Neue Enthüllungen über ein mutmaßliches Korruptionsnetz enormen Ausmaßes haben gestern Demonstrationen Tausender Menschen in zahlreichen Städten der Slowakei ausgelöst. Auch vor slowakischen Botschaften und Konsulaten in den USA, Australien und mehreren europäischen Staaten wurden kleinere Kundgebungen organisiert. Zu den Protesten aufgerufen hatte die nach einem weltweit beachteten Journalistenmord gegründete Initiative „Für eine anständige Slowakei“.

Mord als Auslöser für Ermittlung

In den laufenden Ermittlungen im Fall des Mordes am Investigativjournalisten Jan Kuciak vor eineinhalb Jahren fand die Polizei bereits zahlreiche Hinweise auf gigantische Korruptionsnetzwerke: bestechliche Staatsanwälte, die sich von zwielichtigen Unternehmern wie Untergebene zur Manipulation von Gerichtsverfahren benutzen ließen, und mächtige Oligarchen, die sich von Politikern Staatsaufträge und Privatisierungsentscheidungen erkauften.

Das vorläufig brisanteste Dokument ist eine diese Woche den Medien zugespielte 39-stündige Tonaufnahme von Abhöraktionen, die der Inlandsgeheimdienst SIS in den Jahren 2005 und 2006 unter dem Codenamen „Gorilla“ durchgeführt haben soll, um Wirtschaftskriminalität im Umfeld der damaligen neoliberalen Reformregierung zu dokumentieren.

Sollten die Aufnahmen authentisch sein, würden sie belegen, dass die bis heute gültigen Verkäufe der vorher staatlichen Energiewirtschaft und anderer Schlüsselbetriebe an westliche Konzerne auf Bestechung beruhten.

Präsidentin fordert Aufklärung

Die erst seit Juni amtierende Staatspräsidentin Zuzana Caputova forderte in einer Ansprache vor Beginn der Demonstrationen lückenlose Aufklärung. Die Korruption von damals habe „eine ganze Generation geprägt“ und sei unter fünf Nachfolgeregierungen nicht aufgeklärt worden, kritisierte sie.

Die ehemalige demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat vor einer von Russland unterstützten dritten Kandidatin aus dem Lager der Opposition bei der US-Wahl im kommenden Jahr gewarnt. Russland habe eine Politikerin „im Auge, die derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt“, sagte Clinton in dem gestern gesendeten Podcast „Campaign HQ“. „Sie bauen sie auf, um die dritte Kandidatin zu sein.“ Einen Namen nannte Clinton nicht.

„Sie ist die Favoritin der Russen“, sagte die Ex-US-Außenministerin, die 2016 bei der Präsidentschaftswahl gegen den heutigen Staatschef Donald Trump unterlag. Die verdächtigte Politikerin erhalte im Internet breite Unterstützung. Ziel sei es, dem Kandidaten der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr entscheidende Stimmen abzujagen und so Trump eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Beobachter gehen davon aus, dass Clintons Äußerungen auf die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zutreffen. Keine der anderen Frauen, die sich um die demokratische Kandidatur bewerben, wird so nah mit Moskau in Verbindung gebracht wie Gabbard. US-Medien hatten unter anderem berichtet, dass mit Russland verbundene Seiten im Internet den Wahlkampfbeginn Gabbards gefeiert und ihre Politik verteidigt hatten.

In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss bei seiner rund sechsstündigen Sitzung gestern verständigt, wie Teilnehmer mitteilten. „Habemus Mietendeckel“, twitterte Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek.

Gilt für rund 1,5 Mio. Wohnungen

Das Gesetz soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, deckeln. Es soll Anfang 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten – an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte dazu beschlossen. Geplant sind neben dem eigentlichen Mietenstopp diverse flankierende Maßnahmen.

Zunächst muss der Senat den Gesetzesentwurf allerdings noch beschließen und das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Auch für andere Großstädte in Deutschland könnte das Modell, mit dem Berlin rechtliches Neuland betritt, interessant sein.

Die zunächst angedachte Möglichkeit, Mietern pauschal zusätzlich zum Deckel eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden, ist dem Vernehmen nach vom Tisch. Sie hätte bedeutet, auf breiter Front in bestehende Mietverträge einzugreifen.

Verdoppelung bei Mietpreisen

Hintergrund für die Mietendeckel-Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt in der deutschen Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter netto kalt im Jahr 2018 verdoppelt.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland. Das sorgt für aufgeheizte Diskussionen in der Stadt, eine Initiative hat sogar ein Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der Rechtspopulist und Ex-Innenminister Matteo Salvini heute eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an.

