Ausland

Die deutsche Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, SEFE und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem heute vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.

Das neue Programm der Bundesregierung zur Drosselung der Gas- und Strompreise hat ein Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro.

Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden „Nord Stream“-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Wirtschaftsforschungsinstitute warnten

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen.

Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises „massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

Deutsche Inflationsrate bei 10,0 Prozent

Am Nachmittag gab das deutsche Statistische Bundesamt bekannt, dass sich die Inflation einer Schnellschätzung zufolge im September stark erhöht hat. Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Nur wenige Stunden nach der Abreise der US-Vizepräsidentin Kamala Harris aus Südkorea hat Nordkorea erneut einen Test mit einer ballistischen Rakete unternommen. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs von heute flog die Rakete in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer), wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Es war schon der dritte Raketenabschuss diese Woche.

UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung jeglicher Art von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atomsprengköpfe tragen können. Es handelt sich in der Regel um Boden-Boden-Raketen.

Harris hatte bei einem Besuch des stark gesicherten Grenzgebiets zwischen Süd- und Nordkorea ungewöhnlich scharfe Kritik an der Führung in Pjöngjang geübt. Die demilitarisierte Zone, die die koreanische Halbinsel seit gut sieben Jahrzehnten teilt, sei eine deutliche Erinnerung daran, welch „dramatisch unterschiedliche Wege“ die beiden Seiten eingeschlagen hätten, sagte die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden.

Südkorea rechnet mit neuem Atomtest

In Südkorea geht man davon aus, dass die Führung in Pjöngjang einen neuen Atomtest vorbereitet – den ersten seit 2017 und den siebenten insgesamt seit 2006. Wegen der Tests wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, weshalb das Land international nahezu vollständig isoliert ist.

Machthaber Kim Jong Un lässt sich jedoch nicht von seinem Kurs abbringen, da er Nordkorea von den USA bedroht sieht. Erst kürzlich verabschiedete Nordkorea ein neues Atomwaffengesetz, das das Recht auf einen nuklearen Erstschlag zur Selbstverteidigung vorsieht. Auch der Status als Atommacht wurde darin „unumkehrbar“ verankert.

Inmitten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise droht dem Libanon nun auch noch ein Vakuum an der Staatsspitze. Das libanesische Parlament konnte sich heute nicht auf einen Nachfolger von Präsident Michel Aoun einigen, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. In dem nach Konfessionen organisierten Proporzsystem des Libanon ist das Amt des Präsidenten für einen maronitischen Christen reserviert.

Parlamentarier im libanesischen Parlament
APA/AFP/Ibrahim Amro

Der christliche Politiker Michel Moawad erhielt lediglich die Unterstützung von 36 der 122 anwesenden Abgeordneten. 63 der abgegebenen Stimmzettel waren leer. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald sich ein Konsens über einen Kandidaten abzeichne. Seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ist das Präsidentenamt mehrfach unbesetzt geblieben.

Sollte das Präsidentenamt nach dem 31. Oktober verwaist sein, könnten die Befugnisse vorübergehend auf den sunnitisch-muslimischen Premierminister Nadschib Mikati übergehen. Mikati war im Juni mit der Regierungsbildung beauftragt worden, die Bildung eines neuen Kabinetts gestaltet sich aber schwierig. Durch das drohenden Vakuum an der Staatsspitze steigt der Druck auf die Politiker, sich zu einigen.

Im Iran ist eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das islamische System festgenommen worden. Die reformorientierte Zeitung „Hammihan“ berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi heute zunächst von der Justizbehörde vorgeladen, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden sei.

Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Genaue Angaben zur Anzahl der festgenommenen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden.

Nach Darstellung der iranischen Justiz können jegliche Unterstützung für und Berichte über die Proteste zu weiteren Ausschreitungen führen und deshalb auch als Straftat ausgelegt werden. Der Journalistenverband weist das vehement zurück und argumentiert, dass die Journalisten lediglich ihrer Arbeit nachgingen. Außerdem seien diese Festnahmen und Inhaftierungen in höchstem Maße schädlich für das Ansehen iranischer Medien.

Amnesty fordert Untersuchung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Die Gewaltanwendung beinhalte den Einsatz von scharfer Munition, Schrotkugeln und anderen Metallgeschoßeen, massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation heute mit.

Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus.

