Pkw-Maut für Juristen noch „völlig offen“

Österreich soll nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs mit seiner Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut abblitzen. Doch die Rufe von Europarechtlern gegen dessen Empfehlung werden laut: Sie sehen unisono in solcher Judikatur Auswirkungen auf den Gleichheitsgrundsatz der gesamten EU und ein Musterbeispiel für Diskriminierung.

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