Trump legt im Streit um Verteidigungsausgaben nach

Unmittelbar vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel nach Brüssel hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an anderen Bündnispartnern bekräftigt. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, schrieb Trump heute Früh (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er sollte am Abend in Brüssel ankommen.

Trump wirft anderen NATO-Mitgliedern seit Längerem vor, nicht genügend Geld in die Verteidigung zu investieren. Der Streit darüber überschattet das Spitzentreffen der Militärallianz, das morgen und am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt stattfindet.

Nur wenige Länder über vereinbarter Zweiprozentmarke

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten 2014 im Zuge der Krim-Krise als Antwort auf das russische Verhalten vereinbart, dass sich alle Mitgliedsstaaten bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Über der Marke liegen derzeit lediglich die USA und einige andere Bündnispartner wie Großbritannien und Griechenland.

Streit gibt es vor allem deswegen, weil das Zweiprozentziel von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird. Die USA sind der Auffassung, dass alle NATO-Länder die zwei Prozent wirklich erreichen müssen. In der deutschen Bundesregierung wird die Vereinbarung jedoch etwas anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich auf die zwei Prozent zuzubewegen.

Trump: Treffen mit Putin könnte einfacher werden

Trump geht wegen des Ausgabenstreits davon aus, dass sich sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einfacher gestalten könnte als der NATO-Gipfel und sein Besuch in Großbritannien. Trump begründete das mit den Worten: „Also ich habe die NATO, ich habe das Vereinigte Königreich – das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein.“

Auf die Frage eines Journalisten, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: „Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen.“

Tusk fordert Wertschätzung für europäische Alliierte

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Trump mehr Wertschätzung für die europäischen Partner. „Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele“, sagte Tusk heute nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu einer verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO.