Ukraine-Krieg

Rund 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediasona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums mit.

Die meisten Antragsstellerinnen und Antragssteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediasona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Menschen in den von Russland annektierten Gebieten. „Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass“, zitierte Mediasona eine Helferin.

Ausland

Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass die NATO Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird“, sagte Außenminister Antony Blinken heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen NATO-Beitritt bis Februar aus.

Finnland und Schweden hätten ihre Versprechen gegenüber der Türkei erfüllt, sagten die drei Chefdiplomaten. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt vermieden sie indes direkte Kritik an der Türkei, die sich bisher als einziges NATO-Mitglied einem Beitritt Finnlands und Schwedens entgegenstellt.

Bei der gestrigen Großrazzia in der deutschen „Reichsbürger“-Szene ist auch in Tirol ein Mann festgenommen worden. Laut „Presse“ soll es sich um einen Münchner Starkoch handeln, der in einem Nobelhotel in Kitzbühel tätig war. Er soll Schwiegervater in spe eines österreichischen Sportstars sein, wie „Presse“ und „Kronen Zeitung“ meldeten.

Die deutschen Behörden gehen laut „Presse“ davon aus, dass sich der Koch mehrmals mit mutmaßlichen Mitgliedern der terroristischen Vereinigung getroffen haben soll. Er soll Küchenutensilien, Lebensmittel und ein Notstromaggregat für einen Mitstreiter angeschafft und seine Kreditkarte zum Kauf eines Wohnmobils für die Gruppe eingesetzt haben.

Großrazzia nur Anfang

Die Aktion gegen die Vereinigung dürfte indes weitere Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft im deutschen Karlsruhe.

Die Behörde hatte 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.

Die Niederlande wollen an einer Beschränkung des Familiennachzugs für Asylberechtigte festhalten, obwohl die Regelung nach einem Gerichtsurteil unzulässig ist.

Asylberechtigte sollen nach dem Willen der Regierung weiterhin nur ihre Familien nachholen dürfen, wenn sie eine reguläre Wohnung gefunden haben, berichtete die Zeitung „de Volkskrant“ heute.

Erst 15 Monate nach der Anerkennung des Asylstatus entfällt die Beschränkung auch für Geflüchtete, die dann noch in einem Heim wohnen. Hintergrund der im Sommer beschlossenen Beschränkung sind Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Regierung: Urteil nur für Einzelfall

Ein Gericht in Haarlem hatte am Montag auf die Klage einer syrischen Asylberechtigten hin entschieden, dass die Regelung gegen das Ausländergesetz verstößt und die Familie der Frau unverzüglich einreisen darf. Schon im Sommer meinten Expertinnen und Experten, dass die Maßnahme gegen europäisches Recht verstoße.

Der zuständige Staatssekretär für Asyl und Migration erklärte aber nach der Entscheidung im Eilverfahren, diese betreffe nur einen Einzelfall. Die Gültigkeit der Regelung solle in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis zu so einer Entscheidung kann es aber dauern.

Die zentrale Flüchtlingsorganisation in den Niederlanden kündigte nach dem Festhalten an der Beschränkung Dutzende Klagen von Asylberechtigten an, die ihre Familie nachholen wollen. Im Sommer hatten Hunderte Asylbewerber vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Ter Apel nahe der deutschen Grenze im Freien geschlafen, weil Quartiere fehlten. Die Niederlande gerieten deshalb in die Kritik.

Großbritannien will angesichts einer schwerwiegenden Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak heute. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.

Die Passkontrollbeamten hatten zuvor dafür gestimmt, sich einer ganzen Reihe von Berufsgruppen anzuschließen, und angesichts der hohen Inflation in den Arbeitsausstand zu treten.

„Wenn sie mit diesen Streiks fortfahren, wird es unbestreitbar zu ernsthaften Störungen für viele tausend Menschen kommen, die Urlaubspläne haben“, sagte Braverman. Nach Behördenangaben werden derzeit 2.000 Soldaten für den Grenzschutz trainiert.

Streik erfasst ganzes Land

Im Gesundheitssektor hatte das Pflegepersonal bereits für einen Streik gestimmt. Nun kommen auch die Krankenwagenfahrer und -fahrerinnen hinzu. Nach Regierungsangaben befindet sich das Verteidigungsministerium in Gesprächen mit der Gesundheitsbehörde NHS.

