Nach dem Bruch der Koalition aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung steht Italiens Politik vor einem entscheidenden Tag. Alle Augen sind heute auf Premier Giuseppe Conte gerichtet, der am Nachmittag dem Parlament über die Regierungskrise berichtet, die die Lega um Innenminister Matteo Salvini vor zehn Tagen ausgelöst hat.

Der parteilose Regierungschef könnte sich einem von der Lega geforderten Misstrauensvotum unterziehen oder sofort zurücktreten. Damit würde er den Weg zu einem Regierungswechsel oder zu Neuwahlen ebnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung sieht keinen Spielraum mehr, um die zerbrochene Allianz mit der Lega, mit der sie seit Juni 2018 regiert, wiederzubeleben. Sie schließt zugleich einen Pakt mit den Sozialdemokraten (PD) zur Weiterführung der Legislaturperiode aus.

Salvini wehrt sich indes gegen eine mögliche neue Regierung unter Ausschluss seiner rechten Lega. Die einzige Alternative zum jetzigen Kabinett aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung seien Neuwahlen. „Wer Neuwahlen fürchtet, hat offenkundig Angst, seinen Sessel zu verlieren“, kommentierte Salvini. Er drängt auf Neuwahlen im Oktober, die seine Lega zusammen mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zu gewinnen hofft.

Das russische Parlament hat nach den Protestkundgebungen der vergangenen Wochen eine Untersuchung zu einer „ausländischen Einmischung“ in die russische Innenpolitik eingeleitet. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin sagte gestern laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen, Diplomaten und Journalisten aus dem Ausland sollten vor einen Parlamentsausschuss geladen werden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dazu werde die Duma einen Ausschuss einsetzen, der Ende August die Arbeit aufnehme.

Anfang August hatte Moskau einen US-Diplomaten einbestellt, um gegen Veröffentlichungen des US-Botschaft zu protestieren, die sich auf die oppositionellen Kundgebungen bezogen. Die russischen Behörden sahen darin „Propaganda zur Teilnahme“ an den Demonstrationen, obwohl US-Bürgern in den Internetveröffentlichungen geraten wurde, sich von den Kundgebungen fernzuhalten. Das russische Außenministerium kritisierte auch die Berichterstattung der Deutschen Welle, weil sie zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben soll.

Bei den Kundgebungen demonstrierten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Kommunalwahlen. Mehr als 3.000 Teilnehmer wurden festgenommen, darunter der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen zu mehr als 30 Tagen Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen protestierten gegen den „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Die italienische Regierung will die Geflüchteten vom Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit der Küstenwache nach Spanien zu bringen. Im Gegenzug müsse sich die Regierung in Madrid allerdings zuerst bereit erklären, dem Schiff „Open Arms“ sofort die spanische Flagge zu entziehen, erklärte Verkehrsminister Danilo Toninelli gestern. „Wir sind bereit, mit unserer Küstenwache alle Migranten, die an Bord der ‚Open Arms‘ sind, in den spanischen Hafen zu bringen, der uns zugewiesen wird.“

Die Regierung in Madrid hatte dem Schiff, das seit knapp 20 Tagen auf dem Mittelmeer blockiert ist, den nächstgelegenen spanischen Hafen angeboten. Das wären die Baleareninseln Menorca und Mallorca. Allerdings hielt die Hilfsorganisation die tagelange Fahrt quer über das Mittelmeer für nicht machbar. „Wir können keine Reise von 600 Meilen (3 Tagen) antreten in dem Zustand, in dem wir uns befinden“, twitterte der Chef Oscar Camps.

Gere will Salvini die Meinung sagen

Die „Open Arms“ befindet sich seit Tagen in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa, darf wegen der harten Haltung des rechten Innenministers Matteo Salvini die Menschen aber nicht an Land bringen. US-Schauspieler Richard Gere will Salvini treffen und ihm offenbar zu seiner Haltung auch die Meinung sagen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega setze wie US-Präsident Donald Trump auf Angst und Hass, kritisierte Gere gegenüber der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe). Salvini sei ein „Baby-Trump“.

