Ausland

Lighthizer: USA wollen Handelsabkommen mit EU

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat den US-Kongress offiziell über die Absicht der Regierung unterrichtet, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. Das gelte ebenso für entsprechende Abkommen mit Japan und mit Großbritannien, teilte das Büro Lighthizers gestern mit.

„Unter der Führung von Präsident (Donald, Anm.) Trump werden wir den US-Handel und die Investitionen weiterhin ausbauen, indem wir Handelsabkommen mit Japan, der EU und dem Vereinigten Königreich aushandeln“, wird Lighthizer in der Mitteilung zitiert. „Die heutige Ankündigung ist ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozess.“

Der formale Prozess für Handelsgespräche unterliegt in den USA der Oberaufsicht des Kongresses. Der gesetzlichen Regelung entsprechend muss die Regierung mindestens 30 Tage vor Beginn von formellen Verhandlungen die US-Zielsetzungen für solche Gespräche veröffentlichen.

Einigung auf neuen Anlauf für Westsahara-Gespräche

Die Konfliktparteien im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Westsahara haben Gesprächen unter UNO-Vermittlung im Dezember zugestimmt. Marokko, die nach Unabhängigkeit strebende Polisario-Front, Algerien und Mauretanien hätten Einladungen des UNO-Sondergesandten und deutschen Ex-Präsidenten Horst Köhler zu Gesprächen in Genf angenommen, sagte UNO-Sprecher Stephane Dujarric gestern.

Marokko hält seit den 1970er Jahren große Teile der früheren spanischen Kolonie Westsahara besetzt. Die Rebellengruppe Polisario kämpft seit Jahrzehnten mit der Unterstützung Algeriens für die Unabhängigkeit des Wüstengebiets und fordert ein Referendum über die Zukunft der rohstoffreichen Region. Die letzte Runde informeller Gespräche zwischen den Konfliktparteien endete 2012 ohne Ergebnis.

Im April billigte der Sicherheitsrat eine von den USA eingereichte Resolution, die Marokko und Polisario eine sechsmonatige Frist für die Wiederaufnahme von Gesprächen setzte. Bisher beharren alle Konfliktparteien auf ihren Positionen: Marokko will dem Gebiet Westsahara lediglich Autonomie zubilligen, die Polisario-Front fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit. Algerien beharrt ebenfalls auf dem Recht der Bewohner und Bewohnerinnen der Westsahara, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Zweites Land nach Uruguay: Kanada legalisiert Cannabis

Kanada legalisiert heute als weltweit zweites Land nach Uruguay vollständig den Verkauf von Cannabis. Das kanadische Parlament hatte im Juni ein Gesetz gebilligt, das den Konsum und die Herstellung der Droge erlaubt.

Kanadischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ab 18 Jahren – in manchen Bundesstaaten liegt die Altersgrenze bei 19 Jahren – ist es künftig erlaubt, per Bestellung oder in autorisierten Geschäften ein Gramm Haschisch für etwa zehn kanadische Dollar (4,30 Euro) zu kaufen. Der persönliche Besitz ist auf 30 Gramm beschränkt.

Kanada wird damit das erste Land der G7-Gruppe, das Cannabis vollständig legalisiert. Schon jetzt gehört es zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch von Marihuana weltweit. Kritiker warnen vor gesundheitlichen Schäden durch den Cannabiskonsum und eine Zunahme von Unfällen unter Drogeneinfluss.

Neue US-Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen ein Netzwerk von Firmen aus dem Iran verhängt, das mit den Basidsch-Milizen kooperiert. Bei den Basidsch handelt es sich um einen Arm der Revolutionsgarden, dem unter anderem vorgeworfen wird, Kindersoldaten zu rekrutieren und in den Bürgerkrieg nach Syrien zu entsenden.

Den neuen Sanktionen unterliegen unter anderem drei Banken und etwa 20 weitere Firmen, unter anderem aus der Automobilbranche, wie das Weiße Haus gestern in Washington mitteilte. Die Maßnahmen kommen nur wenige Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten weiterer Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit den Atomaktivitäten des Landes. Die USA waren aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten und hatten im Zuge des Deals ausgesetzte Sanktionen wieder in Gang gesetzt.

Mit den neuen Sanktionen, die am 4. November wirksam werden sollen, soll vor allem die Ölindustrie des Iran getroffen werden. Ziel der USA ist es, die Ölexporte des Landes auf null zu fahren.

Bayern: Richter Hold und „Focus“-Markwort im Landtag

Die Wahl in Bayern am Sonntag hat auch zwei prominente Zugänge für den bayrischen Landtag gebracht. Für die Freien Wähler eroberte Alexander Hold ein Mandat. Er ist einer breiten Bevölkerung durch seine Rolle als TV-Richter in Erinnerung. Für die FDP zieht der Gründer des Magazins „Focus“ in den Landtag ein. Der 81-Jährige wurde auf der Liste vorgereiht.

Vom TV-Richter zum Justizminister?

Zwölf Jahre lang, von 2001 bis zur Einstellung 2013, war Hold in der täglichen, nach ihm benannten Gerichtsshow auf Sat.1 zu sehen. Schon seit 2008 engagiert er sich für die Freien Wähler, zunächst wurde er in den Stadtrat von Kempten gewählt, danach in den Bezirkstag Schwaben. Mehrere deutsche Medien, darunter die „Augsburger Allgemeine“ berichteten nun, Hold könnte bei der sich abzeichnenden Koalition der CSU mit den Freien Wählern sogar als Justizminister ins Kabinett einziehen.

„Fakten, Fakten, Fakten“ nun im Landtag

Weniger Hoffnung auf einen Landtagseinzug hatte sich Journalist Markwort gemacht, da er auf der FDP-Liste im Wahlkreis Oberbayern nur auf dem 16. Rang kandidierte. Dass er dennoch im Landtag sitzen wird, erfuhr Markwort laut Medien durch eine SMS von FDP-Chef Christian Lindner.

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Ex-„Focus“-Chef Helmut Markwort im Wahlkampf
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Der Wahlkampf Markworts hatte bereits für einige Schlagzeilen gesorgt. So musste er als Wahlwerbender die Moderation einer Sendung des Bayerischen Rundfunks aufgeben. Eine anstehende Statistenrolle in der ARD-Serie „Hubert ohne Staller“ wollte er versteigern.

1993 hatte Markwort den „Focus“ als Konkurrenz zum „Spiegel“ aus der Taufe gehoben. Der Slogan „Fakten, Fakten, Fakten“ sollte zum geflügelten und häufig durch den Kakao gezogenen Wort werden. 2010 zog sich Markwort als „Focus“-Chefredakteur zurück.

Alle 205 Abgeordneten stehen fest

Markwort darf als Alterspräsident die erste Sitzung des frisch gewählten bayrischen Landtags leiten, bis eine Landtagspräsidentin oder ein Landtagspräsident gewählt ist. Für dieses Amt ist Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagen. Wie der Landeswahlleiter gestern Abend bekanntgab, sind unterdessen alle Stimmen ausgezählt und somit auch die Liste aller 205 Abgeordneten bekannt. Der Landtag muss laut Verfassung nun spätestens am 22. Tag nach der Wahl erstmals zusammenkommen. Das wäre der 5. November.

Trump über US-Notenbank: „Meine größte Bedrohung“

US-Präsident Donald Trump hat die US-Notenbank Fed erneut heftig angegriffen. „Die größte Bedrohung für mich ist die Fed“, sagte Trump gestern in einem Interview mit dem Sender Fox nach im Voraus veröffentlichten Auszügen. Er sei „nicht so glücklich“ mit einigen Fed-Gouverneuren, die er ernannt habe.

„Ich hab dort eine Reihe anderer Leute eingesetzt, mit denen ich auch nicht so glücklich bin“, sagte Trump. Der Präsident hatte Fed-Chef Jay Powell bereits früher kritisiert.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Trump vor Kurzem erklärt, die Fed sei verrückt geworden. Die Notenbank hatte zuletzt die Zinsen angehoben. Trump befürchtet dadurch eine Abkühlung der Wirtschaft.

EU

„Brexit“: Für Barnier nun Dezember „endgültige Deadline“

Im Ringen um ein „Brexit“-Abkommen mit dem Vereinten Königreich stehen vor dem heute beginnenden zweitägigen Brüsseler EU-Gipfel die Zeichen immer mehr auf eine Verlängerung des Verhandlungsspielraums. Reuters-Angaben zufolge forderte gestern bei einem Treffen europäischer Minister in Luxemburg auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier bis spätestens Dezember ein Einigung zwischen Brüssel und London.

Dezember sei die „endgültige Deadline“, damit auch noch genug Zeit für die nötigen Ratifizierungen durch das Parlament in London und das Europäische Parlament vor dem Austrittsdatum 29. März bleibe, so Barnier, wie Reuters mit Verweis auf Teilnehmer des Treffens in Luxemburg weiter berichtete. Zuvor war in diesem Zusammenhang immer wieder von einer bis spätestens Ende Oktober bzw. Mitte November notwendigen Einigung die Rede.

Tusk ortet wenig Grund für Optimismus

Nach den Einschätzungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk stehen die Verhandlungen über einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ernsthaft auf der Kippe. Das Szenario eines harten Ausstiegs sei „wahrscheinlicher als jemals zuvor“. Tusk zufolge gäben der von Barnier vorgestellte Fortschrittsbericht und die heutige Parlamentsdebatte in Großbritannien „keinen Grund zum Optimismus“.

Spekulation über verlängerte Übergangsperiode

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“, Donnerstagausgabe) berichtete unterdessen, die EU habe dem Vereinten Königreich angeboten, länger als bisher geplant im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben zu können. Die EU-Kommission habe „den Versuch unternommen, Großbritannien möglichst weit entgegenzukommen, etwa indem sie eine Verlängerung der Übergangsperiode ins Spiel gebracht habe“, zitiert die „FAZ“ aus einem Bericht der deutschen Regierung über die am Sonntag vorläufig abgebrochenen Verhandlungen.

Eine Verlängerung der Übergangsperiode würde den Zeitdruck für eine Lösung besonders schwieriger Fragen wie der nach künftigen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei dem zweitägigen Gipfel in Brüssel darüber befinden, ob der jetzige Stand der Gespräche ausreicht, um wie geplant einen Sondergipfel im November anzusetzen.

Schlechte Vorzeichen für Verhandlungen mit Schweiz

Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen in Brüssel habe gestern in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend.

Nun müsse auf politischer Ebene entschieden werden, wie es weitergehe. Aus EU-Kreisen hieß es, auch ein Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen sei denkbar. Dieses soll unter anderem die Anwendung von wichtigen, bereits bestehenden Abkommen neu regeln und vereinfachen.

Inland

Experte: Teile von Kassenreform verfassungswidrig

Von den insgesamt 15 verfassungsrechtlich bedenklichen Punkten in der Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Kassenreform stellen für den Verfassungsrechtler Walter Berka die Beitragsprüfung durch die Finanz, die Parität in den Gremien, das Aufsichtsrecht der Ministerien und Unklarheiten bei den Zuständigkeiten die größten Probleme dar. Ob der Hauptverband eine Verfassungsklage einbringt, ist vorerst noch offen.

Berka bezeichnete es gestern als eine „spannende Frage“, ob ein aufgelöster Träger (bis 2020 soll es die Träger in ihrer jetzigen Form noch geben, Anm.) noch eine Klage einbringen kann. Vermutlich werde diese Frage der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klären müssen. Der Verfassungsrechtler verwies jedoch darauf, dass bei Vereinen nach deren Auflösung die Mitglieder noch klagen können.

Eine Reform mit der angestrebten Reduktion auf fünf Träger wäre nach Ansicht des Experten aus verfassungsrechtlicher Sicht durchaus möglich. Mit „mehr verfassungsrechtlicher Bedachtsamkeit“ könnte man seiner Auffassung nach Lösungen finden, ohne die zentralen Anliegen der Strukturreform zu gefährden.

„Risikofaktor für die Gesundheit“

Für den Hauptverband müssen „alle Veränderungen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden“, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde das aber nicht erreicht. Wörtlich heißt es: „Die Reduktion der dem öffentlichen Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Geldmittel, die Reduktion der Aufgaben des Dachverbandes, die Dezimierung der Anzahl der hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die ständig wechselnde Leitung des Dachverbands durch das Rotationsprinzip führen zu einer maßgeblichen Schwächung des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit. Die vorgesehene übermäßige Staatsaufsicht ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Selbstverwaltung.“

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Tirol bezeichnete die Reformpläne als „Mogelpackung“ und „Risikofaktor für die Gesundheit“. Verlierer und Verliererinnen der „Zwangsfusion“ seien die Versicherten der Gebietskrankenkassen. Kritik gab es auch von der niederösterreichischen SPÖ. Die Ziele – gleiche Leistung für alle Versicherten und eine Einsparung in Milliardenhöhe – würden nicht erreicht.

Kärnten will Verhandlungen von Bund

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) befürchtet massive Nachteile durch die geplante Kassenreform für Kärnten. Laut einer Aussendung des Landespressediensts verlangt er Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Nun müsse der Bund mit Kärnten in jedem Fall weitere Verhandlungen vor einer geplanten Neustrukturierung führen.

„Durch die beabsichtigte Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich würden nicht nur dem Land Kärnten millionenschwere Verluste entstehen“, meinte Kaiser. „Es steht vor allem zu befürchten, dass diese als Reform getarnte Umverteilung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern letzten Endes mit schmerzhaften Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung für kleinere und mittlere Einkommen einhergeht.“ Einer Privatisierung der Gesundheitsversorgung werde Tür und Tor geöffnet.

Lob aus ÖVP-Landespolitik

Unterstützung für die Kassenreform kommt hingegen aus der ÖVP Burgenland, die dazu für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ankündigte: „Ich glaube, dass es jetzt der Zeitpunkt ist, wo auch aus den Ländern eine Unterstützung für diese wichtige Reform, für dieses wichtige Reformvorhaben kommen muss, damit hier ein klares Signal auch aus den Ländern gesendet wird“, sagte ÖVP-Burgenland-Chef Thomas Steiner. Auch der steirische ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler zeigte sich optimistisch. Sein Salzburger Kollege Christian Stöckl warnte vor „Panikmache“ rund um die Reform.

BUWOG-Prozess: Spur der Immoinvestvereinbarung verfolgt

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere hat sich gestern die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech begeben. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.

Anklage sieht „Lugurkunde“

Die Staatsanwaltschaft spricht in der Anklage von einer „Lugurkunde“, die von den Angeklagten Gerald Toifl, Meischberger, Grasser und Plech als Mittäter verfasst worden sei, um sie als falsches Beweismittel vorzulegen. Die Angeklagten haben sich als nicht schuldig bekannt und die Vorwürfe zurückgewiesen.

Richterin Marion Hohenecker versuchte bei ihrer Einvernahme von Meischbergers früherem Anwalt und Steuerberater Toifl wie gewohnt genau, die Rätsel rund um die Immobilieninvestmentvereinbarung aufzuklären. So wurde bei Toifl eine Version der Immobilieninvestmentvereinbarung gefunden, allerdings ohne Geburtsdatum von Plech, mit einem fehlenden Betrag und datiert mit „Wien xxxx 2006“. Toifl hatte sich aber erst ab Herbst 2009 mit der Causa beschäftigt.

Meischberger: „Alles nur Nebengeräusche“

Meischberger sagte dazu, er habe dazu überhaupt keine Erinnerung, was mit dem Original der Immobilieninvestmentvereinbarung passiert sei. Er habe die Vereinbarung von Plech bekommen und habe sie unterschrieben, dann habe Plech sie genommen. „Das waren alles nur Nebengeräusche“, versuchte Meischberger die damalige Lage im für ihn turbulenten Herbst 2009 zu erläutern, als die BUWOG-Millionenprovision bekanntwurde, er Selbstanzeige erstattete und erstmals Korruptionsvorwürfe rund um die Provision auftauchten.

„Ich glaube, dass sie diese Vereinbarung ursprünglich mündlich gemacht haben“, sagte Toifl. Darin seien die Immobilieninvestments aufgelistet, die Plech für seinen Freund Meischberger gemacht habe, mit Geld vom Liechtenstein-Konto „Karin“. Das Geld von „Karin“ habe ja Meischberger gehört. Laut Anklage handelte es sich allerdings beim Konto „Karin“ um das Konto von Plech, der darauf seinen Anteil an der BUWOG-Millionenprovision hatte. Durch die Immobilieninvestmentvereinbarung hätten Plech und Meischberger nachträglich versucht, das Geld von Plech auf dem Konto „Karin“ Meischberger zuzuordnen.

„Fehler der Bank“

Dass die Hypo Liechtenstein jahrelang Plech als Wirtschaftlich Berechtigten des Kontos geführt hatte, bezeichnete Meischberger als „Fehler der Bank“.

Außer den Investments von Plech für Meischberger in Australien habe es auch noch offenbar Immobilieninvestments von Plech für Meischberger in Österreich gegeben, sagte Toifl. Nach der Hausdurchsuchung bei Meischberger hätten beide anscheinend „Angst“ gehabt, dass dort Unterlagen gefunden wurden, die auch auf eine gemeinsame Investitionstätigkeit in Österreich deuten könnten. „Ich hatte den Eindruck, jetzt rücken sie wirklich mit der ganzen Wahrheit raus“.

„Relativ viel Geld“ – „relativ wenig Unterlagen“

„Toifl hat uns beauftragt, er braucht konkrete Unterlagen zu dieser Immobiliengeschichte“, sagte Meischberger. Das Wort „Fonds“ sei überhaupt erst bei der Besprechung mit Toifl gefallen. „Für mich war das kein Fonds, Plech investiert für mich in Immobilien und lässt mich dann vom Gewinn partizipieren.“ „Es ist um relativ viel Geld gegangen, und es waren relativ wenig Unterlagen vorhanden“, sagte Toifl. Er habe jedenfalls die Immobilieninvestvereinbarung nicht erstellt, sagte er.

Das Original zur Immobilieninvestmentvereinbarung ist bis heute nicht aufgetaucht, die Vereinbarung liegt nur in Kopie vor. Laut Anklage wurde das gemacht, um keine grafologische Untersuchung des Vertrags durch die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen.

Sport

Wirtschaft

Netflix meldet sieben Millionen neue Nutzer

Der US-Onlinestreamingdienst Netflix ist nach einem mäßigen zweiten Quartal zuletzt wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Im dritten Vierteljahr lockte Netflix knapp sieben Millionen neue Nutzerinnen und Nutzer an – bei einer eigenen Prognose von fünf Millionen.

Der Umsatz sprang im Jahresvergleich um 34 Prozent auf knapp vier Milliarden Dollar (rund 3,4 Mrd. Euro), wie Netflix nach US-Börsenschluss gestern mitteilte. Und der Gewinn war mit 403 Millionen Dollar (knapp 350 Mio. Euro) mehr als dreimal so hoch wie vor einem Jahr. Die Aktie stieg entsprechend im nachbörslichen Handel um mehr als zwölf Prozent.

Disney in den Startlöchern

Von den neuen Nutzerinnen und Nutzern kamen knapp 1,1 Millionen aus dem Heimatmarkt und fast 5,9 Millionen aus anderen Ländern. Insgesamt hat Netflix jetzt 130,4 Millionen zahlende Kundinnen und Kunden und fast sieben Millionen Nutzer, die noch in der Probezeit sind.

Netflix investiert stark in exklusive Inhalte, um neue Nutzer anzulocken und bestehende Kunden zu halten. Während der Vorreiter einen deutlichen Vorsprung aufbaute, nimmt die Konkurrenz zu: Als künftiger starker Rivale wird unter anderem der Disney-Konzern gesehen, der mit einem eigenen Streamingservice an den Start gehen will.

