Ausland

In Afghanistan sind bei einem Angriff mit Schusswaffen mindestens drei spanische Touristen getötet und mindestens einer verletzt worden. Auch ein Afghane sei bei dem Vorfall in der zentralen Provinz Bamian ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des Innenministeriums der regierenden Taliban, Abdul Matin Kani, gestern.

Zudem seien vier weitere ausländische Staatsbürger und drei Afghanen verletzt worden. Laut Kani wurden vier Personen in Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. Weitere Angaben zu der Tat oder der Nationalität der Opfer wurden nicht gemacht. Zunächst reklamierte keine Gruppe die Attacke für sich.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez schrieb auf X (Twitter), er sei „schockiert über die Nachricht von der Ermordung der spanischen Touristen in Afghanistan“.

Die Provinz Bamian ist berühmt für ihre landschaftliche Schönheit und kulturellen Sehenswürdigkeiten. Die Provinz galt bereits vor der erneuten Machtübernahme der Taliban, als die Islamisten noch gegen die von internationalen Truppen gestützte afghanische Regierung kämpften, als eine der ruhigsten und sichersten im Land.

In der russischen Metropole St. Petersburg hat es russischen Medien zufolge eine Explosion gegeben. Ort sei die Budjonny-Militärakademie, berichteten mehrere Medien gestern Abend.

Die staatliche Nachrichtenagentur RIA zitierte örtliche Beamte mit den Worten, ein Anrainer habe eine Explosion in der Akademie gemeldet. Auf dem Telegram-Kanal Baza, der mit den Strafverfolgungsbehörden verbunden ist, hieß es, sieben Menschen seien verletzt worden.

Im März waren bei einem bewaffneten Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau nach offiziellen Angaben 144 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag. Russland hatte jedoch auf die Ukraine verwiesen. Diese wies eine Beteiligung zurück.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leiche der Deutsch-Israelin Shani Louk gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari gestern mit. Louk war am 7. Oktober beim Terrorangriff der Hamas in den Küstenstreifen verschleppt und später für tot erklärt worden.

Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war sie zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Neben Louk wurden dem Armeesprecher zufolge zwei weitere Leichen von Festivalbesuchern gefunden. Alle drei seien auf dem Festival ermordet worden, teilte Hagari weiter mit.

Ihre Leichen seien in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen worden. „Wir werden weiterkämpfen, um die Geiseln nach Hause zu holen“, sagte Hagari. Nähere Angaben zum Fundort der Leichen machte er nicht.

Bilder und Videos, die nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober im Internet kursierten, zeigten den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up der Angreifer. Ihre Familie hatte die junge Frau nach eigenen Angaben auf den Aufnahmen erkannt. Zunächst ging sie davon aus, dass die junge Frau schwer verletzt worden, aber am Leben sei und sich im Gazastreifen befinde.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu schrieb auf der Plattform X (Twitter): „Das Herz bricht wegen des großen Verlustes. Meine Frau Sara und ich trauern mit den Familien.“ Er versprach, alle Geiseln – tot oder lebendig – zurückzubringen.

Das kroatische Parlament hat einen Monat nach der Parlamentswahl die dritte Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic bestätigt. In einem Vertrauensvotum stimmten gestern 79 von 141 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett, 61 waren dagegen.

Damit wurde die Regierung, die sich aus Plenkovics Kroatischer Demokratischer Gemeinschaft (HDZ) und der rechtsextremen Heimatbewegung (DP) zusammensetzt, ins Amt bestellt.

der neue kroatische Premierminister Andrej Plenkovic mit seinem Kabinett
APA/AFP/Damir Sencar

Der Premier und seine Minister wurden unmittelbar nach dem Votum im Parlament angelobt. Zuvor hat Plenkovic, der anders als bisher beim Regieren auf einen größeren Koalitionspartner angewiesen sein wird, sein Regierungsprogramm vorgestellt. Es folgte eine hitzige Diskussion, die den ganzen Tag dauerte.

Opposition sorgt sich über Rechtsruck

Die Opposition zeigte sich besorgt, dass es wegen der nationalistischen Positionen des neuen Koalitionspartners in Kroatien zu einem Rechtsruck kommen werde. Unter anderem wurden die ablehnende Haltung der Heimatbewegung gegenüber den Parlamentsvertretern der serbischen Minderheit sowie deren Ansichten zur Pressefreiheit, Stellung von Frauen, Migranten sowie zum Antifaschismus kritisiert.

