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Kosovo warnt vor neuem Krieg

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Neues Schlaglicht in Causa Postenbesetzung

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Pflege: Personalmangel als Großbaustelle

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Wiener Derby bringt Achterbahn der Gefühle

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Ausland

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen in New York bei Gericht eingetroffen. Der 77-jährige Republikaner wurde heute von seinem Trump Tower in Manhattan in einer Wagenkolonne zu dem Gerichtsgebäude gefahren, wie Aufnahmen zeigten. Trump hatte gestern angekündigt, er werde am Prozessauftakt teilnehmen, „um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen“.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, zeigte sich zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen den Präsidentschaftsbewerber sein werde.

„Die Gerechtigkeit wird siegen“, sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. „Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.“

Sieg für James

James wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.

Vergangene Woche errang die Generalstaatsanwältin einen wichtigen juristischen Sieg: Der zuständige Richter Arthur Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angegeben hatte und damit „Betrug“ beging.

Trump wies Vorwürfe zurück

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 237 Mio. Euro) gegen Trump und dessen Familienholding.

Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen.

James hatte Trump und dessen Familie im September 2022 verklagt. Der Ex-Präsident, der 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will, weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.

red, ORF.at/Agenturen

Nach der Parlamentswahl in der Slowakei ist der prorussische Ex-Regierungschef Robert Fico mit der Regierungsbildung betraut worden. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem 59-jährigen Chef der linkspopulistischen Partei Smer-SD den Auftrag, im Parlament eine Mehrheit zu bilden und eine neue Regierung aufzustellen.

Als Staatsoberhaupt sei es ihre Aufgabe, das Ergebnis von Wahlen zu respektieren und das Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen zu gewährleisten, erklärte die liberale Politikerin.

Kehrtwende in Ukraine-Politik erwartet

Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Bei der Regierungsbildung wird Fico auf andere Parteien angewiesen sein, um die Mehrheit im 150 Abgeordnete zählenden Parlament in Bratislava zu erreichen. Ein möglicher Partner ist die linksgerichtete Hlas-SD, die 2020 aus einer Smer-Abspaltung hervorging. Dritter Partner könnte die Slowakische Nationalpartei (SNS) sein.

Fico schon einmal Regierungschef

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.

2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

red, ORF.at/Agenturen

Vertreterinnen und Vertreter der mittlerweile aufgelösten selbst ernannten „Republik Bergkarabach“ haben angekündigt, nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in der Region zu bleiben, um die Rettungsmaßnahmen für die Opfer des Konflikts zu überwachen.

Ihr Anführer Samwel Schahramanjan teilte heute mit, „mit einer Gruppe von offiziellen Vertretern“ in Stepanakert zu bleiben, „bis die Such- und Rettungsmaßnahmen für die restlichen Gefallenen und Vermissten abgeschlossen sind“.

Artak Beglarjan, einer seiner Mitarbeiter, sagte, dass „einige hundert“ armenische Vertreter in Bergkarabach geblieben seien. Dazu gehörten „Beamte, Notdienstmitarbeiter und Freiwillige“. Nach armenischen Angaben kamen bei den Kämpfen Ende September mehr als 200 Menschen ums Leben.

Armenien warf unterdessen der aserbaidschanischen Armee vor, an der Grenze zwischen den Kaukasus-Staaten das Feuer auf ein armenisches Fahrzeug eröffnet zu haben. „Nach dem Beschuss durch die aserbaidschanischen Streitkräfte“ gebe es „Opfer auf armenischer Seite“, teilte das Verteidigungsministerium in Eriwan auf Telegram mit. Nähere Angaben zur Anzahl der Opfer machte das Ministerium nicht. Baku bestreitet die Vorwürfe.

Fast alle armenischen Bewohner geflüchtet

Aserbaidschan hatte am 19. September eine großangelegte Militäroffensive in der Kaukasus-Region gestartet. Nach ihrer Kapitulation bereits einen Tag später mussten die proarmenischen Kräfte die Auflösung der „Republik“ akzeptieren. Aserbaidschan vermeldete seitdem zahlreiche Inhaftierungen früherer proarmenischer Politiker und Beamter. Baku wirft ihnen unter anderem „Terrorismus“ vor.

Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, es lebten dort bisher aber überwiegend ethnische Armenier. Inzwischen sind fast alle der vormals rund 120.000 armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region nach Armenien geflüchtet. Bergkarabach hatte sich 1991 nach einem Referendum für unabhängig erklärt. Dieses wurde international nicht anerkannt und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottiert.

red, ORF.at/Agenturen

Die Vorzüge der Migration stehen im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Generaldirektorin der UNO-Organisation für Migration (IOM), Amy Pope. Legale Migration sei gut für die Wirtschaft und müsse gefördert werden, sagte Pope heute, einen Tag nach ihrem Amtsantritt in Genf.

Sie werde dem negativen Bild von Migration in vielen Zielländern die positiven Aspekte stärker entgegensetzen, sagte sie. Nötig sei ein System, von dem sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Zielländer profitierten.

