NR-Wahl

Die Wahlrechtsreform 2023 bringt – wie bereits bei der EU-Wahl – Änderungen bei der Auszählung der Stimmen der Nationalratswahl. So könnte es heute länger als gewohnt dauern, bis das Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose vorliegt.

Während die Auszählung bisher meist gegen 21.00 Uhr abgeschlossen war, rechnet die Bundeswahlbehörde mit dem Ende der Auszählung nicht vor 23.00 Uhr.

Der Grund ist, dass gemäß der Wahlrechtsreform die meisten Briefwahlstimmen gleich am Wahltag ausgezählt werden. Jene Wahlkarten, die nicht im Laufe des Freitags in den Wahlsprengeln ankamen, werden morgen und ein noch kleinerer Teil am Donnerstag ausgezählt. Dann liegt auch das vorläufige Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen vor.

Hochrechnung um 17.00 Uhr

Kurz nach dem bundesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gibt es eine erste Hochrechnung. Die Zahl der Gemeinden, deren Ergebnisse in diese Hochrechnung einfließen, fällt kleiner aus als bei vorangegangenen Wahlen.

Grund hierfür ist, dass aufgrund der Wahlrechtsreform 800.000 bis 900.000 Stimmzettel mehr in den Gemeinden auszuzählen sind, was mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Die Schwankungsbreite wird etwa zwei Prozentpunkte aufweisen, was dazu führen könnte, dass zu diesem Zeitpunkt einzelne Fragen – etwa ob es eine Kleinpartei in den Nationalrat schafft – noch offenbleiben können.

Höhere Wahlbeteiligung in Gemeinden

Aufgrund der Wahlrechtsänderung wird die Wahlbeteiligung in den Gemeinden zudem heuer in der Regel höher ausfallen als 2019. Und sie führt dazu, dass die Parteiergebnisse auf Gemeindeebene nur bedingt mit jenen vor fünf Jahren vergleichbar sein werden.

Eine Woche nachdem Hacker die Onlineauftritte von ÖVP, SPÖ und KPÖ lahmgelegt haben, hat es heute erneut DDoS-Attacken auf Parteiseiten gegeben. Diesmal waren Bundes- und Landesorganisationen von ÖVP und NEOS betroffen, wie die Parteien auf APA-Anfrage bestätigten. Bei NEOS war etwa die Hälfte der Seiten down.

DDoS-Angriffe führen durch die Überlastung des Netzwerks zu Ausfällen, richten aber sonst keinen Schaden an. Erst vor einigen Tagen hatte es DDoS-Attacken auf Seiten von Ministerien und öffentlichen Institutionen wie Verteidigungsressort und Rechnungshof gegeben.

Vermehrt Angriffe seit Mitte September

Das Innenministerium registriert seit Mitte September Angriffe auf Websites von Ministerien, Verwaltungsbehörden, Energieversorgern, öffentlichen Verkehrssystemen und politischen Parteien in Österreich.

Ein Zusammenhang mit prorussischen Gruppierungen, die schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine täglich Websites westlicher Nationen mit DDoS-Attacken angreifen würden, liege dabei nahe, hieß es. Wegen der DDoS-Schutzmaßnahmen auf vielen der Websites hätten die Angriffe laut Ministerium nur zu vereinzelten Ausfällen geführt.

Die Durchführung der Nationalratswahl sei nicht bedroht, wurde im Innenministerium zuletzt mehrfach betont. Die zuständigen Organisationseinheiten des Ressorts – darunter das Nationale Cybersicherheitszentrum (NCSZ), Verfassungsschutz und GovCERT – seien jedenfalls eingeschaltet.

Der ORF begleitet die Nationalratswahl heute mit umfangreicher Berichterstattung in TV, Radio und online.

TV-Sondersendung ab 14.40 Uhr in ORF2

In ORF2 und im Livestream in ORF ON startete um 14.40 Uhr eine Sondersendung zur Wahl. Kurz nach 17.00 Uhr gibt es eine erste Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose.

Um 18.15 Uhr treffen die Spitzen der Parteien zu einer ersten „Elefantenrunde“ zusammen. Nach der ZIB1 folgen ab 20.15 Uhr eine ZIB Spezial und Sendungen aus den jeweiligen Bundesländern. Ein runder Tisch bildet den Abschluss der neunstündigen TV-Wahlberichterstattung.

ORF-Radios mit Wahljournal und Wahlstudio

Die ORF-Radios widmen sich mit dem Ö1-Wahljournal von 16.30 bis 19.30 Uhr und dem Ö3-Wahlstudio ab 16.00 Uhr den aktuellen Ereignissen. FM4 bringt von 17.00 bis 21.00 Uhr eine Spezialausgabe des „Zimmerservice“.

ORF.at-Liveticker ab Nachmittag

ORF.at begleitet die Nationalratswahl ab dem Nachmittag mit einem Liveticker. ORF ON bringt am Wahlabend die komplette TV-Berichterstattung im Livestream. Der Teletext bietet neben der aktuellen Berichterstattung ab Seite 500 alle Wahlergebnisse.

Mehr dazu in tv.ORF.at.

Ukraine-Krieg

Ukrainische Behörden haben nach neuen schweren russischen Luftschlägen gegen die Industriestadt Saporischschja im Süden des Landes große Schäden an zivilen Gebäuden gemeldet. 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fjodorow, auf Telegram mit. Er veröffentlichte auch Bilder von Zerstörungen an Häusern.

Unter den Trümmern könnten sich noch Menschen befinden, hieß es. Es habe insgesamt 13 Bombenangriffe gegeben, mehrere Brände seien ausgebrochen.

Es gebe auch Schäden an der städtischen Infrastruktur und an Eisenbahnanlagen, hieß es. Der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beklagte, dass nun eine weitere Großstadt durch russische Bombenschläge terrorisiert werde.

Nötig seien mehr Waffen für die Ukraine, appellierte er an die Verbündeten im Westen. Zudem müssten die Bemühungen der gesamten Welt auf den wirtschaftlichen Niedergang Russlands gerichtet sind, um dem Land die Grundlage für den Krieg zu nehmen.

Nach der Präsentation seines „Siegesplans“ in den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim bevorstehenden Gipfel in Ramstein diskutieren. „Oktober ist die Zeit der Entscheidungen“, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

US-Präsident Joe Biden reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort am 12. Oktober auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Auch Selenskyj soll dabei sein. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten.

Selenskyj dankte in seiner Videoansprache Biden für die weitere Unterstützung mit Geld und Waffen. Er sagte weiter, die Treffen mit Kamala Harris und Donald Trump seien wichtig für die Ukraine gewesen. Er hielt sich jedoch mit einer eigenen Bewertung der Gespräche zurück und versuchte, Neutralität zu wahren.

Trump hatte mehrfach erklärt, dass er kein Befürworter der starken US-Unterstützung für Kiews Abwehrkrieg gegen Russland ist.

Kämpfe gehen unvermindert weiter

Im Osten der Ukraine lieferten einander die Kriegsparteien weiterhin schwere Kämpfe. Im Tagesverlauf seien an den diversen Frontabschnitten 66 bewaffnete Zusammenstöße mit unterschiedlicher Intensität registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit.

Knapp ein Drittel dieser Gefechte seien in der Region Pokrowsk am Rande des Donbas ausgetragen worden. Dort hätten russische Truppen 24 Versuche unternommen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Ausland

Die Atommacht Russland hat die Änderungen ihrer Doktrin zum Einsatz von Nuklearwaffen gegen Kritik verteidigt. Die neuen Grundlagen der nuklearen Abschreckung seien deshalb notwendig, weil sich die Infrastruktur der NATO den Grenzen Russlands zunehmend annähere und westliche Mächte mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Moskau erreichen wollten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Die Ukraine, die sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen Moskaus Angriffskrieg wehrt, hatte Russland angesichts der Änderungen der Nukleardoktrin „atomare Erpressung“ vorgeworfen. Das von Moskau angegriffene Land appellierte an den Westen, sich nicht einschüchtern zu lassen und Waffen mit großer Reichweite endlich für Schläge gegen Ziele in Russland freizugeben.

Zuvor hatte Kreml-Chef Wladimir Putin neue mögliche Szenarien eines russischen Atomwaffeneinsatzes umrissen, der nun als Gegenschlag auch bei schweren Angriffen mit konventionellen Waffen erfolgen kann, sollte dadurch Russlands Existenz bedroht sein.

