Inland

Die Reform der Weisungsspitze in der Justiz wird wohl nicht so schnell umgesetzt. Das legt ein Interview von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der „Presse am Sonntag“ nahe. „Übers Knie brechen würde ich nichts“, so Edtstadler. Sie sei Realistin und sehe, „dass sich da zwei rote Linien gegenüberstehen“. So schlecht wie sein Ruf sei das jetzige System ohnehin nicht.

Das Justizministerium wünscht sich einen Dreiersenat an der Weisungsspitze, die Verfassungsministerin hingegen eine Einzelperson, die dem Parlament verantwortlich ist. Ihre Position ändern wolle Edtstadler nicht: „Das ist meine rote Linie.“

Diese Uneinigkeit ist für NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak ein weiterer Beweis dafür, „dass diese Regierung keine tiefgreifenden Reformen mehr möchte“. Wenn man wolle, dass das Vertrauen sowohl in die Politik als auch in die unabhängige Justiz gestärkt werde, dann müsse eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette stehen, so Scherak.

Edtstadler mit Sympathien für SPÖ

Sympathien zeigt die Ministerin indes zumindest indirekt für eine Koalition ihrer ÖVP mit der SPÖ. Sie habe ein gutes Verhältnis zu vielen in der SPÖ: „Es ist gut, dass die konstruktiven Kräfte in diesem Land miteinander reden. Denn es gibt einen, der nur auf Spaltung und Hass aus ist“, adressierte sie an FPÖ-Obmann Herbert Kickl.

An eine Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen, für die ja von der Parteispitze ein blauer Verzicht auf Kickl als Voraussetzung genannt wird, glaubt Edtstadler offenbar weniger: „Es gibt wahrscheinlich keinen Grund für die FPÖ, ihn zu opfern.“ Ihre Hoffnung ist eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah in einer Reaktion die Volkspartei als „die wahre Gefahr für die Demokratie“. Er wies darauf hin, dass Edtstadler gemeint habe, dass in Österreich „kein Platz mehr für Ungeimpfte“ sei. Daran könne „man gut erkennen, was diese ÖVP eigentlich von Freiheit und Demokratie hält“, so Schnedlitz.

Ausland

Tausende Menschen sind gestern Abend in mehreren Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.

Im Zentrum von Tel Aviv skandierten die Teilnehmer der Kundgebung Parolen wie „Wahlen jetzt!“ und – auf Netanjahu gemünzt – „Du bist der Kopf, du bist schuld!“, wie die „Times of Israel“ berichtete.

Demonstration in Tel Aviv
APA/AFP/Jack Guez

„Alle Werte zerstört“

„Ich beschuldige dich, Bibi, alle Werte zerstört zu haben, in deren Geiste wir unsere Kinder großgezogen haben“, sagte eine Rednerin der Kundgebung und benutzte dabei eine Kurzform des Vornamens von Netanjahu.

„Ich beschuldige dich, Bibi, ein ganzes Land zu Hinterbliebenen gemacht zu haben“, fuhr die Frau fort. Sie hatte den brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels überlebt und dabei ihren Bruder verloren.

Kritiker werfen Netanjahu vor, den Schutz der Gaza-Grenze vernachlässigt zu haben und die Interessen des Landes seinem politischen Überleben unterzuordnen.

Protestmarsch für Geiseldeal

In Jerusalem endete überdies ein Protestmarsch, zu dem Angehörige der Geiseln aufgerufen hatten. Die Teilnehmer waren am Mittwoch in einem am 7. Oktober überfallenen Kibbuz nahe der Gaza-Grenze aufgebrochen und vor den Amtssitz Netanjahus gezogen.

Mit dem Marsch wollten sie den Druck auf Netanjahu verstärken, um die sofortige Freilassung von rund 100 Geiseln zu erreichen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden.

Proteste und Demonstrationen gab es Medienberichten zufolge auch in Haifa und Beerscheba sowie in Caesarea vor einer privaten Villa Netanjahus.

