Ausland

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben gestern ein Anwesen bei Rafah angegriffen, in dem „Hamas-Terroristen operiert“ hätten. Der Angriff habe legitimen Zielen im Sinne internationalen Rechts gegolten, teilte das Militär mit. Der Angriff sei auf Grundlage präziser Aufklärung mit Präzisionsmunition ausgeführt worden.
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds sollen Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden sein.

Auf X (Twitter) hieß es, es habe bei dem Bombardement nordwestlich der Stadt Rafah zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten. Unklar sei, wie viele Menschen sich noch in eingestürzten oder brennenden Zelten befänden.

Israel will Berichte prüfen

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. Die Angaben der Helfer ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär erklärte, die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte verletzt worden seien, würden überprüft.

Raketen aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Zuvor hatte die radikalislamische Terrororganisation Hamas erstmals seit vier Monaten vom Gazastreifen aus Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschoße seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Jänner mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Bei den Kommunalwahlen im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist gestern ein durchschlagender Erfolg der rechtspopulistischen AfD ausgeblieben. Zugewinne der Partei gab es dennoch. In vielen Städten und Landkreisen zeichneten sich am Abend Stichwahlen um Spitzenposten ab. AfD-Kandidaten dürften nach vorläufigen Zahlen des Landeswahlleiters nur in einigen Fällen in die zweite Runde gekommen sein. In der Landeshauptstadt Erfurt dürfte es zu einem Duell zwischen dem CDU-Kandidaten und dem SPD-Amtsinhaber kommen.

In Jena lag ein FDP-Politiker vorne – offen blieb zunächst, wer Gegenkandidat wird. Stichwahlen zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Prozentzahlen werden überall dort nötig, wo kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. In ländlichen Gebieten lieferten sich nach den ersten Auszählungen vor allem die CDU und die AfD ein Rennen, wer dort die stärkste Kraft in den Gemeinden wird.

Stimmungstest für Landtagswahl im Herbst

Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen gleichzeitig mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent. Darüber hinaus zeichneten sich für die AfD zunächst keine größeren Wahlerfolge bei der Abstimmung über die Landratsposten und Bürgermeisterämter ab.

Die Kommunalwahlen mit 1,74 Millionen Wahlberechtigten gelten vor allem als Test für die aktuelle Stärke der AfD, die in Thüringen unter ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Anfang September wird in dem Bundesland auch ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen für die Landtagswahl liegt die AfD dabei trotz diverser Skandale an der Spitze.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat sich gestern eine weitere Amtszeit gesichert. Der favorisierte Amtsinhaber setzte sich in einer Stichwahl gegen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durch, die bereits vor fünf Jahren den Kürzeren gegen Nauseda gezogen hatte. Simonyte gestand ihre Niederlage bereits vor Ende der Auszählung ein, da Nauseda haushoch vorne lag. Nach Auszählung von 90 Prozent aller Wahlbezirke lag er bei 75 Prozent der Stimmen.

Simonyte konnte im Vergleich zur ersten Wahlrunde nicht zulegen. Nauseda hatte bei dem Urnengang am 12. Mai 44 Prozent der Stimmen erreicht, während sich die Regierungschefin mit 20 Prozent für die Stichwahl qualifizieren konnte.

Vorwiegend repräsentative Aufgaben

Nauseda hat sich als entschlossener Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine einen Namen gemacht. International profilierte er sich zudem als engagierter Vertreter der Interessen seines Heimatlandes, das durch seine Lage an der NATO-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert ist.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, im Vergleich zum österreichischen Bundespräsidenten aber weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Bei vielen Fragen sprechen Nauseda und Simonyte dabei mit einer Stimme. Entschieden befürworten beide etwa eine starke Rolle der NATO für die Sicherheit der Region und unterstützen höhere Militärausgaben.

