Bei einem Gefecht zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Rebellen im indischen Teil von Kaschmir sind zwei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein Polizist, erklärte die Polizei heute. Der zweite Tote war laut Polizei ein Mann mit Verbindungen zur pakistanischen Islamistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT).

Der Schusswechsel im Bezirk Baramulla ist der erste solche Vorfall seit dem Entzug der Autonomierechte für den indischen Teil Kaschmirs. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir hatten sich zuletzt wieder verschärft.

Indien stricht Kaschmir Sonderstatus

Neu-Delhi strich vor gut zwei Wochen den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den indischen Teil Kaschmirs und verhängte eine Ausgangssperre in der Region. In Pakistan sorgte das für scharfe Kritik. Am Wochenende lieferten sich indische und pakistanische Soldaten an der Grenzlinie beider Länder in Kaschmir schwere Gefechte.

Kaschmir ist seit der Unabhängigkeit Britisch-Indiens und einem Krieg zwischen Indien und Pakistan 1947 geteilt. Die Region im Himalaya wird aber bis heute sowohl von Indien als auch von Pakistan zur Gänze beansprucht. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

Russland und China wollen den Test eines US-amerikanischen Marschflugkörpers vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums beantragten in New York eine Dringlichkeitssitzung, wie die dpa gestern Abend (Ortszeit) aus diplomatischen Kreisen erfuhr. Das Treffen soll am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags wieder ein konventioneller landgestützter Marschflugkörper getestet worden sei.

Er sei am Sonntag von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht. Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse würden nun in die Entwicklung zukünftiger Mittelstreckenkapazitäten fließen, hieß es aus dem Pentagon.

„Wird neues Wettrüsten auslösen“

Russland und China hatten daraufhin scharfe Kritik geübt. Der Erprobungsflug sei ein Beleg dafür, dass die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag von langer Hand geplant hätten, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. In China wurde vor allem vor sicherheitspolitischen Konsequenzen des Tests gewarnt.

„Dieser Schritt der USA wird ein neues Wettrüsten auslösen, das zu einer Eskalation der militärischen Konfrontation führen und die internationale und regionale Sicherheitslage ernsthaft beeinträchtigen wird“, erklärte Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist das zurück, beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.

INF-Vertrag bindet China nicht

Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum.

Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur die USA und Russland bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.

Der Streit um das Rettungsschiff „Open Arms“ hat gestern eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Die knapp hundert aus Seenot geretteten Menschen wurden noch in der Nacht an Land gebracht.

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US-Außenminister Mike Pompeo hat im Fall des im Mittelmeer fahrenden iranischen Öltankers „Adrian Darya 1“ mit Strafmaßnahmen gedroht. Jeder, der das Schiff unterstütze oder die Einfahrt in die Häfen erlaube, riskiere, mit US-Sanktionen belegt zu werden, sagte Pompeo.

Sollte das Schiff wieder Kurs auf Syrien aufnehmen, würden die USA alle in Einklang mit den Sanktionen stehenden Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern, so Pompeo. Das Schiff hat Gibraltar am Sonntag verlassen. Schiffsdaten von gestern ergaben, dass der Tanker Kurs auf den griechischen Hafen Kalamata an der Südküste des Peloponnes aufgenommen hat. Griechenland hat erklärt, bisher keine Anfrage des Schiffs erhalten zu haben, in einen Hafen einzulaufen.

Das Schiff hat etwa zwei Millionen Barrel Öl geladen. Die USA sehen Verbindungen zwischen dem Tanker und den iranischen Revolutionsgarden, die von der Regierung in Washington als Terrororganisation eingestuft werden. Das Schiff war am 4. Juli von der britischen Marine vor der Küste Gibraltars gestoppt worden. Grund war der Verdacht, dass er unter Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien schmuggeln sollte. Der Iran bestreitet den Vorwurf.

Australische Beteiligung an US-Mission in Straße von Hormus

Unterdessen wurde bekannt, dass Australien sich an der US-geführten Marinemission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen wird. Premierminister Scott Morrison kündigte heute an, seine Regierung werde eine Fregatte, ein Aufklärungsflugzeug sowie Militärangehörige zur Unterstützung der Mission zur Verfügung stellen.

Pompeo und der US-Verteidigungsminister Mark Esper hatten die australische Regierung kürzlich bei einem Besuch in Sydney aufgefordert, sich an der Mission vor der iranischen Küste zu beteiligen. Großbritannien hat sich dem Einsatz in der Meerenge am Persischen Golf bereits angeschlossen.

Der Iran hatte zuletzt wiederholt Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Zudem wurden in der Region mehrere Tanker angegriffen, wofür Washington ebenfalls Teheran verantwortlich machte.

Die Straße von Hormus ist ein strategisch wichtiges Nadelöhr für den Transport von Öl. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet.

Wegen des Verdachts auf Menschenhandel haben die deutsche Bundespolizei und der Zoll mit 1.900 Beamtinnen und Beamten seit heute Früh mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte in Berlin durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleppen von Ausländern im Baugewerbe, wie die Generalstaatsanwaltschaft heute auf Twitter mitteilte.

Die Beamtinnen und Beamten sind im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin im Einsatz. Weitere Details wurden zunächst aufgrund der laufenden Ermittlungen noch nicht bekannt.

Zypern hat 33 Geflüchtete von einem überfüllten Boot aus dem Mittelmeer aufgenommen. Die Menschen gingen nach Angaben der Polizei gestern in der Hafenstadt Larnaca an Land. An Bord befanden sich demnach 32 Syrerinnen und Syrer sowie ein Libanese. Unter ihnen waren zehn Kinder und sechs Frauen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben zuvor über das auf den Inselstaat zusteuernde Boot informiert worden. Die Küstenwache habe das acht Meter lange Boot schließlich in zypriotischen Gewässern entdeckt. Die Menschen seien nach ihrer Ankunft in ein Aufnahmelager nahe der Hauptstadt Nikosia gebracht worden.

Zypern war zuletzt vermehrt Ziel von Menschen, die vom Libanon und der Türkei aus über das Mittelmeer den Inselstaat anliefen. Zypern hatte deshalb Anfang August die anderen EU-Staaten um die Aufnahme von 5.000 Geflüchteten ersucht, die sich derzeit im Land befinden.