Die neue Regierung hat 18 Minister, zwei mehr als ihre Vorgängerin. Für die absolute Mehrheit im Parlament, die auch für das Vertrauensvotum notwendig war, ist sie auf die Unterstützung eines Teils der Abgeordneten, die ethnische Minderheiten vertreten, angewiesen.

In dem von Gewalt geprägten Wahlkampf in Mexiko sind eine Bürgermeisterkandidatin und fünf weitere Menschen getötet worden. Nur zwei Wochen vor den landesweiten Wahlen in dem lateinamerikanischen Land wurde die Kandidatin für das lokale Amt in der Gemeinde La Concordia, Lucero Lopez, im südlichen Bundesstaat Chiapas ermordet, wie Präsident Andres Manuel Lopez Obrador gestern mitteilte.

Rund 30 Politiker und Politikerinnen, die vor allem auf lokaler Ebene kandidierten, wurden laut der Beratungsfirma Integralia seit Beginn der Bewerbungen für die Ämter im September des Vorjahres getötet. Bei den Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen am 2. Juni werden mehr als 20.000 Ämter neu besetzt.

Hinter den Angriffen auf Politiker werden häufig kriminelle Gruppen vermutet, die um Einfluss in bestimmten Regionen kämpfen, aber auch politische Gegner, die Konkurrenten ausschalten wollen.

Die US-Regierung ruft ihre Bürgerinnen und Bürgern wegen möglicher Terroranschläge gegen die LGBTQ-Gemeinschaft weltweit zu Wachsamkeit auf.

„Aufgrund der Möglichkeit von Terroranschlägen, Demonstrationen oder gewalttätigen Aktionen gegen US-Bürger oder deren Interessen rät das Außenministerium US-Bürgern in Übersee zu erhöhter Vorsicht“, schrieb das US-Außenministerium gestern in einem weltweiten Sicherheitshinweis.

Man sei sich des erhöhten Potenzials für von ausländischen Terrororganisationen inspirierte Gewalt gegen die LGBTQ-Gemeinschaft bewusst. US-Bürgerinnen und -Bürger sollten etwa bei Pride-Veranstaltungen wachsam sein.

Ukraine-Krieg

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. „Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt“, sagte er gestern in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. „Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren“, sagte Selenskyj.

„Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.“ Große Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte Selenskyj nicht.

Mit Luftangriffen tief ins ukrainische Hinterland hat die russische Armee im März und April nach Kiewer Angaben mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung ausgeschaltet. Zur Stabilisierung gibt es seit Mittwoch wieder regional verteilte, gestaffelte Stromabschaltungen über mehrere Stunden – wie zuletzt im ersten Kriegswinter 2022/23.

Inland

Rechtfertigungen, Erklärungen und Entschuldigen haben gestern in weiten Teilen die Präsentation der zweiten Plakatwelle der Grünen zur EU-Wahl dominiert.

Die mit öffentlich gemachten Vorwürfen aus ihrem Privatleben und sinkenden Vertrauenswerten konfrontierte Spitzenkandidatin Lena Schilling zeigte sich betroffen, sagte aber, niemals an einen Rückzug gedacht zu haben. Die neuen Sujets blieben im Hintergrund, nur noch auf einem der vier ist Schilling abgebildet.

„Natürlich waren die letzten Tage und Wochen nicht einfach“, sagte Schilling auf eine Frage zu Rückzugsgedanken. „Ich bin nicht aus Teflon, es macht was mit mir, solche Vorwürfe zu lesen.“ Letztlich gab es aber ein klares Nein zu einem Rückzug. Angesichts aktueller Umfrageabstürze meinte sie, sie wolle „Herzen zurückgewinnen“.

