Die französische Polizei hat heute fünf Menschen aus dem Umfeld des Angreifers festgenommen, der Anfang Oktober in einem Pariser Polizeipräsidium vier Polizisten erstochen hatte.

Die Festnahmen seien im Departement Val-d’Oise nördlich von Paris erfolgt, hieß es aus Justiz- und Ermittlerkreisen. Ein 45-jähriger Mitarbeiter des Polizeipräsidiums hatte am 3. Oktober vier Kollegen erstochen, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.

Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich gestern Abend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Protestwelle wird beendet

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas sagte.

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise von jährlich 1,2 Millionen Dollar gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

Erhöhung um fast 100 Prozent

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um über 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. „Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen“, sagte Leonidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UNO-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Spritsubventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Beide Seiten waren zuvor zu Gesprächen zur Beilegung der sozialen Unruhen zusammengekommen. Bei den Protesten wurden seit Anfang Oktober sieben Menschen getötet und mehr als 1.300 Menschen verletzt.

Rund vier Monate nach Beginn der Proteste in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit drastischen Worten vor der Abspaltung einer chinesischen Region von Festland-China gewarnt. „Jeder, der versucht, eine Region von China zu trennen, wird untergehen – mit zertrümmertem Körper und zu Puder gemahlenen Knochen“, sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums gestern während eines Aufenthalts in Nepal.

„Wahnhaft“

Xi bezeichnete „externe Kräfte, welche die Teilung Chinas unterstützen“, als „wahnhaft“. Der chinesische Präsident bezog sich in seinen Äußerungen nicht direkt auf die derzeitigen Unruhen in Hongkong. Bereits in der Vergangenheit hat Peking die Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone jedoch als von „externen Kräften“ gesteuert bezeichnet.

Auch am Wochenende kam es in Hongkong wieder zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Protestierende errichteten in mehreren Stadtteilen Straßenblockaden und griffen Geschäfte prochinesischer Händler an.

Angst vor Eingriff Chinas

Die seit Monaten andauernden Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Wegen der verschärften Rhetorik aus Peking waren die Befürchtungen eines militärischen Eingreifens Chinas in Hongkong zuletzt gestiegen. Auch in Taiwan gibt es entsprechende Sorgen. Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen als taiwanesische Präsidentin 2016 haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh verschlechtert.

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien sehen die Nachwahlbefragungen einen deutlichen Sieger. Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied kommt nach einer Befragung von Emrhod Consulting auf 72,5 Prozent der Stimmen.

Der bis vor Kurzem inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui kommt laut den Angaben auf 27,5 Prozent, wie der staatliche Fernsehsender Watania gestern berichtete. Das Meinungsforschungsunternehmen Sigma Conseil sieht den Juristen sogar bei knapp 77 Prozent. Ein amtliches Endergebnis wird innerhalb der kommenden zwei Tage erwartet.

Politisches System vor tiefgreifendem Umbruch

Tunesien hatte nach dem „arabischen Frühling“ vor acht Jahren zwar tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß.

Tunesiens politisches System steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Innerhalb weniger Wochen wurden sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt. Bei der Parlamentswahl in der vergangenen Woche wurden die etablierten Parteien deutlich abgestraft.

Die moderat islamistische Ennahda sicherte sich zwar 52 der insgesamt 217 Sitze im Parlament, verlor aber deutlich an Zuspruch. Auf Platz zwei folgte die von Präsidentschaftskandidat Karoui neu gegründete Partei Qalb Tounes (Herz von Tunesien) mit 38 Sitzen. Beide Parteien schließen eine Koalition aus. Das Parlament ist stark zersplittert, was eine Regierungsbildung nach Ansicht schwierig machen könnte.

Politische Außenseiter

Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahl hatte mit Saied und Karoui zwei Außenseiter in die Stichwahl gebracht. Der Medienunternehmer Karoui saß bis Mitte vergangener Woche wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Untersuchungshaft.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE über der Beteiligung bei den vergangenen Wahlgängen. Es gaben mindestens 58 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Allerdings lagen am Abend zunächst nur die Daten aus 70 Prozent der Wahllokale vor.

Bei der ersten Runde der Präsidentschafts- und der anschließenden Parlamentswahl beteiligten sich allerdings lediglich 45 und 41 Prozent. Insgesamt sind rund sieben Millionen Tunesier als Wähler registriert.

Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, ist von seinem Vorstandsposten in China zurückgetreten. Nachdem er monatelang zu Korruptionsvorwürfen geschwiegen hatte, teilte Biden gestern über seinen Anwalt mit, dass er zum 31. Oktober aus dem Vorstand des chinesischen Unternehmens ausscheide.

„Geschäfte unabhängig ausgeübt“

„Hunter hat seine Geschäfte unabhängig ausgeübt“, sagte sein Anwalt George Mesires. „Er hielt es nicht für angebracht, sie mit seinem Vater zu besprechen – und er tat das auch nicht.“ Außerdem gab Hunter Biden das Versprechen ab, nicht für ein ausländisches Unternehmen zu arbeiten, sollte sein Vater Joe Biden 2020 zum Präsidenten gewählt werden.

Bereits im April hatte Hunter Biden sein Engagement beim ukrainischen Energieunternehmen Burisma nach fünf Jahren beendet. „Trotz umfangreicher Prüfung hat zu keinem Zeitpunkt eine Strafverfolgungsbehörde, weder im In- noch im Ausland, behauptet, dass sich Hunter zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner fünfjährigen Amtszeit eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat“, sagte Mesires.

US-Präsident Donald Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Es dürfte sich bei den Behauptungen Trumps um die Übernahme einer Verschwörungstheorie handeln.

Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden ermuntert. Die US-Demokraten werfen Trump vor, in der Affäre die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Das löste die Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will nach mutmaßlichen Drohungen an seinem Wahlkampf festhalten. „Das wird nichts daran ändern, wie ich Wahlkampf mache“, sagte Trudeau gestern am Rande eines Auftritts in York. Anders als am Vortag trug der Regierungschef keine Schutzweste.

Trudeau hatte am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Vorort von Toronto eine Schutzweste unter seinem Hemd getragen und war von zahlreichen Polizisten begleitet worden. Der Sender CBC News berichtete, der Regierungschef habe zuvor Drohungen erhalten.

In Kanada wird am 21. Oktober gewählt. Trudeau und sein konservativer Herausforderer Andrew Scheer liegen in den Umfragen derzeit gleichauf.

Das britische Parlament wird heute nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson (ca. 13.00 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass Johnson darin Gesetzesvorhaben für seine bereits angekündigten Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes darlegen wird.

Die „Times on Sunday“ berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, Johnson wolle in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag noch möglich ist.

Mehrheit für Brexit-Deal zweifelhaft

Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten am vergangenen Samstag eine neue, intensive Verhandlungsrunde.

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. Am Samstag könnte es daher zum großen Showdown kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegen könnte. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.