Ukraine-Krieg

Drei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine könne man beobachten, dass Putins System überfordert sei, hat der russische Ex-Vizeenergieminister und jetzige Oppositionelle Wladimir Milow gestern Abend in Wien gesagt. Er plädierte für eine „dritte Front“, um mit Informationen die Wahrnehmung von Putins Politik in Russland zu verändern. Gemeinsam mit der militärischen Front in der Ukraine und Sanktionen sollte das laut seiner Ansicht langsam das Ende des Regimes einläuten.

„Was wir derzeit sehen, ist nicht nur ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Das ist ein Versuch von Wladimir Putin, die globale Ordnung zu verändern“, sagte der Politiker bei einer Veranstaltung des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) in der Diplomatischen Akademie in Wien. Es gehe Putin darum, das Recht des Stärkeren wieder aufleben zu lassen sowie Grenzverschiebungen mit Gewalt in eine normale Angelegenheit zu verwandeln.

Milow gegen Vereinbarung mit Putin

Die zuletzt von manchen Kommentatoren im Westen vertretenen Ansicht, dass man „für den Frieden“ mit Putin eine Vereinbarung schließen sollte und man ihm geben sollte, was er wollte, erteilte der russische Oppositionspolitiker eine Absage. Eine etwaige Anerkennung von russischen Gebietsgewinnen in der Ukraine wäre zynisch. Putin würde dadurch ermutigt, noch weiter zu gehen.

Die Sanktionen, mit denen der Westen auf den Krieg gegen die Ukraine reagierte, bezeichnete der Oppositionelle als „sehr effektiv“. „Wir brauchen aber mehr“, sagte der im litauischen Exil lebende Milow, der auch auf die Relevanz des Rückzugs von internationalen Firmen aus Russland hinwies. Das System von Putin sei nicht darauf vorbereitet worden, dieses Level von ökonomischem Druck auszuhalten. Als „Hauptfaktor“ für die Hoffnung, dass Putins Angriff zurückgeschlagen werden könne, bezeichnete der Russe indes den ukrainischen Widerstand und die Tapferkeit der Ukrainer.

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land erneut gelockert. Der Leitzins werde um 3,0 Prozentpunkte auf 11,0 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank heute in Moskau mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Zinssenkung auf 11,5 Prozent gerechnet. Die Notenbank stellte weitere Senkungen in diesem Jahr in Aussicht. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge.

Ende Februar hatte sie den Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent angehoben. Sie reagierte damit auf die Sanktionen des Westens, die nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine beschlossen wurden. Mit ihrer Zinserhöhung wollte die Notenbank damals der Abwertung der Landeswährung Rubel und Inflationsgefahren entgegenwirken. Zuletzt hat sich der Rubel deutlich erholt. Er liegt aktuell etwas über dem Niveau, das vor Kriegsbeginn herrschte.

Notenbank erwartet Rückgang der Inflation

Die russische Notenbank erwartet einen Rückgang der Inflation. „Der Inflationsdruck lässt aufgrund der Dynamik des Rubel-Wechselkurses sowie des spürbaren Rückgangs der Inflationserwartungen von Haushalten und Unternehmen nach“, heiß es in der Mitteilung. Der Rückgang der Inflationsrate von 17,8 Prozent im April auf 17,5 Prozent im Mai sei stärker als erwartet ausgefallen. Die russische Notenbank strebt eine Inflationsrate von vier Prozent an.

„Die externen Bedingungen für die russische Wirtschaft sind nach wie vor schwierig und schränken die Wirtschaftstätigkeit erheblich ein“, schreibt die Notenbank. „Die Risiken für die Finanzstabilität sind etwas zurückgegangen, was eine Lockerung einiger Kapitalkontrollmaßnahmen ermöglichte.“ Russland hatte nach der Einführung der Sanktionen durch die westlichen Staaten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um einen Verfall des Rubel zu verhindern.

Die USA und die EU werden Russland mit Wirtschaftssanktionen nicht vom Krieg gegen die Ukraine abbringen können, sagt der russische Ökonom Wladislaw Inosemzew. Die einzige Möglichkeit, den Krieg zu beenden, sei eine Niederlage Russlands. „Russland kann den Krieg leicht verlieren auf dem Feld“, die russische Armee sei schwach und die Stimmung schlecht, so der Direktor des Zentrums für Studien über postindustrielle Gesellschaften mit Sitz in Moskau.

Finanziell schmerze der Krieg Russland hingegen nicht. Unter anderem aufgrund der Exporte und der Verpflichtung der Exporteure, einen großen Teil der Einnahmen in Rubel zu tauschen, sei die russische Volkswirtschaft inzwischen gut auf die Situation eingestellt. Russlands Zentralbank habe sehr raffiniert auf die für Moskau überraschend harten Sanktionen des Westens reagiert und damit die anfängliche Nervosität beruhigt, sagte Inosemzew, der am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) einen Vortrag hielt.

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn will Russland besetzte Teile der Ukraine stärker an sich binden. Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnete gestern ein Dekret, wonach Einwohnerinnen und Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht infrage, wie er gestern deutlich machte: „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat.“

Aufhebung der Altersgrenze in Russland

Unterdessen billigte die russische Staatsduma im Schnellverfahren ein Gesetz, das die Altersgrenze für den Dienst in der Armee aufhebt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Putin. Ziel sei es, so die Abgeordneten, die Streitkräfte zu stärken.

Derzeit können nur Russen zwischen 18 und 40 Jahren und Ausländer zwischen 18 und 30 Jahren in der russischen Armee kämpfen. Die russische Armee hat im Krieg bereits erhebliche Verluste erlitten. Unklar ist, wie hoch diese sind. Putin besuchte heute erstmals verletzte russische Soldaten in der Ukraine.

Russen kesseln Sjewjerodonezk ein

Was die Kriegshandlungen betrifft, so machen die russischen Truppen im Osten leichte Fortschritte. Große Teile der Region Luhansk im Osten der Ukraine stehen bereits unter russischer Kontrolle. Nun ist auch die früher 100.000 Einwohner zählende Stadt Sjewjerodonezk nahezu vollständig von russischen Truppen eingekesselt.

Nur ein kleiner Korridor ist noch unter ukrainischer Kontrolle. „Die Stadt wird rund um die Uhr zerstört“, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, gegenüber dem ukrainischen Fernsehen.

Hilfe für Ukraine bei Aufklärung von Kriegsverbrechen

Die USA, die EU und Großbritannien wollen die Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen unterstützen. Eine gemeinsame Initiative soll bei der Koordinierung und Kommunikation helfen und der ukrainischen Staatsanwaltschaft, die für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig ist, unter die Arme greifen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehr dazu und zu den Entwicklungen des Tages im Ukraine-Krieg im ORF.at-Liveticker

Inland

Der frühere Kommandant der Streitkräfte, Günter Höfler, fordert eine ehrliche und ernsthafte Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage in Europa völlig verändert, das erfordere eine Analyse und Auseinandersetzung mit der künftigen Aufstellung der österreichischen Streitkräfte und der sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes, sagte Höfler im APA-Interview.

Man könne sich dieser Debatte nicht einfach entziehen und gar nichts machen. „Es braucht diese Diskussion. Die Bevölkerung muss über die Vor- und Nachteile der Neutralität genauso wie über die Vor- und Nachteile eines NATO-Beitritts informiert werden. Der Ausgang der Debatte ist offen, es kann am Ende die Neutralität beibehalten werden, ein NATO-Beitritt oder eine Allianzfreiheit stehen.“

Droht Österreich Isolation?

Eines ist für Höfler klar: Mit dem Beitrittsansuchen von Finnland und Schweden werde Österreich künftig von den wesentlichen sicherheitspolitischen Entscheidungen in Europa ausgeschlossen sein. 23 von 27 EU-Staaten werden künftig NATO-Mitglieder sein. „Natürlich sind wir weitgehend isoliert. Der Kern der europäischen Sicherheitspolitik wird in der NATO gestaltet. Österreich muss sich die Frage stellen, ob es am Tisch sitzen und mitentscheiden oder von draußen zuschauen will.“

Eine europäische Armee, die auch immer wieder angesprochen wird, sei auf EU-Ebene absolut kein Thema. „Ich war zuletzt Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel und kann sagen: Darüber redet dort kein Mensch.“ Das werde nur in Österreich diskutiert. Es werden auf EU-Ebene keine Parallelstrukturen aufgebaut werden, das sei eine Illusion.

„Ehrliche“ Information gefordert

Die österreichische Politik sei gefordert, die Bevölkerung ehrlich und ernsthaft zu informieren und nicht im Unklaren zu lassen. „Man muss den Menschen auch sagen, was die NATO wirklich ist, was die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft sind. Dann kann man eine Entscheidung treffen“, so Höfler.