Stärkere Einbeziehung von Privatwirtschaft

Es gebe überwältigende Beweise, dass Migration eine Gesellschaft wohlhabender mache, Innovation fördere, Fachkräftemangel beseitigen und alternden Gesellschaften helfen könne. Die IOM werde künftig den Privatsektor stärker einbeziehen, der die Migration befürworte, auch für die Beschaffung neuer Gelder.

Die IOM finanziert sich aus den 175 Mitgliedsländern. Sie unterstützt unter anderem Menschen entlang von Migrationsrouten und in Naturkatastrophen und hilft Rückkehrwilligen nach Hause.

Lob für Seenotrettung

Die US-Amerikanerin lobte zugleich die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen im Mittelmeer. „Wir begrüßen die Arbeit von jedem, der Migranten in Not hilft“, sagte sie. „Das sind zuallererst Menschen, bevor wir ihnen das Etikett Migranten oder Asylsuchende verpassen.“

Viele Menschen müssten die Heimat verlassen, weil sie wegen Klimawandels, Gewalt oder mangelnder Perspektive kein Auskommen finden. Weil es kaum legale Migrationswege gebe, versuchten sie es mit einem Asylantrag.

Die Prüfung dauert lange, und der Antrag wird in vielen Fällen abgelehnt. Das belaste die Asylsysteme, die für Menschen nötig seien, die in ihrer Heimat verfolgt werden und Schutz brauchen.

Sie beschäftige die Frage: „Wie bauen wir mehr legale Wege (der Migration) für diejenigen, die nicht zu Hause bleiben können?“, sagte Pope. Gleichzeitig müsse mehr in Ausbildung und Wissen investiert werden, damit mehr Menschen in ihrer Heimat Perspektiven haben.

red, ORF.at/Agenturen

Einen Tag nach dem Bombenanschlag in Ankara haben türkische Sicherheitskräfte Einsätze in mehreren Provinzen des Landes begonnen. In Istanbul und der Provinz Kirikkale seien bisher 20 Menschen verhaftet worden, teilte das Innenministerium heute auf Twitter (X) mit. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hatte sich zuvor zu dem Anschlag bekannt.

Gestern Früh hatte sich nach Regierungsangaben ein Angreifer vor dem Eingang des Innenministeriums in die Luft gesprengt. Ein weiterer sei durch einen Kopfschuss getötet worden. Bei dem Schusswechsel nach der Explosion seien überdies zwei Polizisten leicht verletzt worden.

Bei Einsätzen in weiteren Provinzen seien bei Durchsuchungen Waffen und Munition beschlagnahmt worden, hieß es vom Innenministerium weiter.

Luftangriffe im Nordirak

In der Nacht hatte das türkische Militär der eigenen Darstellung nach Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak geflogen. Dabei sei eine „große Zahl von Terroristen neutralisiert“ worden, hieß es. Das türkische Innenministerium Ministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung.

Die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF bestätigte die Angriffe und schrieb, dass es keine Informationen über Verletzte gegeben habe. Die Angriffe hätten sich gegen zivile Infrastruktur gerichtet.

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red, ORF.at/Agenturen

Inland

Mit einem Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute den 103. Jahrestag des Beschlusses der österreichischen Bundesverfassung gefeiert. Von der österreichischen Verfassung, deren Entstehen VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter als „große staatspolitische Leistung unserer Vorfahren während der Nachkriegswirren des Jahres 1920“ bezeichnete, war beim Festakt des Verfassungstages aber nur spärlich zu hören.

Vielmehr ging es um die Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Dieser könne als Verfassungsgericht verstanden werden, das die relevanten Menschenrechtsstandards in Verbindung mit nationalen obersten Gerichten absichert und weiterentwickelt, sagte dessen Präsidentin und Festrednerin Siofra O’Leary.

Hinter der Einladung der Irin, die mit Ludwig van Beethovens Bearbeitung von Volksliedern aus ihrer Heimat begrüßt wurde, stehe ein Bekenntnis zur in Österreich in Verfassungsrang stehenden EMRK, besonders in einer Zeit, in der es auf europäischem Boden wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen gebe, so Grabenwarter.

EGMR als „potenziell letzte Zuflucht“

Seit 1998 gibt es einen einzelnen, ständig tagenden EGMR, der seither mit einer größer werdenden Flut an Beschwerden konfrontiert sei – 75.000 seien derzeit anhängig. 70 Prozent davon würden aus der Türkei, Russland, der Ukraine und Rumänien stammen, nur 0,12 Prozent aus Österreich, so O’Leary.

Kurzfristige Verbesserungen könnten etwa dadurch erwirkt werden, dass Fälle, die kein Mindestmaß an Schwere erreichen, nicht geprüft werden. O’Leary schlägt auch vor, Mechanismen einzuführen, die es dem Gerichtshof erlauben, diejenigen Fälle herauszufiltern, die eine „verfassungsrechtliche“ Relevanz für die Rechtssprechung haben.

