Die deutsche Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, SEFE und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem heute vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.

Das neue Programm der Bundesregierung zur Drosselung der Gas- und Strompreise hat ein Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro.

Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Der Kanzler betonte, die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden „Nord Stream“-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Wirtschaftsforschungsinstitute warnten

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen.

Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises „massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden“, sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

Deutsche Inflationsrate bei 10,0 Prozent

Am Nachmittag gab das deutsche Statistische Bundesamt bekannt, dass sich die Inflation einer Schnellschätzung zufolge im September stark erhöht hat. Nach dem Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts kosteten Waren und Dienstleistungen durchschnittlich 10,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Nur wenige Stunden nach der Abreise der US-Vizepräsidentin Kamala Harris aus Südkorea hat Nordkorea erneut einen Test mit einer ballistischen Rakete unternommen. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs von heute flog die Rakete in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer), wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Es war schon der dritte Raketenabschuss diese Woche.

UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung jeglicher Art von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch einen oder mehrere Atomsprengköpfe tragen können. Es handelt sich in der Regel um Boden-Boden-Raketen.

Harris hatte bei einem Besuch des stark gesicherten Grenzgebiets zwischen Süd- und Nordkorea ungewöhnlich scharfe Kritik an der Führung in Pjöngjang geübt. Die demilitarisierte Zone, die die koreanische Halbinsel seit gut sieben Jahrzehnten teilt, sei eine deutliche Erinnerung daran, welch „dramatisch unterschiedliche Wege“ die beiden Seiten eingeschlagen hätten, sagte die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden.

Südkorea rechnet mit neuem Atomtest

In Südkorea geht man davon aus, dass die Führung in Pjöngjang einen neuen Atomtest vorbereitet – den ersten seit 2017 und den siebenten insgesamt seit 2006. Wegen der Tests wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, weshalb das Land international nahezu vollständig isoliert ist.

Machthaber Kim Jong Un lässt sich jedoch nicht von seinem Kurs abbringen, da er Nordkorea von den USA bedroht sieht. Erst kürzlich verabschiedete Nordkorea ein neues Atomwaffengesetz, das das Recht auf einen nuklearen Erstschlag zur Selbstverteidigung vorsieht. Auch der Status als Atommacht wurde darin „unumkehrbar“ verankert.

Inmitten einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise droht dem Libanon nun auch noch ein Vakuum an der Staatsspitze. Das libanesische Parlament konnte sich heute nicht auf einen Nachfolger von Präsident Michel Aoun einigen, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. In dem nach Konfessionen organisierten Proporzsystem des Libanon ist das Amt des Präsidenten für einen maronitischen Christen reserviert.

Der christliche Politiker Michel Moawad erhielt lediglich die Unterstützung von 36 der 122 anwesenden Abgeordneten. 63 der abgegebenen Stimmzettel waren leer. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald sich ein Konsens über einen Kandidaten abzeichne. Seit dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ist das Präsidentenamt mehrfach unbesetzt geblieben.

Sollte das Präsidentenamt nach dem 31. Oktober verwaist sein, könnten die Befugnisse vorübergehend auf den sunnitisch-muslimischen Premierminister Nadschib Mikati übergehen. Mikati war im Juni mit der Regierungsbildung beauftragt worden, die Bildung eines neuen Kabinetts gestaltet sich aber schwierig. Durch das drohenden Vakuum an der Staatsspitze steigt der Druck auf die Politiker, sich zu einigen.

Im Iran ist eine weitere Journalistin wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen das islamische System festgenommen worden. Die reformorientierte Zeitung „Hammihan“ berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi heute zunächst von der Justizbehörde vorgeladen, aber schon auf dem Weg dorthin festgenommen worden sei.

Der iranische Journalistenverband hat mehrmals die sofortige Freilassung aller einheimischen Reporterinnen und Reporter gefordert, die wegen der Berichte über die Proteste in Haft sitzen. Genaue Angaben zur Anzahl der festgenommenen und der inhaftierten Journalisten gibt es zwar nicht, aber die Rede ist von Dutzenden.

