Ausland

Das Außenministerium ruft alle Österreicherinnen und Österreicher zum Verlassen des Iran auf. Das wurde in den gestern aktualisierten Reisehinweisen bekräftigt. „Vor Reisen in den Iran wird gewarnt. Österreicherinnen und Österreicher werden aufgefordert, den Iran zu verlassen“, hieß es wörtlich. „Insbesondere in den kommenden Tagen ist aufgrund der aktuell angespannten Lage in der Region von einer erhöhten Gefährdung auszugehen.“

Ein Sprecher des Außenministeriums präzisierte gegenüber der APA, dass es für das Land schon seit Längerem eine Reisewarnung gebe. Neu sei der Hinweis auf die erhöhte Gefährdung aufgrund der aktuell angespannten Lage. Trotz der aufrechten Reisewarnung hatte etwa auch die AUA Flüge nach Teheran durchgeführt. Diese wurden aber nun auch zunächst bis Donnerstag ausgesetzt. Zuvor hatte auch schon die AUA-Mutter Lufthansa ihre Flüge von und nach Teheran gestrichen. Am Abend teilte auch das deutsche Außenministerium mit, dass es Staatsangehörige zum Verlassen des Iran auffordere.

Hintergrund der aktualisierten Reisehinweise sind die wachsenden Spannungen zwischen dem Iran und Israel. Das Mullah-Regime hat einen Vergeltungsschlag gegen Israel angekündigt, nachdem in der iranischen Botschaft in Damaskus hochrangige iranische Kommandanten getötet worden waren.

Im von einer Explosion der Bandengewalt erschütterten Haiti ist ein lange erwarteter Übergangsrat offiziell gebildet worden. Ein Dekret im haitianischen Amtsblatt „Le Moniteur“ verkündete gestern die Gründung des Rats. Der Rat solle „rasch“ einen Ministerpräsidenten ernennen sowie eine Regierung, in der die verschiedenen politischen Gruppierungen Haitis vertreten sind, heißt es in dem Dekret.

Das Gremium übe bis zur Amtseinführung eines neuen gewählten Präsidenten besondere präsidiale Befugnisse aus, heißt es weiter. Die Amtseinführung müsse bis spätestens 7. Februar 2026 geschehen.

Haiti leidet unter einer Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem verarmten Karibik-Staat hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend verschlechtert. Kriminelle Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes und rund 80 Prozent der Hauptstadt. Ihnen werden zahlreiche Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Lösegelderpressung vorgeworfen.

Die Situation im Land hatte sich Ende Februar während einer Auslandsreise von Regierungschef Ariel Henry verschärft. Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten Tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Henry sah sich am 12. März zum Rücktritt gezwungen.

Nach dem Kentern eines Bootes im Mittelmeer werden 45 Geflüchtete vermisst. Sie seien vermutlich tot, teilte die UNO-Migrationsbehörde (IOM) auf X (Twitter) unter Berufung auf Berichte von Überlebenden gestern mit. Die Menschen hätten versucht, Europa von Tunesien aus zu erreichen.

Das zentrale Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Routen auf dem Weg nach Europa. Nach IOM-Angaben starben oder verschwanden im vergangenen Jahr fast 2.500 Menschen auf diesem Weg. Italien und andere Länder der Europäischen Union versuchen, die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat Norwegen erklärt, an der Seite weiterer Staaten einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. „Norwegen ist bereit, den Staat Palästina anzuerkennen“, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe gestern bei einer Pressekonferenz mit seinem spanischen Kollegen Pedro Sanchez. Für das Vorhaben gebe es allerdings noch keinen konkreten Zeitplan. Zudem müsse die Entscheidung in enger Abstimmung mit „gleichgesinnten Ländern“ getroffen werden.

Spanien als treibende Kraft

Bereits im November hatte das norwegische Parlament einen Vorschlag der Regierung angenommen, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das skandinavische Land richtete Anfang der 1990er Jahre Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern aus, die 1993 zum Abschluss des Oslo-Abkommen führten.

An der Seite von Störe sagte Spaniens Regierungschef Sanchez, sein Land sei „entschlossen, Palästina so bald wie möglich als Staat anzuerkennen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind“. Im vergangenen Monat hatten Spanien, Irland, die Slowakei und Malta in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, bereit für die Anerkennung eines Palästinenserstaats zu sein. Der Norweger Störe betonte, er begrüße die Initiative Spaniens. „Wir werden diese Koordinierung in den kommenden Wochen intensivieren“, sagte er.

Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der deutsche Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte gestern in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich einfacher werden soll als bisher.

Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung gegenüber dem Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen. Auch braucht es künftig keine gerichtlichen Entscheidungen mehr.

Zustimmung von Koalition und Linken

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen, die bisher hohe Hürden und kostspielige Verfahren durchlaufen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab. Mehrere Verbände der LGBTQ-Community äußerten große Freude und Erleichterung über die Entscheidung des Bundestags.

Inland

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihr Mitte Februar angekündigtes Gesetzespaket rund um die Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger an den Regierungspartner ÖVP geschickt. Das berichtete zuerst der „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) und wurde vom Ministerium gestern auf APA-Anfrage bestätigt.

Mit den von Gewessler vorgeschlagenen Gesetzesänderungen soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf null Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken. Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar waren es 87 Prozent.

Zweidrittelmehrheit nötig

Die Gesetzesvorschläge der Energieministerin umfassen Novellen des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes und des Energielenkungsgesetzes. Beginnend mit dem Gasjahr 2024/25 ist jeder Gasversorger in Österreich verpflichtet, einen steigenden Anteil von nicht russischem Erdgas nachzuweisen, zitiert der „Kurier“ aus dem Gesetzesentwurf. Im ersten Jahr muss dieser Anteil 40 Prozent der gesamten an Kunden gelieferten Menge betragen.

Außerdem soll der aktuell bis 2026 befristete staatlich kontrollierte Erdgasvorrat durch eine Gesetzesänderung bis 2027 verlängert werden. Neben dem grünen Licht des Koalitionspartners ÖVP braucht die Energieministerin für ihr Gesetzespaket auch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil Energiethematiken in Österreich eine Ländermaterie sind.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt. „Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia“, sagte Karner laut Aussendung des Innenministeriums vom Freitagabend. Karner nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden „fortgesetzt, solange sie notwendig sind“.

Die Grenzkontrollen zu Tschechien laufen nach Angaben des Innenministeriums bis 16.April und zur Slowakei bis zum 2.Juni. Die Kontrollen zu beiden Nachbarländern wurden im Oktober des Vorjahres eingeführt und bereits mehrmals verlängert. Sie müssen der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden. Zudem führt Österreich aktuell Grenzkontrollen zur Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium intensive Kontrollen im grenznahen Raum.

Die Kontrollen seien notwendig, um Lücken im Kontrollnetz zu schließen und somit Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern, argumentiert das Innenministerium. Es sieht die Kontrollen auch als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus, da dieser über die Schleppermafia finanziert werde.

Abu Dhabi plant, im Falle eines Einbruchs der Erdölnachfrage aufgrund des Klimawandels auf klimafreundlichen Wasserstoff umzusteigen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Abu Dhabi gehört, streben an, bis 2030 25 Prozent des Weltverbrauchs an Wasserstoff zu produzieren. Dabei spielt auch der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Rolle, wie der „Standard“ gestern berichtete.

Im April 2022 wurde Kurz Direktor der Europaniederlassung des emiratischen Staatskonzerns Masdar mit Sitz in Amsterdam. Masdar ist das wichtigste Wasserstoffunternehmen in Abu Dhabi und gehört dem staatlichen Ölkonzern Adnoc und dem Staatsfonds Mubadala.

Köstinger und Berchtold involviert

Auch zwei enge Vertraute von Kurz, Elisabeth Köstinger, ehemalige Landwirtschaftsministerin, und Etienne Berchtold, ehemaliger Pressesprecher von Kurz und nun Botschafter in Abu Dhabi, waren offenbar involviert. Im Sommer 2021 unterzeichnete Kurz noch in seiner Position als Kanzler eine Willenserklärung zur Gründung einer „Wasserstoffallianz“ zwischen Österreich und Abu Dhabi. Im Herbst trat er zurück und verdingt sich seither als privater Unternehmensberater.

Im März 2022 wurde die Wasserstoffallianz offiziell gegründet, aufseiten Österreichs unterschrieb Köstinger – wiewohl fachlich unzuständig. „Warum ausgerechnet sie, das hat damals keiner so recht verstanden“, sagte ein Insider. Die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei jedoch nicht involviert gewesen.