Uber steuert Rekordbörsengang an

Der US-Fahrdienstvermittler Uber steuert einen Rekordbörsengang an. Angepeilt werde eine Marktbewertung von mehr als hundert Milliarden US-Dollar (rund 86 Mrd. Euro), erfuhr die Nachrichtenagentur AFP gestern mit Verweis auf mit der Sache vertraute Kreise. Sollte dieser Wert tatsächlich erreicht werden, würde es sich um den größten Börsengang aller Zeiten eines Technologieunternehmens handeln.

Uber wäre dann mehr wert als die drei Autokonzerne General Motors, Ford und Fiat Chrysler zusammengenommen. Wie AFP ferner in Erfahrung brachte, will Uber die Vorbereitungen für sein Börsendebüt beschleunigen und dieses möglicherweise schon in der ersten Jahreshälfte 2019 vollziehen. Bisher war eher von der zweiten Jahreshälfte als Zeitrahmen für den Börsenstart ausgegangen worden.

Das Unternehmen sei den AFP-Angaben zufolge derzeit in Gesprächen mit den Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley, um sie als Partner für den Börsengang zu gewinnen. Der genaue Zeitpunkt des Börsenstarts werde vom herrschenden Marktumfeld abhängen. Uber wurde erst 2009 gegründet und wird von privaten Investoren unterstützt. Erst im August hatte das Unternehmen mit dem japanischen Autokonzern Toyota eine Investition von 500 Millionen Dollar für die Entwicklung selbstfahrender Autos vereinbart.

Fronten bei Metallerverhandlungen verhärtet

Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind gestern in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.

Die beiden Arbeitnehmerchefverhandler PRO-GE-Chef Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), und GPA-djp-Chef Karl Dürtscher betonten im Gespräch mit der APA erneut, das Thema Arbeitszeit stark thematisieren zu wollen. „Das Arbeitszeitgesetz weist eine ordentliche Schieflage auf, und diese Schieflage gehört kompensiert“, sagte Dürtscher. „Wir können nicht sagen, dass wir auf den letzten Metern sind.“ Es gehe um die Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Just diese Arbeitszeitfrage stellt sich für die Arbeitgeberseite aber nicht: Stets betonte deren Sprecher Christian Knill, dass es keine Kompensation für die Novelle zum Arbeitszeitgesetz – Stichwort: Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche – seitens der Betriebe geben könne.

Chronik

Hurrikan „Michael“: Zahl der Todesopfer gestiegen

Die Zahl der Toten nach den Verwüstungen durch Hurrikan „Michael“ in Florida und drei weiteren US-Bundesstaaten ist auf mindestens 26 angestiegen. Alleine in Floridas Bay County, wo der Hurrikan in der vergangenen Woche auf Land getroffen war, bestätigten die Behörden gestern die Zahl von zwölf Toten, die im Zusammenhang mit dem Sturm stehen.

Damit sind nach Zählung von US-Medien mindestens 26 Menschen in der Folge von „Michael“ getötet worden, die „Washington Post“ berichtete sogar von 28 Toten. Bei weiteren Toten wird noch untersucht, ob ihr Ableben im Zusammenhang mit dem Sturm gestanden haben könnte.

Der Hurrikan „Michael“ hatte in der vergangenen Woche große Schäden in Florida und weiteren Staaten entlang der Südostküste der USA angerichtet: in Georgia, South Carolina, North Carolina und Virginia. Einzelne Ortschaften wurden großflächig zerstört, Häuser stürzten ein, Bäume knickten reihenweise um. Zeitweise waren Hunderttausende Menschen ohne Strom.

Zwei Tote bei Kampfjetabsturz in der Ukraine

Ein US-Luftwaffenpilot ist gestern beim Absturz eines ukrainischen Jagdflugzeugs Suchoi SU-27 während eines internationalen Manövers in der Westukraine getötet worden. Auch der zweite Mann an Bord, ein ukrainischer Pilot, kam ums Leben. Der ukrainische Generalstab in Kiew bestätigte den Unfall der Maschine und den Tod der Besatzung, zog erste Angaben über den Amerikaner aber zunächst wieder zurück.

Später teilte das Kommando der US-Luftwaffe in Europa allerdings mit: „Wir haben Berichte über ein US-Todesopfer gesehen und können bestätigen, dass ein Mitglied der US-Streitkräfte an dem Vorfall beteiligt ist.“ Der Unfall werde weiter untersucht.

In der Region Winnyzja findet seit vergangener Woche die Übung „Clear Sky 2018“ der ukrainischen Luftwaffe mit Flugzeugen aus acht NATO-Staaten statt. Unter anderem sind US-Jagdflugzeuge F-15 im Einsatz. In simulierten Luftkämpfen wird auch getestet, ob sich die F-15 gegen den zu Sowjetzeiten entwickelten Jet SU-27 durchsetzen kann. Die SU-27 ist bis heute das wichtigste Jagdflugzeug der russischen Luftwaffe und auch in China im Einsatz.

