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Ein Gewinner knackt Lotto-Siebenfachjackpot

Erstmals in der 32-jährigen Geschichte von Lotto „6 aus 45“ ist heute ein Siebenfachjackpot geknackt worden. Das gaben die Österreichischen Lotterien am späten Abend bekannt. Ein einziger glücklicher Gewinner darf sich über 14,9 Millionen Euro freuen.

Folgende Gewinnzahlen wurden ermittelt:
20 25 29 32 37 44 / Zusatzzahl: 43

Die Zahlen von Lotto Plus:
4 18 26 32 37 45

Der richtige Joker lautet:
9 0 8 6 7 9

Alle Angaben ohne Gewähr

Ausland

Vorsitzender von oberstem US-Gericht kritisiert Trump

US-Verfassungsrichter John Roberts hat in einem höchst ungewöhnlichen Schritt offene Kritik an Präsident Donald Trump geübt. Roberts, der dem Obersten Gericht der USA vorsitzt, verwahrte sich heute gegen Trumps Attacke auf einen Richter einer untergeordneten Instanz.

Der Bundesrichter John Tigar aus San Francisco hatte zu Wochenbeginn die vom Präsidenten angeordnete Einschränkung des Asylrechts über eine einstweilige Verfügung gestoppt. Trump bezichtigte Tigar daraufhin der politischen Voreingenommenheit, indem er ihn als „Obama-Richter“ bezeichnete. Tigar war vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden.

„Außerordentliche Gruppe engagierter Richter“

„Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter“, erklärte Roberts dazu in einem an die US-Nachrichtenagentur AP übermittelten Statement – dabei die Namen weiterer Ex-Präsidenten nennend. „Die unabhängige Gerichtsbarkeit ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten“, sagte er.

„Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen“, so Roberts. Trump hat wiederholt einzelne Richter attackiert, die ihm mit Entscheidungen in die Quere gekommen sind.

Dass ein amtierender Richter des Supreme Court den US-Präsidenten derart offen kritisiert, ist ein extrem seltener Vorgang. Roberts gehört dem konservativen Flügel am Obersten Gericht an.

Jemen-Friedensgespräche im Dezember in Schweden geplant

Zur Beendigung des Krieges im Jemen sollen nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis Anfang Dezember Friedensgespräche in Schweden stattfinden. Mattis sagte heute, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien „vollständig an Bord“. Er rechne damit, dass sowohl die Huthi-Rebellen als auch die von der UNO anerkannte jemenitische Regierung kommen würden.

Die beiden Kriegsparteien hatten am Montag ihre Unterstützung für Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung signalisiert. Der UNO-Sondergesandte Martin Griffiths hielt sich heute in der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf. Er wollte dort mit Vertretern der Aufständischen ihre Teilnahme an den Gesprächen in Stockholm erörtern.

Mattis berichtete des Weiteren, dass Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate offensive Militäroperationen rund um den wichtigsten Hafen in Hodeidah eingestellt hätten und sich die Frontlinien in den letzten 72 Stunden nicht verändert hätten. In Hodeidah werden 80 Prozent des Imports von Lebensmitteln und Hilfsgütern abgewickelt.

Friedensgespräche bisher gescheitert

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Die Kämpfe intensivierten sich Anfang November, als die von Riad angeführte Militärkoalition eine neue Offensive auf die Stadt Hodeidah startete. Die USA unterstützen die Militärkoalition und ihre Luftangriffe.

Im September waren Friedensgespräche zwischen den schiitischen Rebellen und der jemenitischen Regierung gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Anders als die Regierungsdelegation waren die Huthis gar nicht erst zu den Gesprächen in Genf angereist. Sie warfen dem Regierungslager vor, ihre Bedingungen für eine Teilnahme nicht vollauf erfüllt zu haben. Die Rebellen fordern angesichts der Luft- und Seeblockade gegen den Jemen auch jetzt Sicherheitsgarantien für ihre Delegierten.

10.000 Menschen getötet

In dem Bürgerkrieg wurden nach UNO-Angaben bereits rund 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilpersonen. Infolge des Konflikts leiden demnach acht Millionen unter Lebensmittelengpässen, insgesamt 14 Millionen Menschen im Jemen – fast die Hälfte der Bevölkerung – sind den Angaben zufolge vom Hunger bedroht. Die UNO spricht von der schwersten humanitären Krise weltweit.

Nach einer „vorsichtigen Schätzung“ der Hilfsorganisation Save the Children auf Basis von Daten der Vereinten Nationen starben zwischen April 2015 und Oktober 2018 rund 85.000 Kleinkinder an Hunger und Krankheit. Die Zahlen basierten auf Daten der UNO und stellten eine „vorsichtige Schätzung“ dar, teilte die Organisation mit.

