Ausland

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heute Abend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.

Unterdessen begann die Rettung von Touristinnen und Touristen. Es seien zunächst zwei Flüge zur Fortbringung von Touristen geplant, schrieb die australische Außenministerin Penny Wong in Onlinenetzwerken.

„Rückkehr zur Ruhe“

Der Vertreter der französischen Regierung in Neukaledonien, Louis Le Franc, erklärte, die schrittweise „Rückkehr zur Ruhe“ setze sich fort. Zugleich kündigte er an, Einsatzkräfte zu mobilisieren, um die anhaltende Gewalt einzudämmen.

Die Straße zum internationalen Flughafen La Tontouta nahe der Hauptstadt Noumea wird seit Tagen von Unabhängigkeitsbefürwortern blockiert. Dutzende Straßensperren, die Sicherheitskräfte am Sonntag freigeräumt hatten, wurden später größtenteils wieder aufgebaut. Kommerzielle Flüge von und nach Neukaledonien sind derzeit ausgesetzt.

Straßenblockade mit ausgebrannten Autos in Neukaledonien
APA/AFP/ Delphine Mayeur

Frankreich hatte Hunderte Sicherheitskräfte nach Neukaledonien entsandt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 270 Menschen wurden nach Behördenangaben bisher festgenommen.

Wahlrechtsänderung aus Auslöser

Die Unruhen in dem Überseegebiet, bei denen bereits sechs Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, halten seit gut einer Woche an. Auslöser der Ausschreitungen ist eine geplante Änderung des Wahlrechts für die Provinzwahl. Es sollen Einwohner des Überseegebiets nach zehn Jahren Aufenthalt das Wahlrecht bei der Provinzwahl bekommen. Bisher lag die Grenze bei 25 Jahren Aufenthalt.

Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die Kanaken, etwa 40 Prozent der Bevölkerung, befürchten eine Verringerung ihres Einflusses gegenüber den Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben.

Dabei geht es auch um die Frage einer möglichen Unabhängigkeit der Insel, die viele Ureinwohner befürworten. Frankreich hatte Neukaledonien Mitte des 19. Jahrhunderts kolonisiert.

Sicherheitskräfte in EU-Partnerländern im Norden Afrikas gehen Medienberichten zufolge rücksichtslos gegen Asylsuchende vor.

Die Sicherheitskräfte würden systematisch die Schutzsuchenden aufgreifen und anschließend mit Wissen der Europäer in entlegenen Gebieten aussetzen, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht des deutschen „Spiegel“ und des Bayerischen Rundfunks. Die Medien beriefen sich auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform Lighthouse Reports und weiteren Medien.

Die Menschen würden auf ihrer Flucht nach Europa aufgegriffen und bisweilen mitten in der Wüste zurückgelassen. Laut dem Bericht rüsten die EU-Staaten in Marokko, Tunesien und Mauretanien jene Einheiten aus, die für diese Aktionen verantwortlich sein sollen.

Umfassende Recherche in Nordafrika

„Sie trainieren Beamte, liefern Busse und Pick-ups. Dieselben Fahrzeugmodelle sind zum Teil in Videos der Festnahmen zu sehen“, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht.

Für ihre Recherche reisten die Reporterinnen und Reporter dem Bericht zufolge nach Tunesien, Marokko und Mauretanien. Sie verifizierten Videos, filmten einige der kritisierten Aktionen selbst und werteten Satellitenbilder sowie vertrauliche Dokumente aus.

Zudem führten die Journalisten nach eigenen Angaben Gespräche mit Dutzenden Migranten, Diplomaten, EU-Beamten und Polizisten. Mehr als 50 Asylsuchende schilderten laut dem „Spiegel“-Bericht, wie sie von Sicherheitskräften in entlegenen Gebieten ausgesetzt wurden.

EU-Kommission: Länder selbst verantwortlich

Die Regierungen Mauretaniens, Tunesiens und Marokkos bestritten jegliche Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission betonte laut „Spiegel“, sie erwarte von ihren Partnern, dass diese internationale Verpflichtungen erfüllten, letztlich seien die Länder aber selbst für ihre Sicherheitskräfte verantwortlich.

