Letzte Meldung

Im Fall einer am 5. Jänner 2021 von der Polizei in ihrer Wohnung in Wien-Hietzing erschossenen Pensionistin hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Das teilte Behördensprecherin Nina Bussek heute gegenüber der APA mit. Damit ist klar, dass der Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Die Staatsanwaltschaft sei nach umfangreichen Ermittlungen – es wurden auch mehrere Sachverständigen-Gutachten eingeholt – zu Ergebnis gekommen, dass eine Notwehrsituation gegeben und der Waffengebrauch gerechtfertigt war, sagte Bussek. Die am Einsatz beteiligten Beamten hätten sich „vorschriftskonform verhalten“, die Schussabgabe sei zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs gerechtfertigt gewesen.

Letzte Meldung

Im Fall einer am 5. Jänner 2021 von der Polizei in ihrer Wohnung in Wien-Hietzing erschossenen Pensionistin hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Das teilte Behördensprecherin Nina Bussek heute gegenüber der APA mit. Damit ist klar, dass der Beamte, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Die Staatsanwaltschaft sei nach umfangreichen Ermittlungen – es wurden auch mehrere Sachverständigen-Gutachten eingeholt – zu Ergebnis gekommen, dass eine Notwehrsituation gegeben und der Waffengebrauch gerechtfertigt war, sagte Bussek. Die am Einsatz beteiligten Beamten hätten sich „vorschriftskonform verhalten“, die Schussabgabe sei zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs gerechtfertigt gewesen.

Inland

Langsam kommt Bewegung in die Hofburg-Frage. Angesichts des TikTok-Videos „Der Kandidat“ mit professionellen Aufnahmen von Amtsinhaber Alexander Van Der Bellen wird mittlerweile von vielen erwartet, dass er demnächst die Wiederkandidatur verkündet. Laut Medienberichten könnte das bereits am Sonntag erfolgen.

Dann werden ÖVP und SPÖ, wie sie mehrfach erklärten, heuer auf eine Nominierung verzichten – und die Grünen sowieso. Die FPÖ will einen Bewerber oder eine Bewerberin ins Rennen schicken, NEOS warten Van der Bellens Entscheidung ab.

Noch ist allerdings nicht einmal fixiert, wann das nächste Staatsoberhaupt gekürt wird. Den Termin legt die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss fest, dann muss er vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt werden.

Wahlwiederholung verlegte künftige Wahltermine in Herbst

Vor sechs Jahren geschah das Mitte Jänner – für den Erstwahltermin 24. April und die Stichwahl am 22. Mai. Da der Verfassungsgerichtshof letztere aufhob, wurde Van der Bellen erst am 4. Dezember 2016 gewählt und am 26. Jänner 2017 angelobt.

Damit finden nunmehr Hofburg-Wahlen nicht mehr – wie man es seit 1951 gewöhnt war – im Frühjahr statt, sondern im Herbst. Gewählt werden muss so, dass am 26. Jänner 2023 die Angelobung durch die Bundesversammlung erfolgen kann. Orientiert man sich an den üblichen Fristen, wäre es Mitte November, angesichts der Adventszeit könnte es aber auch schon früher sein. Jedenfalls muss genug Zeit sein für eine allfällige Stichwahl vier Wochen nach dem ersten Wahlsonntag.

Bund und Länder haben sich auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt. Die neun Landeshauptleute unterzeichneten heute Vormittag bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz ein neues Papier, das bis gestern verhandelt worden war.

In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 200 Mio. Euro in die Elementarpädagogik fließen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik.

Aktuelle Regelung läuft Ende August aus

Grundzüge der Einigung waren bereits am Vorabend der Konferenz bekanntgeworden. Eine Einigung war deshalb „dringend“, weil die aktuelle Regelung Ende August ausläuft. Zuletzt hatten die Länder noch 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22) vom Bund erhalten. Die Mittel, die bis 2027 an die Länder gehen, sind für Kindergartenpflichtjahr, Ausbau des Angebots und Sprachförderung vorgesehen. Zudem können die Länder diese Gelder flexibler als bisher einsetzen.

80 Mio. Euro jährlich sind für das Pflichtjahr reserviert (bisher 70 Mio. Euro jährlich), bei den übrigen 120 Mio. Euro ist weiter eine Kofinanzierung von Bund und Ländern vorgesehen. Etwa die Hälfte davon wird in den Ausbau des Angebots gehen, vor allem für die unter Dreijährigen, sowie etwa ein Fünftel für die sprachliche Frühförderung. 30 Prozent davon soll in den beiden Bereichen flexibel einsetzbar sein, bisher waren das zehn Prozent.

„Es war klar und wichtig, dass wir eine Folgevereinbarung brauchen“, stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fest. Die getroffene Lösung werde sich insbesondere auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken. Das wurde von Familienministerin Raab unterstrichen. „Wir müssen in die Fläche und in die Wahlfreiheit kommen“, sagte sie.

