Ausland

In Ostjerusalem ist heute ein Auto an einer Bushaltestelle bei einer israelischen Siedlung in eine Menschenmenge gefahren. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein sechsjähriges Kind, teilte die israelische Polizei mit.

Sicherheitskräfte und Ermittler in Jerusalem neben dem Fahrzeug, dass in eine Menschenmenge gefahren ist
APA/AFP/Ahmad Gharabli

Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Der mutmaßlich palästinensische Attentäter wurde wurde laut Polizeiangaben getötet.

Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Mann um einen Palästinenser aus Ostjerusalem. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete an, das Haus des Attentäters umgehend versiegeln zu lassen und dann abzureißen.

Zudem seien Einheiten in dem Gebiet verstärkt worden, um „unverzüglich Ermittlungen und Verhaftungen im Umfeld des Terroristen durchzuführen“, teilte sein Büro mit.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte, ein Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen so schnell wie möglich zu verabschieden. Zudem müssten weitere Beschlüsse zur „Abschreckung“ vorangetrieben werden.

Hamas spricht von „natürlicher Reaktion“

Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas teilte mit, der Angriff in Jerusalem sei „eine natürliche Reaktion auf alle Verbrechen der Besatzung gegen das palästinensische Volk“. Er verwies auf eine Razzia der israelischen Armee in der Stadt Jericho, bei der fünf Mitglieder der islamistischen Palästinenserorganisation getötet wurden.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich zuletzt weiter verschärft. Am Freitag vor zwei Wochen erschoss ein palästinensischer Attentäter vor einer Synagoge in Ostjerusalem sechs Israelis und eine Ukrainerin. Am Tag zuvor wurden bei einer Razzia der israelischen Armee in der Stadt Dschenin zehn Palästinenser getötet.

Seit Wochen schwelt eine Debatte über die mögliche Teilnahme russischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Sommerspielen kommendes Jahr in Paris. Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) strebt aber eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. IOC-Präsident Thomas Bach hatte jüngst erklärt, ein Ausschluss „wegen eines Passes oder des Geburtsorts“ würde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Auf Initiative von Großbritannien berieten nun mehr als 30 Nationen über die Ankündigung des IOC. Für Österreich nahm Sportminister Werner Kogler (Grüne) teil, ebenfalls zugeschaltet war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kogler berichtete nach den Gesprächen von einem „schweren Fehler“ seitens des IOC. Es sei „rätselhaft, was an diesen Athleten ‚neutral‘ sein soll. In der Mehrzahl handelt es sich hier um Angehörige der russischen Armee“, so Kogler in einer Aussendung. „Deren Teilnahme hieße, der russischen Propaganda Tür und Tor zu öffnen.“

An den Beratungen nahmen Sportminister und Staatssekretäre aus knapp drei Dutzend Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und die USA, teil. Nach litauischen Angaben einigte man sich einstimmig, ein Olympiaverbot für Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus zu fordern. Polen schlug vor, dass Dissidenten aus den beiden Ländern zugelassen werden könnten. Großbritannien wird jetzt als Initiator der Beratungen kommende Woche einen Entwurf für ein gemeinsames Papier erarbeiten, mit dem man die erheblichen Bedenken gegen den Vorstoß des IOC zum Ausdruck bringen wird.

Die Ukraine hatte deswegen sogar mit einem Paris-Boykott gedroht. Die Sportverbände in Nordeuropa sprachen sich bereits in einem offenen Brief einheitlich gegen eine mögliche Rückkehr von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus aus. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach sich gegen deren Teilnahme aus. Die Organisatoren der Spiele wollen sich aber an eine Entscheidung des IOC halten.

Die USA werden für dringend benötigte humanitäre Hilfe nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien 85 Millionen Dollar (etwa 79 Millionen Euro) bereitstellen. Die Hilfe solle unter anderem Lebensmittel, Unterkünfte, Medizin und Versorgung von Familien umfassen, schrieb US-Präsident Joe Biden gestern auf Twitter. „Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Türkei und Syrien“, fügte er hinzu.

Damit die Erdbebenhilfe für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Syrien trotz der Sanktionen gegen Machthaber Baschar al-Assad möglich ist, erlaubte das US-Finanzministerium für eine Dauer von 180 Tagen alle entsprechenden Transaktionen.

Diese Lockerung werde nicht die langjährigen strukturellen Herausforderungen und die brutalen Taktiken des Assad-Regimes rückgängig machen, sagte Wally Adeyemo, der stellvertretende Finanzminister, in einer Mitteilung. Sie könne aber sicherstellen, dass Sanktionen die jetzt benötigte lebensrettende Hilfe nicht behinderten.

In den Niederlanden haben antisemitische Äußerungen auf der Fassade des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam Empörung ausgelöst. Auf die Außenmauern hatten Unbekannte nach Angaben der Anne-Frank-Stiftung einen Text projiziert, wonach das weltberühmte Tagebuch des von den Nazis ermordeten jüdischen Mädchens eine Fälschung sei.

Die Anne-Frank-Stiftung erstattete Strafanzeige. Ministerpräsident Mark Rutte sagte: „Für Antisemitismus ist in unserem Land kein Platz. Wir können und dürfen das nie akzeptieren.“

Nach Angaben der Stiftung war am Montagabend auf der Fassade ein Text zu lesen, der auf eine Verschwörungstheorie von Rechtsextremisten hinweist. Laut dieser soll das Tagebuch mit einem Kugelschreiber geschrieben worden sein, der erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Umlauf kam. Die Stiftung bezeichnete das als Leugnung des Holocausts, der Ermordung von mehreren Millionen Juden durch Nazis und ihre Helfer. In dem Text war laut Angaben der Stiftung schon der Vorname falsch geschrieben: Ann statt Anne.

Zuletzt ähnliche Aktionen in den Niederlanden

Anne Frank – geboren in Frankfurt am Main – lebte nach der Flucht aus Deutschland mit ihrer und einer weiteren Familie in dem Hinterhaus an der Prinsengracht im Versteck. Dort schrieb sie ein Tagebuch. Die Familien wurden jedoch verraten und deportiert. Anne starb im Frühjahr 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ihr Tagebuch wurde erst nach Kriegsende veröffentlicht. Ihr Name wurde dadurch weltbekannt. Das Haus wird jedes Jahr von mehr als einer Million Menschen besucht.

In jüngster Zeit gab es in den Niederlanden mehrfach ähnliche Aktionen, bei denen rechtsextreme Botschaften auf bekannte öffentliche Gebäude projiziert wurden. Zunächst gab es keine konkreten Hinweise auf die Täter.