Unterschiede zwischen den beiden konservativen Ökonomen bestehen bei gesellschaftspolitischen Fragen wie dem Recht auf Abtreibung und der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Dabei vertritt Simonyte in dem katholisch geprägten Litauen eine liberalere Haltung als Nauseda.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass bei einer Öffnung der Grenze humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock gestern beim „Demokratiefest“ in Berlin.

Sie wolle beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister „dafür werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen“. Baerbocks Auftritt wurde zeitweise lautstark von propalästinensischen Demonstrierenden gestört.

Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt.

Drei Voraussetzungen für Waffenstillstand

Baerbock trat bei der Veranstaltung in Berlin für eine humanitäre Feuerpause ein, aus der dann ein Waffenstillstand erwachsen könnte. Sie nannte drei Voraussetzungen dafür.

Für Israel brauche es Sicherheitsgarantien – schließlich ziele die Hamas auf die „vollkommene Vernichtung des Staates Israel“ ab, sagte die Ministerin. Die zweite Voraussetzung sei eine internationale Kraftanstrengung zum Wiederaufbau des Gazastreifens. Dritte Voraussetzung sei der Aufbau von Infrastruktur und Staatlichkeit in den Palästinensergebieten, um den Weg zu einer Zweistaatenlösung zu ebnen.

Bewaffnete haben mindestens 18 Zivilistinnen und Zivilisten im Zentrum Malis getötet. „Die Dschihadisten haben auf Dorfbewohner drei Kilometer entfernt von Diallassagou geschossen. Die vorläufige Bilanz ist 18 Tote und 21 Verletzte“, sagten Augenzeugen gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Polizeikreise und ein örtlicher Amtsträger bestätigten den Angriff, bezifferten die Zahl der Toten jedoch mit 19 und beschuldigten „Terroristen“ und „bewaffnete Männer“.

Aus Polizeikreisen verlautete, die Menschen seien „kaltblütig“ getötet worden. Die Angreifer hätten ihnen vorgeworfen, die malische Armee zu unterstützen. Bei den Opfern soll es sich um Vertriebene handeln, die sich in Diallassagou niedergelassen haben.

Das Dorf war im Juni 2022 Schauplatz einer der schlimmsten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Mali in den vergangenen Jahren. Damals wurden 130 Menschen getötet. Die Regierung machte die Gruppe Katiba Macina für das Massaker verantwortlich. Die mit al-Kaida verbündete Gruppe wies das zurück.

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj gestern in seiner Videoansprache. „Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.“

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, sagte Selenskyj. Und sie brauche das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schießen zu dürfen. „Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden“, sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. „Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.“

Warten auf F-16

Außerdem sei es nötig, die zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 zu beschleunigen, um den Druck auf die russische Front zu erhöhen, sagte Selenskyj. Länder wie die Niederlande und Dänemark treten der Ukraine diese Jets ab. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16 werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Militärisch ist sie derzeit im Hintertreffen, was unter anderem an einem mehrmonatigen Stocken westlicher Waffenhilfe liegt.

Inland

Wer den Aufnahmetest schafft und an einer öffentlichen Universität Medizin inskribiert, macht das Studium mit hoher Wahrscheinlichkeit auch fertig. Nach zehn Jahren wurden 86 Prozent der Studien erfolgreich abgeschlossen, wie eine Analyse der Statistik Austria zeigt. Nur knapp elf Prozent wurden abgebrochen oder unterbrochen. Beim Bachelorstudium Jus hingegen war das nach zehn Jahren bei 69 Prozent der Fall – so viele wie in keiner anderen Studiengruppe. Nur 26 Prozent wurden abgeschlossen.

Der Untersuchung zufolge sieht es bei den 2012/13 begonnenen Studien auch beim Diplomstudium Jus nicht wesentlich besser aus: Hier wurde mit 2021/22 nur ein Drittel der Studien nach zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen, 56 Prozent wurden abgebrochen oder unterbrochen.