Die Finnen und die Schweden hätten genau das gemacht. „Sie haben sich das gut überlegt und die Situation analysiert. Und sie haben für sich beschlossen, dass sie am besten geschützt sind, wenn sie Teil der NATO sind. Die Österreicher wollen das nicht gerne hören, aber der große Vorteil der NATO ist der nukleare Schirm. Den haben die Amerikaner. Nur die Amerikaner können Russland nuklear etwas entgegensetzen. Ohne diesen Schirm der USA sind wir in Europa atomar erpressbar und schutzlos“, spricht Höfler Klartext.

Im ÖVP-U-Ausschuss ist gestern der Justizrechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher großes Interesse entgegengekommen. Sie hatte öffentlich Kritik an der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt und sich dabei von einer Kanzlei beraten lassen, die selbst Beschuldigte aus der ÖVP vertritt – ihr gutes Recht, wie Aicher sagte. Vor dem U-Ausschuss zeichnete sie das Bild einer beratungsresistenten, klagwütigen WKStA: „Jeder Querulant“ mache „bessere Anzeigen“.

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Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte gestern dazu, er sehe „keinen Änderungsbedarf“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.

Van der Bellen hatte etwa in der „Kronen Zeitung“ erklärt, er könne sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss.“ Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: „Das werfe ich jetzt nur so hin.“

Kaum Zustimmung für Vorschlag

„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte dazu Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Rechtsgut“, „es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung“. Reserviert äußerte sich auch Zadic: „Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab“, sagte sie lediglich.

Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von der FPÖ und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschaftsautomatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, so Sachslehner. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln. Zustimmung zu Van der Bellens Vorstoß kam von SOS Mitmensch.

Ausland

Im US-Bundesstaat Oklahoma sind künftig fast alle Abtreibungen untersagt. Der republikanische Gouverneur Kevin Stitt unterzeichnete gestern (Ortszeit) ein Gesetz, das bis auf wenige Ausnahmen so gut wie alle Abtreibungen ab dem Zeitpunkt der Befruchtung untersagt. Es gelten nur wenige Ausnahmen. Das Gesetz sei das strengste Verbot im ganzen Land, schrieb die „Washington Post“.

Vorbild ist eine hochumstrittene Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Diese sieht vor, dass die Regelung nicht strafrechtlich durchgesetzt wird, sondern zivilrechtlich. Das Gesetz ermöglicht es Privatpersonen zum Beispiel, gegen Kliniken vorzugehen, die Abtreibungen durchführen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird das Recht auf Abtreibung ausgehebelt. Das Gesetz in Oklahoma sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Der Gouverneur hatte in den vergangenen Woche mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat geführt haben.

Im sogenannten Krieg gegen Banden in El Salvador ist der Ausnahmezustand um einen dritten Monat verlängert worden. Seit Ende März wurden nach Polizeiangaben mehr als 34.500 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen Banden festgenommen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand am 27. März erklärt, nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag.

Bei der Abstimmung über die nun schon zweite Verlängerung wurden 67 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgegeben, teilte das Parlament des mittelamerikanischen Landes auf Twitter mit. Durch den Ausnahmezustand wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa die Versammlungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis. Zudem wurden die Gesetze verschärft. So wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübte Verbrechen erhöht. Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Ausnahmezustand. Amnesty International etwa sprach von willkürlichen Massenverhaftungen und der schlechten Behandlung von Gefangenen.

Das Land mit etwa sechs Millionen Einwohnern hatte vor wenigen Jahren die höchste Mordrate der Welt. Die Zahl der Morde pro 100.000 Einwohner lag 2015 noch bei 103, im vergangenen Jahr waren es laut Regierung 18.

Der umstrittene tunesische Präsident Kais Saied will im Juli ein Referendum über eine Neufassung der Verfassung durchführen. Wie aus einem gestern im Amtsblatt veröffentlichten Präsidialdekret hervorgeht, soll die Bevölkerung am 25. Juli über die Verfassungsreform abstimmen. Ein Gremium arbeitet derzeit an der Umstrukturierung für eine „neue Republik“. Die politischen Parteien sind von dem Gremium ausgeschlossen. Sie haben einen Boykott angekündigt.

Auch die einflussreiche Gewerkschaft UGTT kündigte einen landesweiten Streik in staatlichen Unternehmen und im öffentlichen Dienst an.

Saied wird von Gegnern Putsch vorgeworfen

Der Verfassungsrechtsprofessor Saied wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, mit einem erdrutschartigen Sieg zum Präsidenten gewählt. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert er per Dekret. Er will die demokratische Verfassung von 2014 per Referendum durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften der Revolution von 2011.