Die drei von Militärjuntas regierten westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und Guinea wollen künftig enger zusammenarbeiten. Man wolle einen dauerhaften Rahmen zur Abstimmung untereinander schaffen und etwa bei Handel, Ressourcen und Straßen- und Schienenprojekten stärker zusammenarbeiten, hielten die Außenminister der drei Staaten in einer heute veröffentlichten Erklärung in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou fest.

Auch in Sicherheitsfragen müsse man die gemeinsamen Anstrengungen stärker koordinieren. Kurz zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Mali besucht und der Region unter anderem mehr Hilfe im Kampf gegen islamistische Terroristen versprochen.

Geschlossen gegen Sanktionen vorgehen

Außerdem wollen Mali, Burkina Faso und Guinea gemeinsam gegen ihre Suspendierung und die Sanktionen seitens der Afrikanischen Union und der regionalen Wirtschaftsorganisation Ecowas vorgehen. Die Strafmaßnahmen hinderten die Länder daran, gemeinsame, besonders schwere Herausforderungen zu bewältigen wie Unsicherheit, humanitäre Fragen oder wirtschaftliche Entwicklung. Sie beeinträchtigten die regionale Stabilität weiter, kritisierten die Außenminister.

Insbesondere Mali und Burkina Faso machen islamistische Terrorgruppen zu schaffen. In beiden Ländern haben sich Militärregierungen an die Macht geputscht, die sich deutlich gegen die frühere Kolonialmacht Frankreich und andere westliche Partner wenden.

Frankreich zog sich im Laufe des vergangenen Jahres aus Mali zurück, weil die Junta enge Kontakte zu Russland pflegt und Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner angeheuert haben soll. Burkina Faso forderte vor wenigen Wochen die französischen Truppen im Land zum Abzug auf.

Ein Moskauer Gericht hat den früheren Gouverneur der russischen Fernostregion Chabarowsk, Sergej Furgal, wegen der Beteiligung an Auftragsmorden zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Politiker müsse die Haft in einem Straflager für Schwerverbrecher absitzen, sagte der Richter Gennadi Zoi heute der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Staatsanwaltschaft hatte 23 Jahre Haft gefordert.

Ex-Gouverneur Sergei Furgal
AP/Alexander Zemlianichenko

Die Absetzung Furgals 2020 durch den Kreml hatte in Chabarowsk zu monatelangen Protesten geführt. Viele Demonstrierende betrachteten den Prozess als politisch motiviert.

Die Vorwürfe reichen fast 20 Jahre zurück. Anfang der 2000er Jahre soll Furgal der Anklage zufolge als Unternehmer die Ermordung von zwei konkurrierenden Geschäftsleuten organisiert haben. Furgal selbst bestreitet die Vorwürfe. Drei ebenfalls in dem Prozess angeklagte Männer wurden zu neuneinhalb, 17 und 21 Jahren Straflager verurteilt.

Furgal hatte als Mitglied der nationalistischen Partei LDPR um den inzwischen verstorbenen Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski 2018 überraschend die Gouverneurswahlen in Chabarowsk gegen einen Vertreter der Kreml-Partei Geeintes Russland gewonnen. Das Ergebnis galt damals als Ausdruck des Protests gegen die von Präsident Wladimir Putin beschlossene Erhöhung des Rentenalters.

Für den Kreml galt Furgal als Ärgernis. Zwei Jahre später wurde er als amtierender Gouverneur festgenommen und nach Moskau überführt. In Chabarowsk löste die Verhaftung Massenproteste aus.

Inland

Die Besetzung eines Leitungsposten im Bundesheer sorgt für Aufregung. Weil die Position nicht ausgeschrieben wurde, ist bereits von „Verdacht von Postenkorruption“ die Rede. Eine Ausschreibung sei mit Blick auf das Beamtendienstrecht nicht erforderlich, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Für Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger ist die Argumentation der Ressortchefin „nicht nachvollziehbar“.

Konkret geht es um die Leitung des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) an der Landesverteidigungsakademie. Diese soll laut Ö1 dem früheren Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, übertragen werden. Die Personalvertretung sowie SPÖ, FPÖ und die Grünen übten scharfe Kritik an dem „unüblichen Bestellvorgang“.

Laut Verteidigungsministerin Tanner ist eine Ausschreibung nach Beamtendienstrecht aber nicht erforderlich, weil die Ernennung auf einen bisher unbesetzten und somit freien Arbeitsplatz erfolge. Die Leitung des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) wird derzeit nur interimistisch geführt.

Bußjäger: „Komplexe Angelegenheit“

Im Gespräch mit ORF.at sagt Bußjäger, dass die Argumentation der Ministerin „seltsam und nicht nachvollziehbar“ sei. „Der Hinweis auf das Beamtendienstrecht überzeugt mich ehrlicherweise nicht“, sagt der Verwaltungsexperte von der Universität Innsbruck. Eine Variante, mit der die Besetzung ohne Ausschreibung möglich ist, habe er „auf den ersten Blick“ nicht gefunden.

Gleichzeitig verweist Bußjäger auf das Ausschreibungsgesetz, das die Aufnahme in den Bundesdienst sowie die auszuschreibenden Posten und Funktionen regelt. Es sei „tatsächlich eine komplexe Angelegenheit“, wie er erklärt.

Denn im Gegensatz zur Leitung der Landesverteidigungsakademie wird eine Institutsleitung nicht explizit im Gesetz genannt. Dennoch könne der Posten wegen seiner höheren Wertigkeit unter „sonstige auszuschreibende Arbeitsplätze“ fallen. Sollte das der Fall sein, könnten weitere rechtliche Schritte folgen.

Lange Debatte über Ortner

Eine Ausschreibung von Leitungsfunktionen sei rechtlich vorgeschrieben, auch in der Vergangenheit sei die Institutsleitung immer ausgeschrieben worden, kritisierte Herwig Jedlaucnik, Personalvertreter an der Landesverteidigungsakademie, die Postenbesetzung. „Und deshalb steht der Verdacht der Postenkorruption im Raum und damit zusammenhängend natürlich auch der Verdacht des Amtsmissbrauches“, sagte Jedlaucnik.

Ortner wurde im vergangenen Jahr nach 17 Jahren an der Spitze des HGM abgelöst. Neben Kritik am Umgang des Museums mit der militärischen Vergangenheit Österreichs war er mit schweren Mobbingvorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe sind aus Tanners Sicht ausgeräumt. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass sie nicht stichhaltig seien und es keinen Verdacht auf Dienstverletzungen gebe.

Aber auch an der inhaltlichen Eignung Ortners zweifelt Jedlaucnik. Ortner sei Experte für den Ersten Weltkrieg und die Kriege der österreichisch-ungarischen Monarchie davor, das Institut beschäftige sich aber mit aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik. Laut Tanner erfülle Ortner alle Voraussetzungen und Kenntnisse, um die Institutsleitung ausüben zu können.