Nun treten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den Streik. In Schottland streikt das Lehrpersonal, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.

Die seit Monaten anhaltende Streikwelle in Großbritannien ist seit Jahrzehnten beispiellos. Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor, doch auch viele andere Bereiche sind betroffen: Postangestellte streiken ebenso wie Beamte, Sicherheitsbeamte und sogar Angestellte einer NGO, die Obdachlosen hilft, weil sie fürchten, selbst obdachlos zu werden.

Der US-Kongress hat mit überparteilicher Mehrheit ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte heute mit 258 Stimmen für den Entwurf, der die gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz schützen soll.

169 Abgeordnete stimmten dagegen – alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern. Zuvor hatte der Senat zugestimmt. Nun muss US-Präsident Joe Biden den Text noch unterzeichnen.

Für Biden und seine Demokraten ist das Gesetz ein großer Erfolg. Es schützt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien – also zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weißen.

Abtreibungsurteil schürte Sorgen

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem die Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde.´

Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das nun verabschiedete Gesetz hat aus Sicht von Bürgerrechtsorganisationen allerdings einen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen.

Im Parlament in Bratislava hat heute eine Sondersitzung zur Absetzung der slowakischen Regierung begonnen. Die bis Sommer noch selbst mitregierende liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) brachte einen Misstrauensantrag gegen das nach ihrem Ausscheiden im Amt verbliebene konservativ-populistische Minderheitskabinett unter Ministerpräsident Eduard Heger ein.

Die Regierung arbeite chaotisch und ergreife keine geeigneten Maßnahmen gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Geflüchtetenzahlen. Die eigentliche Abstimmung soll nach mehrtägiger Debatte am 13. Dezember stattfinden.

Diesen Termin kann der zum Regierungslager gehörende Parlamentspräsident aber noch verschieben. Die meisten Beobachterinnen und Beobachter halten es für ungewiss, ob die Dreiparteienkoalition das Misstrauensvotum überstehen kann.

Entscheidende Stimmen weniger Abgeordneter

Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien kündigten an, mit den Liberalen für den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger zu stimmen. Auch zwei rechtsextreme Parteien signalisierten ihre Zustimmung zum Misstrauensantrag.

Zünglein an der Waage bleiben somit wenige einzelne Abgeordnete, die weder dem Regierungs- noch dem Koalitionslager angehören. Bisher hatte Hegers Regierung wiederholt einen wechselnden Teil dieser Parteilosen für Gesetzesvorhaben gewinnen können. Die Opposition warf ihr dabei Stimmenkauf vor.

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde heute ein Mann hingerichtet.

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EU

Die Europäische Kommission will mit Reformen gegen Mehrwertsteuerbetrug unter anderem bei digitalen Dienstleistungen vorgehen. „Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einkommensquellen für unsere Mitgliedsstaaten“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute bei der Präsentation der Gesetzesvorhaben. Im Jahr 2020 seien den Ländern jedoch 93 Mrd. Euro an Mehrwertsteuer entgangen – unter anderem wegen Betrugs.

Das soll die Reform ändern. Die EU-Kommission schlägt unter anderem ein elektronisches Meldesystem für die Mehrwertsteuer vor. Unternehmen müssten dem Vorschlag zufolge jede grenzübergreifende Handelstransaktion in Echtzeit über elektronische Rechnungen melden. Staaten könnten dieses System auch freiwillig für das Inland einführen.

Laut Gentiloni könnten die Staaten durch das Echtzeitmeldesystem sofort bei verdächtigen Transaktionen einschreiten. Zurzeit würden die Informationen nicht schnell genug bereitgestellt. Insgesamt schätzt die Kommission, dass die Länder im nächsten Jahrzehnt so elf Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich einsammeln können.

Onlineplattformen sollen in Pflicht genommen werden

Zudem soll die Mehrwertsteuer bei Onlineplattformen zum Mieten von Wohnungen – wie Airbnb und Booking – effizienter eingesammelt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission müssen solche Plattformen künftig die Mehrwertsteuer einsammeln, wenn die Dienstanbieterinnen und -anbieter – etwa die Vermieter einer Ferienwohnung – das nicht tun.