Erneut entschuldigte sie sich dafür, Gerüchte aufgeschnappt und weitererzählt zu haben. Auch Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler entschuldigte sich. Bei der Pressekonferenz am 8. Mai zur Verteidigung Schillings seien „erkennbar die Pferde mit mir durchgegangen“. Kogler hatte dort von „anonymem Gemurkse“ und „Gefurze“ gesprochen. Nun wertete er das als unpassend, unsensibel und unintelligent. „Dafür möchte ich mich entschuldigen, das war nicht schlau, das gehört sich nicht.“

EU

Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Die Umsetzung könnte aber an einer fehlenden Stimme scheitern. Trotz Appellen aus der Wissenschaft lehnte Österreich das Gesetz bisher ab. Doch die einheitliche Blockade der Bundesländer begann gestern zu bröckeln.

Die beiden SPÖ-regierten Bundesländer Wien und Kärnten werden die Landeshauptleutekonferenz darum ersuchen, „der nun vorliegenden EU-Renaturierungsverordnung doch näherzutreten“, schrieb Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestern auf X (Twitter).

„Schutz & Erhalt einer intakten Natur sind mir ein Herzensanliegen. Gemeinsam mit @BgmLudwig haben wir den aktualisierten Trilog-Entwurf zur Renaturierungsverordnung nochmals prüfen lassen. Wir halten es beide für sinnvoll, die Haltung der LH-Konferenz neuerlich zu diskutieren“, schrieb Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf X.

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßten die Entscheidung von Wien und Kärnten. Jetzt sei Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) „am Ball“, so Schieder.

Mikl-Leitner mit Bedenken

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies gestern in einem Brief an Ludwig und Kaiser auf einen Rundruf, der ergeben habe, dass die Bedenken gegen die geplante EU-Richtlinie „bei allen anderen Bundesländern unverändert aufrecht sind“. Sie sprach sich dafür aus, nochmals darüber zu beraten.

Besonders die Landwirtschaft werde von den EU-Plänen „massiv“ bedroht, schrieb Mikl-Leitner und verwies darauf, dass durch die Maßnahmen die Herstellung heimischer Lebensmittel „massiv“ beschnitten würde.

Gewessler für Gesetz

Ohne die Zustimmung der Bundesländer muss sich Österreich bei der geplanten Abstimmung im nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg enthalten, da Naturschutz in Österreich Sache der Länder ist. Umweltministerin Gewessler sind somit die Hände gebunden, auch wenn sie, wie sie immer wieder betonte, hinter dem Gesetz stehe.

„Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig. Ich werde Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmann Kaiser nun rasch um Klarstellung bitten, ob die Bundesländer Wien und Kärnten ihre Ablehnung hiermit aufheben und eine österreichische Zustimmung möglich machen“, hieß es in einer ersten Reaktion der Umweltministerin.

Der Hintergrund des Gesetzesvorhabens: Mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa sind laut EU in einem schlechten Zustand. Durch das Gesetz soll sich die Natur erholen können. Bis 2030 sollen mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sowie bis 2050 alle Ökosysteme abgedeckt sein, die einer Renaturierung bedürfen.

Die EU-Kommission verlangt von Microsoft mehr Informationen darüber, wie mit bestimmten Risiken durch künstliche Intelligenz (KI) bei der Suchmaschine Bing umgegangen wird. Die Brüsseler Behörde stellte gestern ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage eines neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste, wie sie mitteilte.

Demzufolge soll das US-Unternehmen mehr Informationen über die Maßnahmen vorlegen, die ergriffen wurden, um die Gefahren durch generative KI zu mindern. Zu generativer KI zählen etwa Anwendungen wie ChatGPT, die Texte bzw. Bilder erstellen können.

Nach Ansicht der EU-Kommission kann die generative KI beispielsweise zu der massenhaften Verbreitung von Deepfakes – also täuschend echt wirkenden Bildern, Videos und Tonaufnahmen – führen.

Microsoft muss den Angaben zufolge bis Ende Mai die angeforderten Informationen liefern. Auf Grundlage der Antworten werde die Kommission die nächsten Schritte festlegen.

Wirtschaft

Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank UniCredit in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gasprom zum Betrieb eines LNG-Terminals an der Ostsee. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen gestern.

Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals aufgrund der westlichen Sanktionen, für den UniCredit mit gebürgt hatte. RusChimAllianz will von UniCredit 444 Mio. Euro.

Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Mio. Euro. UniCredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.

Die Gasprom-Tochter hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt.