Moskau: Westen ändert bei Chemiewaffenverboten Völkerrecht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, das Völkerrecht in seinem Interesse zu verändern, indem er der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) neue Befugnisse zuerkennt. Es stelle sich die Frage, ob und wie die Konvention zum Verbot von Chemiewaffen gerettet werden könne, sagte Lawrow heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Lawrow sprach von einer „besorgniserregenden“ Lage. Die Vertretungen der OPCW-Vertragstaaten hatten gestern in Den Haag dem Haushalt 2019 zugestimmt, in dem auch Mittel für ihre neue Rolle enthalten sind.

Demnach darf die in Den Haag ansässige Organisation künftig nicht nur feststellen, ob bei einem Angriff Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch Schuldzuweisungen aussprechen. Der Vorschlag Russlands und Chinas, eine Expertengruppe zur Überprüfung der neuen Befugnisse der OPCW einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lawrow: Fälle von „Erpressung und Korruption“

Lawrow sagte, vor der Abstimmung habe es Fälle von „Erpressung und Korruption“ gegeben. Die OPCW hatte im Juni den von Großbritannien unterstützten Vorschlag aufgegriffen, künftig die Verantwortlichen hinter Chemiewaffenangriffen benennen zu dürfen.

Westliche Länder hatten nach einer Reihe von Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien sowie der Nervengiftattacke auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England im März auf eine veränderte Rolle der OPCW gedrängt. Sie schreiben die meisten Chemiewaffenangriffe der von Moskau unterstützten syrischen Regierung zu, was diese bestreitet. Moskau bestreitet auch, hinter dem Angriff auf Skripal zu stecken.

Im Oktober hatten niederländische Behörden nach eigenen Angaben einen Spionageangriff auf die OPCW aufgedeckt. Die niederländische Regierung machte Russland für den Angriff verantwortlich und wies vier mutmaßliche Agenten aus. Russland wies die Vorwürfe zurück.

D: Maas nennt Abrüstung „Überlebensfrage der Menschheit“

Die deutsche Regierung will sich künftig noch stärker für weltweite Abrüstung einsetzen. „Es geht dabei um nicht mehr oder weniger als die Überlebensfrage der Menschheit“, sagte Außenminister Heiko Maas heute im Bundestag.

Der SPD-Politiker hält beispielsweise eine Rettung des Verbotsvertrags für atomare Mittelstreckenraketen, aus dem US-Präsident Donald Trump aussteigen will, noch für möglich. „Ich bin davon überzeugt, dass es dafür noch eine Chance geben wird“, sagte er und betonte das konkrete deutsche Interesse daran. „Wir wollen nicht, dass nukleare Mittelstreckenraketen wieder in Deutschland stationiert werden.“

Trump kündigte INF-Vertrag

Trump hatte im Oktober den Ausstieg aus dem INF-Vertrag, einem der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt, angekündigt. Das Abkommen von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

In Deutschland waren zur Zeit des Kalten Krieges bis zu 7.000 Atomwaffen stationiert, darunter auch Mittelstreckenwaffen. Übrig geblieben sein sollen etwa 20 Atombomben auf dem Bundeswehrstützpunkt in Büchel in der Eifel, deren Existenz offiziell nicht bestätigt wird.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte im Wahlkampf den Abzug dieser Bomben gefordert. Parteiposition ist das aber nicht. Gestern hatte sich auch der deutsche Koalitionsausschuss mit dem INF-Vertrag befasst.

Kind berichtet von Flüchtlingsdrama vor spanischer Küste

Vor der spanischen Südküste hat sich nach Angaben eines überlebenden Kindes erneut ein Flüchtlingsdrama mit neun Toten ereignet. Wie die Polizei in Cadiz heute mitteilte, wurde ein völlig erschöpfter Bub an einem Strand nahe der andalusischen Stadt Vejer de la Frontera gefunden und ins Krankenhaus gebracht.

Das Kind stamme nach eigener Aussage aus Guinea und sei mit seinem Bruder und acht weiteren Menschen mit einem Schlauchboot von Marokko aus Richtung Gibraltar unterwegs gewesen. Alle anderen Insassen seien umgekommen.

Zustand des Buben „sehr schlecht“

Die Polizei bezeichnete den Zustand des Buben als „sehr schlecht“. Er habe angegeben, schon vor rund zwei Jahren aus Guinea aufgebrochen zu sein. Marokkanische Schlepper hätten ihn und seinen Bruder in ein Schlauchboot gesetzt, obwohl ihnen gegen 700 Euro Bezahlung ein sichereres motorisiertes Boot für die Überfahrt zugesichert worden sei. Die Gruppe habe nur über ein Paddel verfügt.

Gestern und heute wurden nach Angaben der Polizei zwei Tote an der Küste angespült, bei denen es sich um zwei der gestorbenen Mitinsassen des Flüchtlingsboots handeln könnte: eine Frauenleiche bei Vejer de la Frontera und eine Männerleiche bei Chipiona, rund 95 Kilometer entfernt.

Seit Jahresbeginn starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 630 Menschen auf dem Mittelmeer bei dem Versuch, Spanien zu erreichen. 2017 waren es mindestens 224.

