Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, hieß es gestern von Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen.

Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen US-Staaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis 11. Dezember außer Kraft.

Sonderregeln für Washington

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht im Normalfall der Kontrolle der Staaten und wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für Washington bestehen Sonderregeln.

Trump hatte sie im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Cobb schilderte in ihrer Anordnung, wie Nationalgardisten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der Hauptstadt präsent seien.

Warnung vor Trumps autoritärem Regierungsstil

Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2.300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Laut Cobb sollen sie bis Ende Februar 2026 in der Stadt bleiben. Die Kosten dafür werden laut dem Sender CNN auf etwa eine Million Dollar (rund 870.000 Euro) pro Tag geschätzt.

Trump ließ auch in anderen Städten Nationalgardisten patrouillieren. Kritiker warnen, er nutze die Truppen als Versuchsfeld für einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Wegen der Einsätze laufen mehrere juristische Verfahren.

Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatten, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb Trump gestern auf Truth Social.

Er warf ihnen „aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode“ vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als „absolut abscheulich“ und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.

Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, „illegale Befehle“ zu verweigern. Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstvertreter.

„Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus“, heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Demokraten: „Einfach widerlich“

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstrierende, wie Trump diesen als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.

Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen scharf. Der Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die Todesstrafe angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA „einfach widerlich“.

„Zu wenig, zu spät“: In ihrem gestern vorgestellten Bericht ist eine Untersuchungskommission zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in Großbritannien zu einem drastischen Fazit gekommen. In der damaligen konservativen Regierung habe Chaos geherrscht, und das Virus sei viel zu spät ernst genommen worden, heißt es in dem mehr als 800 Seiten langen Bericht, in dem die Erkenntnisse der öffentlichen Untersuchung erläutert wurden.

Alle Regierungen im Vereinigten Königreich hätten es „versäumt, das Ausmaß des Risikos und der Katastrophe“ zu erkennen, sagte die Vorsitzende der Untersuchung, Heather Hallett, der Nachrichtenagentur PA zufolge bei der Vorstellung des Berichts. In diesem wurden auch mehrere Empfehlungen für künftige Pandemien abgegeben.

Die Reaktion der damaligen Regierung auf den Beginn der Pandemie im Jahr 2020 war dem Bericht zufolge deutlich zu lasch. Wäre der Lockdown im März 2020 eine Woche früher verhängt worden, hätte es während der ersten Infektionswelle in England etwa 23.000 Todesfälle weniger gegeben.

Die ersten beiden Lockdowns hätten den Angaben zufolge zudem kürzer ausfallen können oder wären gar vermeidbar gewesen, wenn Maßnahmen wie Social Distancing früher eingeführt worden wären. Aus anfänglichen Fehlern seien auch im späteren Verlauf keine Lehren gezogen worden.

„Giftige und chaotische Kultur“

Auch mit dem früheren britischen Premierminister Boris Johnson geht Hallett in dem Bericht hart ins Gericht. Damals habe eine „giftige und chaotische Kultur“ in der Downing Street geherrscht.

Johnsons damaliger Chefberater Dominic Cummings habe „beleidigende, sexualisierte und frauenfeindliche“ Sprache verwendet. Dem habe Johnson nicht nur kaum entgegengewirkt, sondern diese Kultur stellenweise sogar „aktiv gefördert“.

Johnson, der von 2019 bis 2022 Premierminister seines Landes war, stand wegen seines Vorgehens in der CoV-Pandemie immer wieder in der Kritik. Besonders kritisiert wurde er wegen seiner Rolle im „Partygate“-Skandal, als im Regierungssitz Feste gefeiert wurden, während der Rest des Landes in Lockdowns saß.

Im Vereinigten Königreich starben laut Sterbeurkunden etwa 227.000 Menschen an Covid-19. Viele Hinterbliebene machen Johnson und seine Regierung für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte laut PA an, die im Bericht gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig prüfen zu wollen.

Die US-Gesundheitsbehörde (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) suggeriert eine mögliche Verbindung zwischen Autismus und Impfungen. „Die Behauptung ‚Impfstoffe verursachen keinen Autismus‘ ist keine evidenzbasierte Behauptung“, heißt es nach einer Änderung seit gestern auf der Website der Behörde.

Studien hätten die Möglichkeit, dass Impfstoffe für Kleinkinder Autismus verursachen, nicht ausgeschlossen. Untersuchungen, die eine solche Verbindung stützten, seien von Gesundheitsbehörden ignoriert worden, so die Behauptung.

Scharfe Kritik von Autism Science Foundation

Die gemeinnützige Autism Science Foundation zeigte sich entsetzt über die neuen Inhalte, die „verändert und verzerrt wurden und voll mit impfkritischer Rhetorik und glatten Lügen über Impfungen und Autismus sind“. Auf der Website seien nun Fehlinformationen zu finden, die den „besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen“ widersprächen.

„Die Wissenschaft belegt eindeutig, dass Impfungen keinen Autismus verursachen“, heißt es weiter. Dementsprechend stand bisher auch zuvor auf der CDC-Website: Studien hätten gezeigt, dass es „keinen Zusammenhang“ zwischen Impfungen und Autismus gebe.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wird immer wieder vorgeworfen, Zweifel an Impfungen zu streuen. Er vertrat in der Vergangenheit zudem das widerlegte Gerücht, Impfungen riefen Autismus hervor. Die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde, Susan Monarez, wurde vor ein paar Monaten nach eigenen Angaben von Kennedy Jr. aus ihrer Rolle gedrängt, weil sie sich geweigert habe, wissenschaftliche Standards zu missachten.