Der EGMR sei im Rechtsraum des Europarates die potenziell letzte Zuflucht, führte O’Leary aus. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte die Problematik, dass dieser Weg Russinnen und Russen nach dem Ausschluss des Landes im vergangenen Jahr nicht mehr offensteht. Für über 15.000 anhängige Beschwerden gegen die Russische Föderation und für fünf von der Ukraine eingebrachte Staatenfälle sei man aber weiterhin zuständig, so O’Leary.

Van der Bellen mahnte Klimaschutzmaßnahmen ein

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm das Thema zum Anlass, auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise hinzuweisen. Die Implementierung der EMRK im österreichischen Recht sei eine Erfolgsgeschichte, allerdings habe es Jahrzehnte gedauert, bis sie in die Rechtspraxis Eingang gefunden habe, sagte er. Diese große Zeitspanne stehe bei der Klimakrise nun nicht mehr zur Verfügung. Maßnahmen würden zwar der Politik und dem Gesetzgeber obliegen, die EMRK könne jedoch helfen, die Dringlichkeit zu erkennen.

Edtstadler sprach im Hinblick auf das „Superwahljahr“ 2024 – gewählt wird nicht nur in Österreich und der EU, sondern etwa auch in Russland und der Ukraine – von einer gespaltenen Gesellschaft. Sie betonte die Freiheit der Meinungsäußerung. So müssten etwa die Klimaaktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ für die Art ihrer Proteste kritisiert werden dürfen, obwohl sie für ein wichtiges Ziel eintreten würden.

red, ORF.at/Agenturen

Die auch innerhalb der FPÖ kritisierte Reise ehemaliger FPÖ-Politiker zum Taliban-Regime in Afghanistan steht vor der internen Aufarbeitung.

Ein von Parteichef Herbert Kickl gewünschtes Gespräch mit dem Ex-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner werde „in den nächsten Tagen“ stattfinden, sagte Hübner auf APA-Anfrage. Mit dem ebenfalls in Kabul anwesenden Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer gebe es noch keinen Termin, hieß es aus der Partei.

Ausschluss nicht ausgeschlossen

Hübner und Mölzer waren vergangene Woche – laut FPÖ auf eigene Faust – nach Kabul gereist und ließen sich mit dem dortigen „Außenminister“ fotografieren. Nicht gelassen reagierte die Parteispitze auf den Besuch, Kickl stellte selbst Parteiausschlüsse in den Raum.

Zuerst wolle er aber vor allem mit Hübner das Gespräch suchen, sagte der FPÖ-Obmann. Hübner bestätigte lediglich, dass es in den nächsten Tagen dazu kommen werde. Inhaltlich wollte er sich nicht zur Reise äußern.

Mölzer wohl Thema an Kärntner Parteitag

Indes berichtete „profil“, dass ein möglicher Ausschluss Mölzers Thema bei der kommenden regulären Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes sein soll, der formell dafür zuständig ist.

Parteiobmann Erwin Angerer verneinte das im Vorfeld auf APA-Anfrage allerdings. Es könne aber schon sein, dass Mölzer oder dessen Reise unter „Allfälliges“ diskutiert würden. „Ich sehe derzeit aber keine Notwendigkeit“, so Angerer.

Erste Konsequenzen in der FPÖ hatte die Kabul-Reise schon: Axel Kassegger legte seine Funktion als außenpolitischer Sprecher zurück. Er hätte ursprünglich auch zur Kabul-Delegation gehören sollen.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten heute zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter der EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit.

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Westliche Militärexperten sehen in einer Wiederbelebung der russischen Privatarmee Wagner unter Kontrolle des Machtapparats in Moskau eine mögliche neue Bedrohung für die Ukraine. Wagner könne als geeinte und große Formation mit militärischer Ausrüstung zur Gefahr für Kiew werden, hieß es in der jüngsten vom US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) veröffentlichten Analyse.

Damit müssten frühere Einschätzungen, dass die Armee nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz im August keine Gefahr sei, korrigiert werden. Die ISW-Experten verwiesen auf Wagner nahestehende Quellen, laut denen etwa auch Prigoschins Sohn Pawel die Führung der Einheiten übernehmen könne.

Pawel Prigoschin soll mit der Nationalgarde verhandeln, die der Präsidialverwaltung untersteht und über eigenes Gerät verfügt. Gleichwohl müssten Waffen, Munition und Logistik vom Verteidigungsministerium bereitgestellt werden, hieß es.

Vieles weiter unklar

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den früheren Wagner-Funktionär und Mitbegründer der Armee, Andrej Troschew, in der vergangenen Woche im Kreml empfangen und mit der Bildung von Freiwilligeneinheiten beauftragt.

Putin hatte auch betont, dass die Verbände vor allem im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Unter Prigoschin hatte die Gruppe immer wieder Gebiete in dem Nachbarland erobert, darunter die Stadt Bachmut in der Ostukraine.

Insgesamt sei der Status der Wagner-Gruppe aber weiter unklar, hieß es in der ISW-Analyse. Die Einheiten seien über verschiedene Länder verteilt, darunter Belarus, die Zentralafrikanische Republik, Libyen und Mali. Es gebe auch keinen klaren Anführer der Gruppe.