Sein Sieg wäre eine historische Zäsur: Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Kolumbien ist der Ex-Guerillero Gustavo Petro klarer Favorit. Er wäre der erste linksgerichtete Staatschef des südamerikanischen Landes, das weiterhin heftig mit dem Erbe seines jahrzehntelangen Bürgerkrieges ringt und in dem sich die Macht von jeher in den Händen mehr oder minder konservativer Eliten konzentriert.

Der einstige „Comandante Aureliano“ kündigt einen ökonomischen, sozialen und ökologischen Reformkurs an. Seine Gegner warnen vor einer autoritären Linksregierung wie im benachbarten Venezuela.

Entscheidung fällt wohl nicht am Sonntag

Die Entscheidung über den Staatschef des 51-Millionen-Einwohner-Landes wird aber voraussichtlich noch nicht am Sonntag fallen. Die Umfragen sehen den 62-jährigen Senator Petro, der als junger Mann der Guerillagruppe M-19 angehörte, zwar mit etwa 40 Prozent klar vorn – für den Sieg im ersten Durchgang ist jedoch die 50-Prozent-Hürde zu überwinden.

Petros stärkster Rivale, der rechtsgerichtete Ex-Bürgermeister Federico „Fico“ Gutierrez, liegt demnach bei 27 Prozent. Chancen auf Einzug in die Stichwahl am 19. Juni werden auch dem unabhängigen Unternehmer Rodolfo Hernandez eingeräumt, der zuletzt zulegen konnte und laut Umfragen bei etwa 20 Prozent liegt.

Nach erneuten Tests mit atomwaffenfähigen Raketen wollen die USA schärfere Sanktionen gegen Nordkorea. Die Vereinigten Staaten, die noch bis Ende Mai den Vorsitz führen, haben für Nachmittag eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat angesetzt. Sie wollen Ölimporte stärker beschränken, den Handel mit Tabak stoppen und Vermögenswerte der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus einfrieren. Es drohen jedoch Vetos von China und Russland.

Pjöngjang solle mit Strafmaßnahmen geschwächt werden, „die die Fähigkeit Nordkoreas weiter einschränken, seine rechtswidrigen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper voranzutreiben“, sagte ein US-Regierungsbeamter. Mit dem Handelsstopp für Tabak wollen die USA Einnahmequellen des kommunistischen Staates trockenlegen, ebenso mit den Sanktionen gegen Lazarus. Die USA hatten die Gruppe zuletzt für einen der größten bekannten Onlinediebstähle verantwortlich gemacht, bei dem Hacker Kryptowährungen im Wert von rund 620 Millionen Dollar erbeutet hatten.

Nordkorea hatte gestern in kurzen Zeitabständen drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten abgeschossen, von denen eine offenbar eine Interkontinentalrakete (ICBM) war. Zudem mehrten sich die Anzeichen für einen bevorstehenden neuen Atomversuch durch Nordkorea.

Ein Verwaltungsgericht hat die Erlaubnis von muslimischen Ganzkörperbadeanzügen in der französischen Stadt Grenoble auf Betreiben der Regierung gekippt. Innenminister Gerald Darmanin sprach gestern Abend von „ausgezeichneten Neuigkeiten“.

Nach der von ihm veranlassten Klage sei der Beschluss der Stadtverwaltung von Grenoble ausgesetzt worden, Burkinis in den städtischen Schwimmbädern zu erlauben.

Der Stadtrat in Grenoble hatte vor zehn Tagen nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit für eine Änderung der Schwimmbadordnung gestimmt. Damit sollten in den öffentlichen Bädern der Stadt künftig auch Burkinis sowie das Schwimmen oben ohne für alle erlaubt sein. Zuvor hatte es in Frankreich heftige Diskussionen über das Thema gegeben. Darmanin hatte den örtlichen Präfekten angewiesen, gegen die umstrittene Neuregelung zu klagen.

COV Inland

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 205,7 (Stand: gestern, 14.00 Uhr).

Am höchsten ist die Zahl in Wien (304,3), gefolgt von Niederösterreich (227,1). Am niedrigsten ist der Wert in Kärnten (139,7) und der Steiermark (142,7).

Das Berichtsschema der AGES zeigt die Zahlen vom Vortag – wie die Meldung der Ministerien. Wesentlicher Unterschied zu den Ministeriumsmeldungen: Laborbestätigte Fälle, Tote etc. werden nicht zum Meldezeitpunkt dargestellt, sondern zum Diagnose- bzw. Sterbedatum. In der Darstellung in ORF.at wird auch täglich transparent gemacht, welchen Tagen die neu gemeldeten Fälle zugeordnet werden.