Trump giftet gegen TV-Komikerin

Im April hat US-Komikerin Michelle Wolf beim traditionellen Korrespondentendinner in Washington eine mit ätzendem Spott gegen den Präsidenten und seine Entourage gespickte Rede gehalten – mehr als ein halbes Jahr danach giftet Donald Trump nun zurück. Er bezeichnete die 33-Jährige gestern auf Twitter als „sogenannte Komikerin“, die bei dem Dinner „krachend versagt“ habe.

Wolf ließ das nicht auf sich sitzen und konterte ihrerseits im Kurzbotschaftendienst mit einem sarkastischen Tweet: „Ich wette, Sie wären auf meiner Seite, wenn ich einen Journalisten getötet hätte“. Die TV-Komikerin bezog sich damit auf Trumps Treuebekenntnis zu Saudi-Arabien. Der Präsident hatte gestern erklärt, dass Washington trotz der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ein „unverbrüchlicher Partner“ Riads bleibe.

Trump war in der Vergangenheit bereits über diverse Stars der TV-Unterhaltung hergezogen, darunter den Schauspieler Alec Baldwin, der in der Kultsendung „Saturday Night Live“ als Trump-Imitator auftritt, und den Late-Night Moderator Stephen Colbert.

Veranstaltung wird nicht mehr von Komiker moderiert

Zu Wolf ließ sich der Präsident nun im Zusammenhang mit den Planungen der Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten für das Dinner im kommenden April aus. Die Vereinigung hatte angekündigt, dass sie im Bruch mit der Tradition beim nächsten Mal die Veranstaltung nicht von einem Komiker moderieren lassen wird. Stattdessen soll der Historiker Ron Chernow durch den Abend führen.

Trump begrüßte das – und deutete an, dass er nach Wolfs Ausschluss eventuell erstmals seit seinem Amtsantritt bei dem Dinner dabei sein könnte. Die Entscheidung sei ein „guter erster Schritt“ zur Wiederbelebung einer „sterbenden Tradition“, twitterte er und fügte hinzu: „Vielleicht gehe ich hin?“

Wolf: Sanders „verbrennt Fakten“

Wolfs Auftritt bei dem Dinner hatte extrem geteilte Reaktionen ausgelöst – wobei Kritik nicht nur aus dem Trump-Lager kam. Wolf teilte bei der Veranstaltung besonders heftig gegen Trumps Tochter Ivanka und seine Pressesprecherin Sarah Huckabee-Sanders aus.

Über Sanders sagte die Komikerin, diese „verbrennt Fakten“ und mache aus der Asche ein „perfektes“ Make-up fürs Auge. Das wurde von manchen als Anspielung auf das Aussehen der Trump-Sprecherin verstanden. Sanders war bei dem Dinner dabei und verfolgte Wolfs Auftritt mit versteinertem Gesicht.

Inland

Nationalrat segnet Pensionserhöhung ab

Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr wird morgen vom Nationalrat fixiert. Je geringer die Bezüge sind, umso höher wird das Plus, das bis zu 2,6 Prozent betragen kann. Ab 1.500 Euro gibt es nur noch zwei Prozent, für Bezüge über der ASVG-Höchstpension ist ein Fixbetrag von 68 Euro vorgesehen.

Zweiter größerer Beschluss ist die Bund-Länder-Vereinbarung zum Pflegeregress. Mit dieser werden zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen für heuer im Dezember noch 240 Millionen an die Länder nachgeschossen, damit diesen die Kosten der Regressabschaffung abgegolten werden.

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) um Auskünfte gebeten. Ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten ist eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die ab 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen verbietet.

Rechtsextremer Security: Parlament prüfte Zutrittskarte

Das Parlament hat mittlerweile die elektronische Zutrittskarte des rechtsextremen Wachmanns, der zwischenzeitlich im BVT-U-Ausschuss eingesetzt war, ausgewertet. Er habe demnach keine sensiblen Räumlichkeiten unberechtigt betreten, hieß es heute aus der Parlamentsdirektion. Allerdings gibt es auch einen Zutritt ohne Auftrag, der noch geprüft wird, wurde ein Bericht des „Standard“ bestätigt.

Die Zutrittsberechtigung fürs Hohe Haus hatte der Mann einer privaten Sicherheitsfirma, der mittlerweile entlassen worden ist, seit 8. Oktober. Nachdem bekanntgeworden war, dass der Mann Verbindungen in die Neonazi-Szene hat, wurde die Nutzung seiner Zutrittsberechtigung seinem Aufgabenbereich gegenübergestellt.

„Gegenstand weiterer Klärungen“

„Ein unberechtigter Zutritt in sensible Räumlichkeiten wie insbesondere Büros des Präsidenten und der Präsidentinnen und Klubräumlichkeiten sind auszuschließen“, hieß es seitens der Parlamentsdirektion. Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch „Gegenstand weiterer Klärungen“.