Die Förderung der Institutionen hänge etwa an der Flexibilität der Öffnungszeiten (45 oder mehr Stunden pro Woche; mindestens 47 Wochen pro Jahr). Bei den unter Dreijährigen liege die Betreuungsquote bei 29,9 Prozent, diesen Wert wolle man verbessern. Die sprachliche Frühförderung sei auch angesichts von 70.000 Flüchtlingen aus der Ukraine wichtig, sagte Raab.

Kopftuchverbot wird aufgehoben

Nicht mehr enthalten ist in der 15a-Vereinbarung die Länderverpflichtung zu einem Kopftuchverbot in Kindergärten. Raab bedauerte ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs, hielt aber fest: Ein Kopftuchverbot im Elementarbereich wäre rechtswidrig. „Ich halte es für grundsätzlich falsch, wenn Vier- und Fünfjährige ein Kopftuch tragen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat“, so Raab. Dass von der ursprünglich geforderten „Kindermilliarde“ pro Jahr „nur“ 200 Mio. Euro übrig geblieben sind, wollte sich die Ministerin nicht schlecht reden lassen. Es werde so viel Geld „wie noch nie“ in die Elementarpädagogik investiert.

Für die kommenden Landtagswahlen in Tirol soll es eine Obergrenze für die Wahlkampfausgaben der Parteien geben. Auf Initiative der Opposition für ein Limit von einer Million Euro pro Partei soll die Obergrenze im Juli zur Abstimmung stehen. Die ÖVP bremst allerdings.

Mehr dazu in tirol.ORF.at

Der Rechnungshof (RH) stellt den Plänen von ÖVP und Grünen zum Parteiengesetz ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Allerdings fordert Präsidentin Margit Kraker in ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetz Nachbesserungen und warnt – ähnlich wie der Parteiensenat im Kanzleramt – vor „Umgehungsmöglichkeiten“ bei Inseraten und Parteispenden. Für die immer umfangreichere Prüfung der Parteifinanzen fordert der Rechnungshof zehn neue Prüferinnen und Prüfer.

Grundsätzlich begrüßt der Rechnungshof die Pläne der Koalition als „langerwarteten Fortschritt“. Der politische Wettbewerb werde damit fairer und transparenter. Die Novelle würde dem Rechnungshof erstmals eine direkte Prüfung der Parteifinanzen erlauben.

Parteispenden sollen schon ab 150 Euro veröffentlicht werden, die Regeln für parteinahe Organisationen werden nachgeschärft.

Inserate in Parteimedien nicht erfasst

Aus Sicht des Rechnungshofs enthält das Gesetz aber weiterhin „Umgehungsmöglichkeiten“. So würden Inserate in Parteimedien nicht erfasst, wenn die Medieninhaber Parteifirmen oder Treuhändern sind. Auch die Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender bzw. 750.000 Euro pro Partei könnte künftig umgangen werden.

Denn Zuwendungen bis 150 Euro sollen nicht mehr als Parteispende gelten. Größere Spenden könnten also in beliebig viele 150-Euro-Pakete aufgeteilt werden, warnt der Rechnungshof: „Diesbezüglich sieht der Entwurf kein Stückelungsverbot vor.“

Zweidrittelmehrheit notwendig

Für das Parteiengesetz brauchen ÖVP und Grüne eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Jänner 2023 – wobei Kraker genaue Übergangsregeln einmahnt.

Dass die Prüfbefugnisse des Rechnungshofes in die Betätigungsfreiheit der Parteien eingreifen könnten, sieht Kraker nicht. Denn der Rechnungshof werde lediglich die Einhaltung der Spielregeln des Parteiengesetzes prüfen: „Eine Umgehung des Rechnungshofes darf in Zukunft nicht mehr möglich sein.“

Wer Inserate in der Zeitung des Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbundes Widmungen gegenüberstellt, findet vielleicht Auffälligkeiten. Der Verein Bodenfreiheit tat das und fand Auffälliges: Bei zwei großen Vorarlberger Unternehmen häufte sich rund um Betriebserweiterungen das Inseratenvolumen stark. Die Firmen dementieren jedoch den Zusammenhang.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at

2021 sind in Österreich 441 Schlepper aufgegriffen worden (2020: 311), in diesem Jahr bereits 182. Das berichteten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Im Zuge von Schwerpunktaktionen kontrollierte die Exekutive seit Anfang Mai mehr als 40.000 Personen und nahm 440 Menschen fest, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten.

Die Ukraine-Krise habe das Geschäft der Menschenschmuggler befeuert, hieß es. Karner kündigte weitere intensive Kontrollen an – „klar und konsequent“. Seit Anfang Mai wurden 910 Planquadrate an Grenzübergängen, im hochrangigen Straßennetz und in Unterkünften durchgeführt.

Bis zu 1.400 Polizistinnen und Polizisten waren gleichzeitig im Einsatz, 4.262 Beamte waren es insgesamt, berichteten der Innenminister und Ruf. „Allein bei der Aktion scharf kamen 30-mal Drohnen zum Einsatz“, sagte der Generaldirektor.

Karner verwies darauf, dass Schlepper die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine ausnützen und Migranten – „auch solchen, die auf keinen Fall Chancen auf Asyl haben“ – sagen würden, dass derzeit die Zeit für Reisen günstig sei, weil wenig kontrolliert werde.