SPÖ, Grüne und NEOS mit Kritik, FPÖ sieht kein Problem

Die SPÖ verlangt von Tanner Aufklärung über den „unüblichen Bestellvorgang“. Stellenbesetzungen müssten transparent und nachvollziehbar sein, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. NEOS forderte Tanner auf, die Ernennung zurückzunehmen und „ein ordentliches Bestellungsverfahren“ durchzuführen, so Douglas Hoyos, NEOS-Sprecher für Landesverteidigung.

Auch vonseiten des Koalitionspartners gibt es Kritik. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller zweifelt die Kompetenzen und Eignung von Ortner an. „Ich würde empfehlen, das wirklich auszuschreiben.“ Nur die FPÖ sieht in der Besetzung des Leitungspostens mit Ortner keine Probleme.

Von Februar bis April 2022 überprüfte der Rechnungshof (RH) neben dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auch das Justiz- und Innenministerium, um den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus seinem Vorbericht zu eruieren.

Dabei kam das oberste Kontrollorgan zum Schluss, dass von der Behörde ein großer Teil der an sie gerichteten Empfehlungen umgesetzt wurde. Dadurch konnte etwa die Dauer der Verfahren verringert werden, heißt es in dem heute erschienenen Bericht.

Phase geringer Antragszahlen

Das BFA konnte die durchschnittliche Dauer der Verfahren aber vor allem in einer Phase geringer Asylantragszahlen reduzieren. Die durchschnittliche Erledigungsdauer von Asylverfahren beim BFA sank zwischen dem dritten Quartal 2018 und dem vierten Quartal 2021 von 21,6 Monaten auf 3,9 Monate und lag damit zur Zeit der Follow-up-Überprüfung im Durchschnitt unter sechs Monaten. Im Jahr 2021 stieg die Anzahl offener Verfahren wieder.

Das dem Innenministerium unterstellte BFA entscheidet in erster Instanz darüber, wem der Asylstatus zuerkannt wird. Das BFA und das Innenministerium setzten von 15 Empfehlungen des Vorberichts aus dem Jahr 2019 neun zur Gänze und sechs teilweise um. Das BFA und Justizministerium kamen der an sie gemeinsam gerichteten Empfehlung zur Gänze nach, das Justizministerium einer weiteren Empfehlung teilweise, so der Rechnungshof-Bericht.

Digitalisierung mit Luft nach oben

Luft nach oben sieht der Rechnungshof in der Asylbehörde bei der Digitalisierung. Das BFA arbeitet seit 2021 an der Einführung der elektronischen Aktenführung, führt mangels Vollständigkeit der digitalen Akten aber weiterhin parallel Papierakten.

Ebenfalls nur teilweise umgesetzt war die Empfehlung, ein Verfahrensleitsystem mit prozessgesteuerten Verfahrensabläufen und automatisierten Datenprüfungen zu integrieren. Vorerst waren nur einzelne Funktionalitäten implementiert, wie die Anbindung an das Zentrale Melderegister.

Karner sieht Kurs bestätigt

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht den Weg des BFA durch den Rechnungshof-Bericht bestätigt. „Asylverfahren in Österreich werden konsequent, rasch und effizient geführt. Schnelle Entscheidungen sind nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für ein glaubwürdiges Asylsystem, sondern auch ein Signal an jene, die das System missbrauchen wollen“, wird er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA zitiert.

In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in der Equip4Ordi GmbH, einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer, gibt es neue Vorwürfe gegen Präsidenten Johannes Steinhart. Laut einem Anwaltsbericht, über den das Ö1-Morgenjournal heute berichtete, sagen die drei Beschuldigten aus, sie hätten im Auftrag von Steinhart gehandelt. Dieser weist nach wie vor alle Vorwürfe zurück.

Equip4Ordi ist eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Wiener Kurie niedergelassene Ärzte, die als Einkaufsplattform Ärztinnen und Ärzte auf Wunsch kostengünstig und serviceorientiert mit Ordinationsbedarf versorgen soll. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung.

Vorwürfe betreffen Millionenkredit

Konkret betreffen die Vorwürfe einen Millionenkredit mit hohen Zinsen bei der Privatfirma eines Equip4Ordi-Geschäftsführers, einen Mietvertrag, der ebenfalls mit dieser Privatfirma abgeschlossen worden sein soll, inklusive Kündigungsverzicht mit Kosten in unbekannter Höhe.

Weiters geht es um einen Kredit von einer Million Euro, den die Equip4Ordi einem weiteren Unternehmen gewährt habe und der bis heute nicht vollständig zurückgezahlt worden sei. Weitere Vorwürfe betreffen Prämienzahlungen an die Geschäftsführer auf Basis falscher Gewinne und jährliche Zahlungen in Höhe von 35.000 Euro an einen Arzt, wobei unklar sei wofür.

Bei ihrer Befragung haben die beiden Geschäftsführer laut Anwaltsbericht angegeben, nicht zu wissen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen erfolgt sind. Ihnen sei gesagt worden, das sei ein Wunsch des jetzigen Präsidenten Steinhart gewesen, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war.

Zuständiger Beirat nur unzureichend informiert

Die beiden Geschäftsführer der Equip4Ordi und der Ärztekammer-Mitarbeiter hätten übereinstimmend versucht, „die pflichtwidrigen Geschäftsführungshandlungen damit zu rechtfertigen, dass sie sich auf Weisungen beziehungsweise Genehmigungen einer dafür in mehrfacher Hinsicht unzuständigen Person, nämlich Präsident Steinharts berufen“, heißt es in dem Anwaltsbericht.

Ein für die Genehmigung der Aktivitäten zuständiger Beirat der Equip4Ordi sei nur unzureichend oder gar nicht informiert worden. Die Anwaltskanzlei hält in ihrem Bericht auch fest, dass der mitbeschuldigte Kammermitarbeiter erklärt habe: „Dass alle in Frage stehenden Weisungen und Aufträge direkt von Präsident Steinhart erteilt worden seien.“

Wie schon in seinem Brief an alle Wiener Ärzte Anfang der Woche betonte Steinhart auch zu den neuerlichen Vorwürfen, dass er für eine vorbehaltlose Aufklärung eintrete. Er wolle aber auch betonen, dass es sich um einen vorläufigen anwaltlichen Bericht handle, der noch nicht von weiteren kompetenten Stellen auf Richtigkeit geprüft wurde. Er sei jedenfalls in seiner damaligen Funktion nicht dafür zuständig gewesen, die Equip4Ordi zu kontrollieren, und auch nicht in deren Geschäftsgebarungen eingebunden gewesen, so Steinhart gegenüber Ö1.