Der nunmehrige Ex-Wachmann wies gegenüber dem „Standard“ jede „missbräuchliche Handlung“ von sich. Sonst will er keinen der Vorwürfe kommentieren. „Ich möchte nur sagen, dass ich mir im Dienst nie etwas zuschulden kommen lassen habe.“

Neonazi-„Dringliche“ in NR – Kickl kontra Pilz

Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur Dringlichen Anfrage in Sachen Parlamentssecurity geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.

„Hardcore-Kern der Neonazi-Szene“

Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannter Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um „irgendwelche Nazis“, sondern um „den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene“.

Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, welcher der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von „dahergelaufenen Leuten“, halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.

Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.

Kickl: Parlament verantwortlich

Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder Ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.

Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm, sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.

Kindergartenausbau samt Kopftuchverbot beschlossen

Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Von der Opposition gab es dennoch Kritik, und zwar vor allem am damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder. Die Koalition verteidigte das aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung.

Die Laufzeit der 15a-Vereinbarung erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22. Insgesamt werden 720 Mio. Euro investiert. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt fließen. Eingeführt wird damit auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten sowie ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen.

Durch den Vertrag zwischen Bund und Ländern, der rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung, Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr) zusammengeführt.

FPÖ gegen „Tauschhandel“

ÖVP und FPÖ hatten heute am Rande des Ministerrats die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen abgelehnt. „Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein“, sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach davon, dass man die Oppositionsparteien „zu Gesprächen einladen werde“ und er sich einen Beschluss „auf möglichst breiter Basis“ wünsche. Man werde das aber nicht mit etwas anderem verknüpfen. „Es geht nicht um friss Vogel oder stirb“, sondern um den Schutz von kleinen Kindern vor einer „Frühsexualisierung“, so Strache.

Gesprächsangebot von Bogner für SPÖ „Showtermin“

Laut ÖVP-Sprecher Jochen Prüller lud Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu einem Gespräch zu dem umstrittenen Thema ein. Die ÖVP argumentiert dabei so wie die FPÖ und verweist zudem darauf, dass „mehrere“ SPÖ-Landesorganisationen sich ebenfalls bereits für ein Verbot ausgesprochen hätten.

Eine Sprecherin von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte dagegen gegenüber ORF.at, man sei jederzeit bereit, über ein Gesamtpaket zu verhandeln. Das habe die Regierung aber heute erneut abgelehnt. Für einen reinen „Showtermin“ stehe Rendi-Wagner nicht zur Verfügung – umso mehr, als Bogner-Strauß nicht die zuständige Ministerin sei. Das sei ein Bildungsthema, dafür seien ÖVP-Minister Heinz Faßmann und im Parlament der Bildungsausschuss zuständig.

EU

„Brexit“-Treffen von Juncker und May endet ergebnislos

Ein „Brexit“-Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute hat keinen Durchbruch gebracht. Man habe sehr gute Fortschritte gemacht, und die Arbeit werde nun weitergehen, sagte ein Kommmissionssprecher nach der Unterredung in Brüssel. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft.

Dazu feilen Diplomaten und Diplomatinnen beider Seiten derzeit an einer politischen Erklärung, die neben dem Austrittsvertrag am Sonntag auf einem EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Weitere Gespräche soll es am Samstag geben. Der Druck auf eine baldige Einigung steigt nun und offenbar auch die Ungeduld: Diplomaten zufolge will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Sonntagstreffen auf keinen Fall verhandeln.

May massiv unter Druck

May steht wegen des Austrittsabkommens innenpolitisch massiv unter Druck, in Großbritannien gab es mehrere Rücktritte. Der von ihr ausgehandelte Entwurf, der das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft im März 2019 regeln soll, fand zwar vor einer Woche die Zustimmung ihres Kabinetts. Gleichzeitig sammeln sich Gegner und Gegnerinnen ihres „Brexit“-Kurses bei den Torys, um sie zu stürzen.

Die dafür notwendigen 48 Abgeordneten aus dem Unterhaus sind aber bisher nicht zusammengekommen. May trotzt dem innenpolitischen Sturm noch. Ihr Hauptargument ist, dass es ohne sie vielleicht einen chaotischen EU-Austritt der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt oder eventuell sogar gar keinen „Brexit“ geben wird.

Offene Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen EU und London sind noch Fischereirechte und Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar. Merkel sagte in Berlin dazu, dass sie hoffe, dass die Probleme bis Sonntag gelöst werden könnten. Die Regierung in Madrid hatte deswegen mit einer Blockade des „Brexit“-Abkommens gedroht. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge“, sagte ein Diplomat. „Niemand will das Abkommen wieder aufmachen.“

Kurz trifft May

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird morgen als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft von May in der Downing Street empfangen. Kurz’ London-Besuch, in dessen Mittelpunkt ebenfalls der „Brexit“ steht, ist laut dem Bundeskanzleramt als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Austrittsabkommen zu werten.

Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen harten „Brexit“ um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am Sonntag und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen, hieß es im Vorfeld der Reise.

Merkel wirbt für Abgabe der Souveränität von EU-Staaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende heute in Berlin.

„Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, räumte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ ein. Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen.