Vom Callcenter in die Botschaft

Berchtold wurde im August 2022 Botschafter in Abu Dhabi – Kurz war damals seit wenigen Monaten bei Masdar beschäftigt. Berchtolds Ernennung war höchst umstritten, denn er brachte keine Erfahrung als Botschafter mit. „Ein unterlegener Bewerber aus dem Außenministerium klagt vor der Bundesgleichbehandlungskommission, weil er sich diskriminiert fühlt. Die Regierung verteidigt daraufhin die Ernennung Berchtolds gar mit dem Argument, dass er während des Studiums in einem Callcenter gearbeitet habe und somit mit Protokollfragen vertraut sei“, schreibt der „Standard“.

Kurz habe ihn unbedingt auf diesem Posten sehen wollen und sich solcherart ein „Backoffice“ im für ihn wichtigen Abu Dhabi geschaffen, wird gemutmaßt. Faktum ist, dass Berchtold seit seinem Antritt als Botschafter für Masdar die Werbetrommel rührt, schreibt der „Standard“.

Zweifel an Abu Dhabis Klimainteressen

Umstritten ist, wie ernsthaft Abu Dhabi den Kampf gegen den Klimawandel angeht. Das Emirat hat laut „Financial Times“ ein Team von Lobbyisten engagiert, um Kritik abzuwehren und politische Unterstützung zu gewinnen. Auftraggeber der Lobbyinginitiative: Masdar. Weder Berchtold noch Köstinger wollten eine Stellungnahme abgeben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat gestern angekündigt, dass seine Fraktion nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl, sondern auch den mutmaßlichen Spion und Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in den U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ laden will.

Wie ergiebig eine Befragung Otts sein kann, ist freilich fraglich. Der derzeit in U-Haft befindliche Ott könnte sich im U-Ausschuss, in dem unter Wahrheitspflicht ausgesagt werden muss, wohl bei allen Fragen zur Spionageaffäre entschlagen, da Ermittlungen gegen in anhängig sind.

SPÖ fordert Akten zu Haus in Klagenfurt

Die SPÖ kündigte an, weitere Akten zu den Eigentümerverhältnissen einer Klagenfurter Liegenschaft anzufordern, die zugleich Firmensitz einer von Kickl einst mitgegründeten Werbeagentur ist.

Dieser Punkt sorgte für die größte Aufregung bei der Befragung Kickls am Donnerstag. Diese war von zahllosen Unterbrechungen geprägt. Kickl schrammte zweimal knapp an einer Aussageverweigerung vorbei. In einem Streitpunkt kündigte die FPÖ eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen „Manipulation“ eines Beweismittels an.

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Grüne, NEOS und SPÖ pochen auf Aufklärung

Ein „erbärmliches Schauspiel“ ortet indes der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den „täglichen Scharmützeln“ zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. „Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.“ Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.

Die Grünen pochen auf Aufklärung der Verbindungen zwischen Jenewein, Kickl und Ott. Bisher habe Kickl dazu keine Antwort gegeben, meinte die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski auf Twitter. Die SPÖ wiederum konzentriert sich auf angebliche „Geheimdeals“ rund um den Treuhandvertrag um die Werbeagentur Signs. Dazu sollen sämtliche Akten und Unterlagen angefordert werden, so Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.

EU

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern in Wien zu einem Gipfeltreffen geladen. Staats- und Regierungschefs aus fünf Mitgliedsstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kamen dafür in die Bundeshauptstadt. Auf der Agenda standen Gespräche über Ziele und Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre. Seit dem Herbst laufen dazu eine Reihe informeller Konsultationen, beim EU-Gipfel im Juni nach der EU-Wahl soll dann eine „Strategische Agenda“ beschlossen werden.

Neben Michel haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der maltesische Premierminister Robert Abela, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sowie Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis teilgenommen. Die ebenfalls eingeladene lettische Regierungschefin Evika Silina sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur LETA ihre Teilnahme wegen ihres vollen Terminplans kurzfristig ab.

Nach den Worten Michels muss die EU mehr militärische Kapazitäten und Verteidigungsbereitschaft entwickeln. Das sei der erste Punkt für die „Strategische Agenda“, wie er auch im ORF-Interview sagte.

