In den USA ist eine Teilschließung der Regierung wegen des Haushaltsstreits wieder wahrscheinlicher geworden. Die oppositionellen Demokraten lehnten gestern die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer alternativen Finanzierung des von ihm geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko ab.
„Das wird nicht passieren“, sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Zuvor hatte Trump über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert.
Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.
Die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, Michael Flynn, ist überraschend verschoben worden. Ein Bundesrichter in Washington beschloss das gestern. Das Strafmaßurteil gegen den früheren Berater von Präsident Donald Trump war ursprünglich für denselben Tag angesetzt gewesen.
Bestraft werden soll Flynn für seine Lügen gegenüber Ermittlern über seine Russland-Kontakte vor Amtsantritt Trumps. Richter Emmet Sullivan deutete nun an, dass er sich über die Empfehlung des Sonderermittlers Robert Mueller hinwegsetzen könnte, dem 60-jährigen Ex-General eine Gefängnisstrafe zu ersparen. Flynn habe sich „verräterisch“ verhalten, sagte Sullivan.
Er stellte Flynn vor die Wahl, bereits jetzt eine potenziell harte Haftstrafe zu bekommen oder die Verkündung des Strafmaßes bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Mueller-Ermittlungen weiter vorangeschritten seien, um Flynns Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ermittlern besser nachzuweisen.
Flynn hatte entgegen seinen Aussagen gegenüber Ermittlern der Bundespolizei FBI kurz vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über die US-Sanktionen gesprochen. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.
Flynn ging dann später eine Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Mueller begründete seine Empfehlung für eine milde Strafe gegen den früheren Trump-Berater damit, dass dieser die Ermittler in „substanzieller“ Weise unterstützt habe. Diese Angaben des Sonderermittlers hatten Spekulationen darüber geschürt, ob Flynn belastende Informationen über Trump geliefert haben könnte.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ein Verbot von sogenannten Bump Stocks auf den Weg gebracht – Vorrichtungen, die die Geschwindigkeit von halbautomatischen Waffen stark erhöhen. Das kündigte das Weiße Haus gestern (Ortszeit) an. Die Vorrichtungen machen ein in den meisten Teilen der USA legal zu erwerbendes halbautomatisches Gewehr de facto zu eine automatischen Waffe – und umgehen das dafür geltende Verbot. Die Waffe feuert, obwohl der Abzug gedrückt bleibt und nicht erneut betätigt wird.
Unter anderem hatte der Todesschütze von Las Vegas, der aus seinem Hotelzimmer auf die Zuschauer eines Konzertes feuerte und 58 Menschen tötete, solche „Bump Stocks“ benutzt. Sie sind vergleichsweise einfach selbst anzufertigen und werden im Internet für wenig Geld verkauft.
Der neuen Regulierung zufolge soll der Erwerb und der Besitz künftig illegal sein. Wer „Bump Stocks“ besitzt, soll 90 Tage Zeit bekommen, um die Vorrichtungen zu zerstören oder sie an die Waffenbehörde weiterzuleiten. Die Behörden gehen nach Angaben des Justizministeriums davon aus, dass Zehntausende solcher „Bump Stocks“ im Umlauf sind.
Die US-Regierung hatte für diese Entscheidung auch die Waffenlobby NRA konsultiert. Diese hatte sich nach dem Massaker von Las Vegas selbst in einem ungewöhnlichen Schritt für eine schärfere Überprüfung der „Bump Stocks“ ausgesprochen. Gestern sagte eine Sprecherin zur „New York Times“, der Verband sei enttäuscht über die Pläne Trumps. Sie sprach sich für eine Amnestie für diejenigen Amerikaner aus, die bereits „Bump Stocks“ besitzen.
Das griechische Parlament hat gestern Abend das Budget für das Jahr 2019 gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 154 Abgeordnete für den Etat, 143 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Das Budget basiert auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll auf 190 Milliarden Euro steigen (2018 rund 183 Mrd.).
Das Budget 2019 ist das erste nach Griechenlands Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich nun selbst Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 muss sein Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Zahlungen für den Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.
In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang kommenden Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura gestern in Genf mit.
Kuba hat Formulierungen, die den Weg für die Ehe für alle ebnen könnten, aus dem Entwurf für eine neue Verfassung gestrichen. Um alle Meinungen zu dem Thema zu respektieren, werde der entsprechende Paragraf zunächst nicht in den Entwurf aufgenommen, teilte die Nationalversammlung des sozialistischen Inselstaats heute auf Twitter mit.
Nach zwei Jahren mit dieser Übergangslösung solle in einer Volksbefragung und einem Referendum zum Familiengesetz festgelegt werden, wer eine Ehe eingehen kann.
In dem ursprünglichen Entwurf zu der Verfassungsnovelle hieß es, dass zwei Personen eine Ehe eingehen können, ohne das Geschlecht näher zu nennen. In der gültigen kubanischen Verfassung ist nur von der Ehe zwischen Mann und Frau die Rede. Evangelikale Kirchen hatten in dem karibischen Staat gegen die Änderungen protestiert.
Aus Sorge, die Debatte über die Ehe für alle könnte das für Februar geplante Referendum über die Verfassungsreform beeinflussen, wurde der Paragraf nun ausgelassen. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 überarbeitet.
Die Kaffeeproduktion in Brasilien wird Behördenangaben zufolge in diesem Jahr ein neues Rekordhoch erreichen. Der Ertrag werde 37 Prozent über dem des Vorjahres liegen, teilte die brasilianische Landwirtschaftsbehörde Conab gestern mit. Grund sei die gute Blüte der Sorte Arabica gewesen, hieß es. Doch auch bei der Sorte Robusta habe es wegen zunehmender Niederschläge Ende 2017 und besseren Temperaturen „exzellente Resultate“ gegeben.