Söldnerchef Prigoschin war im Juni mit einem Aufstand gegen die russische Militärführung gescheitert. Im August – zwei Monate nach dem Aufstand – starben Prigoschin und andere Kommandeure bei einem Flugzeugabsturz in Russland. Die Ursache ist weiter unklar.

red, ORF.at/Agenturen

EU

Österreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs diese Woche nochmals für eine rasche EU-Integration der Westbalkan-Staaten stark.

Die Gründe für den schleppenden Prozess werden sowohl bei den Westbalkan-Ländern als auch bei der EU gesehen, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem gemeinsamen Statement mit seiner Kollegin Tanja Fajon aus Slowenien und seinem Kollegen Gordan Radman Grlic aus Kroatien schreibt.

Ruf nach Reformen

In der Europäischen Union habe der „Appetit für Erweiterung“ in den vergangenen 20 Jahren abgenommen. Gleichzeitig hätten einige Westbalkan-Staaten nur geringen politischen Willen gezeigt, dringende EU-Reformen auch umzusetzen.

Bis Jahresende müsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sollten zudem voranschreiten.

Mit Blick auf Montenegro schreiben die drei Außenminister, das Land müsse seinen EU-Reformpfad weitergehen, wozu zuerst eine neue Regierung formiert werden müsse. Im Juni hatte das Land ein neues Parlament gewählt. Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erwähnt.

Brief an Borrell

Die nunmehrigen Forderungen decken sich weitgehend mit jenen, die Schallenberg vergangene Woche zusammen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegt hatte.

In einem Brief und einem „Non-Paper“ an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und an Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatten sie konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Vertreter der Wirtschaftskammer (WKO) und der Gewerkschaften PRO-GE und GPA haben heute die Kollektivvertragsverhandlungen für die Metalltechnische Industrie aufgenommen. In der ersten Runde gehe es vor allem darum, sich auf die Rahmenbedingungen zu einigen, hieß es dazu von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Es wurden die wirtschaftlichen Daten sowie die Forderungen der Arbeitnehmer erörtert, teilten Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter unisono mit. Es handle sich um eine „klassische Verhandlungsrunde“, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche sollen bis in die frühen Abendstunden fortgeführt werden.

Gewerkschaft will Lohnerhöhung um 11,6 Prozent

Die Forderung der Gewerkschaft sieht für die rund 200.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 11,6 Prozent vor. Basis dafür sei die rollierende Inflation von 9,6 Prozent. Zudem fordert die Gewerkschaft, dass die sechste Urlaubswoche leichter zu erreichen sein soll.

Und es solle die Möglichkeit einer Freizeitoption geben: also keine Lohnerhöhung, dafür mehr Freizeit. Weiters sollten die rund 8.000 Lehrlinge nach dem Lehrabschluss bei der Einstufung mit den Absolventinnen und Absolventen höherer berufsbildender Schulen gleichgestellt werden.

Die Arbeitgeber verwiesen jedoch auf einen Produktionsrückgang um 5,5 Prozent, die Auftragseingänge seien um 18 Prozent gesunken. Von den mehr als 1.200 Unternehmen aus den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau, Stahlbau, Metallwaren und Gießerei erwarte fast jedes dritte Unternehmen ein negatives Betriebsergebnis (EBIT), so die Position der Wirtschaftskammer.

red, ORF.at/Agenturen

Gaskunden der Salzburg AG zahlen für Gas ab sofort doppelt so viel: zwölf Cent statt wie bisher sechs pro Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt sind das etwa 74 Euro mehr pro Monat. Von der Regulierungsbehörde E-Control kommt indirekte Kritik, weil die Preise insgesamt stabil seien oder fallen würden.

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Der Bergsportführerverband kritisiert, dass Bergsportführerinnen und Bergsportführer immer öfter als Unselbstständige eingestuft werden. Das verteuere die Leistungen, belaste unter anderem auch die Bergrettung und gefährde letztlich die Sicherheit im alpinen Raum, sagen die Vertreter.

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Der Playmobil-Mutterkonzern baut weltweit rund 700 Stellen ab, davon rund 370 in Deutschland. Das gab die Horst Brandstätter Group heute in Zirndorf bei Nürnberg bekannt. Der Stellenabbau entspreche einem Anteil von 17 Prozent weltweit und 16 Prozent der Gesamtbelegschaft in Deutschland.

„Dies hat die Unternehmensleitung nach Abschluss einer umfassenden Untersuchung aller Geschäftsbereiche und unter Berücksichtigung der Geschäftsentwicklung und aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen entschieden“, teilte ein Sprecher mit.

Als Grund für den Stellenabbau gab der Konzern eine schwierige wirtschaftliche Lage an. Sowohl die Spielzeugmarke Playmobil als auch die ebenfalls zum Konzern gehörende Marke Lechuza für Pflanzgefäße spürten weiterhin die Auswirkungen der Pandemie.