Im Bemühen, die irreguläre Migration einzudämmen, strebt die EU den Aufbau strategischer Partnerschaften mit mehreren Herkunfts- und Transitländern an. Im Februar sagte die EU Mauretanien Finanzmittel in Höhe von 210 Millionen Euro zu. Im Juli vergangenen Jahres war bereits ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet worden.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute der Hauptprozess gegen die deutsche „Reichsbürger“-Gruppe begonnen. Hier müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppierung verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm geleitet haben soll.

Polizisten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main.
Reuters/Kai Pfaffenbach

Die Gruppe soll den gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung und eine Machtübernahme geplant haben. Den meisten der insgesamt neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ vorgeworfen.

Auf der Anklagebank befinden sich auch Ex-Bundeswehrsoldaten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Für die Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Insgesamt drei Prozesse

Ende April hatte in Stuttgart der erste „Reichsbürger“-Prozess um den militärischen Arm der Gruppe begonnen. Nun folgt Frankfurt mit den mutmaßlichen Rädelsführern. Im dritten Prozess in München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.

Die Gruppe von „Reichsbürgern“ war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 bekanntgeworden. Es gab auch je eine Festnahme in Österreich und in Italien.

Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. „Genug ist genug.“

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Jubel im Lager von WikiLeaks-Gründer

Die Entscheidung des Londoner High Court von gestern, die Assange eine Berufungsmöglichkeit einräumt, wurde von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern mit Jubel aufgenommen. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA vorerst abgewendet.

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In der griechischen Hafenstadt Kalamata hat heute der Prozess gegen neun mutmaßliche Schlepper begonnen, die für das schwere Bootsunglück im Juni 2023 verantwortlich sein sollen.

Lediglich 104 Menschen – unter ihnen die Beschuldigten – hatten den Untergang des Schiffes überlebt. Schätzungen zufolge bis zu 600 Menschen wurden von dem Boot in die Tiefe gerissen.

Polizisten vor dem Gerichtsgebäude in Kalamata
APA/AFP/Angelos Tzortzinis

Vor dem Gerichtsgebäude kam es bereits in der Früh zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Dutzend Demonstranten, die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzen.

Angeklagte bestreiten Schuld

Die neun Ägypter im Alter zwischen 20 und 40 Jahren sitzen seit dem Unglück in Untersuchungshaft, beteuerten aber stets ihre Unschuld: Sie hätten selbst dafür bezahlt, auf dem rostigen Fischkutter von der libyschen Hafenstadt Tobruk aus in Richtung Europa in See zu stechen.

Angeklagt sind die Männer als Verantwortliche der Katastrophe. Überlebende hatten sie laut Küstenwache und Staatsanwaltschaft anhand von Fotos als Schlepper identifiziert – als jene, die das Boot gesteuert und an Bord teils mit Gewalt für Ruhe und Ordnung gesorgt hätten.

Die Verteidigung argumentierte, den Überlebenden seien Fotos der Angeklagten gezeigt und dabei suggeriert worden, es handle sich um Schleuser. Außerdem stelle sich die Frage, ob das griechische Gericht überhaupt zuständig sei, da sich das Unglück in internationalen Gewässern ereignet habe.

Inland

FPÖ-Chef Herbert Kickl geht wieder auf Österreich-Tour, „mit euch gegen das System“ lautet das Motto. Der Auftakt erfolge Freitagnachmittag in Wien-Floridsdorf, Abschluss sei am Mittwoch kommender Woche in Graz, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz heute in einer Pressekonferenz.

Kickl blieb dem Medientermin fern, umso mehr bemühte sich sein Generalsekretär, die Botschaft der FPÖ zu trommeln: Angesichts von EU- und Nationalratswahl befinde man sich in einem „Schicksalsjahr“, es gehe um die „Interessen des Volks“ statt des „Systems“, und man stehe allein gegen eine „Einheitspartei“ der anderen etablierten Kräfte.

„Vom Volk – fürs Volk“ war auf dem Sujet hinter Schnedlitz zu lesen, darunter stand „Volkskanzler“ – Kickls Konterfei eingepasst zwischen „Volks“ und „Kanzler“.

FPÖ ortet „Vorwärtsbewegung“

Schnedlitz wetterte gegen steigende Spritpreise, „Kriegstreiberei“ und ein geplantes weiteres „Steuergeldgeschenk“ für die Ukraine, wodurch „den eigenen Leit“ nichts bliebe. Die FPÖ hingegen wolle „Großes geben, für die Menschen zum Befreiungsschlag ansetzen, um Menschen aus ihrem Elend zu holen“.

Er ortete eine „nie da gewesen Vorwärtsbewegung“, die Freiheitlichen seien „auf Augenhöhe und Schulterschluss mit dem Volk“, und Kickl wolle „nichts sein als die Stimme und das Sprachrohr der Menschen“. Das „System“ sei deshalb in Panik und versuche die FPÖ anzupatzen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den ersten Termin seines Besuchs in Wien absolviert. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) traten die beiden Regierungschefs für ein kurzes Statement – ohne Nachfragen – vor die wartenden Journalistinnen und Journalisten.

Nehammer und Sunak betonten die Partnerschaft ihrer Länder. Die Regierungschefs, die einander mehrfach mit Vornamen ansprachen, wiesen überdies auf die gute persönliche Gesprächsbasis hin.

Lob für „Ruanda-Modell“

Nehammer lobte das britische „Ruanda-Modell“, das erst vor Kurzem vom britischen Parlament beschlossen worden war. Dieses sieht vor, dass Menschen, die ohne gültige Papiere nach Großbritannien einreisen, nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollen sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen.

Bis zu 5.700 Menschen will die britische Regierung noch in diesem Jahr auf diesem Weg außer Landes bringen. Bisher wurde allerdings noch niemand ausgeflogen. Das Vorhaben war auch in Großbritannien selbst umstritten, nicht zuletzt das britische Höchstgericht blockierte lange die Umsetzung.

Nehammer sprach beim gemeinsamen Pressestatement mit Sunak hingegen davon, dass Großbritannien mit dem „Ruanda-Modell“ ein „Wegbereiter“ für die Europäische Union sei. Österreich und Großbritannien seien „strategische Partner, wenn es darum geht sicherzustellen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden“, so Nehammer.

Laut dem Kanzler ist das britische Modell ein Weg, um gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen und das „Sterben im Mittelmeer“ zu beenden. Innerhalb der EU sei es aber noch ein weiter Weg, so der Kanzler. Erst vergangene Woche hatten 15 EU-Staaten unter der Federführung Österreichs von der Kommission Verschärfungen gefordert. In einem Brief mahnten sie „neue Lösungen“ für eine leichtere Rückführung von Migranten ein.

„In vielen Dingen einig“

Weitere Themen des Gesprächs zwischen Sunak und Nehammer waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Lage auf dem Westbalkan und der Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Sowohl Sunak als auch Nehammer seien der Meinung, dass der internationale Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu „nicht hilfreich“ sei.

Er und Nehammer seien sich in „vielen Dingen einig“, sagte der britische Premier. Er wolle „Karl für seine Führungskraft gratulieren“, so Sunak in Bezug auf Nehammers Linie in der Asylpolitik. „Business as usual“ dürfe nicht weitergehen.

Sunak bezeichnete illegale Migration als „eines der bestimmenden Themen unserer Zeit“. Er kündigte an, das Thema auch auf einer im Juli von Großbritannien veranstalteten internationalen Sicherheitskonferenz auf die Tagesordnung zu setzen.

Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, Andreas Hanger, hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und deren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Das kündigte Hanger heute in einer Pressekonfernez an.