Ukraine-Krieg

Russland stellt finnischen Angaben zufolge morgen Früh die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 6.00 Uhr (MESZ) werde kein Gas mehr fließen, teilte der finnische Gaskonzern Gasum mit. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zur NATO erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge die militärische Bedrohung an den Grenzen seines Landes.

Russland werde angemessen darauf reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Im Westen des Landes sollen zwölf neue militärische Einheiten gebildet werden. Finnland und Schweden hatten am Mittwoch ihre Anträge auf Beitritt zur NATO abgegeben. Die russische Regierung hatte zuletzt relativ gelassen auf die Beitrittspläne reagiert.

Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mache vermutlich keinen großen Unterschied, weil beide Länder schon lange an NATO-Manövern beteiligt gewesen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei einer Konferenz in Wien dazu aufgerufen, sich zum Kampf seines Landes gegen die russische Aggression zu bekennen. „Niemand hier ist Zuschauer“, sagte er heute in einer Videobotschaft für den „Time to decide Europe summit“ von Erste Stiftung und dem Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM). Der Krieg sei eine Folge dessen, dass man Warnungen Kiews abgetan habe.

Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges sprach Kuleba von einem „ukrainischen Wunder“, mit dem die Blitzkriegspläne des russischen Machthabers Wladimir Putin durchkreuzt werden konnten. Die Absichten Russlands seien „viel schlimmer gewesen, als sich das irgendjemand hätte vorstellen können“, sagte er mit Blick auf die von den Invasoren verübten Kriegsverbrechen.

Wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sei, „wird er weiter gehen“, warnte Kuleba. Daher müssten die Europäer „schwierige Entscheidungen“ treffen. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland sowie der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine „sind die drei kürzesten Wege zum Frieden“, versicherte er.

Im aktuellen Krieg gehe es um nichts weniger als um die Frage, wie die künftige Weltordnung aussehen und ob sie auf dem Völkerrecht oder auf dem Faustrecht beruhen werde.

Van der Bellen pocht auf europäische Zusammenarbeit

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnte davor, einem „schlechten Frieden“ in der Ukraine zuzustimmen. „Ein schlecht verhandelter Frieden für die Ukraine wäre auch ein schlechter Frieden für uns“, sagte sie. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass eine ähnliche russische Aggression in der Ukraine oder anderen Ländern ausgeschlossen ist.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen vermied in seiner Grußbotschaft eine entsprechende Positionierung. Er bezeichnete den Ukraine-Krieg als „humanitäre Krise von unermesslicher Größe“, betonte aber zugleich, dass es darüber hinaus noch weitere Herausforderungen wie den Klimawandel, die Umweltverschmutzung und die Knappheit von Ressourcen gebe. Die europäische Zusammenarbeit sei daher wichtiger denn je, so Van der Bellen.

Nach weiter ausbleibenden durchschlagenden Erfolgen in der Ukraine scheint es im russischen Militär zu rumoren. Nach Informationen des britischen Geheimdienstes wurden mehrere hochrangige Kommandeure ihres Postens enthoben. Sündenböcke für die Lage verantwortlich zu machen würde aber die russische Armee weiter schwächen, glaubt der Geheimdienst. Zuvor waren von russischer Seite erstmals öffentlich Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt worden.

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Die Folgen des Ukraine-Krieges für die globale Nahrungsmittelsicherheit werden zunehmend sichtbar. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer globalen Lebensmittelkatastrophe, weil etwa 30 Prozent der ukrainischen Agrarflächen nicht bestellt werden können. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erhöht unterdessen den Druck auf Moskau, Getreideexporte aus der Ukraine nicht weiter zu blockieren. Moskau junktimiert das jedoch mit den westlichen Sanktionen.

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Einen angesichts der Zensur und drakonischer Gesetze ungewöhnlichen Protest gegen den Ukraine-Krieg hat ein Geschäftsbesitzer in der russischen Gemeinde Russko-Wissozkoje rund 50 Kilometer südwestlich von St. Petersburg gewagt.

Er bemalte die Front seines Geschäfts in unübersehbar großer Schrift mit dem Slogan „Friede für die Ukraine, Freiheit für Russland!“ In roter Farbe malte er auch die Namen ukrainischer Städte, die von der russischen Armee angegriffen und zerstört wurden oder werden, auf, allen voran Mariupol, Butscha, Cherson und Tschernihiw, wie die BBC berichtet.

Dach in Blau-Gelb

Das Dach bemalte er in den Farben der ukrainischen Flagge blau und gelb. Er habe gefunden, das sei eine gute Möglichkeit, die Information weiterzugeben, so der Mann gegenüber dem BBC-Korrespondenten. „Denn in den ersten Wochen des Krieges haben unsere Leute nicht gewusst, was passiert. Sie dachten, dass eine Art Spezialoperation durchgeführt wird, um Drogenabhängige aus der ukrainischen Regierung zu entfernen.“ Die Leute hätten nicht gewusst, „dass Russland ukrainische Städte beschießt“.