Vergleichsweise viele Abbrüche bzw. Unterbrechungen in den großen Studiengruppen gibt es auch in den naturwissenschaftlichen Diplomstudien (66 Prozent), etwas besser sieht es in den Bachelorstudien der Naturwissenschaften aus (57 Prozent). Dort wurden nach zehn Jahren auch deutlich mehr Studien erfolgreich abgeschlossen (41 Prozent gegenüber 26).

EU

NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter spricht sich für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und im Idealfall auch für „eine Regierung, die vom Parlament gewählt wird“ aus. Zudem plädierte er im Interview mit der APA dafür, das Vetorecht einzelner Staaten bei außenpolitischen Entscheidungen aufzuheben.

Kritik übte Brandstätter an Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orban. Dieser buckle vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und er „lässt sogar zu, dass chinesische Polizisten in Budapest auftreten, um dort möglicherweise Chinesen zu überwachen“. Das halte er wirklich für problematisch, und es sei völlig undenkbar, dass es bei uns Leute gebe, die sagen, „Orban sollte noch wichtiger werden“. Orban kopieren heiße, „Österreich ruinieren“.

Weitere EU-Beitritte nur nach Reform

Beitritte von anderen Ländern zur EU könne es nur geben, „wenn wir Europa vorher noch ein Stück reformieren, das heißt für uns auch demokratischer machen“. Sowohl die Ukraine als auch die Westbalkan-Länder bräuchten „wirklich eine Perspektive“ eines EU-Beitritts. Keines dieser Länder werde aber in den nächsten Jahren aufgenommen werden können, weil es einfach noch zu vieler Schritte und Vorbereitungen bedürfe.

In der Verteidigungspolitik brauche es einen besseren Informationsaustausch und die gemeinsame Waffenbeschaffung, hier könne Europa insgesamt ein Drittel sparen. „Wir müssen den nächsten Schritt bei ‚Sky Shield‘ gehen, wo auch die neutrale Schweiz mitmacht“, so Brandstätter weiter. Mit den nächsten Schritten erhöhe man die Sicherheit für die Menschen in Österreich deutlich, über eine Weiterentwicklung der Neutralität könne man dann noch immer reden.

Der EU-Abgeordnete und Listenzweite Thomas Waitz hat sich heute als künftiger Delegationsleiter der heimischen Grünen im EU-Parlament angeboten. Er bringe Erfahrung und Netzwerke mit, sagte Waitz gestern in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf wolle er nicht führen, freilich wähle man eine Partei, könne aber natürlich auch eine Vorzugsstimme abgeben, betonte er. Waitz ist auch Kovorsitzender der europäischen Grünen.

Wenn er sehr viele Vorzugsstimmen erhalten sollte, dann stehe er „selbstverständlich“ als Delegationsleiter zur Verfügung, so Waitz: „Der Wähler und die Wählerin hat immer recht.“ Dennoch genieße Spitzenkandidatin Lena Schilling seine Unterstützung. Seit sie sich für die Kandidatur entschieden habe, sei sie „aktiv unterwegs“. Er habe keinen Grund, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Die Zusammenarbeit mir ihr bezeichnete Waitz als „exzellent“.

Darüber, ob durch die Causa rund um privat getätigte Aussagen von Schilling das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Spitzenkandidatin in Mitleidenschaft gezogen worden sei, wolle er sich keine Wertung erlauben, so Waitz. „Schon gar nicht“ wolle er eine Empfehlung abgeben. Dass aber über derartige Dinge berichtet wurde, indem private Chats selektiv herausgenommen wurden, sei ein „Tabubruch und ein Novum“, kritisierte der EU-Abgeordnete, der „lieber“ über Europa und das Klima sprechen wolle.

