Ausland

Heute befinden die Schweizer gleich über fünf Abstimmungen. Die größte Tragweite könnte die von der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) lancierte „Begrenzungsinitiative“ haben. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ stoppen. Die Vorlage dürfte laut Umfragen aber abgelehnt werden.

In einem weiteren Referendum stimmen die Eidgenossen über die Beschaffung neuer Kampfjets ab. Eine andere Abstimmung dreht sich um die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs.

Auch ein neues Jagdgesetz steht zur Debatte. Es soll den Umgang mit der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz regeln. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Ebenfalls spannend wird das Votum über steuerliche Entlastung von Familien. Drei der fünf Abstimmungen standen an sich bereits im Mai auf dem Programm, sie wurden wegen der CoV-Krise aber verschoben.

Die Opposition in Weißrussland hat für heute zu Protesten gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja symbolisch bei einer „Amtseinführung des Volkes“ zur Präsidentin ernennen.

An den Wochenenden zuvor nahmen nach Schätzungen im ganzen Land Hunderttausende teil. Die Sicherheitskräfte gingen zuletzt immer brutaler gegen friedliche Demonstrierende vor. Lukaschenko hatte gefordert, bei nicht genehmigten Protesten härter einzuschreiten.

Gestern nahmen maskierte Uniformierte auch Dutzende Frauen fest, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte. Sie waren zu einem Marsch in Minsk zusammengekommen.

In Israel sind trotz des zweiten landesweiten Lockdowns wieder Tausende Gegnerinnen und Gegner von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich gestern Abend vor Netanjahus Residenz in Jerusalem und forderten seinen Rücktritt. Landesweit gab es noch Hunderte kleinere Protestaktionen. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Managements der Coronavirus-Krise in der Kritik.

Wegen stark steigender Infektionszahlen war in Israel am 18. September ein erneuter landesweiter Lockdown in Kraft getreten. Schulen und die meisten Geschäfte mussten schließen. In geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn Menschen zusammen sein, im Freien höchstens 20.

Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt

Am Tag vor den Protesten wurden die Auflagen erneut verschärft. Die Synagogen dürfen nun nur noch am Sonntagabend und am Montag für den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur öffnen. Netanjahu wollte ursprünglich auch das Demonstrationsrecht einschränken: An Protestaktionen sollten nur noch 20 Menschen teilnehmen dürfen und zudem nur einen Kilometer von ihrem Zuhause entfernt.

Das Parlament stimmte dem Plan aber nicht zu. Netanjahu warf den Abgeordneten in einem Video vor, eine „populistische“ Entscheidung getroffen zu haben.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden stellt sich in seinem ersten Fernsehduell mit Präsident Donald Trump auf „persönliche Angriffe und Lügen“ ein. „Es wird schwierig werden“, räumte Biden gestern im Sender MSNBC ein. „Meine Vermutung ist, dass ein einziger direkter Angriff wird.“ Er rechne dabei vor allem mit persönlichen Attacken. „Das ist das einzige, was er kann“, sagte Biden über seinen republikanischen Rivalen.

„Er weiß nicht, wie man über Fakten diskutiert. So schlau ist er nicht“, fügte Biden hinzu. „Er weiß nicht viel über Außenpolitik, er weiß nicht viel über Innenpolitik. Er weiß nicht viel über die Details.“ Daher „werden es hauptsächlich persönliche Angriffe und Lügen sein“, sagte er über seine Erwartungen an Trumps Auftreten.

Die erste TV-Debatte zwischen Trump und Biden findet am Dienstag in Cleveland im Bundesstaat Ohio statt. Bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November wird es noch zwei weitere Fernsehduelle geben. Die Fernsehdebatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sind in den USA traditionell Höhepunkte des Wahlkampfes und werden mit größter Spannung erwartet.

Nach dem Angriff vor den früheren Büroräumen der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris hat die Polizei gestern zwei weitere Verdächtige festgenommen. Nach Angaben aus Justizkreisen handelt es sich um einen Bruder und einen Bekannten des Hauptverdächtigen. Insgesamt befinden sich damit nun neun Verdächtige in Polizeigewahrsam.

Vor dem einstigen Sitz der „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris hatte ein Angreifer eine Journalistin und einen Journalisten einer Agentur mit einem Hackmesser attackiert und schwer verletzt. In der Nähe des Bastille-Platzes wurde kurz darauf ein junger Mann festgenommen, der 18 Jahre alt ist und aus Pakistan kommt.