Die Reform sieht auch vor, dass Unternehmen, die in verschiedenen EU-Staaten handeln, sich für die gesamte EU nur in einem Land für Mehrwertsteuerzwecke registrieren müssen. Das soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die sonst hohe Verwaltungskosten zahlen müssen.

Die EU-Kommission schlug auch Meldepflichten für Transaktionen mit Kryptowährungen vor, sodass Staaten Steuern einsammeln können, wenn beim Handel oder bei Investitionen mit Kryptowährungen Gewinne entstehen – wie bei anderen Finanzanlagen auch. Die Vorhaben werden nun dem EU-Parlament und den EU-Staaten vorgelegt.

Inland

Seit 2008 warten Organisationen, die Menschen mit Behinderungen in Österreich vertreten, auf die Umsetzung der entsprechenden UNO-Rechtskonvention. Vor allem im Bildungsbereich werden Mängel konstatiert, auch eine Klage ist eingereicht worden.

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Einen „großen Wurf“ bei den Wirtschaftshilfen des Bundes für Unternehmen fordern die Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark.

Jochen Danninger (ÖVP), Markus Achleitner (ÖVP) und Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hätten bereits im September aufgrund der Energiekrise auf „rasche Wirtschaftshilfen des Bundes“ gedrängt. Bis dato sei im Zuge der Energiekrise noch kein einziger Euro an Wirtschaftshilfen bei den Betrieben in Österreich angekommen, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

„Die Bundesregierung hat unsere Betriebe nun lange genug vertröstet. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Wirtschaft erwartet sich zu Recht eine Lösung, die dem Vergleich mit den massiven Wirtschaftshilfen Deutschlands standhält. Es braucht also noch vor Weihnachten einen ‚großen Wurf‘ in Form eines Energieschutzschirms für Wirtschaft und Arbeit“, so die Landesräte der drei Bundesländer.

Verweis auf Deutschland

Das große Problem sei der enorme Unterschied bei den Wirtschaftshilfen zwischen Österreich und Deutschland. Der Energiekostenzuschuss falle in Österreich deutlich niedriger aus und käme nur ausgewählten Unternehmen zugute, so die Kritik der Landesräte. Außerdem bräuchten die Unternehmen Planungssicherheit, zumindest bis Ende 2023.

„Gerade kleinere Betriebe wie Greißler, Bäcker oder Fleischhauer, die schon vor der Energiekrise mit sehr überschaubaren Margen gewirtschaftet haben, stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, weil sie wegen der Energiekostensteigerungen täglich Verluste schreiben, wenn sie nur ihre Kühlanlage weiter betreiben. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer spielen mit dem Gedanken, ihren Betrieb stillzulegen, weil ihnen die Perspektive fehlt“, so die Landesräte.

Umwelt & Klima

Eine Gruppe aus Konzernen und Organisationen macht Druck auf die EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie neue Lkws zu erlauben. Das sei aus technischer und wirtschaftlicher Sicht machbar und sorge für Investitionssicherheit für die Industrie, heißt es in dem heute von „The Climate Group“ veröffentlichten Schreiben. Unterzeichnet ist es unter anderem von Henkel und Siemens, aber auch von Logistikern wie Maersk und Nippon Express und internationalen Konzernen wie Pepsi und Unilever.

In dem Schreiben heißt es, der Schritt sei notwendig, um die mit fossilen Kraftstoffen betriebene Fahrzeugflotte rechtzeitig für das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 komplett zu ersetzen. Schließlich blieben die meisten Lkws im Schnitt 18 Jahre auf europäischen Straßen. Eine um fünf Jahre längere Frist solle für spezielle Fahrzeuge, beispielsweise für Minen oder Holzarbeiten gelten, da es dort mehr Zeit für Entwicklung und Verbreitung brauche.

Die Technologien stünden bereits zur Verfügung, heißt es in dem Schreiben. Mehrere europäische Lkw-Hersteller hätten bereits angekündigt, dass bis 2030 die Hälfte ihrer in Europa verkauften Trucks emissionsfrei sein soll. Um diese Ziele zu erreichen, seien ambitionierte CO2-Ziele nötig, damit das Angebot an emissionsfreien Lkws bereits in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts ansteige.

Die EU will bis 2050 eine weitgehend schadstofffreie Umwelt schaffen. Laut einem neuen Bericht muss aber nachgebessert werden, um das schon gesetzte, ambitionierte Ziel zu erreichen. In den Bereichen Verkehrslärm und Abfall droht die EU bereits die selbst gesteckten Ziele bis 2030 zu verfehlen.

Weitere Anstrengungen seien daher notwendig, heißt es in dem heute veröffentlichten Bericht der EU-Umweltagentur (EEA). Fortschritte gebe es hingegen etwa beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und bei der Verbesserung der Bodenqualität.

Aktionsplan Teil von „Green Deal“

Die EU ist bei der Verwirklichung der Ziele noch in einem sehr frühen Stadium. Der Bericht stellt eine Art Bestandsaufnahme dar. Grundlage der Bemühungen ist der Aktionsplan „Null Schadstoffe“. Diesen hatte die EU-Kommission 2021 im Rahmen des „European Green Deal“ vorgestellt. Darin setzte sie sich sechs Etappenziele für 2030.

Das übergeordnete Ziel des Plans: Die Verschmutzung in der EU soll bis 2050 so weit verringert werden, dass sie kein Risiko mehr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Heutzutage habe man es immer noch mit Verschmutzungsgraden zu tun, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, sagte der Exekutivdirektor der in Kopenhagen ansässigen EU-Umweltagentur, Hans Bruyninckx. „Wir werden die Umweltverschmutzung nicht auf null reduzieren können, ohne die Systeme zu ändern, die ihr zugrunde liegen.“

Wirtschaft

Der Bergbau- und Rohstoffkonzern Glencore hat seine Pläne für eine riesige Kohlemine im australischen Bundesstaat Queensland aufgegeben. Der Abbau in der Valeria-Tagbaumine hätte 2024 beginnen sollen, es wäre eine der größten Minen des Landes geworden.

Glencore plant, das Projekt aus dem laufenden Genehmigungsverfahren herauszunehmen, erklärte das Unternehmen. Glencore begründete den Schritt in der Mitteilung mit globalen Unsicherheiten.

Zudem stehe die Entscheidung im Einklang mit der Strategie, die vom Rohstoffkonzern verursachten Treibhausgasemissionen zu senken. Glencore will die Emissionen bis 2035 um die Hälfte reduzieren, bis 2050 hat sich das Unternehmen ein Nettonullziel gesetzt.

Der Konzern hatte vor wenigen Tagen an einem Investorentag erklärt, bis zum Jahr 2035 zwölf Kohleminen stillzulegen. Glencore betreibt 26 Kohleminen, die meisten davon in Australien.

Zweieinhalb Jahre nach der spektakulären Pleite des Finanzkonzerns Wirecard hat der Mammutstrafprozess gegen dessen ehemaligen Chef, den Österreicher Markus Braun, begonnen. In einem der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte müssen sich Braun und zwei weitere frühere Manager des einstigen DAX-Konzerns seit heute vor dem Landgericht München I verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bilanzfälschung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor.

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Coronavirus

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 371,4 (Stand: heute, 14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 5.282 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.257 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

1040 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 57 davon auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

Sport

Auch eine mehr als viereinhalbstündige Sitzung des Präsidiums des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) heute zu den Vorwürfen gegen den Präsidenten Gerhard Milletich hat kein Ende der Causa gebracht. Allerdings soll nun das Ethikkomitee der Bundesliga prüfen, ob Milletich seine Position als Verbandschef für den Gewinn von Anzeigenkunden für sein Verlagshaus nutzte oder nicht.

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Dominic Thiem hat seinen Startplatz bei den Australian Open im Jänner 2023 sicher. Als aktuelle Nummer 105 der Welt stünde der Niederösterreicher nicht im Hauptfeld. Sollte er nicht über sein Ranking in die Nennliste nachrücken, erhält der Finalist von 2020 aber eine Wildcard für das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres. Das bestätigte Thiem heute nach seiner Niederlage im Einladungsturnier von Riad in TV-Interviews.

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Nach Portugals 6:1-Schützenfest im Achtelfinale der WM 2022 in Katar über die Schweiz war Dreifachtorschütze Goncalo Ramos das Gesprächsthema Nummer eins. Genauso wichtig wie der junge Goalgetter war aber mit Pepe, dank seiner Zweikampfführung und Kopfballstärke, auch der älteste Spieler im Trikot des Europameisters von 2016. Auch im Viertelfinale morgen (16.00 Uhr) gegen Marokko soll die Routine des fast 40-Jährigen der Mannschaft den nötigen Halt geben.