Der Playmobil-Mutterkonzern verzeichnete den Angaben zufolge in den beiden vergangenen Geschäftsjahren Einbußen beim Umsatz und beim Gewinn.

Produktion soll ausgelagert werden

Bereits am Freitag war bekanntgeworden, dass der Playmobil-Hersteller seinen Formenbau auslagern und 74 Stellen streichen will. Der Formenbau gehöre nicht mehr zu den Kernkompetenzen des Unternehmens und habe an Bedeutung verloren, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

red, ORF.at/Agenturen

Die Macht der Onlinebuchungsplattformen in der EU wächst. Im zweiten Quartal 2023 seien 153 Millionen Nächtigungen über Booking, Expedia, Airbnb und TripAdvisor gebucht worden, ein Plus von 15,8 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2022, teilte das EU-Statistikamt Eurostat heute mit. Damit übertrafen die Plattformen weiter die Buchungszahlen vor der Pandemie.

Die Daten wurden von vier Plattformen im Rahmen einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission im März 2020 erhoben. Laut der offiziellen Nächtigungsstatistik von Eurostat gab es heuer im zweiten Quartal EU-weit 767 Millionen Nächtigungen. Es wurde also rund jede fünfte Nacht über eine der vier genannten Plattformen gebucht.

In Wien wurde im ersten Quartal 2023 jede sechste Nächtigung via Booking, Expedia, Airbnb oder TripAdvisor gebucht, in den beiden stärksten Wintertourismus-Bundesländern Tirol und Salzburg war es jede zwölfte beziehungsweise jede 15.

Die Marktstellung der Buchungsplattformen wird von Wettbewerbshütern schon länger kritisch gesehen. Sie verdienen an jeder Buchung mit. Die Provision beträgt meist rund 15 Prozent. In der Vergangenheit hatten Booking und Co. den Hotels und Unterkunftgeberinnen und -gebern sogar vorgeschrieben, die Zimmer selber nicht günstiger anbieten zu dürfen. In Österreich wurden diese „Bestpreisklauseln“ Ende 2016 gesetzlich verboten.

red, ORF.at/Agenturen

Das schlechte Wetter im Mai und Juni und die Trockenheit in den Sommermonaten belasten die Olivenölproduktion in Italien. Die Produktion droht gegenüber 2022 um die Hälfte zu sinken. Das wirkt sich negativ auf die Preise aus.

Gennaro Sicolo, Präsident von Italia Olivicola, rechnet für die kommende Saison mit einem Preisanstieg im Großhandel von 30 bis 40 Prozent. „Wir Erzeuger werden einen Liter Öl für neun Euro pro Kilo verkaufen, und in den Regalen wird das italienische Öl zehn bis elf Euro pro Liter kosten.“

Preisanstieg um ein Drittel

Für die Endkundinnen und -kunden käme das einem Anstieg von 30 Prozent gleich, so Sicolo. Italia Olivicola umfasst als größte nationale Organisation von Olivenproduzenten die 47 Genossenschaften in allen italienischen Provinzen.

Der Preisanstieg sei auch darauf zurückzuführen, dass die Produktionskosten aufgrund der Dürre und der geringen Produktion im gesamten Mittelmeer-Raum gestiegen seien. Der Preis für Olivenöl werde zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht sinken, sagte Sicolo laut Medienberichten.

Regen verhinderte Bestäubung

Ende September begann die Olivenernte in Sizilien, in diesen Tagen beginnt sie in Kalabrien und Apulien. Vor allem in Mittelitalien wird mit erheblichen Ernteausfällen gerechnet, da die Regenfälle im Mai und Juni die Bestäubung der Olivenbäume während der Blütezeit beeinträchtigt haben.

Die Nachfrage in Italien liegt bei einer Million Tonnen. Das ist bereits mehr, als in einer üblichen Saison in Italien produziert wird. Da Italien aber selbst große Mengen des eigenen Öls exportiert, muss ein großer Teil der italienischen Nachfrage aus dem Ausland gedeckt werden.

Die italienischen Produzenten befürchten, dass durch den Produktionsrückgang der Handel mit gepanschtem Öl zunehmen könnte. Außerhalb der EU seien die Sicherheitsstandards für Lebensmittel niedriger, beklagen Fachleute.

red, ORF.at/Agenturen

Der seit April zu verzeichnende Negativtrend auf dem heimischen Arbeitsmarkt setzt sich fort. 320.760 Personen waren per Ende September arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das waren 14.601 Personen oder 4,8 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,3 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg vor allem im Baubereich, im Gesundheits- und Sozialwesen und in der Industrie.

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Sport

Sebastian Ofner hat heute in der kasachischen Hauptstadt sein erstes Finale auf der ATP-Tour verpasst. Der Steirer, der im Viertelfinale seinen Landsmann Dominic Thiem aus dem Bewerb gekickt hatte, musste sich im Halbfinale des Turniers von Astana dem Franzosen Adrian Mannarino – der Nummer sechs des Turniers – mit 4:6 2:6 geschlagen geben.

