Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Putschversuch vereitelt. Mehrere Offiziere hätten mit Unterstützung der USA, Kolumbiens und Chiles ein Attentat auf Präsident Nicolas Maduro geplant, sagte Kommunikationsminister Jorge Rodriguez gestern.

Der Plan der mutmaßlichen Putschisten sollte demnach am vergangenen Sonntag oder Montag umgesetzt werden. Sechs Verdächtige seien festgenommen worden.

Rodriguez warf dem kolumbianischen Staatschef Ivan Duque, dem chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera und dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, eine Verwicklung in den gescheiterten Umsturzversuch vor.

Machtkampf zwischen Maduro und Guaido

In Venezuela herrscht seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido, der von den USA und mehr als 50 weiteren Staaten anerkannt wird. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert. Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt.

Moskau kündigte indes die Heimreise der vor drei Monaten nach Venezuela entsandten russischen Soldaten an. Sie hätten ihre Mission zur technischen Unterstützung und Ausbildung der venezolanischen Streitkräfte abgeschlossen, teilte die russische Botschaft in Caracas mit.

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 42 Geflüchteten an Bord ist gestern wenige Meilen vor dem Hafen der süditalienischen Insel Lampedusa von der Finanzpolizei gestoppt worden. Noch unklar ist, wann und ob das Schiff den Hafen erreichen wird. Hier warteten Sicherheitskräfte auf das Rettungsschiff, das laut italienischem Gesetz konfisziert werden sollte.

Die deutsche Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, war trotz eines Verbots in italienische Gewässer gefahren und riskierte damit eine Strafe. „Ich habe beschlossen, in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft“, erklärte die Kapitänin.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigert die Genehmigung für die Landung des Rettungsschiffes. „Dieses Piratenschiff ist vor Lampedusa. Ich verweigere nach wie vor die Landung“, so Salvini bei einer Pressekonferenz in Rom. Er sprach sich für die Festnahme der Schiffskapitänin aus. „Es ist, als hätte jemand eine Polizeisperre durchbrochen“, erklärte der Chef der rechten Lega.

Drohung an Brüssel

Salvini drohte der EU damit, künftig nicht mehr die Geflüchteten zu registrieren, die in Italien landen. „So können sie ungestört andere EU-Länder erreichen. Die EU meldet sich bei uns nur, wenn es darum geht, uns Geld abzusaugen“, kritisierte der Innenminister.

Der Bürgermeister von Lampedusa, Salvatore Martello, sprach von einem „geschmacklosen Theater“ rund um das Schiff. Seit Tagen würden kleinere Boote mit Menschen auf Lampedusa warten. „Für 42 Migrantinnen und Migranten, die seit zwei Wochen auf einem Schiff ausharren, ist das die Hölle. Das ist ein geschmackloses Theater“, kritisierte Martello.

Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak will bei der Parlamentswahl im September mit einer neuen Partei gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu antreten. Das kündigte der 77-Jährige gestern an.

Am 17. September sollen die Israelis erneut abstimmen, nachdem Netanjahu nach der Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert war. Der ehemalige Armeegeneral Barak sagte vor Journalistinnen und Journalisten, seine Partei solle „Basis für politische Verbindungen“ sein. Nach Umfragen könnte seine noch namenlose Partei Medienberichten zufolge zwischen sechs und elf von 120 Sitzen im Parlament erringen.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei lag zuletzt in Umfragen zwischen 35 und 37 Mandaten, das Oppositionsbündnis der Mitte, Blau-Weiß, seines Herausforderers, Ex-Militärchef Benny Gantz, bei 33 oder 34 Sitzen. Barak war von 1999 bis 2001 Ministerpräsident und von 2007 bis 2013 Verteidigungsminister.

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen die Beraterin von US-Präsident Donald Trump, Kellyanne Conway, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen ein Wahlkampfgesetz zur Aussage zwingen. Der Kontrollausschuss der Kammer stimmte gestern mit 25 zu 16 für eine Subpoena, also für eine Zwangsvorladung Conways.

Das Weiße Haus hatte das Gremium zuvor darüber informiert, dass man die Aufforderung zur Aussage Conways „respektvoll“ ablehne. Der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, dass Conway als Beraterin nicht zur Aussage verpflichtet sei. Der Kongress habe eine solche Regelung nie akzeptiert.

Angeblich gegen „Hatch Act“ verstoßen

Der Special Counsel, eine unabhängige Schiedsstelle, die unter anderem über Verfehlungen von Regierungspersonal befindet, hatte vor Kurzem erklärt, Trump solle Conway entlassen. Sie habe wiederholt gegen den „Hatch Act“ verstoßen – ein Gesetz, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung verbietet, Wahlkampf zu machen. Der US-Präsident folgte der Empfehlung aber nicht. Der Kontrollausschuss wollte Conway bei der Sitzung zu der Angelegenheit befragen.

Cummings sagte, Conway habe mehrfach gegen das Gesetz verstoßen und behauptet, es gelte nicht für sie. Er betonte: „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal Kellyanne Conway.“

Die 52-Jährige ist eine lang gediente Weggefährtin Trumps. Die Leiterin eines Umfrageunternehmens war in der heißen Phase des Wahlkampfes 2016 gemeinsam mit dem rechtskonservativen Ideologen Steve Bannon zum Team des damaligen Kandidaten der Republikaner gestoßen. Seit Trumps Amtseinführung im Jänner 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig.

Vier Tage nach seinem triumphalen Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul tritt der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu heute Abend sein Amt an. Nach der Übergabe der Ernennungsurkunde durch die Wahlkommission wird er sich ins Rathaus der türkischen Millionenmetropole begeben.

Der Politiker der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte bei dem Urnengang am Sonntag 54 Prozent der Stimmen errungen und damit den Kandidaten der Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, klar besiegt.

Schon die erste Wahl am 31. März hatte Imamoglu knapp gewonnen, doch wurde die Abstimmung auf Druck der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan annulliert. Nach der Wahlwiederholung musste die AKP jedoch ihre Niederlage eingestehen. Die Opposition feierte Imamoglus Erfolg als Sieg der Demokratie und Wendepunkt in Erdogans Präsidentschaft.