In Russland ist es per Gesetz verboten, die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Laut Kreml-Diktion darf man nur von einer „Spezialoperation“ sprechen. Zuletzt gab es aber auch im staatlich gelenkten TV eine erste Stimme eines Ex-Militärs, der Kritik am Überfall auf die Ukraine übte.

Rumoren in der russischen Armee

Umwelt & Klima

Das Klimaministerium hat nun die Details der praktischen Umsetzung zum Klimabonus ausgearbeitet. Demzufolge wird dieser Bonus, der die Belastungen der neuen CO2-Steuer für die Bevölkerung dämpfen soll, ab Oktober ausbezahlt. Je nach Wohnort gibt es pro Person zwischen 100 und 200 Euro, Kinder bekommen die Hälfte. Wer mit welchem Klimabonus rechnen kann, zeigt eine Karte von ORF.at.

Mehr dazu in oesterreich.ORF.at

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 269,7 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (367,8), gefolgt vom Burgenland (298). Am niedrigsten ist der Wert in Kärnten (203,3) und der Steiermark (204,3).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien meldeten keine aktuellen Zahlen

Keine Zahlen zu Neuinfektionen aus den Bundesländermeldungen gab es heute vonseiten des Gesundheits- und des Innenministeriums. Als Grund wurden „technische Probleme“ gemeldet.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Bei Geschäftsräumlichkeiten reicht ein pandemiebedingter Umsatzrückgang allein noch nicht aus, um einen Anspruch des Mieters auf Entfall oder Minderung des Mietzinses zu begründen. Das habe der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, berichtete „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe). Es ging um ein Reisebüro, das vom 16. März bis zum 30. April 2020 und auch noch im Mai für Kunden geschlossen geblieben war. Der OGH sprach jedoch dem Vermieter einen Großteil des eingeklagten Mietzinses zu.

Der OGH schloss sich laut dem 15-seitigen Spruch (3 Ob 209/21p) der Ansicht des Erstgerichts an, „dass Umsatzeinbußen nur dann für eine Minderung des Mietzinses beachtlich seien, wenn die behördliche Schließung des Geschäftslokals dafür kausal gewesen sei, nicht aber, wenn diese auf andere Gründe, wie z. B. die Verminderung der Reiseaktivitäten, zurückzuführen seien“.

Ausland

Die Justiz in Belarus hat Ermittlungen gegen Vertreter des oppositionellen Nachrichtenkanals Nexta eingeleitet. Die Untersuchungen richten sich gegen den Mitbegründer Stepan Putilo und seinen Kollegen Jan Rudik, wie die Nachrichtenagentur Belta heute meldete. Das Ermittlungskomitee wirft den beiden ins Exil geflohenen Oppositionellen demzufolge vor, eine „Terrororganisation“ anzuführen und versucht zu haben, die Lage im Land zu „destabilisieren“.

Mobilisierung von Hundertausenden

Über das Onlinemedium Nexta, das auf Telegram und YouTube über Belarus berichtet, waren nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko im August 2020 Hunderttausende Protestierende mobilisiert worden. Nexta wurde in Belarus verboten und als „Terrororganisation“ eingestuft.

Der andere Mitbegründer von Nexta, Roman Protassewitsch, war im Mai 2021 nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega in Minsk festgenommen worden. Die 24-jährige Russin wurde vor zwei Wochen wegen „Anstachelung zu sozialem Hass“ sowie „Gewalt oder Drohungen“ gegen die Polizei zu sechs Jahren Haft verurteilt. Protassewitsch wartet derzeit im Hausarrest auf seinen Prozess.

Am Mittwoch hatte Lukaschenko ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe unterzeichnet. Künftig können auch die Vorbereitung und der „Versuch eines Terrorakts“ mit der Todesstrafe geahndet werden.

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahren baut Sri Lanka seine Regierung um. Neun neue Minister – darunter die für Gesundheit, Handel und Tourismus – seien von Präsident Gotabaya Rajapaksa vereidigt worden, teilte das Präsidialamt heute mit.

In dem südasiatischen Inselstaat kommt es wegen des Mangels an Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff immer wieder zu Unruhen und Protesten.

Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa, der ältere Bruder des Präsidenten, war deshalb vor einer Woche zurückgetreten. Sein Nachfolger Ranil Wickremesinghe wurde mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ihm wird allerdings vorgeworfen, nur ein Handlanger der Brüder Rajapaksa zu sein. Wickremesinghe weist das zurück.

Land kann Staatsschulden nicht mehr bedienen

Wickremesinghe zufolge droht weiterhin ein Mangel an Nahrungsmitteln. Hintergrund ist ein Verbot von chemischen Düngemitteln vor einem Jahr, das zu drastischen Ernteeinbußen geführt hat. Die Regierung revidierte die Entscheidung von Präsident Rajapaksa in der Zwischenzeit zwar wieder, nennenswerte Importe von Düngemitteln zur Sicherung der Ernte blieben jedoch aus.

Infolgedessen stiegen die Lebensmittelpreise im April im Vergleich zum Vorjahr um 46,6 Prozent. Insgesamt lag die Inflation bei 29,8 Prozent. Es würden alle nötigen Schritte eingeleitet, um den Bedarf an Düngemitteln für die Zeit von September bis März sicherzustellen, erklärte der Ministerpräsident.