Nach Darstellung der iranischen Justiz können jegliche Unterstützung für und Berichte über die Proteste zu weiteren Ausschreitungen führen und deshalb auch als Straftat ausgelegt werden. Der Journalistenverband weist das vehement zurück und argumentiert, dass die Journalisten lediglich ihrer Arbeit nachgingen. Außerdem seien diese Festnahmen und Inhaftierungen in höchstem Maße schädlich für das Ansehen iranischer Medien.

Amnesty fordert Untersuchung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Die Gewaltanwendung beinhalte den Einsatz von scharfer Munition, Schrotkugeln und anderen Metallgeschoßeen, massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation heute mit.

Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus.

„Die Tötung von Demonstranten muss dringend durch einen internationalen Rechenschaftsmechanismus untersucht werden“, forderte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard. Dafür müsse ein Mechanismus der Vereinten Nationen (UNO) eingerichtet werden.

Sicherheitskräfte der regierenden, radikal-islamischen Taliban haben heute in Kabul eine Solidaritätskundgebung afghanischer Frauen für die Proteste im Iran gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichten, riefen die rund 25 Frauen vor der Botschaft des Iran den auch bei den dortigen Protesten verwendeten Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ und trugen Transparente mit Sätzen „Der Iran ist aufgestanden, jetzt sind wir dran“ und „Nein zur Diktatur“.

Die Demonstration dauerte etwa 15 Minuten, bevor Taliban-Einsatzkräfte sie gewaltsam auflösten. Sie schossen in die Luft, nahmen den Demonstrantinnen ihre Transparente weg und zerrissen sie. Die demonstrierenden Frauen, von denen einige ihr Gesicht mit Sonnenbrillen und Atemschutzmasken bedeckten, hoben die Reste der Transparente auf, formten daraus Papierkugeln und bewarfen die Taliban damit. Die anwesenden Taliban befahlen anwesenden Journalisten, Fotos und Videos der Demonstration von ihren Geräten zu löschen.

Seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen August organisierten Frauenrechtlerinnen vereinzelt Proteste in Kabul und anderen Städten. Damit verstießen sie gegen eine Reihe harter Einschränkungen, die die Taliban gegen afghanische Frauen verhängt hatten. Die Taliban lösten mehrere der Versammlungen gewaltsam auf und bedrängten Journalisten, die darüber berichteten.

IHR: 76 Tote im Iran

Nach ihrer Rückkehr an die Macht in Afghanistan im August 2021 hatten die Taliban zwar ein gemäßigteres Vorgehen versprochen als während ihrer Herrschaft in den Jahren 1996 bis 2001. Seither wurden jedoch insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen erheblich eingeschränkt. So ist Mädchen und jungen Frauen fast im ganzen Land der Besuch weiterführender Schulen untersagt.

Im Iran gehen seit rund zwei Wochen Menschen in mehreren Städten auf die Straße, nachdem die 22-jährige Mahsa Amini infolge ihrer Festnahme durch die iranische Religionspolizei unter ungeklärten Umständen verstorben war. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo wurden bei den Protesten schon mindestens 76 Menschen getötet.

Tausende Menschen haben in Frankreich heute gegen steigende Preise und die geplante Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen, der Fokus lag auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulen. Über 200 Demonstrationszüge im ganzen Land waren geplant. Die Beteiligung an den Protesten und die Behinderungen hielten sich allerdings in Grenzen.

20 bis 30 Prozent des Schulpersonals schlossen sich nach Gewerkschaftsangaben den Streikaktionen an. Im regionalen Bahn- und Busverkehr gab es Ausfälle, die meisten Fernzüge fuhren wie geplant. Aufgrund milliardenschwerer Hilfen und eines Energiepreisdeckels ist die Inflation in Frankreich im Moment deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern.

Mehr Zündstoff birgt die Rentenreform, mit der der Pensionsbeginn von 62 auf 64 oder 65 Jahre erhöht werden soll. Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch. Premierministerin Elisabeth Borne erklärte heute, dass über das Vorhaben in den kommenden drei Monaten zunächst erneut mit den Sozialpartnern und Parteien beraten werden soll. Bis zum Jahresende soll die Reform dann beschlossen werden, damit sie im kommenden Sommer in Kraft treten kann.