Ukraine-Krieg

Bei einem Besuch in Frontnähe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten für die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt.

Er habe während des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen verliehen an die Soldaten, die an den „gefährlichsten und verantwortungsvollsten“ Orten eingesetzt seien, sagte Selenskyj in einem Video, das er nach seiner Rückkehr nach Kiew gestern auf Telegram veröffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort Ärzte getroffen, die verwundete Kämpfer behandeln.

Zuvor hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte in den besonders schwer umkämpften Osten seines Landes gereist.

Krankenhäuser in der Ukraine sollen wegen des Strommangels im Zuge der russischen Angriffe planbare Operationen vorübergehend aussetzen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Nicht notwendige Eingriffe sollten trotz Notstromgeneratoren verschoben werden, bis sich die Energiesituation in der Ukraine wieder stabilisiert habe. Acht Wellen mit russischen Luftangriffen haben die kritische Infrastruktur in der Ukraine stark beschädigt – die Folge waren Stromausfälle im gesamten Land.

Trotz eines eindringlichen Appells der Vereinten Nationen hat Litauen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Abbau eines bedeutenden Denkmals aus der Sowjetzeit begonnen. „Das ist ein glücklicher Tag, ein glücklicher Moment“, sagte der Bürgermeister der Hauptstadt Vilnius, Remigijus Simasius, gestern nach einem Besuch bei dem Denkmal auf dem Antakalnis-Friedhof.

Statue in Vilnius wird abgebaut
APA/AFP/Petras Malukas

Litauen hatte sich aus Solidarität mit Kiew für die Entfernung des Denkmals entschieden, das sechs Skulpturen sowjetischer Soldaten zeigt. Das Denkmal soll bis Anfang kommender Woche vollständig abgebaut werden.

Russische Botschaft: „Barbarische Verhöhnung der Gefallenen“

Die russische Botschaft in Litauen reagierte verärgert: „Eine solche barbarische Verhöhnung der Gefallenen ruft bei jedem normalen Menschen nur Gefühle tiefer Verachtung und gerechter Empörung hervor.“

Litauen läuft zudem Gefahr, sich mit den Vereinten Nationen anzulegen. Sie hatten das EU- und NATO-Mitglied im September eindringlich aufgefordert, das Denkmal vorerst nicht abzubauen. Zunächst sollte ein Streit zwischen der Regierung und Kritikerinnen bzw. Kritikern des Abbaus beigelegt werden.

Fünf litauische Einwohner hatten sich an den UNO-Menschenrechtsausschuss gewandt und argumentiert, die Entfernung des Denkmals verletze „ihre nationalen Minderheitenrechte“. Die russische Minderheit in Litauen stellt etwa fünf Prozent der 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Trotz der schweren russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex bisher keine bedeutende Veränderung im Grenzverkehr registriert. In der vergangenen Woche seien aus der Ukraine 229.542 Menschen in ein EU-Land eingereist, twitterte Frontex gestern. Im gleichen Zeitraum überquerten 208.988 Menschen die Grenze eines EU-Landes in Richtung Ukraine. Vergleichszahlen der Vorwochen waren vorerst nicht unmittelbar verfügbar.

Russlands Raketenangriffe haben seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine stark beschädigt. Millionen Menschen haben zeitweise nur noch eingeschränkt Zugang zur Stromversorgung. Auch die Versorgung mit Wasser und Wärme ist vielerorts schwierig.

11,9 Mio. Einreisen, 9,2 Mio. Ausreisen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar registrierte Frontex 11,9 Millionen Einreisen von dort in ein EU-Land und knapp 9,2 Millionen Ausreisen aus der EU in die Ukraine. Die Zahl der Ein- und Ausreisen sagt allerdings nur wenig darüber aus, wie viele Kriegsflüchtlinge das Land verlassen haben.

