Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Seine Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Zur Begründung hatte sein Anwalt Rudy Giuliani angeführt, einige Bürger hätten Fehler auf ihren Briefwahlzetteln korrigieren dürfen. „Dieses Argument wurde, wie Frankensteins Monster, willkürlich zusammengestückelt“, so Brann.
Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Der Republikanische Senator Pat Toomey aus Pennsylvania gratulierte Joe Biden nach dem Urteil zum Sieg und rief Trump auf, die Niederlage einzuräumen.
In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Er soll am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt werden. Trump kann ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania, wo das Ergebnis am Montag beglaubigt wird, hingegen faktisch nicht gewinnen.
Trump: „Werden in Berufung gehen“
Auf Twitter schrieb Trump: „Werden in Berufung gehen.“ Giuliani kündigte zunächst einen Eilantrag beim zuständigen Bundesberufungsgericht an. Auch danach könnten weitere Schritte folgen. „Es stellt sich heraus, dass die Entscheidung heute unserer Strategie hilft, möglichst schnell vor das Oberste Gericht zu kommen“, erklärte er.
Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgewiesen.
Insidern zufolge zielt die Strategie des Trump-Lagers nun darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse zu schüren und die Wahl dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen. Das wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.
Weitere Neuauszählung in Georgia gefordert
Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump unterdessen fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.
Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Biden gewann in Georgia die Stimmen der 16 Wahlleute als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Richter Steven Grimberg hatte am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.
Klage gegen Briefwahlstimmen abgewiesen
Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es.
Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine „ehrliche Stimmenauszählung“ bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald“, hieß es weiter.
Rückendeckung durch Republikaner schwindet
Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern.
Die Republikaner sagten, dass sie bisher keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute“, erklärten sie.
Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.
„Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören“
Und auch öffentlich wächst der republikanische Widerstand. Zuletzt bezeichnete der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend „bizarr“ und peinlich. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen „und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen“, sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. „Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören“, sagte der Republikaner weiter.