Der Chef der rechten Lega erwartet bei der Protestveranstaltung namens „Orgoglio Italiano“ („Italienischer Stolz“) in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer. Bei der Demonstration will auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia dabei sein.

Salvini hatte sich im Sommer selbst ins Aus manövriert. Beflügelt von guten Umfragewerten hatte er die ganze Macht für sich beansprucht und das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt. Die Sterne schlossen sich jedoch danach mit den Sozialdemokraten (PD) zusammen. Salvini sitzt daher nun in der Opposition. In Umfragen liegt seine Lega allerdings immer noch mit rund 34 Prozent weit vor allen anderen Parteien.

Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von US-Energieminister Rick Perry hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger benannt. Er nominiere den bisherigen stellvertretenden Energieminister Dan Brouillette für die künftige Leitung des Ressorts, schrieb Trump gestern auf Twitter.

Perry ist seit Anfang 2017 Energieminister und will zum Jahresende seinen Posten aufgeben, wie Trump am Donnerstag (Ortszeit) angekündigt hatte. Perry habe ihm schon vor Monaten gesagt, dass er für die Zukunft andere Pläne habe, sagte Trump zur Begründung.

Womöglich Rolle in Ukraine-Affäre

Zuletzt war Perry im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre in die Schlagzeilen geraten. Trump hatte nach US-Medienberichten in einer internen Runde mit Republikanern erklärt, Perry habe ihn zu jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gedrängt, das im Zentrum der Affäre steht.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Trump hatte Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden, einen der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber, und dessen Sohn Hunter ermuntert. Dabei geht es auch um einen früheren Job Hunter Bidens in einem in der Ukraine tätigen Energieunternehmen.

Amtsenthebungsverfahren angestoßen

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen und auch von Perry Unterlagen zu dem Fall angefordert.

Die für den Nordosten Syriens verkündete Waffenruhe zwischen der Türkei und Kurdenmilizen hält den Vereinten Nationen zufolge weitgehend. In den meisten Gebieten sei es ruhig, sagte der Sprecher von UNO-Geralsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, gestern in New York.

Allerdings hatte es rund um die Grenzstadt Ras al-Ain zuletzt weiterhin Beschuss mit Granaten und durch Schusswaffen gegeben. Die UNO berief sich auf Informationen ihres Nothilfebüros OCHA, das mit „vertrauenswürdigen Quellen“ in dem Bürgerkriegsland zusammenarbeite.

Derweil gehe die humanitäre Hilfe für Zehntausende infolge der Kämpfe vertriebene Menschen weiter – alleine in den vergangenen zwei Tagen seien 60.000 Hilfsbedürftige unterstützt worden. Die Ausgabe von Wintersachen habe begonnen, sagte Dujarric.

Sieben Tote bei Angriffen

Trotz der vereinbarten Feuerpause für Nordsyrien flog die türkische Luftwaffe laut Aktivisten dort jedoch erneut Luftangriffe. Bei dem Angriff auf das syrische Dorf Bab al-Chair östlich der Grenzstadt Ras al-Ain seien mindestens sieben Zivilisten getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.

Die Luftangriffe und der Artilleriebeschuss durch die Türkei seien eine „Verletzung“ der Feuerpause, sagte Mustafa Bali, der Sprecher der von der YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Das kurdisch-arabische Bündnis hatte sich in der Nacht zur Einhaltung der fünftägigen Feuerpause bereiterklärt, die zuvor zwischen der Türkei und den USA in Ankara ausgehandelt worden war.

Erdogan erwartet vollständigen Rückzug der Kurden

Die Türkei erwartet nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Rückzug der kurdischen Kämpfer entlang der kompletten syrisch-türkischen Grenze. Das sagte Erdogan nach einem Moscheebesuch in Istanbul. Er sprach von einem 32 Kilometer breiten und 444 Kilometer langen Gebiet, das damit der von ihm geforderten „Sicherheitszone“ entspricht.

Trump vergleicht Konflikt mit Kinderstreit

US-Präsident Donald Trump verglich die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Texas. „Wie zwei Kinder (…), und dann zieht man sie auseinander“, sagte er.

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Bei einem Anschlag in einer Moschee in der ostafghanischen Provinz Nangarhar sind gestern mindestens 62 Menschen getötet worden. Das sagte der Sprecher des Provinzgouverneurs, Attaullah Khogiani. Die Bombe sei in einer Moschee während des Freitagsgebets detoniert. Das Dach der Moschee sei daraufhin eingestürzt.

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