Chronik

Heftige Stürme haben im Süden der USA große Schäden angerichtet. Mehrere Menschen kamen ums Leben. Das Extremwetter zog in der Nacht auf gestern (Ortszeit) über Texas, Oklahoma und Arkansas hinweg, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Zerstörung nach Unwettern in Texas
AP/Julio Cortez

An mehreren Stellen entstanden in allen drei Bundesstaaten auch Tornados. Rettungskräfte und Polizei waren an etlichen Orten im Einsatz, um in den Trümmern nach Vermissten zu suchen und Verletzte zu versorgen.

Zerstörung nach Unwettern in Texas
AP/Julio Cortez

Große Wohn- und Lastwagen kippten den Berichten zufolge wegen des starken Winds einfach um. Stromleitungen wurden abgerissen, Bäume entwurzelt und Gebäude dem Erdboden gleichgemacht.

Sieben Tote in Texas

Im nördlichen Texas gab es mindestens sieben Tote und Dutzende Verletzte. Unter anderem zerstörte ein Sturm in Cooke County nahe Dallas zunächst eine Raststätte an einer Schnellstraße und wütete dann in einem Trailerpark, wie mehrere Sender unter Berufung auf den zuständigen Sheriff meldeten. Die Zahl der Opfer könnte nach dessen Einschätzung weiter steigen. Unter den Toten seien zwei Kleinkinder.

Tote, Verletzte und Schäden gab es auch im Nachbarstaat Oklahoma. Verschiedene Sender berichteten unter Berufung auf zuständige Behörden von mindestens zwei Toten im Nordosten des Bundesstaates. Nach Angaben des Senders NBC News gingen über der Gegend Hagelkörner nieder, die in etwa die Größe eines Tennisballs gehabt haben sollen. In Claremore, einer Kleinstadt mit rund 20.000 Einwohnern, wird es laut dem Sender CNN „für längere Zeit“ keinen Strom geben.

Auch in Arkansas, das sowohl an Texas als auch an Oklahoma grenzt, waren nach Angaben des Lokalsenders THV11 mehr als 100.000 Menschen ohne Strom. Verschiedene Medien berichteten von mindestens fünf Todesopfern in dem Bundesstaat. Es war von mehreren Tornados die Rede. Weitere Stromausfälle wurden laut CNN in den Bundesstaaten Missouri, Kentucky und Kansas gemeldet. Hunderttausende Menschen seien betroffen.

Eine Passagiermaschine ist im Luftraum der Türkei in schwere Turbulenzen geraten. Zwölf Menschen an Bord des Flugzeugs der Airline Qatar Airways seien verletzt worden, teilte der Airport Dublin gestern mit.

Bei sechs Betroffenen soll es sich um Crewmitglieder handeln, die anderen waren Fluggäste. Das Flugzeug war unterwegs von Doha in die irische Hauptstadt. Acht der zwölf Verletzten mussten sich in einem Spital behandeln lassen, schwere Verletzungen soll es aber keine gegeben haben.

Einen Solosechser zu rund 1,4 Millionen Euro hat die gestrige Ziehung von Lotto „6 aus 45“ gebracht.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:

1 6 13 21 40 45/Zusatzzahl: 22

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

4 8 11 16 27 38

Drei Spielteilnehmer hatten den richtigen Joker auf der Quittung, sie erhalten je rund 73.000 Euro

Die richtige Joker-Zahl:

0 9 5 7 5 1

Alle Angaben ohne Gewähr

Bei einer Messerattacke in der U-Bahn in Lyon im Südosten Frankreichs sind gestern mindestens vier Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Laut französischen Medien soll der Tatverdächtige festgenommen worden sein. Wie die Regionalzeitung „Le Progres“ unter Bezug auf Polizeikreise schrieb, soll es sich bei dem Verdächtigen um einen 27-jährigen Mann mit marokkanischer Staatsbürgerschaft handeln. In der Vergangenheit soll er wegen psychischer Probleme behandelt worden sein.

Die beiden Schwerverletzten sollen am Bauch und Brustkorb getroffen worden sein. Lebensgefahr besteht laut Medien nicht. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagnachmittag. Wie der Radiosender Franceinfo unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtete, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung eingeleitet.

