Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt weiter Einwände gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Türkei werde zu einem NATO-Beitritt der beiden Länder „nicht Ja sagen“, bekräftigte Erdogan heute Abend. Keines der beiden Länder habe eine „klare Haltung gegenüber Terrororganisationen“, sagte der türkische Präsident, der Schweden sogar als „Brutstätte für Terrororganisationen“ bezeichnete.

Die Türkei beschuldigt die nordischen Länder seit Langem, kurdische Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen – insbesondere Schweden, wo viele türkische Einwandererinnen und Einwanderer leben. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei 2016 verantwortlich.

Erdogan verwies heute Abend zudem auf gegen die Türkei verhängte „Sanktionen“. Schweden liefert wegen Ankaras Militäreinsatz im Nachbarland Syrien seit 2019 keine Waffen mehr an die Türkei.

Bei der Wahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten überraschend hohe Verluste erlitten. Vorläufigen Ergebnissen zufolge verlieren sie im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung feierten hingegen einen für viele unerwarteten Erfolg. Auch andere Gegner der eng mit dem Iran verbündeten Hisbollah (dt.: „Partei Gottes“) konnten zulegen.

Die Hisbollah ist die einflussreichste politische Kraft im Libanon. Ihre Macht stützt sich unter anderem auf ihre eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete des Libanon kontrolliert, darunter die Grenze zu ihrem Erzfeind Israel. Bei der Wahl gestern konnte die Hisbollah die Zahl ihrer Sitze weitestgehend halten. Mehrere ihrer Partner verloren aber den Angaben zufolge Mandate. Bei der Wahl 2018 hatten sie zusammen noch eine deutliche Mehrheit erzielt.

Noch nicht alle Ergebnisse sind bereits bestätigt. Die Auszählung laufe noch weiter, erklärte Innenminister Bassam Maulawi. Wann mit dem offiziellen Endergebnis zu rechnen ist, war unklar. Dem Innenministerium zufolge sank die Wahlbeteiligung auf etwa 41 Prozent.

Beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sind vor der algerischen Küste elf Menschen ertrunken. Das berichteten ein privater Fernsehsender und eine spanische Hilfsorganisation heute. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, seien gerettet worden. Die Geflüchteten waren nach den Informationen des Senders El-Hayet in Fouka, westlich von Algier, aufgebrochen.

Auch die spanische Organisation Cipimed erklärte, dass von dem Unglück 16 Menschen betroffen gewesen seien. In Onlinenetzwerken wurden Bilder der Opfer verbreitet. Demzufolge stammten sie alle aus Fouka, das 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier liegt.

Die Überlebenden hätten 14 Stunden im Wasser gewartet, bevor sie von einem ägyptischen Schiff gerettet worden seien. Die algerische Küstenwache „vereitelte“ laut einer Erklärung des Verteidigungsministeriums zwischen dem 4. und 11. Mai die „illegale Emigration“ von 172 Menschen und rettete 172 Menschen von „behelfsmäßigen Booten“.

Nach Angaben der spanischen Organisation Caminando Fronteras kamen 2021 gut 4.400 Menschen auf dem Seeweg nach Spanien ums Leben oder gelten seither als vermisst.

Die USA stationieren im Kampf gegen die islamistische Al-Schabab-Miliz wieder Hunderte Soldaten im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia. US-Präsident Joe Biden genehmigte einen Antrag des US-Verteidigungsministeriums für den erneuten Aufbau einer „kleinen ständigen Truppenpräsenz“ in dem Land, wie ein Regierungsvertreter in Washington heute sagte. Geplant sei die Entsendung von „weniger als 500“ US-Soldaten, die bereits in Ostafrika stationiert sind.

Trump hatte US-Militärpräsenz beendet

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Ende 2020 in seinen letzten Amtswochen einen Abzug eines Großteils der damals in Somalia stationierten US-Soldaten angeordnet. Daraufhin verließen rund 750 US-Soldaten das Land. In der Folge beteiligte sich die US-Armee zwar weiter am Kampf gegen al-Schabab und bildete somalische Soldaten in dem Land aus. US-Soldaten reisten aber nur für kurze Aufenthalte nach Somalia.

Seitdem sei al-Schabab „leider nur stärker“ geworden, sagte der US-Regierungsvertreter nun. Außerdem habe die ständige Rotation von US-Soldaten und die damit verbundene Ein- und Ausreise ein „unnötiges und erhöhtes Risiko“ geschaffen.

Die mit al-Kaida verbündete Miliz kontrolliert große ländliche Gebiete in dem ostafrikanischen Land und verübt auch in der Hauptstadt Mogadischu regelmäßig Anschläge. Die Ankündigung für den erneuten Aufbau einer US-Truppenpräsenz in Somalia erfolgte einen Tag nach der Wahl von Ex-Präsident Hassan Scheich Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt des Landes.

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shcafi, hat Österreich vorgeworfen, in Bezug auf Israel mit zweierlei Maß zu messen. Anlass der Kritik ist eine gemeinsame Erklärung europäischer Länder zum geplanten Siedlungsbau Israels, der sich Österreich nicht angeschlossen hatte. „Warum gelten für Österreich völkerrechtliche Prinzipien und deren Durchsetzung nur für einen bestimmten Teil der Welt, aber niemals für Israel?“, so Schafi heute in einer Aussendung.

„Warum schweigt Österreich dann, sobald es sich um eindeutig völkerrechtswidriges Verhalten vonseiten Israels handelt?“, so der diplomatische Vertreter Palästinas. Mit Bedauern habe die Vertretung zur Kenntnis genommen, dass sich Österreich dem Statement nicht angeschlossen habe.

„Dies steht im Widerspruch zur Position des österreichischen Außenministeriums, das nach eigenen Angaben ein besonderes Augenmerk auf eine ‚möglichst wirksame Unterstützung des Friedensprozesses bzw. der Umsetzung einer verhandelten und dauerhaften Zweistaatenlösung‘ ́legt und israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig erachtet“, hieß es.

15 Staaten appellierten an Israel

15 europäische Länder hatten am Freitag Israel aufgefordert, seine Entscheidung über den Bau von fast 4.500 Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland „rückgängig zu machen“. Diese seien ein „weiteres Hindernis für eine Zweistaatenlösung“ und stellten „eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts dar“, erklärten sie.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von den Sprechern der Außenministerien von Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden.

Der Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung des Palästinensergebiets hatte laut der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now zuvor grünes Licht für den Bau von 2.791 Wohneinheiten gegeben. Für 1.636 weitere Wohneinheiten stellte er eine vorläufige Genehmigung aus.

Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte heute der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. „Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag.“

Der Regierungschef stellte die Bevölkerung auf weitere Härten in den kommenden Monaten ein. Sri Lanka mit seinen 22 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Ein wesentlicher Auslöser der Krise war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der CoV-Pandemie. Der bisherigen Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

Wochenlang gingen Menschen gegen den früheren Regierungschef Mahnda Rajapaksa auf die Straße. Die Proteste eskalierten vor einer Woche; mindestens neun Menschen wurden getötet und mehr als 225 weitere verletzt. Dutzende Häuser wurden in Brand gesetzt. Rajapaksa trat zurück, Wickremesinghe wurde am Donnerstag vereidigt.

Der neue Ministerpräsident kündigte ein „Wirtschaftskriegskabinett“ an. Gestern hatte er mit Vertretern von Weltbank und Asiatischer Entwicklungsbank über Hilfen für sein Land gesprochen.