Die Finanzminister der G-7-Staaten kündigten an, Sri Lanka helfen zu wollen. Der Inselstaat hatte zuvor erklärt, seine Staatsschulden nicht mehr bedienen zu können.

Die geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der deutsche Bundesrat stimmte heute dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die am 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der deutschlandweite Ticketverkauf bei der Deutschen Bahn und anderen Anbietern am Montag beginnen. Mancherorts läuft er schon.

Die Billigtickets sind Teil der Entlastungspakete der „Ampelkoalition“ wegen der stark gestiegenen Energiepreise. Zugleich sollen sie eine große Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern.

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August deutschlandweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils neun Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Laut dem jetzt beschlossenen Gesetz stellt der Bund den Ländern unter anderem 2,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle der Verkehrsanbieter auszugleichen.

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die kanadische Regierung entschieden, die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. „Wir geben unsere Absicht bekannt, die Produkte und Dienstleistungen von Huawei und ZTE in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten“, sagte Industrieminister Francois-Philippe Champagne.

„Das geschieht im Anschluss an eine umfassende Prüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und in Absprache mit unseren engsten Verbündeten“, so Champagne. Zuvor hatte Ottawa gezögert, um die diplomatische Krise mit Peking wegen der Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou 2018 auf Betreiben der USA nicht weiter anzuheizen.

Im Gegenzug hatte Peking zwei Kanadier festgehalten, bis Kanada Meng nach fast drei Jahren 2021 wieder freigelassen hatte. Im Anschluss waren auch die zwei Kanadier wieder auf freien Fuß gekommen. Die USA hatten unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump großen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, um Huawei aus deren Telekommunikationsnetzwerken auszuschließen. Washington begründete das mit Sorgen vor chinesischer Spionage.

Als erste Station seiner Asienreise ist US-Präsident Joe Biden heute in Südkorea eingetroffen. Er wird zwar nicht nach Nordkorea reisen, doch ob und wie Machthaber Kim Jong Un auf Bidens Besuch in Südkorea antwortet, darüber wird spekuliert. Auch ein Atom- bzw. Raketentest scheint möglich. Für Kim eine gute Gelegenheit, von den Krisen im Land, darunter etwa einer stark wachsenden CoV-Welle, abzulenken und internationale Aufmerksamkeit zu bekommen.

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Wirtschaft

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in den nächsten Wochen erste Modelle zur Abschaffung der kalten Progression präsentieren. Die Länder unterstützten eine intensive Diskussion darüber, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute nach der Landeshauptleutekonferenz, an der auch Brunner teilnahm. Die kalte Progression stehe damit erstmals konkret auf dem Prüfstand, so Wallner.

Die Teuerung, die inzwischen auch mittelständischen Haushalten Sorge bereite, habe man sehr intensiv besprochen, sagte Ludwig. In die Diskussion um die Abschaffung oder Veränderung der kalten Progression müssten Länder und Sozialpartner einbezogen werden, ebenso die Städte und Gemeinden, weil diese von Mindereinnahmen betroffen seien, betonte der Wiener Bürgermeister auch in seiner Funktion als Städtebund-Präsident.

Man unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bildung strategischer Gasreserven, in Hinblick auf die Energiewende müsse man aber bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Wasser- und Windkraftanlagen, aber auch Photovoltaik-Anlagen an Tempo zulegen.

Diskussion über Leerstandsabgabe

Die Landeshauptleutekonferenz verlangt zudem eine Verländerung des „Volkswohnwesens“, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen. Auf einen Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hin haben die Länderchefs eine gemeinsame, einstimmige Forderung nach einer Kompetenzverschiebung an den Bund gerichtet, so Wallner.

Um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark und Wien eine Leerstandsabgabe geplant oder bereits beschlossen. Vor allem Tourismusgemeinden leiden unter leerstehenden Zweitwohnsitzen bzw. Ferienwohnungen, und in Städten wird leistbarer Wohnraum nicht nur aufgrund der Teuerung immer knapper. Bisher sind den Ländern aber bei der Abgabenhöhe Grenzen gesetzt, darum laufen Regelungen Gefahr, ohne Wirkung zu bleiben.

Bei den heimischen Ackerflächen hat es von 2021 auf 2022 einen Rückgang um 230 Hektar auf 1.320.700 Hektar (ein Hektar entspricht 10.000 Quadratmetern) gegeben. Die Gründe sind laut Agrar Markt Austria (AMA) vielfältig, von der Umwandlung in Wald- und Grünland bis hin zur Versiegelung.

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Der geschätzte Umsatz mit fairtradezertifizierten Waren in Österreich ist im Jahr 2021 um rund ein Viertel auf 485 Mio. Euro gestiegen. Einer der Hauptgründe für das Erlösplus war die Umstellung auf Fairtrade-Kakao bei Berglandmilch, Manner und Ölz im Vorjahr. „Seit Pandemiebeginn hat das Nachhaltigkeitsthema massiv an Dynamik gewonnen“, sagte Fairtrade-Österreich-Chef Hartwig Kirner nun zur APA.