Neue Mohammed-Karikaturen als Motiv

Nach Angaben aus Ermittlerkreisen hat er die Tat inzwischen gestanden. Als Motiv habe er die erneute Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch „Charlie Hebdo“ genannt, die er „nicht ertragen“ habe. Er sei davon ausgegangen, dass die Satirezeitung, die seit dem Anschlag von 2015 an einem geheimen Ort unter Polizeischutz arbeitet, noch in ihren alten Büroräumen untergebracht ist.

Der jüngere Bruder des Hauptverdächtigen sei im Verwaltungsbezirk Val-d’Oise nördlich von Paris festgenommen worden, hieß es aus Justizkreisen. Auch bei dem zweiten Festgenommen handelt es sich um einen Mann aus dem persönlichen Umfeld des mutmaßlichen Täters.

Islamistischer Terrorakt

Frankreichs Innenministers Gerald Darmanin sprach von einem islamistischen Terrorakt. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs im Zusammenhang mit einer terroristischen Tat und Bildung einer Terrororganisation. Das Terrornetzwerk Al-Kaida hatte wegen der erneuten Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch „Charlie Hebdo“ zuvor mit einem Anschlag gedroht.

Sechs Jahre nach der mutmaßlichen Tötung von 43 Studierenden haben die Behörden in Mexiko Haftbefehle gegen zahlreiche Polizisten und Soldaten ausgestellt. Man gehe davon aus, dass diese Personen etwas mit dem Verbrechen zu tun hätten, sagte der Vorsitzende der Sonderstaatsanwaltschaft für den Fall, Omar Gomez, gestern in Mexiko-Stadt.

Die Studierenden waren am 26. September 2014 im Teilstaat Guerrero verschwunden. Die Behörden vermuten, dass sie von Polizisten verschleppt wurden und an Mitglieder eines Drogenkartells übergeben wurden, die die jungen Leute schließlich verbrannten. Seitdem wurden Dutzende Leichen in Massengräbern in den umliegenden Bergen gefunden.

Bisher konnten lediglich die sterblichen Überreste von zwei der Vermissten identifiziert werden. Im Zusammenhang mit dem Fall wurden bereits Dutzende Personen festgenommen. Das mutmaßliche Massaker hat in Guerrero Massenproteste ausgelöst. Der mexikanischen Regierung werden Versäumnisse im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität vorgeworfen.

COV Ausland

In London ist es gestern bei Protesten gegen die verschärften Coronavirus-Maßnahmen zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Zehn Menschen seien festgenommen und vier Einsatzkräfte verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in London
APA/AFP/Justin Tallis

Auf dem Trafalgar Square im Londoner Stadtzentrum hatten sich Tausende Menschen versammelt, um unter dem Motto „Wir sind nicht einverstanden“ gegen die CoV-Politik der britischen Regierung zu demonstrieren. Als die Polizei die Demonstration auflösen wollte, weil sich die Teilnehmende nicht an die Auflagen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hielten, kam es zu den Rangeleien.

Großbritannien mit seinen fast 67 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern ist mit fast 42.000 Toten das am stärksten von der CoV-Pandemie betroffene Land Europas. Trotz wieder stark steigender Infektionszahlen will die Regierung einen zweiten landesweiten Lockdown möglichst vermeiden. Sie setzt stattdessen auf regionale Maßnahmen wie etwa in England, wo alle Restaurants und Pubs um 22.00 Uhr schließen müssen.

COV Inland

Die Zahl der aktiven Coronavirus-Fälle liegt in Österreich bei 8.273 (Stand gestern, 23.00 Uhr). In Summe wurden landesweit bisher 42.846 Personen positiv getestet, 33.154 Menschen gelten als genesen. Wegen der Infektion im Spital befinden sich derzeit 423 Menschen, 80 davon auf der Intensivstation. Hierzulande wurden seit Beginn der Pandemie 1.545.634 Tests durchgeführt.

ORF.at verwendet die Zahlen des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) als Basis seiner Berichterstattung.

An den Folgen der Infektion verstarben bisher 766 Menschen. Für die Zählung der Toten ist die Definition des EMS ausschlaggebend.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Hinweis zur Aktualisierung der Daten

Um die Daten aktuell zu halten, übernimmt ORF.at die Informationen direkt aus dem offiziellen Dashboard des Gesundheitsministeriums. Die aktuellen Fallzahlen im Kopf der Seite werden stündlich aktualisiert, die Verlaufsgrafiken zum Tageswechsel, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

Genaue Informationen zu Definitionen, Herkunft der Daten, Aktualisierung und FAQs finden sich im Infopoint Coronavirus von ORF.at.

