Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten verstärkt. Einwohner berichten heute, dass die israelische Armee mit Panzern eine wichtige Verkehrsader gekappt habe, die den Osten der Stadt vom Zentrum trennt.

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) schätzt, dass bereits etwa 360.000 Menschen aus Rafah geflohen sind, seit die israelische Armee vergangene Woche die Teilevakuierung der Stadt angeordnet hatte. Israel zufolge bildet Rafah die letzte große Bastion der Hamas-Kämpfer.

Gleichzeitig haben in der Stadt Hunderttausende Menschen Zuflucht vor dem Krieg im restlichen Gazastreifen gesucht. Die Vertriebenen harren dort zum Teil seit Monaten unter verheerenden Bedingungen aus.

Kämpfe auch im Norden

Die israelischen Streitkräfte rückten aber auch im Norden des Gazastreifens weiter in das Flüchtlingslager Dschabalija vor. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei Luftangriffen in der Nacht mindestens 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Einwohner berichteten, dass Panzergranaten im Zentrum von Dschabalija einschlugen und Luftangriffe eine Reihe von Häusern zerstörten.

Die derzeit stattfindenden Kämpfe im Norden und Süden des Gazastreifens gelten als die schwersten seit Wochen. Hilfsorganisationen warnen, dass sich die humanitäre Krise drastisch verschärfen könnte.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 35.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Auslöser des Krieges war ein von der Hamas geführter Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden.

Nach dem wieder losgetretenen Namensstreit droht Griechenland Nordmazedonien mit einer Blockade der EU-Beitrittspläne.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kritisierte heute scharf, dass Nordmazedoniens neu gewählte Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova bei ihrer Vereidigung am Wochenende den alten Landesnamen Mazedonien verwendete und damit gegen ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2018 verstieß.

„Jeder Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen sowie jeder Schritt Skopjes in Richtung Europa hängt von der aufrichtigen Achtung des Abkommens ab“, sagte Mitsotakis. Siljanovska-Davkovas Missachtung des offiziellen Textes während ihrer Vereidigung sei ein „rechtswidriger und inakzeptabler“ Vorgang.

Der Namensstreit war in den 1990er Jahren ausgebrochen, als Mazedonien im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig wurde. Griechenland befürchtete Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige nordgriechische Provinz.

Einigung 2018 ermöglichte NATO-Beitritt

Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich beide Seiten 2018 unter Vermittlung der Vereinten Nationen (UNO) auf eine Namensänderung in Nordmazedonien, die 2019 in Kraft trat. Die Einigung ermöglichte Nordmazedonien den Beitritt zur NATO, und Griechenland gab auch seinen Widerstand gegen eine EU-Aufnahme auf.

Mit dem Rechtsruck in Nordmazedonien droht der jahrzehntealte Streit aber wieder auszubrechen. Die rechtsnationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte Anfang des Monats sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahl mit der von ihr unterstützten Kandidatin Siljanovska-Davkova klar gewonnen. Die Partei hat das Abkommen für die Namensänderung, das auch in Griechenland umstritten war, nicht anerkannt.

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien haben Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten heute Früh ihren Protest fortgesetzt.

Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einem Medienbericht zufolge wurden 20 Menschen festgenommen, darunter seien auch zwei US-Bürger und ein Russe, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde inzwischen von einem Parlamentsausschuss gebilligt, morgen ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“, das nach Ansicht von Kritikern „russische Verhältnisse“ in Georgien schaffen würde.

Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will damit angeblich mehr Transparenz herstellen.

China nimmt Amnesty International zufolge im Ausland studierende chinesische Staatsbürgerinnen und -bürger wegen deren politischen Engagements ins Visier.

In China lebende Familienmitglieder im Ausland wohnhafter Studierender hätten Drohungen erhalten, nachdem sie Veranstaltungen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tian’anmen-Proteste im Jahr 1989 besucht hatten, hieß es in einem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Den Familienmitgliedern sei unter anderem mit „dem Entzug ihrer Pässe, dem Verlust ihres Jobs, dem Ausschluss von Beförderungen und Rentenleistungen oder sogar der Einschränkung ihrer körperlichen Freiheit“ gedroht worden. Für den Bericht sprach Amnesty mit Dutzenden Studierenden in acht europäischen und nordamerikanischen Ländern.

NGO: Studierende beklagen Überwachung

Studierende hätten zudem berichtet, dass ihre Kommunikation über chinesische Onlinedienste überwacht und in einigen Fällen blockiert worden sei, hieß es in dem Bericht. Ein Student sagte Amnesty demnach, dass die Polizei seinen Eltern Protokolle seiner Unterhaltungen im Onlinedienst WeChat gezeigt habe.

Studierende erzählten davon, dass sie sich in Kursen und ihrem sozialen Umfeld selbst zensieren würden und beklagten psychische Probleme wegen des Gefühls ständiger Überwachung.

China duldet keinen politischen Dissens und geht mit ausgefeilten technischen Mitteln und Einschüchterung gegen Demonstrierende und Aktivisten sowie Aktivistinnen im eigenen Land vor. Allerdings wies die Regierung in Peking in der Vergangenheit Vorwürfe zurück, dass sie im Ausland lebende Bürger ins Visier nehme. Zu dem nun veröffentlichten Bericht äußerte sich Peking nicht.

In den USA ist der beliebte Komiker Jerry Seinfeld bei einer Abschlussfeier einer renommierten Universität von propalästinensischen Studentinnen und Studenten ausgebuht worden.

Wie Anwesende in Onlinenetzwerken berichteten, verließen während der Zeremonie an der Duke University im US-Bundesstaat North Carolina gestern Dutzende die von Tausenden Studenten besuchte Feier. Mehrere der Protestierenden trugen palästinensische Flaggen.

Seinfeld, der seit seiner erstmals in den 1990er Jahren ausgestrahlten gleichnamigen Sitcom international bekannt ist, galt lange als unpolitisch. Seit Beginn des vom Angriff der Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieg hat er allerdings mehrfach öffentlich Partei für Israel ergriffen.

Ehrendoktorwürde verliehen

Unter anderem reiste er nach Tel Aviv und traf sich dort mit Angehörigen der am 7. Oktober von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas entführten Geiseln. Seinfeld und seine Frau Jessica engagieren sich zudem in Onlinenetzwerken gegen Antisemitismus.

Auf der Feier an der Duke University wurde dem 70-jährigen Seinfeld unter dem Jubel vieler Teilnehmer ein Ehrendoktortitel verliehen. In seiner Rede sprach er nicht über den Krieg im Gazastreifen.

In den USA halten seit Wochen Proteste an Hochschulen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen an. Die Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uniproteste angeprangert.