Grüne: Herausgabe aller Unterlagen gefordert

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner übte unterdessen Kritik an der Ärztekammer und forderte die Herausgabe aller maßgeblichen Unterlagen, damit die Verantwortung in der Sache umgehend geklärt werden kann. „Es würde dem Präsidenten der Kammer gut zu Gesicht stehen, umgehend auf den Tisch zu legen, was Sache ist – vollumfänglich und zur Gänze.“

Die „zwingend nötigen Reformschritte“ im Gesundheitswesen würden Stakeholder erfordern, die „mutig nach vorne gehen wollen und nicht nur mit sich selbst beschäftigt sind“, sagt Schallmeiner in einer Aussendung. Aus seiner Sicht ist die Reformbereitschaft der Ärztekammer „jedenfalls ausbaufähig“.

Bei der von der Wiener Stadtregierung vor knapp zwei Jahren eingerichteten Whistleblower-Plattform sind bis Ende Dezember 323 Meldungen eingegangen. In 16 Fällen wurden Verstöße festgestellt. Es gab allerdings noch keine strafrechtlich relevanten Ergebnisse.

Mehr dazu in wien.ORF.at

Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Wunschlisten bezüglich neuer Waffenlieferungen verteilt. Selenskyj habe detaillierte Listen übergeben, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute nach Ende des Gipfels in Brüssel.

Den Angaben zufolge sind die Wünsche auf die jeweiligen Lagerbestände der Mitgliedsstaaten zugeschnitten. Damit solle der Druck auf die einzelnen Staaten erhöht werden, zur Verteidigung im Krieg gegen Russland mehr zu liefern.

„Wissen genau, was sie brauchen“

Die Ukrainer wüssten besser als die Staats- und Regierungschefs, was in den Lagern vorhanden sei, ergänzte der EU-Beamte. „Es ist ziemlich geschickt, was die Ukrainer tun. (…) Sie wissen genau, was sie brauchen, und sie wissen, was sie fragen müssen.“

Auf die Frage, woher die Ukrainer die Informationen haben, sagte der Beamte: „Sie sind informiert, sie haben Kontakte.“ Angesichts solcher Geheimdienstfähigkeiten sei es auch kein Wunder, dass sie sich gegen Russland zur Wehr setzen könnten.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die deutsche Delegation habe keine Liste von Selenskyj erhalten. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bestätigten hingegen den Erhalt. Denkbar ist, dass Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine Liste erhielten, weil sie sich bereits tags zuvor in Paris mit Selenskyj ausgetauscht hatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine, halten. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – trete dazu im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Kreml-Nähe zusammen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow heute mit.

Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit Langem erwarteten Rede Putins spekuliert. Am 24. Februar wird es ein Jahr her sein, dass Putin die Invasion in die Ukraine befohlen hat.

Putin werde auf die aktuelle Lage eingehen und sich zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern, sagte Peskow. Wegen der Sanktionen des Westens im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine ist die russische Wirtschaft stark unter Druck. Viele Menschen in Russland klagen über steigende Preise und hohe Lebenshaltungskosten sowie Perspektivlosigkeit im flächenmäßig größten Land der Erde.

Bereits 18. Rede Putins

Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine, der Kreml-Chef hatte das mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.

Nicht nur wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentenwahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann bis maximal 2036 Kreml-Chef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.

Moskau hat wegen der vom Westen beschlossenen Preisobergrenze für russisches Rohöl angekündigt, ab März die Ölförderung zu kürzen. „Wie vorher erklärt, werden wir denjenigen, die direkt oder indirekt das Prinzip des Preisdeckels nutzen, kein Öl verkaufen. Darum wird Russland ab März freiwillig seine Förderung um 500.000 Barrel pro Tag senken“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Eine weitere Kürzung sei nicht ausgeschlossen.

Die EU hatte, unterstützt von den Ländern der größten Industrienationen (G-7), im Dezember die Obergrenze für russisches Rohöl bei 60 Dollar je Barrel (159 Liter) festgelegt. Das bedeutet, dass Lieferungen zu einem höheren Preis auch in Drittländer nicht von westlichen Versicherungen und Reedereien abgefertigt werden dürfen. Die Maßnahme dient dazu, dem Kreml Einnahmen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen.

Als Folge wird russisches Öl der Marke Urals an den Märkten mit einem Rekordabschlag gegenüber der Nordsee-Sorte Brent gehandelt. Kostete Brent im Jänner mehr als 80 Dollar pro Barrel, konnte Russland sein Öl zu durchschnittlich 50 Dollar verkaufen.

Nowak kritisierte den Preisdeckel einmal mehr als „Eingriff in die Marktbeziehungen und Fortsetzung der destruktiven Energiepolitik des kollektiven Westens“. Das werde sich auf Investitionen im Ölsektor auswirken und damit künftig ein Defizit provozieren. Russland werde über eine weitere Kürzung seiner Ölförderung abhängig von der Marktlage entscheiden.

Russlands Ölförderung liegt derzeit zwischen 9,8 Millionen und 9,9 Millionen Barrel am Tag. Die Kürzung um 500 000 Barrel entspricht damit etwa fünf Prozent.

Der russische Kreml-Gegner Michail Chodorkowski setzt sich mit anderen Dissidenten für einen Staatsumbau und Machtwechsel in Moskau ein. Dabei gehe es nicht um eine Zerschlagung Russlands, sondern vielmehr um ein föderales Modell, sagte er in einem Interview der Schweizer Zeitung „Blick“ (Freitag-Ausgabe).

Das werde er auch kommende Woche bei der Münchner Sicherheitskonferenz ansprechen, sagte der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der nach Kritik an Präsident Wladimir Putin verurteilt wurde und mehrere Jahre in einem Straflager verbrachte. Er lebt heute in London.

„Es gibt zwei Wege“, sagte Chodorkowski. „Der eine ist das jugoslawische Modell, bei dem Russland in mehrere Staaten aufgeteilt würde. Das wäre sehr gefährlich und könnte zu nuklearen Konflikten und zu neuen Diktaturen führen. Ich befürworte den Weg des kompletten Neuaufbaus und die Entwicklung zu einem parlamentarischen und föderalistischen Modell – ähnlich wie die Schweiz.“

Die russischen Eliten müssten überzeugt werden, dass sie sich von der Regierung abwenden können, „ohne dass ihnen der Kopf abgehauen wird“. Es gebe Widerstand, der aber erst sichtbar werde, wenn die Regierung ins Taumeln gerate. Er und seine Mitstreiter seien mit Eliten in Kontakt und erreichten die Öffentlichkeit über soziale Medien.