Mehr dazu in Daten und Karten und Daten-Updates und Quellen

In Niederösterreich beteiligen sich laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) und Bildungsdirektor Johann Heuras 46 Schulen an der bundesweiten Gurgelteststudie. Aktuell sind 92 positive Fälle bei Schülerinnen und Schülern und zehn Fälle bei Lehrenden bekannt.

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EU

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte begrüßt die neuen Vorschläge für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylsuchender, mit denen die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen will. Zugleich forderte er Strafen für EU-Länder, die in der Migrationspolitik nicht kooperativ sind.

„Das komplexe Migrationsphänomen kann nicht von einem Monat zum anderen gelöst werden. Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein beträchtlicher Schritt nach vorn, er ist aber sicherlich nicht die definitive Lösung für eine effiziente europäische Politik im Umgang mit den Migrationsströmen, die auf Solidarität basieren muss. Für jene Länder, die sich ihren Pflichten entziehen, muss es einen Strafmechanismus geben“, erklärte Conte gestern in Rom.

Italien habe in Sachen Seenotrettung stets seine Pflicht erfüllt. „Ein Land hat jedoch das Recht auf Regelung der Migrationsströme. Es darf nicht passiv eine starke Migration erdulden, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte der Premier.

Inland

In sechs Vorarlberger Kommunen werden heute im Rahmen von Stichwahlen die Bürgermeister bestimmt. In fünf der Gemeinden stehen die Amtsinhaber zur Wahl, in Bludenz wird es jedenfalls ein neues Stadtoberhaupt geben.

Besondere Spannung versprechen die Wahlgänge in Hard am Bodensee, Bludenz und Bregenz, wo jeweils ÖVP-Kandidaten gegen Wahlwerber der SPÖ antreten. In Lochau am Bodensee könnte erstmals in Vorarlberg ein Kandidat der Grünen Bürgermeister werden.

Soll es künftig Straßennamen statt lediglich Hausnummern geben? Diese Frage sorgt derzeit in der burgenländischen Gemeinde Rohr für Diskussionen. Bisher haben die Rohrerinnen und Rohrer eher zu den Hausnummern tendiert, doch ganz eindeutig war das offenbar nicht. Daher soll jetzt eine Volksbefragung Klarheit schaffen, diese findet am 11.Oktober statt.

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Wirtschaft

Mit dem vielzitierten blauen Auge geht die Sommersaion für die Kärntner Tourismusbetriebe zu Ende. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie startete der Tourismus verspätet in die heurige Sommersaison. Gestern zogen Touristiker eine Zwischenbilanz: So betrug das Nächtigungsminus von Mai bis August 15 Prozent.

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Die mehrheitlich private Westbahn will ein Drittel ihrer Belegschaft abbauen, wenn das Verkehrsministerium nach dem Ende der Notvergabe keine weitere finanzielle Hilfe leiste. Wegen der geringen Nachfrage drohe der Verlust von 100 Arbeitsplätzen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die FinCEN-Files, 2.100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von US-Banken, werfen seit knapp einer Woche ein Schlaglicht auf die weltweit laxen Maßnahmen gegen dubiose Zahlungsflüsse. Das Rechercheprojekt des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), an dem in Österreich der ORF und das „profil“ in Kooperation teilnehmen, hat internationale Großbanken im Fokus.

Doch auch vergleichsweise geringe Summen im kleinen Österreich wurden als verdächtig eingestuft – so etwa Überweisungen an Konten der Oberbank und der kleinen Sparkasse Pregarten, beide in Oberösterreich. Und als Figur am Rande taucht in den ORF- und „profil“-Recherchen auch FPÖ-Chef Norbert Hofer auf.

Verdächtige Überweisungen von den Cayman Islands

Der Bank of New York Mellon (BNYM) fielen 2011 Überweisungen in Höhe von insgesamt rund 135 Millionen US-Dollar auf. Sie liefen über die russische Rosbank, als verdächtig wirkte vor allem eine involvierte Firma auf den Cayman Islands. Die Cayman Islands sind ein britisches Überseegebiet und gelten als Steuerparadies und – zumindest früher – auch als Destination, die genutzt wurde, um illegales Geld über Briefkastenfirmen reinzuwaschen. Das reichte für eine Verdachtsmeldung bei der Strafverfolgungsbehörde des US-Finanzministeriums FinCEN. Nicht jeder Bericht über verdächtige Aktivitäten betrifft tatsächlich illegale Handlungen, es handelt sich eben um Verdachtsmeldungen.

