Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei den schweren Unruhen bisher vier Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt.

Seit Anfang der Woche setzen Unabhängigkeitsbefürworter immer wieder Geschäfte und Autos in Brand. Örtliche Medien veröffentlichten heute Fotos und Videos von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen.

Paris verhängt Ausnahmezustand

Paris hatte als Reaktion auf die Gewalt in der Inselgruppe im Südpazifik für zunächst zwölf Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das ermöglicht es den Behörden unter anderem, Demonstrationsverbote zu erlassen, öffentliche Orte und Websites zu sperren und der Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse einzuräumen.

Bei den Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern geht es um eine geplante Verfassungsreform der Regierung in Paris, die Tausenden französischstämmigen Bürgern, die seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen in Neukaledonien leben, das Wahlrecht einräumen würde.

Sie würden somit mehr politischen Einfluss bekommen. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hofft aber schon lange auf einen eigenen Staat.

Das Hochkommissariat in Neukaledonien gab bekannt, dass rund 5.000 Randalierer im Großraum der Hauptstadt Noumea an den Unruhen beteiligt seien. Trotz Ausgangssperren war die Lage noch nicht unter Kontrolle. Der Flughafen La Tontoura blieb geschlossen.

Lebensmittel rationiert

Vor vielen Geschäften bildeten sich lange Schlangen besorgter Bürgerinnen und Bürger, weil Lebensmittel bereits rationiert werden, wie der Sender 1ere Nouvelle-Caledonie berichtete. Tankstellen ging das Benzin aus.

Die Präsidentin der Südprovinz, Sonia Backes, eine prominente Aktivistin für einen Verbleib bei Frankreich, bat die Regierung in Paris um finanzielle Unterstützung: „Unser Territorium ist seit 72 Stunden im Griff beispielloser Gewalt“, schrieb sie in einem Brief an Premierminister Gabriel Attal.

Der anfängliche Schaden für die Wirtschaft Neukaledoniens werde von der Industrie- und Handelskammer auf 150 Millionen Euro geschätzt.

In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ zu protestieren. Rund 30.000 Menschen versammelten sich gestern alleine vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Journalist berichtete. Auch in den Städten Kutaisi und Zalendschicha im Westen des Landes wurde demonstriert.

An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

Parlament verabschiedete umstrittenes Gesetz

Tags zuvor hatte das Parlament in Tiflis das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demzufolge müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die „Interessen ausländischer Mächte verfolgen“.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte international Kritik hervorgerufen. Die EU, die UNO und die NATO riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf.

Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte gestern die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen.

Galant forderte vor der Presse in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.

Netanjahu: Debatte zu früh

Netanjahu hatte zuvor in einer Videobotschaft gesagt, eine solche Debatte sei verfrüht. „Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es ‚am Tag danach‘ niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann“, sagte er.

Netanjahu sagte, er habe bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. „Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken“, sagte Netanjahu.

USA wollen Autonomiebehörde auch im Gazastreifen

Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Nach Galants Äußerungen bekräftigte Netanjahu, er sei „nicht bereit, Hamastan mit Fatahstan abzulösen“.

Israel international in Defensive

Der andauernde Gaza-Krieg und die mangelnde Bereitschaft der israelischen Regierung, eine Nachkriegsordnung zu entwerfen, drohen Israel international zunehmend zu isolieren. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis zu Ägypten drastisch, nun drohte auch die EU erstmals mit Folgen für die Beziehungen.

Lesen Sie mehr …