Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete gestern (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Es gelten nur wenige Ausnahmen. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die „Washington Post“.

Vorbild ist eine hochumstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen zum Beispiel, gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung ausgehebelt. Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Woche mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat geführt haben.

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Seit Ende März wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand am 27. März erklärt, nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag.

Bei der Abstimmung über die nun schon zweite Verlängerung wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, teilte das Parlament des mittelamerikanischen Landes auf Twitter mit. Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Der umstrittene tunesische Präsident Kais Saied will im Juli ein Referendum über eine Neufassung der Verfassung durchführen. Wie aus einem gestern im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialdekret hervorgeht, soll die Bevölkerung am 25. Juli über die Verfassungsreform abstimmen. Ein Gremium arbeitet derzeit an der Umstrukturierung für eine „neue Republik“. Die politischen Parteien sind von dem Gremium ausgeschlossen. Sie haben einen Boykott angekündigt.

Auch die einflussreiche Gewerkschaft UGTT kündigte einen landesweiten Streik in staatlichen Unternehmen und im öffentlichen Dienst an.

Saied wird von Gegnern Putsch vorgeworfen

Der Verfassungsrechtsprofessor Saied wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, mit einem erdrutschartigen Sieg zum Präsidenten gewählt. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert er per Dekret. Er will die demokratische Verfassung von 2014 per Referendum durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften der Revolution von 2011.

Sein Sieg wäre eine historische Zäsur: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Kolumbien ist der Ex-Guerillero Gustavo Petro klarer Favorit. Er wäre der erste linksgerichtete Staatschef des südamerikanischen Landes, das weiterhin heftig mit dem Erbe seines jahrzehntelangen Bürgerkrieges ringt und in dem sich die Macht von jeher in den Händen mehr oder minder konservativer Eliten konzentriert.

Der einstige „Comandante Aureliano“ kündigt einen ökonomischen, sozialen und ökologischen Reformkurs an. Seine Gegner warnen vor einer autoritären Linksregierung wie im benachbarten Venezuela.

Entscheidung fällt wohl nicht am Sonntag

Die Entscheidung über den Staatschef des 51-Millionen-Einwohner-Landes wird aber voraussichtlich noch nicht am Sonntag fallen. Die Umfragen sehen den 62-jährigen Senator Petro, der als junger Mann der Guerillagruppe M-19 angehörte, zwar mit etwa 40 Prozent klar vorn – für den Sieg im ersten Durchgang ist jedoch die 50-Prozent-Hürde zu überwinden.

Petros stärkster Rivale, der rechtsgerichtete Ex-Bürgermeister Federico „Fico“ Gutierrez, liegt demnach bei 27 Prozent. Chancen auf Einzug in die Stichwahl am 19. Juni werden auch dem unabhängigen Unternehmer Rodolfo Hernandez eingeräumt, der zuletzt zulegen konnte und laut Umfragen bei etwa 20 Prozent liegt.

Nach erneuten Tests mit atomwaffenfähigen Raketen wollen die USA schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Die Vereinigten Staaten, die noch bis Ende Mai den Vorsitz führen, haben für Nachmittag eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat angesetzt. Sie wollen Ölimporte stärker beschränken, den Handel mit Tabak stoppen und Vermögenswerte der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus einfrieren. Es drohen jedoch Vetos von China und Russland.

Pjöngjang solle mit Strafmaßnahmen geschwächt werden, „die die Fähigkeit Nordkoreas weiter einschränken, seine rechtswidrigen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper voranzutreiben“, sagte ein US-Regierungsbeamter. Mit dem Handelsstopp für Tabak wollen die USA Einnahmequellen des kommunistischen Staates trockenlegen, ebenso mit den Sanktionen gegen Lazarus. Die USA hatten die Gruppe zuletzt für einen der größten bekannten Onlinediebstähle verantwortlich gemacht, bei dem Hacker Kryptowährungen im Wert von rund 620 Millionen Dollar erbeutet hatten.

Nordkorea hatte gestern in kurzen Zeitabständen drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten abgeschossen, von denen eine offenbar eine Interkontinentalrakete (ICBM) war. Zudem mehrten sich die Anzeichen für einen bevorstehenden neuen Atomversuch durch Nordkorea.

Ein Verwaltungsgericht hat die Erlaubnis von muslimischen Ganzkörperbadeanzügen in der französischen Stadt Grenoble auf Betreiben der Regierung gekippt. Innenminister Gerald Darmanin sprach gestern Abend von „ausgezeichneten Neuigkeiten“.

Nach der von ihm veranlassten Klage sei der Beschluss der Stadtverwaltung von Grenoble ausgesetzt worden, Burkinis in den städtischen Schwimmbädern zu erlauben.

Der Stadtrat in Grenoble hatte vor zehn Tagen nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit für eine Änderung der Schwimmbadordnung gestimmt. Damit sollten in den öffentlichen Bädern der Stadt künftig auch Burkinis sowie das Schwimmen oben ohne für alle erlaubt sein. Zuvor hatte es in Frankreich heftige Diskussionen über das Thema gegeben. Darmanin hatte den örtlichen Präfekten angewiesen, gegen die umstrittene Neuregelung zu klagen.