Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute versichert, dass er den Entwurf für einen neuen Stundenlohn für Asylwerber unterstützt. „Der Innenminister geht hier abgestimmt mit uns vor. Ähnliches habe ich schon 2016 gefordert, mit der SPÖ war dies aber nicht zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Entwurf gehe am Montag in Begutachtung, bekräftigte er.

Der Entwurf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht vor, dass Asylwerber für sogenannte Remunerantentätigkeiten 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, wie Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung schreibt. Kurz hatte noch in seiner Funktion als Außen- und Integrationsminister im August 2016 verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert.

Der Hintergrund: Zu den insgesamt eher bescheidenen Möglichkeiten für Flüchtlinge, einer Beschäftigung nachzugehen, zählen Hilfstätigkeiten im Auftrag von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden bzw. zu den Kommunen gehörenden Einrichtungen. Das betrifft etwa Garten- und Hausarbeiten oder Transportdienste. Den Stundenlohn legte bisher die beauftragende Körperschaft fest. Maximal konnten monatlich 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied verdient werden, ohne Einbußen bei der Grundversorgung befürchten zu müssen.

„Keinesfalls mehr“

Kickl stört jedoch, dass manche Körperschaften aus seiner Sicht zu viel, nämlich mehr als für Zivil- und Grundwehrdiener, auszahlen – und zwar teils über fünf Euro pro Stunde. Daher sollen Asylwerber für die „Remunerantentätigkeiten“ nun 1,50 Euro pro Stunde erhalten, „keinesfalls mehr – und das österreichweit einheitlich“, schreibt Kickl in der Begründung der von ihm vorgelegten Verordnungsermächtigung, die am Montag für vier Wochen in Begutachtung geht.

Remunerantentätigkeiten haben für Flüchtlinge den Vorteil, dass sie sofort nach Asylantragsstellung möglich sind. Ansonsten muss man drei Monate warten, bis man eine Tätigkeit in einem Mangelberuf annehmen darf, das heißt etwa als Saisonnier im Tourismus oder als Erntehelferin bzw. Erntehelfer. Gleiches gilt für Tätigkeiten als Haushaltshilfe mit Dienstleistungsscheck oder als Selbstständiger.

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Brigitte Bierlein, übt leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. „Seit 1998 gilt in Österreich ein modernes Verfassungsgesetz, das eine Präventivhaft nicht kennt. Und das ist gut so“, sagt Bierlein in einem Interview für die Jubiläumsausgabe der „Presse am Sonntag“.

Andere europäische Länder hätten eine Art Sicherheitsverwahrung, „aber kein Verfassungsgesetz wie wir“, so Bierlein. Deshalb müsse sich die Regierung derzeit auch um die Zustimmung von SPÖ oder NEOS für eine Verfassungsmehrheit bemühen, sagt die VfGH-Präsidentin und betont, dass sie tagespolitische Kontroversen nicht kommentiere.

„Schätze Ad-Hoc-Gesetzgebungen nicht sehr“

Reserviert reagiert die VfGH-Präsidentin auch darauf, dass die Regierung auf aktuelle Mordfälle Bezug nehme und die Gewichte etwas von der Freiheit in Richtung Sicherheit verschiebe: „Es gab tragische Fälle, aber ich schätze Ad-Hoc-Gesetzgebungen nicht sehr.“

Den erst kürzlich ernannten Verfassungsrichter Michael Rami, der zuvor als Anwalt Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) vor Gericht vertreten hat, verteidigt die Präsidentin. Rami habe inzwischen alle Mandate zurückgelegt.

„Er wird jedenfalls keine Politiker mehr vertreten, egal von welcher Partei. Wenn er es täte, müsste er sich in politisch relevanten Fällen für anscheinsbefangen erklären“, so Bierlein.

Die ÖVP hat die in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ geäußerte Kritik des Fraktionschefs der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, an Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgewiesen.

Kurz habe „einen klar proeuropäischen Fokus und stellt diesen in seiner täglichen Arbeit unter Beweis. Man sollte auch als Liberaler und trotz Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben“, heißt es in einer Aussendung.

Prompte Retourkutsche

Ebenso sollte man sich als Fraktionschef nicht davor scheuen, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, so der ÖVP-Pressedienst heute. Fraktionschef Verhofstadt dürfte mit seinem tschechischen Parteifreund Andrej Babis und dessen ANO 2011 sowie den in Rumänien mitregierenden Liberalen eigentlich alle Hände voll zu tun haben. „Wir freuen uns, wenn Verhofstadt die Enttäuschung über seine Parteikollegen kundtut, und sie aus seiner Fraktion ausschließt.“

Zur Kritik des belgischen Liberalen, Kurz habe „in der Migrationsfrage keine proeuropäische Haltung an den Tag gelegt, sondern sogar in jedem EU-Land noch Probleme geschürt“, schreibt der ÖVP-Pressedienst: „Die Aussagen sind inhaltlich falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Sebastian Kurz hat sich immer für eine echte Lösung im Bereich der Migration eingesetzt und befürwortet die Rückkehr zu einem Europa ohne Grenze nach innen, wenn ein solider Außengrenzschutz gewährleistet ist.“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legt im Konflikt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) nach. Nachdem diese am Mittwoch angekündigt hatte, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen Verdachts auf Verhetzung anzuzeigen, unterstellte Hafenecker IGGÖ-Präsident Ümit Vural heute Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft.

„IGGÖ-Präsident Vural agiert offenbar in enger Abstimmung mit der Muslimbruderschaft“, so Hafenecker in einer Aussendung. Als Beleg führt er an, dass in der Kölner Zentralmoschee kürzlich eine mehrtägige Konferenz stattgefunden habe, zu deren Gästen sowohl „führende Köpfe der europäischen Muslimbruderschaft“ als auch Vural gezählt hätten. „Dass man ausgerechnet mit jenen Kräften die Zukunft des Islam in Europa erörtert, die das Schlagwort vom ‚europäischen Islam‘ zwar zu Propagandazwecken einsetzen, tatsächlich aber gezielt jene Muslimgemeinschaften stärken, die sich von der gastgebenden europäischen Mehrheitsgesellschaft absondern, ist zumindest fragwürdig“, so Hafenecker.

Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, hat 2017 während seiner Karenzierung im Innenministerium die FPÖ beraten. Dafür erhielt seine Firma Polli-GmbH rund 33.300 Euro vom FPÖ-Bildungsinstitut. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Kanzleramt hervor.

Polli, der das BVT bis 2008 leitete und seit September wieder im FPÖ-geführten Innenministerium arbeitet, hatte bei einer Befragung im BVT-U-Ausschuss im Oktober bereits ausgesagt, dass er während seiner Karenzierung im Innenministerium mit seiner privaten Firma einen Konsulentenauftrag mit der FPÖ-Akademie hatte. Dieser lief seit Juli 2017 und brachte 6.000 Euro (inklusive Steuern) monatlich, inhaltlich sei es um Informationen zur Terrorlage gegangen, hieß es damals.

NEOS: „Höchst fragwürdiger Beigeschmack“

„Ein Ex-BVT-Chef berät die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen 2017 und wird dafür von der Freiheitlichen Parteiakademie bezahlt. Das hat einen höchst fragwürdigen Beigeschmack“, stellte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper fest. „Die Parteiakademien sind nicht als erweiterte Geldbörse der Parteien gedacht, sondern haben einen Bildungsauftrag zu erfüllen“, kritisierte sie.

Blümel sieht keinen Anlass für Prüfverfahren

Laut der Anfragebeantwortung durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) an NEOS kassierte Pollis Firma insgesamt rund 33.300 Euro. Der Betrag entspricht laut der Beantwortung 1,3 Prozent des gesamten Fördervolumens des FPÖ-Bildungsinstituts. Nach Ansicht der Fachexpertinnen und -experten des Bundeskanzleramts sei das ein Betrag, der in Relation zur Gesamtfördersumme als „in limitiertem Ausmaß“ zu quantifizieren ist. Daher sei derzeit kein Anlass für ein gesondertes Prüfverfahren durch den Beirat zu erkennen, so Blümel.

„In limitiertem Ausmaß zulässig“

Er führt aus, dass es sich bei den „Beratungen durch Dr. Polli anlässlich der Koalitionsverhandlungen, den Bereich der Inneren Sicherheit betreffend, (…) um eine Beratung von Spitzenfunktionären und um Vermittlung von Einsichten in politische und rechtliche Zusammenhänge“ gehandelt habe. Nach den vom Publizistikförderungsbeirat formulierten Richtlinien sei davon auszugehen, dass Bildungsangebote, die auf Spitzenfunktionäre der Parteien, also etwa Regierungsmitglieder, Abgeordnete der Bundes- und Landesebene, Geschäftsführer oder vergleichbare leitende hauptamtliche Mitarbeiter, beschränkt sind, „in limitiertem Ausmaß zulässig“ sind.

Für Krisper ist der Standpunkt von Minister Blümel „hinterfragenswert“. Denn ob die Zahlung Pollis tatsächlich als „in limitiertem Ausmaß“ angesehen werden könne, sei fraglich. „Die FPÖ muss aufklären, warum sie meint, die Bezahlung Pollis durch die Akademie sei rechtens“, forderte sie.

Polli war von 2002 bis 2008 Chef des Staatsschutzes. Später war er Leiter der Konzernsicherheit bei Siemens in München, im Anschluss selbstständig tätig. Bei den Regierungsverhandlungen war er als Berater des nunmehrigen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) in Erscheinung getreten.