Zahlreiche Stiftungsrätinnen und -räte des ORF fordern den von der FPÖ in den Stiftungsrat entsandten Peter Westenthaler in einem gemeinsamen Brief auf, sein aus ihrer Sicht unternehmensschädigendes Verhalten einzustellen.
30 von insgesamt 35 Mitgliedern aus sieben Bundesländern unterschrieben den Brief, darunter Stiftungsräte von ÖVP, Grünen und NEOS. In dem Schreiben wurde Westenthaler daran erinnert, dass er gemäß ORF-Gesetz verpflichtet ist, im Interesse des ORF zu handeln.
In dem Brief kritisieren die Stiftungsräte eine Vielzahl von öffentlichen Äußerungen Westenthalers gegen den ORF und seine Beschäftigten. So habe er den ORF als „Propagandamaschine“ bezeichnet und ihm „parteipolitische Agitation“ vorgeworfen. Zudem habe er wiederholt öffentlich abfällige Bemerkungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getätigt. Die Unterzeichner empfahlen Westenthaler auch, sich über „Folgen von Pflichtverletzungen“ zu informieren.
Als einer von wenigen unterzeichnete Heinz Lederer, SPÖ-„Freundeskreisleiter“ im ORF-Stiftungsrat, den Brief nicht. Gegenüber der APA erklärte er das damit, dass er eine andere Art der Auseinandersetzung suche. Von der Linie der FPÖ, die auf eine Zerstörung des ORF hinauslaufe, distanziere er sich klar. Auch erachte er die Aussagen von Westenthaler als problematisch. Doch sei ein Brief samt „versteckter Klagsdrohung“ nicht der richtige Weg.
Westenthaler: „Lasse mir nicht den Mund verbieten“
Westenthaler reagierte prompt auf den Brief: „Ich bestätige den Eingang des Schreibens eines Teils des Stiftungsrates und teile Ihnen mit, dass ich mir von niemanden (sic!) den Mund verbieten lasse.“ Er stehe zu seinen Aussagen, „und auch Grün und Türkis/Schwarz im Stiftungsrat werden sich daran gewöhnen müssen, dass ich an den zahlreichen Fehlentwicklungen im ORF meine offene Meinung äußere“, so Westenthaler auf Facebook.
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprang Westenthaler per Aussendung zur Seite. „Während die anderen Mitglieder dieses Gremiums seit Jahren alle negativen Entwicklungen im ORF abnicken und regungslos zur Kenntnis nehmen, arbeitet Peter Westenthaler aktiv mit Herzblut und vollem Engagement daran, den ORF wieder zu einem unabhängigen Medium zu machen, das seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommt. Dass er für dieses Engagement nun geschulmeistert werden soll, ist nicht tolerierbar“, so der FPÖ-Politiker.
Westenthaler wurde im Februar von der FPÖ in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Der frühere FPÖ-Klubobmann löste den Anwalt Niki Haas im obersten ORF-Gremium ab. Der ORF-Redaktionsrat hatte sich zuvor gegen Westenthalers Nominierung gewehrt und die Regierung aufgefordert zu prüfen, ob diese mit dem ORF-Gesetz vereinbar sei.
Die SPÖ hatte eine Prüfung auf mögliche Unvereinbarkeiten gefordert, da das Gesetz ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen untersagt. Westenthaler ist bei oe24.tv regelmäßig in TV-Duellen zu sehen. Auch schreibt er Kolumnen für „oe24“.