Ministerien melden 2.935 Neuinfektionen

Das Gesundheits- und das Innenministerium meldeten 2.935 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden (Stand: gestern, 9.30 Uhr). Diese Zahlen meldeten die Bundesländer an den nationalen Krisenstab.

18.619 Menschen verstarben bisher am oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 549 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 44 davon auf Intensivstationen.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

COV Ausland

In Peking ist der oberste Chef der Gesundheitsbehörden gefeuert worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gestern meldete, muss der Leiter der Gesundheitskommission der chinesischen Hauptstadt, Yu Luming, seinen Posten räumen.

Yu werde „schwerwiegender Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ verdächtigt und müsse sich deshalb einer „disziplinarischen Untersuchung“ unterziehen, berichtete Xinhua.

In Peking haben sich seit Ende April Hunderte Menschen mit der Omikron-Variante des Coronavirus infiziert. Obwohl Tausende Menschen in Quarantänezentren gebracht wurden, konnte der Anstieg der Infektionszahlen bisher nicht gestoppt werden.

Öffentliches Leben weiter stark eingeschränkt

China hatte von Beginn der Pandemie an auf rigorose Maßnahmen gesetzt und die Infektionszahlen damit über lange Zeit hinweg auf im internationalen Vergleich relativ niedrigem Stand halten können. Mit Aufkommen der Omikron-Variante kam es dennoch zu großen Ausbrüchen. Zentrum war zunächst Shanghai, woraufhin die Stadt mit ihren 25 Millionen Einwohnern Anfang April für mehrere Wochen strikt abgeriegelt wurde.

In anderen chinesischen Städten ist das öffentliche Leben immer noch stark eingeschränkt. In Peking sind viele Parks, Restaurants, Schulen und Geschäfte geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ist stark eingeschränkt, und für Millionen von Menschen gilt eine Homeoffice-Pflicht.

Sport

Die Boston Celtics stehen kurz vor dem Einzug in die Endspiele der National Basketball Association (NBA). Die Celtics gewannen Spiel fünf des Play-off-Halbfinales bei den Miami Heat gestern (Ortszeit) mit 93:80 (37:42) und können sich am Freitag in heimischer Halle den ersten Finaleinzug seit 2010 sichern.

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Die Handballerinnen von Hypo Niederösterreich haben sich gestern den Meistertitel in der Damen-Handballliga WHA gesichert. Der Titelverteidiger setzte sich mit einem 34:23-Auswärtserfolg bei WAT Atzgersdorf durch und holte seinen bereits 44. Österreichischen Meistertitel. Die seit 1977 bestehende Titelserie wurde nur 2019 von Atzgersdorf unterbrochen.

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Der Österreichische Skiverband (ÖSV) trägt in den kommenden fünf Jahren gleich vier sportliche Großveranstaltungen aus. Das Montafon bekam gestern beim 53. Kongress des Internationalen Skiverbands (FIS) in Mailand den Zuschlag für die Ausrichtung der Freeski- und Snowboard-Weltmeisterschaften 2027. Für die alpine Ski-WM im selben Jahr wurde Crans-Montana (Schweiz) auserwählt, die Nordischen sind in fünf Jahren in Falun (Schweden) zu Gast.

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IT

Wirtschaft

Die EVN will die Versorgungssysteme von Korneuburg und Klosterneuburg (Niederösterreich) verbinden. Dafür wird ein 460 Meter langer Mikrotunnel unter der Donau gebohrt, in den Leitungen für Trinkwasser, Gas, Strom, Naturwärme und Internet kommen.

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Die US-Regierung wirft Twitter vor, Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Nutzern für seine Werbeplattform verwendet zu haben. Das kostet den Onlinedienst nun 150 Millionen Dollar (140 Mio. Euro). Twitter einigte sich auf eine Strafzahlung in dieser Höhe mit der Handelsbehörde FTC und dem Justizministerium, um eine Datenschutzklage beizulegen.

Der Klageschrift zufolge bat Twitter die Nutzer um ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen mit der Begründung, man könne damit besser ihre Accounts absichern. Onlinedienste greifen zu E-Mails oder Nachrichten an Handynummern zum Beispiel bei vergessenen Passwörtern oder um gesperrte Profile wieder freizuschalten. Twitter habe die Daten jedoch auch verwendet, um Nutzern personalisierte Werbung anzuzeigen, heißt es in der Klage.

