Zwei türkische Kampfjets sind heute in den griechischen Luftraum eingedrungen und haben sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis genähert. Das Außenministerium in Athen sprach von einer „beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität“.

Es handle sich um eine „ganz klare Eskalation türkischer Provokationen“. Dass türkische Bomber griechischen Luftraum verletzen und sogar über bewohnte Gebiete fliegen, passierte zuletzt fast täglich.

Neu ist jedoch, dass sie den Hafen von Alexandroupolis ansteuern. Dort unterhält das US-amerikanische Militär eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Der Türkei ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Gründe unklar

Die Aktion untergrabe den Zusammenhalt und die Prioritäten der NATO und stellten eine klare Bedrohung der EU dar, da der Hafen von Alexandroupolis ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für die Verbündeten sei, teilte das griechische Außenministerium weiter mit. Athen habe beim türkischen Botschafter Protest eingelegt – zudem seien die EU, die NATO und die Vereinten Nationen informiert worden.

Die Beweggründe Ankaras sind unklar. Bisher galten Überflüge türkischer Kampfjets als Mittel, die Souveränität griechischer Inseln infrage zu stellen. Allerdings steht nun auch das Veto Ankaras zum Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO im Raum.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt mit seinem neuen Kabinett weitgehend auf Kontinuität. Zwar geht das Außenministerium an die bisherige Botschafterin in Großbritannien, Catherine Colonna, wie Macrons Büro heute bekanntgab. Allerdings bleibt Bruno Le Maire Finanzminister und Gerald Darmanin Innenminister. Die bisherige Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird Energieministerin.

Neuer Verteidigungsminister wird Sebastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete. Neuer Erziehungsminister wird der Historiker Pap Ndiaye, der senegalesische Wurzeln hat und auf die Geschichte der Minderheiten spezialisiert ist.

Bereits am Montag hatte Macron die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als neue Ministerpräsidentin vorgestellt. Beobachter hatten eigentlich größere Änderungen erwartet, da Macron nach seinem vergleichsweise knappen Sieg bei der Präsidentenwahl eine neue Art des Regierens angekündigt hatte.

Nächste Hürde Parlamentswahl im Juni

Das neue Kabinett steht unter dem Vorbehalt, dass Macron und seine Verbündeten die Mehrheit im Parlament behalten. Andernfalls müsste er einen neuen Regierungschef aus den Reihen der Sieger ernennen, der wiederum eine eigene Ministerriege mitbringen würde.

Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später. Zwar deuten Umfragen auf eine knappe Mehrheit für Macrons Lager hin. Zudem erzielte er zuletzt Rückenwind durch die jüngsten Arbeitslosenzahlen, die den niedrigsten Stand seit 14 Jahren dokumentieren. Allerdings haben sich die linken Parteien in Frankreich zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Allianz verständigt.

US-Präsident Joe Biden trifft sich morgen mit dem neuen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei den Gesprächen im Rahmen von Bidens erster Asien-Reise soll es vor allem um die Stärkung der Beziehung zu dem wichtigen Verbündeten sowie um die angespannte Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel gehen. Nordkorea hat in diesem Jahr bereits mehrfach Raketen getestet, die einen Atomsprengkopf tragen können.

Südkorea und die USA befürchten, Nordkorea könnte rund um den Besuch Bidens in Seoul einen neuen Raketen- oder sogar Atomwaffentest vornehmen. Biden will morgen einen Kranz auf dem Nationalfriedhof in Seoul niederlegen. Im Anschluss stehen bilaterale Gespräche mit Präsident Yoon auf dem Programm, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz. Abends empfängt Yoon Biden zu einem Staatsbankett im Koreanischen Nationalmuseum in der Hauptstadt Seoul.

Am Sonntag will Biden noch einen US-Luftwaffenstützpunkt in Südkorea besuchen. Im Anschluss wird er nach Japan weiterreisen. Die beiden Staaten sind die wichtigsten US-Verbündeten in Asien.

Zwischenfall mit US-Sicherheitsbeamten

Kurz vor Bidens Ankunft in Südkorea war es offenbar zu einem Zwischenfall mit einem US-Sicherheitsbeamten in Seoul gekommen. Ein im Vorfeld angereister Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums soll betrunken einen Südkoreaner angegriffen haben, wie die Polizei mitteilte. Sie nahm Ermittlungen auf.

Demnach soll ein Streit um ein Taxi vor einem Hotel der Auslöser gewesen sein. „Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags und wurde heute formell untersucht“, erklärte die Polizei. Das mutmaßliche Opfer habe keine größeren Verletzungen erlitten.

21 Freiwillige und drei Hilfsorganisationen aus der zivilen Seenotrettung stehen morgen auf der italienischen Insel Sizilien vor Gericht. Die vier deutschen Crewmitglieder des Seenotretterschiffs „Iuventa“ müssen sich am Vormittag (10.30 Uhr) in Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Schutzsuchenden nach Italien verantworten.

In der Vorverhandlung wird zunächst entschieden, ob es zu einem Prozess gegen die Männer und Frauen kommt. Dem Anwalt der beklagten Deutschen zufolge könnte das Monate dauern. Wird der Prozess zugelassen, drohen den Freiwilligen bis zu 20 Jahre Haft.

Das Team der „Iuventa“ operierte zwischen 2016 und 2017 im zentralen Mittelmeer, um in Seenot geratene Geflüchtete zu retten, die auf dem Weg von Nordafrika in die EU waren. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Sie bestreiten das vehement. Im August 2017 beschlagnahmten die Behörden das Schiff. Es liegt seitdem ungenutzt in Sizilien.

Die Organisationen beklagen eine Kriminalisierung der Helferinnen und Helfer und fürchten, dass die zivile Seenotrettung Schaden nehmen könnte. In Italien werden die Rettungsmissionen der verschiedenen Organisationen im Mittelmeer seit Jahren kritisiert. Vor allem rechte Parteien wettern gegen die Einsätze, weil in Italien ein Großteil der Geflüchteten vom Mittelmeer ankommt.

Der irische Premierminister Micheal Martin wirft der britischen Regierung im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland unlauteres Handeln vor. „Die aktuelle britische Regierung ist zu weit gegangen“, sagte Martin heute bei einem Besuch in Belfast der BBC. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte in dieser Woche angekündigt, Teile des Nordirland-Protokolls mit der EU aushebeln zu wollen, um Hürden für Betriebe in der britischen Provinz abzubauen.

Mit dem Nordirland-Protokoll soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Allerdings müssen nun Waren zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – befürchten dadurch eine Entfremdung und Abkopplung von London.

Die britische Regierung gehe nach dem Prinzip „Nach unserem Willen oder gar nicht“ vor und das sei nicht die Art und Weise, wie man mit der EU verhandle, kritisierte der Ire Martin. Professionelle, seriöse Gespräche seien der einzige Weg, die Krise zu lösen. Er kritisierte außerdem die wichtigste Unionistenpartei DUP, die aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll derzeit die Bildung der vorgesehenen Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Seite nach den Parlamentswahlen blockiert.

Australien wählt morgen ein neues Parlament. Mehr als 17 Millionen Menschen sind aufgerufen, über 151 Sitze im Unterhaus und die Hälfte der 78 Sitze im Senat zu entscheiden. Als Spitzenkandidat der konservativen Liberalen geht der amtierende Parteichef und Premierminister Scott Morrison ins Rennen. Sein Herausforderer ist der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labor-Partei, Anthony Albanese.

Die Umfragen sahen Labor lange vorne. In den vergangenen Tagen wurde der Vorsprung aber immer geringer. Bei der letzten Wahl 2019 waren die Liberalen, die zusammen mit der noch konservativeren National Party of Australia regieren, ebenfalls im Vorfeld lange hinten gelegen, konnten das Ruder aber am Ende überraschend herumreißen. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Wirtschaftslage, der Klimawandel und die nationale Sicherheit.

Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) geöffnet. Mit Ergebnissen wird noch morgen gerechnet. Es herrscht Wahlpflicht. 2019 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 92 Prozent. Gewählt wird alle drei Jahre.

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