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Chronik

Ein Paragleiter ist heute in der Nähe der Hohen Wand in Niederösterreich abgestürzt. Die Bergrettung konnte den Mann schnell orten und versorgen. Der Sportler erlitt Verletzungen am Bein.

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Eine 45-jährige Frau soll mehrere Wochen lang in einer Wohnung eingesperrt und misshandelt worden sein. Ein 57-jähriger Mann wurde festgenommen, er bestreitet die Vorwürfe.

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Vor der Insel Jersey im Ärmelkanal werden nach einer Kollision eines Fischerboots mit einer Fähre drei Menschen vermisst. Privatleute aus Jersey und Frankreich sowie Seerettungskräfte suchten heute mit Schiffen und Hubschraubern nach den Fischern.

Der Verband Jersey Fishermen’s Association teilte mit, das 18 Meter lange Boot sei gesunken und in einer Tiefe von rund 50 Metern in der Bucht von Saint Ouen an der Westseite der Insel lokalisiert worden. Von der Besatzung fehle bisher jede Spur.

Unternehmen bestätigt Unfall

Der Fähranbieter Condor bestätigte den Zusammenstoß in der Früh. Der Kapitän habe die Kontrolle über die „Commodore Goodwill“ behalten, die auf dem Weg von der Nachbarinsel Guernsey nach Jersey war.

Das Frachtschiff legte mit Verspätung im Hafen der Inselhauptstadt Saint Helier an. An Bord waren fünf Passagiere und 24 Besatzungsmitglieder, die alle unverletzt blieben. Das Unternehmen sicherte zu, die Untersuchung des Vorfalls zu unterstützen.

Die Kanalinseln Jersey und Guernsey vor der französischen Küste sind kein Teil des Vereinigten Königreichs, sondern unterstehen als Kronbesitz direkt dem britischen Königshaus. Die Inseln entscheiden selbstständig etwa über Justizfragen. London ist lediglich für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

IT

Von heute bis Sonntag sammeln Radio FM4 und der Livestreamingverein Austrian Entertainment Spenden für drei Tafeln, die gegen Lebensmittelverschwendung arbeiten und soziale Einrichtungen mit Essen und Trinken unterstützen. Das Programm des Good Game Festival besteht aus Liveprogramm von österreichischen und deutschen Streamerinnen und Streamern. Gute Unterhaltung, Interaktion mit dem Publikum im Chat und natürlich Stimmung machende Anreize zum Spenden werden sich über alle vier Tage ziehen. Darüber hinaus werden auch Gäste von den Tafeln interviewt.

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Im britischen Unterhaus ufert das Überwachungsgesetz „Online Safety Bill“ immer weiter aus. Nach Einarbeitung der Änderungsanträge vom Wochenanfang ist die britische „Chatkontrolle“ mit 255 Seiten nun völlig unübersichtlich. Zuletzt hatten sich Abgeordnete beider Großparteien in teils absurde Überwachungsforderungen verstiegen.

Etwas anders steht es um das US-Gesetz zum Kinderschutz im Netz. Der Entwurf hat nur 30 Seiten und darin finden sich neue Bestimmungen, die zumindest Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationen von der rigiden Überwachungspflicht ausnehmen. Da dieses Gesetz alle US-Internetkonzerne betrifft, wird es auch die EU-Regelung maßgeblich beeinflussen.

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Science

Lichttherapie hilft bei Schlafstörungen und Depressionen. Laut neueren Forschungen könnte sie auch gegen Schmerzen helfen – besonders grünes Licht soll eine schmerzstillende Wirkung haben. Eine Studie an Ratten zeigt nun, wie der Effekt über die Augen ausgelöst wird.

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Kultur

Die Sängerin Celine Dion (54, „My Heart Will Go On“) verschiebt aus gesundheitlichen Gründen erneut Konzerte ihrer „Courage World Tour“, darunter auch jenes in Wien. Neue Termine sind nun im Frühjahr 2024 angesetzt. Mit einer emotionalen Botschaft wandte sich Dion in einem Instagram-Video an ihre Fans.

