Während tausende Flüchtlinge oder Migranten aus Haiti von einer texanischen Grenzstadt abgeschoben werden, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden angekündigt, im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen zu wollen wie im laufenden Jahr.

Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, wie das US-Außenministerium gestern mitteilte. Das Ministerium erklärte, wegen „humanitärer Krisen in aller Welt“ bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.

„Für Interessen der USA wichtig“

„Ein robustes Flüchtlingsaufnahmeprogramm ist für die außenpolitischen Interessen der USA und Ziele der Nationalen Sicherheit höchst wichtig, und es spiegelt grundlegende amerikanische Werte wider“, erklärte das Außenministerium. Die USA hätten eine lange Tradition als Land, das Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heiße.

Die Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen gilt für das Haushaltsjahr 2022, das am kommenden 1. Oktober beginnt. Über das Umsiedlungsprogramm sollen teilweise auch afghanische Ortskräfte aufgenommen werden, die nach dem US-Truppenabzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aus dem Land geflohen sind.

Tausende Menschen nach Mexiko abgeschoben

US-Behörden wollen tausende Migranten, die sich binnen weniger Tage in der Grenzstadt Del Rio versammelt haben, schnell wieder außer Landes bringen. Zuletzt seien an einem Tag rund 3.000 Menschen verlegt worden, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas bei einem Besuch in der texanischen Stadt Del Rio. Er betonte, dass alle in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen. Die Mehrheit der Migranten stammt aus dem bitterarmen Karibikstaat Haiti.

Tausende Menschen hatten in den vergangenen Tagen die Gelegenheit ergriffen, mit niedrigem Wasserstand im Grenzfluss Rio Grande von Mexiko nach Texas zu laufen. Sie versammelten sich unter der Brücke, die über den Rio Grande führt.

Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland ist es in Moskau zu Protesten gekommen. Auf dem Puschinkplatz im Zentrum der Hauptstadt versammelten sich gestern Abend schätzungsweise 300 Menschen friedlich und forderten den Rücktritt von Staatschef Wladimir Putin, wie der Radiosender Echo Moskwy berichtete. Sie folgten einem Aufruf der Kommunisten, die sich bei der Abstimmung zur neuen Staatsduma um Stimmen gebracht sehen.

So fehlten zuerst lange die in der Hauptstadt Moskau online abgegebenen Stimmen, dann gab es plötzlich mehr Stimmen als Wahlberechtigte. Kritiker sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, während Putins Lager feierte.

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Fast drei Tonnen Kokain aus Afghanistan sind in einem indischen Hafen sichergestellt worden. Die Drogen mit einem Verkaufswert von rund 2,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) seien in zwei Containern versteckt gewesen, teilten die indischen Behörden mit. Die Drogenlieferung gelangte über einen iranischen Hafen nach Indien und wurde im westlichen Bundesstaat Gujarat abgefangen.

Zwei Inder seien festgenommen worden. Den Ermittlern zufolge waren auch afghanische Staatsbürger in den Drogenschmuggel verwickelt.

Afghanistan ist der größte Heroinproduzent der Welt. Für die radikalislamischen Taliban, die kürzlich wieder die Macht in dem Land an sich gerissen hatten, ist der Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium und Heroin gewonnen wird, eine wichtige Einnahmequelle.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) nehmen heute an der Eröffnung der Generaldebatte im Rahmen der 76. UNO-Vollversammlung teil. Traditionell werden das Staatsoberhaupt von Brasilien, Jair Bolsonaro, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und US-Präsident Joe Biden Reden halten. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sind wegen CoV erneut nur online dabei.

Die US-Regierung bemüht sich angesichts des schweren diplomatischen Streits mit Frankreich um eine Beschwichtigung der Partner in Paris. US-Präsident Joe Biden habe um ein Telefonat mit dem Präsidenten Emmanuel Macron gebeten, um über das weitere Vorgehen und sein klares Bekenntnis zum Bündnis mit Frankreich zu sprechen, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung gestern in Washington.

„Der Präsident möchte seinen Wunsch zum Ausdruck bringen, eng mit Frankreich im Indopazifik und weltweit zusammenzuarbeiten.“ Dabei sollten auch konkrete und praktische Schritte für die Kooperation zur Sprache kommen. Die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich habe über Jahrzehnte Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf der Welt gefördert.

Von der Leyen stellt sich hinter Frankreich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

Frankreich hatte wegen Canberras Rückzug aus einem milliardenschweren U-Boot-Geschäft in der vergangenen Woche empört reagiert. „Wir wollen wissen, was passiert ist und warum“, so die EU-Kommissionspräsidentin.

Hintergrund des ungewöhnlich heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung, das seit Langem vereinbarte U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen.

Ein Strafgericht in der Slowakei hat den ehemals langjährigen Sonderstaatsanwalt des Landes, Dusan Kovacik, für 14 Jahre hinter Gitter geschickt. Er werde in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden, darunter Korruption, Amtsmissbrauch und Unterstützung einer Verbrechergruppe, urteilte das Gericht gestern in Pezinok bei Bratislava.

Auch soll sein Vermögen zugunsten des Staates verfallen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Kovacik kündigte bereits an, er werde in Berufung bis zum Höchstgericht gehen. Eine definitive Entscheidung dürfte somit erst in mehreren Monaten erfolgen.

Richterin Pamela Zaleska erklärte in ihrer Begründung, beim Strafausmaß habe sie berücksichtigt, dass ein ehemaliger Sonderstaatsanwalt vor Gericht stehe, der als erster gegen Kriminelle ankämpfen sollte. „Es gibt keinen größeren Täter“, meinte sie. Die Anklage hatte im Vorfeld für Kovacik nur 13 Jahre Freiheitsentzug gefordert. Die Sonderstaatsanwaltschaft ist ähnlich wie das Spezialgericht für große Korruptionsfälle und das Organisierte Verbrechen zuständig.

Medien des Landes sehen in dem Urteil eine Wende. Noch nie in der Geschichte der Slowakei sei ein derart hochrangiger Funktionär der Strafverfolgung hinter Gitter geschickt worden, hieß es. Kovacik war seit 2004 auf dem Posten, festgenommen wurde er kurz vor Auslaufen seiner dritten Amtszeit.