Putin hatte bei einer Sitzung des Sicherheitsrats zur nuklearen Abschreckung erklärt, dass Russland im Fall eines großen Angriffs aus der Luft, also mit Marschflugkörpern, Flugzeugen, Raketen oder Drohnen, auch Atomwaffen einsetzen könne.

Donald Trump hat in scharfer Form gegen nicht rechtmäßig eingereiste Migranten und Migrantinnen und Kamala Harris gewettert.

In einer Rede in der Kleinstadt Prairie du Chien in Wisconsin bezeichnete der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump gestern Migranten, die gewalttätige Verbrechen begangen haben, als „Monster“, „eiskalte Mörder“ und „abscheuliche Tiere“.

Die demokratische Vizepräsidentin Harris nannte der ehemalige Präsident „geistig beeinträchtigt“ und „geistig behindert“. Trump machte Harris und den demokratischen Präsidenten Joe Biden für die Einreise der Migranten in die USA verantwortlich.

Harris machte Wahlkampf an der Grenze

Harris hatte am Freitag im Rahmen ihrer Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen 2024 erstmals die Grenze zwischen den USA und Mexiko besucht. Dabei skizzierte sie Pläne, „unser kaputtes Einwanderungssystem“ zu reparieren.

Harris forderte eine Verschärfung des Asylrechts und machte die Bekämpfung von Fentanyl zur „oberste Priorität“. Ein Großteil der Opioiddroge gelangt über die Südgrenze in die USA.

Nach Angaben der Regierung wurden während Bidens Amtszeit rund sieben Millionen Menschen beim illegalen Überschreiten der Grenze zwischen den USA und Mexiko festgenommen – eine Rekordzahl, die Trump und andere Republikaner zu Kritik an Harris und Biden veranlasst hat.

Chronik

Gegen den Mann, der in Essen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zwei Mehrfamilienhäuser angezündet haben soll, ist Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes erlassen worden. Das berichtete ein Sprecher der Polizei Essen.

Dem 41-Jährigen wird vorgeworfen, gestern die Brände mit Brandbeschleuniger entfacht zu haben. Nach Angaben der Feuerwehr wurden 31 Bewohner verletzt, davon zwei Kleinkinder lebensgefährlich.

Der Mann wollte nach derzeitigem Erkenntnisstand der Polizei durch die Brände Menschen töten, die in den Häusern lebten und seine Ex-Frau unterstützten. Nachdem er auch noch mit einem Lieferwagen in zwei Geschäfte gefahren war, wurde er von einigen Männern gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Bei schweren Überschwemmungen in Nepal sind mindestens 148 Menschen ums Leben gekommen. Rund 55 weitere werden vermisst, wie Behörden mitteilten. Begonnen hatten die verheerenden Regenfälle in dem Land im Himalaya am späten Donnerstag. Die Regierung kündigte kostenlose Behandlungen für Verletzte und Hilfspakete für betroffene Familien an.

Etwa die Hälfte der Todesopfer sei in der Hauptstadt Kathmandu und in umliegenden Bezirken zu beklagen. Die Region sei von den Überschwemmungen und Erdrutschen schwer gezeichnet. Örtliche Medien sprachen von den schlimmsten Niederschlägen in Kathmandu seit Jahrzehnten.

Landesweit habe der Regen insbesondere zentrale und östliche Regionen erfasst. Im Umland der Hauptstadt seien mehrere Busse von Muren mitgerissen worden. Die Leichen von mindestens 35 Menschen seien aus den Fahrzeugen geborgen worden, meldeten Behörden.

Rettungsmaßnahmen laufen

„Die Suche nach den Vermissten ist noch im Gange, während die betroffenen Familien in Sicherheit gebracht werden. Das kann noch ein paar Tage dauern“, sagte Polizeisprecher Dan Bahadur Karki der dpa. Schwer verletzt wurden seinen Angaben zufolge gut 70 Menschen. Mehr als 3.000 Menschen seien bereits in Sicherheit gebracht worden, teilte die Polizei mit.

Der heftige Monsunregen habe Straßen und Brücken schwer beschädigt und auch den heimischen Flugverkehr zeitweise lahmgelegt, meldeten Behörden. Viele Zufahrtswege in die Hauptstadt Kathmandu sind den Angaben zufolge durch Erdrutsche blockiert. In einigen Gebieten seien Menschen zeitweise ohne Strom und Internetzugang gewesen. Schulen sollen Anfang der Woche landesweit geschlossen bleiben, teilte das Bildungsministerium mit.

