Die von der Bundesregierung angekündigte „Taskforce“ zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten „ökosozialen Steuerreform“ wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.

Die Einsetzung der sechsköpfigen „Taskforce“ ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen „drei Dinge unter einen Hut“ gebracht werden: die „ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“.

„Bepreisung von Emissionen“

Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“: „Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen“ und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll sich um „eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“, handeln.

Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ‚Bepreisung von Emissionen‘ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Taskforce widmen werden“, sagte Gewessler.

Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es „zum Glück“ bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht“, so der Finanzminister. Es gebe EU-weit verschiedenste Wege, wie die Emissionen bepreist werden.

Gesamtvolumen „schwer bezifferbar“

Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: „Was klar ist, ist das, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: nämlich dass wir die Entlastung der Österreicher und Österreicherinnen vorantreiben wollen“ – und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde.

Die Frage des Gesamtvolumens sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommensteuer inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Mrd. Euro angegeben.

Kritik von FPÖ

Die Opposition reagierte skeptisch auf die Pläne. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer sieht vor allem Österreichs Autofahrer bedroht. Für diese „werden die Ergebnisse dieser ‚Taskforce‘ eine Ernüchterung sein, wenn man sich die bisher getätigten Aussagen von Regierungsseite ansieht“, hieß es in einer Aussendung. Hofer will die „Taskforce“ jedenfalls „genau beobachten“.

Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter ist heute durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angelobt worden.

Bei der Zeremonie waren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) anwesend – ebenfalls die Vorgängerin von Grabenwarter und Bundeskanzlerin a. D. Brigitte Bierlein.

Grabenwarter wünscht sich mehr Personal

Ins Zeichen „zeitgemäßer Gerichtsbarkeit“ mit Offenheit gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen und Europa stellt der neue VfGH-Präsident seine voraussichtlich 17-jährige Amtszeit. Ein großes Anliegen ist ihm, das Verfassungsbewusstsein zu stärken. Zum Amtsantritt wünschte er sich etwas mehr Personal. Die Fallzahl steigt weiter und der VfGH sei „personell extrem knapp aufgestellt“.

Zur aktuellen Justizdebatte betonte Grabenwarter, dass die Justiz in Österreich unabhängig sei, das habe sie zuletzt wieder bewiesen. Debatten in diesem Bereich müssten jedenfalls „sachlich“ geführt werden.

Rasche Verfahren sparen Geld

5.200 neue Fälle wurden 2019 an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, darunter viele auf Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – und, vier Jahre nach der Flüchtlingswelle, sehr viele im Asylbereich. Jeder Verfassungsrichter bzw. jede Verfassungsrichterin bearbeitet jährlich 400 bis 500 Fälle, unterstützt von jeweils drei wissenschaftlichen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen. Deren Anzahl – derzeit rund 40 – müsste um fünf erhöht werden, wenn man Qualität und Quantität der Rechtsprechung beibehalten möchte, sagte Grabenwarter.

Um die Erledigungsdauer von rund vier Monaten halten zu können, hat er den Finanzminister in den Budgetverhandlungen um Aufstockung gebeten. Die Regierung müsse ein Interesse an raschen und guten VfGH-Verfahren haben – erspare es der Republik doch Geld, wenn z. B. rasch über einen Asylstatus entschieden wird. „Und jeder Fall, den wir menschenrechtskonform lösen, trägt dazu bei, dass Österreich international gut dasteht“, merkte Grabenwarter an.

Vertrauen in Verfassungsgerichtsbarkeit stärken

Grabenwarters Hauptanliegen ist, das Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit zu erhalten und weiter auszubauen. „Entwicklungen wie in Polen und anderen Staaten zeigen, wie wichtig eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit ist“, merkte der VfGH-Präsident an. Vertrauen entstehe auch durch Öffentlichkeit und Transparenz, und so will auch Grabenwarter offen über Beweggründe für Entscheidungen informieren.

