Russland hat nach Äußerungen des britischen Premierministers Boris Johnson über Präsident Wladimir Putin die britische Botschafterin in das Außenamt zitiert. Die russische Regierung habe gegenüber Botschafterin Deborah Bronnert in Moskau Protest gegen „die offen beleidigenden Kommentare“ eingelegt, erklärte das russische Außenministerium gestern.

Johnson hatte dem ZDF am Dienstag gesagt, der russische Militäreinsatz in der Ukraine sei „ein perfektes Beispiel für toxische Männlichkeit“. Wenn Putin „eine Frau wäre, so hätte er, glaube ich, nicht einen so verrückten, machohaften Krieg vom Zaun gebrochen“. Das russische Außenministerium kritisierte die „inakzeptable abwertende Rhetorik“ und erklärte: „In einer höflichen Gesellschaft ist es üblich, sich für Bemerkungen dieser Art zu entschuldigen.“

Russlands staatlicher Energiekonzern Gasprom steht kurz davor, die Nutzungsrechte für den Erdgasspeicher in Haidach (Salzburg) zu verlieren.

Es wird erwartet, dass heute die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes kundgemacht wird, die es der heimischen Energieregulierungsbehörde E-Control in letzter Konsequenz ermöglicht, die von Gasprom ungenützten Speicherkapazitäten an ein anderes Unternehmen zu vergeben.

Der Entzug des Speichers wird allerdings nicht sofort erfolgen, sondern erst in einem zweiten Schritt. Zuerst wird mit dem Gesetz „der Speichernutzer“ – im konkreten Fall Gasprom Export – verpflichtet, „die von ihm vollständig oder teilweise systematisch nicht genutzte gebuchte Kapazität unverzüglich“ anderen anzubieten oder dem Speicherunternehmen – in dem Fall der Gasprom-Tochter GSA – zurückzugeben.

„Use it or lose it“: Nutzen oder Abtreten

Sollte der Speichernutzer dieser Verpflichtung nicht nachkommen, muss das Speicherunternehmen GSA „dem Speichernutzer nach schriftlicher Ankündigung unverzüglich seine gebuchten, jedoch systematisch ungenutzten Speicherkapazitäten“ entziehen, wie es in der entsprechenden Verfassungsbestimmung in Paragraf 104 Absatz 4 heißt. Als systematisch ungenutzt gelten gebuchte Speicherkapazitäten, die zum 1. Juli zu weniger als zehn Prozent genutzt werden.

Der Grund, warum ein Entzug des Speichers im Raum steht, ist, dass Gasprom seinen Speicher in Haidach seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine nicht mehr nützt. Die österreichische Regierung reagierte darauf mit der Verankerung des „Use it or lose it“-Prinzips im Gaswirtschaftsgesetz. Ebenfalls gesetzlich fixiert wurde, dass der Gasspeicher in Haidach an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden muss. Derzeit ist Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Aktuell ist der Speicher leer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich weiter vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden. Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, will Erdogan den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament bremsen.

Was die weiteren Beitrittsschritte betrifft, steht am Dienstag NATO-Angaben zufolge die Unterzeichnung der Beitrittsabkommen an, diese müssen dann noch von den Parlamenten der NATO-Mitgliedsländer ratifiziert werden.

Deutliche Erhöhung von gemeinschaftlichen Ausgaben

Die NATO-Staaten wollen bis Ende 2030 unterdessen mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht Agenturangaben zufolge vor, die Budgets jährlich deutlich zu erhöhen.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Außerdem soll es etwa auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Russland zieht Truppen von Schlangeninsel ab

Auf den Kriegsschauplätzen in der Ukraine greift Russland im Osten weiter an, zieht sich aber im Südosten des Landes von wichtigen Stellungen zurück. Die Frontstadt Lyssytschansk stand nach Angaben der ukrainischen Behörden unter Dauerbeschuss russischer Kräfte. Dagegen haben sich die russischen Militärs nach Angaben beider Seiten von der umkämpften ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor Odessa zurückgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten.

Liveticker zum Nachlesen

Die USA haben das Vermögen eines russischen Oligarchen eingefroren. Ermittler hätten das im Bundesstaat Delaware ansässige Unternehmen Heritage Trust dem russischen Milliardär Suleiman Kerimow zugeordnet und beschlagnahmt, erklärte das Finanzministerium in Washington gestern. Das Unternehmen ist mehr als eine Mrd. Dollar (rund 953 Mio. Euro) wert.

Heritage Trust, gegründet 2017, schleuste nach Angaben des Finanzministeriums Geld über Briefkastenfirmen und in Europa gegründete, unauffällige Stiftungen in die USA. Kerimow steht bereits seit 2018 wegen Geldwäschevorwürfen und seiner Verbindungen zur russischen Regierung auf US-Sanktionslisten.

Luxusjacht auf Fidschi festgesetzt

Der Milliardär, der ursprünglich aus der russischen Republik Dagestan im Kaukasus stammt, stieg nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem der reichsten Menschen der Welt auf. Seine Familie kontrolliert unter anderem den Goldproduzenten Polyus. Der Bloomberg Billionaires Index listet Kerimow mit einem Vermögen von 13,3 Mrd. Dollar auf Platz 127 der reichsten Menschen der Welt.

Die USA hatten vor einigen Wochen eine 300 Millionen Euro teure Jacht, die Kerimow gehören soll, beschlagnahmt. Die Behörden der Fidschi-Inseln hatten das Schiff auf US-Antrag hin festgesetzt und Washington ausgehändigt.

Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt.

Der ukrainische Generalstab sprach zuletzt von einer „verdeckten Mobilisierung“. Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo.io schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Angeblich Manöver geplant

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, „laut den vorliegenden Informationen“ seien in Belarus bis Mitte Juli Manöver für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schließt aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus.