Russlands Behörden erschweren Nichtregierungsorganisationen nach Darstellung der Menschenrechtsgruppe Amnesty International zunehmend die Arbeit. „Die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft gegen gesellschaftliche Missstände oder staatliche Willkür soll schon im Keim erstickt werden“, kritisiert der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus Beeko. Auch in anderen Ländern wie Ungarn, Ägypten oder Indien sieht die Organisation einem neuen Bericht zufolge diesen Trend.

Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Ohne Registrierung drohen Strafzahlungen und Schließung. Bislang befinden sich mehr als 70 Organisationen auf der Liste des russischen Justizministeriums. Für viele kommt das einem Stigma gleich, weil das Wort „Agent“ im Russischen negativ besetzt ist. Somit wird ihnen die Arbeit enorm erschwert

US-Präsident Donald Trump hat betont, der Umgang mit dem erwarteten Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen liege allein in der Hand des neuen Justizministers William Barr. Die Entscheidung, was weiter mit den Ergebnissen des Sonderermittlers Robert Mueller geschehe, liege voll und ganz bei Barr, sagte Trump gestern in Washington und fügte hinzu: „Er ist ein prima Kerl.“

Das Team um Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Bereits mehrere Personen aus Trumps direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt.

Das Justizministerium hat die Aufsicht über die Untersuchungen. Mueller soll seine Ermittlungsergebnisse vertraulich an den Justizminister übergeben. Der kann dann entscheiden, welche Informationen daraus er an den US-Kongress weiterreicht. Ob und wie die Resultate auch der Öffentlichkeit zugänglich werden, ist unklar. Barr hatte zuletzt offen gelassen, wie genau er hier vorgehen will.

CNN: US-Justiz vor Abschluss von Russland-Ermittlungen

Der US-Fernsehsender CNN berichtete zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, das Justizministerium rechne bereits in der kommenden Woche mit einem Abschluss von Muellers Arbeit. Das Justizministerium und Muellers Büro lehnten Stellungnahmen zu dem CNN-Bericht ab.

Der US-Senat hatte den von Trump vorgeschlagenen Barr erst in der vergangenen Woche als neuen Justizminister bestätigt. Er folgte auf Jeff Sessions, den Trump im November aus dem Amt gedrängt hatte. Wie zuletzt bekanntgeworden war, tauscht Trump auch VizeJustizminister Rod Rosenstein aus. Der Präsident hatte sich wegen der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen sowohl über Sessions als auch über Rosenstein beklagt.

Zahlreiche Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern haben gestern die letzte Bastion der Dschihadisten in Syrien verlassen können. Etwa 2.000 Menschen seien auf Lastwagen aus dem Gebiet gebracht worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der Großteil seien Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern gewesen. Aber auch 150 Kämpfer sollen darunter gewesen sein.

Etwa 30 Lastwagen der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) verließen den umzingelten Ortsteil von Baghus im Osten Syriens. Auch Kinder saßen auf den Ladeflächen, die Gesichter erschöpft und staubig. Die Fahrzeuge fuhren zunächst in Richtung eines improvisierten Lagers der kurdischen Kämpfer.

Irak verkündete bereits 2018 Sieg über IS

Die Syrischen Demokratischen Kräfte haben nach eigenen Angaben rund 500 IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat umzingelt. Er gilt als der letzte vom IS kontrollierte Ort in Syrien. Im benachbarten Irak hatte die irakische Regierung bereits im vergangenen Jahr den Sieg über die Terrormiliz verkündet. Allerdings kommt es auch dort weiterhin zu Anschlägen.

Ein SDF-Sprecher sagte, die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition fliege weiter Luftangriffe auf die Verstecke der Dschihadisten. Bereits am Dienstag hatten rund 30 Personen das noch von den IS-Kämpfern gehaltene Gebiet verlassen können. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte zuvor ihre Sorge geäußert, dass Hunderte Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht würden.

„Europa hat in Asien schon viel verpasst.“ So umriss Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) während ihres Besuchs in Bangladesch die Motivation für ihre neuntägige Südasienreise, die sie heute weiter nach Nepal führt. China sei etwa vom „Imitator“ westlicher Wirtschaftskonzepte zu einem Marktführer aufgestiegen. Nun gelte es, ähnliche Entwicklungen nicht wieder zu verschlafen.

Daher müsse Österreich versuchen, in – zumindest im Vergleich mit China – kleineren Ländern wie eben Bangladesch rechtzeitig Kooperationen aufzubauen. Zwar gelte Bangladesch immer noch als „Armenhaus“, dabei habe das Land große Fortschritte gemacht. Außenminister Abdul Momen freute sich über die „Win-Win-Situation“: „Österreichische Unternehmen können investieren, und wir bieten einen Markt mit über 160 Millionen Menschen.“

Kneissl hofft auf Kooperation mit Nepal

Auch in Nepal sollen bei einem Dinner künftige Optionen für eine bilaterale Wirtschaftskooperation ausgelotet werden. Das Handelsvolumen mit Nepal war 2018 mit hochgerechneten 6,5 Millionen Euro eher bescheiden. In den ersten zehn Monaten 2018 wurden Waren im Wert von 3,2 Millionen Euro exportiert und 2,1 Millionen Euro importiert.

Für März 2019 ist der Besuch einer Mission der Wirtschaftskammer geplant. Das Wirtschaftswachstum lag 2018 bei 6,3 Prozent. Durch die offene Grenze zu Indien und die enge wirtschaftliche Verflechtung mit seinem großen Nachbarn profitiert Nepal überdurchschnittlich vom Wirtschaftsboom Indiens.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt. Sollte Washington weitere Raketen in Europa stationieren, „werden unsere Raketen die USA ins Visier nehmen“.

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Die venezolanische Regierung hat gestern sämtliche Häfen des Landes für auslaufende Schiffe gesperrt. Bis zum 24. Februar dürften keine Schiffe mehr die Häfen verlassen, heißt es in einer Anweisung der Streitkräfte, die der Nachrichtenagentur AFP in Caracas vorlag.

In dem Dokument werden Sicherheitsgründe für die Maßnahme angeführt. Mit der Blockade, die „für alle Häfen“ gelte, will die Regierung offenbar verhindern, dass die Hilfslieferungen der USA ins Land gelangen.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärt, dass die Armee an allen Landesgrenzen im Alarmzustand sei. Auch die Luft- und Seegrenze zu den vorgelagerten niederländischen Antilleninseln Aruba, Bonaire und Curacao sei geschlossen.

Die Opposition will ab dem 23. Februar Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land holen. In einem Lager der kolumbianischen Grenzstadt Cucuta warten Hilfslieferungen aus den USA darauf, nach Venezuela gebracht zu werden. Weitere internationale Hilfe, darunter auch aus Frankreich, sollen über Brasilien und Curacao ins Land kommen.