Konkret geht es um den mutmaßlichen Spion Egisto Ott. Wie eine Chatnachricht vermuten lässt, soll es geschäftliche Verbindungen zwischen den beiden gegeben haben. In einem sichergestellten Chat soll Jenewein an Ott geschrieben haben: „Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.“

Hanger geht davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Zwar sei Jeneweins Handy schon vor drei Jahren sichergestellt worden, so Hanger. Die persönliche Anzeige solle aber den Ermittlungen „noch einmal Nachdruck“ verleihen. Jenewein hatte bereits vor einem Monat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

U-Ausschüsse lassen Auskunftspersonen vorführen

Obwohl die regulären Befragungen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bereits abgeschlossen sind, sollen diese Woche zwei Personen „vorgeführt“ werden.

Neben dem insolventen Unternehmer Rene Benko soll das auch Thomas Sila am Donnerstag betreffen, der mit dem derzeitigen FPÖ-Chef Herbert Kickl einst die Agentur Ideenschmiede gegründet hatte. Er hatte sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

Ob die Auskunftsperson am Donnerstag definitiv erscheine, konnte aber auch der ÖVP-Fraktionsführer nicht sagen, habe man doch „wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen“. Zudem hatte die Verfahrensrichterin in diesem Fall Bedenken angemeldet, dennoch stimmten die Fraktionen zu.

EU

Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Der Ministerrat nahm heute in Brüssel die Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen künftig sowohl ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben. Zudem sollen sie wichtige Informationen über die Optionen, die sie abschließen, erhalten.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, Contracts for Difference (CFD). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll das für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in Kernkraft.

Die EU bekommt einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Der Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten verabschiedete heute in Brüssel endgültig das KI-Gesetz, das die Nutzung der Technologien etwa in der Videoüberwachung, Spracherkennung und bei der Auswertung von Finanzdaten regelt. Das Gesetz greift allerdings erst ab Frühjahr 2026.

Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit KI erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Experten halten das wegen der Fülle des Materials allerdings für schwer kontrollierbar.

Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten, etwa für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten.

Wenige Wochen vor der EU-Wahl hat die ÖVP ihren Intensivwahlkampf mit einer Warnung vor dem Erstarken politischer Ränder eingeläutet. „Man spielt nicht mit dem Wohlstand“, sagte ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. „Dieses russische Roulette überlassen wir den Freiheitlichen“, so Lopatka.

Gleichzeitig kritisierte er eine „überschießende“ Regulierung der EU, die „linke Mehrheit“ im EU-Parlament würde mit Verboten arbeiten.

Lopatka räumte auch „Fehlentwicklungen“ in der Europäischen Union ein. Zu lange habe man beim Außengrenzschutz keine konkreten Maßnahmen ergriffen, nannte er ein Beispiel. Zudem herrsche eine Überregulierung vor allem im ländlichen Bereich.

Ruf nach „europäischem“ Schienennetz

In Bezug auf die Umwelt forderte er ein „europäisches“ Schienennetz. „Dort brauche ich mehr Europa (…), aber nicht jedes Problem, das bei uns auftaucht, braucht eine europäische Antwort.“ Positiv hob Lopatka die gemeinsame Währung Euro sowie den Binnenmarkt hervor.

Auf die künftige Führung der EU-Kommission wollte sich Lopatka weiter nicht festlegen. Zuerst müssten die EU-Staaten beraten, zeigte er sich abwartend. Er gehe aber davon aus, dass diese aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) stammen werde, so der ÖVP-Spitzenkandidat.

Ukraine-Krieg

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten und Zivilistinnen hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, heute. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie „erheblichen Gefahren ausgesetzt“.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich „äußerst besorgt“ über die Zunahme „der humanitären Bedürfnisse und die Zwangsumsiedlungen“ infolge der russischen Offensive.

Große Geländegewinne

Die russische Armee hatte in der Region Charkiw am 10. Mai eine Bodenoffensive gestartet und dabei die größten Geländegewinne in dem Krieg seit Ende 2022 verzeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete die Offensive mit den verstärkten ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet.

Heute meldeten die Behörden in der russischen Grenzregion Belgorod einen weiteren Angriff der ukrainischen Armee. Ein Auto sei in dem Dorf Oktjabrski von einer Drohne getroffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Eine Frau sei dabei getötet worden. Drei weitere Insassen des Autos wurden laut Gladkow verletzt.