Zum einen erfassen die Zählungen der Grenzschützer auch den kleinen Grenzverkehr, also etwa Fahrten zum Einkaufen. Zum anderen kehren manche Flüchtlinge je nach Lage für kurze Zeit in ihre Heimat zurück und verlassen diese dann wieder.

Laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar rund acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland Schutz gesucht.

Ausland

Chinas Präsident Xi Jinping wird heute zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexportland der Welt seit 2016, wie saudi-arabische Staatsmedien gestern berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudi-arabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudische Presseagentur.

Xi wird auch an einem Gipfel des sechs Länder umfassenden Golf-Kooperationsrates und an Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Ländern des Nahen Ostens teilnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur weiter. Das Reich der Mitte ist Saudi-Arabiens größter Abnehmer von Rohöl und kauft etwa ein Viertel der Ölexporte des Landes. Xis Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt zunehmender Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA unter anderem bei den Themen Energiepolitik und Menschenrechte.

Im US-Bundesstaat Georgia ist die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November in vollem Gang. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus.

„Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet“, appellierte Präsident Joe Biden an die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld und rief sie zur Stimmabgabe auf. Die Demokratische Partei hatte bei den Midterms ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar verloren, im Senat aber ihre hauchdünne Mehrheit verteidigen können. Eine Wiederwahl Warnocks würde diese nun mit 51 Sitzen festigen und Bidens Regierungspartei die parlamentarische Arbeit erleichtern, unter anderem bei der Bestätigung von wichtigen Personalentscheidungen in Regierung und Bundesjustiz.

Nach jetzigem Stand kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen im Senat, was ihnen einen hauchdünnen Vorsprung bietet. Der Grund ist, dass die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris hätten die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.

Das oberste Gericht der USA befasst sich mit einem Fall, der das Wahlrecht im Land aushöhlen könnte. Heute hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Die Klage kommt aus dem US-Bundesstaat North Carolina.

Dort sind die Demokraten erfolgreich gegen die Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner haben daraufhin das oberste Gericht des Landes eingeschaltet und argumentieren mit der „Independent State Legislature Theory“. Dieser Theorie zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden.

Gefährliche Folge für Demokratie befürchtet

Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Befürchtet wird, dass die Entscheidung des Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte.

Expertinnen und Experten haben zum Beispiel Sorge, dass die Partei an der Macht restriktive Wahlgesetze verabschieden kann, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten. Auch das Gerrymandering – also die politische Praxis von Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren – könnte ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen oder gerichtliche Kontrolle auf die Spitze getrieben werden. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Jene Person, die in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft populären Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado das Feuer eröffnet haben soll, muss sich voraussichtlich wegen Mordes und Hassverbrechen vor Gericht verantworten. Entsprechende Anklagepunkte wurden gestern vor Gericht im Colorado Springs verlesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt listete die Staatsanwaltschaft 305 Straftaten.

Die Anwälte der Verteidigung hatten zuvor erklärt, dass A. non-binär sei – sich also weder eindeutig männlich noch weiblich definiere. A. wolle mit „Mx. A.“ angesprochen werden, hieß es in einer Fußnote der Gerichtsunterlagen und bevorzuge die Pronomen „they/them“.

Täter von Besuchern überwältigt

Nach Überzeugung der Polizei hatte A. (22) im November den Club mit einem Sturmgewehr und einer Handfeuerwaffe betreten und sofort das Feuer eröffnet. Zwei Anwesende im Club schritten der Polizei zufolge ein und stoppten A. Bei der Attacke wurden nach Polizeiangaben fünf Menschen getötet und mindestens 17 weitere verletzt.

„Ich denke, die Botschaft, die wir ausgesendet haben, ist eindeutig. Wenn man in einem Fall 305 Straftaten anzeigt, zeigt das der Öffentlichkeit, dieser Gemeinde, diesem Bundesstaat, diesem Land, dass wir diesen Fall so ernst nehmen, wie wir nur können“, sagte Staatsanwalt Michael Allen. Er machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise die Ermittler für den Tatvorwurf des Hassverbrechens gefunden haben. „Wir werden keine Handlungen gegen Mitglieder der Gemeinschaft aufgrund ihrer sexuellen Identität tolerieren“, betonte er lediglich.

Nach mehr als einem Jahr kriegsbedingter Stromausfälle ist die Hauptstadt der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens wieder ans nationale Stromnetz angeschlossen worden. Das Stromkontrollzentrum in Mek’ele und die zugehörige Leitung seien nach Abschluss von Reparaturarbeiten wieder am Netz, erklärte der Stromversorger Ethiopian Electric Power gestern – einen Monat nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands zwischen der äthiopischen Zentralregierung und den Rebellen. Wegen des eingeschränkten Zugangs zu der Region lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Der Tigray-Konflikt hatte im November 2020 mit einer Offensive der äthiopischen Streitkräfte begonnen, nachdem die in Tigray regierende Rebellenorganisation TPLF die Autorität der Zentralregierung infrage gestellt hatte. Mindestens zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, rund eine halbe Million Menschen starben einer US-Schätzung zufolge in dem Konflikt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete ihn als einen der blutigsten der Welt.

Tigray war zudem mehr als ein Jahr lang abgeriegelt, es mangelte den Menschen an Nahrung, medizinischer Versorgung, Telekommunikation, Strom und Zugang zu Banken. Am 2. November verständigten sich die TPLF-Rebellen und die äthiopische Regierung dann unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) auf einen Waffenstillstand. Die Konfliktparteien einigten sich auch darauf, humanitäre Hilfe für die Menschen in Tigray zuzulassen.

Die EU hat gestern ein Krankenhaus in der Türkei nahe der syrischen Grenze eingeweiht. „Die Türkei beherbergt seit mehr als zehn Jahren die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt (…), und Kilis ist eine der am stärksten betroffenen Provinzen“, sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, bei der Eröffnungsfeier gestern.

EU-Abgeordnete bei der Eröffnungszeremonie
APA/AFP/Yasin Akgul

Das Krankenhaus mit 400 Betten liegt nur fünf Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Die Region ist für Millionen Menschen, die vor dem seit zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, vorübergehend zur Heimat geworden.

Das 50 Mio. Euro teure Krankenhausprojekt ist eines der größten von der EU finanzierten Projekte in der Türkei. Die EU hat dem Land seit 2014 mehr als zehn Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug nahm die Türkei Millionen Flüchtlinge auf.

Menschenrechtsorganisationen übten Kritik

Menschenrechtsorganisationen hatten das Abkommen kritisiert und Europa vorgeworfen, die Flüchtlinge dadurch aus Europa fernhalten zu wollen. Meyer-Landrut verteidigte das Abkommen: Es habe dazu beigetragen, die Zahl der Migranten, die die EU-Grenzen erreichen, „dramatisch“ zu reduzieren. „Dies ist (…) in unserem gemeinsamen türkischen und europäischen Interesse“, sagte Meyer-Landrut.

Die Türkei beherbergt derzeit mehr als vier Millionen Flüchtlinge, darunter 3,6 Millionen aus Syrien. Die Zukunft der Geflohenen ist jedoch ungewiss – Erdogan versucht derzeit, einen Teil der Flüchtlinge zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.

Zum Syrien-Konflikt sagte Meyer-Landrut, dass eine „politische Lösung“ erforderlich sei, die die Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen ermögliche. Die Bodenoffensive in Nordsyrien, mit der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Wochen droht, erwähnte er nicht.

Wirtschaft

Angesichts steigender Energiepreise im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiten Großbritannien und die USA ihre Zusammenarbeit aus. Die USA peilten an, im kommenden Jahr mindestens neun bis zehn Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) über britische Terminals zu exportieren, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Das sei doppelt so viel wie 2021.

„Dies wird sowohl für die britischen als auch für die europäischen Partner von Vorteil sein, wenn wir versuchen, die Gasspeicher im nächsten Jahr aufzufüllen“, hieß es in London. Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte an, die Abmachung werde dazu beitragen, die Preise für Verbraucher zu senken und die Abhängigkeit von russischer Energie „ein für allemal“ zu beenden.

Dazu sollten Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz vorangetrieben und der Übergang zu sauberer Energie unterstützt sowie die Entwicklung von sauberem Wasserstoff weltweit beschleunigt werden. Weiteres Ziel sei, die zivile Atomkraft „als sichere Energienutzung“ zu fördern.

Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump ist in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Eine Jury sah das Unternehmen nach rund zweitägigen Beratungen in allen 17 Anklagepunkten als schuldig an, wie der oberste Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, gestern mitteilte. Das Strafmaß soll am 13. Jänner 2023 verkündet werden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt.

Neben der Trump Organization und einem weiteren mitangeklagten Trump-Unternehmen war auch der langjähriger Finanzchef des Unternehmens, Allen Weisselberg, angeklagt, der sich schuldig bekannt hatte. Er hatte bei seiner Aussage eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten.

Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Damit entging der heute 75-Jährige einer möglichen Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Er musste stattdessen insgesamt knapp zwei Millionen US-Dollar an fälligen Steuern und Strafe zahlen und erhielt fünf Monate Haft sowie fünf weitere Jahre auf Bewährung.

Der Fachkräftemangel in Österreich spiegelt sich in der Liste der Mangelberufe wider. Diese ist für 2023 die bisher umfangreichste: Sie beinhaltet 100 bundesweite und 58 regionale Berufe. Für diese Berufe gibt es erleichterte Zulassungsvoraussetzungen für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte und damit Zugang zum Arbeitsmarkt.

Bis Ende Oktober wurden heuer 1.890 Rot-Weiß-Rot-Karten für Mangelberufe ausgestellt, mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum 2021 mit 938. Vor allem im Oktober, nach der Reform, die zu einer einfacheren und schnelleren Ausgabe der Karten führte, stieg die Nachfrage.

„Das zeigt, dass die Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte bereits wirkt“, wurde gestern ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aussendung zitiert. Als Mangelberuf gilt ein Beruf, wenn weniger als 1,5 Arbeitssuchende pro Stelle zur Verfügung standen. Aber auch Berufe mit besonderem Bedarf können in die Liste aufgenommen werden.

Längste regionale Liste in Oberösterreich

Neu auf der Bundesliste für Mangelberufe sind laut Ministerium etwa Elektromechaniker, Diplomingenieure für das Bauwesen und Speditionsfachleute.

Auf der Liste stehen auch Buchhaltung, physikalisch-technische Sonderberufe und nicht diplomiertes Krankenpflegepersonal. Die Liste der regionalen Mangelberufe führt Oberösterreich mit 44 länderspezifischen Berufen an, gefolgt von Salzburg (26), der Steiermark (17), Tirol und Vorarlberg mit jeweils zwölf und Niederösterreich mit sieben. In Wien gibt es lediglich zwei und im Burgenland sowie in Kärnten jeweils nur einen Mangelberuf.

Nach mehr als 50 Jahren ist Schluss: Der letzte Jumbo-Jet vom Typ 747 hat am Abend (Ortszeit) das große Boeing-Werk in Everett bei Seattle verlassen. Damit ist das Ende des einst als „Königin der Lüfte“ gefeierten Flugzeug-Klassikers besiegelt. Die Maschine soll zunächst noch Testflüge absolvieren und umlackiert werden, bevor sie Anfang kommenden Jahres an den Kunden Atlas Air Worldwide übergeben wird. Boeing hatte 2020 angekündigt, die 747-Produktion einzustellen. Überraschend kam dies nicht: Der Konzern hatte schon lange erwogen, den Jumbo mangels Nachfrage einzustampfen.

Der einst größte Passagierjet der Welt hatte seinen Jungfernflug 1969 absolviert, rund ein Jahr später ging das erste Exemplar bei der damaligen US-Fluggesellschaft PanAm in den Liniendienst. Mit der jüngsten Variante 747-8, die über ein längeres Oberdeck, neue Tragflächen sowie sparsamere Triebwerke verfügt und Platz für mehr als 600 Passagiere bietet, konnte Boeing aber nur noch bei wenigen Airlines punkten.

Inzwischen setzen die meisten Fluggesellschaften auf der Langstrecke auf nicht ganz so große Modelle wie die Boeing-Typen 787 „Dreamliner“ und 777 sowie den Airbus A350. Boeing-Manager Kim Smith bezeichnete die letzte Auslieferung des legendären Jumbos gegenüber dem US-Sender CNBC in Everett als „sehr surreal“. „Zum ersten Mal seit mehr als über 50 Jahren werden wir keine 747 mehr in dieser Fabrik haben.“ Boeing produzierte insgesamt 1574 Exemplare des Riesenfliegers.

Inland

Zum zweiten Mal binnen einer Woche muss heute Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses Rede und Antwort stehen. Weil zuletzt angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal. Sein Kommen abgesagt hat der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.

Mikl-Leitners Befragung hatte am Donnerstag einiges Hickhack zwischen den ÖVP-Vertretern im U-Ausschuss und den restlichen Abgeordneten ausgelöst. Die niederösterreichische Landeshauptfrau konnte sich zu etlichen Themen nicht erinnern, stellte die Legitimität der Fragen an sich infrage und sogar ihre Ladung selbst, die sie der Landtagswahl in ihrem Bundesland geschuldet sah.

Verlängerung bis 1. Februar

Gestern hat sich der U-Ausschuss mit der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) beschäftigt. Mehr Aufmerksamkeit erhielten am Ende der Befragung aber die Statements der Fraktionsvorsitzenden von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie einigten sich schließlich doch auf die Verlängerung des U-Ausschusses bis 1. Februar. Wie viele Befragungstage anberaumt werden, müsse erst noch mit den anderen Fraktionen besprochen werden, so NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper.

SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen, NEOS hatte sich zunächst dagegen gesperrt. Für eine weitere Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid verlängere man nun aber doch. Ansonsten liege alles auf dem Tisch, „das ganze Land wartet auf Reformen“, so Krisper. Die FPÖ hoffte auf mehrere Befragungen: „So viele wie möglich“, so Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker.

Schmid beantragte Kronzeugenstatus

Schmid hatte sich bei seiner ersten Befragung Anfang November bei allen Fragen entschlagen – zu Recht, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Als Begründung gab Schmid damals an, die Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien noch nicht abgeschlossen. Das dürfte inzwischen nicht mehr der Fall sein.

Schmid beantragte laut „Standard“ inzwischen auch offiziell den Kronzeugenstatus. Er habe den Ermittlern neue Tatsachen offenbart, darunter Bestechungsvorwürfe gegen Unternehmer Rene Benko, die Verwendung von Geldern des Finanzministeriums für ÖVP-Workshops sowie mehrere Fälle von Geheimnisverrat und „weitere bislang noch von der Akteneinsicht ausgenommene Straftaten“, wie die Zeitung berichtete.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger hatte schon zuvor betont, dass man eine weitere Ladung Schmids begrüßen würde, damit dieser „unter Wahrheitspflicht seine widersprüchlichen“ Aussagen erklären könne. Fraglich sei jedoch, ob die Befragung wegen möglicher neuer Entschlagungen überhaupt Sinn habe.

VfGH lehnt Anträge zu Schmid-Chats ab

Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diverse Anträge den U-Ausschuss betreffend abgelehnt bzw. zurückgewiesen. Die Ansuchen waren einerseits von der ÖVP, andererseits von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gekommen und drehten sich im Wesentlichen um die Aussagen Schmids bzw. die Vorlage von weiteren seiner Chats.

Vertreter der Volkspartei hatten beantragt, Chats zwischen Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ an den Ausschuss zu übermitteln. Zadic hatte das abgelehnt, der VfGH gab der Ministerin diesbezüglich aber nicht ganz recht.

Es sei zwar nicht völlig auszuschließen, „dass auch die Kommunikation von nicht mit der ÖVP verbundenen Personen auf Grund besonderer Konstellationen eine (potenzielle) abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben kann“. Allerdings hätten die Abgeordneten der ÖVP ihr Verlangen näher begründen müssen, weswegen ihr Antrag abzuweisen gewesen sei, urteilt der VfGH.

Zadic wiederum hatte den U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um mit den Fraktionen zu vereinbaren, dass Schmid nur zu jenen Teilen befragt wird, zu denen er bei der Staatsanwaltschaft bereits vollständig ausgesagt hat, da sonst die Ermittlungen gefährdet wären. Dieser Antrag wurde aus formellen Gründen zurückgewiesen.

COFAG-Chef: „Hätte niemals Intervention zugelassen“

In der laufenden, nun doch nicht letzten, Woche des U-Ausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten aber vorerst wieder mit der COFAG. Von der ÖVP geladen war gestern Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Der Befragungstag war kurz – Schimpel, der auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet wird, wurde hauptsächlich zu seiner Bestellung befragt.

COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel
ORF.at/Roland Winkler

Schimpel lobte die Arbeit der COFAG, Einflussnahmen habe er nicht mitbekommen. Hätte jemand von politischer Seite dazu gedrängt, einen Antrag freizugeben, „hätte ich ziemlich Lärm gemacht“, so Schimpel. „Ich hätte niemals eine Intervention zugelassen.“

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Trotz des für den Winter üblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten gestern in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam. Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien „völlig untragbar“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr.

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EU

Die Debatte über EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe für Ungarn nimmt kein Ende. Ungarn legte sich gestern bei einem Treffen der Finanzministerinnen und -minister in Brüssel quer und blockierte lang erwartete Entscheidungen. Kurzerhand wurde die Tagesordnung zusammengekürzt – und die EU-Kommission dazu aufgefordert, Ungarns Situation neu zu bewerten, um damit vielleicht doch noch eine Freigabe der Milliarden zu erreichen.

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Sport

Das Präsidium des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) trifft sich am Donnerstag in Wien zu einer richtungsweisenden Sitzung. ÖFB-Präsident Gerhard Milletich will dort Vorwürfe entkräften, wonach er seine Position nutzte, um für Publikationen seines Verlagshauses Anzeigenkunden zu gewinnen. Entsprechende Berichte hatte es Ende Oktober in „Kurier“ und „News“ gegeben.

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Nach zwei Coronavirus-Jahren ohne Publikum kehren die Biathlonfans diese Woche nach Hochfilzen zurück. OK-Boss und ÖSV-Biathlonchef Franz Berger hofft bei der zweiten Weltcup-Station des Winters auf gut gefüllte Zuschauertribünen und österreichische Erfolge. Dafür soll vor allem Lisa Hauser sorgen.

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Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 368,2 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 4.669 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.242 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

979 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 54 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Chronik

Ein Rollerfahrer ist gestern Abend in der U4-Station Schwedenplatz in der Wiener Innenstadt von einem Zug überrollt und schwer verletzt worden. Einen diesbezüglichen Bericht des Nachrichtenportals Oe24.at bestätigte die Wiener Berufsrettung auf Anfrage. Demzufolge war der 31-Jährige mit seinem Roller kurz vor 19.00 Uhr auf den Gleiskörper der U4 gestürzt. Ein in die Station einfahrender Zug konnte trotz Notbremsung nicht mehr rechtzeitig stehenbleiben.

Der Mann wurde von der Garnitur überrollt und erlitt schwere Verletzungen am Oberkörper sowie im Beinbereich. Lebensgefahr dürfte laut Berufsrettungssprecher Andreas Huber in einer ersten Einschätzung nicht bestanden haben. Die U4-Station war bis etwa 20.00 Uhr gesperrt. Die Wiener Linien appellierten an ihre Fahrgäste, nicht mit Scootern auf den Bahnsteigen zu fahren.

Im Missbrauchsfall um einen Sportlehrer, der bis zu seinem Suizid an einer Wiener Mittelschule zumindest 40 unmündige Buben missbraucht haben soll, ist das Justizministerium tätig geworden. Es fordert von der Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt einen Informationsbericht ein.

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Am Landesgericht für Strafsachen ist Wien ist gestern ein versuchter Frauenmord verhandelt worden. Am Ende wurde ein 53-Jähriger von einem Schwurgericht einstimmig anklagekonform schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zudem wurde der bisher Unbescholtene in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Fall wirft ein schiefes Licht auf nicht immer wirkendes Betretungs- und Annäherungsverbot.

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Gestern Abend hat ein Stromausfall einen Großteil von Salzburg-Itzling zwei Stunden lang lahmgelegt: Nicht nur bei rund 1.400 Haushalten war der Strom weg, auch Straßenbeleuchtung und Ampeln funktionierten nicht mehr, Menschen blieben im Aufzug stecken.

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Bei einem schweren Verkehrsunfall in Sieghartskirchen (Niederösterreich) sind gestern fünf Personen verletzt worden. Unter den Verletzten sind auch zwei Kleinkinder, heißt es von der Feuerwehr.

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Ein entflohener Häftling ist Sonntagnachmittag mit einer Stichverletzung im Unfallkrankenhaus Brigittenau aufgetaucht. Das medizinische Personal alarmierte die Polizei. Diese fand heraus, dass es zuvor in einer Wohnung in Meidling zu einem blutigen Streit zwischen dem 23-jährigen Opfer und einem Unbekannten gekommen war.

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Kultur

Filmbeiträge aus 92 Ländern bewerben sich für 2023 um den sogenannten Auslands-Oscar. Das teilte die Oscar-Akademie im kalifornischen Beverly Hills mit. Für Österreich geht Marie Kreutzers Sisi-Drama „Corsage“ in der Sparte „International Feature Film“ ins Rennen. Unter den Auslands-Kandidaten für die 95. Oscar-Verleihung im kommenden März ist mit „Tembele“ erstmals ein Beitrag aus Uganda dabei.

Die Schweiz ist mit „Drii Winter“ von Regisseur Michael Koch vertreten, Deutschland geht mit „Im Westen nichts Neues“ von Edward Berger an den Start, Frankreich mit „Saint Omer“ von Filmemacherin Alice Diop, Mexiko mit „Bardo, die erfundene Chronik einer Handvoll Wahrheiten“ von Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu.

Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences wählt aus allen internationalen Bewerbungen zunächst 15 Filme aus. Diese „Shortlist“ soll am 21. Dezember bekanntgegeben werden. Daraus werden Ende Jänner dann fünf Filme für die Endrunde nominiert. Die Verleihung der Oscars ist für den 12. März 2023 geplant.

Seit dem Wochenende ist durch die Sonderbeilagen von Zeitungen nicht zu übersehen: Österreich feiert den 80. Geburtstag von Peter Handke. Und es feiert ihn nicht nur. Sondern muss ihn feiern. Die Art der Handke-Huldigung spricht nicht nur über einen durch Nobelpreis Ausgezeichneten wie streitbaren Zeitgenossen. Der Umgang mit Handke erzählt auch sehr viel über den Kulturbetrieb Österreichs, der immer noch nicht den Abschied von Claus Peymann an der Spitze der Burg und damit einen Selbstabrechnungsdiskurs im Welttheaterformat überwunden hat.

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Für den Festspielsommer 2023 planen die Bregenzer Festspiele wieder ein umfangreiches Angebot für Kinder und junge Menschen. Mit „Die Zauberflöte – Der Klang des Friedens“ steht eine Oper zum Mitmachen auf dem Programm, im August folgt zum sechsten Mal das Blasmusikcamp samt Konzertmatinee. Neu ist auch das Logo der Jungen Festspiele.

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