Zwischen Mai 2013 und September 2019 hätten mehr als 140 Millionen Nutzer ihre Telefonnummern oder E-Mail-Adressen mit Twitter geteilt, betonte die US-Regierung. Die sah in der Vorgehensweise des Dienstes einen Verstoß gegen eine Einigung aus dem Jahr 2011, bei der sich Twitter unter anderem zu Transparenz beim Datenschutz verpflichtet hatte.

Milliardär Elon Musk will für die geplante Twitter-Übernahme nun doch keine mit seinen Aktien besicherten Kredite aufnehmen. Ursprünglich wollte er sich auf diese Weise 12,5 Milliarden Dollar (11,7 Mrd Euro) besorgen. Gestern hieß es in einer Mitteilung bei der US-Börsenaufsicht (SEC) jedoch, Musk wolle diesen Betrag auf andere Weise beisteuern.

Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla hatte für den Twitter-Deal Finanzierungszusagen über 46 Milliarden Dollar präsentiert. Der Verzicht auf die mit Aktien besicherten Kredite war bereits erwartet worden, nachdem der Kurs der Tesla-Aktie deutlich gesunken war.

Nach der Umschichtung will Musk neben anderen Krediten nun 33,5 Milliarden Dollar beisteuern. Um diesen Betrag zu heben, holte er sich bereits verschiedene Investoren ins Boot.

Laut der Mitteilung will Musk auch mit dem langjährigen Twitter-Chef Jack Dorsey darüber sprechen, dass dieser seine Anteile in einen Deal einbringt, um nach Abschluss der Übernahme weiter an Twitter beteiligt zu sein. Dorsey hält nach jüngsten Angaben rund 2,5 Prozent an Twitter, Musk kaufte sich in den vergangenen Monaten einen Anteil von gut neun Prozent zusammen.

Umwelt & Klima

Australien will sich gemeinsam mit den Pazifik-Nachbarstaaten um die Ausrichtung der Weltklimakonferenz bewerben. Außenministerin Penny Wong kündigte bei einem Besuch auf den Fidschi-Inseln heute zudem ehrgeizigere Klimaziele an. Die Regierung werde „sehr bald“ ambitioniertere Ziele für Treibhausgas-Emissionen vorlegen. Unter früheren Regierungen habe „Australien seine Verantwortung vernachlässigt“.

Der kürzlich gewählte neue Regierungschef von Australien, Anthony Albanese, will einen Kurswechsel in der Klimapolitik vornehmen und den schlechten Ruf seines Landes als Klimasünder überwinden. Im Wahlkampf hatte der Labor-Politiker versprochen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Zudem warb seine Partei für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze.

Die konservative Vorgänger-Regierung hatte wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen in der Kritik gestanden. Das Thema belastete auch die Beziehungen Australiens zu seinen vom Klimawandel besonders bedrohten Pazifik-Nachbarn. Australien hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Feuer im Osten des Landes ein Gebiet von der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.

Rund sieben Monate nach dem verheerenden Waldbrand im Wiener Quellenschutzgebiet an der Rax geht die Aufforstung zügig weiter. Neue, wärmeliebende Baumarten sollen dem Klimawandel besser standhalten. Außerdem kommt spezielles Saatgut zum Einsatz.

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Chronik

Jeden Tag wird in Wien eine zweistellige Anzahl an Betretungsverboten ausgesprochen. Allein heuer waren es seit Jahresbeginn bis 24. Mai 1.596 Fälle. Seit vorigen Sommer wird die einschreitende Polizei dabei von einem Support-Team unterstützt.

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In Gamprin in Liechtenstein haben Unbekannte heute am frühen Morgen einen Bankomaten gesprengt. Bei der Detonation beim Gemeindehaus entstand laut Polizei erheblicher Sachschaden. Die Höhe der Beute war zunächst nicht bekannt. Eine Großfahndung – auch in Vorarlberg – verlief ohne Erfolg.

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Erneut gibt es eine Ziehung bei Lotto „6 aus 45“ ohne Sechser – das bedeutet Dreifachjackpot, und zusätzlich zum 1. Rang der nächsten Runde liegen 2.215.277,47 Euro im Topf.