„Die Tötung von Demonstranten muss dringend durch einen internationalen Rechenschaftsmechanismus untersucht werden“, forderte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard. Dafür müsse ein Mechanismus der Vereinten Nationen (UNO) eingerichtet werden.

Sicherheitskräfte der regierenden, radikal-islamischen Taliban haben heute in Kabul eine Solidaritätskundgebung afghanischer Frauen für die Proteste im Iran gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichten, riefen die rund 25 Frauen vor der Botschaft des Iran den auch bei den dortigen Protesten verwendeten Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ und trugen Transparente mit Sätzen „Der Iran ist aufgestanden, jetzt sind wir dran“ und „Nein zur Diktatur“.

Protestierende Frauen in Kabul
APA/AFP/Wakil Kohsar

Die Demonstration dauerte etwa 15 Minuten, bevor Taliban-Einsatzkräfte sie gewaltsam auflösten. Sie schossen in die Luft, nahmen den Demonstrantinnen ihre Transparente weg und zerrissen sie. Die demonstrierenden Frauen, von denen einige ihr Gesicht mit Sonnenbrillen und Atemschutzmasken bedeckten, hoben die Reste der Transparente auf, formten daraus Papierkugeln und bewarfen die Taliban damit. Die anwesenden Taliban befahlen anwesenden Journalisten, Fotos und Videos der Demonstration von ihren Geräten zu löschen.

Seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen August organisierten Frauenrechtlerinnen vereinzelt Proteste in Kabul und anderen Städten. Damit verstießen sie gegen eine Reihe harter Einschränkungen, die die Taliban gegen afghanische Frauen verhängt hatten. Die Taliban lösten mehrere der Versammlungen gewaltsam auf und bedrängten Journalisten, die darüber berichteten.

IHR: 76 Tote im Iran

Nach ihrer Rückkehr an die Macht in Afghanistan im August 2021 hatten die Taliban zwar ein gemäßigteres Vorgehen versprochen als während ihrer Herrschaft in den Jahren 1996 bis 2001. Seither wurden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen erheblich eingeschränkt. So ist Mädchen und jungen Frauen fast im ganzen Land der Besuch weiterführender Schulen untersagt.

Im Iran gehen seit rund zwei Wochen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini infolge ihrer Festnahme durch die iranische Religionspolizei unter ungeklärten Umständen verstorben war. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo wurden bei den Protesten schon mindestens 76 Menschen getötet.

Tausende Menschen haben in Frankreich heute gegen steigende Preise und die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen, der Fokus lag auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen. Über 200 Demonstrationszüge im ganzen Land waren geplant. Die Beteiligung an den Protesten und die Behinderungen hielten sich allerdings in Grenzen.

Protestierende Menschen in Paris
Reuters/Gonzalo Fuentes

20 bis 30 Prozent des Schulpersonals schlossen sich nach Gewerkschaftsangaben den Streikaktionen an. Im regionalen Bahn- und Busverkehr gab es Ausfälle, die meisten Fernzüge fuhren wie geplant. Aufgrund milliardenschwerer Hilfen und eines Energiepreisdeckels ist die Inflation in Frankreich im Moment deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern.

Mehr Zündstoff birgt die Rentenreform, mit der der Pensionsbeginn von 62 auf 64 oder 65 Jahre erhöht werden soll. Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch. Premierministerin Elisabeth Borne erklärte heute, dass über das Vorhaben in den kommenden drei Monaten zunächst erneut mit den Sozialpartnern und Parteien beraten werden soll. Bis zum Jahresende soll die Reform dann beschlossen werden, damit sie im kommenden Sommer in Kraft treten kann.

Ukraine-Krieg

Nach einem kürzlich erfolgten großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. „Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt – vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten“, schrieb der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, heute auf Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere.

Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Finnland will russischen Staatsbürgern ab Mitternacht (Ortszeit) die Einreise über Touristenvisa verweigern. Die Einreise für Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin gestattet, sagte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki.

Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland war der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter gestiegen. Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor gewesen.

Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hat bereits gestern Einreisebeschränkungen angekündigt.

Russland erschwert Ausreise nach Kasachstan

Russland kündigte unterdessen an, dass russische Behörden wehrpflichtige Männer an der Grenze zu Kasachstan herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur TASS heute mit.

An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter. Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September ausgerufenen Teilmobilmachung von Reservisten fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien.

Der Krieg in der Ukraine hat die Rollen der russisch-orthodoxen Kirche und der römisch-katholischen Kirche als politische Akteure in ein neues Licht gerückt. Die eine legitimiert den Krieg, die andere übt sich in Überparteilichkeit.