Warnung vor Nationalismus

Merkel hatte zuvor im deutschen Bundestag mit Blick auf den umstrittenen UNO-Migrationspakt vor Nationalismus gewarnt. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag bei einer Gastrede im Bundestag mehr Europa und ebenfalls eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität gefordert. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden, sagte er.

EU-Delegation zu Gesprächen in Ankara

Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei reist morgen eine EU-Delegation unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Ankara. Im Zentrum der Gespräche mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu steht der Beitrittsprozess, der seit Jahren auf Eis liegt.

Des Weiteren sollen die Zollunion, die Visa-Liberalisierung, der Anti-Terror-Kampf und die Flüchtlingsfrage zur Sprache kommen. Hahn hatte sich erst kürzlich für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen, da eine Mitgliedschaft „auf absehbare Zeit“ nicht realistisch sei.

Dafür gibt es bei den EU-Mitgliedsländern aber keine Mehrheit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU regelmäßig vor, die Türkei seit Jahrzehnten hinzuhalten, und hat wiederholt ein Referendum über den Beitrittsprozess ins Spiel gebracht.

Kein Dieselgipfel nach Absage von deutschem Minister

Ein für Dienstag geplanter Dieselgipfel in Brüssel ist einem Medienbericht zufolge wegen der Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) geplatzt. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Onlineausgabe heute berichtete, informierte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die 13 eingeladenen EU-Länder.

Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne den Staat mit der größten Automobilindustrie auszurichten, sagte sie der Zeitung. Das Treffen soll nun auf Ebene von Fachexperten und -expertinnen stattfinden. Aus dem deutschen Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Absage „enttäuschend“

Bienkowska nannte Scheuers Absage aus Termingründen „enttäuschend“. Der Minister lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Von den EU-Staaten habe Deutschland auf den Dieselskandal „am entschiedensten reagiert“, sagte sie der Zeitung.

Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die jüngst gegen Volkswagen und Audi verhängten Geldstrafen. Auch bei der Verbesserung der Luftreinheit in den Städten befinde sich Deutschland „auf einem guten Weg“.

Bienkowska hatte die Vertretungen der wichtigsten Autoländer eingeladen, um die Lehren aus der Dieselaffäre auf ranghoher Ebene zu erörtern und eine gemeinsame Linie bei der Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln. Mehrere EU-Länder haben bereits unterschiedliche Zeitpunkte für den Abschied vom Verbrennungsmotor verkündet. Die EU-Kommission plädiert dagegen für ein abgestimmtes Vorgehen im Binnenmarkt.

ZIB2

EVP-Fraktionschef Weber zu Problemen der EU

„Brexit“, Italiens Schulden, Ungarn und andere EU-Probleme. In der ZIB2 ist Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und konservativer Spitzenkandidat für die Europawahl.

Neue Details zum Security im BVT-U-Ausschuss

Der beim BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzte Security wurde zuvor dauerhaft aus der Bundesheer-Miliz ausgeschlossen.

Freundschaft auf Grundlage von Sicherheit und Öl

US-Präsident Donald Trump hält trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi eisern zu saudischer Führung.

Welche Vereine sind in Schulen aktiv und sind Verbote möglich?

Ein Verein mit höchst eigenwilliger Sexualaufklärung und viele offene Fragen.

“Alles kann passieren“ – im Akademietheater

Vier Burgschauspielerinnen in den Rollen von Europas Rechtspopulisten.

ZIB2 Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Medien

Undercover-Website hilft Missbrauchsopfern in Neuseeland

Am Sonntag findet der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt – weltweit finden aus dem Anlass nicht nur zahlreiche Aktionstage statt, Missbrauchsopfern soll mittels neuer Tools auch im Internet geholfen werden. In Neuseeland hat sich etwa die Website The Shielded durchgesetzt.

The Shielded im Browserverlauf verborgen

Missbrauchsopfern soll durch The Shielded geholfen werden, aus gewalttätigen Beziehungen zu fliehen. Der Clou dabei ist, dass der missbrauchende Partner nichts davon mitbekommt. Da die Seite nicht im Browserverlauf angezeigt wird, können Opfer häuslicher Gewalt mit der NGO The Women’s Refuge in Kontakt treten.

Dazu klicken sie auf ein kleines, grünes Icon, das auf mehreren Partnerwebsites angezeigt wird. Hilfsbedürftige können so etwa insgeheim Fragen stellen, an einem Fluchtplan arbeiten oder angeben, dass sie sich in Gefahr befinden. Die NGO will Frauen dadurch helfen, sich aus der gefährlichen Situation zu retten.

Die Betreiber der Undercover-Website arbeiten neben dem Frauenministerium mit mehreren großen neuseeländischen Unternehmen zusammen. Auch die Werbeagentur Saatchi & Saatchi unterstützt das Projekt. In Neuseeland sollen einer aktuellen Studie zufolge mehr als 80 Prozent der Frauen schon einmal Opfer sexuellen Missbrauchs oder sexueller Belästigung gewesen sein.

