Die EU und die NATO spielen mit der Unterzeichnung der Erklärung vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands sowie auf die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika an. „Wir sind stolz darauf, was bisher gemeinsam erreicht wurde, aber wir können noch mehr tun“, heißt es in einer Erklärung.
Fortschritte bei der Zusammenarbeit wollen EU und NATO der Erklärung zufolge vor allem in Bereichen wie Terrorbekämpfung und militärische Mobilität erzielen. So gibt es bereits seit Längerem Pläne, die Unterstützung für Länder wie den Irak und Afghanistan besser zu koordinieren. Im Bereich der militärischen Mobilität sollen insbesondere Truppenverlegungen in Richtung Russland erleichtert werden. Zudem soll bei der Abwehr von Gefahren durch atomare, biologische und chemische Stoffe enger kooperiert werden.
USA als wesentliches Thema
Am Rande wird in der Erklärung auch auf US-amerikanische Sorgen eingegangen, dass die EU ihre geplante Verteidigungsunion langfristig als Konkurrenzorganisation zur NATO aufbauen könnte. So wird festgehalten, dass neue Fähigkeiten so entwickelt werden sollten, dass sie die der NATO ergänzen und mit ihnen kompatibel sind. Zur Bedeutung der NATO heißt es, sie werde für alle Alliierten weiterhin eine einzigartige und wesentliche Rolle als Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung spielen. Damit gehen jene 22 EU-Länder, die gleichzeitig auch NATO-Staaten sind, zumindest ein Stück weit auf die USA zu, die im Februar von der EU sogar eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung aufbaut.
Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die gemeinsame Verteidigung ausschließlich eine NATO-Aufgabe sei, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis damals bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Mattis brachte damit öffentlich seine Besorgnis über die Pläne der EU zum Ausdruck, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Das Projekt war im Dezember mit dem Beschluss für eine Militärkooperation begonnen worden, genannt PESCO (Permanent Structured Cooperation).
25 der 28 EU-Staaten, darunter Österreich, machen dabei mit. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika. Hintergrund sind allerdings auch die Entwicklungen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.
„Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten“
Trump bekräftigte unterdessen unmittelbar vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel seine Kritik an anderen Bündnispartnern wegen aus seiner Sicht zu niedriger Verteidigungsausgaben. Tusk forderte bei der Unterzeichnung deshalb von Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner. „Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele“, sagte er. „Amerika hat keinen und wird keinen besseren Alliierten haben als Europa.“ Die Europäer gäben viel mehr für Verteidigung aus als Russland und genauso viel wie China.
„Ich glaube, Herr Präsident, Sie können keinen Zweifel haben, dass das eine Investition in unsere gemeinsame europäische und amerikanische Sicherheit ist“, sagte Tusk direkt an Trump gerichtet. Diese Aussage könne andererseits „nicht sicher über die Ausgaben von Russland und China“ getroffen werden. Tusk verwies auch darauf, dass die Europäer nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington als Erste umfassend an der Seite der USA gestanden seien. Und seit Jahren seien europäische Soldaten neben den US-Streitkräften in Afghanistan im Einsatz. 870 Europäer seien dabei gestorben.
Kreml: NATO für Konfrontation geschaffen
Der EU-Ratspräsident forderte Trump auf, sich auch daran zu erinnern, wenn er am 16. Juli, wenige Tage nach dem NATO-Gipfel, Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki treffe. Russland bekräftigte vor dem NATO-Gipfel seine Kritik an der Verlegung westlicher Truppen an die russischen Grenzen in den vergangenen Jahren. „Unser Verhältnis zur NATO ist hinreichend bekannt. Die NATO ist ein Produkt des ‚Kalten Krieges‘“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Diese Allianz sei für die Konfrontation geschaffen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Die Verlagerung von NATO-Truppen an die russische Grenze sei dafür der beste Beleg. Die NATO hatte in den vergangenen Jahren je 1.000 Soldaten nach Polen und in die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen verlegt. Damit reagierte die Allianz auf ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Region seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014. Viele NATO-Mitglieder nehmen Russlands Politik als aggressiv wahr. Das soll auch ein Thema beim NATO-Gipfel sein.