Nach dem Tod der liberalen US-Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich ein Tauziehen um die Nachbesetzung ab. US-Präsident Donald Trump will, dass der Senat noch vor der Wahl seine Kandidatin ernennt. Das würde eine konservative Dominanz im Höchstgericht auf Jahre bedeuten. Während die Demokraten bereits an Strategien gegen eine rasche Besetzung arbeiten, wächst auch bei den Republikanern die Skepsis.

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Mehrere Zeremonien in Washington

Ginsburgs Leichnam soll am Surpreme Court aufgebahrt werden. Im Anschluss an eine private Zeremonie im Gerichtsgebäude können Bürger und Bürgerinnen der Juristin am Mittwoch und Donnerstag zwei Tage lang am Eingang die letzte Ehre erweisen und Abschied nehmen, wie das Gericht heute mitteilte.

Am Freitag soll der Leichnam dann in der National Statuary Hall des US-Kapitols, das sich gegenüber vom Supreme Court befindet, aufgebahrt werden, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mitteilte. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist die für den Morgen geplante Zeremonie nur für geladene Gäste zugänglich. Kommende Woche soll Ginsburg auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington in privatem Rahmen bestattet werden.

Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen. Die in Rom regierenden Sozialdemokraten (PD) verhinderten den Durchbruch der Lega in der linken Hochburg Toskana. Hier behauptete sich laut vorläufigen Ergebnissen der Mitte-links-Kandidat Eugenio Giani gegen die Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hatte sich stark für die Europaabgeordnete Ceccardi in der Hoffnung engagiert, die seit 50 Jahren von Mitte-links-Kräften regierte Toskana zu erobern. Salvini kann sich aber mit der Region Marken trösten, wo die Sozialdemokraten den vorläufigen Ergebnissen zufolge das Zepter an den Mitte-rechts-Kandidaten Francesco Acquaroli abgeben müssen.

Lega-Sieg in Venetien

Der populäre Lega-Spitzenkandidat und Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, kann mit 74 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg für seine dritte Amtszeit in Folge einfahren. Zaia, ein Vertrauensmann Salvinis, hatte mit effizientem Management während der Coronavirus-Epidemie an Popularität gewonnen. Auch in Ligurien schaffte der zum Mitte-rechts-Lager gehörende Präsident Giovanni Toti die Wiederwahl. In der norditalienischen Region Aostatal lag den Zahlen zufolge ein Bündnis unter Führung der Lega vorn.

In Kampanien bahnt sich ein klarer Sieg des amtierenden Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, einem Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten, an. Auch in der süditalienischen Region Apulien steht der scheidende PD-Präsident Michele Emiliano vor der Wiederwahl.

Salvini zufrieden: „Mitte-rechts-Kräfte sind Mehrheit in Italien“

Auch wenn Salvini nicht den erhofften Durchbruch schaffte, zeigte er sich dennoch zufrieden: „Die Mitte-rechts-Koalition mit der Lega ist die Mehrheit in Italien. Sie regiert in 15 der 20 italienischen Regionen“, kommentierte der Lega-Vorsitzende das Wahlergebnis. Die Lega sei nach wie vor die stärkste Einzelpartei des Mitte-rechts-Blocks.

Salvini hob hervor, dass die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament – in vielen Regionen von den Wählern schwer bestraft worden sei. Sie sei auf regionaler Ebene von der Parteienlandschaft verschwunden. Die Fünf Sterne-Bewegung hatte sich geweigert, auf regionaler Ebene Wahlallianzen mit den Sozialdemokraten einzugehen, mit denen sie in Rom regieren. PD und Fünf Sterne unterstützen gemeinsam die zweite Regierung von Premier Giuseppe Conte, die in Italien seit August 2019 regiert.

Klares Ja zu Verkleinerung des Parlaments in Italien

Beim Referendum über eine Senkung der Zahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Italien bahnt sich ein klarer Sieg der Befürworter an. Laut Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Opinio Italia, die nach Schließung der Wahllokale vom öffentlich-rechtlichen Sender RAI veröffentlicht wurden, setzte sich das Ja zur Reform zur Verkleinerung des Parlaments mit rund 60 bis 64 Prozent durch.

Gegen die Verkleinerung des Parlaments stimmten zwischen 36 und 40 Prozent der Wähler. Beim Referendum wurde die Frage gestellt, ob die Zahl der Parlamentarier von 945 auf 600 reduziert wird. Die Reform war bereits in vier Abstimmungen mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten. Die Reform ist ein Hauptpunkt im Programm der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung.

„Die Covid-19-Pandemie hat auf dramatischste Weise gezeigt, wie verbunden miteinander und abhängig voneinander wir sind.“ Diese Botschaft übermittelte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) per Video anlässlich einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung der UNO bei der Vollversammlung in New York. Kein Land könne allein die Pandemie bekämpfen oder andere globale Herausforderungen lösen.