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Inland

Der zweite Tag der Woche im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigte sich heute mit den CoV-Förderungen aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) an Organisationen, die entweder Teil von Parteien sind oder parteinahe. In den Fokus rückten Opposition und Grüne die Tiroler ÖVP-Jungbauern, die ÖVP konzentrierte sich – relativ erfolglos – auf die Kinderfreunde.

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Am 9. Oktober findet die Bundespräsidentenwahl statt. Gleich sechs Bewerber treten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen an. Neben der Rekordzahl an Kandidaten macht der politische Kontext die Wahl zu etwas Besonderem, sagt die Politologin Katrin Praprotnik von der Uni Graz. Die Kandidaten sehen sich mit Faktoren wie niedriger Demokratiezufriedenheit und extremer Teuerung konfrontiert, die außerhalb der Lösungskompetenz des Bundespräsidenten liegen.

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Amtsinhaber Alexander Van der Bellen erhält im Präsidentschaftswahlkampf weitere prominente Unterstützung: Arnold Schwarzenegger hat heute in einer Videobotschaft bekanntgegeben, für seinen „guten Freund Sascha“ zu stimmen.

Er könne den Österreichern nicht sagen, wen sie wählen sollen, aber „ich werde hundertprozentig für dich wählen“, sagte der Schauspieler und ehemalige US-Politiker. „Wir brauchen dich weiterhin die nächsten sechs Jahre als Bundespräsident.“

Schwarzenegger machte bei seiner Reise durch mehrere europäische Länder gestern kurz in Wien halt. Bei einem Abendessen traf Schwarzenegger Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, um über die Herausforderungen im Kampf gegen die Luftverschmutzung und die Klimakrise zu sprechen. „Wir müssen alles tun, was nötig ist, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden“, betonte er.

Die Gespräche dienten auch zur Vorbereitung der jährlichen Klimakonferenz von Schwarzenegger, dem Austrian World Summit, in Wien. Die Veranstaltung stellt jedes Jahr konkrete und praktikable Klimalösungen aus der ganzen Welt vor und verknüpft diese Ideen mit verfügbaren technischen und finanziellen Ressourcen sowie Stakeholdern.

Immer wieder sorgen Missstände in Mastbetrieben für Aufsehen und lassen auch Kritik am Kontrollsystem aufkommen. Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will nun vier eigene Kontrollorgane installieren, die zusätzlich zu den Amtstierärztinnen und -ärzten kontrollieren.

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Ein Vergleich mit dem früheren ÖVP-Politiker Josef Martinz hat das Land Kärnten im Bemühen um Schadenswiedergutmachung in der Causa Birnbacher ein großes Stück weiter gebracht. Laut „Kärntner Monat“ zahlte Martinz nun weitere 5,3 Millionen Euro – zusätzlich zu einer Million, die schon früher geflossen war.

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EU

Die EU-Kommission hat im Bereich Klima und Energie mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet oder vorangetrieben. Der Gang vor den Gerichtshof droht Österreich mit dem zweiten Mahnschreiben in Sachen Energieeffizienz und radioaktive Abfälle. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten.

Bei der Energieeffizienz geht es um zwei Bereiche: Erstens fordert die Brüsseler Behörde unter anderem Österreich auf, Änderungen bei der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht umzusetzen. Darin wurden beispielsweise Mindestanforderungen für neue Gebäude zu Elektromobilität festgelegt.

Zweitens ist Österreich säumig in der Umsetzung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Diese sieht unter anderem ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindesten 32,65 Prozent bis 2030 vor.

Ein zweites Mahnschreiben ging an Österreich auch wegen des Umgangs mit radioaktivem Abfall. Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, „nationale Programme für die Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle“ zu erstellen und durchzuführen, so die EU-Kommission. Österreichs Programm stehe jedoch nicht im Einklang mit der entsprechenden Richtlinie.

Mahnbrief zu Stromversorgungssicherheit

Vor dem Hintergrund der Energiekrise nicht weniger brisant: Bei der Stromversorgungssicherheit liegt ein erster Mahnbrief vor. Denn Österreich hat laut der EU-Behörde keinen Risikovorsorgeplan im Elektrizitätssektor mit Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Stromversorgungskrisen vorgelegt – und ist damit der entsprechenden Verordnung nicht nachgekommen.