3 4 25 27 30 42 Zusatzzahl 31

Die aktuellen LottoPlus-Zahlen lauten:

2 9 28 31 33 37

Die aktuelle Joker-Zahl lautet:

2 7 9 3 9 9

Alle Angaben ohne Gewähr

Manchmal liegt die Fiktion sehr nahe an der Realität: In den USA ist eine Schriftstellerin, die einen Essay mit dem Titel „Wie man seinen Ehemann tötet“ geschrieben hat, wegen Mordes an ihrem Ehemann verurteilt worden. Nach achtstündigen Beratungen befanden die Geschworenen eines Gerichts im US-Bundesstaat Oregon Nancy Crampton Brophy des Mordes an ihrem Mann für schuldig.

Die Schriftstellerin, auf Liebesromane mit so vielsagenden Titeln wie „Die Hölle im Herzen“ und „Der falsche Ehemann“ spezialisiert, hatte alle Vorwürfe abgestritten. Den Staatsanwälten zufolge hatte sie finanzielle Probleme. Demnach hatte sie ihren Mann im Juni 2018 in der Kochschule, in der er als Koch tätig war, mit zwei Schüssen ins Herz getötet, um seine Lebensversicherung zu kassieren.

Bilder einer Überwachungskamera, auf denen sie in der Nähe des Tatorts zu sehen war, zeigten sie laut eigener Aussage lediglich bei der Suche nach Inspiration für ihre Bücher. Eine verschwundene Pistole – laut Polizei die Tatwaffe – habe sie als Requisite für das Schreiben eines Buches gekauft.

Die Autorin war im September 2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Haft. Die Dauer der Strafe, die die Schriftstellerin antreten muss, ist noch nicht bekannt. Die Anwälte der 71-Jährigen haben laut der Lokalzeitung „The Oregonian“ angekündigt, dass sie in Berufung gehen wollen.

Im westafrikanischen Senegal sind elf Neugeborene bei einem Krankenhausbrand ums Leben gekommen. Das Feuer war in der Nacht in der Entbindungsstation der „Mame Abdou Aziz Sy Dabakh“-Klinik in der westlichen Stadt Tivaouane ausgebrochen, schrieb Präsident Macky Sall am Donnerstag auf Twitter. Ersten Berichten zufolge sei der Brand durch einen Kurzschluss ausgelöst worden und habe sich rasant ausgebreitet.

Hollywood-Star Johnny Depp hat die Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfe seiner Ex-Frau Amber Heard gegen ihn vor Gericht als „unvorstellbar brutal“ und „haarsträubend“ zurückgewiesen. „Niemand ist perfekt, keiner von uns, aber ich habe in meinem ganzen Leben keinen sexuellen Missbrauch oder körperliche Misshandlung begangen“, sagte der 58-Jährige gestern vor Gericht in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia.

Schauspieler Johnny Depp
APA/AFP/Evelyn Hockstein

Es sei hart für ihn gewesen, die „abscheulichen Vorwürfe“ und „haarsträubenden, hanebüchenen Geschichten“ seiner Ex-Frau in dem sechswöchigen Gerichtsverfahren anzuhören, sagte Depp in einer Befragung durch seine Anwälte. Heards Behauptungen seien „furchtbar, lächerlich, beleidigend, albern, schmerzhaft, primitiv, unvorstellbar brutal, grausam und absolut falsch“.

Schauspielerin Amber Heard
APA/AFP/Evelyn Hockstein

Kate Moss hat ausgesagt

In dem Prozess hatte Heard ihrem Ex-Mann Depp vorgeworfen, sie vor und während ihrer von 2015 bis 2017 andauernden Ehe immer wieder misshandelt zu haben. Der „Fluch der Karibik“-Star weist das zurück und wirft der aus Filmen wie „Aquaman“ bekannten Schauspielerin im Gegenzug gewalttätiges Verhalten vor.

Depp hat Heard auf 50 Millionen Dollar (rund 47 Millionen Euro) Schadenersatz verklagt. Heard hat mit einer Gegenklage gegen den 58-Jährigen reagiert und verlangt 100 Millionen Dollar Schadenersatz.

Vor Depps Befragung sagte das britische Topmodel Kate Moss zugunsten ihres früheren Lebensgefährten aus. Entgegen anderslautenden Gerüchten habe Depp sie niemals eine Treppe heruntergestoßen, sagte die per Videoverbindung in den Gerichtssaal zugeschaltete Moss gestern. Heard hatte während des Prozesses von einem Vorfall berichtet, bei dem Depp Moss angeblich eine Treppe heruntergestoßen haben soll.

Der von einem gewaltigen Medieninteresse begleitete Prozess steuert nun auf sein Ende zu, am Freitag sollen die Schlussplädoyers gehalten werden. Anschließend müssen die Geschworenen entscheiden.