Neutralität „respektieren“

Die Neutralität Österreichs stellte Michel im Gespräch mit der APA nicht infrage: „Wir werden immer die spezifische Situation unserer Mitgliedsstaaten respektieren.“ Auf die Frage, ob auch Neutrale ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssten – in einem Entwurf der Agenda ist von einer „substanziellen Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben die Rede“ –, sagte Michel: „Ich spüre aufseiten der EU ein neues Paradigma, die Realität hat sich geändert.“ Heute müsse man „mehr Verantwortung in diesem Bereich übernehmen“.

Nehammer: Migration und Wirtschaft im Fokus

Nehammer will bei den Debatten zwei Prioritäten Österreichs betonen, wie er vor dem Treffen mitteilte: den Kampf gegen illegale Migration und eine stärkere Wirtschaft, um Wohlstand zu erhalten und auszubauen. „Mir ist wichtig, aktiv an vorderster Stelle mitzureden, wenn es um die Zukunft der EU geht und um die Prioritäten für die kommenden Jahre“, so der Bundeskanzler laut Aussendung. „Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger für den Weltmarkt machen – durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und mehr Fokus auf Forschung und Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

Nehammers Forderungen zur Migration zielen auf einen robusten Außengrenzschutz mit Verfahren an der Außengrenze und dem weitergehenden Ziel, die Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen. Außerdem will er eine konsequente Durchsetzung von Rückführungen und einen entschlossenen Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Schlepperei.

Kritik an der „Strategischen Agenda“ kam von Umweltorganisationen: Die Themen Umwelt und Klima würden eine „untergeordnete Rolle“ spielen, erklärte Greenpeace. Die bisherigen Pläne seien noch „sehr schwach und mit großen Lücken beim Umweltschutz“, kritisierte auch der WWF in einer Aussendung.

Ukraine-Krieg

Nach den enormen russischen Angriffen seit Mitte März ist der Großteil der ukrainischen Wärmekraftwerke zerstört oder unter russischer Kontrolle. Das lässt sich aus einer ukrainischen Medienrecherche und den Angaben von Unternehmen ableiten.

„Nach dem letzten Beschuss und der Zerstörung des Tripyllja-Wärmekraftwerks hat das Staatsunternehmen Zentrenerho einhundert Prozent seiner Stromerzeugungskapazitäten verloren“, schrieb das Onlinenachrichtenportal Ukrajinska Prawda gestern.

Unter Beschuss

Zuvor war bereits das Wärmekraftwerk bei Smijiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Seit Sommer 2022 ist das ebenso zu Zentrenerho gehörende Kraftwerk Wuhlehirsk im Gebiet Donezk unter russischer Kontrolle.

Nach Angaben des größten privaten Energieunternehmens DTEK sind fünf seiner sechs Kraftwerke zumindest stark beschädigt. Nur 20 Prozent der Kapazitäten zur Stromproduktion seien intakt. Die Ukrajinska Prawda geht nach den neuerlichen Angriffen davon aus, dass es eher weniger sind.

Stromabschaltungen bisher nur in Charkiw

Beim dritten Betreiber von Wärmekraftwerken, Donbasenerho, ist die Situation nicht besser. Das Kraftwerk bei Starobeschewe im Gebiet Donezk ist der Recherche zufolge bereits seit 2015 unter Kontrolle der prorussischen Separatisten. Das zweite Kraftwerk des Unternehmens bei Slowjansk werde regelmäßig beschossen, hieß es.

Trotz der Zerstörungen der Energieinfrastruktur gibt es nach Angaben des Stromnetzbetreibers Ukrenerho regelmäßige Stromabschaltungen bisher nur im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien Industrieabnehmer von Stromabschaltungen betroffen. Um die Versorgung zu gewährleisten, werde zu den Spitzenverbrauchszeiten morgens und abends Strom aus den Nachbarstaaten Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau importiert.

Wirtschaft

Für den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat, Robert Holzmann, könnte im Euro-Raum die Zinswende im Juni stattfinden. „Es schaut gut aus“, sagte Holzmann gestern in der ZIB2. Die Inflation sei zurückgegangen. „Daher können wir möglicherweise mit einer Zinssenkung rechnen, aber sicher ist sie nicht.“

Um die Rekordinflation in den Griff zu bekommen, hatte die EZB nach jahrelanger Nullzinspolitik seit Juli 2022 zehnmal in Folge die Zinsen erhöht. Am vergangenen Donnerstag ließ die Notenbank den Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert bei 4,5 Prozent. EZB-Chefin Christine Lagarde hatte Mitte März die Zinswende im Juni angedeutet und die Signale nun verstärkt. „Im Juni werden wir viel mehr Daten und neue Projektionen haben“, sagte Lagarde am Donnerstag in Frankfurt im Anschluss an die EZB-Ratssitzung. Dann werde der Rat entscheiden, ob seine Zuversicht erfüllt worden sei.