Ein Umbau des Staates brauche mindestens zwanzig Jahre, sagte Chodorkowski. „Russland befindet sich in der Entwicklung zurzeit da, wo Deutschland kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gestanden hat.“ Er ermunterte westliche Länder, russische Ingenieure und andere Fachkräfte abzuwerben und ihnen die Niederlassung in westlichen Ländern zu erleichtern, um Russland zu schwächen.

Lindt & Sprüngli treibt den Ausstieg aus dem russischen Markt voran. So hat der Konzern das Liquidationsverfahren für die russische Tochtergesellschaft Anfang Februar eingeleitet. Eine Firmensprecherin bestätigte heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP eine entsprechende Meldung der russischen Zeitung „Wedomosti“.

„Normalerweise dauert das Verfahren zwölf Monate“, sagte die Sprecherin des Schokoladenproduzenten weiter. Grund für den Rückzug aus dem russischen Markt, der im letzten August angekündigt worden war, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Lindt schloss daraufhin neun Shops. Beschäftigt waren dort rund 130 Personen, wovon 35 allerdings nicht direkt bei Lindt, sondern bei einem Vertragspartner angestellt waren, wie die Sprecherin weiter ausführte. Laut Informationen der Agentur Interfax machte die russische Tochter von Lindt & Sprüngli 2021 einen Umsatz von 3,1 Mrd. Rubel (39,57 Mio. Euro), war aber in den roten Zahlen.

Sprecherin wollte Zahlen nicht kommentieren

Die Sprecherin wollte diese Zahlen nicht kommentieren. Sie verwies lediglich darauf, dass der dortige Anteil an den Einnahmen des Konzerns zum Zeitpunkt der Ankündigung der Schließung der Verkaufsstellen nur etwa ein Prozent betragen und das Unternehmen dort keine Schokoladenfabriken unterhalten habe.

Dass Lindt sich aus dem russischen Markt zurückzieht, heißt allerdings nicht, dass die Russen auf Lindt-Schokolade verzichten müssen. Laut Medienberichten ist es weiterhin möglich, an Lindt-Schokolade zu kommen. Denn in Russland sind Parallelimporte erlaubt. Die Lindt-Produkte können also aus anderen Ländern importiert werden von Zwischenhändlern, über die Lindt keine Kontrolle hat.

Reporter ohne Grenzen (RSF) arbeitet nach eigenen Angaben mit seinem ukrainischen Partner, dem Institut für Masseninformation (IMI), zusammen, um Generatoren und andere Energiequellen für Medien zu liefern, die von den zunehmenden russischen Militärschlägen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine betroffen seien. Diese Initiative sei eine von vielen Unterstützungen, die RSF bereits für fast 1.400 Journalistinnen, Journalisten und Medien, die über den Krieg berichten, geleistet hat.

Als Reaktion auf die Appelle von Medien, deren Arbeit durch die Auswirkungen des Krieges, einschließlich der Stromversorgungsprobleme, stark beeinträchtigt wurde, schicke RSF 59 Generatoren, 52 Solarladestationen und 150 Solarstrombänke an insgesamt 91 Medieneinrichtungen in 14 Regionen der Ukraine, heißt es in einer der APA übermittelten Aussendung.

Am stärksten betroffene Regionen haben Vorrang

Die regionalen Niederlassungen der IMI würden die Verteilung der Geräte überwachen. Vorrangig beliefert würden die 64 Medieneinrichtungen in den Gebieten, die am stärksten von russischen Luftschlägen und Stromausfällen betroffen seien. 27 weitere Medien würden bald darauf beliefert werden. Die Bereitstellung von Energieausrüstung sei nur einer der jüngsten Schritte von RSF zur Unterstützung von Journalisten in der Ukraine.

Seit der Gründung des Zentrums für Pressefreiheit in Lwiw (Lemberg) am 11. März 2022 und in Kiew zwei Monate später habe RSF in Zusammenarbeit mit der IMI und anderen lokalen Organisationen, darunter der Nationalen Journalistengewerkschaft der Ukraine (NUJU), fast 1.400 Journalisten und Medienunternehmen u. a. mit Schutzausrüstung, Sicherheitstrainings und psychologischer Hilfe unterstützt.

80 Prozent der Hilfeempfänger seien Ukrainerinnen und Ukrainer gewesen, aber auch Journalistinnen und Journalisten aus 30 anderen Ländern der Welt seien unterstützt worden.

Coronavirus

Die Johns-Hopkins-Universität bereitet einem Medienbericht zufolge die Schließung ihrer Coronavirus-Informationsseite vor. Mit 10. März soll die Website eingestellt werden. „Es ist bittersüß“, wird Professorin Lauren Gardner vom US-Medium NPR zitiert. „Aber es ist der richtige Zeitpunkt, um einen Schritt weiter zu machen.“

Screenshot der Corona-Datenseite der John-Hopkins-Universität
Screenshot von coronavirus.jhu.edu/map

Im März 2020 entwickelte Gardner mit ihrem Team das Covid-19-Dashboard der Johns-Hopkins-Universität. Die Informationsseite wurde zur weltweit zuverlässigsten Quelle für Echtzeitdaten über die Pandemie.

Selbst das Weiße Haus und andere Regierungen zitierten die Daten der Forscher und Forscherinnen, um ihre Entscheidungen zu begründen. Die Johns-Hopkins-Universität habe, da sind sich Fachleute einig, zu Beginn der Pandemie eine Lücke geschlossen.

„Bitterer Beigeschmack“

Die Website sei größtenteils von Frauen erstellt und betrieben worden, sagte Gardner. Gekostet habe die Entwicklung und Betreuung in den vergangenen drei Jahren rund 13 Millionen Dollar (12,1 Mio. Euro). Die Datenseite hatte mehr als 2,5 Milliarden Aufrufe, teilte die Johns-Hopkins-Universität mit.

„Das Ende hat definitiv einen bitteren Beigeschmack“, betonte Beth Blauer, die Leiterin der Datenseite. Aber man sei nun an einem Wendepunkt angelangt. Die Pandemie entwickle sich, immer weniger Staaten melden Daten ein und Behörden hätten ihre eigenen Datenseiten entwickelt.

Sowohl Bauer als auch Gardner hoffen allerdings, dass weiter in ein ordentliches Datenerfassungssystem investiert wird. „Es wird eine weitere Pandemie geben“, sagte Gardner. Staaten müssten bestens darauf vorbereitet sein.

EU

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist ein weiterer Abgeordneter festgenommen worden. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marc Tarabella aus Belgien sei zur Vernehmung in die Räumlichkeiten der Bundespolizei in Brüssel gebracht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute mit.

Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Ihm war bereits Anfang des Monats seine parlamentarische Immunität entzogen worden.