Kölner Geiselnehmer wollte Brandanschlag verüben

Bei der Geiselnahme auf dem Kölner Hauptbahnhof ist die Stadt am Montag offenbar einem Brandschlag von größerer Zerstörungskraft entgangen. Hätte der inzwischen als Täter identifizierte 55-jährige Syrer seinen Gesamtbestand an Benzin und Gaskartuschen zur Explosion gebracht, wäre bei dem Gewaltverbrechen ein „weitaus größerer Schaden“ entstanden, sagte Kölns Kripochef Klaus-Stephan Becker gestern vor Journalisten.

„Immenser Schaden“

Die Ermittler bestätigten zugleich Berichte, wonach an den Gaskartuschen teilweise Stahlkugeln angebracht waren. Bei einer Explosion hätten diese Kartuschen einen „immensen Schaden“ angerichtet, sagte Becker.

Zugleich wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in Kürze die Ermittlungen in dem Kölner Fall an sich ziehen dürfte. Es sei damit zu rechnen, „dass wir dieses Verfahren aller Voraussicht nach übernehmen werden“, sagte Markus Schmitt von der obersten Anklagebehörde in Köln. Das würde bedeuten, dass die Ermittler einem Anfangsverdacht auf einen terroristischen Hintergrund der Tat nachgehen.

Menschen liefen in Panik weg

Einen Tag nach der Tat zeigte die Kölner Polizei vor Journalisten einen Videomitschnitt aus dem Schnellrestaurant im Kölner Hauptbahnhof, in dem der Täter gestern Mittag einen Brandanschlag begangen hatte. Auf den Bildern sind Menschen zu sehen, die in Panik vor einem großen Feuerball fliehen.

Nach dem Anschlag hatte der Täter einen Großteil des Brandbeschleunigers und der Gaskartuschen in dem Restaurant zurückgelassen und war aus zunächst ungeklärten Gründen in eine benachbarte Apotheke geflohen. Als er dort später eine weibliche Geisel mit einem Feuerzeug anzuzünden drohte, stürmten SEK-Beamte die Apotheke und schossen den Angreifer nieder.

Geiselnehmer im Koma – aber nicht in Lebensgefahr

Nach einer Notoperation befand sich der Mann gestern nicht mehr in Lebensgefahr. Er lag aber im Koma und war für die Ermittler nicht ansprechbar. Bei dem Anschlag und der Geiselnahme wurden ein 14-jähriges Mädchen und die Geisel verletzt. Während die Geisel heute das Krankenhaus verlassen konnte, musste sich die 14-Jährige einer weiteren Operation unterziehen.

Nach Angaben des Kölner Kripochefs ist unterdessen zweifelsfrei erwiesen, dass es sich bei dem Täter jenen 55-Jährigen handelt, dessen Ausweisdokument am Tatort in der Apotheke gefunden wurde. Der Mann lebt demzufolge seit März 2015 in Deutschland, die meiste Zeit in Köln. Der Mann habe eine Aufenthaltserlaubnis bis Juni 2021.

„Kriminalpolizeilich umfangreich in Erscheinung getreten“

Der Mann sei in der Vergangenheit „kriminalpolizeilich umfangreich in Erscheinung getreten“, sagte Becker. In insgesamt 13 Fällen sei es um Drogen, Diebstahl, Bedrohung, Betrug und Hausfriedensbruch gegangen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien arabische Schriftzeichen mit muslimischem Bezug gefunden worden. Es gebe dabei aber keinen konkreten islamistischen Bezug, insbesondere nicht zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

D: Holzklotz erschlägt Kind – Zehnjähriger gesteht Wurf

Nach dem Tod eines Achtjährigen in Berlin hat die Polizei offenbar den Täter ermittelt. Ein dringend tatverdächtiger Zehnjähriger habe eingeräumt, am vergangenen Sonntag einen schweren Holzklotz aus einem Hochhaus geworfen zu haben, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft heute mit. Auswertungen von Videoaufnahmen hätten die Ermittler zu dem Buben geführt.

15 Kilogramm schwerer Birkenstamm

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurde in der elterlichen Wohnung des verdächtigen Kinds Kleidung gefunden, die der Bub bei der Tat getragen haben soll. Das erst acht Jahre alte Opfer war am Sonntag mit dem Rad nahe seinem Wohnhaus unterwegs, als der laut Medienberichten etwa 15 Kilogramm schwere Birkenstamm das Kind aus großer Höhe am Kopf traf.

Der Bub starb noch an Ort und Stelle an den Verletzungen. Weil die Polizei von einer absichtlichen Tat ausging, übernahm die Mordkommission des Landeskriminalamts die Ermittlungen. Medienberichten zufolge durchsuchten Beamte das gesamte Wohnhaus, vor dem das Unglück geschehen war. Ein zwischenzeitlich beschuldigter Zwölfjähriger konnte durch die Ermittler gestern Früh entlastet werden.

