Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer auch als CSU-Chef beerben. Nach Seehofers Rücktrittsankündigung und einer Serie von Aufforderungen aus der ganzen Partei meldete der 51-Jährige heute seine Kandidatur an. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, sagte Söder. „Deshalb bewerbe ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden der CSU.“

Der neue CSU-Vorsitzende soll auf einem Sonderparteitag am 19. Jänner gewählt werden. Zu diesem Datum will Seehofer sein Amt abgeben, das hatte er am Freitag in einer schriftlichen Erklärung angekündigt.

Keine Alternative

An Söders Wahl besteht kein Zweifel: Gestern hatte der einzige weitere ernstzunehmende Anwärter auf den Posten, der Europapolitiker Manfred Weber, seinen Verzicht erklärt – wie zuvor schon der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Andere aussichtsreiche Kandidaten für den Chefposten waren nicht in Sicht.

Söder kündigte angesichts der beiden zurückliegenden schweren CSU-Niederlagen bei der Bundestagswahl im September 2017 und bei der bayrischen Landtagswahl vor einem Monat an, die Partei im Team in die Zukunft zu führen. „Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“, sagte er. „Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir können es nur gemeinsam.“

Seehofer hatte sich mit seiner Rücktrittsankündigung dem seit Langem wachsenden Druck der CSU-Basis gebeugt. Die Partei macht vor allem ihn für den Absturz der CSU bei den beiden wichtigen Wahlen verantwortlich – auch wenn Söder der Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl war. Der Franke hatte Seehofer bereits im März als Ministerpräsident abgelöst, Seehofer wechselte damals als Innenminister nach Berlin.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer vorgezogenen Neuwahl eine Absage erteilt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage sei ein solcher Schritt „unnötig und falsch“, sagte Netanjahu heute zu Beginn einer Kabinettssitzung. In der Vergangenheit sei der Plan, mit vorgezogenen Wahlen die Regierung zu stärken, nicht aufgegangen. „Wir müssen alles tun, um solche Fehler zu vermeiden“, betonte der Regierungschef.

Lieberman-Rücktritt löste Krise aus

Die israelische Regierung steckt in der Krise, seit der als Hardliner geltende Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern seinen Rücktritt erklärte.

Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, sodass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanjahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt.

Die nächste Parlamentswahl steht in Israel eigentlich erst in einem Jahr an. Lieberman hatte bei seinem Rücktritt auf einen vorgezogenen Wahltermin gedrungen. Auch die verbliebenen Koalitionspartner setzen Netanjahu unter Druck.

Der US-Demokrat Andrew Gillum hat seine Niederlage bei der Gouverneurswahl in Florida eingeräumt.

Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis gestern im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu, „der nächste Gouverneur dieses großartigen Bundesstaates Florida zu werden“. Gillum war bei der Wahl am 6. November angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden.

„Wir werden weiter kämpfen“

Mit dem Eingeständnis seiner Niederlage verband der Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee zugleich die Ankündigung, weiter auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. „Wir werden weiter kämpfen. Wir werden weiter arbeiten. Und am Ende werden wir, so glaube ich, gewinnen“, schrieb der Demokrat und dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung.

Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November waren außer Sitzen in den beiden US-Kongresskammern auch einige Gouverneursposten neu vergeben worden. Im engen Rennen um den Senatssitz in Florida wurde eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet. Die manuelle Neuauszählung soll im Laufe des Tages abgeschlossen sein, am Dienstag wollen die Wahlbehörden das offizielle Endergebnis absegnen.

Die Popularität von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liegt am Boden. Nun hat sich auch noch eine Protestbewegung organisiert, die gegen die steigende Spritsteuer rebelliert und den Verkehr vielerorts lahmlegt. Der Unmut über Macrons Politik wächst aber in weit größerem Rahmen.

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Die US-Regierung will laut Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi identifizieren. Ein „vollständiger Bericht“ darüber, „wer es getan hat“, werde morgen oder am Dienstag zum Abschluss gebracht, sagte Trump in der Nacht auf heute bei einem Besuch im kalifornischen Malibu.

Gestern hatten die „Washington Post“ und die „New York Times“ berichtet, der US-Geheimdienst CIA gehe davon aus, dass Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung in Auftrag gegeben habe. Trump telefonierte gestern mit CIA-Chefin Gina Haspel und Außenminister Mike Pompeo, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte.

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Vor Trumps Äußerung hatte die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert zu den Berichten gesagt, die US-Regierung habe in dem Fall noch keine „definitive Schlussfolgerung“ gezogen. „Zahlreiche Fragen“ seien noch offen.

Die EU will unterdessen Wege zu „angemessenen Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen prüfen. Nach einer Mitteilung des deutschen Außenministeriums aus der Nacht auf heute haben die EU-Außenminister eine Erklärung der Außenbeauftragten Federica Mogherini vereinbart, nach der „weitere Klärung zu den Umständen des schrecklichen Verbrechens“ notwendig sei.