Hofer als Vorstand von Stiftung

In der konkreten Meldung finden sich auch vier Überweisungen in der Höhe von insgesamt 350.000 Dollar. Die Empfängerkonten bei der Linzer Oberbank und der Sparkasse Pregarten gehörten zwei Firmen, die Flüge mit kleineren und größeren Flugzeugen organisierten. Eigentümer der Firmen war eine Holding-Firma, und die wiederum gehörte einer Stiftung. Stiftungsgründer war ein Schulfreund von FPÖ-Chef Norbert Hofer. Und der, damals Nationalratsabgeordneter, saß von 2010 bis 2014 im Stiftungsvorstand.

Als Vorstand sei Hofer ins operative Geschäft nicht eingebunden gewesen, so ein Hofer-Sprecher auf Anfrage. „Die Gesellschaften agierten völlig autonom. Der Sachverhalt, wie er nun erstmalig zur Diskussion steht, ist Hofer völlig unbekannt. Es gab zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf irgendwelche Malversationen.“

Flugunternehmer ohne Erklärung

Auch sein Schulfreund bestätigte das: Hofers Funktion sei ein unentgeltlicher Freundschaftsdienst gewesen. Und die Vorstände der Eigentümerstiftung seien nicht über Einzelüberweisungen informiert worden. Welchen Hintergrund die Überweisungen hatten, könne er neun Jahre später nicht mehr nachvollziehen, sagte der Flugunternehmer.

Eine Firma sei wegen nicht bezahlter Rechnungen in Konkurs gegangen. Er selbst sei in die Abwicklung nicht oder nur sehr wenig eingebunden gewesen – Geschäftsführer seien zwei andere Personen gewesen. An irgendwelche Warnungen von Banken könne er sich nicht erinnern.

Für Oberbank „nicht nachvollziehbar“

Bei der Sparkasse Pregarten, bei der 41.000 Euro gelandet sein sollen, hieß es auf Anfrage, man halte sich an die „jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und hat sich daran gehalten“. Aber man könne wegen des Bankgeheimnisses keine Detailauskünfte geben. Die Oberbank teilte mit, man habe nachgeschaut, „ob Beträge in der Größenordnung und zu den genannten Zeitpunkten von der US-Bank gekommen sind – und es sind keine derartigen Beträge eingegangen.“ Daher seien die genannten Transaktionen aus Sicht der Oberbank „nicht nachvollziehbar“.

Spur nach Russland

Allerdings war laut Verdachtsmeldung noch eine weitere Bank zwischengeschaltet, die Erste Group Bank. Von dieser hieß es, man habe „jetzt sofort eine interne Taskforce aufgesetzt und analysieren das Material. Wir glauben aber aus jetziger Sicht nicht, dass wir auf gravierende Auffälligkeiten stoßen werden.“ Generell argumentiert man bei der Erste Group, man melde regelmäßig Verdachtsfälle an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt. Aber dann obliege es einzig den Behörden, zu entscheiden, ob der Verdachtsfall richtig oder falsch ist.

Wer hinter der ominösen Firma auf den Cayman Islands steht, darüber lässt sich nur spekulieren: Im September 2017 wurde eine Firma mit den in den Files angegebenen Namen in Liquidation geschickt. Abgewickelt wurde das von einer Anwältin mit Studienabschluss in Moskau und einer Adresse auf Zypern. Das und die Verwicklung der Rosbank deuten Richtung Russland.

Sport

Meister Salzburg hat vor dem wichtigen Rückspiel im Champions-League-Playoff die Pflicht in Ried erfüllt. Bei ihrem 3:1-(1:0)-Erfolg gestern mussten die Salzburger gegen den Aufsteiger bis zuletzt um den dritten Saisonsieg im dritten Spiel in der tipico-Bundesliga kämpfen. Ein Doppelpack von Mergim Berisha (45.+1, 53.) machte den Unterschied, das 3:1 durch Patson Daka fiel in der 97. Minute.

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Rapid hat im dritten Bundesliga-Saisonspiel den zweiten Sieg gefeiert. Die Hütteldorfer setzten sich gestern in einer spannenden Partie auswärts gegen St. Pölten mit 2:1 durch und stiegen als weiter ungeschlagenes Team in der Tabelle zum ersten Verfolger von Tabellenführer Red Bull Salzburg auf. Für die zuvor ohne Gegentor gebliebenen Niederösterreicher war es die erste Niederlage, sie halten weiter bei vier Punkten.