Parallel zu der Festnahme wurden nach Angaben der Justiz mehrere Büros im belgischen Rathaus von Anthisnes durchsucht, wo Tarabella Bürgermeister ist. Eine weitere Durchsuchung betraf demnach „einen Banktresor in Lüttich“, der dem Abgeordneten gehören soll. Bereits im Dezember hatten die Ermittler Tarabellas Privaträume durchsucht.

Belgischen Medienberichten zufolge hatte der in dem Korruptionsskandal als Schlüsselverdächtiger geltende Ex-Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri im Dezember erklärt, er habe Tarabella „zwischen 120.000 und 140.000 Euro“ gezahlt. Die Gelder habe er Tarabella in mehreren Raten für seine Hilfe bei mit Katar verbundenen Dossiers gezahlt. Tarabella wies die Vorwürfe zurück.

Wirtschaft

Ungarn hat im Jänner 2023 eine Rekordinflation verzeichnet. Die Teuerungsrate zum Vorjahresmonat lag um 25,7 Prozent höher und war damit die höchste Inflation in der Europäischen Union sowie die höchste in Ungarn seit 1996, wie aus den Zahlen des Statistischen Zentralamts (KSH) von heute hervorgeht.

Die Inflation in Österreich wird mit 11,5 Prozent angegeben. Spanien und Luxemburg verzeichnen mit 5,8 Prozent die niedrigste Rate. In der Europäischen Union betrug sie laut KSH im Durchschnitt 10,4 Prozent.

Brot und Butter um 80 Prozent teurer

Während diese im EU-Raum im Schnitt bereits auf dem Rückzug sei, stiegen die Preise in Ungarn bei Haushaltsenergie um durchschnittlich 52,4 Prozent, bei Lebensmitteln um 44 Prozent. Brot und Butter wurden um 80 Prozent teurer.

Bei Medikamenten und Haushaltswaren wurden um durchschnittlich 26,3 Prozent höhere Preise erhoben, bei Alkohol und Tabakwaren waren es 15,5 Prozent, bei Treibstoffen 36 Prozent, beim Inlandstourismus 22 Prozent sowie bei Dienstleistungen elf Prozent. Billiger wurden Speiseöl (minus 6,4 Prozent) und Mehl (rund minus ein Prozent).

Lohnerhöhungen halten nicht Schritt

Das Onlineportal HVG.hu erinnert daran, dass die Lohnerhöhungen mit den Preiserhöhungen nicht Schritt halten konnten. Laut Angaben vom November 2022 sollen sich die Realeinkommen in einem Jahr um 4,7 Prozent verringert haben. Der harte Sparkurs der Ungarn zeigte sich auch darin, dass der Umsatz bei Lebensmitteln im Dezember 2022 um 8,3 Prozent niedriger lag als im Vergleichsmonat 2021, erinnerte das Portal.

Analysten rechnen damit, dass die Inflationsrate im ersten Halbjahr 2023 noch über 20 Prozent liegen werde und sich dann drastisch verlangsame. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban hatte eine einstellige Teuerungsrate bis Ende 2023 versprochen.

Geldhäuser in der Euro-Zone wollen erneut von der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährte mehrjährige Kredite vorzeitig zurückzahlen. Die Banken wollten bei der dritten Serie langfristiger zielgerichteter Kredite, die in der Fachwelt TLTRO III genannt werden, diesmal 36,6 Mrd. Euro frühzeitig zurückreichen, teilte die EZB heute in Frankfurt mit. Im Jänner hatten sie 63 Mrd. Euro vorzeitig zurückgezahlt, im Dezember sogar 447 Mrd. Euro.

Die EZB wollte mit den für die Institute sehr lukrativen Langfristkreditgeschäften erreichen, dass der Darlehensfluss an die Wirtschaft während der CoV-Krise nicht versiegt. Geldhäuser sollten genügend Liquidität besitzen.

Die vorzeitige Rückzahlung ist für die Banken freiwillig. Die EZB hat aber starke Anreize gesetzt, damit die Institute die Kredite frühzeitig zurückreichen. Die Währungshüter hatten die für die Banken einst sehr lukrativen Zinssätze dieser Darlehen nachträglich verändert. Damit will die EZB erreichen, dass die weiterhin sehr hohe Überschussliquidität im Finanzsystem sinkt und die Euro-Wächter nicht so viel Zinszahlungen auf die Einlagen der Geschäftsbanken bei den Notenbanken leisten müssen.

Einlagezins bereits fünfmal seit Juli 2022 erhöht

Denn die EZB hat den Einlagezins im Kampf gegen die hohe Inflation seit Juli 2022 bereits fünfmal erhöht, auf inzwischen 2,50 Prozent. Noch im Juni 2022 war er negativ – das hatte Strafzinsen für die Geldhäuser bedeutet.

Die erneute Rückzahlung eingerechnet stehen dann immer noch mehr als 1,2 Billionen Euro an solchen TLTRO-Geldern aus. Vergangenen Herbst waren die Banken im Euro-Raum zeitweise noch auf TLTRO-Geldern im Umfang von 2,1 Billionen Euro gesessen. Die vorzeitige Rückzahlung trägt bei der Euro-Notenbank zum Abbau der Bilanz bei, die zuletzt noch ein Volumen von rund 7,9 Billionen Euro aufwies.

Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch 2,8 Billionen Euro. Zu dem kräftigen Anstieg trugen unter anderem mehrere billionenschwere Anleihenkaufprogramme bei, mit denen die EZB die Konjunktur anschieben oder in der Pandemie stützen wollte. Ab März sollen die Anleihenbestände langsam verringert werden.

Chronik

Nach einem Lkw-Unfall ist heute die Westautobahn (A1) in Fahrtrichtung Wien kurz nach Melk (Niederösterreich) gesperrt worden. Das Fahrzeug kam quer zur Fahrbahn zu stehen und verlor einen Teil der Ladung. Zahlreiche Packungen mit Süßigkeiten landeten auf der Autobahn.

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Nach dem Großbrand in einem Industriegebiet in Purgstall (Niederösterreich) am Mittwochabend dürfte die Ursache geklärt sein. Laut Angaben der Polizei soll heiße Asche in einem Restmüllcontainer das Feuer ausgelöst haben.

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Eifersucht dürfte das Motiv für den Mord an einem Ex-Fußballer am Mittwoch gewesen sein. Der 46-jährige Schütze, der nach der Tat Suizid beging, hatte laut Medienberichten offenbar einen Detektiv engagiert, um seine Ehefrau zu überwachen. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu keine Details bekanntgeben.

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Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

Sport

Lisa Theresa Hauser hat heute bei der Biathlon-WM im Sprint trotz einer makellosen Schießleistung eine Spitzenplatzierung verpasst. Die Tirolerin musste sich mit 1:08,7 Minuten Rückstand auf die ebenfalls fehlerfreie Siegerin Denise Hermann aus Deutschland mit dem 13. Platz zufriedengeben. Hauser konnte läuferisch nicht an ihre Leistung aus der Mixed-Staffel anschließen.

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Katharina Liensberger setzt bei der Ski-WM ab sofort auf die Unterstützung des ehemaligen ÖSV-Trainers und nunmehrigen Mentalcoachs Mathias Berthold. „Es war auch Wunsch von Katharina, dass man den Mathias dazu holt. Es geht um die Arbeit im mentalen Bereich, um ihr Selbstvertrauen wiederzuerlangen“, sagte ÖSV-Alpin-Chef Herbert Mandl.

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Die Tirolerin Anna Gandler hat sich in dieser Saison in Österreichs Weltcup-Team der Biathletinnen etabliert und steht vor ihrem WM-Debüt heute (14.30 Uhr, live in ORF1). Nach Rang elf im Dezember in der Verfolgung von Annecy will sie bei der WM in Oberhof in die Top Ten. Gandler war auch Mitglied der in Antholz fünftplatzierten ÖSV-Staffel. Bei der WM in Oberhof darf sich die 22-Jährige gemeinsam mit Lisa Hauser, Dunja Zdouc, Anna Juppe und Tamara Steiner beweisen.

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Umwelt & Klima

Die Meereisausdehnung in der sommerlichen Antarktis hat am 8. Februar 2023 ein Rekordminimum erreicht: Satellitendaten zeigten, dass nur eine Fläche von 2,2 Millionen Quadratkilometern des Südlichen Ozeans von Meereis bedeckt sei, teilte das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) heute mit.

Damit sei das bisherige Minimum seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1979 bereits unterschritten, obwohl die sommerliche Schmelzperiode voraussichtlich noch bis in die zweite Februarhälfte anhalte. Möglich sei daher ein noch merklich geringerer Wert. Das bisherige Minimum war mit 2,27 Millionen Quadratkilometern am 24. Februar 2022 gemessen worden.

Die Meereisbedeckung in der Antarktis erreicht im Jahresverlauf im September oder Oktober ihren Höhepunkt und im Februar ein Minimum. Bei maximaler Ausdehnung beträgt sie nach Angaben des AWI im Allgemeinen bis zu 20 Millionen Quadratkilometer, im Sommer schrumpft sie auf rund drei Millionen Quadratkilometer.

Überdurchschnittlich warm

Eine mögliche Ursache für die vor allem in den letzten sechs Jahren beobachtete starke Eisschmelze seien die überdurchschnittlich hohen Lufttemperaturen westlich und östlich der Antarktischen Halbinsel. Sie lagen zuletzt im Monatsmittel etwa 1,5 Grad über dem Langzeitmittel, teilte das AWI mit.

Noch sei unklar, ob die Entwicklung der Anfang vom schnellen Ende von sommerlichem Meereis sei oder ob es sich nur um eine neue Phase mit geringerer, aber stabiler Meereisbedeckung im Sommer handle.

Franziska Saalmann von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte: „Das neue Rekordtief führt uns vor Augen, dass die Klimakrise immer weiter eskaliert – die Antarktis scheint weit weg, aber die Auswirkungen betreffen uns alle.“ Es sei ein Skandal, dass trotzdem weltweit neue fossile Projekte geplant würden.

Gesundheit

Nach der Aufregung um einen Brief der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur (LGA), laut dem Verträge mit freiberuflichen Hebammen mit den Landeskliniken gekündigt werden sollten, zeichnet sich eine Lösung ab. Eine Geburtsbegleitung soll weiter möglich sein, Details sind in Verhandlung.

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Kultur

Nachdem das Gustav-Klimt-Gemälde „Apfelbaum II“ 2001 fälschlicherweise restituiert wurde, hat sich die Republik Österreich nun auf einen Vergleich mit den Erbinnen und Erben der in der Schoah ermordeten Kunstsammlerin Nora Stiasny geeinigt. Diese zahlen 11,3 Millionen Dollar (ca. 10,6 Mio. Euro) an die Republik, wie das Kulturministerium mitteilte. Das Geld fließt in einen künftigen dauerhaften Standort für das Haus der Geschichte Österreich (hdgö).

Das Gemälde „Apfelbaum II“ von Gustav Klimt
Public Domain

Rückkauf gescheitert

Versuche, das Gemälde zurückzukaufen, scheiterten an den aktuellen Besitzern, die laut Aussendung in keinen Dialog treten wollten. „Wenn es auch schmerzt, dass es keine Möglichkeit gibt, das Bild ‚Apfelbaum II‘ nach Österreich zurückzuholen, so ist es doch erfreulich, dass die langjährige und komplizierte Geschichte um die Restitution dieses Gemäldes mit dem nunmehr vorliegenden Vergleich ein Ende findet. Gleichzeitig dürfen wir niemals vergessen, dass diesem und anderen Rückgabefällen die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung unzähliger Menschen während des Nationalsozialismus zugrunde liegen“, wurde Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) zitiert.

Als „überaus erfreulich“ bezeichnete Alfred J. Noll als Vertreter der Erben, dass „nach harten Verhandlungen“ mit der Finanzprokuratur nun Einvernehmen hergestellt werden konnte.

Geld für Standortlösung für hdgö

Die Ausgleichszahlung wird als Rücklage im Budget des Ministeriums gebunden. Einvernehmen bestehe mit dem Finanzministerium, dass das Geld für eine künftige, dauerhafte Lösung für den Standort des hdgö zweckgewidmet werde. „Das Haus der Geschichte braucht seit Jahren eine dauerhafte und nachhaltige räumlich Lösung“, so Mayer. An dieser werde derzeit gearbeitet, wenngleich noch kein konkreter Plan vorliege, seien 10,6 Millionen Euro „ein gutes Startkapital für eine derartige Herausforderung“, meinte die Staatssekretärin.

Das Klimt-Gemälde „Apfelbaum II“ wurde im Jahr 2001 von der Republik Österreich auf Empfehlung des Kunstrückgabebeirats an die Erbinnen und Erben der Österreicherin Nora Stiasny zugesprochen. Fälschlicherweise, wie sich letztlich herausstellte. Denn dabei handelte es sich gewissermaßen um eine Verwechslung mit Klimts „Rosen unter Bäumen“, das Teil der Sammlung Stiasny gewesen war. Dieser Ansicht folgte im Vorjahr auch die französische Nationalversammlung, die „Rosen unter Bäumen“ restituierte.

Der preisgekrönte spanische Regisseur Carlos Saura ist tot. Der Berlinale-Gewinner sei heute im Alter von 91 Jahren zu Hause im Kreise seiner Angehörigen gestorben, teilte die spanische Filmakademie in Madrid mit.

Saura zählte zu den einflussreichsten Filmemachern Spaniens, zu seinen bekanntesten Filmen gehören „Bluthochzeit“ und der Ballettfilm „Carmen“, der bei den Festspielen von Cannes ausgezeichnet und für einen Oscar nominiert wurde.

Saura hatte sich mit Kritik an der Franco-Diktatur einen Namen gemacht. In den Jahren 1966 und 1968 wurde er bei der Berlinale jeweils mit dem silbernen Bären ausgezeichnet. 1981 erhielt er für „Los, Tempo!“ den Goldenen Bären. Zu Sauras Trophäen gehören außerdem mehrere Goyas der spanischen Filmakademie, eine Auszeichnung der British Academy of Film and Television Arts (BAFTA) und der Ehrenpreis des Europäischen Filmpreises für sein Lebenswerk.

Die totale Finsternis des Herzens – was auf Deutsch pathetisch klingt, hört sich auch auf Englisch nicht anders an. Melodramatisch ist auch das Musikvideo, das in einem verlassenen englischen Sanatorium mit viel Kunstnebel und Weichzeichner gedreht wurde: Bonnie Tylers „Total Eclipse of the Heart“ vereint alles, was die 1980er-Jahre-Ästhetik hergibt. Im Februar feiert der Song seinen 40. Geburtstag.

Tyler landete mit dem Lied 1983 einen internationalen Erfolg, „Total Eclipse of the Heart“ kletterte in Großbritannien, den USA, Australien, Kanada und Norwegen sofort auf Platz eins der Charts. Über neun Millionen Mal verkaufte sich der Hit.

Meat Loaf sprang ab

Damit hatte kaum jemand gerechnet, Tylers Karriere stagnierte seit „It’s a Heartache“ 1977 deutlich. Doch sie hatte den richtigen Riecher und holte sich Jim Steinman, der schon Meat Loafs Bombastballaden auf „Bat Out of Hell“ produziert hatte, ins Boot. „Total Eclipse of the Heart“ war ursprünglich auch für Meat Loaf vorgesehen.

„Die Plattenfirma hielt mich damals für verrückt“, sagte Tyler gegenüber BBC Culture. „Sie hätten nie in einer Million Jahren gedacht, dass das zustande kommen würde.“ Aber Steinman erklärte sich bereit, den Song als „Fieberlied“ über die obsessive Seite der Liebe zu produzieren, wie er sagte.

Die britische Musikerin Bonnie Tyler
APA/AFP/Andrew Matthews

Die ursprüngliche Albumversion ist mehr als sieben Minuten lang, im Radio wird meistens eine gekürzte Version gespielt. Inzwischen gibt es Hunderte, teils übersetzte Interpretationen, der Song wurde zudem im Musical „Tanz der Vampire“ recycelt.

Tyler bringt „Total Eclipse of the Heart“ noch heute gern auf die Bühne, sie sagt, sie werde dessen nie überdrüssig. Tyler tourt weiterhin durch Europa, auch die Fans kriegen nicht genug. Kürzlich wurde die Waliserin vom britischen Königshaus mit dem „Member of the Order of the British Empire“-Orden ausgezeichnet.

Prinz William und Prinzessin Kate werden an der Verleihung der diesjährigen als BAFTAs bekannten britischen Filmpreise teilnehmen. Es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass die Royals die Veranstaltung wieder in Präsenz begleiten, wie der Kensington-Palast heute mitteilte.

William, der seit 2010 Präsident der BAFTAs ist, hatte im vergangenen Jahr, als die Preise noch von der Pandemie überschattet waren, eine Videobotschaft gesendet.

Die glamouröse Veranstaltung soll am 19. Februar in der Royal Festival Hall im Southbank Centre am Ufer der Londoner Themse stattfinden. Der Schauspieler Richard E. Grant wird durch die Verleihung führen, die britische Rapperin Little Simz als Showact auftreten.

„Im Westen nichts Neues“ Favorit

Der deutsche Antikriegsfilm „Im Westen nichts Neues“ geht mit 14 Nominierungen als Favorit ins Rennen – darunter als bester Film, für den besten Regisseur, die beste männliche Nebenrolle (Albrecht Schuch) sowie für visuelle und Soundeffekte und Produktions- wie Kostümdesign.

Die an der irischen Küste spielende Tragikomödie „The Banshees of Inisherin“ und das Science-Fiction-Epos „Everything Everywhere All at Once“ sind jeweils in zehn verschiedenen Kategorien nominiert, dicht gefolgt von dem biografischen Drama „Elvis“ mit neun.

Das Musikdrama „Tar“ kommt auf fünf Nominierungen – eine davon für Cate Blanchett für die beste weibliche Hauptrolle. „Corsage“ der österreichischen Regisseurin Marie Kreutzer ist als bester nicht englischsprachiger Film nominiert.

Panorama

Mit einem Alter von neun Jahren und 210 Tagen hat es eine kleine Maus ins Guinness-„Buch der Rekorde“ geschafft. Das Nagetier, das im Zoo von San Diego lebt, sei als älteste in menschlicher Obhut lebende Maus ausgewiesen worden, teilte die Organisation Guinness World Records mit.

Die Maus mit dem Namen Pat, benannt nach „Star Trek“-Schauspieler Patrick Stewart, war am 14. Juli 2013 im Zoo geboren worden, wie die San Diego Zoo Wildlife Alliance mitteilte. In dem Jahr hatte der Zoo ein Zuchtprogramm für die bedrohte Pazifische Taschenmaus (Perognathus longimembris pacificus) eingerichtet.

Die Zahl der kleinen Nager entlang der südkalifornischen Küste war im vorigen Jahrhundert stark geschrumpft. Zeitweise galt die Unterart der Kleinen Taschenmaus als ausgestorben, bis in den 1990er Jahren eine Population wiederentdeckt wurde.

Kleinste Mäuse Nordamerikas

Die nur wenige Gramm leichten Tiere sind die kleinsten Mäuse Nordamerikas. Ihr Name Taschenmaus leitet sich von den Backentaschen ab, in denen sie Nahrung und Nestmaterial befördern.

Guinness World Records zufolge ist Pat fast zwei Jahre älter als der vorherige Rekordhalter: Maus Fritzy sei 1985 im Alter von sieben Jahren und 225 Tagen gestorben, hieß es. In der Natur liege die durchschnittliche Lebenserwartung einer Pazifischen Taschenmaus bei ein bis zwei Jahren, in menschlicher Obhut üblicherweise bei bis zu sechs Jahren.