Innerhalb von zwei Monaten muss Österreich nun auch hier einen Plan nachreichen. Andernfalls kann die EU-Behörde das Verfahren vorantreiben.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vorangetrieben, weil die Republik die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht vollständig umgesetzt habe. Auch Belgien, Rumänien und Slowenien erhielten in dieser Causa bereits zum zweiten Mal Mahnschreiben von der EU-Behörde, wie diese heute mitteilte.

Die EU-Staaten mussten die EU-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 umsetzen. Sollte Österreich nun binnen zwei Monaten der EU-Kommission nicht zufriedenstellend antworten, kann diese den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die EU-Kommission hatte wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck und den Panama-Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vor.

Wirtschaft

Deutschland kann den führenden Forschungsinstituten zufolge einer Rezession nicht entrinnen. Die deutsche Wirtschaft rutsche wegen der Energiekrise im Winterhalbjahr in eine konjunkturelle Talsohle und werde dann schrumpfen, erklärten die deutschen Regierungsberater heute in ihrem Herbstgutachten „Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust“ und bestätigten damit einen Reuters-Bericht.

Heuer erwarten die Fachleute nur noch ein Wirtschaftswachstum von rund 1,4 Prozent und 2023 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 0,4 Prozent. 2024 dürfte die Wirtschaft um 1,9 Prozent wachsen.

In ihrem Risikoszenario – also bei einer Gasmangellage, kaltem Winter und fehlenden Einsparungen beim Energieverbrauch – veranschlagen die Forscher allerdings für 2023 sogar einen Konjunktureinbruch von 7,9 Prozent. Das wäre deutlich mehr als in der Finanzkrise und im ersten CoV-Jahr 2020. Unter diesen Umständen dürfte das BIP auch 2024 noch um 4,2 Prozent schrumpfen.

Deutlich schlechtere Entwicklung als im Frühjahr prognostiziert

Im Frühjahr hatten die Fachleute für 2022 noch mit einem Wachstum von 2,7 und 2023 von 3,1 Prozent gerechnet. Wegen der Folgen des Ukraine-Krieges und der Auswirkungen auf die Energie-, Rohstoff- und Verbraucherpreise schraubten die Institute ihre Schätzung nun allerdings deutlich zurück. So falle die Wirtschaftsleistung 2022 und 2023 insgesamt um 160 Milliarden Euro niedriger aus als noch im Frühjahr erwartet.

Die Gemeinschaftsdiagnose stammt vom Essener RWI, Münchner Ifo, Kieler IfW und dem IWH aus Halle. Das Berliner DIW pausiert derzeit und will 2023 wieder am Gutachten mitarbeiten. Das Papier dient als Grundlage für die Konjunkturprognose der deutschen Regierung, die wiederum als Basis für die Aufstellung der Haushalte der öffentlichen Hand gilt.

Zwar startet am Samstag die CO2-Besteuerung mit 30 Euro je Tonne CO2, zahlreiche energieintensive Betriebe erhalten diese aber rückerstattet, teilte das Finanzministerium heute mit. Damit sollen besonders energieintensive Branchen international wettbewerbsfähig bleiben und mögliche Doppelbelastungen durch den EU-Emissionshandel vermieden werden. Die Unternehmen müssen die Steuer aber vorfinanzieren – Rückerstattungen für 2022 können ab April 2023 beantragt werden.

Grundsätzlich sind jene Unternehmen, die bereits vom EU-Zertifikatehandel erfasst sind, von der nationalen CO2-Bepreisung ausgenommen. Andere energieintensive produzierende Unternehmen erhalten je nach Betroffenheit unter dem nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz bis zu 95 Prozent der CO2-Abgabe zurück. Das soll die Produktion in Österreich konkurrenzfähig halten.

Pauschale Kompensation für Landwirtschaft

Außerdem gibt es für die Landwirtschaft eine pauschale Kompensation pro bewirtschafteten Hektar. Die Rückerstattungen werden im kommenden Jahr 200 Mio. Euro ausmachen.

Die Regelung wird rückwirkend für ein abgelaufenes Kalenderjahr gelten. Der Gesetzesentwurf liegt zur Genehmigung bei der EU-Kommission. Die österreichische Regelung sei großzügiger als jene in Deutschland, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut Aussendung. Er gehe „angesichts der herausfordernden geopolitischen Lage von einer raschen Entscheidung der Kommission aus, immerhin sind es die gemeinsamen Klimaziele, die wir mit dieser Maßnahme erreichen wollen“.