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Borussia Dortmund hat in der zweiten Runde der deutschen Fußballbundesliga eine überraschende Niederlage kassiert. Der Vizemeister musste sich gestern dem FC Augsburg auswärts mit 0:2 geschlagen geben. Der Club von ÖFB-Teamspieler Michael Gregoritsch übernahm damit zumindest bis Sonntag die Tabellenspitze.

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Lewis Hamilton hat sich gestern die Poleposition für den GP von Russland in Sotschi gesichert. Der britische Mercedes-Pilot verwies den Niederländer Max Verstappen im Red Bull (+ 0,563) und seinen Teamkollegen Valtteri Bottas (+0,652) auf die Plätze zwei und drei. Dabei entging Hamilton in Q2 nur denkbar knapp dem vorzeitigen Aus.

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Die Dacia Vikings Vienna haben sich gestern zum Meister der Austrian Football League (AFL) gekürt. Die Wiener feierten im Finalduell gegen die Projekt Spielberg Graz Giants mit einem 46:29 den dritten Sieg im dritten Spiel und entschieden die „Best of five“-Finalserie vorzeitig für sich. Für die Vikings ist es der 15. Meistertitel in ihrer Vereinsgeschichte.

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Chronik

Ein 80-jähriger Geisterfahrer hat seinen Wagen auf der Innkreisautobahn (A8) bei Haag am Hausruck (Oberösterreich) in Gegenfahrtrichtung am Mittelstreifen abgestellt. Die Polizei spricht von einem Wunder, dass es zu keinem Unfall kam.

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Kultur

Der georgische Film „Beginning“ war der große Gewinner auf dem 68. Internationalen Filmfestival von San Sebastian. Gestern Abend wurde der religionskritische Film der jungen Nachwuchsregisseurin Dea Kulumbegashvili mit der „Goldenen Muschel“ ausgezeichnet.

Die georgische Regisseurin Dea Kulumbegashvili mit der „Goldenen Muschel“ von San Sebastian
Reuters/Vincent West

Die Filmemacherin, die mit „Beginning“ in der nordspanischen Küstenstadt ihre Spielfilmdebüt feierte, erhielt auch den Preis für die „beste Regie“ und für „beste Drehbuch“. Hauptdarstellerin La Sukhitashvilli wurde als „beste Schauspielerin“ gekürt. Der Film ist eine Art Parabel für die Unterdrückung von Frauen in patriarchalischen Gesellschaftsstruktur konservativer Religionsgemeinschaften wie den Zeugen Jehovas.

Der Schauspielpreis ging an das Ensemble von „Druk" – Eine weitere Rund“ (Regie: Thomas Vinterberg) rund um den dänischen Hollywood-Star Mads Mikkelsen.

Musikdoku ausgezeichnet

Der Jurypreis wurde heuer an Julie Temples „Crock of Gold“ verliehen, eine von Hollywood-Star Johnny Depp produzierte Musikdoku über den The Pogues-Sänger Shane MacGowan. Unterdessen konnte das chinesische Sozialdrama „Any crybabies around?“ den Preis für die „beste Fotografie“ für sich behaupten.

Im „New Directors“-Wettbewerb konnte sich die junge deutsche Nachwuchsregisseurin Isabel Lamberti mit „La ultima primavera“ durchsetzen. Den Publikums-Preis gewann in diesem Jahr der chilenische Festivalbeitrag „The Mole Agent“ von Maite Alberdi, ein hochemotionaler Film über eine Pandemie, die bereits vor der Corona-Krise die Altenheime heimsuchte – die der Einsamkeit.

Leute

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einen Tag nach einer Nierenstein-Operation das Spital wieder verlassen. Bolsonaro sei gestern aus dem Albert-Einstein-Krankenhaus in Sao Paulo entlassen worden, teilte das brasilianische Informationsministerium in einer kurzen Erklärung mit.

Der brasilianische Präsident war am Vortag ins Krankenhaus gekommen, um sich eines Eingriffs wegen Nierensteinen zu unterziehen. Der minimalinvasive Eingriff verlief nach Angaben der Klinik ohne Komplikationen.

Der 65-jährige Bolsonaro musste in der Vergangenheit schon mehrfach ärztlich behandelt werden. Unter anderem musste er nach einem Messerangriff im Wahlkampf 2018, den er nur knapp überlebte, vier mal operiert werden. Außerdem steckte sich der ultrarechte Staatschef kürzlich mit dem Coronavirus an und musste im Juli drei Wochen in Quarantäne.