Brasilien werde in diesem Jahr rund 62 Millionen 60-Kilogramm-Säcke Kaffee produzieren, erklärte Conab. Das seien etwa zehn Millionen mehr Säcke als beim bisherigen Rekord im Jahr 2016. Im vergangenen Jahr lag die Ernte bei 45 Millionen Säcken Kaffee.
Die Sorte Arabica macht mit etwa 77 Prozent den größten Teil der brasilianischen Kaffeeproduktion aus. Neben den guten klimatischen Bedingungen haben sich laut Conab auch die Bewässerung sowie die Nutzung produktiverer Sorten positiv auf die Ernte ausgewirkt, etwa der Anbau von gentechnisch modifiziertem Kaffee.
Elon Musks Weltraumfirma SpaceX wird einem Zeitungsbericht zufolge bei einer neuen Finanzierungsrunde mit 30,5 Mrd. US-Dollar (26,9 Mrd. Euro) bewertet. Das Unternehmen sammle 500 Mio. Dollar bei bestehenden Investoren ein, schrieb das „Wall Street Journal“ gestern unter Berufung auf Insider. SpaceX wollte sich gegenüber dem US-Finanzblatt nicht dazu äußern.
Zuletzt war SpaceX im April mit rund 28 Mrd. Dollar bewertet worden. Laut dem Bericht hat die Firma von Starunternehmer Musk, der nebenher auch noch den Elektroautohersteller Tesla leitet, bisher insgesamt 2,5 Mrd. Dollar an Aktienkapital von Anlegern erhalten. Größter Anteilseigner ist – wie bei Tesla – Musk selbst.
Der Techmilliardär treibt mit der Boring Company bereits sein nächstes Projekt voran. Mit seiner Tunnelbohrfirma will Musk erstmals einen Teststreckenabschnitt des geplanten Hightech-Tunnelsystems Loop in Los Angeles vorführen. Mit dem Konzept und der Langstreckenversion Hyperloop will Musk den Personentransport revolutionieren und Verkehrschaos beseitigen.
Die südafrikanische Aufsichtsbehörde für Werbeinhalte hat gestern eine Fernsehwerbung verboten, die einen schwarzen Mann bei der „Entdeckung“ Europas zeigt. Kolonialisierung sei für „humoristische Ausbeutung“ nicht geeignet, entschied die Behörde. Der betreffende Werbespot bagatellisiere ein Thema, das „für viele südafrikanische Menschen verstörend“ sei.
Während das „Umdrehen der üblichen Kolonialisierungserzählung“ als witzig empfunden werden könne, sei die Kolonialisierung Afrikas und seiner Völker traumatisch gewesen, hieß es weiter.
Die Werbung der Fast-Food-Kette Chicken Licken erzählt die parodistische Geschichte eines Mannes, der Südafrika im Jahr 1650 verlässt und nach vielen Abenteuern an Land kommt. Dort trifft er weiße Menschen in Dreispitzen und Westen: „Hallo, weiße Leute. Ich mag diesen Ort, ich denke, wir werden ihn … Europa nennen“, sagt der Mann und steckt seinen Speer in den Boden.
Chicken Licken reagierte irritiert auf das Verbot. Der Werbespot sei eine ironische Fabel über die Namensgebung für ihren Hendl-Burger „Big John“. Die Reklame versuche „auf keine Art und Weise“, die Leiden während des Kolonialismus zu verspotten, sondern solle „den Stolz und Patriotismus unter Südafrikanern“ stärken.
Die im August eingestürzte Morandi-Brücke in Genua wird nach einem Plan des Italieners Renzo Piano neu errichtet. Der aus Genua stammende Stararchitekt wird als technischer Konsulent den Bau leiten. Das gab der Bürgermeister von Genua, Marco Bucci, bei einer Pressekonferenz gestern bekannt.
„Renzo Piano stellt seine Erfahrung in den Dienst der Stadt“, meinte Bucci. Die Brücke soll Ende 2019 fertiggestellt sein. Geplant sei ein schlichter Bau „im Einklang mit dem Charakter der Stadtbewohner“, sagte der Bürgermeister.
Der 81-jährige Piano hat bereits weltweit Brücken entworfen, unter anderem die 900 Meter lange Ushibuka-Brücke, die drei Inseln im Süden Japans verbindet. Der Architekt hatte schon den Hafen von Genua anlässlich der Expo 1992 neu gestaltet. Er verwandelte das ehemals heruntergekommene Viertel in einen beliebten Treffpunkt für Einheimische und Touristen.
Das 40 Meter hohe Polcevera-Viadukt war während eines schweren Unwetters am 14. August auf einem etwa 100 Meter langen Abschnitt eingestürzt. 43 Menschen starben. Die Brücke ist Teil der italienischen Autobahn 10, die als „Autostrada dei Fiori“ bekannt ist und eine wichtige Verbindung nach Südfrankreich, in den Piemont und die Lombardei darstellt.
Zum ersten Mal seit Bestehen der sechs Brutanstalten am Bodensee-Obersee (Vorarlberg) muss der Laichfischfang heuer abgesagt werden. Laut Fischereiexperten wurden bei den Probefängen viel zu wenige laichreife Felchen und Gangfische gefangen.
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Das neue Faultiermännchen im Zoo Salzburg heißt Flash und kommt aus Duisburg (Deutschland). Gemeinsam mit Faultierweibchen Poquita soll es für Nachwuchs sorgen, denn Faultiere gelten als Publikumsmagneten in Tiergärten.
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