Österreichs Golf-Aushängeschild Sepp Straka hat gestern mit dem Ryder-Cup-Sieg seiner erfolgreichen Karriere ein weiteres Glanzlicht hinzugefügt. Das freute nicht nur den Weltranglisten-22., sondern auch die zahlreichen österreichischen Daumendrücker im Marco Simone Golf & Country Club nahe Rom, darunter ÖGV-Sportdirektor Niki Zitny. „Das ist der nächste Meilenstein und wird sicher einen Riesen-Impact haben“, prophezeite dieser.

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Das 0:0 von Austria Klagenfurt in der neunten Runde der Admiral Bundesliga bei Blau-Weiß Linz hat bei Gästecoach Peter Pacult für Ärger gesorgt. Denn der vermeintliche Siegestreffer von Sinan Karweina war nach VAR-Intervention aufgrund eines Handspiels im Vorfeld aberkannt worden. „Da machen wir den Fußball irgendwann kaputt mit den ganzen Regeln“, stellte der 63-Jährige die Praxistauglichkeit des FIFA-Regulativs infrage.

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Chronik

Die Diskotheken in Murcia im Südosten Spaniens, in denen gestern bei einem Brand 13 Menschen ums Leben gekommen sind, haben keine gültige Betriebsgenehmigung gehabt.

Für zwei der drei ausgebrannten Lokale galt bereits seit Anfang vorigen Jahres eine behördliche Schließungsanordnung, sagte heute der für Städteplanung zuständige Stadtrat Antonio Navarro vor Journalisten in Murcia.

„(Die Diskotheken) Teatre und Fonda waren seit der Verfügung zur Einstellung des Betriebs vom Jänner 2022 ohne Genehmigung tätig“, wurde Navarro vom Fernsehsender RTVE zitiert.

Stadt will Betreiber klagen

Die Stadtverwaltung werde „mit Nachdruck“ gegen mögliche Verantwortliche vorgehen und im Ermittlungsverfahren als Kläger auftreten, betonte der Politiker. Die Schließungsanordnung galt nach diesen amtlichen Angaben wegen einer nicht endgültig genehmigten Änderung der Innenräume.

Bei dem gestern am frühen Vormittag ausgebrochenen Feuer kamen nach amtlichen Angaben 13 Menschen ums Leben, 24 Menschen wurden verletzt. Murcias Bürgermeister Jose Ballesta rief eine dreitägige Trauer aus. Die Ursache des Brandes ist noch nicht geklärt. Die spanische Nationalpolizei leitete Ermittlungen ein.

red, ORF.at/Agenturen

Die von einem Missbrauchsskandal um ihren verstorbenen Gründer erschütterte japanische Boyband-Schmiede Johnny & Associates will unter neuem Namen und mit einer neuen Firma ihren ramponierten Ruf wiederherstellen.

Der neue Präsident der Agentur, Noriyuki Higashiyama, gab heute auf einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz bekannt, dass das Unternehmen in Smile-Up umbenannt werde, um sich von Firmengründer Johnny Kitagawa zu distanzieren.

Der 2019 im Alter von 87 Jahren verstorbene Japaner wird beschuldigt, Hunderte von Buben und jungen Männern sexuell missbraucht zu haben. Das umbenannte Unternehmen wird sich darauf beschränken, Entschädigungsansprüche der Opfer Kitagawas zu bearbeiten. Sobald die Entschädigungszahlungen, die im November beginnen sollen, abgeschlossen sind, wird das Unternehmen aufgelöst.

Fehlverhalten eingeräumt

„Ich möchte jede Spur von Johnny Kitagawa aus dieser Welt tilgen“, teilte die Ex-Chefin Julie Keiko Fujishima in einer verlesenen Stellungnahme mit. Die Nichte des Firmengründers hatte das sexuelle Fehlverhalten ihres Onkels kürzlich eingeräumt und war daraufhin zurückgetreten.

Kitagawa war eine der mächtigsten Persönlichkeiten der milliardenschweren japanischen Unterhaltungsindustrie und machte die Mitglieder vieler Boybands wie SMAP und Arashi zu Stars. Er soll jahrzehntelang Hunderte von Teenagern, die Popsänger werden wollten, missbraucht haben.

Doch seine Machenschaften wurden stets vertuscht. Ein mit den Vorwürfen befasstes Gremium wurde bisher von 478 Missbrauchsopfern konsultiert, von denen 325 eine Entschädigung beantragten, hieß es.

Man werde ein neues Unternehmen gründen, um neue Musiktalente zu entdecken und zu fördern, teilte Higashiyama weiter mit. Auch die neue Talentmanagement-Firma, die innerhalb eines Monats gegründet werden soll, wird von Higashiyama geleitet werden. Man werde die Fanclubs bitten, einen Namen für die neue Agentur zu finden, hieß es.

red, ORF.at/Agenturen

Ein Grizzlybär hat laut kanadischen Medien ein Paar angegriffen und tödlich verletzt. Der Vorfall ereignete sich demnach im ältesten Nationalpark des Landes in der westlichen Provinz Alberta. Auch der Hund des Paares sei bei dem Angriff getötet worden, berichtete der Sender CBC am Wochenende.