Ö: Gewalt gegen Frauen steigt

Auch in Österreich steigt die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen. Im Vorjahr waren 77 Frauen oder Mädchen Opfer eines Mordes oder Mordversuchs, 32 Frauen wurden heuer bereits ermordet. Mit diesen Zahlen liegt Österreich europaweit an der Spitze.

Darüber hinaus stiegen auch die Anzeigen wegen Vergewaltigung und wegen sexuellen Missbrauchs im Vorjahr auf knapp 1.300. Ein großer Teil der Fälle ereignet sich innerhalb der Familie.

Sport

Profifußballer Bendtner wird 50-tägige Haftstrafe antreten

Der dänische Fußballprofi Nicklas Bendtner will seine Verurteilung zu 50 Tagen Gefängnis nicht anfechten. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Kopenhagen heute mit. Der Stürmer von Rosenborg Trondheim muss demnach seine Haftstrafe antreten.

Nicklas Bendtner (Fußballer von Rosenborg Trondheim)
APA/AFP/Martin Sylvest

Anfang des Monats hatte ein Gericht in der dänischen Hauptstadt es als erwiesen angesehen, dass der 30-Jährige einen Taxifahrer am 9. September so hart geschlagen und getreten hatte, dass dieser unter anderem einen Kieferbruch erlitt. Die Schwere der Verletzung war ein Grund, warum die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bendtner hatte nach der Verurteilung angekündigt, gegen das Urteil angehen zu wollen. Er gab an, sich nur verteidigt zu haben. Heute zog er seine Berufung zurück. Bendtner stimme der Gerichtsentscheidung weiterhin nicht zu, habe aber beschlossen, den Fall ruhen zu lassen, teilte sein Anwalt mit. Sein Club Rosenborg, bei dem Bendtner unter Vertrag steht, distanzierte sich von den Vorfällen. Personelle Konsequenzen soll es aber keine geben.

Wirtschaft

Nissan berät über Affäre um Topmanager Ghosn

Nach der spektakulären Verhaftung des Topmanagers Carlos Ghosn berät das Management des Nissan-Konzerns in einer Sitzung morgen über die Konsequenzen der Affäre. Japans zweitgrößter Autobauer werde Ghosn und den ebenfalls verhafteten Direktor Greg Kelly voraussichtlich entlassen, hatte Nissan-Vorstandschef Hiroto Saikawa zu Wochenbeginn angekündigt.

In Paris wird Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Nachmittag mit dem japanischen Wirtschaftsminister Hiroshige Seko zusammentreffen. Beide Ressortchefs wollen in der Krise die französisch-japanische Autoallianz bewahren. Zu dem Bündnis gehört neben Renault und Nissan auch der japanische Hersteller Mitsubishi.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Börsenauflagen waren Ghosn und Kelly am Montag verhaftet worden. Die beiden Manager sollen Geldbezüge in offiziellen Berichten an die japanische Börse falsch dargestellt und in Ghosns Fall zu niedrig beziffert haben. Ghosn habe seit 2011 über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Yen (rund 40 Mio. Euro) Einkommen zu wenig angegeben, hatten Medien berichtet.

Rechtsstreit über Käfer-Design – keine Einigung in Sicht

Über das legendäre Design des VW Käfer ist heute vor Gericht gestritten worden. In einer ersten Verhandlung zu dem Urheberstreit am Landgericht Braunschweig wurde klar, dass die juristischen Fronten zwischen dem Autokonzern und der Familie des früheren Porsche-Designers Erwin Komenda (1904 bis 1966) verhärtet bleiben. Ansätze für eine gütliche Einigung sehen beide Seiten nicht.

VW-Käfer
APA/AFP/dpa/Steffen Trumpf

„Meiner Mandantin geht es in erster Linie um eine Anerkennung der Lebensleistung ihres Vaters“, sagte ihr Anwalt. Ingrid Steineck, die Tochter des Designers, fordert einen Fairnessausgleich – gewissermaßen eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Wagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Volkswagen hält die Klage für unbegründet. Als Käfer-Schöpfer gilt der Autokonstrukteur Ferdinand Porsche.

Ende Juli hatte das Landgericht Stuttgart eine ähnliche Klage über das Urheberrecht am Porsche 911 und dem Vorgängermodell Porsche 356 abgewiesen. Dagegen sei mittlerweile aber Berufung eingelegt worden, sagte der Anwalt der Klägerin.

Rassismusvorwurf: Dolce & Gabbana sagt Event in China ab

Nach Rassismusvorwürfen hat das italienische Modehaus Dolce & Gabbana eine geplante Modeschau in China kurzfristig abgesagt. Die für heute Abend in Schanghai geplante Show sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, erklärte das Unternehmen im Sozialen Netzwerk Weibo. Zuvor hatte ein Werbespot für Ärger gesorgt, in dem Asiatinnen versuchten, Pizza, Spaghetti oder Baguette mit Stäbchen zu essen.