Notenbanker Holzmann warnte davor, zu hohe Erwartungen zu haben. „Man muss sehr vorsichtig sein. Die letzte Meile ist die schwierigste. Daher wollen wir nicht mehr versprechen“, sagte er im ZIB2-Interview. Je nach Entwicklung der Preis- und Lohndynamik bis zum Juni sowie den zukünftigen Preiserwartungen könnten die Leitzinsen um entweder 0,25 oder 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird auch in den kommenden fünf Jahren von der bulgarischen Ökonomin Kristalina Georgiewa geführt. Der IWF teilte gestern mit, Georgiewa sei für eine zweite Amtszeit ab 1. Oktober wiedergewählt worden. Sie war die einzige Kandidatin. Georgiewa sagte, sie fühle sich geehrt, für eine zweite Amtszeit ausgewählt worden zu sein. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Georgiewa ist nach ihrer Vorgängerin Christine Lagarde die zweite Frau an der Spitze des 1944 gegründeten IWF. Georgiewa löste Lagarde 2019 in deren zweiter Amtszeit ab, als die Französin EZB-Präsidentin wurde.

Der IWF soll unter anderem die Währungspolitik koordinieren, die Stabilität der Devisenmärkte fördern und helfen, regionale Finanzkrisen zu überwinden. Er gewährt Mitgliedsstaaten mit akuten Zahlungsproblemen Kredite, die zumeist an die Erfüllung strenger Programme zur Sanierung des Staatshaushalts gebunden sind.

Die jährliche Inflationsrate in Argentinien ist auf 287,9 Prozent gestiegen. Im März legten die Preise in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen südamerikanischen Land um elf Prozent zu, wie die nationale Statistikbehörde Indec gestern in Buenos Aires mitteilte. Vor allem die Kosten für Bildung, Kommunikation und Wohnen zogen kräftig an. Verglichen mit den Vormonaten ging die Teuerung allerdings zurück.

Die Inflation in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht.

Der ultraliberale Präsident Javier Milei will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung wertete die Landeswährung Peso kräftig ab und kürzte die Subventionen auf Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr.

Chronik

Die Pegelstände in den überschwemmten Gebieten in Russland steigen weiter und immer mehr Menschen müssen ihre Häuser verlassen. In der Stadt Orenburg am Fluss Ural wurden Hunderte Häuser überflutet. Angesichts des weiter steigenden Wassers forderten die Behörden die Menschen in einigen Stadtteile gestern dazu auf, ihre Häuser zu verlassen, sie sprachen von einer Massenevakuierung.

Mann trägt Rucksack vor überfluteten Gebäude
Reuters/Maxim Shemetov

Starke Regenfälle und Schneeschmelze

„In der Stadt heult eine Sirene. Das ist keine Übung. Eine Massenevakuierung läuft!“, schrieb Bürgermeister Sergej Salmin auf Telegram. „Die Hochwassersituation in Orenburg ist extrem gefährlich. In den vergangenen zehn Stunden ist der Wasserstand des Ural um vierzig Zentimeter gestiegen.“ Orenburg liegt etwa 1200 Kilometer südöstlich von Moskau in der gleichnamigen Oblast und hat 550.000 Einwohner. Große Teile der Stadt sind bereits überschwemmt.

Ausgelöst wurde die Katastrophe durch sintflutartige Regenfälle, zudem kam es durch hohe Temperaturen zur Schneeschmelze sowie dem Brechen der Eisschicht auf den Flüssen. Auf von den Behörden veröffentlichten Videoaufnahmen war zu sehen, dass in der Region Orenburg vielerorts nur noch die Dächer aus dem bräunlichen Wasser ragten. Mehr als 11.000 Häuser sind offiziellen Angaben zufolge überschwemmt.

In Westsibirien wiederum stieg der Fluss Ischim weiter an – und die Lage dürfte noch bedrohlicher werden: Der Pegel-Höchststand werde erst in etwa zehn Tagen erwartet, erklärten die Behörden.