Die Parkbehörde hatte bereits am Freitagabend über ein GPS-Gerät einen Hinweis über eine mögliche Bärenattacke bekommen, schrieb die Behörde gestern auf Facebook. Wegen schlechten Wetters konnte aber kein Hubschrauber starten. Ein Team, das speziell für Angriffe von Wildtieren ausgebildet sei, nahm den Landweg in das Red Deer River Valley im Banff-Nationalpark.

Bär eingeschläfert

Das Team fand zwei tote Menschen. Während des Einsatzes habe es auch einen Grizzlybären entdeckt, der sich aggressiv verhielt. Das Tier sei zum Schutz der Öffentlichkeit eingeschläfert worden. Teile des Nationalparks wurden vorübergehend geschlossen, hieß es weiter.

Tödliche Bärenattacken auf Menschen seien äußerst selten, sagte eine Expertin dem Sender. Um sich vor Angriffen zu schützen, riet sie, in Gruppen zu reisen, laute Geräusche zu machen und Bärenspray dabei zu haben. Wie es zu dem Angriff am Freitag kommen konnte, ist noch unklar. „Das ist ein tragischer Vorfall“, teilte die Behörde mit und sprach den Familien und Freunden der Opfer ihr Beileid aus.

Laut einem Familienmitglied war das Paar regelmäßig in der Natur unterwegs. Die Opfer kannten und befolgten die gängigen Regeln, um sich vor Bärenangriffen zu schützen.

red, ORF.at/Agenturen

Mitte Dezember wird das Kärntner Teilstück der Koralmbahn-Strecke eröffnet. Zwischen dem Lavanttal und Klagenfurt werden die S-Bahnen auf der neuen Trasse fahren. Aber es gibt Kritik von Fahrgästen, denn es gibt keinen direkten Anschluss an die Schnellzüge nach Wien und Salzburg. Die Weiterreise sei nur mit Wartezeiten möglich.

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Medien

Die Journalist:innengewerkschaft in der GPA kündigt flächendeckende Betriebsversammlungen in ganz Österreich an. Der Schritt erfolgt als Reaktion auf die Aufkündigung des Kollektivvertrags für Journalistinnen und Journalisten zum Jahresende 2023 durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ).

Als Ziel dieser ersten Maßnahme wird in einer Aussendung die „umgehende Rücknahme der Kündigung“ angeführt.

Die Betriebsversammlungen sollen in allen Medienunternehmen, in denen der Kollektivvertrag für Journalistinnen und Journalisten bei Tages- und Wochenzeitungen gilt, durchgeführt werden. Das wurde heute bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz beschlossen.

„Respektvoller Umgang“ gefordert

„Wir fordern den VÖZ auf, zu sozialpartnerschaftlicher Verlässlichkeit und respektvollem Umgang mit seinen Beschäftigten zurückzukehren. Wir standen und stehen für Verhandlungen zur Verfügung, erpressen lassen wir uns aber jedenfalls nicht“, wurde Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalist:innengewerkschaft in der GPA, zitiert.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, appellierte an die Beschäftigten in der Branche, „sich für Rechte und die eigenen Interessen kraftvoll und unerschrocken einzusetzen“.

Der VÖZ hatte den Kollektivvertrag zum Jahresende 2023 gekündigt. Der Gewerkschaft GPA bot der Verlegerverband an, die Laufzeit bis Mitte 2024 zu verlängern, um Verhandlungen zu einer Neugestaltung zu ermöglichen. Als Begründung wurden die derzeitigen ökonomischen und technologischen Herausforderungen angeführt.

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger empfindet die Entscheidung der Betriebsrätekonferenz als „fehl am Platz“: Das Angebot, den Journalistenkollektivvertrag vollumfänglich bis 30. Juni 2024 zu verlängern und währenddessen ernsthaft über eine „längst notwendige Neugestaltung“ zu verhandeln, bleibe weiterhin aufrecht.

red, ORF.at/Agenturen

Science

Zum Beginn des neuen Semesters fordert die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) mehr Budget für die Hochschulen, Reformen und eine Unterstützung für Studierende angesichts der Teuerung. ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek verweist unterdessen auf gestiegene Studienbeihilfen.

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Religion

Die am Mittwoch startende Synode im Vatikan wirft ihre Schatten voraus: Fünf konservative Kardinäle fordern Papst Franziskus zu einer Klärung zentraler Fragen des Glaubens der römisch-katholischen Kirche auf. Es geht um bekannt heiße Eisen: Segnungen homosexueller Paare und Priesterweihen für Frauen.

Die Gruppe aus emeritierten Kurienkardinälen und früheren Diözesanbischöfen sandte fünf ausformulierte Fragen als „Zweifel“ (lateinisch: „dubia“) an den Papst und die vatikanische Glaubensbehörde, wie unter anderem das Onlineportal Crux heute berichtete.