Die rapide Teuerung ist auch für Kleinbauern und für landwirtschaftliche Genossenschaften in Afrika, Lateinamerika und Asien derzeit ein großes Thema. Die Kosten für Dünger, Verpackungsmaterial und Transport seien „massiv gestiegen“, so Kirner.

Von den gestiegenen Kaffeepreisen würden die Bauern aber aufgrund von längerfristigen Verträgen nur zeitverzögert profitieren. „Wenn die Kaffeepreise länger oben bleiben, ist es gut.“

Kritik an Süßwarenkonzernen

Die Kakaopreise bewegen sich seit Jahren seitwärts und sind laut dem Fairtrade-Österreich-Chef „leider relativ niedrig“. Kritik übte der NGO-Vertreter erneut an den globalen Süßwarenkonzernen, die ihren Nachhaltigkeitsversprechen nur unzureichend nachkommen. „Schokoladenkonzerne versprechen seit Jahrzehnten, dass sich etwas bessert. Das Thema Kinderarbeit im Kakaoanbau in Westafrika ist schlimmer geworden aufgrund der Corona-Pandemie.“

Das Fairtrade-Siegel wird an Produkte vergeben, bei denen Kleinbauern und Plantagenarbeiter eine garantierte Mindestentlohnung bekommen und bessere Arbeitsbedingungen herrschen müssen. Außerdem soll in Bildungs- und Entwicklungsprojekte investiert und umweltfreundlich produziert werden. Fairtrade steht in Konkurrenz zu anderen Nachhaltigkeitssiegeln wie Rainforest Alliance.

Österreich liegt mit einem geschätzten Pro-Kopf-Konsum von Fairtrade-Produkten pro Jahr von 55 Euro weltweit bereits auf Platz zwei, nur in der Schweiz ist der Verbrauch mit umgerechnet 103 Euro höher.

Kinder erschweren Frauen in Österreich den Wiedereinstieg ins Berufsleben deutlich stärker als in anderen Ländern. Das zeigt eine neue Studie, die Informationen über 128.000 Paare aus 30 europäischen Ländern verglichen hat.

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Sport

Nach einem Ruhetag beginnt für Österreichs Nationalteam bei der WM in Finnland die heiße Phase. Den Auftakt macht heute (19.20 Uhr, live in ORF Sport +) das Kräftemessen mit Lettland. Im rot-weiß-roten Duell sind die Österreicher einmal mehr Außenseiter.

Die große Stärke der Balten war jahrelang der Umstand, dass Dinamo Riga fast das gesamte Nationalteam stellte. Doch der Club zog sich aus Protest gegen den Angriff auf die Ukraine aus der russischen KHL zurück. Die Basis des lettischen Erfolges könnte langfristig darunter leiden.

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Jakob Pöltl ist zurück in seiner Heimat. Einen Monat nach dem Aus im Play-in mit den San Antonio Spurs in der National Basketball Association (NBA) blickte Österreichs Pionier in Wien positiv auf seine persönlich bisher beste Saison zurück, die ihn auch für andere Teams interessant gemacht hat.

Der 26-Jährige möchte gerne in Texas bleiben, würde sich aber auch bei einem Trade keine Sorgen machen. „Ich kenne meinen Wert“, sagte der Wiener, der nach vier Jahren Pause vor einem Comeback im Nationalteam steht.

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Das Duell zwischen Titelverteidiger Max Verstappen und WM-Leader Charles Leclerc dürfte auch den Grand Prix von Spanien bestimmen. Im sechsten Formel-1-Lauf des Jahres am Sonntag (15.00 Uhr, live in ORF1) muss Ferrari-Fahrer Leclerc seine Spitzenposition einmal mehr vor dem Red-Bull-Star verteidigen, der 19 Punkte Rückstand aufweist. Erstmals seit der Coronavirus-Pandemie gibt es diesmal wieder volle Tribünen in Katalonien.

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Chronik

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat der britische Starkoch Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert. Premierminister Boris Johnson müsse sein Versprechen halten und Werbung für Fast Food beenden, forderte der 46-Jährige heute bei Twitter. Der Nachrichtenagentur PA sagte Oliver: „Wir müssen die Gesundheit der Kinder an erste Stelle setzen.“

„Kindergesundheit an erste Stelle“

Trotz heftigen Regens unterstützten etwa 100 Menschen den Koch bei dem Protest vor dem Regierungssitz. Auf Schildern forderten sie „Kindergesundheit an erste Stelle“ und kritisierten: „What an Eton Mess“ – wörtlich: Was für ein Eton-Schlamassel. Bei der Süßspeise Eton Mess handelt es sich um eine von der britischen Oberschicht geliebte Kreation aus Erdbeeren und Sahne. Oliver betonte, das Dessert sei „an dem privilegierten Ort erfunden“ worden, wo der Premier zur Schule gegangen ist – der Elite-Schule Eton.

Die britische Regierung wollte ursprünglich Rabatt-Angebote sowie Fernsehwerbung für ungesunde Lebensmittel von Oktober an verbieten. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise verschob sie dieses Vorhaben nun jedoch um ein Jahr. Übergewicht gilt als weit verbreitetes Problem in der britischen Gesellschaft und große Belastung des Gesundheitssystems. Oliver lobte den Einzelhandelsriesen Tesco, der trotz der Kehrtwende der Regierung bereits von Oktober an Rabattaktionen bei Süßigkeiten beenden will.