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Eine in El Salvador wegen Abtreibung angeklagte Frau ist freigesprochen worden. Die 21-Jährige sei vom Vorwurf des Mordes an dem neugeborenen Kind freigesprochen worden, teilte die Frauenrechtsorganisation „Las 17 y mas“ gestern mit. In einem ersten Prozess war die Frau zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes hob das Urteil aber auf und ordnete einen neuen Prozess an. Die Frau hatte 2016 in der 32. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten. Das erste Gericht hatte dies als Abtreibung gewertet, die in El Salvador von den Ermittlungsbehörden häufig wie Mord behandelt wird.

„Das ist ein wichtiger Sieg für die Rechte der Frauen in El Salvador“, sagte die Amerika-Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas. „Es zeigt, dass keine Frau fälschlicherweise des Mordes beschuldigt werden sollte, nur weil sie eine Fehlgeburt erleidet.“

El Salvador gehört zu den Ländern mit den strengsten Antiabtreibungsgesetzen. Schwangerschaftsabbrüche sind dort grundsätzlich untersagt, auch nach Vergewaltigungen oder bei gesundheitlichen Risiken für die Mutter. Abtreibungen werden mit langen Freiheitsstrafen geahndet.

Twitter hat nach eigenen Angaben eine großangelegte Kampagne aus China aufgedeckt, die die Proteste in Hongkong diskreditieren sollte. Der Kurznachrichtendienst machte 936 Accounts aus, über die koordiniert „politischer Streit in Hongkong gesät werden sollte“. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte, teilte Twitter gestern mit.

Facebook entfernte mit ähnlicher Begründung fünf Accounts, sieben Seiten und drei Gruppen. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden.

Wenige Tage vor dem G-7-Gipfel in Frankreich ist Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Macron lud Putin gestern ins Fort Bregancon an der französischen Mittelmeer-Küste ein. Der G-7-Gipfel beginnt ab Samstag im südfranzösischen Badeort Biarritz. Dazu erwartet Macron unter anderem US-Präsident Donald Trump und den britischen Premierminister Boris Johnson.

Russland war infolge seiner Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem Kreis der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden. Die G-8 wurde damit wieder zur G-7. Putin schloss eine Rückkehr Russlands in die Gruppe nicht aus. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit. „Bitteschön, wir erwarten unsere Partner jederzeit als Gäste.“

Erste Reaktion auf Proteste

Putin warnte bei dem Treffen mit Macron in Reaktion auf die Massenproteste in Moskau vor einer Eskalation. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der „Gelbwesten“ in Frankreich. Der russische Präsident äußerte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.

„Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt“, sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. „Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen“, sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

"Keine atomare Bedrohung

Thema bei dem Treffen waren auch Sorgen um einen möglichen atomaren Unfall nach der Explosion eines Raketenmotors im Norden Russlands. Anfang August war es zu der Explosion im Militärhafen von Sewerodwinsk am Weißen Meer gekommen, bei der sieben Menschen starben. Die lokalen Behörden und auch Umweltschützer stellten eine kurzfristige erhöhte Radioaktivität fest. Nach Angaben des russischen Wetterdienstes wurde das in der Natur vorkommende Niveau in der Spitze um das 16-Fache überschritten.

„Es gibt keine Bedrohung, und es wurden auch keine erhöhten Strahlenwerte gemessen", sagte Putin. Die Situation an der Unfallstelle nahe der nordrussischen Stadt Archangelsk sei unter Kontrolle. „Wir sehen dort keine ernsten Veränderungen.“

Macron will neues Treffen zu Ukraine-Krise

US-Spezialisten vermuteten, dass Russland in dem Hafen an einer neuen atomar betriebenen Rakete arbeitet. In der Region und auch im Ausland gab es die Befürchtung, dass die russischen Behörden – wie in der Vergangenheit – nicht über das wahre Ausmaß informiert hätten. Unklar war bisher auch, welcher radioaktive Stoff austrat.

Macron schlug Putin bei dem Treffen einen neuen Gipfel zur Ukraine-Krise „in den kommenden Wochen“ vor. An dem Vierergipfel im „Normandie-Format“ sollen sich auch Deutschland und die Ukraine beteiligen. Putin sagte, er sei nach ersten Kontakten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski „vorsichtig optimistisch“, zu einer Annäherung zu kommen. Macron betonte, es gebe eine „echte Chance“ auf Frieden in der Ukraine.

Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet. Er sei von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht, teilte das Pentagon gestern mit.

Der Test wäre nach dem INF-Vertrag verboten gewesen. Das Abkommen untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengesteuerten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Das Pentagon hatte den Test bereits im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren.