EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern eine „Asymmetrie“ im Handel mit China beklagt. Die chinesischen Märkte seien europäischen Produkten gegenüber nicht offen genug. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte China auf, industrielle Beihilfen als wesentlichen Teil der WTO-Reform anzuerkennen.
Der EU-Gipfel befasste sich mit dem bevorstehenden EU-China-Gipfel Anfang April. Juncker sagte, die Beziehungen der EU mit China seien ausgezeichnet. Doch beim Handel gebe es eben Ungleichgewichte. Es fehle die erforderliche Gegenseitigkeit beim Handel. Es fehlten die gleichen Spielregeln.
Juncker für Investitionsabkommen
Juncker will deshalb mit China ein Investitionsabkommen abschließen. Die chinesischen Märkte seien den europäischen Produkten gegenüber nicht offen genug. „Sie haben uns weitgehend ausgeschlossen.“ Juncker erklärte, China könne sich an den öffentlichen Marktvergaben in Europa beteiligen. „Es wäre normal, wenn wir das auch in China tun könnten. Die öffentlichen Märkte in China sind ja eine große Sache.“
EU-Gipfel behandelt Brexit und China
Der EU-Gipfel in Brüssel konnte sich nach den Brexit-Verhandlungen schließlich auch mit dem Thema China beschäftigen.
Dabei gehe es um 800 Milliarden Euro, aber die EU sei nur zu zehn Milliarden Euro beteiligt. Daher gebe es den Vorschlag, internationale Instrumente für öffentliche Märkte vorzusehen.
Kurz für geschlossenes Auftreten der EU
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber China. Er habe sich dafür eingesetzt, dass die EU mit einer Stimme spreche, und von anderen EU-Staaten eine stärkere Akkordierung eingefordert, „damit wir gegenüber China überhaupt die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe zu verhandeln“, sagte Kurz in Brüssel.
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sei „die Basis für alles andere“. Ohne sie gebe es keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand, und Europa hätte kein internationales Gewicht, so Kurz.
