China schickt Soldaten für gemeinsame Militärübungen nach Russland. Die Soldaten sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Peking im Zuge einer bilateralen Kooperationsvereinbarung mit Moskau am Manöver „Wostok“ teilnehmen. Dieses findet nach russischen Angaben zwischen dem 30. August und dem 5. September statt.

„Das Ziel ist, die praktische und freundschaftliche Kooperation mit den Armeen teilnehmender Staaten zu vertiefen, das Niveau strategischer Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern zu vergrößern und die Fähigkeit zu stärken, auf verschiedene Sicherheitsbedrohungen zu reagieren“, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium heute.

Westliche Staaten werfen China und Indien vor, Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine diplomatische Rückendeckung zu geben. Die beiden Staaten haben den russischen Krieg nicht verurteilt. Peking betonte nun, die Teilnahme Chinas an dem „Wostok“-Manöver hänge nicht mit der „derzeitigen internationalen und regionalen Situation“ zusammen.

Russland und China hatten bereits im Mai gemeinsame Militärmanöver mit Bombern nahe Japan und Südkorea abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich US-Präsident Joe Biden zu einem Treffen mit den Regierungschefs Indiens, Australiens und Japans zu einem Gipfel über regionale Sicherheit in Tokio auf.

Ein Gerichtsurteil im US-Bundesstaat Florida, wonach eine 16-Jährige nicht „ausreichend reif“ für eine Abtreibung sei, hat für empörte Reaktionen gesorgt. „Das ist ein gefährliches und furchtbares Beispiel für Floridas Krieg gegen Frauen“, schrieb die demokratische US-Abgeordnete Lois Frankel diese Woche auf Twitter. „Wenn ein junges Mädchen zu unreif ist, sich für eine Abtreibung zu entscheiden, wie kann sie dann in der Lage sein, ein Baby auszutragen?“

Die Abgeordnete Pramila Jayapal bezeichnete die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Florida als „abscheulich“. Sie sei „wütend“, dass ein Teenager gezwungen werde, ein Kind auf die Welt zu bringen.

16-Jährige: Nicht bereit für das Baby

Ein Berufungsgericht hatte am Montag einer 16-Jährigen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch verweigert und dabei ein Urteil erster Instanz bestätigt. Die in der zehnten Woche schwangere Jugendliche hatte vor Gericht erklärt, sie sei „nicht bereit, ein Baby zu haben“. Sie gehe noch zur Schule, habe keinen Job, und der Vater des Kindes könne ihr nicht helfen.

Das Gericht erster Instanz urteilte aber, die Jugendliche habe nicht „klar und überzeugend unter Beweis gestellt, dass sie ausreichend reif ist zu entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft abbricht“. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Zugang zu Abtreibungen eingeschränkt

In Florida brauchen Minderjährige die Zustimmung eines Elternteils, um eine Abtreibung vorzunehmen. Die Jugendliche in diesem Fall hat aber keine Eltern. Sie lebt bei einem Verwandten und hat einen staatlich ernannten Vormund. Das Mädchen beantragte deswegen vor Gericht eine Erlaubnis zur Abtreibung.

Das Abtreibungsrecht ist eines der am meisten umkämpften gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im Juni eine seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzentscheidung gekippt, die ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. In der Folge haben zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten damit begonnen, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen drastisch einzuschränken.

Die Vereinigten Staaten und Taiwan nehmen im Rahmen einer neuen Initiative formelle Handelsgespräche auf. „Wir wollen einen ehrgeizigen Zeitplan verfolgen, um Verpflichtungen auf hohem Niveau und aussagekräftige Ergebnisse … zu erreichen, die zum Aufbau einer gerechteren, wohlhabenderen und widerstandsfähigeren Wirtschaft des 21. Jahrhunderts beitragen werden“, sagte die stellvertretende US-Handelsbeauftragte Sarah Bianchi gestern.

Die Aufnahme der Gespräche diene dem Zweck, Vereinbarungen mit „hohen Standardverpflichtungen und wirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen“ zu erreichen. Es gehe um Handelserleichterungen, gute Regulierungspraktiken und die Beseitigung diskriminierender Handelshemmnisse. Ein umfassendes Freihandelsabkommen, auf das Taiwan drängt, wurde nicht erwähnt.

Die Handelsgespräche sind ein weiteres Zeichen für die verstärkte Unterstützung der Insel durch die USA. China betrachtet das auf Unabhängigkeit beharrende Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die erste Gesprächsrunde soll im Frühherbst dieses Jahres stattfinden.

Israelische Streitkräfte haben nach Angaben von Rettungskräften bei Zusammenstößen in der von Israel besetzten Stadt Nablus im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet und mindestens 30 weitere Palästinenser verletzt. Drei von ihnen befinden sich nach schweren Schussverletzungen in einem kritischem Zustand, teilte der palästinensische Rote Halbmond heute mit. Es wurden keine israelischen Opfer gemeldet.

Berichten zufolge kam es zu den Auseinandersetzungen, als israelischen Streitkräfte eintrafen, um jüdische Gläubige zu schützen, die das Josefsgrab besuchten – eine Stätte, die immer wieder zum Brennpunkt wird. Nach Angaben israelischer Medien lieferten sich bewaffnete Palästinenser in der Nähe der Stätte einen Schusswechsel mit der israelischen Armee. Das Militär teilte Reuters mit, es prüfe den Vorfall.

Vor etwa einer Woche war zudem im Gazastreifen die Gewalt wieder aufgeflammt. Israel bombardierte palästinensische Ziele, militante Islamisten feuerten im Gegenzug hunderte Raketen auf Israel.

Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, ist gestern wegen strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 vor einer Geschworenenjury im US-Bundesstaat Georgia erschienen. US-Medienberichten zufolge verbrachte er mehr als sechs Stunden in einem Gerichtsgebäude in Atlanta. Dort sei er von einer sogenannten Grand Jury befragt worden. Eine Grand Jury wird eingeschaltet, um Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll.

Bei den Ermittlungen geht es um eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 durch Trump und sein Lager. Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger.

Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu „finden“, um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Ex-Präsident Trump vorzuladen.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, wirft der Weltgemeinschaft mit Blick auf die Tigray-Krise in Äthiopien Rassismus vor. Die schlimmste humanitäre Krise in der Welt erhalte nicht dieselbe internationale Aufmerksamkeit wie der Ukraine-Krieg. „Vielleicht ist der Grund die Hautfarbe der Menschen“, sagte Tedros, der aus der Tigray-Region stammt, gestern bei einem virtuellen Medienbriefing.

Bereits im April hatte er gesagt, er wisse nicht, ob die Welt dem Leben von Schwarzen und Weißen wirklich die gleiche Aufmerksamkeit schenke. WHO-Notfalldirektor Mike Ryan äußerte sich ähnlich. Niemand scheine sich dafür zu interessieren, was am Horn von Afrika passiere, sagte Ryan.

Die WHO fordert über 123 Millionen Dollar von der Weltgemeinschaft, um die Gesundheitsprobleme in Äthiopien zu lösen. Ein bewaffneter Konflikt zwischen Aufständischen und Armee hatte eine schwere humanitäre Krise in der Tigray-Region ausgelöst. Tausende Menschen sind nach UNO-Angaben getötet worden, über sechs Millionen Menschen benötigen Hilfe.