Bei der Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat Nevada um die US-Präsidentschaft liegt der Senator Bernie Sanders nach ersten Erhebungen vorn. Nach Auszählung von vier Prozent der Wahlbezirke kommt Ex-Vizepräsident Joe Biden auf Rang zwei. Der Ex-Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, liegt auf Rang drei vor Senatorin Elizabeth Warren. Bis zur Auszählung aller Stimmen der Wahl dürfte es noch einige Stunden dauern.

Der Sender Fox News berichtete, Sanders werde sich in Nevada voraussichtlich auch am Ende durchsetzen. Der 78-jährige Senator aus Vermont hatte schon bei Nachwahl-Befragungen in Führung gelegen. Er hatte auch die Vorwahl in New Hampshire gewonnen, während sich Buttigieg in Iowa knapp durchsetzte.

Unabhängig vom Wahlausgang in Nevada wird der „Super Tuesday“ Anfang März von großer Bedeutung sein, bei dem in mehreren großen Bundesstaaten abgestimmt wird. Dann steht erstmals auch der Milliardär Michael Bloomberg zur Wahl. Der Sieger der Vorwahlen tritt Anfang November für die Demokraten bei der eigentlichen Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump an, der als sicherer Kandidat der Republikaner gilt

In Algerien ist die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die an den Beginn der Massenproteste vor einem Jahr erinnerten. Mehrere tausend Menschen hatten sich gestern in der Hauptstadt Algier versammelt und Sprechchöre wie „Das Volk will den Sturz des Regimes“ gerufen, wie AFP-Reporter berichteten. Als die Demonstranten versuchten, zum Präsidentenpalast zu gelangen, drängte die Polizei sie mit Wasserwerfern zurück. Mehrere Menschen wurden kurzzeitig festgenommen.

Am 22. Februar 2019 waren in Algerien zahlreiche Menschen erstmals auf die Straße gegangen, um gegen eine fünfte Amtszeit des damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Unter dem Druck der Massenproteste trat der seit 20 Jahren herrschende Bouteflika im April wenige Wochen vor dem offiziellen Ende seiner vierten Amtszeit zurück.

Boykottierte Wahl

Die Protestbewegung setzte ihre wöchentlichen Demonstrationen aber fort, da sie weitreichende politische Reformen fordert. Nun gingen sie den 53. Freitag in Folge auf die Straße. Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden Landes Inkompetenz und Korruption vor. Nach der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten im Dezember verschärften sich die Proteste noch.

Der 74-jährige Tebboune ist ein enger Vertrauter des früheren Staatschefs Bouteflika. Die Protestbewegung hatte den Wahlgang boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 40 Prozent.

Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Konservativen ab. Laut inoffiziellen Teilergebnissen, die die Nachrichtenagentur Fars gestern veröffentlichte, standen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Tausende moderate Kandidaten waren zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.

Nach Angaben der Wahlkommission waren bis zum Abend 162 der landesweit 208 Wahlkreise ausgezählt. Im größten Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete stellt, hatten konservative und ultrakonservative Kandidaten demnach einen deutlichen Vorsprung vor moderaten Bewerbern.

In Teheran zeichne sich ein klarer Vorsprung der Konservativen ab, sagte Wahlkommissionssprecher Esmail Mussawi im staatlichen Fernsehen. Die meisten Stimmen entfielen demnach auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Syrien-Gipfel mit Russland, Deutschland und Frankreich zur Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib angekündigt. Erdogan sagte gestern in einer Rede, er werde am 5. März mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen.

Dabei wolle er „erneut“ über die Situation beraten, sagte Erdogan heute. Er hatte am Vortag in einem Telefonat mit Merkel und Macron „konkrete Maßnahmen“ Deutschlands und Frankreichs gefordert, um eine „humanitäre Katastrophe“ in Idlib zu verhindern. In einem weiteren Telefonat rief er Putin dazu auf, die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad „in die Schranken zu weisen“.

Nach Angaben der deutschen Regierung ging es in dem Telefonat von Merkel, Macron und Erdogan auch um einen von der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten vorgeschlagenen Vierergipfel zu Syrien. Wie ein deutscher Regierungssprecher sagte, plädierten alle drei Gesprächspartner für „ein zeitnahes gemeinsames Treffen“ mit Putin.

Hunderttausende auf der Flucht

In Idlib und benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor. Der syrische Machthaber Assad will die letzte Milizenhochburg wieder unter seine Kontrolle bringen. Die Türkei steht aufseiten der Gegner Assads.

Seit Anfang Dezember sind nach UNO-Angaben rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet geflohen. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion an der Grenze zur Türkei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich entschieden gegen eine Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der CDU ausgesprochen. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak gestern.

„Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt“, sagte Ziemiak. Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich.

„Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden“, so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Kritik auch von Spahn und Merz

Gegen eine Wahl Ramelows durch die CDU sprach sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter dann auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn aus. Mit Friedrich Merz meldete sich schließlich ein weiterer Anwärter auf den Bundesparteivorsitz zu Wort. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Ramelow „zum Ministerpräsidenten auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, sagte Merz laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“.

Kompromiss von kurzer Dauer

Linke, SPD und Grüne sowie die CDU in Thüringen hatten sich gestern Abend auf einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland verständigt. Danach soll ein neuer Ministerpräsident am 4. März gewählt werden. Nachdem Ramelow wieder antreten will, blieb offen, wo er die bisher fehlenden Stimmen für eine Wahl im ersten Durchgang herbekommen will.

Die vier Parteien hatten sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 sowie einen „Stabilitätsmechanismus“ geeinigt, wie Ramelow sagte. Mit dem Mechanismus sollte unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Mit der Einigung sollte eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Zweit Tage vor Beginn der Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange haben Prominente gestern auf einem Protestmarsch in London dessen Freiheit gefordert. Sie demonstrierten gegen die mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA.

Zu den Teilnehmern gehörten der Musiker und Produzent Brian Eno, Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders), die Rapperin M.I.A. und der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis. Der Protestzug endete in der Nähe des Parlaments.

Assanges Vater sagte, er verstehe nicht, warum sein Sohn im Gefängnis sei. „Die Haft ist unbegründet“, so John Shipton. Modedesignerin Vivienne Westwood nannte sich einen „Engel der Demokratie“ und verlangte von der Justiz, Assange auf freien Fuß zu setzen. Demonstranten riefen „Schäm’ dich, Boris (Johnson; britischer Premierminister, Anm.)“, auf Plakaten stand unter anderem „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Die Anhörung beginnt am Montag in London. Der 48-Jährige sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Anwälte und sein Vater berichteten, dass sich Assanges Gesundheitszustand in letzter Zeit etwas gebessert habe, da er nicht mehr von anderen isoliert werde und im Gefängnis an die frische Luft dürfe.

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