Die Preise für Wohnraum sind im zweiten Quartal 2022 um gut 13 Prozent gestiegen, das Preiswachstum hat damit einen Höchststand erreicht, schreibt die Nationalbank (OeNB) in ihrem Quartalsbericht zum Wohnungsmarkt.

Es habe damit das siebente Quartal in Folge auf Jahresbasis einen Preisanstieg von mehr als zehn Prozent gegeben. Die Entwicklung „deutet auf zunehmende Anzeichen einer Überhitzung des österreichischen Wohnimmobilienmarktes hin“, schreibt die OeNB.

Die Preise für Wohnraum liegen nun österreichweit um 39 Prozent, in Wien sogar um 45 Prozent über den Fundamentalwerten. Hier gab es zuletzt eine Verdoppelung der Werte. Zur Einschätzung einer drohenden Überhitzung tragen nicht nur die stark steigenden Preise, sondern auch die steigenden Zinsen bei, vermerkt die OeNB. Parallel zum Preisanstieg ist auch das Volumen der Wohnraumkredite um fast sieben Prozent gestiegen.

Im Juli standen die Zinsen bei 1,7 Prozent, um einen guten halben Prozentpunkt höher als sechs Monate davor. 36,4 Prozent der Kredite waren im Juli variabel verzinst, werden also mit steigenden Zinsen teurer. Fremdwährungskredite spielen hingegen nur noch eine untergeordnete Rolle.

Die neue Onlinejobplattform Seniorquality.at soll es Menschen über 45 Jahren erleichtern, einen Arbeitsplatz zu finden. Unternehmen soll damit der Mehrwert von erfahrenen Arbeitskräften vor Augen geführt werden. Die Plattform begleitet auch durch den Bewerbungsprozess.

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Die Resonanz auf die am Wochenende von der Caritas gestartete Klimabonus-Spendenaktion ist laut dem geschäftsführenden Caritas-Wien-Direktor Klaus Schwertner „überwältigend“. „Unsere Telefone laufen heiß, E-Mails trudeln ein, und wir erhalten zahlreiche Nachrichten von Menschen, die den Klimabonus bereits gespendet haben“, berichtete Schwertner heute in einer Aussendung.

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Gesundheit

Übergewichtige Menschen werden oft diskriminiert und leiden unter Folgekrankheiten, die das Gesundheitssystem belasten. Die Österreichische Adipositas Allianz fordert ein Umdenken im Umgang mit Übergewicht. Extreme Formen sollten als chronische Krankheit anerkannt werden.

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Die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem ist hierzulande überschaubar. Sowohl Bevölkerung als auch Fachkräfte sehen zu wenig Personal und monieren eine Zweiklassenmedizin. Das geht aus dem aktuellen „Austrian Health Report“ des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hervor.

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Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 754,4 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 12.317 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 20.738 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 1.397 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, davon 67 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Im Berichtsschema der AGES werden die Daten nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Umwelt & Klima

Polnische Wissenschaftler haben in einem Bericht die These bestätigt, dass eine giftige Alge das Fischsterben in der Oder ausgelöst hat. „Der Grund für das Fischsterben war höchstwahrscheinlich die toxische Wirkung einer Algenblüte“, sagte die Wasserbiologin Agnieszka Kolada vom Institut für Umweltschutz heute in Warschau bei der Vorstellung des vorläufigen Berichts.

Das polnische Umweltministerium hatte eine Gruppe von 49 Wissenschaftlern aus 14 Forschungsinstituten damit beauftragt, den Ursachen der Umweltkatastrophe auf den Grund zu gehen.

249 Tonnen tote Fische alleine in Polen

Im Juli und August waren in der Oder auf polnischer und deutscher Seite massenhaft tote Fische entdeckt und eingesammelt worden. Auf polnischer Seite waren es nach Angaben von Kolada 249 Tonnen. Nach einer langwierigen Suche nach den Ursachen für das Fischsterben war in Wasserproben sowohl in Polen als auch in Deutschland die Algenart Prymnesium parvum nachgewiesen worden. Sie kann ein für Fische tödliches Gift bilden.