Religion

100 Jahre Republik

Der letzte Rettungsversuch für den Vielvölkerstaat

Die Tage im Oktober und November 1918 besiegelten auf beschleunigte Weise das Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie, das sich freilich seit den Unruhen im Jänner 1918 schon abzeichnete. Die Nationalitäten des Vielvölkerstaates strebten, gerade auch auf der Grundlage des von US-Präsident Woodrow Wilson im Jänner 1918 proklamierten Selbstbestimmungsrechts der Völker, auseinander. ORF.at begleitet in den kommenden Wochen mit einem historischen Kalendarium die wichtigsten Etappen der Auflösung der Monarchie bis hin zur Ausrufung der Republik am 12. November 1918.

16. Oktober: Kaiser Karl und das Völkermanifest

Am 16. Oktober 1918 unternimmt Kaiser Karl eine Art letzten Anlauf unter Miteinbeziehung von Regierungschef Max Hussarek von Heinlein für die Rettung einer Vielvölkerföderation auf mitteleuropäischem Boden. Mit dem an diesem Tag herausgegebenen „Völkermanifest“ sollte Österreich, „dem Willen seiner Völker gemäß“, zu einem Bundesstaat umfunktioniert werden. Jede Nation sollte auf ihrem „Siedlungsgebiet“ ihr eigenes staatliches Gemeinwesen umsetzen können. Bis zur Umsetzung würden alle bisherigen Einrichtungen des Reiches „zur Wahrung der allgemeinen Interessen bestehen bleiben“.

Vielvölkermanifest
Kriegsarchiv

„Ein Völkerbund, dem die Völker fehlen“

„An die Völker, auf deren Selbstbestimmung das neue Reich sich gründen wird, ergeht mein Ruf, an dem großen Werke durch Nationalräte mitzuwirken, die – gebildet aus den Reichsratsabgeordneten zueinander sowie im Verkehre mit Meiner Regierung zur Geltung bringen sollte“, schreibt der Kaiser in diesem Erlass. Die Völker, die Karl adressierte, waren nur noch jene der westlichen Reichshälfte, nicht mehr die Ungarn. Die Tschechen wiederum hatten zu diesem Zeitpunkt schon einen von den Alliierten akzeptierten tschechischen Nationalrat im Pariser Exil unter Thomas Masaryk und Eduard Benes.

„Als Völkerbund dem die Völker fehlen“, kommentierte die „Neue Freie Presse“ dieses Unterfangen des Kaisers. Tatsächlich holt sich die Regierung unter Hussarek nur Abfuhren für dieses Vorhaben. Die Vertreter der slawischen Völker lehnten dieses Vorhaben einhellig ab. „Die Nationen“, so der Historiker Walter Rauscher in seinem Buch zur Geschichte der Ersten Republik, „folgen ihrem Herrscher nicht mehr“. Schon zwei Tage später wird etwa Masaryk die formelle Unabhängigkeit der tschechoslowakischen Nation erklären.

Science

Zweifel am bisherigen Datum von Pompeji-Untergang

Ein neuer Fund widerlegt nach Angaben von Experten die bisherige Annahme, wonach die berühmte Römerstadt Pompeji bei einem Vulkanausbruch am 24. August des Jahres 79 nach Christus unterging. In Überresten eines Hauses wurde eine vom „16. Tag vor den Kalenden des November“, also vom 17. Oktober, datierte Inschrift gefunden, wie Ausgrabungsleiter Massimo Osanna gestern berichtete.

Damit dürfte sich der Vulkanausbruch zwei Monate später ereignet haben als angenommen. Bisher gingen Forscher auf der Grundlage zeitgenössischer Berichte und archäologischer Funde davon aus, das Pompeji und die nahe gelegene Stadt Herculaneum am 24. August 79 nach Christus bei einer gewaltigen Eruption des Vulkans Vesuv verschüttet wurden. Allerdings deuteten laut Ausgrabungsleiter Osanna bereits im 19. Jahrhundert in den Ruinen gefundene versteinerte Herbstfrüchte auf ein späteres Datum hin.

„Mit dem heutigen Tag werden wir möglicherweise die Geschichtsbücher neu schreiben, weil wir den Vulkanausbruch auf die zweite Hälfte des Oktober datieren“, erklärte Italiens Kulturminister Alberto Bonisoli. Pompeji ist nach dem Kolosseum in Rom die zweitwichtigste Touristenattraktion Italiens. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres zählte die Ausgrabungsstätte mehr als drei Millionen Besucher.

Kultur

Man-Booker-Preis an Anna Burns

Der britische Man-Booker-Literaturpreis geht in diesem Jahr an die nordirische Autorin Anna Burns. Die 56-Jährige wurde am Abend in London für ihren Roman „Milkman“ ausgezeichnet. In dem Buch geht es um ein 18-jähriges Mädchen im Nordirland des Bürgerkriegs und ihre Erfahrungen mit sexueller Nötigung, konfessionellen Konflikten und soziale Zwängen.

Burns habe die Stimme der „lustigen, widerstandsfähigen, scharfsinnigen, offenen“ Ich-Erzählerin ausgeprägt und überzeugend umgesetzt, so die Jury.