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die südliche Gaza-Stadt Rafah sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens elf Palästinenser getötet worden. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden, teilte die Behörde gestern mit.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde sollen Zelte von Flüchtlingen getroffen worden sein, die sich vor dem Eingang zum Emiratischen Krankenhaus im Stadtteil Tal al-Sultan befunden haben. Unter den Todesopfern seien ein Sanitäter und eine Krankenschwester der Klinik. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel: Attacke gezielt gegen Terroristen

Das israelische Militär teilte am Abend mit, dass die Armee eine Gruppe von Kämpfern der mit der Hamas verbündeten Miliz Islamischer Dschihad angegriffen habe.

Die Attacke in Rafah sei gezielt gegen die Terroristen gerichtet gewesen, einem in der Nähe befindlichen Krankenhaus sei kein Schaden zugefügt worden. Auch diese Angaben ließen sich noch nicht unabhängig überprüfen.

In Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten, leben derzeit rund 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammengedrängt. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Flüchtlinge, die aus anderen Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens vor dem Krieg geflohen sind.

Bei der Parlamentswahl im Iran führt in der Hauptstadt wie erwartet ein Bündnis erzkonservativer Kandidaten. Ersten Ergebnissen zufolge konnte die Liste der „Treuhänder“ mit dem Hardliner Hamid Rassai an der Spitze in Teheran 17 von 30 Sitzen gewinnen.

Auch der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der für eine andere konservative Gruppe angetreten war, sicherte sich laut staatlichem Rundfunk ein Mandat.

Geringe Beteiligung

Bereits davor hatte sich ungeachtet der Appelle des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut der Nachrichtenagentur Mehr lag die Wahlbeteiligung in Teheran nach inoffiziellen Ergebnissen bei nur 24 Prozent.

Wagner (ORF) zur Iran-Wahl

Neben dem Parlament wurde im Iran auch der „Expertenrat“ gewählt. Welche Rolle kommt diesem Rat zu? ZIB-Korrespondentin Katharina Wagner antwortet.

Landesweit gingen ersten Ergebnissen zufolge 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen – eine historisch schlechte Beteiligung. Die Zahlen lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

Wahllokal in Teheran
Reuters/Majid Asgaripour

Rund 61 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, ein neues Parlament und den Expertenrat, ein einflussreiches Gremium islamischer Geistlicher, zu wählen. Zahlreiche kritische Kandidaten wurden vor den Wahlen durch den Wächterrat ausgeschlossen.

Bei der Vorwahl im Zuge des republikanischen Parteitags in Michigan hat sich der führende republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump haushoch gegen seine verbliebene Konkurrentin Nikki Haley durchgesetzt. Nach Angaben der Partei von gestern erhielt er fast 98 Prozent der örtlichen Delegiertenstimmen – 1.575 zu 36.

Bei einem der 13 Treffen in dem Bundesstaat an den Großen Seen beschlossen die Veranstalter, Zeit zu sparen: Sie baten diejenigen der 185 Teilnehmer aufzustehen, die für die ehemalige Gouverneurin von South Carolina stimmen wollten. Nur einer, Carter Houtman, erhob sich.

Michigan hatte am Dienstag eine reguläre Vorwahl abgehalten. Wegen eines Streits innerhalb der Partei wurden dabei zunächst nur 16 Parteidelegierte für den Nominierungsparteitag im Sommer bestimmt. Davon erhielt Ex-Präsident Trump zwölf. Mit seinem Sieg bei der Vorwahl im Zuge des Parteitags kommen noch 39 hinzu.

Vorentscheidung an Super Tuesday

Auch in Idaho und Missouri wurde abgestimmt, auch hier zeichnete sich ein Sieg des Geschäftsmanns ab. Der nächste große Termin im US-Wahlkalender ist der Super Tuesday am Dienstag, bei dem grob ein Drittel der Delegierten beider Parteien vergeben werden.

Den Republikanern gilt Trump als der fast sichere Sieger der Vorwahlen, bei den Demokraten Amtsinhaber Joe Biden.

Umfrage sieht Trump vor Biden

Wie ein erneutes Präsidentschaftsduell zwischen Trump und Biden ausgehen würde, gilt derzeit als kaum einzuschätzen. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag der „New York Times“ zufolge würde derzeit aber eine Mehrheit der registrierten Wähler und Wählerinnen für den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump stimmen.

