Die Zahl der Pflegeschulen soll in den kommenden zwei Jahren nahezu verdoppelt werden. Derzeit gibt es 16 Standorte, aktuell allerdings nur als Schulversuche. Diese werden ab dem kommenden Schuljahr in den Regelschulbetrieb übergeführt.

Zusätzlich kommen im neuen Schuljahr zehn Standorte hinzu und im Schuljahr 2024/25 weitere, sodass dann insgesamt 30 Schulstandorte zur Verfügung stehen, kündigte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute im Ö1-Morgenjournal an.

Bis 2026 sollen dafür insgesamt 350 Millionen Euro investiert werden. Im Vollausbau sollen, so Polaschek, dann 8.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für die Pflege gibt es nun zwei neue Schultypen. Neben der dreijährigen Fachschule für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung gibt es noch die fünfjährige höhere Lehranstalt für Pflege und Sozialbetreuung, die mit Matura und Pflegefachassistenz abschließt.

Der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern gesteht eine Mitschuld an den derzeitigen Problemen der Partei ein. Auf die Frage, ob er nach seinem überhasteten Rücktritt schuld an dem jetzigen Schlamassel sei, antwortete Kern im aktuellen „profil“: „Ja, das bin ich.“ Und weiter: „Mir ist mein Anteil am jetzigen Schlamassel absolut bewusst. Und ich verstehe alle, die nachtragend sind. Es tut mir leid, dass ich ihnen nicht einmal widersprechen kann.“

Die Mitgliederbefragung nennt Kern im Interview mit dem Nachrichtenmagazin laut Vorabmeldung einen „verrückten Prozess“, auch deshalb kandidiere er nicht. Man sei hineingestolpert, ohne klare Regeln vorzugeben. „Ein Teil will die Mitgliederbefragung, ein anderer Teil setzt alles daran, das Verfahren lächerlich zu machen.“

Er hofft auf ein reinigendes Gewitter, aber: „Natürlich gibt es in der SPÖ ein Führungsvakuum. Es gibt keine Autoritäten mehr, denen alle gerne folgen. Wenn die verschiedenen Lager nicht zueinander finden, dann wird die SPÖ länger keine Rolle spielen.“

In Österreichs Kindergärten haben immer mehr Kinder Verhaltensauffälligkeiten oder brauchten wegen einer körperlichen bzw. psychischen Beeinträchtigung Begleitung durch eine Sonderkindergartenpädagogin. In der Praxis gibt es allerdings viel zu wenige solcher Integrationsplätze, kritisierte Natascha Taslimi vom Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ). Sie verlangte Förderungen, um inklusive Angebote bei allen Kindergartenträgern zu ermöglichen.

„Es geht viel Potenzial verloren“

Dass derzeit nur wenige Kindergartenkinder die entsprechende Förderung bekommen können, sei eine vertane Chance, beklagt Taslimi im Gespräch mit der APA. Wenn etwa ein Kind mit einer Autismusspektrumstörung schon im Kindergarten gut darauf vorbereitet werde, sich in eine größere Gruppe zu integrieren, sei auch danach die Chance größer, dass es im Regelschulwesen gemeinsam mit Kindern ohne Beeinträchtigung lernen kann. „Es geht hier ganz viel Potenzial verloren.“

Derzeit würden Kindergartenkinder, die einen Integrationsplatz brauchen, mangels Angebot entweder auf Wartelisten landen oder kämen in reguläre Gruppen ohne zusätzliche Unterstützung.

Das ist laut Taslimi allerdings für alle Betroffenen unbefriedigend – die Kinder bekämen nicht, was sie brauchten, die anderen Kinder würden sich gestört oder eingeschränkt und die Pädagoginnen und Pädagogen überfordert fühlen.

Kinder „weitergereicht“

In der Praxis würden die Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf deshalb von Standort zu Standort „weitergereicht“ und die Möglichkeit auf eine gute Weiterentwicklung verlieren.

Beispiele für gute Praxis gibt es zwar laut der NEBÖ-Sprecherin. Einen Rechtsanspruch darauf gebe es allerdings nicht, betonte Taslimi. Außerdem gibt es aus Taslimis Sicht zu wenig Wissen über die Zielgruppe.

Der Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist in einer Geschäftsordnungssitzung einstimmig zur Kenntnis genommen worden und ab sofort auch im Webportal des Parlaments abrufbar. Das Konvolut umfasst inklusive der fünf Fraktionsberichte knapp 1.000 Seiten, dazu kommen noch rund 170 Seiten an Stellungnahmen von in den Berichten erwähnten Personen und Organisationen, berichtete die Parlamentskorrespondenz gestern Abend.

Der Bericht ist nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Nationalrats zu setzen. Damit wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses voraussichtlich am 27. April enden. Ab diesem Zeitpunkt könnte eine parlamentarische Minderheit – mindestens ein Viertel der Abgeordneten – wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen.

Da keine Oppositionspartei über 46 Mandate verfügt, müssten sich zumindest zwei Fraktionen auf einen Untersuchungsgegenstand und ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Der ÖVP-U-Ausschuss war im Dezember 2021 auf Basis eines gemeinsamen Verlangens von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt worden.

4.500 Seiten Protokoll von 48 Sitzungstagen

Insgesamt trat der Ausschuss zu 48 Sitzungen zusammen und tagte 385 Stunden. Dabei wurden 82 Auskunftspersonen befragt, drei davon doppelt. Festgehalten ist das in rund 4.500 Seiten Protokoll. Der elektronische Aktenbestand umfasste rund 25,5 Millionen Seiten bzw. 730.736 Dateien, was einem Datenvolumen von rund 1,7 Terabyte entspricht. Dazu kommen 2.166 Ordner mit rund 1,5 Millionen Seiten Papier, die als vertraulich (1,3 Mio. Seiten), geheim (133.872 Seiten) bzw. streng geheim (895 Seiten) klassifiziert wurden.

Einen gemeinsamen Nenner, was die Ergebnisse des Ausschusses betrifft, gibt es nicht, die Parteien beurteilen die rund einjährige Aufklärungsarbeit zum Teil höchst unterschiedlich. Während die drei Oppositionsparteien und auch die Grünen der ÖVP Postenschacher und Korruption vorwerfen, sieht die Volkspartei die Einsetzung des Ausschusses rein parteipolitisch motiviert.

In Kärnten haben SPÖ und ÖVP gestern eine neue Koalition für die kommenden fünf Jahre verkündet. Man will auf zehn gemeinsamen Jahren aufbauen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Konkretes Regierungsprogramm und personelle Entscheidungen werden am 3. April vorgestellt.

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Gestern, am Tag nach der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführten Hausdurchsuchung bei „Heute“, hat die mehreren Medien vorliegende Durchsuchungsanordnung neue Einblicke in die im Raum stehenden Vorwürfe gegeben. Die Rede ist von einem möglichen „Deal“, bei dem es positive Berichterstattung über den damals aufstrebenden ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Gegenleistung für teils nutzlose Inserate und sonstige Vorteile gegeben haben soll.

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In Gmunden (Oberösterreich) gibt es seit gestern ein Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit. Das Metallband mit Namen von ermordeten Gmundnerinnen und Gmundnern wurde im Rahmen einer Gedenkfeier enthüllt.

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