Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will die China-Geschäfte deutscher Firmen stärker prüfen. Grundlage dafür ist eine im Ministerium entwickelte vertrauliche China-Strategie, über die das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.

In dem Papier wird demnach davon ausgegangen, dass mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 zu rechnen sei. Das sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitierte „The Pioneer“ aus dem Strategiepapier. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Nicht in Koalition abgestimmt

Das hundertseitige Dokument sei nicht in der Koalition abgestimmt, berichtete das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft.

Zuletzt hatte Berlin den chinesischen Einstieg bei einer deutschen Chipfabrik verhindert. Davor hatte es auch international Kritik daran gegeben, dass ein chinesisches Unternehmen seine Anteile auf dem Hamburger Hafen aufstocken durfte. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte das gegen den Widerstand innerhalb der Koalition ermöglicht.

Das US-Finanzministerium stellt Medienberichten zufolge die Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einem Kongressausschuss zur Verfügung. „Das Finanzministerium hat sich an die Gerichtsentscheidung von vergangener Woche gehalten“, zitierten US-Medien einen Ministeriumssprecher. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln gewehrt, die Unterlagen herauszugeben – und war vergangene Woche vor dem obersten Gericht endgültig gescheitert.

Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den demokratisch geführten Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollen unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Unternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Vor zwei Wochen verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

US-Präsident Joe Biden empfängt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute im Weißen Haus. Nach einer offiziellen Begrüßungszeremonie und einem bilateralen Gespräch ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten geplant.

Eines der Streitthemen sprach Macron bereits gestern bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern an, indem er scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel übte. Die Subventionen seien „super aggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen, sagte der französische Präsident. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, „aber Sie werden mein Problem vergrößern“.

„Verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden“

Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten „viele Jobs zerstört“ zu werden, sagte Macron weiter. „Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden.“ Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

Vorgesehen sind unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die Subventionen stoßen in der EU auf erhebliche Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden werden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat heute EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking empfangen. Bei dem Treffen sollte es um die angespannte geopolitische Lage, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die künftigen Beziehungen der EU zu China gehen. Weitere Themen sind der Kampf gegen den Klimawandel, Handelsspannungen und Wirtschaftsbeziehungen.

Die Beziehungen verschlechterten sich zuletzt spürbar: Peking und die EU streiten über die chinesische Rückendeckung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Minderheiten wie in Xinjiang oder Tibet sowie chinesische Sanktionen gegen EU-Politiker.

Die EU sieht China als „Partner, Wettbewerber und Rivale“ gleichzeitig an. Aus europäischer Sicht hat sich das Gleichgewicht von Herausforderungen und Chancen durch China mit der Zeit aber verschoben. Angesichts Chinas wichtiger Rolle im Umgang mit globalen und regionalen Herausforderungen suche die EU weiter das Gespräch und die Kooperation, wie von europäischer Seite verlautete.

Striktes Null-Covid-Protokoll

Wegen des strikten Null-Covid-Protokolls in China hält sich Michel ähnlich wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz Anfang November nur zu einem eintägigen Besuch in Peking auf und bewegt sich abgeschottet in einem „geschlossenen Kreislauf“. Es ist die erste persönliche Visite eines EU-Spitzenpolitikers in Peking seit Beginn der Pandemie.

Michel ist auch der erste ausländische Politiker, der Xi Jinping nach der jüngsten Protestwelle gegen die harten Null-Covid-Maßnahmen in China trifft. Aus Unmut über Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über die Corona-App hatten am Wochenende Tausende in mehrere Millionenstädten demonstriert. Seither hat ein Großaufgebot an Sicherheitskräften Proteste weitgehend verhindert.

Der für tödliche Anschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsextremist Brenton Tarrant will das Urteil anfechten. Er habe sich nur unter Folter schuldig bekannt, schrieb der Australier an das Berufungsgericht in der Hauptstadt Wellington. Ein Mitarbeiter des Gerichts bestätigte die Angaben heute der dpa.

Tarrant war im August 2020 – unter anderem wegen 51-fachen Mordes – zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt worden. Es war das erste Mal, dass in Neuseeland dieses Strafmaß verhängt wurde. In Folge der Tat verschärfte die Regierung die Waffengesetze.

Einspruch mit Verspätung

Ein Datum für eine mögliche Anhörung nannte das Berufungsgericht nicht. Bereits Anfang November war bekannt geworden, dass der heute 32-Jährige Einspruch gegen den Rechtsspruch einlegen wollte. Dies muss aber normalerweise innerhalb von 20 Tagen nach der Urteilsverkündung geschehen.

Tarrant schrieb, er lege mit Verspätung Berufung ein, weil er „unter illegalen und qualvollen Haftbedingungen festgehalten wurde, mir notwendige juristische Dokumente vorenthalten wurden, es Auseinandersetzungen mit früheren Anwälten gab und wegen Irrationalität, die durch die Haftbedingungen verursacht wurde“.

Bei dem bisher folgenschwersten Anschlag in der jüngeren Geschichte Neuseelands hatte Tarrant im März 2019 zwei Moscheen in der Stadt Christchurch angegriffen und 51 Menschen erschossen. Dutzende weitere wurden teils lebensgefährlich verletzt. Viele Überlebende leiden bis heute unter den Folgen, sind arbeitsunfähig oder müssen mit starken Schmerzen leben. Das Massaker übertrug der Täter damals per Helmkamera live ins Internet.