In Norwegen hat ein Angreifer heute seine Frau und eine andere Person mit Stichen verletzt. Eine der beiden Personen sei schwer verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei fasste den Täter, der sich bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt hatte.

Er werde der schweren Körperverletzung beschuldigt, hieß es in einer Mitteilung. Zu den näheren Umständen der Tat, die sich vor einem Supermarkt in dem kleinen norwegischen Ort Nore nordwestlich von Oslo abgespielt hatte, machte die Polizei keine Angaben.

Der Angreifer hatte ersten Erkenntnissen zufolge „wahllos“ auf Menschen eingestochen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Zu seinem möglichen Motiv äußerte sie sich nicht.

Bei einem Einbruch in Wien-Neubau ist eine 79-jährige Frau gestern schwer verletzt worden. Der oder die Täter dürften sich zwischen 8.00 und 10.00 Uhr Zutritt zur Wohnung verschafft haben. Die Polizei sucht jetzt Zeugen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Die Inflation schlägt bei den Ärmsten bereits voll durch. Die Anfragen in der Sozialberatung der Caritas seien im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Caritas-Präsident Michael Landau forderte deshalb eine jährliche Valorisierung der Sozialleistungen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

In Guntersdorf (Niederösterreich) ist es heute zu einer schweren Kollision eines Autos mit einem Zug gekommen. Der Unfall ereignete sich an einem unbeschrankten Bahnübergang. Der Autofahrer dürfte das Rotlicht übersehen haben.

Mehr dazu in noe.ORF.at

In der Donau ist bei Esternberg in Oberösterreich ein vor Jahren verschwundenes Auto gefunden worden. Es wurde bei Kontrollen der Schifffahrtsrinne geortet und bereits an Land gebracht. Der Wagen war beim Hochwasser 2016 in Passau in den Fluss geschwemmt worden.

Mehr dazu in ooe.ORF.at

Wegen ihrer Schummelei bei der schriftlichen Matura könnte eine steirische Schülerin vor Gericht landen: Die 18-Jährige soll Handys, Kamera und Kopfhörer benutzt haben und wurde dabei von einer Aufsichtsperson ertappt.

Mehr dazu in steiermark.ORF.at

Gesundheit

In Österreich ist bisher kein Fall der in mehreren Ländern auftretenden Affenpocken gemeldet worden. Die Gesundheitsbehörden bereiten sich aber vor: Das Contact-Tracing soll im Fall des Falles mit Anfang kommender Woche startklar sein, erfuhr die APA heute aus dem Gesundheitsministerium. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu einer Nachverfolgung aller Kontakte von Infizierten aufgerufen.

„Aktuell werden Falldefinitionen und -abgrenzungen erarbeitet, um im Rahmen einer Meldepflicht ein adäquates Fall- und Kontaktpersonenmanagement umsetzen zu können“, hieß es aus dem Gesundheitsressort. Für eine Entscheidung, ob die Affenpocken künftig zu den meldepflichtigen Erkrankungen zählen sollen und Infizierte auch in Quarantäne müssen, brauche es einheitliche internationale Vorgaben.

PCR-Tests für Nachweis möglich

Diesbezügliche Abstimmungen laufen zwischen der WHO und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Auch für den Nachweis der Affenpocken könnten labortechnische PCR-Tests verwendet werden.

Warum die Affenpocken gerade jetzt offenbar vermehrt auftreten und sich ausbreiten, dafür gibt es mehrere Vermutungen. Zum einen könnte die wieder erhöhte Reisetätigkeit „nach Covid“, als durch die Pandemiebekämpfung Reisen viel weniger oder teilweise gar nicht möglich waren, dazu beitragen.

Zum anderen sind Behörden, aber auch Medien und Bevölkerung durch die Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie wohl auch stärker sensibilisiert für Zoonosen und ihre möglichen Folgen – wie SARS-CoV-2 sind die Affenpocken eine vom Tier auf den Menschen übergesprungene Krankheit.

Ausbrüche in Europa, Australien und Kanada

Nach Ausbrüchen in Europa wurden auch erste Fälle von Affenpocken in Australien und Kanada bekannt. Australien meldete heute einen ersten Fall von Affenpocken bei einem männlichen Reisenden, der vor Kurzem aus Großbritannien zurückgekehrt war.

Ein weiterer möglicher Fall, ein Mann, der ebenfalls kürzlich nach Europa gereist war, wird noch geprüft. Beide Männer erkrankten nach ihrer Ankunft in Australien leicht und zeigten Symptome.

In Kanada wurden zwei Fälle in der Provinz Quebec gemeldet, die ersten bestätigten Infektionen in dem Land. Die Behörden gehen zudem 17 Verdachtsfällen nach.