In Polen seien in der Zeit vom 12. August bis 8. September insgesamt 221 Wasserproben aus verschiedenen Abschnitten der Oder entnommen worden, sagte Kolada. In 78 Prozent dieser Proben habe sich Prymnesium parvum nachweisen lassen. Diese Algenart sei zuvor in Polen noch nie bemerkt worden. Auch die Befunde bei der Untersuchung verendeter Fische und Muscheln wiesen darauf hin, dass das Algengift Ursache für einen „plötzlichen, schnellen“ Tod gewesen sei.

Die Herbstmessungen der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) haben ergeben, dass die großen Gletscher in Österreich in diesem Sommer zumindest doppelt so schnell abgeschmolzen sind wie im langjährigen Durchschnitt. Der größte Gletscher, die Pasterze, wies gleich eine bis zu viermal so hohe Schmelzrate auf.

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Sport

Für die Organisatoren in Katar ist das WM-Trikot von Dänemarks Nationalteam unangebracht. Die Skandinavier wurden mit Leiberl ausgestattet, die sie „als Protest gegen Katar und seine Menschenrechtsbilanz“ sehen, wie Ausrüster Hummel schrieb. Die Verantwortlichen im Emirat bestreiten die Behauptung, „dass das Turnier Tausende von Menschen das Leben gekostet hat“, hieß es in einer Stellungnahme.

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Nach drei Wochen Pause steht am Sonntag mit dem Grand Prix von Singapur (14.00 Uhr, live in ORF1) nicht nur der erste der sechs letzten der Saison, sondern womöglich auch der für die WM entscheidende auf dem Programm. Denn Max Verstappen könnte sich nur zwei Tage nach seinem 25. Geburtstag bereits fünf Rennen vor Schluss eine spezielle Kerze in Form seines zweiten Titels auf die Torte setzen und damit zwei Partys feiern. Dazu müssen jedoch einige Dominosteine richtig für den Niederländer fallen.

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Die win2day Basketball Superliga (BSL) der Männer startet mit einigen Neuerungen in die Saison 2022/23. So sind im kommenden Spieljahr nach elf Jahren wieder zwölf Teams am Werk. Ebenfalls ein Novum ist, dass der Supercup zwischen Double-Gewinner BC GGMT Vienna und Vizemeister Swans Gmunden heute (19.15 Uhr, live in ORF Sport +) gleichzeitig als Partie der ersten BSL-Runde gewertet wird. Die Frauen starten am Wochenende ebenfalls in die neue Saison.

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Medien

Die BBC will im Rahmen ihrer neuen Digital-First-Strategie 382 Arbeitsplätze bei ihren internationalen Angeboten des BBC World Service streichen. Mehrere fremdsprachige Radiosender der britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, unter anderem auf Arabisch, Persisch, Chinesisch, Hindi, Urdu und Indonesisch, sollen eingestellt werden, wie die British Broadcasting Corporation heute mitteilte. Keines der 41 fremdsprachigen Angebote solle ganz wegfallen, insgesamt werde aber fast die Hälfte davon künftig nur noch als Onlineangebot zur Verfügung stehen.

BBC soll 500 Mio. Pfund einsparen

Die Pläne sind Teil einer größeren Maßnahme, bei der insgesamt 500 Millionen Pfund (umgerechnet rund 560 Millionen Euro) eingespart werden sollen, hieß es in der Mitteilung weiter. Davon müssten 28,5 Millionen beim World Service gekürzt werden. Notwendig sei das wegen der hohen Inflation, steigender Kosten und stagnierender Beiträge.

Der Radiosender BBC World Service English werde auch weiterhin rund um die Uhr senden, versicherte die Rundfunkanstalt. Zudem sollten bald neue Programme und Podcasts angekündigt werden. Weiterhin auf Sender bleiben sollen auch die TV-Angebote auf Arabisch und Persisch.

Durchschnittlich erreicht die BBC mit ihrem World Service nach eigenen Angaben 148 Millionen Menschen pro Woche. Dabei habe sich der Onlineanteil seit 2018 von 19 Prozent auf 43 Prozent mehr als verdoppelt.

Chronik

Hurrikan „Ian“ hat im US-Bundesstaat Florida schwere Schäden angerichtet. „Die Auswirkungen dieses Sturms sind historisch“, sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis heute. Das basiere nur auf den ersten Einschätzungen, das ganze Ausmaß werde erst in den kommenden Tagen abzusehen sein.

„Wir haben noch nie ein solches Hochwasser erlebt“, sagte DeSantis. „Wir haben noch nie eine Sturmflut dieses Ausmaßes gesehen.“ Bestätigte Todesfälle gebe es bisher jedoch nicht.

