China hat sich gegen einen US-Bericht gestellt, wonach das chinesische Militär mutmaßlich Luftangriffe auf US-Ziele trainiert. Die Amerikaner betrieben „reine Spekulation“, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium gestern Abend (Ortszeit).

China sei auf dem Weg einer friedvollen Entwicklung und verfolge eine defensive nationale Strategie. Die Modernisierung des chinesischen Militärs habe zum Ziel, die Souveränität des Landes zu schützen.

Pentagon: China trainiert Luftangriffe auf USA

Im am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zum Zustand des chinesischen Militärs hatte es geheißen, in den vergangenen drei Jahren habe die Volksbefreiungsarmee das Einsatzgebiet ihrer Bomber über See rapide ausgedehnt und Erfahrungen in heiklen Meeresgebieten gesammelt.

Dabei habe das chinesische Militär vermutlich auch Angriffe auf Ziele der USA und der Verbündeten geprobt. Allerdings rätselte das Pentagon in dem Bericht, was Peking Washington damit sagen wolle.

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Entgegen einer Frist hält die US-Regierung weiter 565 Kinder aus in die USA geflüchteten Familien fest. Unter den Kindern in staatlicher Obhut sind nach Gerichtsunterlagen, die gestern (Ortszeit) öffentlich wurden, 24 Kinder im Alter von fünf Jahren oder jünger.

Ein Bundesrichter hatte am 26. Juni angeordnet, dass alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli mit ihren Eltern zusammengeführt werden müssten. Für Kinder in einem Alter von über fünf Jahren lief die Frist am 26. Juli aus.

Behörde sieht Verantwortung auch bei Eltern

Nach Angaben des US-Flüchtlingsbüros (Office of Refugee Resettlement - ORR) leben derzeit 366 Eltern der 565 festgehaltenen Kinder außerhalb der USA, was Familienzusammenführungen erschwerten. Die Eltern von 154 Kindern hätten zudem angegeben, dass sie keine Zusammenführung wünschten.

In 180 Fällen gebe es zu große Bedenken, die Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen, weil etwa vorbestrafte Eltern als Bedrohung eingestuft würden.

Die US-Behörden hatten in den vergangenen Monaten Menschen, die ohne gültige Papiere in die USA gekommen waren, systematisch von ihren Kindern getrennt und die Kinder in separaten Lagern untergebracht. Nach einer Welle der Empörung stoppte Präsident Donald Trump die Familientrennungen im Juni. Dennoch sind viele Familien bis heute nicht wieder vereint.

Nach dem Abkommen mit Spanien hat sich Deutschland auch mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Asylbewerberinnen und Asylbewerber geeinigt. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Es fehle lediglich ein letzter Briefwechsel. Die Einigung sei am Donnerstagabend erzielt worden. Über Einzelheiten und mögliche Gegenleistungen sagte die Sprecherin nichts.

Das bestätigte gestern Abend der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas. „Wir haben eine europäische Lösung“, so Vitsas. Die entsprechenden Dokumente sollen sobald wie möglich unterzeichnet werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es ist gut, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Die Verhandlungen seien „quasi abgeschlossen“.

Wie der griechische Migrationsminister mitteilte, sollen Geflüchtete, die nach dem 1. Juli 2017 Asyl in Griechenland beantragt hatten und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, nach Griechenland zurückgeschickt werden. Deutschland werde seinerseits Familienzusammenführungen (etwa 2.000 Personen) akzeptieren.

Verhandlungen auch mit Italien

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt. Auch die Verhandlungen mit Italien über das geplante Migrationsabkommen seien „sehr weit fortgeschritten“, berichtete das Innenministerium weiter. Beide Seiten seien derzeit in Gesprächen auf Ministerebene. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migrantinnen und Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann. Anfang dieser Woche hatte es aber noch keinen solchen Fall gegeben.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den ehemaligen CIA-Chef John Brennan vom Zugang zu geheimen Informationen auszuschließen, hat mehrere Ex-Geheimdienstchefs auf den Plan gerufen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie Trumps Vorgehen als „unangemessen“ und einen „Versuch, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“. Nie zuvor sei die Sicherheitsfreigabe „als politisches Werkzeug benutzt worden“.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Telefonat über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgetauscht. Bei dem Gespräch hätten beide die Notwendigkeit betont, für die Aufnahme von Rettungsschiffen an einer „koordinierten europäischen Lösung“ zu arbeiten, teilte der Elysee-Palast gestern mit. Auch müsse Europa gemeinsam gegen Schlepper vorgehen.

Zuletzt hatte das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 aus Seenot geretteten Flüchtlingen fünf Tage lang auf dem Meer ausharren müssen. Malta erklärte sich erst bereit, das Schiff in den Hafen von Valletta einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatten, die Geretteten aufzunehmen.

Bei dem Telefonat zwischen Merkel und Macron ging es laut Elysee-Palast auch um die Ukraine und den Konflikt in Syrien - besonders um die Provinz Idlib, wo die humanitäre Lage besonders bedenklich sei. Die Kanzlerin und der Präsident seien sich einig, dass ein politischer Prozess angestrengt werden müsse, um dort einen dauerhaften Frieden zu erreichen, hieß es. Idlib ist eine der letzten Regionen in Syrien, die unter Kontrolle von Aufständischen stehen.

Saudi-Arabien stellt 100 Millionen Dollar (88 Millionen Euro) für den Wiederaufbau von Gebieten in Syrien bereit, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Wie die saudi-arabische Botschaft in Washington gestern mitteilte, soll das Geld Gebieten im Nordosten Syriens zugutekommen. Diese werden von arabisch-kurdischen Truppen kontrolliert, die von der internationalen Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter Führung der USA unterstützt werden.

Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad verurteilte die finanzielle Unterstützung der Rebellengebiete als „moralisch inakzeptabel“, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Sie warf Riad die Unterstützung von „Terroristen in Syrien“ vor. Saudi-Arabien hob hervor, es handle sich um die bisher größte Hilfszahlung für die genannten Gebiete in Syrien. Die Summe sei nach einer entsprechenden Zusage bei einer internationalen Konferenz Mitte Juli in Brüssel freigegeben worden.

Das Geld werde „eine entscheidende Rolle spielen bei den Bemühungen der internationalen Koalition, die Gemeinden, insbesondere al-Rakka, wiederzubeleben, die von den IS-Terroristen verwüstet wurden“. Es solle in Projekte in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft, Strom- und Trinkwasserversorgung sowie Erziehung und Verkehr fließen. Auf diese Weise werde die Hilfszahlung „Leben retten, die Rückkehr von vertriebenen Syrern erleichtern und dazu beitragen sicherzustellen, dass der IS Syrien und seine Nachbarn nicht wieder bedrohen oder Angriffe gegen die internationale Gemeinschaft planen kann“.

Die US-Regierung kündigte unterdessen an, die Zahlung von 230 Millionen Dollar für Stabilisierungsprojekte in Syrien auszusetzen, weil andere Partnerländer sich stärker beim Wiederaufbau in dem Bürgerkriegsland engagierten. Nachdem die Partner insgesamt 300 Millionen Dollar zugesagt hätten, habe US-Außenminister Mike Pompeo eine Umwidmung der ursprünglich für Syrien vorgesehenen Summe angeordnet, teilte seine Sprecherin Heather Nauert in Washington mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollten 50 Millionen Dollar für den Wiederaufbau in Syrien bereitstellen.

Nauert verwies auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer gerechteren Lastenverteilung zwischen den Verbündeten. Die Auszahlung des Geldes sei auch gestoppt worden, weil die USA sich bereits sehr stark militärisch und finanziell in Syrien engagierten. Eine Abkehr von den strategischen Zielen der USA in Syrien gehe damit nicht einher, sagte Nauert. Trump habe deutlich gemacht, dass die USA bereit seien, bis zu einem endgültigen Sieg über die IS-Miliz in Syrien zu bleiben.