Nach einem langen Wahltag in Großbritannien haben gestern die Wahllokale ihre Türen geschlossen. In Schottland und Wales konnten die Wähler bis 22.00 Uhr (Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ) über die künftige Zusammensetzung ihrer Regionalparlamente abstimmen. In England wurden neben Gemeinde- und Bezirksräten in vielen Städten auch neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bestimmt – unter anderem in der Hauptstadt London.

Da Berichte über Wahlkampfthemen und Umfragen in Großbritannien nicht veröffentlicht werden dürfen, solange die Wahllokale geöffnet sind, spielte das Thema gestern in den Medien praktisch keine Rolle. Stattdessen twitterten viele Menschen Fotos von ihren Hunden, die sie beim Wahlgang begleiteten.

Ergebnisse in Schottland erst am Samstag

Erste Ergebnisse werden heute Früh von der Nachwahl für einen Sitz im Unterhaus in der nordostenglischen Stadt Hartlepool erwartet. Der Ausgang wird als wichtiger Stimmungsmesser für den konservativen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei betrachtet. Der Norden Englands gilt traditionell eigentlich als Hochburg der Sozialdemokraten – gleichzeitig war dort aber die Zustimmung zum Brexit sehr hoch. Bei der vergangenen Parlamentswahl konnten Johnsons Konservative daher Labour viele Sitze abjagen. Würde nun auch Hartlepool erstmals seit Jahrzehnten in Tory-Hände fallen, wäre das eine herbe Niederlage für Starmer, der sich zum Ziel gesetzt hatte, den Trend umzukehren.

Für die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Parlamentswahl in Schottland müssen sich die Briten wohl noch bis morgen gedulden. Die regierende Schottische Nationalpartei SNP hofft dort auf eine absolute Mehrheit, um ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum Nachdruck zu verleihen. Für eine Volksabstimmung ist die Zustimmung der Zentralregierung in London notwendig. Premierminister Johnson lehnt das jedoch bisher ab.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo gilt in den beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri seit gestern der Belagerungszustand. Damit kontrolliert auf Anordnung des Präsidenten Felix Tshisekedi bis auf Weiteres das Militär die Verwaltung und die Polizei – und es hat ab sofort das Recht, Zivilisten und Zivilistinnen festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Präsident begründete den Schritt mit zunehmender Gewalt und Vertreibung in den beiden Provinzen. In der Stadt Goma gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen die neue Militärpräsenz demonstrierten.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv, vielen von ihnen geht es um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze. Alleine in der Provinz Ituri wurden nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF 1,6 Millionen Menschen durch die Gewalt vertrieben.

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt. „Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu.

Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren. Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind laut Entwurf die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Jeder Koalitionspartner übernimmt federführend eines der drei ressortübergreifenden Themen. Die drei Parteien hatten mehr als fünf Wochen lang Koalitionsgespräche geführt. Am 18. Mai findet die konstituierende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz statt, bei der auch Dreyer im Amt bestätigt werden soll.

Die SPD hatte die Wahl vom 14. März mit 35,7 Prozent gewonnen, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent.

Nachdem französische Fischer ihre Blockade der Kanalinsel Jersey beendet haben, hat die britische Regierung den Rückzug ihrer Marine angekündigt. „Da die Situation vorerst geklärt ist, werden sich die Patrouillenschiffe der Royal Navy darauf vorbereiten, in ihren Hafen im Vereinigten Königreich zurückzukehren“, teilte das Büro von Premierminister Boris Johnson gestern mit. „Wir bleiben in Bereitschaft, um im Falle weiterer Anfragen von Jersey Unterstützung zu leisten.“

Die Regierung betonte, die Behörden von Jersey hätten das Recht, die Fischerei in ihren Gewässern zu regeln. Über Twitter dankte Johnson der Royal Navy für ihren raschen Einsatz: „Ich freue mich, dass die Situation in Jersey gelöst wurde.“ Jerseys Regierungschef John Le Fondre berichtete von konstruktiven Gesprächen mit Vertretern der Fischer.

Dutzende französische Fischerboote hatten seit dem frühen Morgen den Hafen der Inselhauptstadt Saint Helier blockiert. Hintergrund ist ein Streit über Fischereilizenzen im Ärmelkanal, der wegen des Brexits erneut hochgekocht ist. Auch Frankreich hatte Marineschiffe in die Region geschickt. Jersey ist als Kronbesitz nicht Teil des Vereinigten Königreichs, dieses ist aber für die Außen- und Sicherheitspolitik der Kanalinsel etwa 25 Kilometer vor der französischen Küste verantwortlich.

Der jüngste Grenzstreit zwischen Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien hat insgesamt 55 Menschen das Leben gekostet. Die tadschikische Seite berichtete gestern von 19 Toten und 89 Verletzten. Kirgistan hatte die Zahl der während des mehrtägigen Konflikts Getöteten mit 36 angegeben und von 189 Verletzten gesprochen. Die Regierungen beider Länder an der Grenze zu China gaben sich gegenseitig die Schuld für das Auflammen des Konfliktes vergangene Woche.

Seit einem neuen Anlauf für einen Waffenstillstand und einen Truppenrückzug am Wochenende hat sich die Lage in der Region wieder stabilisiert. Eskaliert war der Konflikt, als tadschikische Beamte eine Videokamera in der Nähe einer Wasserverteilerstation installieren wollten. Kirgisische Bürger wehrten sich dagegen. Sie warfen Medienberichten zufolge zunächst mit Steinen. Dann verstärkten beide Seiten ihre Grenztruppen, die dann aufeinander schossen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten die zentralasiatischen Republiken 1991 ihre Eigenständigkeit erlangt. Um fast die Hälfte der beinahe 1.000 Kilometer langen Grenze gibt es aber seit Jahrzehnten Streit und auch immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen.

In 20 Ländern in Afrika und Asien sollen in Einrichtungen von SOS-Kinderdorf betreute Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch geworden sein – und das offenbar teils über viele Jahre. SOS-Kinderdorf Österreich machte den Skandal gestern selbst publik und zeigte sich tief betroffen. Eine „schonungslose Aufarbeitung“ sowie ein Entschädigungsfonds wurden angekündigt.

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