Kultur

Rockstar Bruce Springsteen hat wegen gesundheitlicher Probleme vier Konzerte seiner Tournee verschoben. Grund dafür sind Probleme mit der Stimme, wie der 74-Jährige gestern auf Instagram mitteilte. Seine Ärzte hätten ihm empfohlen, zehn Tage lang nicht aufzutreten. Deshalb konnte bereits am Samstagabend eine Show in Marseille nicht stattfinden. Zudem müssen Auftritte in Prag (28. Mai) und Mailand (1. und 3. Juni) verschoben werden.

Schon am 12. Juni soll es aber in Madrid weitergehen. „Bruce erholt sich gut“, hieß es. Enden soll die Tour im November im kanadischen Vancouver. In Wien hatte der „Boss“ im Juli gastiert.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte Springsteen wegen anhaltender Gesundheitsprobleme alle verbleibenden Konzerte auf 2024 verschoben. Er sei auf Anraten seiner Ärzte wegen Magengeschwüren behandelt worden und habe deshalb die Konzerte verlegen müssen, hieß es damals.

Im ersten von drei „Wiener Prozessen“ Milo Raus haben „Geschworene“ der „Freien Republik Wien“ gestern Abend die Republik Österreich für ihre Coronavirus-Politik sowohl frei als auch schuldig gesprochen. Zuvor waren im Odeon Theater seit Freitag die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung erörtert worden. Mit Ausnahme von Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatten eingeladene Politiker es jedoch vorgezogen, nicht an der Inszenierung teilzunehmen.

Sieben „Geschworene“ der von den Wiener Festwochen ausgerufenen „Freien Republik Wien“ sprachen in einem als Gerichtsverhandlung inszenierten Theaterstück die österreichische Bundesregierung einerseits vom Vorwurf frei, im Zusammenhang mit CoV-Maßnahmen aus der damaligen Sicht rechtswidrig und zu stark in Grundrechte eingegriffen zu haben. Gleichzeitig fällten sie einen „Wahrspruch“, wonach die Regierung zu wenig zum Schutz von vulnerablen Gruppen unternommen habe und hier mehr tun müsse.

„Es wurde auch sehr emotional“

„Wir haben vor allem im ersten Fall lang und ausgiebig diskutiert. Es wurde auch sehr emotional“, schilderte eine Sprecherin der „Geschworenen“ auf der einem Gericht nachempfundenen Bühne des Odeon. Die Republik habe zwar mit ihren Maßnahmen auch einen Schaden angerichtet, gleichzeitig damit viele Teile der Bevölkerung geschützt. Man habe damals aber nur sehen können, was sich knapp in der Zukunft befunden habe. „Wir wollen diesen Freispruch nicht als Freibrief für zukünftige Regierungen verstanden wissen“, betonte sie gleichzeitig. Im zweiten Fall habe man sich unterdessen einstimmig dafür positioniert, dass Österreich der Verpflichtung nachkommen müsse, vulnerable Gruppen zu schützen und das auch mit hohem Aufwand zu betreiben sei.

„Vergleich“ bei COFAG

Am Wochenende waren eigentlich drei „Anklagepunkte“ erörtert worden. Zur zu verhandelnden Frage von Intransparenz und rechtswidrigen Auszahlungen der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hatten die „Klagsvertreter“ und die „Verteidiger“ kurzfristig einen „Vergleich“ abgeschlossen: Das Finanzministerium solle vollständige Informationen über Covid-19-Förderungen zugänglich machen, Subventionen von überförderten Unternehmen zurückfordern und regelwidrig nicht unterstützte Firmen eine Förderung zukommen lassen. Wie auch beim Urteil selbst verfügen Kunst und Wiener Festwochen freilich über keine formalen Möglichkeiten und Zwangsmittel, diese Forderungen auch tatsächlich umsetzen zu lassen.