Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will die China-Geschäfte deutscher Firmen stärker prüfen. Grundlage dafür ist eine im Ministerium entwickelte vertrauliche China-Strategie, über die das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.

In dem Papier wird demnach davon ausgegangen, dass mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu rechnen sei. Das sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitierte „The Pioneer“ aus dem Strategiepapier. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Nicht in Koalition abgestimmt

Das hundertseitige Dokument sei nicht in der Koalition abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft.

Zuletzt hatte Berlin den chinesischen Einstieg bei einer deutschen Chipfabrik verhindert. Davor hatte es auch international Kritik daran gegeben, dass ein chinesisches Unternehmen seine Anteile auf dem Hamburger Hafen aufstocken durfte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte das gegen den Widerstand innerhalb der Koalition ermöglicht.

Ein Mann im Iran ist Menschenrechtsgruppen zufolge getötet worden, nachdem er das Ausscheiden der iranischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar gefeiert hatte. Der 27-jährige Mehran Samak sei nach der Niederlage gegen die USA „von Sicherheitskräften in den Kopf geschossen“ worden, erklärte die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) gestern.

Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) mit Sitz in New York bestätigte, dass Samak von Sicherheitskräften getötet worden sei, während er feierte.

Der Iran war zuvor durch den politischen Erzfeind USA aus dem Turnier in Katar geworfen worden, was zu enttäuschten, aber auch freudigen Reaktionen in der Heimat führte. Viele Iraner weigerten sich wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die seit zwei Monaten andauernden Proteste im Land, ihr Nationalteam zu unterstützen.

Hupend gefeiert

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen hatte Samak in der Stadt Bandar Ansali am Kaspischen Meer hupend in seinem Auto die Niederlage gefeiert, bevor er erschossen wurde.

CHRI veröffentlichte ein Video von Samaks Beerdigung. Darauf sind Trauernde zu hören, die „Tod dem Diktator“ riefen. Der Slogan richtet sich gegen das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, und ist bei den landesweiten Protesten häufig zu hören.

Der Iran wird seit Mitte September von einer landesweiten Protestwelle erschüttert. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam – sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll.

Die US-Demokraten haben einen Generationenwechsel an ihrer Spitze vollzogen und Hakeem Jeffries zum ersten schwarzen Fraktionschef im Repräsentantenhaus gewählt. Der 52-Jährige wurde gestern von seinen Parteikollegen in der Kongresskammer gewählt, nachdem die 82-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug angekündigt hatte. Der Abgeordnete aus New York war bereits Mitglied im Fraktionsvorstand.

Er hatte nach den Kongresswahlen angekündigt, künftig die Demokraten im Repräsentantenhaus anführen zu wollen. Der Ruf nach einem Generationenwechsel war zuletzt innerparteilich lauter geworden. Immer wieder gab es Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die sich gegen Pelosi aussprachen und nach Veränderung und Verjüngung riefen.

Nachfolger mit weniger Macht

Kritiker sahen sie als Vertreterin der alten Garde und forderten, sie solle nach so vielen Jahren im Kongress und an der Spitze ihrer Fraktion Platz machen für jemand Jüngeren. Ihr Nachfolger allerdings wird weniger Macht haben, denn die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren.

Jeffries wird seine Partei folglich als Minderheit im Repräsentantenhaus anführen – und nicht als „Speaker of the House“, also Vorsitzender der Parlamentskammer. Diesen Posten wird ein Republikaner übernehmen. Die republikanischen Abgeordneten haben Kevin McCarthy als Kandidaten für den Vorsitz der Parlamentskammer nominiert – die Abstimmung ist Anfang Jänner.

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. „Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei „im Kampf gegen die Feinde Gottes“ getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz gestern im Nachrichtenkanal Telegram, ohne Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen „Kalifen der Muslime“ sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.

Die USA begrüßten den Tod des IS-Chefs. Das teilte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, mit.

Zweifel an Echtheit der Botschaft

Die Echtheit der Botschaft ließ sich zunächst nicht überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle der Extremisten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

IS-Experte Hassan Hassan zweifelte an der Echtheit der Nachricht. Dschihadisten hätten den Tod ihrer Anführer und Kommandeure schon häufig vorgetäuscht, um den Druck durch Geheimdienste und Sicherheitskräfte zu verringern. Wer hinter dem Kampfnamen Abu al-Hassan al-Haschimi steckte, wurde bisher nicht bekannt.

Der IS kontrollierte über Jahre große Gebiete im Irak und im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet wieder verloren. IS-Zellen sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Beobachter warnen davor, dass die Dschihadisten ihren Einfluss wieder ausweiten könnten.

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute im Weißen Haus. Nach einer offiziellen Begrüßungszeremonie und einem bilateralen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant.

Eines der Streitthemen sprach Macron bereits gestern bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern an, indem er scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel übte. Die Subventionen seien „super aggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen, sagte der französische Präsident. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, „aber Sie werden mein Problem vergrößern“.

„Verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden“

Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten „viele Jobs zerstört“ zu werden, sagte Macron weiter. „Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden.“ Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die Subventionen stoßen in der EU auf erhebliche Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden werden.