Zahlreiche Beschwerden

Userinnen und User bewerteten den Spot, der auf dem Instagram-Account von Dolce & Gabbana zu sehen war, als herabwürdigend. Das Unternehmen entschuldigte sich – jedoch war die Debatte da schon in vollem Gange. Für zusätzlichen Zündstoff sorgte ein auf Instagram veröffentlichtes Bild eines Chats, in dem Label-Mitgründer Stefano Gabbana sich abfällig über China und die Chinesen äußerte und das mit fünf lachenden Kothaufen-Emojis illustrierte.

Dolce & Gabbana betonte, die Instagram-Konten der Firma und von Stefano Gabbana seien gehackt worden. Der Vorfall werde untersucht. „Wir haben vollen Respekt für China und die Chinesen“, erklärte das Modehaus. Anfang des Jahres war der Autobauer Daimler mit ähnlichen Vorwürfen in China konfrontiert. Damals war ein von Daimler veröffentlichtes Instagram-Bild des Dalai Lama in der Volksrepublik als Beleidigung empfunden worden.

Science

Chronik

Brände in Kalifornien: Football-Star spendet eine Mio. Dollar

Football-Star Aaron Rodgers vom NFL-Club Green Bay Packers hat heute eine Spende von einer Million US-Dollar (rund 875.000 Euro) für den Wiederaufbau der durch die Waldbrände im Norden Kaliforniens zerstörte Gebiete angekündigt.

Der Quarterback stammt aus der Stadt Chico in Kalifornien. Mit Geld könne er am besten helfen, davon habe er genug, so Rodgers. Mindestens 81 Menschen starben nach offiziellen Angaben bisher. Hunderte Menschen werden vermisst. Allein in diesem Jahr wüteten bereits sechs Großbrände von jeweils mindestens 40.000 Hektar Land in Kalifornien.

Fünfter Jahrestag der Einsturztragödie von Riga

Fünf Jahre nach dem Einsturz eines Supermarktdaches in der lettischen Hauptstadt Riga haben Überlebende und Hinterbliebene der 54 Toten gedacht. Bei einer Gedenkzeremonie an der Unglücksstelle wurden heute Kerzen und Grablichter am Denkmal für die Opfer angezündet und Blumen niedergelegt.

Nach einer Andacht und einer Gedenkminute wurde auf einer Leinwand eine Dokumentation über die Tragödie gezeigt. Auch Lettlands Staatspräsident Raimonds Vejonis, Innenminister Rihards Kozlovskis und Rigas Bürgermeister Nils Usakovs nahmen teil.

Prozesse laufen immer noch

Der Dacheinsturz am 21. November 2013 war das schwerste Unglück in Lettland seit der 1991 wiedererlangten Unabhängigkeit. Er ereignete sich während des belebten Abendgeschäfts, als viele auf dem Nachhauseweg in dem Supermarkt in einem Vorort von Riga einkauften.

54 Menschen wurden von herabstürzenden Deckenteilen in den Tod gerissen, darunter drei Feuerwehrleute. Wegen der Tragödie müssen sich neun Menschen vor Gericht strafrechtlich verantworten. Parallel dazu laufen mehrere zivilrechtliche Prozesse.

F: Bub offenbar wegen fehlender Hausaufgabe erschlagen

Ein Neunjähriger ist in Frankreich nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar von Familienangehörigen erschlagen worden, weil er seine Hausaufgaben nicht machen wollte. Die Mutter, die 20 Jahre alte Schwester, der 19 Jahre alte Bruder und dessen schwangere Freundin wurden heute festgenommen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft im ostfranzösischen Mülhausen hatten die Geschwister des Buben im September einen Rettungswagen gerufen, während die Mutter nicht zu Hause war. Sanitäter konnten das Kind jedoch nicht wiederbeleben. Eine Autopsie ergab, dass der Bub an den Folgen schwerer Schläge starb.

Pfeilattacke auf US-Touristen in Indien – 27-Jähriger tot

Bei einer Pfeilattacke von Ureinwohnern der indischen Andamanen-Inseln ist ein US-Tourist getötet worden. Der 27-Jährige war trotz Verbots zu einer abgelegenen Insel gefahren, als die Bewohner ihn umstellten und mit Pfeil und Bogen beschossen, wie Behördenvertreter heute berichteten. Der Kontakt zu bestimmten Gruppen von Ureinwohnern in dem Inselparadies im Indischen Ozean ist verboten.

Fischer bestochen

Dennoch machte sich der Tourist, der bereits mehrmals auf den Andamanen im Urlaub war, auf den Weg: Den Angaben zufolge bestach er Fischer, damit sie ihn zur Insel North Sentinel bringen. Die nur noch 150 dort lebenden Ureinwohner unterliegen einem strengen Schutz, um ihre Insel muss ein Abstand von fünf Kilometern eingehalten werden.

