Nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst nun den Führungsanspruch. CDU und Grüne seien klare Gewinner, sagte heute auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im ZDF-„Morgenmagazin“.

Für Czaja sei es nun wichtig, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“

Kutschaty: CDU hat Vortritt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung noch nicht aufgeben. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei den Vortritt für Koalitionsgespräche aber bei der CDU. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen.

Baerbock will sich nicht einmischen

Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen nicht nur mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Es gebe keine Automatismen für eine bestimmte Koalition, und es werde auch nichts ausgeschlossen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Mona Neubaur. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte sich in die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht einmischen.

Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine „Ampelkoalition“ rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp im Sender WDR5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“

Bei der Landtagswahl gestern lag die CDU von Ministerpräsident Wüst mit 35,7 Prozent der Stimmen klar vorn. Die SPD landete mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Stark zulegen konnten die Grünen, die ihr Ergebnis der Wahl von 2017 mit 18,2 Prozent fast verdreifachten. FDP (5,9 Prozent) und AfD (5,4 Prozent) schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den heute veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Wahl gestern hervor.

Die Partei Libanesische Kräfte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dürfte damit zur größten christlichen Partei avancieren. In mehreren Landesteilen schnitten zudem neue Oppositionsparteien stark ab. Mit den neu hinzugewonnenen Sitzen könnte das Reformlager einen noch nie da gewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.

Die offiziellen Ergebnisse wurden im Laufe des Tages erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Hisbollah und ihre Verbündeten weiterhin eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 41 Prozent. Bei der vorherigen Parlamentswahl 2018 hatte die Wahlbeteiligung immerhin noch acht Prozentpunkte darüber gelegen.

Gewaltsame Zwischenfälle bei Wahl

Aus den Hochburgen der Hisbollah waren während der Wahl mehrere gewaltsame Zwischenfälle gemeldet worden. Die NGO Vereinigung für demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die christliche Partei Libanesische Kräfte erklärte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.

Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der Präsident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein Schiit. Dieses System schmälert die Wahlchancen für nicht religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Im derzeitigen Parlament sind die Hisbollah und ihre Verbündeten in der Mehrheit.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes seit dem 1990 beendeten Bürgerkrieg statt. Die UNO stuft inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als arm ein.

Der britische Premier Boris Johnson hat die Parteien in Nordirland zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die Menschen in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil hätten bei der Wahl zum Regionalparlament klargemacht, dass sich die Politik auf Themen des täglichen Lebens wie Schulen, Krankenhäuser und die steigenden Lebenshaltungskosten konzentrieren solle, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Belfast Telegraph“.

„Wählen Sie einen Parlamentspräsidenten. Bilden Sie eine Regierung. Machen Sie sich an die Arbeit“, so Johnson weiter. Der Tory-Politiker wurde noch heute zu Gesprächen mit Vertretern der wichtigsten Parteien in Belfast erwartet.

Brexit sorgt für politischen Stillstand

Der Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland sorgt dort derzeit für politische Lähmung. Die Protestantenpartei DUP weigert sich, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Auch einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein will die unionistische Partei nicht beitreten, solange der Streit um das zum Brexit-Vertrag gehörende Nordirland-Protokoll nicht gelöst ist.

Die DUP fordert von Johnson, das Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen. Erwartet wird, dass die Regierung in London noch in dieser Woche eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringt, mit der Teile des Protokolls ausgehebelt werden könnten. Die EU hat vor einem solchen einseitigen Schritt mit Konsequenzen gewarnt.

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der irischen Einheit wieder aufflammt. Stattdessen ist nun aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien entstanden. Anhänger der Union befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fährt morgen nach Prag, wo er von seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala empfangen wird. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren in der Residenz des tschechischen Regierungschefs ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Regierungsamt geplant.

Themen der Gespräche werden laut Bundeskanzleramt neben bilateralen Themen vor allem der Krieg in der Ukraine sowie EU-Themen sein, denn Tschechien übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz. Nach dem Treffen mit Fiala kommt der Bundeskanzler im Rahmen seines eintägigen Besuchs auch mit dessen Stellvertreter und Arbeits- und Sozialminister Marian Jurecka zu einem Gespräch zusammen.

Fiala steht seit Dezember an der Spitze einer Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Der Politologieprofessor gehört selbst der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) an. Vizeregierungschef Jurecka ist Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL). Das Nachbarland fährt seit dem Amtsantritt der Regierung Fialas auf einem deutlich EU-freundlicheren Kurs als unter dessen Vorgänger Andrej Babis.

Das ungarische Parlament hat heute mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ Viktor Orban erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit 133 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie null Enthaltungen wurde der rechtsnationale Politiker damit insgesamt bereits zum fünften Mal zum Premier gewählt und legte den Amtseid ab.

Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung ihr Nein zu Orban offen deklariert. Die rechtsextreme Bewegung Mi Hazank (Unsere Heimat) hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass in den vergangenen zwölf Jahren seitens Orban nur „Scheinmaßnahmen“ zu verzeichnen waren.

Nachdem FIDESZ bei der Parlamentswahl am 3. April ihre Zweidrittelmehrheit verteidigt hatte, beauftragte der inzwischen abgetretene Staatschef Janos Ader den 58-jährigen Orban mit der Regierungsbildung. Dabei hatte Orban am Freitag seine Ministerliste bekanntgegeben und auch angekündigt, dass das Kabinett offiziell bis Ende Mai gebildet werden könnte.

Die künftige slowenische Regierung will den Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen. Bei dem geplanten Bau des neuen Atomkraftwerks in Krsko will man das Ergebnis einer Volksabstimmung respektieren. Das geht aus dem Koalitionsprogramm der linksliberalen Regierung unter der Führung des Ex-Managers Robert Golob hervor, das in den Medien kursiert. Die neue Dreiparteienregierung wird voraussichtlich Anfang Juni ihr Amt antreten.

Den Startschuss für den zweiten Reaktorblock hat die scheidende Regierung bereits 2021 gegeben, indem sie das erforderliche Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Die künftige Regierung, die ebenfalls die Atomenergie befürwortet, verspricht Transparenz und Unabhängigkeit bei den Investitionsentscheidungen. Akzeptabel seien nur westliche Technologien. Darüber hinaus soll die Einführung von neuen Technologien, z. B. von kleinen modularen Reaktionen geprüft werden.

Grenzzaun „unwirksam und inhuman“

Bezüglich des Zauns an der Grenze zum Nachbarland Kroatien wird der Abbau angekündigt. Der Stacheldrahtzaun und andere technischen Barrieren hätten sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien. Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden.

Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum „absoluten Respektieren“ von Menschenrechten in der Migrationspolitik.

Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun oder Zaunpaneelen, wird offiziell als „vorläufige technische Barriere“ bezeichnet.

Die künftige linksliberale Regierung besteht aus der siegreichen grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica).