UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gefordert. „Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echte humanitäre Feuerpause brauchen“, sagte Guterres gestern.

„Die Menschen in Gaza befinden sich vor den Augen der Welt inmitten einer epischen humanitären Katastrophe. Wir dürfen nicht wegschauen. Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden“, so Guterres.

Absage aus Israel

Israel erteile dem Ansinnen umgehend eine Absage. „Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan. Israel könne seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Waffenstillstand nicht schützen.

Man könne keinen Waffenstillstand fordern und gleichzeitig behaupten, eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Die Hamas sei kein Partner für einen verlässlichen Frieden. „Erkennen Sie hier nicht den Widerspruch – dass die Forderung nach Waffenstillstand und Frieden ein Paradoxon ist?“, so Erdan. Ein Ende der Gewalt könne es nur dann geben, wenn die Hamas alle Geiseln übergebe und ebenso alle beteiligten Terroristen des Angriffs auf Israel am 7. Oktober.

Schallenberg: „Optionen für den ‚Tag danach‘“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) traf im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens in Skopje mit seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen von der nationalkonservativen Likud-Partei zusammen. Diskutiert wurden dabei vor allem „Optionen für den ‚Tag danach‘, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen würden, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben“, so Schallenberg via „X“ (Twitter).

Livni: „Recht auf Selbstverteidigung“

Einen „Übergangsprozess“ forderte unterdessen eine Vorgängerin Cohens im Interview mit der Tagezeitung „Die Presse“ (Online- und Donnerstag-Ausgabe). Israel müsse sich nach einem allfälligen Abzug aus Gaza weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten, so Tzipi Livni, die von 2006 bis 2009 Außenministerin war. Internationale Organisationen müssten sich um die humanitäre Situation in Gaza kümmern, gemeinsam mit den Golfstaaten.

„Die Terrorattacke vom 7. Oktober erfolgte auch, um die Annäherung zwischen Israel und den Saudis zu stoppen“, analysierte Livni. Um die Zukunft Gazas zu gestalten, sollte sich ein Quartett bilden: die Palästinenserbehörde, Saudi-Arabien, Israel und die USA.

Die Polizei hat in den deutschen Bundesländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Brandenburg zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Terroranschlag geplant haben sollen. Wie gestern aus Sicherheitskreisen verlautete, sollen sich der 15-jährige Hauptbeschuldigte und ein 16-Jähriger über die Absicht, einen Anschlag auf vermeintliche „Ungläubige“ zu verüben, ausgetauscht haben. Über den Verdacht hatten zuerst WDR und „Tagesspiegel“ berichtet.

Als mögliche Ziele soll der 15-Jährige aus NRW unter anderem eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen ins Auge gefasst haben. Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen.

Beide IS-Sympathisanten

Die Ernsthaftigkeit der Pläne blieb unklar. Da der 15-Jährige jedoch vor Kurzem ein konkretes Datum und einen öffentlichen Platz genannt haben soll, griff die Polizei sicherheitshalber zu. Dem 15-jährigen Deutsch-Afghanen werden Planung und Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags vorgeworfen.

Zu dem in Brandenburg festgenommenen 16-Jährigen teilte das dortige Innenministerium mit, es handle sich um einen Jugendlichen russischer Staatsangehörigkeit, der unter dem konkreten Verdacht stehe, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Nach „Tagesspiegel“-Informationen gilt der 16-Jährige als waffenaffin. Er und sein Bruder seien extrem gewaltbereit. Bei der Festnahme hatte er dem „Tagesspiegel“ zufolge ein Messer dabei. Beide Jugendlichen gelten nach WDR-Informationen als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

In Kasachstan ist ein führender Oppositionspolitiker zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Astana befand Marat Schylanbajew gestern einer Reihe von Straftaten für schuldig, darunter der Unterstützung einer „extremistischen Organisation“. Zudem wurden dem Vorsitzenden einer nicht registrierten, reformorientierten Partei Verbindungen zum im Exil lebenden kasachischen Oppositionspolitiker Muchtar Abljasow zur Last gelegt.

Das Gericht untersagte Schylanbajew außerdem die Teilnahme an allen „sozialen und politischen Aktivitäten“, die Nutzung von Onlinenetzwerken eingeschlossen, für einen Zeitraum von drei Jahren.

Seit Mai in Haft

Der Oppositionspolitiker hatte wiederholt Kritik an der Regierung geäußert und war seit Mai in Haft. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert.

Schylanbajew erlangte Bekanntheit nach dem Ausbruch seltener Proteste gegen die Regierung im Jänner 2022. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik waren zunächst nach einem Anstieg der Gaspreise zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Sie wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet, die ehemalige Sowjetrepublik erlebte die schwerste politische Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Danach fanden vorgezogene Wahlen statt.