Luftaufnahme der Andaman Inseln
APA/AFP/Hari Kumar

Der 27-Jährige ließ sich den Angaben zufolge in einem Fischerboot in die Nähe der Insel bringen und fuhr dann alleine mit einem Kanu weiter. Es habe Pfeile auf den Mann geregnet, sobald er die Insel betreten hatte, sagte der Behördenvertreter. „Er wurde von Pfeilen attackiert, ging aber weiter. Die Fischer sahen, wie die Bewohner Seile um seinen Hals banden und ihn zogen.“ Vor Angst seien die Fischer geflohen, aber am nächsten Morgen seien sie zurückgekehrt und hätten die Leiche am Ufer gefunden.

Ermittlungen gegen „unbekannte Stammesmitglieder“

Laut indischen Medienberichten erzählten die Fischer in der Regionalhauptstadt Port Blair einem Priester von dem Vorfall. Dieser habe die Familie des Touristen in den USA kontaktiert. Die indische Polizei leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen Mordes gegen „unbekannte Stammesmitglieder“ ein. Sieben Verdächtige wurden festgenommen.

Ein Sprecher des US-Konsulats im indischen Chennai sagte, es wisse von Berichten über einen getöteten US-Bürger auf den Andamanen und Nikobaren. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Ureinwohner der entfernt gelegenen Inselgruppe. Sie werden von der Außenwelt abgeschirmt, um sie vor Zivilisationskrankheiten zu schützen.

Auf den Andamanen und Nikobaren leben mehrere Stämme ohne Kontakt zur Zivilisation. Die Inseln waren ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit geraten, als sie Ende 2004 von der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean betroffen waren.

Kultur

Rembrandts Daumenabdrücke offenbar auf Bild entdeckt

Zwei Fingerabdrücke von Rembrandt sind höchstwahrscheinlich auf einer Ölskizze aus dem 17. Jahrhundert entdeckt worden. Fachleute fanden die Daumenspuren in der unteren Farbschicht bei einer Restaurierung des Bildes.

Es seien keine anderen Fingerabdrücke Rembrandts bekannt und somit ein Vergleich unmöglich, teilte das Auktionshaus Sotheby’s heute in London mit. Aufgrund der Lage der Abdrücke in der Farbschicht sind sich die Fachleute aber trotzdem so gut wie sicher, dass sie von dem holländischen Künstler stammen müssen.

25 Zentimeter groß

Das Auktionshaus versteigert das nur 25 Zentimeter große Werk „Studie des Kopfes eines jungen Mannes“, das Jesus darstellen soll, am 5. Dezember. Der Schätzpreis liegt bei sechs Millionen britischen Pfund (etwa 6,7 Millionen Euro). Das Bild soll um 1650 entstanden sein.

Rembrandts „Studie des Kopfes eines jungen Mannes“
Reuters/Christopher Pike

Im kommenden Jahr wird an den 350. Todestag des Meisters erinnert. Das Amsterdamer Reichsmuseum wird dann erstmals in seiner Geschichte alle Werke von Rembrandt (1606–1669) in seinem Besitz ausstellen. Die Ausstellung „Alle Rembrandts“ ist für das Frühjahr geplant und Start des Rembrandt-Jahres. In dem Museum befindet sich die weltweit größte Sammlung von Werken des Malers, darunter auch „Die Nachtwache“.

Panorama

Leute

Marlies und Benjamin Raich erwarten drittes Kind

Österreichs ehemalige Skistars Marlies und Benjamin Raich bekommen ein drittes Kind. „Wir freuen uns diese Neuigkeit zu teilen! Unsere Familie wird wieder wachsen“, schrieb Marlies Raich heute auf Facebook über ein Foto, auf dem sie und ihr Mann Babyschuhe ins Bild halten. Die Raichs haben bereits zwei Söhne, Josef (2015) und Jakob (2017).

Der Doppelolympiasieger, dreifache Weltmeister und ehemalige Gesamtweltcup-Sieger Raich war im September 2015 und damit rund ein Jahr nach seiner Frau, die unter ihrem Mädchennamen Schild vier Olympia- und sieben WM-Medaillen geholt hatte, vom aktiven Skisport zurückgetreten. Seit 25. April 2015 sind die beiden ÖSV-Legenden verheiratet.

Karel Gott aus Krankenhaus entlassen

Schlagerstar Karel Gott ist wegen einer Entzündung der Atemwege eine Woche lang im Krankenhaus behandelt worden. Der 79-Jährige wurde heute wieder entlassen, wie seine Sprecherin Aneta Stolzova mitteilte. Er sei wieder zu Hause.

Sänger Karel Gott
APA/dpa/Jörg Carstensen

Laut tschechischen Medienberichten war der Sänger am vergangenen Donnerstag in eine Prager Klinik eingeliefert worden. Die Ärzte befürchten demnach, dass sich die Entzündung zu einer Bronchitis oder einer Lungenentzündung auswachsen könnte.

Wegen Lymphdrüsenkrebs hatte Karel Gott sich 2015 und 2016 einer Reihe von Chemotherapien unterziehen müssen, sein Immunsystem ist seither geschwächt. Er sei deshalb im Krankenhaus unter Quarantäne gestellt worden, berichtete die Zeitung „Lidove Noviny“.