Burns zeigte sich überrascht von der Auszeichnung. In einer kurzen Ansprache dankte sie ihren Agenten, Verlegern und Freunden. „Oh mein Gott, ich höre besser auf“, sagte sie, bevor sie atemlos von der Bühne stürmte.

Der Man Booker Prize ist der wichtigste britische Literaturpreis. Er ist mit 50.000 Pfund (rund 57.000 Euro) dotiert. Ausgezeichnet werden Autoren, die auf Englisch schreiben und deren Werke in Großbritannien erscheinen. Die Trophäe wurde von der Frau des britischen Thronfolgers Prinz Charles, Herzogin Camilla (71), überreicht.

Im vergangenen Jahr bekam der US-Amerikaner George Saunders den Man-Booker-Literaturpreis. Er erhielt die Auszeichnung für seinen Debütroman „Lincoln in the Bardo“. Zu den bisherigen Gewinnern zählen auch Margaret Atwood und Salman Rushdie.

Viennale-Direktorin Sangiorgi setzt auf Abwechslung

Arbeiten aus aller Welt, „von großen Regisseuren bis zu ganz kleinen Filmen“, hat Eva Sangiorgi für ihre erste Viennale-Ausgabe ausgewählt. Die neue Direktorin des Wiener Filmfestivals präsentierte das rund 270 Produktionen umfassende Programm gestern Abend im Stadtkino im Künstlerhaus.

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) bezeichnete das diesjährige Festival als „Einstieg in eine neue Ära unter Eva Sangiorgi. Sie legt den Fokus auf das, worauf es ankommt: den Film selbst.“ Schließlich genieße die Viennale nicht nur in Wien „Kultstatus“.

Die 56. Viennale wird von 25. Oktober bis 8. November an verschiedenen Spielstätten über die Bühne gehen.

US-Pop-Art-Künstler Mel Ramos gestorben

Der US-amerikanische Pop-Art-Künstler Mel Ramos, der für seine Darstellung von Pin-up-Girls bekannt wurde, ist tot. Er sei am Sonntag im kalifornischen Oakland an Herzversagen gestorben, teilte der New Yorker Galerist Louis K. Meisel gestern mit. Ramos wurde 83 Jahre alt.

Der Tod des Künstlers sei überraschend gekommen, sagte Meisel, der Ramos’ Werke über Jahrzehnte hinweg vertrat. Ramos habe noch Anfang September in der Hamburger Levy Galerie persönlich eine Ausstellung eröffnet.

Ramos war einer der bedeutendsten US-Vertreter der Pop-Art. Berühmt wurde er in den 1960er-Jahren mit seinen „Commercial Pin-ups“ – Persiflagen, die die Werbung aufs Korn nehmen. Auf den Gemälden räkeln sich Pin-up-Girls auf riesenhaften Cola-Flaschen und Zigarettenpackungen.

Melvin John Ramos wurde am 24. Juli 1935 im kalifornischen Sacramento geboren. Als Ramos gerade 28 Jahre alt war, wurden seine Werke im Los Angeles County Museum of Art zusammen mit Arbeiten von Roy Lichtenstein, Andy Warhol und anderen Pop-Art-Künstlern gezeigt. 1967 hatte er bereits eine Einzelausstellung im San Francisco Museum of Modern Art. Er lehrte später auch als Professor für Malerei an US-Universitäten.

Panorama

„Hexenfluch“ für US-Höchstrichter Brett Kavanaugh

Die trotz Missbrauchsvorwürfen erfolgte Ernennung von Brett Kavanaugh zum US-Höchstrichter hat Medienberichten zufolge in New York nun auch eine Gruppe selbst ernannter Hexen auf den Plan gerufen. „Guardian“-Angaben zufolge plant ein Hexenzirkel am Samstag gegen Kavanaugh einen Fluch zu verhängen und lädt aus diesem Grund in „Brooklyns führende metaphysische Boutique und Veranstaltungsstätte“.

Die Veranstaltung in dem Buchgeschäft Catland Books ist den Berichten zufolge schon lange ausverkauft. Dakota Bracciale, Miteigentümerin des Ladens, bezeichnete die Veranstaltung laut „Guardian“ als einen wichtigen Akt des Protestes und der Öffentlichkeitsarbeit.

Zumindest für Catland Books ist die Veranstaltung alles andere als außergewöhnlich. Im Rahmen einer Hexenzeremonie wurde etwa auch US-Präsident Donald Trump bereits mit einem Fluch bedacht und am Valentinstag lautete das Motto: „Hex your ex“.

Leute

Pippa Matthews brachte Baby zur Welt

Die Schwester von Herzogin Kate, Pippa Matthews, hat ein Baby bekommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der Kensington-Palasts gestern veröffentlichte. Schwester Kate und ihr Mann Prinz William seien „hocherfreut“, hieß es darin.

Pippa Matthews mit Ehemann James Matthews
AP/Adrian Dennis

Medienberichten zufolge soll es ein Bub sein. Es ist das erste Kind von Pippa und ihrem Mann James Matthews. Die Schwester der Herzogin von Cambridge wurde als Pippa Middleton bekannt und nahm nach der Hochzeit den Namen ihres Mannes an.