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Gesundheit

Pakistan hat heute eine landesweite Impfkampagne gegen Kinderlähmung gestartet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll die Kampagne fünf Tage dauern und 44 Millionen Kinder unter fünf Jahren erreichen. Dafür gehen Impfhelfer und -helferinnen in dem Land von Tür zu Tür, um Schluckimpfungen zu verabreichen. Für Pakistan ist es die zweite landesweite Impfkampagne in diesem Jahr.

Für die Impfhelfer und -helferinnen ist das mitunter eine schwierige Aktion. Militante Islamisten betrachten die Impfungen gegen Polio teils als westliche Verschwörung zur Sterilisierung von Kindern. Immer wieder kommt es zu tödlichen Angriffen in dem südasiatischen Land.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit, die das zentrale Nervensystem befallen und zu dauerhaften Lähmungen führen kann, ist in den meisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist neben Afghanistan das einzige Land, in dem es in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat.

red, ORF.at/Agenturen

Bangladesch hat den schlimmsten Ausbruch des Denguefiebers gemeldet, den das Land je erlebt hat. Seit Jahresbeginn starben in dem südasiatischen Land mehr als 1.000 Menschen an der durch Stechmücken übertragenen Krankheit, wie aus gestern veröffentlichten Zahlen der staatlichen Gesundheitsbehörden hervorgeht. Damit wurde der bisherige Höchststand von 281 Todesopfern im vergangenen Jahr um ein Vielfaches überschritten.

Insgesamt verzeichnete die Behörde seit Jänner landesweit 200.000 Fälle von Denguefieber. Unter den Toten befanden sich laut den offiziellen Zahlen auch 112 Kinder im Alter von 15 Jahren und jünger. Die Zahl der Todesfälle sei höher als in allen Jahren seit dem ersten großen Ausbruch in Bangladesch im Jahr 2000 zusammengerechnet, sagte der ehemalige Leiter der Gesundheitsbehörde, Be-Nazir Ahmed, laut AFP.

Wissenschaftler führen den heftigen Ausbruch in diesem Jahr auf unregelmäßige Regenfälle und hohe Temperaturen während der jährlichen Monsunzeit in Bangladesch zurück, welche für Mücken ideale Brutbedingungen geschaffen hätten. Denguefieber ist eine in tropischen Gebieten verbreitete Krankheit, die hohes Fieber, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Muskelschmerzen und in den schlimmsten Fällen Blutungen verursacht, die zum Tod führen können.

red, ORF.at/Agenturen

Umwelt & Klima

Mitglieder der Tierschutzorganisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) haben heute das Regierungsgebäude der Salzburger Landesregierung mit einem Herdenschutzzaun symbolisch abgeriegelt, um gegen den Abschuss von Wölfen zu protestieren.

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Starker Rückgang bei Nutztierrissen

Mit erleichterten Abschussregeln geht die Politik gegen Wölfe vor. Ein APA-Rundruf in den Ländern zeigt indes einen deutlichen Rückgang an getöteten Nutztieren: 394 waren es nach Angaben der Länder bisher heuer, 791 waren es laut offizieller Nutztierrissstatistik im Vorjahr.

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Kultur

Das legendäre Afrika-Benefizkonzert Live Aid wird zum Musical. Im Jänner kommenden Jahres soll die Produktion mit dem Titel „Just For One Day“ in London seine Premiere feiern.

Organisator Bob Geldof stellte laut BBC allerdings klar: „Das wird kein Tribute-Ding, niemand wird die Sänger des damaligen Events imitieren oder mit einem lächerlichen Schnauzbart als Freddie (Mercury) verkleidet auftreten.“

Großereignis vor fast 40 Jahren

Am 13. Juli 1985 ging die von Geldof und Midge Ure auf die Beine gestellte „Global Jukebox“ im Londoner Wembley Stadion und im John F. Kennedy Stadion in Philadelphia über die Bühne, um angesichts der Hungersnot in Äthiopien Geld zu sammeln.

Kolportierte 1,5 Milliarden Menschen verfolgten die Megashow weltweit. Alle Rock- und Popgrößen der damaligen Zeit, darunter Queen, U2, Elton John, Paul McCartney, Sting, The Who und Madonna, kamen für den guten Zweck zusammen.

red, ORF.at/Agenturen

Die Autorin Eva Rossmann wird den ihr bereits im Mai zuerkannten Würdigungspreis des Landes Niederösterreich für Literatur nicht annehmen. Der Grund dafür ist das Inkrafttreten des „Gendererlasses“ der schwarz-blauen Landesregierung.

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Panorama

Vor genau 100 Jahren wurde Wiens bekanntestes Einküchenhaus in Rudolfsheim-Fünfhaus eröffnet. Das revolutionäre Konzept: eine Zentralküche samt Personal für alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Mit dieser Küchenrevolution wollte man in den 1920er Jahren Frauen in Wien von der Hausarbeit befreien.

Das Filmarchiv Austria stellte ORF Topos für das gemeinsame Projekt „Vor 100 Jahren“ einen aberwitzigen Werbefilm für das Einküchenhaus zur Verfügung.

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