Bei ihr sei eine seltene neurologische Erkrankung, das Stiff-Person-Syndrom, festgestellt worden, sagte die Sängerin. Sie leide an Muskelkrämpfen und habe dadurch manchmal Probleme beim Gehen und beim Singen. Die Krämpfe würden „jeden Aspekt“ ihres täglichen Lebens beeinträchtigen.

Es sei sehr schwierig für sie, darüber zu sprechen und sich dieser Herausforderung zu stellen. Aber sie arbeite täglich mit ihren Therapeuten daran, wieder zu Kräften zu kommen, sagte die Grammy-Preisträgerin und dreifache Mutter. „Ich gebe immer 100 Prozent bei meinen Shows, aber genau das ist mir zur Zeit nicht möglich.“ Sie wolle aber nicht aufgeben und sie hoffe, bald wieder singen zu können.

Die „Haydnregion Niederösterreich“ geht 2023 unter dem Motto „Mythos Haydn“ in die sechste Spielzeit. An 15 Standorten rund um das Haydn-Geburtshaus in Rohrau werden in Summe 26 Veranstaltungen präsentiert.

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Panorama

Der letzte Überlebende der in Großbritannien legendären „Dambuster“-Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg ist tot. Wie britische Medien heute unter Berufung auf Familienangehörige berichteten, starb George Leonard „Johnny“ Johnson gestern im Alter von 101 Jahren in Bristol.

Er war der letzte Teilnehmer einer spektakulären „Dammbrecher“-Operation der Royal Air Force, bei der mehrere Talsperren in Deutschland bombardiert wurden.

George Leonard Johnson auf einem Foto vom 7. November 2017
IMAGO/I-Images/Pool

Die Angriffe fanden in der Nacht von 17. auf 18. Mai 1943 statt und galten als äußerst riskant und technisch schwierig. Erfolg hatten die „Dambusters“ vor allem an den Talsperren von Eder im deutschen Bundesland Hessen und Möhne in Nordrhein-Westfalen, die nach Treffern brachen.

Viele Tote – militärischer Nutzen umstritten

In den Flutwellen starben Schätzungen zufolge insgesamt etwa 1.300 Menschen, darunter etwa 700 Zwangsarbeiterinnen aus Osteuropa. Auch 53 Besatzungsmitglieder britischer Flugzeuge überlebten den Einsatz nicht.

Obwohl der militärische Nutzen der Aktion umstritten war, erlangte die „Operation Chastice“ (Operation Züchtigung) in Großbritannien legendären Ruhm. Ein Film mit dem Titel „The Dam Busters“ von 1955 verewigte den Heldenstatus der „Dammbrecher“ und zelebrierte besonders den Erfindergeist und die Tapferkeit, die hinter der minuziös geplanten Operation steckten.

Johnson, der seine Erinnerungen an die Operation in einem Buch festgehalten hatte, wurde 2017 von Queen Elizabeth II. mit einem Ritterorden ausgezeichnet.

Leute

Prinz Harry und Herzogin Meghan sollen für die Netflix-Dokumentation über ihre Beziehung und den Bruch mit den Royals das Königshaus nicht um Stellungnahme gebeten haben. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf royale Kreise heute wenige Stunden nach der Veröffentlichung der ersten Folgen der mehrteiligen Dokuserie.

In der Dokumentation erzählt das Paar ausführlich die eigene Geschichte und teilt dabei insbesondere scharf gegen die britische Boulevardpresse aus. Weder der Buckingham-Palast noch der Kensington-Palast – der Sitz von Prinz William und seiner Frau Kate – oder einzelne Mitglieder der Royal Family seien angefragt worden, hieß es.

Schrödingers Anfrage

Das steht im Widerspruch zu einem schriftlichen Hinweis gleich zu Beginn der Dokumentation, der suggeriert, dass im Laufe der Entstehung der Serie solche Anfragen gestellt worden seien. „Mitglieder der Königlichen Familie wollten die Inhalte dieser Serie nicht kommentieren“, heißt es in weißen Buchstaben vor schwarzem Hintergrund.

Die Dokureihe gilt als neuerlicher Affront gegen das Königshaus und wurde von der britischen Boulevardpresse bereits vor Ausstrahlung scharf verurteilt.