Großbritannien kauft Pocken-Impfstoff

Zu den Symptomen bei Affenpocken gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge, die meist im Gesicht beginnen und sich auf den Rest des Körpers ausbreiten. Menschen können sich durch sehr engen Kontakt mit infizierten Menschen anstecken. Fälle von Affenpocken waren zuletzt bereits in Großbritannien, den USA und Portugal bekanntgeworden. Spanien, Italien und Frankreich meldeten gestern die ersten Fälle.

Großbritannien will laut einem BBC-Bericht Pockenimpfstoff, der einen gewissen Schutz gegen die Erkrankung bieten soll, einkaufen. Eine Sprecherin der britischen Gesundheitsbehörde sagte, das Vakzin solle Menschen mit höherem Risiko einer Infektion angeboten werden. Das Risiko für die allgemeine Bevölkerung sei weiterhin sehr niedrig, hieß es.

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IT

Computerspielsucht ist eine ernsthafte Erkrankung, die im Gehirn messbare Veränderungen hervorrufen kann. Sie ist durchaus mit Alkohol- und Drogensucht vergleichbar, schreibt ein deutscher Neurowissenschaftler in einem aktuellen Fachartikel.

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Science

Beim Thema Wildtierhandel wird nach wie vor oft an große Säuger wie Elefanten, Nashörner und Tiger gedacht. Tatsächlich floriert aber auch der weltweite Handel mit Spinnentieren, wie nun eine aktuelle Studie im Fachmagazin „Communications Biology“ zeigt.

Forscherinnen und Forscher unterschiedlicher Universitäten haben in ihrer Studie versucht, das Ausmaß des globalen Onlinehandels mit lebenden Spinnentieren abzustecken. Dazu wurden Daten zu Handelsbörsen gesammelt und im Detail analysiert.

Vom Exoten bis zur Hausspinne

Die Fachleute fanden dabei Angebote zu fast 1.200 verschiedenen Spinnentieren, von exotischen Skorpionarten bis zu verbreiteten Hausspinnen. In manchen Shops könne man gar eine Art „Spinnenwundertüte“ kaufen, so die Biologin Alice Hughes zur „New York Times“. „Es ist wie bei Pokemon-Karten: Man hat Chancen auf eine besonders seltene Art, kann aber auch einen Haufen herkömmlicher bekommen.“

Laut den Forscherinnen und Forschern habe man wesentlich mehr Arten identifiziert, als etwa die US-Regulierungsbehörde für Wildtierhandel in ihrer Datenbank verzeichnet. Entdeckt wurden auch Arten, die von der Wissenschaft noch nicht erforscht wurden.

Zwei Drittel in Wildnis gefangen

Man gehe davon aus, dass nur ein Drittel der Tiere auch in Gefangenschaft gezüchtet wird. Die Verkäufer würden „rausgehen, etwas Neues finden, so viele Exemplare wie möglich sammeln und diese dann online anbieten“, zitiert die „NYT“ die – nicht an der Studie beteiligte – Arachnologin Anne Danielson-Francois.

Der ökologische Effekt dieses Spinnenhandels lasse sich noch kaum abschätzen, hieß es. Es bestehe aber Grund zur Sorge. Viele Spinnentiere würden nur sehr kleinräumig auftreten und brauchten viel Zeit zur Vermehrung. Ein intensiver Verkauf könnte die Bestände gefährden.

Kultur

Statt einer „gewöhnlichen“ Marmorbüste hat das Bayerische Nationalmuseum plötzlich ein millionenschweres Kunstwerk in seinem Bestand: Ein Mitarbeiter konnte die Frauenskulptur einem berühmten Renaissancebildhauer zuordnen. „Die klassischen Züge, der beseelte Gesichtsausdruck und die äußerst raffinierte Frisur ließen als Künstler nur Simone Bianco infrage kommen“, teilte das Münchner Haus heute mit. Von dem Bildhauer seien nur ein Dutzend Werke bekannt.

Zur Feststellung der Urheberschaft des Ende des 15. Jahrhunderts geborenen Künstlers hieß es vom Museum: „Trotz teils fehlender Nasenspitze stach die virtuose Qualität der Arbeit ins Auge, und aus einer anfänglichen Vermutung wurde Gewissheit.“ Die Geschichte der Büste im Bayerischen Nationalmuseum sei jene „der Wiederentdeckung eines seltenen Meisterwerks der venezianischen Renaissance, eines Werkes, welches heute auf dem Kunstmarkt eine Sensation darstellen würde und durchaus einen Millionenbetrag erzielen könnte“, erklärte das Museum.

Ein eigentlich vertrautes Museumsstück einem berühmten Künstler zuschreiben zu können sei ein Glücksfall. Schon 2010 waren zwei Bianco-Büsten im Besitz des Kunsthistorischen Museums in Wien entdeckt worden.

Über 75.000 Fotografien wurden für die Ausstellung „Augenblick! Straßenfotografie in Wien“ gesichtet. Das Wien Museum durchforstete seine hauseigene Sammlung in Hinblick auf interessante urbane Blickwinkel. Die gezeigte Auswahl lässt Alt und Neu, Nostalgie und Ironie aufeinanderstoßen. Ein Instagram-Wettbewerb führt die Schau im digitalen (Stadt-)Raum weiter.

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