Obwohl sich das Wetter gebessert hat, erwarten die Behörden zunächst weitere Regenfälle in Teilen des Landes. Nepal ist aufgrund seiner Gebirgslage und den großen Flüssen oft Naturkatastrophen ausgesetzt. Von Juni bis September dauert in der Regel die Monsunzeit an.

Wirtschaft

In den USA hat die Gewerkschaft International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) den Abbruch der Lohnverhandlungen mit Boeing mitgeteilt.

„Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit dem Unternehmen, entweder direkt oder unter Vermittlung“, erklärte IAM auf der Plattform X. Weitere Termine für Verhandlungen seien vorerst nicht vorgesehen.

Boeing zu Gesprächen bereit

Ein Sprecher von Boeing teilte per E-Mail mit, das Unternehmen sei nach wie vor bestrebt, seine Beziehungen zu den Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen wiederherzustellen, und man wolle so bald wie möglich eine Einigung erzielen. „Wir sind bereit, uns jederzeit zu treffen“, so der Sprecher.

Mehr als 32.000 Boeing-Beschäftigte im Raum Seattle und Portland, Oregon, legten am 13. September im ersten Streik der Gewerkschaft seit 2008 die Arbeit nieder und stoppten die Produktion von Flugzeugmodellen, darunter Boeings meistverkauftes Modell 737 Max.

Die Gewerkschaft fordert eine 40-prozentige Lohnerhöhung und die Wiederherstellung einer leistungsorientierten Pension, die vor zehn Jahren im Vertrag gestrichen wurde.

Kultur

Der beliebte italienische Theaterschauspieler Glauco Mauri ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das bestätigte die Theatergruppe Mauri Sturno heute. Mauri wäre am 1. Oktober 94 Jahre alt geworden. Der Schauspieler und Regisseur hatte das Theaterensemble 1961 gegründet und blickte auf eine 70-jährige Karriere zurück.

Der 1930 in der mittelitalienischen Stadt Pesaro geborene Mauri spielte in seiner Karriere in Stücken von Shakespeare, Moliere, Pirandello, Dostojewski und Goldoni. Er spielte auch in Filmen wie „La Cina e vicina“ (1967) von Marco Bellocchio, „L’ospite“ (1971) von Liliana Cavani, „Profondo rosso“ (1975) von Dario Argento und „Ecce Bombo“ (1978) von Nanni Moretti mit.

In dieser Woche hätte Mauri im Theater Vascello in Rom die Hauptrolle in dem Stück „De Profundis“ nach Oscar Wilde spielen sollen. Die Aufführung wurde abgesagt, weil der Schauspieler erkrankt war.

Leute

Die italienische Post hat heute eine Gedenkbriefmarke zu Ehren von Italiens viermaligem Premierminister Silvio Berlusconi herausgegeben, der am 12. Juni 2023 verstorben war. Die Veröffentlichung erfolgte am Tag von Berlusconis Geburtstag. Die Briefmarke mit einer Auflage von 350.010 Stück kostet 1,25 Euro.

Vor dem Hintergrund der Flaggen Italiens und der Europäischen Union ist auf der Briefmarke ein Porträt von Berlusconi zu sehen. Die Post beschrieb ihn als „Unternehmer, Staatsmann und viermaligen Ministerpräsidenten“.

Berlusconi sorgt auch nach seinem Tod im Vorjahr für Kontroversen. Die Mailänder Stadtverwaltung erklärte zuletzt, dass sie gegen die Entscheidung der italienischen Regierung vom Juli, den Mailänder Flughafen Malpensa nach Berlusconi zu benennen, Einspruch einlegen wird.

Der Einspruch werde gemeinsam mit den anderen Gemeinden um Malpensa vorangetrieben, sagte der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala.

Die Stadtverwaltungen wollen beim regionalen Verwaltungsgericht der Lombardei (TAR) Berufung einlegen, möglicherweise schon kommende Woche. Das Verkehrsministerium hatte im Juli bekanntgegeben, dass der Flughafen Malpensa nach Berlusconi benannt werden soll. Sala und linke Parteien hatten die Entscheidung scharf kritisiert.