Die israelische Luftwaffe hat heute den Fernsehsender der radikalislamischen Hamas-Bewegung im Gazastreifen bombardiert. Die Gebäude von Al-Aksa-Television in Gaza-Stadt seien dabei zerstört worden, teilten Palästinenservertreter mit. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

Die Angestellten hatten vor dem Bombardement die Fernsehstation verlassen, nachdem Israel den Sender telefonisch zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert hatte. Auch warnte die Luftwaffe vor dem Angriff mit dem Abfeuern von fünf Raketen, die in der Nähe einschlugen und nicht detonierten. Al-Aksa-Television nahm nach einer kurzen Unterbrechung den Betrieb wieder auf und sendete Archivaufnahmen zu martialischer Musik.

Gewalt wieder eskaliert

Zuletzt war die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern wieder eskaliert. So schossen Palästinenser mehrere Raketen auf israelisches Gebiet, wo ein Bus zerstört und ein Soldat verletzt wurde. Die israelische Armee sprach von 200 abgefeuerten Raketen und Mörsergranaten, von denen rund 60 Geschoße vom Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen worden seien.

Israelische Kampfjets griffen als Reaktion darauf mehr als 70 militärische Ziele in dem Küstengebiet an, wie die Armee mitteilte. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Neun weitere Palästinenser seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Eskalation gestern

Der gegenseitige Beschuss folgt auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Gazastreifen gestern, bei dem sechs Palästinenser gestorben waren. Bei Angriffen der Palästinenser wurde dem Militär zufolge ein israelischer Oberstleutnant getötet. Die neue Welle der Gewalt stellt Bemühungen Ägyptens, Katars und den UNO infrage, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln.

Der UNO-Nahost-Gesandte Nikolay Mladenov schrieb auf Twitter: „Die Eskalation in den vergangenen 24 Stunden ist extrem gefährlich und rücksichtslos.“ Die Vereinten Nationen arbeiteten eng unter anderem mit Ägypten zusammen, um die Lage zu beruhigen.

Die internationale Gemeinschaft sucht in Italien nach Lösungen für das Chaos im nordafrikanischen Libyen. Die Konferenz solle dazu beitragen, dass die „bewaffneten Auseinandersetzungen enden und dass Libyen auf einen Weg der Stabilisierung gebracht wird“, sagte der italienische Regierungschef und Gastgeber Giuseppe Conte heute Abend in Palermo in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.

Anschließend eröffnete er die Konferenz, die bis morgen dauert. Contes Angaben zufolge nehmen daran neben Vertretern wichtiger rivalisierender Parteien in dem Bürgerkriegsland zehn Staats- und Regierungschefs und die Außenminister von 20 Ländern teil.

Einflussreicher General anwesend

Bis zuletzt hatte es Verwirrspiele um die Teilnahme des einflussreichen Generals Chalifa Haftar gegeben, der im Osten des Bürgerkriegslandes herrscht. Mit seiner Anwesenheit wurde die Hoffnung verbunden, dass es am Ende zählbare Resultate gibt. In letzter Minute dann die Bestätigung: Haftar kam, posierte mit Conte vor den Kameras – doch boykottierte das Abendessen. Aus Regierungskreisen hieß es aber, dass er im Anschluss mit Conte sprechen wollte.

Libyen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der Hauptländer entwickelt, aus dem Flüchtlinge über das Mittelmeer in Richtung Europa übersetzen. Da die meisten von ihnen in der Vergangenheit in Italien landeten, hat Rom ein besonderes Interesse, das dort herrschende Chaos langfristig zu lösen.

Nach Einschätzung von Fachleuten will die Regierung mit der Konferenz auch Führungsstärke beweisen und ein Gegengewicht zum Einfluss Frankreichs in Libyen schaffen. Das ölreiche Land ist eine ehemalige Kolonie Italiens.

Das mazedonische Innenministerium hat heute einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski erlassen. Der Politiker war zuvor nicht termingerecht in jener Justizstrafanstalt bei Skopje erschienen, in der er eine zweijährige Gefängnisstrafe hätte antreten sollen.

Gruevski war von 2006 bis 2016 der am Ende autoritär regierende Ministerpräsident des kleinen Balkan-Landes gewesen. Im Mai hatte ihn ein Gericht in Skopje wegen der illegalen Beschaffung eines Luxusautos für die Regierung und wegen der dabei eingestrichenen Provisionen zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Zahlreiche weitere Anklagepunkte

Die Sonderstaatsanwaltschaft strengte gegen ihn zahlreiche weitere Anklagen an. Er soll widerrechtlich Zehntausende Bürger und Bürgerinnen abgehört, öffentliche Aufträge Günstlingen zugeschanzt und politische Gegner mit Hilfe der Behörden wirtschaftlich in den Ruin getrieben haben.

Der nun per Haftbefehl gesuchte Politiker ist weiterhin Parlamentsabgeordneter seiner ehemaligen Regierungspartei VMRO-DPMNE. Ein Versuch der Regierungsmehrheit, ihm das Parlamentsmandat zu entziehen, scheiterte letzte Woche am Fehlen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit.

Nordkorea treibt nach Informationen der „New York Times“ („NYT“) ungeachtet der Abrüstungsgespräche mit den USA sein Atomwaffenprogramm voran. Das Blatt beruft sich dabei heute auf eine Untersuchung des US-Thinktanks CSIS (Zentrum für strategische und internationale Studien).

Dem Bericht zufolge sollen Satellitenbilder belegen, dass die nordkoreanische Führung an mehr als einem Dutzend verborgenen Standorten an dem Ausbau seines Atomwaffen- und Raketenarsenals arbeite. Nordkorea habe das nicht offengelegt und täusche die amerikanischen Verhandlungspartner, hieß es.

US-Präsident Donald Trump spricht regelmäßig von großen Fortschritten bei den Gesprächen mit Nordkorea. Im Juni hatte er sich in Singapur mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel getroffen. Kim hatte dort seinen Willen zur atomaren Abrüstung bekundet.

Zweites Treffen zwischen Trump und Kim?

Kim hat bisher aber keine konkreten Zusagen gemacht, wann und wie sein bestehendes Atomwaffen- und Raketenarsenal abgebaut werden soll. Auch ist noch unklar, wie die Gegenleistungen der USA aussehen. In den nächsten Monaten soll ein zweites Treffen Trumps mit Kim stattfinden.

Ursprünglich hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo vor wenigen Tagen in New York mit Nordkoreas Chefunterhändler Kim Yong Chol treffen wollen, um den zweiten Gipfel vorzubereiten. Das Treffen war jedoch kurzfristig auf ein unbestimmtes Datum verschoben worden.

Trump verkauft seine Nordkorea-Politik seit Monaten als großen Erfolg. Die „NYT“ schrieb unter Berufung auf die neuen Erkenntnisse, die nordkoreanische Führung speise die US-Regierung bewusst mit kleinen Entgegenkommen ab, während sie hinter den Kulissen einen Ausbau des eigenen Raketenarsenals forciere.

Mit Bulgarien hat heute offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten.

Der „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens, so die Begründung. Am Mittwoch soll das bulgarische Parlament noch darüber beraten.

Kritik von EU-Kommission an Österreich

Die EU-Kommission attestiert den Staaten, die den UNO-Migrationspakt verlassen wollten, den Inhalt des Dokuments nicht zu kennen. Ein Sprecher verwies heute auf die Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin, wonach „jene Länder, die den Pakt verlassen, das nicht getan hätten, wenn sie ihn gelesen hätten“.

Die Vorwürfe von Ländern wie Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien und Bulgarien, dass der UNO-Pakt die Grenzziehung zwischen illegaler und legaler Migration verwische, stimmten nicht. In Wahrheit würde bei einer geteilten Verantwortung in der Migrationsfrage weniger illegale Flüchtlinge kommen.

Debatte über Ausstieg auch in Estland

In Estland sprach sich indes die mitregierende konservative Partei Pro Patria dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Estlands Außenminister Sven Mikser dagegen verwies darauf, dass die Staaten bei einer Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Pakts ihre Souveränität behielten. Aus den Reihen der Opposition kam der von Mikser zurückgewiesene Vorwurf auf, das Parlament sei von der Regierung nicht in die Diskussion des Abkommens einbezogen worden.

„Die Position der Regierung muss klargestellt werden, in erster Linie, wenn es um die rechtlichen Auswirkungen der Vereinbarung geht“, sagte Staatspräsident Kersti Kaljulaid im estnischen Rundfunk. Solange diese nicht klar sei, werde die Regierung im Dezember nicht zur Unterzeichnung des Pakts beim UNO-Gipfeltreffen in Marokko reisen.

Rechtlich nicht bindend

Der Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Bis dato waren 190 von ursprünglich 193 UNO-Staaten beim Migrationspakt vertreten.

Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

In Afghanistan verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter: Bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul und Gefechten in mehreren Provinzen sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. In Kabul starben mindestens sechs Menschen, als ein Selbstmordattentäter heute einen Kontrollposten der Polizei angriff. Weitere 20 Menschen wurden verletzt.

Die meisten Opfer seien Sicherheitskräfte. Der Attentäter habe die Bombe an einem Polizeikontrollpunkt in der Nähe einer Schule gezündet, teilte das Innenministerium mit. Dort demonstrierten Hunderte Angehörige der schiitischen Volksgruppe der Hasara für mehr Schutz der Regierung vor Angriffen der Taliban. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben seit Monaten große Schwierigkeiten, den Angriffen der radikalislamischen Taliban standzuhalten. Alleine im November überfielen diese mindestens sechs Militärbasen im ganzen Land und töteten Dutzende Sicherheitskräfte. Die Regierung kontrolliert nach Angaben des Militärs nur noch etwas mehr als die Hälfte aller Bezirke des Landes. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015.