegen, ob es amerikanische Atomwaffen lagern wolle oder nicht eher seine eigene Sicherheitspolitik verfolge, sagte der grüne Abgeordnete.

Die EU-Kommission hat Eingriffe der rumänischen Regierung in die Justiz scharf kritisiert. Man verfolge „mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit“, sagte ein Sprecher heute in Brüssel. „Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen“ seien „im direkten Widerspruch“ zu Kommissionsempfehlungen.

Rumänien hat seit Jänner die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Rat der Mitgliedsstaaten inne. Staatspräsident Klaus Iohannis weigert sich bisher, eine Kandidatin der durch die Sozialdemokraten geführten Regierung in Bukarest zur neuen Chefin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft zu ernennen. Sie soll die langjährige, im Juli abgesetzte Leiterin Laura Codruta Kövesi ersetzen.

Scharfe Kritik an Notverordnung

Gestern hatte die Regierung eine Notverordnung erlassen, welche die Vakanz auf dem Posten auf 45 Tage begrenzt. Iohannis wäre dadurch gezwungen, nach Ablauf dieser Frist die Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei zu ernennen. Darüber hinaus verändert die Verordnung auch die Ernennungsregeln in anderen Bereichen der Justiz.

Die Antikorruptionsbehörde, die Generalstaatsanwaltschaft und mehrere Standesvertretungen von Justizbeamten kritisierten die Notverordnung und warnten vor einer Blockade der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Iohannis warf der Regierung vor, sie wolle die Justiz „bis zur Unwirksamkeit schwächen“.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass die Behörde Rumänien im November aufgefordert habe, „ein robustes und unabhängiges System zur Ernennung von führenden Staatsanwälten einzuführen“. Hierzu seien „klare und transparente Kriterien“ gefordert worden. Die jüngsten Reformen verfolgten dagegen „einen anderen Weg“.

Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. „Wir sind bereit“, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission heute in Brüssel. „Wir planen für alle erdenklichen Szenarien einschließlich des schlimmsten.“

Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.

Kritiker: „Harter Brexit“ für GB gut abgefedert

Die Kommission hat dazu 19 Gesetzesvorhaben vorschlagen, unter anderem, um für Britinnen und Briten in der EU den Weg zu einem Bleiberecht zu ebnen und um den Flug-, Bahn- und Straßenverkehr aufrechtzuerhalten. Sieben dieser Vorhaben sind bereits beschlossen. Über die übrigen wird noch verhandelt.

Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, der „No-Deal“ sei inzwischen so gut abgefedert, dass in Großbritannien die Neigung zur Ratifizierung des Vertrags schwinden könnte. Der Kommissionssprecher ließ das nicht gelten. Es sei die Pflicht aller 27 bleibenden EU-Staaten, der Bürger und der Unternehmen, sich auf das schlimmste Szenario vorzubereiten.

Juncker dämpft Erwartungen

Vor neuen Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May dämpfte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Erwartungen zudem stark.

Man werde freundlich miteinander reden, aber er denke nicht, „dass wir zu Ende kommen werden“, sagte Juncker. May hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den in London umstrittenen Brexit-Vertrag noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.

Wirtschaft

Die Schweizer Großbank UBS muss in Frankreich wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eine Strafe von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Das urteilte ein Gericht heute in Paris.

Insgesamt muss die Bank 4,5 Milliarden Euro zahlen, denn zur Strafe kommen zusätzlich 800 Millionen Euro Schadenersatz. UBS kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Das Verfahren ist einer der größten noch offenen Rechtsfälle für die UBS. Die Bank musste in dem Fall bereits eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen.

Der neue Air-France-KLM-Chef Benjamin Smith will den französisch-niederländischen Luftfahrtkonzern durch bessere Zusammenarbeit seiner beiden großen Airlines auf niedrigere Kosten trimmen. Flotten, Flugpläne und Allianzen mit anderen Airlines sollen schrittweise harmonisiert werden, wie Smith heute mitteilte. Der Einkauf werde gebündelt, Kundendaten sollen gemeinsam genutzt werden.

„Diese ersten Erfolge ebnen unserem Anspruch den Weg, eine führende Position in Europa und weltweit zurückzugewinnen“, erklärte Smith in Paris. 2018 belasteten neben höheren Treibstoffkosten vor allem Streiks bei Air France den Konzern. Der Tarifkampf führte zum Rücktritt von Konzernchef Jean-Marc Janaillac, dessen Nachfolge der Kanadier Smith im September antrat.