Chronik

Nach stundenlangem teils starkem Regen herrscht im deutschen Saarland nach Angaben des Hochwassermeldezentrums derzeit eine „extreme Hochwassergefahr“. Es handle sich um ein Hochwasserereignis, wie es alle 20 bis 50 Jahre stattfinde, teilten die Behörden des Bundeslandes gestern mit.

Ein Feuerwehrmann geht in Saarbrücken (Deutschland) neben einem Feuerwehrauto auf einer überfluteten Straße
APA/dpa/Harald Tittel

Es könne zur Überflutung bebauter Gebiete in größerem Umfang sowie zur Flutung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen kommen. Angesichts der starken Regenfälle rief die Stadt Saarbrücken am Nachmittag eine Großschadenslage aus. Es komme gebietsweise zu Überflutungen, teilte die Stadt mit.

Mehrere Gebäude im Stadtgebiet müssten evakuiert werden. Die betroffenen Menschen wurden aufgerufen, nur das Notwendigste mitzunehmen. Der Aufenthalt im Freien sollte unbedingt vermieden werden. Innenminister Reinhold Jost (SPD) bezeichnete die Katastrophenschutzlage im Saarland als sehr angespannt.

Zahlreiche Einsätze

Der Dauerregen hatte vor allem im Westen und Südwesten Deutschlands für steigende Wasserstände in Flüssen und zahlreiche Feuerwehreinsätze gesorgt. Auch auf der französischen Seite der Grenze liefen Keller voll und wurden Straßen gesperrt. Der Deutsche Wetterdienst hat vor allem in den Gebieten westlich des Rheins weiter ergiebigen Dauerregen angekündigt.

In Rheinland-Pfalz meldete die Hochwasservorhersagezentrale vor allem im südlichen Teil des Landes stark ansteigende Wasserstände. An einzelnen Pegeln seien dort Wasserstände möglich, wie sie statistisch alle 100 Jahre vorkommen, hieß es weiter.

Auch in Baden-Württemberg gab es örtlich Dauerregen und teils kräftige Gewitter. Das befürchtete Wetterchaos blieb in der Nacht auf Freitag aber aus. Es wurden zwar etwas mehr Verkehrsunfälle gezählt, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Es sei aber niemand ernsthaft verletzt worden oder gar ums Leben gekommen.

Gut eineinhalb Jahre nach der Hammerattacke auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der Attentäter zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das gab die zuständige Richterin gestern in San Francisco bekannt, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.

Der Angreifer von Paul Pelosi wurde bereits im November von einer Geschworenenjury wegen der versuchten Entführung einer Amtsperson und Körperverletzung eines unmittelbaren Familienangehörigen einer Amtsperson für schuldig befunden. Die Tat hatte damals in den USA Entsetzen und eine Debatte über politisch motivierte Gewalt ausgelöst.

Der heute 84-jährige Pelosi war Ende des Jahres 2022 – wenige Tage vor der US-Kongresswahl – im Haus des Ehepaares in San Francisco überfallen und schwer verletzt worden. Er musste nach dem Angriff wegen eines Schädelbruchs und ernster Verletzungen am rechten Arm und an den Händen operiert werden.

Der Täter hatte es auf die damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses selbst abgesehen, sie bei dem Überfall aber nicht angetroffen. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte 40 Jahre Haft gefordert.

In Polen hat eine 13-jährige Schülerin während eines Schulausfluges ein Kind zur Welt gebracht. Die junge Mutter und das Neugeborene seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Oswiecim gestern. Das Baby musste wegen gesundheitlicher Komplikationen ins Universitätskrankenhaus nach Krakau gebracht werden.

Die Schülergruppe war in einem Erholungsheim in Zator in der Nähe von Krakau untergebracht. Die 13-Jährige habe sich am Mittwochabend schlecht gefühlt und das Kind in den Waschräumen der Unterkunft entbunden, sagte die Polizeisprecherin.

Die Lehrer des Mädchens hätten dann Polizei und Rettungswagen geholt. Die junge Mutter werde im Krankenhaus in Oswiecim behandelt, ihr Zustand sei stabil. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen unbekannt wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Person unter 15 Jahren.

Sollte der Täter volljährig sein, droht ihm nach polnischem Recht eine Haftstrafe zwischen zwei und zwölf Jahren. Ist er noch nicht volljährig, wird die Sache vor einem Familiengericht verhandelt.