In der Region Primorje in Ostrussland haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben“, sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch heute während einer Sitzung des Regionalparlaments. „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.

Nach der Rede, die auf den YouTube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung „Kommersant“ übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.

Abgeordneten wurde für Rest des Tages Stimmrecht entzogen

Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, „die russische Armee zu diskreditieren (…), die gegen den Nazismus kämpft“. Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach „härteste Strafmaßnahmen“.

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen mit hohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee „diskreditiert“ oder „Falschinformationen“ über sie veröffentlicht zu haben.

Der russische Strabag-Großaktionär und Putin-Vertraute Oleg Deripaska ist infolge der EU-Sanktionen gegen Russland im Konzern entmachtet worden. Dagegen geht der Geschäftsmann nun gerichtlich vor.

Konkret hat die Rasperia Trading Limited, die von dem Oligarchen kontrolliert wird und knapp 28 Prozent an der österreichischen Strabag hält, am Mittwoch vor dem Landesgericht Klagenfurt Klage gegen den Vorstand des Bauriesen eingebracht, wie „Der Standard“ heute berichtete.

Die Rasperia verlange, dass die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung von Anfang Mai „für nichtig erklärt“ werden. Konkret ist die Enthebung des Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull nach Ansicht der Rasperia als ungesetzlich rückgängig zu machen.

Die Anfechtungsklage wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, weil sich der offizielle Strabag-Firmensitz in Villach befindet. All das geht aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ vom 25. Mai hervor, wo aufgrund aktienrechtlicher Bestimmungen derartige Informationen publiziert werden müssen.

Beziehung „komplett zerrüttet“

Deripaska war 2007 bei Österreichs größtem Baukonzern eingestiegen. Damals stand die Strabag noch unter der Leitung des Gründers Hans Peter Haselsteiner, der in diesem Schritt „unseren Türöffner nach Russland“ sah. Inzwischen ist viel passiert, aktuell der Krieg Russlands gegen die Ukraine. 15 Jahre später ist die Beziehung „komplett zerrüttet“, schreibt der „Standard“.

Bei der Strabag sieht man sich für das Verfahren gut gerüstet, hieß es laut „Standard“ seitens der Unternehmenssprecherin Marianne Jakl. Unter anderem habe sie auf Gutachten verwiesen, die die Position des Strabag-Vorstands untermauern würden.

In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilte das UNO-Menschenrechtsbüro heute mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie und Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bisher rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen, sagte er heute.

Der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle, hat die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) wegen einer umstrittenen Karikatur kritisiert. Diese stellt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als übergroße Figur beim Weltwirtschaftsforum in Davos dar.

Spaenle erklärte heute in München, Karikaturen seien eine besondere Form der Meinungsäußerung und von künstlerischer Kreativität – und da müsse es auch große Freiheit geben. „Diese Karikatur allerdings werte ich als üble Verzeichnung des Präsidenten der Ukraine, und das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“

Lässt „antisemitische Klischees wach werden“

Die Darstellungsform lasse bei vielen Menschen weit weg von der Realität antisemitische Klischees wach werden. Der ukrainische Präsident hat jüdische Wurzeln. Spaenle betonte, das Ganze sei auch deshalb für ihn persönlich verstörend, da er die Zeitung in der Berichterstattung über antisemitische Strömungen, Vorfälle und Straftaten schätze.

Im Internet hatten sich zuvor viele Stimmen ähnlich kritisch geäußert und zum Teil auch Bezüge zu früheren Karikaturen in der Zeitung hergestellt. Die „SZ“ reagierte auf Twitter auf Kritik zu der Karikatur in der Feiertagsausgabe: „Diese Karikatur ist die zeichnerische Umsetzung der Fernsehbilder vom Montag: Der ukrainische Präsident auf der Videowand, und damit im XXL-Format, vor dem Publikum in Davos. Sie illustriert, wie dominierend das Thema Ukraine dort ist.“ Die Zeitung stellte in dem Tweet zudem eine Videoaufnahme des Forums direkt unter die Karikatur.

„Wie wir aus Leserreaktionen sehen, weckt die Karikatur bei einigen Menschen antisemitische Assoziationen. Dies war von uns keinesfalls beabsichtigt“, teilte die Chefredaktion später auf Anfrage der dpa mit. „Die ‚SZ‘ ist gegen jede Form des Antisemitismus.“