Die Fluggesellschaften Air France mit ihrer Billigsparte Hop, KLM und Transavia beförderten 2018 erstmals mehr als 100 Millionen Passagiere. Trotz eines Umsatzwachstums von 2,5 Prozent auf 26,5 Mrd. Euro brach der Betriebsgewinn um fast um ein Drittel auf 1,33 Mrd. Euro ein. Unterm Strich gab es einen Gewinnanstieg.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ist der Ansicht, dass die Südtiroler Brennerautobahn (A22) vom Lkw-Verkehr „befreit“ werden sollte. „Die Brennerautobahn öffnet Italien die Tore zum EU-Markt, doch wir müssen die Strecke zwischen Modena und Innsbruck vom Lkw-Verkehr und von Umweltverschmutzung befreien“, so Tajani heute.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum der Einweihung der Brennerautobahn in San Michele all’Adige im Trentino sagte Tajani, dass sich das EU-Parlament für mehr Finanzierungen für große europäische Infrastrukturnetze einsetze. Die Brennerautobahn sei eine Infrastruktur im „Dienst der Bürger“ und werde weiterhin zur Besserung ihrer Lebensbedingungen beitragen.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, dass die A22 die Höchstgrenze ihrer Kapazitäten erreicht habe. Daher sei der Brennerbasistunnel besonders wichtig, da damit der Straßenverkehr auf Schiene verlegt werden könne. „Das wird die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen“, so Kompatscher.

Sport

Rapid hat den Aufstieg ins Achtelfinale der UEFA Europa League trotz der 0:1-Heimniederlage im Hinspiel gegen Inter Mailand noch nicht abgeschrieben. „Wir fliegen dort nicht hin, weil im Flieger der Kornspitz so gut schmeckt oder das italienische Essen so gut ist. Ich denke, dass es nicht unmöglich ist, vielleicht eine Überraschung zu schaffen“, sagte Tormann Richard Strebinger heute.

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Chronik

Kultur

Die Aufregung um Andreas Gabalier reißt nicht ab. Wie mehrere Medien berichten, erstattete der Musiker Anzeige gegen das Rap-Duo Kroko Jack und Kid Pex. Anlass ist der bereits im Herbst des Vorjahres erschienene Song „So viel Polizei“ samt Video, in dem es über Gabalier heißt: „Eigentlich gehört er dasch…“ Dabei könne es sich um eine „gefährliche Drohung“ handeln.

Im Video ist Rapper Kroko Jack zu sehen, wie er mit den Fingern eine Pistole formt und diese gegen eine Pappmaske von Gabalier hält. Das sei eine „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und die Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen“, wird vonseiten Gabaliers argumentiert. Die Rapper, die in dem Song auch mit Politikern hart ins Gericht gehen und vor einem Überwachungsstaat warnen, wurden vergangene Woche in Linz einvernommen.

Der Anwalt der Musiker, Arthur Machac, bestätigte gegenüber „Standard“ und „Salzburger Nachrichten“ die Anzeige, sieht aber keinen der erwähnten Punkte erfüllt. „Das kann ich ausschließen. Dass Andreas Gabalier sich durch das Video in Furcht und Unruhe versetzt fühlt, kann ich mir nicht vorstellen“, wird er zitiert. „Strafrechtlich ist da sicher nichts relevant.“ Die Debatte über das Lied und das Video ist erst vor wenigen Wochen hochgekocht, als es von der „Kronen Zeitung“ thematisiert wurde.

Umstrittene Auszeichnungen

Zuletzt hatten zwei Auszeichnungen für Gabalier für Kritik gesorgt. Neben dem Valentin-Orden der Münchener Faschingsgesellschaft Narrhalla, den der steirische Musiker Anfang Februar in Empfang nahm, soll er auch das Goldene Ehrenzeichen der Stadt Graz erhalten.

Nach diesem Beschluss des Grazer Stadtsenats gab der Fotograf Manfred Willmann seine Auszeichnung zurück. Er sprach von „Kommerzialismus und Volksverdummung“ in Bezug auf Gabalier.