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine wurde nach Angaben des von Moskau eingesetzten Bürgermeisters Alexej Kulemsin außerdem ein Mann durch ukrainischen Beschuss getötet. Zudem seien mehrere Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum beschädigt worden.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die NATO-Partner dazu aufgerufen, ukrainische Soldaten direkt an Ort und Stelle auszubilden. Die Sorge, das könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskrieges führen, wies die liberale Politikerin gegenüber der „Financial Times“ zurück.

Es gebe bereits Länder, die auf eigenes Risiko Soldaten an Ort und Stelle trainierten, auch werde der NATO-Beistandsartikel nicht automatisch ausgelöst, falls Russland westliche Ausbilder angreifen sollte. Artikel fünf des NATO-Pakts regelt: Wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, wird das als Angriff auf alle übrigen gewertet. Die Allianz verteidigt sich dann geschlossen im Verbund.

Keine Sorge vor Eskalation

Kallas sagte der Zeitung dazu: „Ich kann es mir nicht vorstellen, dass, wenn dort jemand verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen: Es gilt Artikel fünf. Lasst uns (…) Russland bombardieren.“ So funktioniere das Vorgehen innerhalb der NATO nicht, es gebe keinen Automatismus. Sorgen vor einer solchen Eskalation seien daher unbegründet.

Zu den Gedankenspielen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen sagte Kallas, über einen solchen Schritt müsse in Estland das Parlament entscheiden: „Es ist eine offene, öffentliche Debatte. Aber ich denke, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts ausschließen sollten.“

Umwelt & Klima

Die Umweltschutzorganisation WWF hat heute gemeinsam mit dem Biodiversitätsforscher Franz Essl einen Faktencheck zu den Renaturierungsplänen der EU vorgelegt. Die Blockade – von inzwischen nur noch sieben Bundesländern – sei fachlich nicht zu halten, sagte Hanna Simons vom WWF Österreich heute vor Journalisten.

Mittels Faktencheck könne man die vorgebrachten Argumente als „eine Mischung aus irreführenden, populistischen und schlicht falschen Informationen“ entlarven, so Simons. Durch das Gesetz sollen etwa keine Landnutzer enteignet werden, zum Beispiel über die Stilllegung von Ackerflächen.

„Verpflichtende Stilllegungen sind in der Verordnung nicht vorgesehen“, so Joschka Brangs, ebenfalls vom WWF Österreich. In vielen Fällen sei sogar eine aktive Landbewirtschaftung wie Beweidung notwendig, damit die Renaturierung funktioniere. Er widersprach auch dem Einwand, dass die Maßnahmen den Hochwasserschutz gefährdeten.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Jene Bundesländer, die vor einer Enteignung durch das Renaturierungsgesetz warnen, bedrohten selbst die Landwirte mit Enteignung für Straßen, sagte Essl, der am Department für Botanik und Biodiversitätsforschung der Universität Wien lehrt.

Dem vielfach vorgebrachten Argument „Die zusätzliche Bürokratisierung würde Gesamtkosten von mindestens 154 Milliarden Euro verursachen“ (bis zum Jahr 2070 laut einer EU-Hochrechnung, Anm.) wird in dem Faktencheck ein berechneter Nutzen von 1.860 Milliarden Euro entgegengestellt.

„Jeder Euro, der ausgegeben wird, kommt also zwölffach zurück“, so Essl. Volkswirtschaftlich betrachtet zahle sich Renaturierung daher aus. Österreich könne zudem mit einem guten Renaturierungsplan sehr viel Geld aus Brüssel abrufen.

Wien und Kärnten gaben Blockadehaltung auf

Das geplante Paket zur Renaturierung sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Hierzulande ist die Gesetzesmaterie Ländersache. Deshalb konnte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht auf EU-Ebene für das Gesetz stimmen.

In Österreich wird das EU-Gesetzesvorhaben noch von sieben Bundesländern abgelehnt. Vergangene Woche hatten Wien und Kärnten ihre Blockade aufgegeben und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Wirtschaft

Die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Ex-US-Präsident Donald Trump gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social, hat im ersten Quartal 2024 einen Verlust von 328 Millionen Dollar ausgewiesen.

Der Umsatz betrug nur 770.500 Dollar, wie TMTG mitteilte. Trump hatte das Unternehmen kürzlich an die Börse gebracht, weshalb es nun seine Quartalszahlen offenlegen muss.

Einige Experten bezeichnen die Titel von TMTG als „Meme-Aktien“, deren Kurse vor allem durch die Unterstützung der Bevölkerung und nicht durch die finanzielle Lage oder Vision eines Unternehmens bestimmt werden. Der Kurswert von TMTG war nach Börsenstart am 26. März zunächst in die Höhe geschnellt, später abgestürzt und hat sich mittlerweile wieder leicht erholt.

Trump hält Mehrheit

Trump hält seit dem Börsengang noch 57,3 Prozent der Anteile an TMTG. Als Hauptaktionär muss er sein Eigenkapital bis mindestens sechs Monate nach dem Börsengang halten. Dem Quartalsbericht zufolge befanden sich die Anteile des Unternehmens Ende April „im Besitz von über 621.000 Aktionären, von denen die überwiegende Mehrheit Kleinanleger sind“.

TMTG-Chef Devin Nunes, ein ehemaliger Kongressabgeordneter von Trumps Republikanischer Partei, sagte, das Unternehmen sei „gut kapitalisiert“. „Unser positives Betriebskapital ermöglicht es uns, eine breite Palette von Initiativen und Innovationen zu erforschen und zu verfolgen, um die Truth-Social-Plattform auszubauen, einschließlich möglicher Fusionen und Übernahmen“ sowie neuer Geschäftsmöglichkeiten wie Live-TV-Streaming.

Chronik

Bei der Notlandung eines Flugzeugs der Singapore Airlines in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist nach Angaben der Fluggesellschaft ein Passagier ums Leben gekommen. Die Airline sprach heute zudem von mehreren Verletzten, ohne eine genaue Zahl zu nennen.

In thailändischen Medien war von 30 Verletzten die Rede. Die Boeing 777-300ER mit 211 Passagieren und Passagierinnen sowie 18 Besatzungsmitgliedern an Bord war auf dem Weg von London nach Singapur, als sie laut der Airline wegen schwerer Turbulenzen notlanden musste.

Die Region rund um die italienische Großstadt Neapel ist von den heftigsten Erdbeben seit Jahrzehnten erschüttert worden. Zwischen gestern Abend und heute Früh wurden in den Phlegräischen Feldern, einer aktiven Vulkanregion westlich des Vesuv, etwa 150 Erdstöße gemessen, wie das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mitteilte.

Laut INGV wurde gestern Abend ein Beben der Stärke 4,4 registriert. Davor habe es bereits Erdbeben der Stärke 3,5 gegeben, dem Dutzende von Nachbeben gefolgt seien. Laut INGV handelte es sich dabei um die heftigsten Erdstöße seit 40 Jahren. Das Institut teilte mit, dass es zu weiteren Beben einer ähnlichen Stärke kommen könne.

Schäden nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Schulen blieben geschlossen

Rettungsdienste in der Region meldeten Risse an Gebäuden und herabgefallene Teile. Ein Amateurvideo aus der Stadt Pozzuoli zeigte, wie durch die Erschütterungen in einem Supermarkt Flaschen aus den Regalen fielen und über den Boden rollten. Die Schulen in der Stadt blieben geschlossen. Als Anlaufstelle für verängstigte Einwohnerinnen und Einwohner wurden Notunterkünfte eingerichtet, wie Bürgermeister Luigi Manzoni via Facebook mitteilte.

Notunterkünfte nach Erdbeben in Neapel
IMAGO/napolipress

Die Phlegräischen Felder liegen zwischen den süditalienischen Städten Pozzuoli und Neapel. In jüngster Zeit hatte dort eine zunehmende vulkanische Aktivität durch aus dem Magma freigesetzte Gase für Unruhe bei den Bewohnern gesorgt. Experten halten einen Vulkanausbruch in naher Zukunft allerdings für unwahrscheinlich.