Überflutete Straße in Florida
Reuters/Marco Bello

Es seien momentan lediglich zwei Todesfälle bekannt, bei denen noch nicht klar sei, ob diese unmittelbar mit dem Sturm zusammenhingen, sagte der Republikaner. Sobald Einsatzkräfte in die am stärksten betroffenen Gebiete vorrücken könnten, werde es mehr Klarheit geben. Rettungsaktionen seien im Gange, unter anderem mit Hubschraubern.

„Ian“ war zuvor als einer der stärksten Hurrikans in der Geschichte Floridas auf Land getroffen und hatte heftige Winde, Starkregen und Sturmfluten verursacht. Auf seinem Weg ins Landesinnere schwächte sich der Sturm dann ab. DeSantis mahnte jedoch, die Situation sei weiter gefährlich.

Schwere Verwüstungen zuvor auch auf Kuba

„Ian“ hatte zuvor bereits auf Kuba schwere Verwüstungen angerichtet und war dann Richtung Florida weitergezogen. Vor der Küste Floridas sank inmitten des Unwetters ein Boot mit Dutzenden Geflüchteten an Bord. Die Rettungskräfte konnten drei Menschen retten und suchten nach 20 Vermissten.

Nach Florida bereiteten sich Südstaaten wie Georgia und South Carolina auf „Ian“ vor. Durch den Hurrikan waren in Kuba mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Vorübergehend war auf der ganzen Karibikinsel der Strom ausgefallen.

Der Tropensturm „Noru“ hat den Norden Thailands erreicht und in Dutzenden Provinzen zu starken Überschwemmungen geführt. Besonders schlimm betroffen sei die nordöstliche Region Ubon Ratchathani, wo das Wasser teilweise hüfthoch in den Straßen stehe, berichteten thailändische Medien heute.

In der Provinz Si Sa Ket starb ein Mann, als ein Baum im Unwetter auf sein Auto stürzte, wie die Nachrichtenseite „The Thaiger“ unter Berufung auf die Polizei schrieb.

Die Behörden hatten vorsorglich Tausende Menschen in Sicherheit gebracht. Landwirtschaftliche Anbauflächen standen vielerorts völlig unter Wasser. Auch in der Hauptstadt Bangkok regnete es am Donnerstag ohne Pause.

Zu tropischem Tiefdruckgebiet abgeschwächt

Mittlerweile hat sich der Sturm zu einem tropischen Tiefdruckgebiet abgeschwächt. „Noru“ war zunächst am Sonntag als Supertaifun eingestuft worden und mit Böen von bis zu 240 km/h über die Philippinen gezogen. Mindestens acht Menschen starben.

Seit der Nacht auf gestern fegte der Taifun mit starken Winden und heftigem Regen über die zentralen Küstenregionen von Vietnam. In mehreren Provinzen fiel der Strom aus. Bäume knickten um, Dächer wurden abgedeckt und Tausende Häuser beschädigt. Im Nachbarland Kambodscha kamen bei heftigen Überschwemmungen 16 Menschen ums Leben.

Der Missbrauchsfall rund um einen Lehrer an einer Wiener Schule zieht weitere Kreise. Der Lehrer hat 2019 Suizid begangen, es gibt aktuell aber zwei weitere Verdächtige. Nun hat auch der Sportverband reagiert, in dem alle drei Männer tätig waren.

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Ein 81-jähriger Pkw-Lenker ist bei einem Unfall heute Vormittag in Deutsch-Wagram in Niederösterreich ums Leben gekommen. Seine gleichaltrige Ehefrau wurde schwer verletzt.

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Science

Die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) hat Bilder des Asteroidenabwehrtests der US-Raumfahrtbehörde (NASA) im Weltraum veröffentlicht. Die NASA hatte in der Nacht auf Dienstag eine Sonde absichtlich mit einem Asteroiden kollidieren lassen, um dessen Flugbahn zu verändern. Weltraumbilder des „James Webb“- und des „Hubble“-Teleskops zeigen den Moment des Zusammenstoßes.

Auf dem „Hubble“-Bild ist vor schwarzem Hintergrund ein sternförmiger, blauer Lichtblitz zu sehen. Auf dem „James Webb“-Foto ist ein ebenfalls sternförmiger, allerdings größer wirkender roter Lichtblitz vor dunklem Hintergrund zu erkennen. Dass dasselbe Ereignis in unterschiedlichen Farben zu sehen ist, hängt mit der unterschiedlichen Technik der beiden Teleskope zusammen.