Religion

Das Hochfest Christi Himmelfahrt wird heute, 40 Tage nach Ostern, begangen. Dabei feiern Christinnen und Christen das Gedächtnis der Aufnahme Christi in den Himmel. „Man könnte Christi Himmelfahrt als das Fest des Loslassens bezeichnen“, so die Linzer Religionspädagogin Silvia Habringer-Hagleitner. Kirchengeschichtlich lässt sich das Fest Christi Himmelfahrt bis ins 4. Jahrhundert zurückverfolgen.

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Science

Mit dem Frühjahr hat für viele wieder die Laufsaison begonnen. Manche möchten schneller werden, andere ein paar Kilos verlieren. Wie eine Studie mit Daten von Fitnesstrackern nun nahelegt, müssen sie dafür erst ihren Körper austricksen. Der tendiert nämlich zu dem Tempo, bei dem die geringste Energie verbraucht wird.

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Das von Boeing im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde NASA entwickelte „Starliner“-Raumschiff hat erstmals einen erfolgreichen Testflug zur Internationalen Raumstation (ISS) absolviert. Nach rund vier Tagen an der ISS dockte das unbemannte Raumschiff planmäßig wieder von der Raumstation ab und landete wenige Stunden später im US-Bundesstaat New Mexico, wie Boeing und NASA mitteilten.

Kapsel des „Starliners“ nach der Landung im US-Bundesstaat New Mexico
AP/NASA/Bill Ingalls

Es handelte sich um einen wichtigen Test für den krisengeplagten "Starliner2. Das Raumschiff soll künftig – als Alternative zur „Crew Dragon“-Raumkapsel von SpaceX – Astronauten zur ISS transportieren. Wegen einer Reihe von Problemen liegt das Projekt allerdings weit hinter dem Zeitplan.

Die NASA hatte den geglückten Start vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in der vergangenen Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. An Bord des Raumschiffs waren über 300 Kilogramm Fracht, darunter Vorräte für die Besatzung der ISS. Der „Starliner“ ist ein teilweise wiederverwendbares Raumfahrzeug, das aus einer Kapsel für die Besatzung und einem Servicemodul besteht, das mit einer Rakete gestartet werden kann. Nach der Zulassung für den Transport von Menschen kann es bis zu vier Besatzungsmitglieder zur ISS befördern.

Gesundheit

Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat PCR-Testkits zur Erkennung des in zahlreichen Ländern festgestellten Affenpockenvirus entwickelt. Gemeinsam mit der Tochtergesellschaft TIB Molbiol seien drei verschiedene Lightmix-Modular-Testkits geschaffen worden, teilte Roche gestern Abend mit.

Das Affenpockenvirus hat sich zuletzt nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent ausgebreitet, sondern wurde etwa auch in europäischen Ländern, darunter Österreich, nachgewiesen.

Die neuen Testkits von Roche sollen dabei helfen, die weitere Ausbreitung des Virus zu beobachten sowie die Wirkung von Therapien, Impfstoffen und Maßnahmen zu überwachen. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Fälle von Affenpocken mittels PCR (Polymerase-Kettenreaktion) in speziellen Labors nachgewiesen. Mit Testkits ist das Virus einfacher nachzuweisen.

Kultur

Zahlreiche Stars sind gestern Abend bei der Premiere des Films „Elvis“ zu Songs des legendären Sängers über den roten Teppich geschritten. Priscilla Presley, einst die Frau von Elvis, begleitete den Cast um Tom Hanks und lieferte sich ein Tänzchen mit Regisseur Baz Luhrmann.

Olivia DeJonge, Priscilla Presley und Austin Butler in Cannes
AP/Invision/Vianney Le Caer

Zu den prominenten Gästen zählten Musikgrößen wie Shakira, Kylie Minogue und Ricky Martin mit seinem Ehemann Jwan Yosef. Bekannte Models wie Kaia Gerber und Maye Musk gaben sich ebenso die Ehre wie Fußballer Robert Lewandowski mit seiner Frau Anna und Schauspielerinnen wie Sharon Stone.

Robert und Anna Lewandowski in Cannes
AP/Invision/Vianney Le Caer

Tom Hanks wurde von Festivalchef Pierre Lescure auf der Treppe begrüßt. Im Anschluss machte er dort mit seinem Handy einige Selfies und schritt Arm in Arm mit Hauptdarsteller Austin Butler die letzten Stufen hoch. Der Film läuft beim Festival außer Konkurrenz und erzählt das Leben Elvis Presleys (1935–1977) anhand dessen komplizierter Beziehung zu seinem Manager.