IT

Hollywood-Star Scarlett Johansson verlangt vom ChatGPT-Erfinder OpenAI Aufklärung darüber, weshalb eine von der Firma präsentierte KI-Stimme ihrer eigenen stark ähnelt. Ihre Anwälte hätten zwei Briefe an OpenAI und Firmenchef Sam Altman geschrieben, teilte Johansson in einer vom Sender NPR veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die jüngst bei einer Vorführung zu hörende Stimme von ChatGPT sei ihrer so „unheimlich ähnlich“ gewesen, dass selbst ihre engsten Freundinnen und Freunde keinen Unterschied festgestellt hätten, betonte die Schauspielerin.

Schauspielerin Scarlett Johansson
Reuters/Yara Nardi

OpenAI konterte, dass die Basis für die KI-Stimme von einer anderen Schauspielerin eingesprochene Sätze gewesen seien – und sie auch nie wie Johansson habe klingen sollen.

Vorläufig ausgemustert

Der nun öffentlich gewordene Streit erklärt, warum OpenAI in der Nacht auf heute angekündigt hat, die Stimme mit dem Namen „Sky“ vorläufig auszumustern. Johansson schilderte, dass Altman bereits im September vergangenen Jahres mit dem Angebot auf sie zugekommen sei, ihre charakteristische Stimme als Basis für die KI-Stimme von ChatGPT zu nutzen. Nach reiflicher Überlegung habe sie aber aus persönlichen Gründen abgelehnt.

Das Angebot hat eine Vorgeschichte: Johansson hatte vor gut einem Jahrzehnt im Film „Her“ die Sprechrolle einer KI-Software übernommen, in die sich der von Joaquin Phoenix gespielte Protagonist verliebt.

Nach einer Demonstration am Montag vergangener Woche, bei der die aufsehenerregende Fähigkeit von ChatGPT, eine Unterhaltung zu führen, im Mittelpunkt stand, suchte Altman selbst den Vergleich: Er schrieb auf der Onlineplattform X, die Software sei wie KI aus Kinofilmen – und versah seine Botschaft mit dem Wort „her“.

Johansson „schockiert und wütend“

Johansson schrieb nun, sie sei „schockiert und wütend“ gewesen, als sie die KI-Stimme aus der OpenAI-Vorführung gehört habe. Eine Klärung der Umstände sei wichtig.

Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft mit täuschend echten Deepfakes konfrontiert sei, brauche es Transparenz und wirksame Gesetze, um das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu schützen. Es gehe „um den Schutz unseres Ebenbilds, unserer eigenen Arbeit, unserer eigenen Identitäten“.

Lifestyle

Die Österreicherinnen und Österreicher sind im vergangenen Jahr so viel gereist wie noch nie. Mit 27,01 Millionen Urlaubsreisen lag die Zahl nicht nur um rund acht Prozent über dem Wert von 2022 und um mehr als ein Viertel über dem Vorpandemieniveau 2019, sondern erreichte auch den höchsten Wert seit Beginn der Erhebung, zeigen Daten der Statistik Austria. Auch die Geschäftsreisen zogen kräftig an.

Allerdings machte auch fast ein Viertel der Bevölkerung keinen Urlaub. Den höchsten Anteil an Nichtreisenden hatte Kärnten mit 29,5 Prozent, gefolgt vom Burgenland mit 27,9 Prozent. Jene, die nicht verreisten, sagten, „keine Beweggründe zum Verreisen zu haben“ (50,8 Prozent), und nannten „finanzielle Gründe“ (33,1 Prozent) sowie „gesundheitliche Gründe oder eingeschränkte Mobilität“ (33,0 Prozent) als Hauptgründe.

Über die Hälfte der Reisefreudigen zog es ins Ausland, insbesondere nach Italien, Deutschland und Kroatien. Innerhalb von Österreich führten die meisten Reisen in die Steiermark und nach Niederösterreich.