In der landesweiten Umfrage sagten 48 Prozent, sie wollten Trump wählen, für Biden sprachen sich 43 Prozent aus. Der Umfrage zufolge ging zudem in zwei üblicherweise verlässlich für die Demokraten stimmenden Wählergruppen die Unterstützung für Biden zurück, nämlich bei nicht weißen Wählern und einfachen Arbeitern.

Ukraine-Krieg

Bei einer Explosion an einem Wohnhaus in der russischen Millionenmetropole St. Petersburg sind gestern mehrere Menschen verletzt worden. Örtliche Medien berichteten, dass eine Drohne detoniert sei. Gouverneur Alexander Beglow sprach nur von einem „Vorfall“. Er versprach den Bewohnern der beschädigten Wohnungen Hilfe.

Sechs Menschen hätten medizinische Hilfe gesucht, teilten die Behörden mit. Eine 92 Jahre alte Frau sei ins Krankenhaus gebracht worden. Bewohner seien in einem Kindergarten untergebracht worden. Auch Psychologen seien im Einsatz, um die Betroffenen zu betreuen, hieß es.

Rauchsäule über Wohnhaus in St. Petersburg
Reuters

In sozialen Netzwerken wurden Videos geteilt, auf denen eine schwere Explosion zu sehen und zu hören ist. Die Echtheit der Aufnahmen konnte noch nicht überprüft werden.

Kein Kommentar von Verteidigungsministerium

Vom russischen Verteidigungsministerium gab es keinen Kommentar. Das St. Petersburger Nachrichtenportal „Fontanka“ berichtete, dass die Drohne womöglich ein Öllager in der Nähe als Ziel gehabt habe. Dort sei auch eine Drohnenabwehr im Einsatz.

St. Petersburg wurde bisher kaum von Flugkörpern getroffen. Allerdings hatte die Ukraine mitgeteilt, dass die Reichweiten ihrer Drohnen immer größer werde.

Video zeigt Explosion nahe St. Petersburg

Am Abend informierte auch der Gouverneur der an St. Petersburg grenzenden Oblast Leningrad, Alexander Drosdenko, über den Einsatz der Flugabwehr am Finnischen Meerbusen. Er veröffentlichte ein Video, auf dem eine Explosion zu sehen ist.

Zeigen soll der Clip den Abschuss einer Drohne durch eine Flugabwehrrakete. Verletzte oder Schäden habe es keine gegeben. Kurzzeitig hätten aber auf dem Flughafen Pulkowo keine Maschinen landen dürfen, hieß es.

Umwelt & Klima

Über ihre rumänische Tochterfirma Petrom betreibt die OMV im Schwarzen Meer mehrere Offshore-Föderanlagen für Öl und Gas. Dass die OMV nicht schneller aus dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen aussteigt, sorgt regelmäßig für Kritik von Umweltschutzorganisationen. Gestern von Greenpeace geäußerte Bedenken fallen allerdings spezieller aus.

Die Umweltschutzorganisation verschickte Fotos, die den fragwürdigen Zustand einer Gasplattform der OMV im Schwarzen Meer zeigen sollen. Die Aufnahmen stammen laut Greenpeace von einem „Whistleblower“, der sich zunächst an Greenpeace-Rumänien gewandt hatte. Auf den Bildern seien „bedenkliche Schäden an tragenden Elementen“ der Plattform 7 vor der Küste Rumäniens zu sehen, so die NGO in einer Aussendung.

Zustand der OMV-Gasplattform
Greenpeace

Sicherheit infrage gestellt

Laut Suryia Jaikaran, die bei Greenpeace International als Energieanalystin arbeitet, deuten die Fotos daraufhin, „dass die Schutzschichten der Träger korrodiert sind, was sich auf die Wandstärke auswirkt“.

Zustand der OMV-Gasplattform
Greenpeace

Das könne dazu führen, dass die „Widerstandsfähigkeit der Plattform gefährdet“ ist. Das wiederum lasse „das Risiko von Arbeitsunfällen und Umweltkatastrophen deutlich“ steigen, so Jaikaran. Die Greenpeace-Mitarbeiterin arbeitete laut der Aussendung vor ihrer Tätigkeit für die NGO jahrelang für Öl- und Gaskonzerne.

