Eine Prügelattacke eines Mitarbeiters gegen einen Demonstranten setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete heute ein Ermittlungsverfahren gegen den engen Mitarbeiter des Präsidenten ein.

Intern war der Vorfall bereits bekannt, der Mann zeitweise suspendiert und in die Verwaltung versetzt worden. Ihm wird vorgeworfen, den Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai geschlagen zu haben.

Die Tageszeitung „Le Monde“ hatte ein Video von dem Vorfall veröffentlicht. Der Zeitung zufolge hatte der Sicherheitsmitarbeiter bei der Demonstration einen Polizeihelm getragen, einen jungen Demonstranten zu Boden gebracht und diesen mehrfach geschlagen.

Wegen „Fehlverhaltens“ suspendierter Gendarm

Macrons Stabschef habe dem Mitarbeiter erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen, berichtete „Le Monde“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun unter anderem Amtsmissbrauch sowie Missbrauch von Symbolen, die der öffentlichen Hand vorbehalten sind, vor.

Der Mann war während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitet seit dessen Wahl im Elysee-Palast. Der Reservist der Gendarmerie war zuvor auch für Ex-Präsident Francois Hollande tätig gewesen, jedoch wegen „Fehlverhaltens“ suspendiert worden.

Italien hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Behörde zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und Migranten zu schaffen.

Ein solcher Krisenausschuss könne dann zwischen verschiedenen Regierungen vermitteln, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte heute der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Was am Sonntag geschehen sei, solle zur Norm werden. Am Wochenende hatte es die Regierung 450 Frauen und Männern erlaubt, in Sizilien an Land zu gehen, nachdem sich Deutschland und mehrere andere Staaten bereiterklärt hatten, die Menschen aufzunehmen. Es war das erste Mal, dass eine solche Einzelaktion unter EU-Partnern verabredet wurde.

Häfen für private Retter geschlossen

Italien will die Zahl der Geflüchteten begrenzen und hat die Häfen für Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen geschlossen. Einige EU-Länder wie Ungarn und Tschechien weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Conte sagte, er werde versuchen, beide Länder davon zu überzeugen, das Thema aktiver anzugehen.

Seit 2014 sind an den italienischen Küsten mehr als 650.000 geflüchtete Menschen angekommen. Im vergangenen Jahr ging ihre Zahl jedoch deutlich zurück. Italien hat Druck auf Libyen ausgeübt, diese an seiner Küste zu stoppen.

Das russische Parlament hat trotz Protesten eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters genehmigt. 372 Duma-Abgeordnete sprachen sich heute in erster Lesung für die Erhöhung auf 65 Jahre für Männer und 63 für Frauen aus, 102 Abgeordnete stimmten dagegen.

Bemerkenswert dabei ist, dass regierungsfreundliche Parteien wie die Kommunisten und die liberal-demokratische Partei den Vorstoß der Regierung von Präsident Wladimir Putin ablehnten. Die zweite Lesung des Gesetzes wurde für den 24. September angesetzt.

Weitere Proteste angekündigt

Die geplante erste Erhöhung des Pensionsantrittsalters in Russland seit fast 90 Jahren hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Derzeit können Frauen in Russland mit 55 Jahren in Pension gehen, Männer mit 60 - früher als in den meisten Ländern der Welt. Allerdings ist auch die Lebenswartung der Russen verhältnismäßig niedrig. Vor der Abstimmung im Parlament demonstrierten rund 1.000 Menschen in Moskau gegen die Pläne des Kreml. Weitere Proteste sind angekündigt.

Montenegro hat sich gegen den jüngsten Verbalangriff von US-Präsident Donald Trump gewehrt. Das Land trage „zu Frieden und Stabilität nicht nur auf dem europäischen Kontinent, sondern weltweit“ bei, sagte die Regierung in Podgorica heute. Trump hatte Montenegro in einem Interview als winziges Land mit „sehr aggressiven“ Menschen bezeichnet; die NATO-Partner müssten es im Fall eines Angriffs verteidigen, was zum „Dritten Weltkrieg“ führen könnte.

„In der heutigen Welt, egal wie groß oder klein man ist, zählt es, wie man die Werte der Freiheit, Solidarität und Demokratie verteidigt“, so die montenegrinische Regierung weiter. Deshalb seien die Freundschaft und das Bündnis mit den USA „stark und unveräußerlich“. Die Regierung wies darauf hin, dass Montenegro „zusammen mit den USA Soldaten in Afghanistan“ stelle.

Seit 2006 von Serbien unabhängig

Trump hatte mit seinen Äußerungen erneut Zweifel an seiner Treue zur Beistandsgarantie der NATO genährt. Er frage sich, warum die NATO-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte Trump im Interview mit dem US-Fernsehsenders Fox News am Dienstagabend.

In Montenegro leben rund 660.000 Menschen, das Militär zählt nur wenige tausend Soldaten. Der kleine Balkan-Staat machte sich 2006 von Serbien unabhängig. Im Frühjahr 2017 trat Montenegro der NATO bei und hat Verhandlungen mit Brüssel über einen möglichen EU-Beitritt aufgenommen.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe den europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten im Exil zurückgezogen, teilte das Gericht heute mit.

Das oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Russland verlangt im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal eine offizielle Erklärung der britischen Behörden zu den neuen Verdächtigungen. „Ich will das von Scotland Yard oder dem Außenministerium hören“, nicht aus der Presse, sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, heute der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Britische Medien hatten zuvor berichtet, die Polizei habe mutmaßliche Täter des Giftangriffs auf Skripal und seine Tochter Julia im März im südenglischen Salisbury identifiziert. Es handle sich dabei um mehrere Russen, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Ermittlungen.

London wirft Moskau vor, Drahtzieher des versuchten Mordanschlags auf die Skripals gewesen zu sein. Russland weist die Vorwürfe zurück und fordert Beweise. Botschafter Jakowenko sagte, Russland sei zur Zusammenarbeit mit den britischen Behörden bereit, und bekräftigte die Forderung, Zugang zu den Ermittlungen zu bekommen.

Kambodscha entwickelt sich immer mehr in Richtung Militärdiktatur. Das urteilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem aktuellen Bericht. Unter Ministerpräsident Samdech Hun Sen werden in der Tat seit Jahrzehnten Opposition, Medien und Zivilgesellschaft unterdrückt. Militärgeneräle verstießen zudem regelmäßig gegen die Menschenrechte, sagt HRW - und zieht Vergleiche mit der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in den 1970er Jahren, die Millionen von Menschenleben auf dem Gewissen hat.

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