Die ihm nachgesagt ÖVP-Nähe – weil ihn die ÖVP in den Nullerjahren für den Verfassungskonvent nominiert hatte und er auf einem „ÖVP-Ticket“ vor 15 Jahren in den Gerichtshof kam – ist für Grabenwarter kein Thema. Jeder Verfassungsrichter werde von einer bestimmten Regierung oder mit einer bestimmten Parlamentsmehrheit vorgeschlagen.

„Aber ich glaube für alle Kollegen sagen zu können, dass die Ernennung durch eine bestimmte Mehrheit kein Hinweis ist, wie man sich in der richterlichen Tätigkeit verhält.“ Verfassungsrichter würden unabhängig, allein nach juristischen Gesichtspunkten und ihrem Gewissen entscheiden.

Der für heute Abend angesetzte runde Tisch zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) soll für alle Seiten unbestreitbare Zahlen zum für die kommenden Jahre prognostizierten Defizit liefern. Ziel sei es, valide Zahlen zur Verfügung zu haben, „die für alle Sicherheit bieten“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Rande des Ministerrats.

Zudem werde es darum gehen, „welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“. Ihm sei jedenfalls wichtig, dass es auf Basis dieser Zahlen nicht zu einer Verschlechterung für die Beitragszahler komme, so Anschober.

Er selbst kenne sie im Detail noch nicht. „Dafür haben wir ja den runden Tisch“, meinte der Gesundheitsminister. An diesem werden sowohl Vertreter des Finanzministeriums als auch der ÖGK und des Dachverbands teilnehmen. Nach dem Treffen könnten weitere Schritte notwendig sein, um einen genauen Überblick zu bekommen bzw. die unterschiedliche Berechnungen abzuklären.

Wesentlich sei aber, dass am Ende Zahlen auf dem Tisch liegen, die von keiner Seite in Zweifel gezogen werden. Denn nur daraus könnten die notwendigen Konsequenzen abgeleitet werden, so Anschober.

Blümel verweist auf runden Tisch

Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat in Sachen ÖGK auf den für heute angesetzten runden Tisch. Die Frage, ob die ÖGK womöglich kurz- und mittelfristig mehr Steuerzuschüsse aus dem Bund nötig habe, beantwortete Blümel nicht. Wichtig sei jetzt einmal der runde Tisch, der die nötige „Zahleninterpretation“ liefern soll.

Laut einer Gebarungsvorschau der ÖGK soll der kumulierte Bilanzverlust in fünf Jahren insgesamt 1,7 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen wurden ebenso wie die von Türkis-Blau versprochene „Patientenmilliarde“ unter anderem von Ökonomen in Zweifel gezogen.

Die Sozialistische Jugend (SJ) bekommt eine neue Führung. Die inzwischen zur Nationalratsabgeordneten aufgestiegene Julia Herr kandidiert nach sechs Jahren an der Spitze nicht mehr. Vermutlich einziger Nachfolgekandidat beim Verbandstag kommendes Wochenende in Linz ist der bisherige politische Sekretär der SJ Paul Stich aus Wien-Floridsdorf.

Herr hatte sich bei ihrer ersten Kür 2014 noch in einer Stichwahl gegen Fiona Kaiser durchsetzen müssen.

Die SPÖ Niederösterreich fordert deutliche Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr. Konkret will man günstige und schnelle Verbindungen, einen Ausbau von Park&Ride-Anlagen und die Wiederinbetriebnahme einiger Nebenbahnen.

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Der umstrittene Schulreifetest wird doch nicht ab 2021 verpflichtend. Laut Bildungsministerium können Volksschulen den Test weiterhin freiwillig durchführen. In der Bildungsdirektion Steiermark überlegt man weitere Änderungen.

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Im vergangenen Mai ist im Wiener Landtag ein Antrag einstimmig angenommen worden, dass sich eine Arbeitsgruppe dem großen Thema Transparenz widmen soll. Seither sei aber nichts geschehen, kritisierte NEOS heute.

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