Greenpeace nutzte die Aussendung auch, um die Ausbaupläne der OMV im Schwarzen Meer zu hinterfragen. „Bevor die OMV Petrom weitere tickende Zeitbomben in das Schwarze Meer setzen darf, muss zuerst die Sicherheit der bestehenden Plattformen geprüft werden“, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

OMV verweist auf „laufende Arbeiten“

Die OMV reagierte auf die Vorwürfe mit einer allgemein gehaltenen Mitteilung. „Die Aktivitäten der OMV Petrom werden unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften und Industriestandards durchgeführt, wobei Gesundheit und Sicherheit für das Unternehmen an erster Stelle stehen“, hieß es von dem Unternehmen.

Bei der auf den Fotos zu sehenden Plattform handelt es sich laut OMV tatsächlich um eine Anlage des Unternehmens. Diese sei „Gegenstand regelmäßiger Inspektions- und Wartungsarbeiten“. Die „laufenden Arbeiten“ werden laut OMV „voraussichtlich im April abgeschlossen sein“.

Chronik

Die Fahrgäste einer regionalen Bahn in der Provinz Neapel haben Freitagnachmittag einen Schreck bekommen, als ein Zug in der Stadt Pompeji, wo sich die berühmte Ausgrabungsstätte befindet, einen auf die Gleise gekippten Kühlschrank rammte. Die Lokomotive wurde leicht beschädigt, verletzt wurde niemand.

Der Fahrer bemerkte erst im letzten Moment, dass der Kühlschrank auf der Strecke abgestellt worden war. Obwohl er versuchte zu bremsen, konnte er den Aufprall, der nur leicht war, nicht verhindern, berichtete die Bahngesellschaft.

Auch Badewanne auf Gleise gestellt

Am 20. Februar wurde in der gleichen Gegend eine Badewanne auf die Gleise gestellt. Unbekannte stellten die Wanne auf die Schienen an einem Bahnübergang kurz vor dem Vorbeifahren eines regionalen Zuges, der Lokführer sah sie rechtzeitig und konnte noch bremsen.

„Es handelt sich nicht um einen Akt des Vandalismus oder einen Streich“, so ein Sprecher des örtlichen Nahverkehrsunternehmens. Wer den Kühlschrank auf die Gleise gestellt hatte, steht noch nicht fest. Entsprechende Ermittlungen seien eingeleitet worden. Videoüberwachungskameras sollen verstärkt in der Gegend aufgestellt werden.

IT

Eine Gruppe aus 34 Unternehmen und Organisationen hat die EU-Kommission auf Unzulänglichkeiten bei den Veränderungen hingewiesen, die der Tech-Konzern Apple an seinen Diensten vornimmt, um neue EU-Vorschriften einzuhalten.

Apples Plan missachte nicht nur „Geist und Inhalt“ des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), sondern „verhöhne“ die Bemühungen der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, hieß es in einem Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem der Spieleentwickler Epic Games und die Musikplattform Spotify gehören.

Die Änderungen bei Apple entsprächen „nicht den Anforderungen“ des Gesetzes und verhinderten, dass „die Vorteile des DMA so schnell wie möglich an die Verbraucher“ weitergegeben würden, beschweren sich die Unterzeichner.

Tech-Unternehmen müssen Produkte bis 7. März anpassen

Apple hatte im Jänner angekündigt, sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App-Store in der EU anzupassen, um den Regelungen des DMA zu folgen, das gegen wettbewerbswidrige Onlinepraktiken vorgeht.

Apple und andere große Tech-Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und ByteDance haben bis zum 7. März Zeit, um mit dem DMA in Einklang zu kommen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent der weltweiten Konzerngewinne.

Im Zuge der Neuregelung kündigte Apple an, erstmals seinen App-Store für konkurrierende Apps zu öffnen und Zahlungen außerhalb seines eigenen Bezahlsystems Apple Pay zu erlauben. Dafür wird dann allerdings eine neue „Technologiegebühr“ von Apple erhoben, die 50 Cent pro Download beträgt.