Zusammenstoß von Sonde mit Asteroiden
APA/AFP/ASA/ASI
Das Bild des „Hubble“-Teleskops

„Dart“-Mission ohne Gefahr für die Erde

Mit einer Geschwindigkeit von rund 6,6 Kilometern pro Sekunde war die würfelförmige „Dart“-Sonde von der Größe eines Getränkeautomaten auf den Asteroiden von der Größe eines Fußballstadions geprallt. Das geschah rein zu Versuchszwecken, denn der Asteroid stellt derzeit keine Gefahr für die Erde dar – und die „Dart“-Mission war so angelegt, dass der Asteroid auch danach keine Gefahr sein soll. Ob das Experiment geklappt hat und die Flugbahn des Asteroiden sich tatsächlich verändert hat, müssen weitere Untersuchungen zeigen.

Das „James Webb“-Teleskop startete am 25. Dezember 2021 an Bord einer Ariane-Trägerrakete ins All. Es folgt auf das „Hubble“-Teleskop, das seit mehr als 30 Jahren im Einsatz ist. Während „Hubble“ im optischen und ultravioletten Bereich arbeitet, untersucht „James Webb“ im infrarotnahen Bereich.

Ein geklonter Polarwolf ist in einem Tierpark in Harbin in Nordostchina der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Spenderzellen stammten von der Haut eines wilden Polarwolfs namens Maya aus Kanada, ausgetragen hat das Wolfsjunge eine Beaglehündin, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua heute.

Das drei Monate alte weibliche Jungtier sei gesund und lebe mit der Hundemutter in dem „Polarland“ genannten Tierpark, hieß es.

Polarwolf und Beagle schnüffeln aneinander
IMAGO/Xinhua

„Klontechnologie ist ein wirksamer Weg, die Gendiversität zu schützen und die Population zu vergrößern“, sagte der Forscher Lai Liangxue vom Institut für Biomedizin und Gesundheit in Guangzhou der Agentur. Die Geburt eines zweiten geklonten Polarwolfs wird in Kürze erwartet.

Die auch Weißwölfe genannten Tiere gehören zur Hundefamilie, leben im Norden Kanadas und in Grönland, sind als Tierart aber nicht bedroht.

Kultur

Der Komponist und Kontrabassist Peter Herbert erhält den diesjährigen Vorarlberger Kompositionspreis. Der alle zwei Jahre vergebene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird dem 62-Jährigen am Montag im Rahmen eines Festakts im Bregenzer Landhaus verliehen, teilte die Vorarlberger Landespressestelle heute mit.

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Drum ’n’ Bass, der zappelige Dance-Sound der 1990er Jahre, feiert außerhalb der unverwüstlichen Originalszene ein Comeback und fließt in immer mehr Pop-Produktionen ein, von Herbert Grönemeyer über Rico Nasty bis zu Eli Preiss.

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Religion

Der Schweizer Kurienkardinal Kurt Koch sieht Parallelen zwischen aktuellen Diskussionen innerhalb der römisch-katholischen Kirche und solchen aus der NS-Zeit. Damit hat er Kritik am Synodalen Weg, dem aktuellen Reformprojekt der katholischen Kirche in Deutschland, geübt. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, forderte Koch zu einer öffentlichen Entschuldigung auf.

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Leute

Drei Wochen nach dem Tod der britischen Königin Elizabeth II. hat das schottische Nationalarchiv die Sterbeurkunde der Queen veröffentlicht. Die 96-Jährige starb am 8. September um 15.10 Uhr Ortszeit und damit rund dreieinhalb Stunden, bevor ihr Tod vom Palast bekanntgegeben wurde. Als Todesursache wird in dem Dokument Altersschwäche genannt.

Der Buckingham-Palast hatte den Tod der Queen am 8. September um 18.30 Uhr bekanntgegeben und verkündet, sie sei „friedlich auf Schloss Balmoral gestorben“.

Zur Wiederöffnung von Schloss Windsor nach dem Ende der königlichen Trauerzeit drängten sich Hunderte Besucher vor dem Schloss westlich von London. Das Schloss, in dem die britische Queen seit Beginn der CoV-Pandemie den größten Teil ihrer Zeit verbracht hatte, war seit dem Tod der Königin am 8. September für die Öffentlichkeit geschlossen gewesen.