Die internationale Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in ihrem Zentrum sei dabei von entscheidender Bedeutung, unterstrich Kurz laut Redetext. „Die Vereinten Nationen sind aus der Asche und Zerstörung des Zweiten Weltkriegs geboren.“

Seither habe es „75 Jahre Engagement für den Multilateralismus“ gegeben, „die zu bemerkenswerten Erfolgen geführt haben, auf die wir alle stolz sein können“. Konkret nannte Kurz folgende Beispiele: „Ein starkes Menschenrechtssystem, Friedenssicherung, die internationale Abrüstungsarchitektur, die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung und Leadership im Kampf gegen den Klimawandel.“

Konzentration auf „junge Generation“

Als „junge Führungskraft“ freue er sich, dass UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sich auch darauf konzentriere, „wie junge Menschen die Zukunft der Vereinten Nationen sehen“. Es sei schließlich „die junge Generation, die die multilaterale Ordnung von morgen prägen wird“.

Für Österreich sei 2020 im Verhältnis zu den Vereinten Nationen ein besonderes Jubiläumsjahr, erinnerte Kurz: „Es ist 65 Jahre her, seit wir beigetreten sind. 60 Jahre, seit wir zum ersten Mal zu den friedenserhaltenden Operationen beigetragen haben und 40 Jahre, seit Wien das dritte von vier Hauptquartieren der UNO weltweit beherbergt.“

Österreich bleibe ein engagierter Verfechter der Vereinten Nationen und einer wirksame internationale Zusammenarbeit, versicherte der Regierungschef. „Wir sind stolz auf den Beitrag, den wir bisher geleistet haben, und stehen bereit, alle Bemühungen zu unterstützen, um die Vereinten Nationen für die nächsten 75 Jahre fit zu machen.“

Auftakt zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung

Überschattet von der Coronavirus-Krise beginnt morgen die diesjährige Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Wegen der Pandemie findet das diplomatische Spitzentreffen weitestgehend virtuell statt: Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten werden Videoansprachen halten.

Mit besonderer Spannung wird die Rede von US-Präsident Donald Trump erwartet. Der Rechtspopulist ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Beim 75-Jahr-Festakt ließ sich Trump von der amerikanischen Vizebotschafterin Cherith Norman Chalet vertreten. Weitere Redner bei der Generalversammlung sind Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Oppositionelle Maria Kolesnikowa bleibt in Weißrussland weiter in Untersuchungshaft. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk wies heute eine Beschwerde dagegen zurück. Vor dem Gerichtssaal hatten sich Dutzende Menschen versammelt, um sie zu unterstützen. Darunter waren auch die Botschafter einiger EU-Länder. Die 38-Jährige wurde durch eine Videoübertragung zugeschaltet. Immer wieder zeigte sie mit ihren Händen ein Herz in die Kamera als Symbol ihres Protests.

Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Opposition gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie gehört auch dem Präsidium des Koordinierungsrats der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel an. Vor rund zwei Wochen wurde Kolesnikowa entführt und kam dann in ein Gefängnis. Ihr drohen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit bis zu fünf Jahre Haft. Sie selbst hat gegen die Polizei und den Geheimdienst KGB wegen Morddrohungen Anzeige erstattet.

Auch Kolesnikowas Vater Alexander war bei dem Gerichtstermin anwesend. Er bedankte sich anschließend für die Unterstützung aus dem Ausland.

Bereits im Mai hat die Sprengung von zwei 46.000 Jahre alten heiligen Stätte der Aborigines durch den Bergbaukonzern Rio Tinto in Western Australia für Aufruhr gesorgt. Das britisch-australische Unternehmen hatte die Gräber in der Juukan-Schlucht zerstört, um den Eisenerzabbau in der Region zu erweitern. Nun wurde bei einem Hearing zu der Causa bekannt, dass durch das Projekt weitere 124 Aborigine-Stätten gefährdet sind, wie etwa der „Guardian“ heute berichtete.

Die betroffenen Orte befinden sich rund hundert Kilometer von der damals gesprengten Höhle entfernt. Laut den dort ansässigen Yinhawangka gibt es in der Region etwa 320 Stätten, von denen 124 nach den aktuellen Plänen „zerstört werden“, so die für das dortige Kulturerbe zuständige Archäologin Anna Fagan bei dem Hearing. In 18 Fällen habe der Konzern bereits eine Genehmigung zur Zerstörung bei der Regierung eingeholt. Die Stätten könnten rund 26.000 Jahre alt sein.

Bessere Untersuchung gefordert

Bereits geschlossene Verträge zwischen den Yinhawangka und Rio Tinto zur Nutzung des Landes seien „überhastet“ unterzeichnet worden, hieß es in dem Hearing weiters. Man sei davon ausgegangen, dass die Stätten entsprechend geschützt werden. Nun hoffe man auf Gesprächsbereitschaft bei Rio Tinto, um eine Zerstörung wie in der Juukan-Schlucht zu verhindern, so die Yinhawangka-Vertretung. Sie fordert, die Region besser zu untersuchen und in angemessene Verhandlungen zu treten. Rio Tinto teilte mit, ein Prozess zur Untersuchung der Region sei gestartet, die Yinhawangka sollen eng eingebunden werden.

Erst Anfang September hatten Rio-Tinto-Chef Jean-Sebastien Jacques und zwei weitere Topmanager angesichts des Skandals um die Sprengung ihren Rücktritt verkündet. „Was in Juukan passiert ist, war falsch“, räumte Rio Tinto ein. Der Konzern werde sicherstellen, dass die Zerstörung eines Kulturerbes von derart außergewöhnlicher archäologischer und kultureller Bedeutung seitens des Unternehmens nie wieder vorkomme.