Auch auf die Amadeus Awards, die am 25. April im Wiener Volkstheater vergeben werden und für die Gabalier dreifach nominiert ist, zeichnen sich Auswirkungen ab: Musikerin Anja Plaschg alias Soap&Skin, die mit Gabalier in der Kategorie „Album des Jahres“ nominiert ist, teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, nicht an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

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Nach einer großen Schau im Pariser Centre Pompidou Ende 2018 wird Franz West nun auch in der Londoner Modern Tate mit einer Retrospektive gewürdigt. Von 20. Februar bis 2. Juni wird die von den beiden Ausstellungshäusern gemeinsam organisierte Ausstellung über den 2012 verstorbenen Künstler zu sehen sein.

Installation von Franz West
Estate Franz West/Archiv Franz West

Laut Tate Modern ist es die größte West-Ausstellung, die je in Großbritannien zu sehen war. Die Ausstellung, die laut Wests Galerie Meyer Kainer zum Großteil mit jener in Paris ident ist, umfasst gut 200 Exponate – von abstrakten Skulpturen über Möbel und Collagen bis hin zu großen Skulpturen im Freien.

Auch Repliken seiner frühen „Passstücke“ aus Papiermaschee, die explizit von den Museumsbesuchern berührt und bewegt werden sollen, sind Teil der Schau. In Paris waren die Reaktionen auf die West-Retrospektive positiv, die Rede war etwa von einer „faszinierenden (Wieder)Entdeckung“.

Science

Gesundheit

Leute

Für den verstorbenen Modeschöpfer Karl Lagerfeld soll es keine öffentliche Zeremonie oder Würdigung geben. „Wir respektieren den Wunsch von Karl Lagerfeld“, sagte ein Sprecher von Lagerfelds Modehaus heute in Paris. Zur Beisetzung gebe es bisher keine Entscheidungen.

Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtete, Lagerfeld habe selbst eine Einäscherung geplant. Der letzte Pariser Modezar war den Angaben zufolge gestern in Neuilly bei Paris gestorben. Das Modehaus Chanel, wo Lagerfeld jahrzehntelang als Kreativdirektor wirkte, hatte sich nicht zu Einzelheiten geäußert.

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Lady Gaga (32) und Christian Carino (49) haben ihre Verlobung gelöst, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Sprecherin des Popstars gestern berichtet haben. Nähere Informationen wurden nicht mitgeteilt. Monatelang hatten Medien und Fans über eine Verlobung von Lady Gaga mit dem Talentmanager spekuliert, im Oktober hatte die Sängerin und Schauspielerin sie bestätigt.

US-Musikerin und Schauspielerin Lady Gaga mit ihrem Ex-Verlobten Christian Carino
APA/AFP/Valerie Macon

Beobachtern war aufgefallen, dass die 32-Jährige bei der Grammy-Verleihung am 10. Februar nicht ihren Verlobungsring trug. Die Trennung kommt in einer für Lady Gaga wichtigen Zeit: Am Sonntag ist sie bei der Oscar-Verleihung zweimal nominiert – zum einen für ihre Rolle im Musikfilm „A Star Is Born“ als beste Schauspielerin, zum anderen mit dem Duett „Shallow“ für den besten Song.

Bei den Grammys und den Golden Globes wurde sie schon ausgezeichnet. In „A Star Is Born“ verkörpert Lady Gaga eine aufstrebende Sängerin, die sich in einen alkoholkranken Country-Star (Bradley Cooper) verliebt.

Panorama

Auf den Galapagos-Inseln ist ein lebendes Exemplar einer ausgestorben geglaubten Riesenschildkröte entdeckt worden. Das erwachsene Weibchen der Unterart Chelonoidis phantasticus sei auf der Insel Fernandina beobachtet worden, teilte Umweltminister Marcelo Mata gestern auf Twitter mit. Die Entdeckung sei während einer vom Galapagos-Nationalpark und der US-Umweltorganisation Galapagos Conservancy organisierten Expedition gemacht worden.

Die Riesenschildkröte Chelonoidis phantasticus galt seit mehr als einem Jahrhundert als ausgestorben. Sie kommt nur auf der unbewohnten Insel Fernandina vor.

Die Galapagos-Inseln, ein isoliert im Pazifik gelegener Archipel, beherbergen weltweit die größte Zahl an endemischen Arten – also Arten, die nur dort vorkommen. Ein Besuch der Inseln und ihrer einzigartigen Tierwelt im Jahr 1835 inspirierte den britischen Wissenschaftler Charles Darwin zu seiner Evolutionstheorie. Seit 1979 gehört die Inselgruppe zum Unesco-Weltnaturerbe.